Archiv für: Dr. Hans-Ulrich Rülke

Liberale schlagen angesichts fortschreitender Impfungen kontrollierte Öffnungsstrategie vor.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, äußerte in der Sondersitzung des Landtags anlässlich der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin Verständnis für die schwierige Lage, in dem sich das Land angesichts der aktuellen Coronaentwicklung befinde. Es sei logisch, so Rülke, dass die Regierung im Sinne ihrer bisherigen Strategie in den Lockdown zurückkehren müsste. Auch der von der FDP eingebrachte Stufenplan schließe gegebenenfalls Verschärfungen nicht aus. „Ein wichtiger Unterschied unseres Plans ist jedoch, dass die von uns vorgesehenen Maßnahmen nicht ausschließlich auf den Inzidenzwerten basieren“, erläuterte Rülke.

Ausdrücklich positiv sei aus Sicht Rülkes die Ausweitung der Testmöglichkeiten zu bewerten. Sie seien ein wesentlicher Bestandteil der Bekämpfungsstrategie. Schnelltests und Möglichkeiten zum Homeoffice seien auch im Berufsalltag in der Wirtschaft von zentraler Bedeutung, um Betriebe weiterhin am Laufen zu halten. Gleichzeitig forderte Rülke eindringlich, die Wirtschaft bei Kosten und Bürokratie in der Bewältigung der Coronasituation nicht einfach alleine zu lassen.

Rülke bezeichnete es als überfällig, dass die Corona-Warn-App weiterentwickelt werden sollte: „Dass die bisherige ein Flop war, ist offensichtlich. Hier sind dringend Nachbesserungen notwendig und es bringt auch niemanden weiter, die bisherigen Mängel alleine auf den erforderlichen Datenschutz zu schieben“.

„Wir Freie Demokraten haben in der Coronakrise allerdings eine andere Strategie und ich trage sie hier erneut vor“, so Rülke. Diese umfasse eine gezielte Schutzstrategie gegenüber den besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen. Zugleich wies Rülke darauf hin, dass angesichts steigender Impfzahlen und Testkapazitäten das Risiko für diese Menschen erfreulicherweise immer weiter sinke, wie sich das auch in der sinkenden Zahl schwerer Verläufe zeige.

Darüber hinaus appellierte Rülke auch an den Rest der Gesellschaft, Kontakte so gut wie möglich zu vermeiden und auf Reisen nach Möglichkeit zu verzichten: „Die wichtigste Maßnahme liegt immer noch bei jedem und jeder einzelnen: Das eigene Verantwortungsbewusstsein“, so Rülke.

Die FDP setze weiterhin auf ausreichende Schnelltest-Möglichkeiten, wie sie in der Stadt Tübingen vorbildlich praktiziert würden, erläuterte Rülke. Unter diesen Bedingungen könne auf die sogenannte Notbremse mit weitreichenden Schließungen verzichtet werden.

„Der Oster-Lockdown war im Grunde ein Eingeständnis, dass die bisherige Strategie versagt hat“, so Rülke. Zunächst sei kommuniziert worden, dass mehr Verwandtenkontakte über Ostern zu erwarten seien, und am Ende sollten die Menschen dann erfahren, dass der schärfste Lockdown überhaupt verhängt werde. Das wurde wieder zurückgezogen. Er stellt fest: „Da ist es doch kaum überraschend, dass diese Unberechenbarkeit dazu führt, dass die Zustimmung in der Bevölkerung dramatisch erodiert.“

Ausgangssperren, wie sie jetzt wieder in der Diskussion seien, lehnten die Freien Demokraten klar ab. Rülke begründete das damit, dass für solch einschneidende Einschränkungen der Rechte die Begründung nicht ausreichend sei. Außerdem müsste dies vom Parlament beschlossen werden und es sei nicht akzeptabel, wenn sie wieder einfach auf dem Verordnungswege verhängt würden.

Parallel dazu seien bereits kontrollierte Öffnungen in den Bereichen von Schulen, Einzelhandel, Gastronomie, Kultur und Sport einzuleiten, abgesichert durch die bisherigen Maßnahmen mit Schutzmasken sowie Abstands- und Hygieneeinhaltung, forderte Rülke abschließend.

 

Hier unser eingebrachter Entschließungsantrag: Entschließungsantrag der FDP zu RegInfo MP

 

Rülke wirft Konferenz der Ministerpräsidenten kafkaeske Strategieverirrungen vor.

