Kern: Noch nicht einmal das Prestigeprojekt der Grünen – die Gemeinschaftsschule – funktioniert so, wie gewünscht

Ich bin gespannt, wie die Kultusministerin Theresa Schopper sich zu diesen Umfrageergebnissen der Öffentlichkeit gegenüber äußern wird.

Zur Meldung, wonach laut Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) ein Großteil der Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen über hohe Arbeitsbelastung klagen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Noch eine Umfrage offenbart den bildungspolitischen Scherbenhaufen, den der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit seiner völlig verfehlten Bildungspolitik der letzten zwölf Jahre zu verantworten hat. Noch nicht einmal das Prestigeprojekt der Grünen – die Gemeinschaftsschule – funktioniert so, wie gewünscht. Ich bin gespannt, wie die Kultusministerin Theresa Schopper sich zu diesen Umfrageergebnissen der Öffentlichkeit gegenüber äußern wird.“

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Kern: Wenn etwas obsolet ist, dann die grüne Bildungspolitik à la Kretschmann

FDP distanziert sich klar von Äußerungen des Ministerpräsidenten – Fremdsprachen an Schulen leisten unverzichtbaren Beitrag zum Aneignen interkultureller Kompetenz.

Zur Meldung wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Erlernen einer zweiten Fremdsprache für obsolet hält, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Ich frage mich ernsthaft, was den Ministerpräsidenten dazu bewegt, derart unqualifizierte bildungspolitische Aussagen zu tätigen. Er erkennt wohl nicht einmal annähernd, welchen Schaden er mit solchen Äußerungen jedes Mal anrichtet. Die Lehrkräfte geben tagtäglich ihr Bestes, höchste Bildungsqualität zu vermitteln, während Winfried Kretschmann damit beschäftigt ist, ständig noch einen oben drauf zu hauen.

 

Wir Freie Demokraten distanzieren uns jedenfalls klar von den Äußerungen des Ministerpräsidenten, wonach der Erwerb einer zweiten Fremdsprache an Schulen obsolet sein soll. Beim Lernen von Fremdsprachen geht es doch um so viel mehr als dem sklavischen Lernen von Vokabeln: Es geht um das Aneignen interkultureller Kompetenz. Wenn etwas bildungspolitisch obsolet ist, dann ist es die grüne Bildungspolitik à la Kretschmann.“

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Kern: Freie Demokraten stehen voll und ganz hinter G9

Das, was wir als Fraktion noch im Januar beschlossen und zugesagt haben, wurde nun mit dem heutigen Tag eingelöst – FDP-Landtagsfraktion unterstützt Volksantrag zu G9 vollumfänglich.

Heute unterschrieben im Landtag von Baden-Württemberg die Abgeordneten der FDP/DVP-Fraktion geschlossen den Volksantrag zur Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium. Anlässlich dessen sagt der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Noch im Januar hat die Fraktion der Freien Demokraten die Rückkehr zu G9 in der Regelform beschlossen. Dabei wurde auch angekündigt, den Volksantrag der Initiative G9Jetzt! vollumfänglich zu unterstützen. Mit der heutigen Unterschriftenaktion haben wir die im Januar gegebene Zusage eingelöst. Damit zeigen wir als Fraktion, dass wir nach wie vor voll und ganz hinter dem Volksantrag zu G9 stehen.

Bei der überwältigenden Mehrheit der Eltern, die nach wie vor die Rückkehr zu G9 in der Regelform fordern, kann die grün-schwarze Landesregierung immer weniger rechtfertigen, untätig zu bleiben.  Wenig effektive Gesprächskreise wie eine – wohlgemerkt völlig unverbindliche – selektive Bürgerbefragung, veranlasst durch den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, ziehen das Thema noch mehr in die Länge. Die Bürgerinnen und Bürger und schon gar nicht wir Freie Demokraten werden uns bei diesem so wichtigen Thema für die Zukunft unserer Kinder an den Gymnasien auf der Nase herumtanzen lassen. Jetzt ist die grün-schwarze Landesregierung am Zug. Deshalb lautet die Forderung der Freien Demokraten in Richtung Grün-Schwarz zum Thema G9 in der Regelform nach wie vor: Nicht quatschen, einfach machen.“

 

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Kern: Wer die Debatte um die Ausländerstudiengebühren aufrichtig führen will, der muss neue Wege der Hochschulfinanzierung aufzeigen

Hochschulen müssen Einnahmeausfall bei Abschaffung der Gebühr kompensiert bekommen.

