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Es braucht nun eine externe Evaluation des ZSL (Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung)  mit dem Ziel festzustellen, inwieweit ein Qualitätsgewinn mit den derzeitigen Strukturen überhaupt möglich ist.

Zur Meldung anlässlich der gemeinsamen Landespressekonferenz des BLV (Berufsschullehrerverbandes), PhV (Philologenverbandes) BW und RLV (Realschullehrerverbandes) BW, dass es erhebliche Defizite am ZSL gibt, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Einrichtung des ZSL war eine der wichtigsten bildungspolitischen Maßnahmen von Grün-Schwarz in der vergangenen Legislaturperiode, um die Qualität des Bildungsstandorts Baden-Württemberg nachhaltig zu verbessern. Nun schlagen gleich drei Lehrerverbände Alarm und stellen fest, dass es bis heute keinen Zugewinn an Qualität gegeben habe.

Mit diesem vernichtenden Urteil durch die drei Lehrerverbände steht Grün-Schwarz beim ZSL vor einem bildungspolitischen Scherbenhaufen. Aus Sicht der FDP braucht es nun zügig eine

externe Evaluation des ZSL mit dem Ziel festzustellen, inwieweit ein Qualitätsgewinn mit den derzeitigen Strukturen des ZSL überhaupt möglich ist. Hierbei müssen Praktiker und Lehrerverbände miteinbezogen werden. Fällt das Ergebnis negativ aus, muss auch eine Rückabwicklung des ZSL in Betracht gezogen werden. Kurzfristig müssen die Seminare für Schulpädagogik personell gestärkt werden, damit diese wieder voll funktionstüchtig werden. Angesichts des derzeitigen Lehrermangels darf die Lehrerausbildung nicht stiefmütterlich behandelt werden.“

Die personellen und strukturellen Probleme an den Schulen im Land jetzt konsequent und entschlossen angehen, um die gesundheitliche Belastungen der Lehrkräfte zu reduzieren.

Zur heutigen Landespressekonferenz, in welcher der Verband Bildung und Erziehung Baden-Württemberg die forsa-Umfrage „Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsförderung an der Schule“ vorgestellt hat, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Schon vor der Corona-Pandemie hatten die Mehrbelastungen der Schulleitungen und Lehrkräfte enorm zugenommen. Doch in den letzten zwei Jahren haben die ohnehin schon hohen Belastungen der Lehrkräfte neue Dimensionen erreicht. Dass mit 96 Prozent nahezu alle Schulleitungen eine erneute Steigerung der Belastungen für Lehrkräfte melden, sollte Grün-Schwarz endlich wachrütteln. Seit langem ist klar, dass ein andauerndes Delegieren von Zusatzaufgaben an die Lehrkräfte im Land – bei gleichzeitigem gravierenden Lehrermangel – in immer höherem Maße an der Gesundheit der Lehrerinnen und Lehrer nagen wird. Wenn nun 40 Prozent der Schulleitungen über eine gestiegene Zahl langfristig ausgefallener Lehrkräfte aufgrund psychischer Erkrankungen berichten, dann muss sofort gehandelt werden. Es ist jetzt wichtig, dass man die personellen und strukturellen Probleme an unseren Schulen im Land konsequent und entschlossen angeht: Wir brauchen umgehend mehr Lehrkräfte, ein größeres Angebot an Studienplätzen für das Lehramt der Grundschul- und Sonderpädagogik, eine schlagkräftige Vertretungsreserve sowie endlich ein ausdifferenziertes Personalentwicklungskonzept. Weiterhin muss die Gesundheitsvorsorge der Lehrkräfte verbessert werden. Der Dienstherr hat eine Fürsorgepflicht seinen anvertrauten Lehrkräften gegenüber – und dieser Pflicht hat die Landesregierung umgehend nachzukommen.“

Wir helfen den Schülerinnen und Schülern nicht, indem wir das Abiturniveau absenken, sondern wir helfen ihnen, indem möglichst wenig Unterricht ausfällt.

Zu den Plänen von Kultusministerin Theresa Schopper, die Abiturprüfungen schon für den Prüfungsjahrgang 2022 aufzuweichen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Sollten sich die Pläne von Theresa Schopper bewahrheiten, lehnen wir diese rundherum ab. Baden-Württemberg kann sich kein zweitklassiges Bildungssystem leisten. Wir sind darauf angewiesen, dass wir ein erstklassiges Bildungssystem haben. Um dies zu gewährleisten, sind auch gewisse Mindestanforderungen an ein Abitur unabdingbar. Von einer Niveauabsenkung der Abiturprüfungen, wie Sie nun die grüne Kultusministerin vorhat, halten wir Freie Demokraten gar nichts.