In der Landtagsdebatte über die aktuelle Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin zur Umsetzung der Coronamaßnahmen in Baden-Württemberg machte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Haltung und Vorschläge der Freien Demokraten dazu deutlich.

So bewertete er als positiv, dass endlich ein Paradigmenwechsel und ein Wille zur Öffnung erkennbar sei. Rülke wies aber darauf hin, dass dies merklich nicht aufgrund des Infektionsgeschehens, sondern wegen des deutlichen Drucks der Bevölkerung begründet sei.

Noch immer orientiere man sich zu stark nur an Inzidenzwerten, so Rülkes Kritik, es fehle die Differenzierung. Seine Forderung: „Angesichts fortschreitender Impfung, Verfügbarkeit von Tests und FFP2-Masken könnten wir endlich zur Protektionsstrategie übergehen bei Einhaltung der Maßnahmen mit Abstand, Hygiene und Maske.“

Die meisten Infektionen entwickelten sich nach wie vor erkennbar im privaten Bereich, so Rülkes Feststellung. Deshalb sei es schlicht Unfug und nicht vermittelbar, einerseits private Kontakte lockern und andererseits den Handel geschlossen zu halten.

Rülke an die Adresse der Regierung: „Öffnen Sie den Handel bitte flächendeckend! Verhindern Sie einen Flickenteppich mit der Gefahr des Einkaufstourismus zwischen den Kreisen – das führt zu mehr Kontakten.“

Deutlich kritisch sieht Rülke die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz an sich: Sie erinnerten an Franz Kafkas Roman „Der Prozess“: „Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich vorkommen wie Josef K.“, so Rülke. Dieser wird in der Romanhandlung angeklagt und weiß nicht warum. Er sucht ein Gericht und findet es nicht. Am Ende verirrt er sich in einem albtraumhaften Labyrinth einer surrealen Bürokratie. Als Beispiel nennt Rülke im Konzept der Ministerpräsidentenkonferenz die Ankündigung, dass der 5. Schritt für „frühestens den 5. April“ vorgesehen sei, weitergehende Schritte aber dann schon für den 22. März. „Kafka hätte seine Freude daran“, so Rülke.

„Neben Josef K. gibt es aber auch Winfried K., unseren Ministerpräsidenten“, so Rülke, „der hat sich wohl Kafkas Erzählung ‚Die Verwandlung‘ zum Vorbild genommen“. Erst zelebriere er den Inzidenzwert 50, dann 35 und jetzt wieder 50. Am Dienstag kündigte er an, außer Baumärkten werde weiter nichts geöffnet. Am Mittwoch beschloss er dann aber die Öffnung von Buchhandlungen, Fahrschulen und körpernahen Dienstleistungsbetrieben. „Das ist eine reine Willkür der Öffnungen“, so Rülkes Vorwurf, der Handel sei erkennbar kein Hotspot. Wie er feststellte, seien dort bereits hervorragende Hygiene- und Abstandskonzepte vorhanden, bewährt und kontrollierbar, außerdem sei die Verwendung von FFP-2-Masken dort gewährleistet. „Deshalb fordern wir auch in unserem Antrag, den wir heute zur Abstimmung vorlegen, die allgemeine Öffnung des Einzelhandels unter den geschilderten Vorsichts- und Hygienemaßnahmen bereits zum kommenden Montag, den 8. März.“

Die Öffnung der Außengastronomie sei nach dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vielleicht zum 22. März vorgesehen. „Wer setzt sich zu der Jahreszeit länger raus?“, so Rülkes Frage nach der praktikablen Anwendung, „wir verlangen Gleichbehandlung der gesamten Gastronomie mit Kinos und Theatern!“

Im Gegensatz zur Bevölkerung, von der man Disziplin und Einsicht verlange, seien Versäumnisse der Regierungen feststellbar, wohin man blicke. So nennt er als Beispiele die nach wie vor unzureichende Digitalisierung der Schulen und die mangelhafte elektronische Dokumentation der Kontaktnachverfolgung. Nach wochen- und monatelanger Unzulänglichkeit hätte man sich seitens der Regierung jetzt erst zu einer sogenannten „Task Force Teststrategie“ durchringen können.