In der heutigen zweiten Lesung des Gesetzesentwurfes zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wer die Debatte um die Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende aufrichtig führen will, der muss neue Wege der Hochschulfinanzierung aufzeigen. In der Expertenanhörung wurde deutlich, dass die Hochschulen den drohenden Einnahmeausfall bei Abschaffung der Gebühr kompensiert bekommen müssen. Im Haushalt des Wissenschaftsministeriums können die notwendigen Mittel aber nicht mobilisiert werden, wie Ministerin Olschowski betont. Und hier haben ausgerechnet die Parteien, die sich Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit sonst gerne auf die Fahnen schreiben, keine Lösung – im Gegensatz zu uns Freien Demokraten!

Denn wir sagen ganz klar: Es ist eben nicht sozial gerecht, dass der Dachdecker seinen Meister selbst bezahlen muss, während man als Akademiker an den Kosten seines Studiums nicht beteiligt wird. Und es ist genauso wenig sozial gerecht, dass die KFZ-Mechanikerin mit ihren Steuern dem Studenten aus wohlhabendem Hause sein Studium quasi querfinanzieren muss. Deshalb treten wir seit Jahren ein für das Modell der nachgelagerten Studiengebühren, die erst nach Studienabschluss und dem Erreichen eine Einkommensschwelle fällig werden. Wir brauchen solche neuen Wege der Finanzierung, da die Mittel für die Hochschulen nicht nur aus dem Landeshaushalt und damit aus den Steuermitteln der Allgemeinheit kommen können.“

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Kern: Unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit endlich auch für junge Lehrkräfte beenden

Grün-Schwarz muss Jungpädagoginnen und –pädagogen zum Ende ihres Vorbereitungsdienstes so behandeln, dass es für sie gar keine Notwendigkeit gibt, abzuwandern.

Zum zweiten Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wir Freie Demokraten lehnen den handwerklich und inhaltlichen schlechten Gesetzentwurf der AfD entschieden ab!

Vielmehr stehen wir weiterhin hinter unserer Forderung, die Jungpädagoginnen und –pädagogen über die Zeit der Sommerferien weiter zu beschäftigen bzw. zu bezahlen – und in der Konsequenz den Vorbereitungsdienst um die Zeit der Sommerferien zu verlängern. Bei befristet tätigen Lehrkräften hat die grün-schwarze Landesregierung – nachdem die FDP-Fraktion dies seit Jahren vehement gefordert hatte – die unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit vor Kurzem abgeschafft. Das Land hat gegenüber seinen Bediensteten eine Fürsorgepflicht. Wenn man nun bei Grün-Schwarz weiß, dass viele junge Lehrkräfte zwischen Aushändigung der Bestehensurkunde und Start ins erste Schuljahr als Lehrkraft bereits den Unterricht an den Schulen vorbereiten – zum Teil sogar die Schlüssel für die Schulen ausgehändigt bekommen – dann muss diese Landesregierung sowie Kultusministerin Theresa Schopper entsprechend reagieren.

Wundern braucht man sich da nicht mehr, wenn Lehrkräfte lieber in ein anderes Bundesland oder die Schweiz abwandern, statt sechs Wochen lang arbeitslos sein zu müssen. Angesichts des gravierenden Lehrkräftemangels erschließt sich mir dieses Vorgehen von Grün-Schwarz in keinster Weise.

Mein Appell geht deshalb an die grün-schwarze Landesregierung: Behandeln Sie die jungen Lehrkräfte endlich so, damit es für sie gar keine Notwendigkeit gibt, abzuwandern.“

 

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Kern: Situation macht deutlich, dass wir neue Wege der Studienfinanzierung gehen müssen

Vorschlag der FDP liegt seit Jahren auf dem Tisch: nachgelagerte Studiengebühren.