Zudem empört es mich besonders, dass noch gestern, am 20. Januar 2022, der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport des Landtags von Baden-Württemberg tagte und Theresa Schopper zu Beginn der Sitzung, die auch öffentlich war, die Möglichkeit gehabt hätte, ihre Pläne dem Ausschuss sowie der Bevölkerung zu präsentieren. Nicht ein einziges Wort hat sie dort über ihre weitreichenden Pläne verloren.

Wir helfen unseren Schülerinnen und Schülern nicht, indem wir das Abiturniveau absenken, sondern wir helfen ihnen, indem möglichst wenig Unterricht ausfällt. Deshalb sollte die Kultusministerien ihre volle Aufmerksamkeit dem Thema Unterrichtsausfall widmen, statt das baden-württembergische Abitur zu schleifen.“

‚Nicht wenige Schulen kurz vor dem Kollaps‘ – alle erdenklichen Kräfte im Kultusministerium sind jetzt zu mobilisieren, um dies zu verhindern.

Zum Offenen Brief des VBE Baden-Württemberg an Kultusministerin Theresa Schopper sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die ohnehin schon mehr als angespannte Personalsituation an unseren Schulen spitzt sich aufgrund der aktuellen pandemischen Lage immer weiter zu. Der Offene Brief des VBE Baden-Württemberg ist in höchstem Maße alarmierend: Wenn nun sogar die seitens des VBE Baden-Württemberg in Auftrag gegebene forsa-Studie aufzeigt, dass ‚Lehrerinnen und Lehrer schlicht nicht mehr können‘ und ‚nicht wenige Schulen kurz vor dem Kollaps stehen‘, dann sind alle erdenklichen Kräfte seitens der Kultusministerin Theresa Schopper zu mobilisieren, um dies zu verhindern. Unser Lehr- und Schulleitungspersonal darf nicht alleine gelassen werden. Umso unverständlicher ist es für uns, dass erst letzte Woche die Haushaltsanträge der FDP/DVP-Fraktion zur Stärkung des regulären Lehrpersonals sowie der Krankheitsvertretungen abgelehnt wurden. Es ist die Aufgabe der Kultusministerin, die Hilferufe wahrzunehmen und zu zeigen, dass die Politik hinter unseren Lehrerinnen und Lehrern an den Schulen steht. Ich fordere die Landesregierung und Kultusministerin Theresa Schopper deshalb eindringlich auf, jetzt zu handeln und entsprechende Sofortmaßnahmen in die Wege zu leiten. Die aktuelle Situation an den Schulen duldet keinen Aufschub mehr.“

Maskenausstattung der Lehrkräfte geboten – Abmeldemöglichkeit in den letzten drei Tagen vor Weihnachten jedoch nicht.

Die Lehrerverbände BLV, RLV und PhV gingen gemeinsam an die Öffentlichkeit zur Maskenausstattung der Beteiligten des Schulbetriebs und zu den möglichen Schülerabmeldungen vor Weihnachten. Dazu sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Schon mehrfach hat die grün-schwarze Landesregierung unsere Anträge abgelehnt, den Lehrkräften generell FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen. Die aktuelle Studie des MPI Göttingen macht deutlich, wie effektiv diese Maskenart schützt. Daher halte ich es für geboten, den Lehrkräften die entsprechenden Masken in der erforderlichen Zahl zur Verfügung zu stellen, solange die indirekten Maßnahmen zum Infektionsschutz wie die Luftfilter vielerorts noch auf sich warten lassen.

In das kollektive Kopfschütteln der Lehrerverbände stimme ich ein, was die Abmeldemöglichkeit für die Schülerinnen und Schüler in den letzten drei Tagen vor Weihnachten anlangt. Schließlich konterkariert das Ministerium damit die Bemühungen der Schulen um einen sicheren Präsenzunterricht. Die Kultusministerin muss sich fragen lassen, wie ein geregelter Unterricht stattfinden soll, wenn die Hälfte der Klasse nach Hause geht und die andere Hälfte in der Schule verbleibt. Aus meiner Sicht kann auf keine Unterrichtsstunde verzichtet werden, solange das Programm zur Schließung von Lernlücken noch derart stottert und bereits viele Unterrichtsstunden entfallen mussten.“

Resilienter Schulbetrieb setzt vor allem voraus, dass genügend Lehrkräfte parat sind.