Als weiteres Beispiel nennt er die „Bevorratungsstrategie“ des Ministers Lucha. Rülke weist darauf hin, dass Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz explizit drinstehe, dass sie falsch war. Auch sei seine Umstellung auf ein Recall-System ein Rohrkrepierer, so Rülke: „Anmeldungen zu Impfterminen sind nach wie vor zeitraubende Abenteuer“, so sein Vorwurf, „da ändert auch ein flotter Name nichts“.

Die Fürsorge für die Wirtschaft lasse nach Rülkes Aussage mehr als zu wünschen übrig mit einem nicht hinreichend konkretisierten „Härtefallfonds“ und einer Zusatzbelastung durch eine weitestgehend undifferenzierte Verpflichtung zum Testen.

Als Ergebnis, so Rülkes abschließende Feststellung, zeige sich: „Die Erosion der Zustimmung der Bevölkerung ist von der Regierung hausgemacht!“

Landesregierung muss zur Raison kommen und mit gestuften Öffnungsperspektiven die weitreichenden Einschränkungen abwickeln.

 

Zur Meldung, dass die Fahrschulen im Land ab März wieder den Normalbetrieb aufnehmen dürfen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Der Verwaltungsgerichtshof wird nach und nach jede Einzelregelung der Corona-Verordnungen kippen, wenn die Landesregierung nicht endlich zur Raison kommt und mit gestuften Öffnungsperspektiven die weitreichenden Einschränkungen abwickelt. Es ist schlicht peinlich, dass die Landesregierung ihre Corona-Verordnungen nicht gerichtsfest hinbekommt und nun bald jede Woche eine Schlappe vor dem VGH einfährt. Die Versäumnisse von Grün-Schwarz sind mittlerweile so gravierend, dass man hoffen muss, dass sich diese Koalition noch bis zur Landtagswahl rettet.“

 

Ungleichheit bei Öffnungen führen zu Problemen.

 

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, teilt die Bedenken des Landesjustizministers Guido Wolf bezüglich der einschränkenden Corona-Maßnahmen mit dem Inzidenzwert von 35 als Begründung:

„Die Landesregierung ist gut beraten, ihrem Justizminister zu folgen und seine Bedenken ernst zu nehmen. Bereits in der Sitzung des Landtags am vergangenen Donnerstag habe ich darauf hingewiesen, dass es schwierig wird, einerseits die Öffnungen bei Friseuren ab 1. März zu begründen, zugleich aber Läden und Gastronomie mit allen Schutzkonzepten geschlossen zu halten. Nochmalige juristische Niederlagen nach dem gerichtlichen Ende der Ausgangssperre im Land werden die Glaubwürdigkeit des Regierungshandelns noch mehr beschädigen.“

Verlangen Öffnungsstrategie für Schulen, Gesellschaft und Wirtschaft, die sich an klaren Kriterien orientiert

In der Landtagsdebatte zur Umsetzung der Maßnahmen zur Coronabekämpfung äußerte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zu Beginn seine Anerkennung für die Haltung des Ministerpräsidenten, der zugegeben hatte, dass der sogenannte „Wellenbrecher-Lockdown“ Anfang November 2020 ein Fehler gewesen sei. „Wir von den Freien Demokraten warnten immer schon davor, dass es höchst kontraproduktiv ist, Menschen aus funktionierenden Hygienekonzepten in Handel und Dienstleistungen in das unkontrollierbare Halbdunkel der Privatheit zu drängen“, so Rülke.

Bei den gestrigen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin begrüßte Rülke ausdrücklich die Möglichkeit zur Öffnung der Kindertagesstätten und Grundschulen zum 22.Februar als wichtigen Schritt.

Ebenfalls als richtig und notwendig bezeichnete Rülke die geplante Öffnung der Friseure zum 1. März. „Aber dann sollten bitte auch Handel und Gastronomie wieder aufmachen können“, forderte Rülke. Es sei nicht begründbar, dass Friseure öffnen dürften, diese beiden Bereiche dann aber weiter geschlossen bleiben müssten.