Zur Meldung, dass sich die Regierungsfraktionen für die Abschaffung von Studiengebühren für ausländische Studierende in Baden-Württemberg einsetzen, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Besser spät als nie erkennen nun auch die Regierungsfraktionen, dass die diskriminierenden Gebühren für internationale Studierende dem Wissenschaftsstandort schaden. Dies war uns Liberalen schon 2017 klar, als wohlgemerkt die Grünen diese Gebühren eingeführt haben. Damals stand im Fokus, zusätzliche Einnahmen für den Landeshaushalt zu generieren. Das gelang in keinem Jahr seit der Einführung in dem Maße, wie es der Haushaltsplan vorgesehen hat. Und nun würde die Abschaffung gleichwohl ein Loch in die Hochschuletats reißen, das fraglos kompensiert werden muss. Diese Situation macht deutlich, dass wir neue Wege der Studienfinanzierung gehen müssen. Der Vorschlag der FDP liegt seit Jahren auf dem Tisch: nachgelagerte Studiengebühren beteiligen alle Studierenden sozial verträglich und gerecht an den Kosten.“

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Rülke und Kern: Unter grüner Führung wurde das baden-württembergische Bildungssystem ruiniert

Positionspapier „Zwölf Jahre grüne Bildungspolitik in Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Kretschmann“ zieht erschreckende Bilanz – Kretschmann soll sich erklären.

Heute stellten der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, ein Positionspapier der Fraktion vor.

Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„In welche Richtung man im Bildungsbereich hierzulande blickt, man sieht nur noch Scherbenhaufen. Von einer explodierten Sitzenbleiberquote besonders an Realschulen und Gymnasien, über einen noch nie dagewesenen Lehrkräftemangel an nahezu allen Schularten, besonders im Bereich der Grundschul- und Sonderpädagogik, bis hin zu einer Bildungsqualität im Sturzflug. Unter grüner Führung wurde das baden-württembergische Bildungssystem in den letzten zwölf Jahren auf beispiellose Art und Weise ruiniert.

Versprechungen von den Grünen und Sozialdemokraten, dass die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung oder die mit der Brechstange umgesetzte Gemeinschaftsschule mit einer Abkoppelung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg einhergehen würde, haben sich als glatte Falschaussagen und Täuschungen der Eltern und Lehrkräfte herausgestellt. Oder das absurde Festhalten an G8, obwohl sich die Bürgerinnen und Bürger – und wir Freie Demokraten – klar für G9 ausgesprochen haben, sind Zeugen der bildungspolitischen Unfähigkeit von Kretschmann und der Grünen. Das alles geschieht zum Leid der Kinder, deren Bildungsbiografien man damit willentlich zerstört. Positive Rückmeldungen von Lehrkräften, was den Zustand des Bildungssystems angeht, suchen wir jedenfalls seit Jahren vergeblich. Dafür häufen sich die Rückmeldungen seitens der Lehrkräfte, dass es so nicht mehr weitergehen kann.

Wir Freie Demokraten wollen deshalb die Ärmel hochkrempeln und wieder zurück zu einer Schulpolitik für und nicht gegen die Zukunft unserer Kinder. Das heute veröffentlichte Positionspapier der Freien Demokraten zeigt nicht nur die erschreckende schulpolitische Bilanz von Grünen, SPD und CDU, sie beinhaltet auch entsprechende Handlungsempfehlungen der FDP-Fraktion. Wir sind es den Kindern, den Eltern, den Lehrkräften und allen Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg schuldig, dass wir wieder höchste Bildungsqualität zum Maßstab machen – und uns nicht ideologischen Traumtänzereien von Grünen und Sozialdemokraten hingeben, die letztendlich in all den Jahren nicht einmal annähernd von Erfolg geprägt waren. Die Ära bildungspolitischer Inkompetenz und Unfähigkeit muss hierzulande endlich ein Ende haben.