In der Aktuellen Debatte im Landtag „Auf Schwarz folgt Grün – das Bildungs-chaos bleibt“, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Trotz des Führungswechsels ist das Kultusministerium nicht auf Kurs. Das Gebot der Stunde ist ein krisensicherer Präsenzbetrieb. In der aktuellen Realität aber stehen die Schulen angesichts der vierten Pandemie-Welle erneut vor immensen Herausforderungen, weil die Kultusministerin nichts aus dem bisherigen Verlauf der Pandemie gelernt zu haben scheint.

Ein resilienter Schulbetrieb setzt nämlich vor allem voraus, dass genügend Lehrkräfte parat sind. Nun steht aber eine beträchtliche Zahl an Lehrkräften aktuell gar nicht für den Präsenzunterricht zur Verfügung– etwa, wenn schwangere Lehrerinnen vor den Infektionsrisiken geschützt werden müssen. Dabei müssen auch die immensen Mehrbedarfe für den Unterricht zum Aufholen der Lernlücken, die wegen Corona bereits entstanden sind, personell untermauert werden. Das aktuelle Rückenwind-Programm bleibt indes eher eine Flaute, weil längst nicht genug Unterstützungslehrkräfte gewonnen werden konnten, um die bereits bezifferten Bedarfe von wöchentlich mehr als 20.000 zusätzlichen Förderstunden zu gewährleisten. Aber solange Grün-Schwarz die Referendare und die Vertretungslehrkräfte alljährlich in die Sommerferienarbeitslosigkeit schickt, muss sich diese Koalition nicht wundern, dass viele fähige Menschen der Lehrer-Profession den Rücken kehren.

Die Landesregierung verkennt offenbar die drängende Not an den Schulen. Es ist nämlich absolut nicht nachzuvollziehen, dass die von der Kultusministerin gewünschten, dringend notwenigen 254 neuen Lehrerstellen, die die absehbare Zunahme von Schülerinnen und Schüler abfedern sollen, vom Finanzminister ebenso abgelehnt wurden wie die 105 zusätzlichen Stellen für die Krankheitsvertretungs-Reserve. Dass sich die grün-schwarze Landesregierung indes aber 157 neue Stellen in der Ministerialbürokratie gönnt ist eine bildungspolitische Bankrott-Erklärung.

Die ministeriale Verantwortung für eine funktionierende Bildungslandschaft scheint schließlich ganz vergessen, wenn die bisher eigenständigen Referate der Realschulen und der Gemeinschaftsschulen im Kultusministerium nun tatsächlich zusammengelegt und der Leitung aus dem Gemeinschaftsschulbereich unterstellt werden sollten. Die wäre ein Anschlag auf die Bildungsvielfalt und gegen die Unabhängigkeit und Stärke der Realschulen, mit dem Ziel, die von den Grünen favorisierte Gemeinschaftsschule in den bildungspolitischen Vordergrund zu rücken.“

Personelle Entlastung der Schulen nötig, um Lernrückstände aufzuholen und einen resilienten Präsenzbetrieb zu gewährleisten.

Zur Meldung, dass Kultusministerin Schopper bei den Haushaltsverhandlungen der grün-schwarzen Koalition mit ihren Wünschen für Hunderte weitere Stellen abgeblitzt sei, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Das Wahrnehmungsdefizit der Landesregierung gegenüber den dringenden Belangen der Jugend tritt erneut zutage. Noch im Frühsommer hatte die Landesregierung Besserung gelobt, um die Auswirkungen der Pandemie auf die Schülerinnen und Schüler abzufedern. Dazu würde zwingend eine personelle Entlastung der Schulen gehören, um Lernrückstände aufzuholen und einen resilienten Präsenzbetrieb zu gewährleisten. Die Bewältigung der unhaltbaren Zustände wie Unterrichtsausfall aufgrund von Krankheit, die Sommerferienarbeitslosigkeit der Vertretungslehrkräfte oder der fällige Ausbau der Ganztagsangebote dürfen bei der Etatisierung nicht länger hintenanstehen. Ich fordere die Kultusministerien auf, ihrem Parteifreund und Finanzminister die Einsicht abzunötigen, dass wir die Schulen im Land dringend stärker unterstützen müssen.“