Als erfreut zeigt sich Rülke auch über die Tatsache, dass endlich dem Drängen der Freien Demokraten nach Ermöglichung des steuerlichen Verlustrücktrags gefolgt wurde. Noch im Dezember war dieser Vorschlag vom Bundesfinanzminister zurückgewiesen worden. Dabei können Unternehmen Verluste in der Krise mit Gewinnen aus der Vergangenheit steuerlich verrechnen. „Diese unbürokratische, zielgenaue Hilfe für Unternehmen stärkt die finanzielle Liquidität von Betrieben besser als ein weiterer Gang in die Verschuldung oder das Hoffen auf die stockenden Hilfen“, so Rülke und stellt fest: „Die Verzögerung der zugesagten Finanzhilfen wird ein dunkles Regierungskapitel in der Bewältigung dieser Krise bleiben.“

Er begrüßte ausdrücklich den Beschluss des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs, der am Dienstag die Regelung zur nächtlichen Ausgangssperre in Baden-Württemberg gekippt hatte. Es sei jetzt aber der falsche Weg, den notwendigen Inzidenzwert dafür einfach zu senken und sie damit seitens der Landesregierung aufrechterhalten zu wollen. Er forderte die Abschaffung dieser Maßnahme angesichts der Entwicklung im Land. „Die Bevölkerung darf hierdurch nicht länger gegängelt werden.“

Die FDP/DVP Fraktion beantragte im Landtag ein Konzept, das drei Stufen der Öffnung nach stabilen Inzidenzwerten von 100, 50 und 35 vorsieht.

Demnach sollen sich bei einer einwöchigen Inzidenz in einem Land- oder Stadtkreis von unter 100 Neuinfektionen fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen und körpernahe Dienstleistungen, wie beispielsweise Friseure, öffnen dürfen sowie Schul- und Kitaöffnungen beginnen.

Bei einem stabilen Wert unter 50 Neuinfektionen öffnen Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie und bei einem Wert unter 35 Neuinfektionen sollen Treffen von zehn Menschen mehrerer Haushalte wieder möglich sein und ferner sind auch die Öffnungen von Hochschulen, Sportstätten, der Kultur, der Musik und der Hallenbäder erlaubt.

Rülke widersprach ausdrücklich den Äußerungen des Sozialministers Lucha, der am Dienstag in einem Interview Signale für Corona-Lockerungen als „grundfalsch“ bezeichnet hatte: „Eine klare Perspektive ist für Gesellschaft, Kultur, Bildung, Betreuung und Wirtschaft jetzt angesichts der Infektionszahlen und nach dem langen Lockdown richtig und wichtig“, so Rülke abschließend.

Hier unser Antrag: Entschließungsantrag der FDP Fraktion zum Stufenplan

Alte Regelung gerichtlich gekippt.

Zum Vorhaben der Landesregierung, nach der gerichtlichen Abschaffung der bisherigen Ausgangssperren Regelung nun eine neue einzuführen, nach der es Ausgangsbeschränkungen in Stadt- und Landkreisen geben soll, die über dem Schwellenwert von 50 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb einer Woche liegen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es darf jetzt keine neue Gängelung der Bevölkerung geben. Die Landesregierung konnte mit ihrer alten Begründung eines Inzidenzwerts über 200 die Ausgangssperre nicht mehr halten. Jetzt darf diese Einschränkung nicht wieder mit einer Begründung von einem Inzidenzwert von 50 kommen.“

Begründung von Inzidenzwert über 200 nicht mehr gegeben.

 

Zum Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim, dass die coronabedingte nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg ab Mittwoch außer Vollzug gesetzt werden muss, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Diesen Gerichtsbeschluss begrüße ich sehr. Wir haben das als Fraktion bereits erfolglos im Landtag beantragt, nun hat ein Gericht entschieden.

 

Man kann nicht als Landesregierung mit der Begründung eines Inzidenzwerts von 200 Ausgangssperren beschließen und diese bei einem Wert von 60 immer noch aufrechterhalten.“

Die Menschen in Baden-Württemberg brauchen eine Perspektive.

 

„Diese Regierung hat beim Umgang mit der Corona-Krise kein Konzept, sie stochert im Nebel herum!“ – so der Vorwurf des Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, an die Adresse der Landesregierung in der von seiner Fraktion beantragten Debatte mit dem Titel „Von der Ausgangssperre zu einem Öffnungskonzept – Die Menschen in Baden-Württemberg brauchen eine Perspektive!“.