Angesichts der gravierenden – von den Grünen hausgemachten – Probleme fordern wir Freie Demokraten eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Lage im Bildungsbereich.“

Dr. Timm Kern:

„Sicherlich hat nicht nur Baden-Württemberg im Bildungsbereich mit Themen wie Lehrkräftemangel, steigender Heterogenität an den Schulen oder der Sanierungsbedürftigkeit der Schulgebäude zu kämpfen. Aber einen bildungspolitischen Absturz, wie ihn unser Land in den letzten zwölf Jahren unter grüner Führung eines Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann erfahren hat, sucht man bundesweit vergeblich. Noch 2011 teilte sich Baden-Württemberg in der bildungspolitischen Champions League das Podium mit Sachsen und Thüringen und platzierte sich auf Platz 3 im Bundesländervergleich – noch vor Bayern. Doch das ist längst Geschichte. Es folgte die Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Grüne und SPD – und damit eine Odyssee bildungspolitischer Fehlentscheidungen. Von der überhasteten Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung, über die Einführung der Gemeinschaftsschule auf Kosten der etablierten Schularten, bis hin zu einer Personalpolitik, die destruktiver kaum hätte sein können, denn nach einer Ankündigung des Ministerpräsidenten, rund 11.600 Lehrkräftestellen abzubauen, rufen die Schulen – allen voran die Grundschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren – heute laut nach Lehrkräften. Heute jedenfalls steht Baden-Württemberg in vielen Bildungsrankings ganz unten. Ob Dynamikranking des Bildungsmonitors des Instituts Neue Soziale Marktwirtschaft von 2022, VERA (Vergleichsarbeiten) der dritten oder achten Klassen oder der Bildungstrend des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) – Baden-Württemberg ist immer auf Abstiegsrängen wiederzufinden. Das kann kein Zufall sein, denn es gibt durchaus Bundesländer, die sich hinsichtlich der Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität entweder halten oder sogar steigern konnten. Man kann also festhalten: Unser Land steckt in der schwersten Bildungsmisere – und diese ist hausgemacht! Grün kann nicht Bildung – das muss endlich ankommen!

Es ist zudem das eine, politische Fehlentscheidungen zu treffen, doch spätestens, wenn man die Konsequenzen des eigenen Handelns vor Augen geführt bekommt, ist die einzig richtige Handlungsweise ein Umdenken und Korrigieren dieser Fehlentscheidungen. Doch was machten der Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie die Kultusminister von SPD, Grünen und CDU seit 2011, wenn Bildungsrankings ihnen schlechte Entscheidungen im Bildungsbereich attestierten? Sie lamentierten über die Ergebnisse oder spielten sie herunter oder reagierten mit wenig effektiven Maßnahmen.

Was muss geschehen? Zuallererst müssen die bildungspolitischen Fehler endlich eingestanden und Fehlentscheidungen wieder zurückgenommen werden. Die bildungspolitische Ursünde der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung muss wieder zurückgenommen werden. Hierzu hat unsere Fraktion bereits einen Gesetzentwurf eingebracht. Wir brauchen wieder ein klares Bekenntnis zum Leistungsgedanken und eine Stärkung des leistungsdifferenzierten, vielfältigen und durchlässigen Bildungssystems. Statt nur von einer Entkoppelung von Herkunft und Bildungserfolg zu reden und leere Versprechungen zu machen, wie dies die letzten zwölf ‚grünen‘ Jahre der Fall war, müssen wir genau hier ansetzen – und zwar mit Wissenschaftlichkeit und nicht mit grüner Ideologie. Weiterhin brauchen wir endlich eine Konzentration aller Kräfte und Mittel auf die kurz-, mittel- und langfristige Beseitigung des Lehrkräftemangels – unter anderem durch die massive Erhöhung der Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen und damit verbunden die Abschaffung des Numerus Clausus. Weltbeste Bildung muss Richtschnur unseres bildungspolitischen Handelns werden. Wir Freie Demokraten verfolgen dabei dem Aufruf eines liberalen Urgesteins, Prof. Ralf Dahrendorf, zu einer ‚aktiven Bildungspolitik‘. Das formelle Recht auf Bildung muss endlich wieder mit Leben gefüllt werden.“

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Kern: Ministerin Petra Olschowski in der Pflicht, die Blockade bei der Abschaffung der Ausländerstudiengebühren zu durchbrechen

Aktuelle Situation ist Paradebeispiel dafür, dass wir neue Modelle der Studienfinanzierung benötigen.

Zur heutigen Anhörung im Landtag zur Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

“Selten waren sich die Regierungsfraktionen mit der FDP und SPD so einig, wie nun im Ziel der Abschaffung der diskriminierenden Gebühren für internationale Studierende. Die Argumente dafür liegen auf dem Tisch: rückläufige Studierendenzahlen, stets weniger Einnahmen durch die Gebühr als geplant, aufwändige Bürokratie durch die zahlreichen Ausnahmeregelungen und nicht zuletzt auch ein drängender Fachkräftemangel. Die Landesregierung aber bleibt konstruktive Vorschläge schuldig und verweist auf entstehende Haushaltsdefizite. Ministerin Petra Olschowski sehe ich in der Pflicht, diese Blockade der Abschaffung zu durchbrechen. Denn wer Dutzende Millionen in Prestigeprojekte wie die Innovationscampi einstellen kann, die unsere Zukunftsfähigkeit sichern sollen, der muss auch die Mittel aufbringen, die diskriminierenden Gebühren abzuschaffen. Wir werden künftig nicht ohne Fachkräfte auskommen, die als Studenten zu uns gekommen sind. Das muss ebenso zu einem Zukunftskonzept gehören, wie eine solide Finanzierung der Hochschulen und deren Bemühungen zur Internationalisierung.

 

Die aktuelle Situation ist das Paradebeispiel dafür, dass wir neue Modelle der Studienfinanzierung benötigen. Wir brauchen neue Wege der Finanzierung, die nicht nur aus dem Landeshaushalt und damit aus den Steuermitteln der Allgemeinheit kommen können. Schon seit vielen Jahren fordern wir deshalb, nachgelagerte Studiengebühren einzuführen, um so Studierende an den Kosten der Hochschulbildung zu beteiligen, ohne dadurch die Sozialverträglichkeit und die Offenheit des Studiums für alle zu gefährden.“

 

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Kern: Wenn die Unternehmen im Land den `KI-Turbo´ zünden wollen, darf die Landesregierung nicht auf der Bremse stehen

Nachfrage in den MINT-Studiengängen bröckelt und IT-Studienplätze wachsen deutlich langsamer als in anderen Ländern.

Zur Meldung, dass die Unternehmer in Baden-Württemberg angesichts der wachsenden Bedeutung Künstlicher Intelligenz mehr Geld für die Weiterentwicklung vom Land fordern, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wir dürfen beim wichtigen Zukunftsthema KI den Anschluss nicht verlieren. Der Wettstreit um die einschlägigen Fachkräfte beginnt bereits bei den Studienplätzen. An deren Belegung an den Hochschulen im Land lässt sich leider ein langjähriger Trend ablesen: die Nachfrage in den MINT-Studiengängen bröckelt und die IT-Studienplätze wachsen deutlich langsamer als in anderen Ländern auf. Das können wir uns als innovationsstarkes Land mit Blick auf den bereits bestehenden Fachkräftemangel aber nicht leisten, wenn wir mit der rasanten Entwicklung bei der künstlichen Intelligenz Schritt halten wollen. Wenn die Unternehmen im Land den `KI-Turbo´ zünden wollen, darf die Landesregierung nicht auf der Bremse stehen.“

 

 

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Kern: Jetzt grünen Tabubruch bei den Studiengebühren beenden

Gebühren dienen bisher nicht der Internationalisierung der Hochschulen, sondern füllen Löcher im Landeshaushalt.