 

Die FDP/DVP Fraktion fordert eine sofortige Aufhebung der flächendeckenden abendlichen und nächtlichen Ausgangssperren im Land. „Diese haben Sie mit Inzidenzwerten von 200 begründet. Solche gibt es nirgendwo mehr im Land“, so Rülke. Er erinnert daran, dass der Ministerpräsident in der Pressekonferenz seiner Regierung am 02. Februar selbst zugeben musste, dass die Wirksamkeit dieser Ausgangssperren nicht nachweisbar und die Plausibilität somit nicht mehr gegeben seien. „Mit der Begründung dieses Eingriffs in persönliche Rechte bewegt sich die Regierung auf sehr dünnem Eis“, warnte Rülke, „und das weiß sie auch!“

 

Als weitere Forderung bringt Rülke die Einführung festgelegter „Wenn-Dann-Regeln“ zur regionalen Öffnung oder nötigenfalls Schließung von Teilen des öffentlichen Lebens ein, vergleichbar denen in Schleswig-Holstein. Diese wurden dort in der vergangenen Woche eingeführt. Ergänzt werden soll dies mit einer flächendeckenden Versorgung mit FFP-2-Masken und massiver Ausweitung von Schnelltests zum Schutz gefährdeter Gruppen. Die FDP/DVP unterstütze in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich den Einsatz der Bundeswehr in Alten- und Pflegeheimen.

 

Im Hinblick auf die schlecht laufende Durchführung der Impfungen mangels Impfstoffen sei es nach Rülke höchste Zeit für einen echten Impfgipfel, der die Probleme wirklich konzentriert lösen solle, nämlich in den Bereichen Produktion und Logistik. Diese grundlegenden Maßnahmen müssten durch weitere flankiert werden. So fordert er deutliche Verbesserungen bei der Corona-Warn-App und im Bereich der Digitalisierung der Gesundheitsämter. „Hier wird immer noch auf veraltetet Methoden zurückgegriffen, die ungenau sind und unnötig Personal binden“, so Rülkes Feststellung. Er wiederholt in diesem Zusammenhang Forderungen nach mehr Sicherheit für den Präsenzunterricht durch die bessere Versorgung der Schulen mit Luftreinigungsgeräten sowie eine Erweiterung der Raumkonzepte für den Unterricht, beispielsweise mit Nutzung derzeit leerstehender Kinosäle.

 

Rülke fordert für Baden-Württemberg ein Öffnungskonzept, vergleichbar mit dem in Schleswig-Holstein. „Geben wir den Menschen endlich eine Perspektive als Lebens- und Arbeitsgrundlage“, fordert der Fraktionsvorsitzende. Dort ist nach diesen Regelungen beispielsweise vorgesehen, bei einem sieben Tage stabilen Inzidenzwert von unter 100 in einem Land- oder Stadtkreis wieder das Treffen von bis zu fünf Menschen aus zwei Haushalten zuzulassen. Körpernahe Dienstleistungen sind wieder erlaubt, so dürfen beispielsweise Friseure wieder aufmachen. Schul- und Kitaöffnungen können in einem Kreis bei einem wochenstabilen Inzidenzwert unter 50 wieder in Präsenz beginnen. Auch die Öffnung von Einzelhandel und Gastronomie beginnt mit Schutzauflagen in einem Kreis unter diesem wochenstabilen Wert. Treffen von zehn Menschen mehrerer Haushalte sind bei einer wochenstabilen Inzidenz von unter 35 wieder möglich, außerdem die Öffnung der Hochschulen, Sportstätten, der Kultureinrichtungen und der Hallenbäder.

 

„Wir fordern solche Regeln, nach denen sich die Menschen richten können“, so Rülke abschließend, „diese schaffen die Grundlage für einen verantwortungsbewussten Umgang mit den Infektionszahlen.“

 

Die FDP/DVP Fraktion fasste ihre Forderungen für ein Öffnungskonzept als Perspektive für einen Weg aus dem Lockdown in einem aktuell beschlossenen Positionspapier zusammen.

 

Darin enthalten sind die Forderungen nach Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen angesichts des landesweit deutlich gesunkenen 7-Tage-Inzidenzwertes unter 200, Vorschläge für wirksamere Schutzmaßnahmen, Beendigung des derzeitigen Impfchaos und Verbesserung der Nachverfolgungsmöglichkeiten für die Gesundheitsämter. Kernbestandteil ist die Einleitung einer stufenweisen Öffnungsstrategie mit klaren Bedingungen, wie Bereiche verantwortungsbewusst geöffnet werden können, so beispielsweise für die Bereiche Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie aber auch den Amateursport.

 

Anlage: Von der Ausgangssperre zum Öffnungskonzept