In der Debatte über die Abschaffung von Studiengebühren für internationale Studierende sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Noch im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016 galten bei den Grünen die Studiengebühren als Teufelszeug. Das war nach der Wahl allerdings relativ schnell vergessen und die Gebühren für internationale Studierende wurden schon 2017 eingeführt. Wohlgemerkt nicht zugunsten der Internationalisierung der Hochschulen, sondern um Löcher im Landeshaushalt zu stopfen – denn nur ein Fünftel der Mittel landet bei den Hochschulen, vier Fünftel direkt im Budget des Ministeriums. Nun musste man inzwischen erkennen, dass die Gebühren in keinem Jahr den Betrag erreicht haben, den die Landesregierung im jeweiligen Haushaltsplan angepeilt hatte. Die Zahl der internationalen Studierenden ging zurück, der INSM-Bildungsmonitor attestiert dem Land bei der Internationalisierung einen verheerenden 16. Platz und der Fachkräftemangel drängt.

Diese Situation hat nun auch die grün-schwarze Regierung wachgerüttelt und die Bereitschaft gefördert, auf die `Bildungsmaut´ zu verzichten, wie es nun auch der Gesetzesentwurf der SPD vorzeichnet. Allerdings bleibt die Frage offen, wie wir die Hochschulen, auch angesichts der erheblichen Preissteigerungen und Mehrbelastungen finanziell noch besser unterstützen können. Wir brauchen hier neue Wege der Finanzierung, die nicht nur aus dem Landeshaushalt und damit aus den Steuermitteln der Allgemeinheit kommen können. Schon seit vielen Jahren fordern wir deshalb, nachgelagerte Studiengebühren einzuführen, um so Studierende an den Kosten der Hochschulbildung zu beteiligen, ohne dadurch die Sozialverträglichkeit und die Offenheit des Studiums für alle zu gefährden.“

 

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Kern: AfD-Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht und inhaltlich unglaubwürdig

Freie Demokraten lehnen Gesetzentwurf der AfD ab.

Zum fünften Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Es ist nur fair und richtig, unsere motivierten jungen Lehrkräfte auch über die Zeit von erfolgreich abgeschlossenem Vorbereitungsdienst bis zum Beginn des neuen Schuljahres über die Wochen der Sommerferien weiterhin zu bezahlen.

Grün-Schwarz hat bei der Bezahlung der befristet tätigen Lehrkräfte über die Sommerferien schon spät genug gehandelt – und was dort richtig ist, kann bei den Referendarinnen und Referendaren nicht plötzlich falsch sein. Deshalb fordern wir Freie Demokraten nachdrücklich, den Vorbereitungsdienst für Referendare über die Sommerferien zu verlängern und so auch für sie die unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit endlich zu beenden.

Wenn es der AfD wirklich so sehr um die jungen Referendarinnen und Referendare gehen würde, dann hätten Sie bereits im Zuge der letzten Haushaltsberatungen entsprechende Haushaltsmittel gefordert. Stattdessen hat die AfD lieber ihre Zeit und ihre Gedanken in unsinnige Haushaltsanträge – wie die Abschaffung der Zuschüsse für die Organisation des Islamischen Religionsunterrichts sunnitischer Prägung – gesteckt.

Weiterhin ist der geforderte Inhalt im AfD-Gesetzentwurf in jeglicher Hinsicht fernab der Realität von Jungpädagoginnen und –pädagogen. So würden nur diejenigen Lehrkräfte eine vollbezahlte Stelle mit Aushändigung der Bestehensurkunde des Vorbereitungsdienstes erhalten, die auch tatsächlich nahtlos eine Stelle erhalten haben und diese auch antreten möchten. Andere Lehrkräfte, die dies nicht möchten oder keine Stelle erhalten haben, gingen weiterhin leer aus.

Die FDP-Landtagsfraktion lehnt deshalb den handwerklich schlechten und in keinster Weise glaubwürdigen Gesetzentwurf der AfD ab.“

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Kern: Bei Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung endlich auf Lehrkräfte hören und tun, was richtig ist

Zu viele Kinder besuchen trotz entsprechender Beratung die für sie falsche Schulart und scheitern dabei viel zu oft – Freie Demokraten möchten mit dem Gesetzentwurf das Leid beenden.

Zum dritten Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung, die den Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung zum Gegenstand hat, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Vor 2012 konnte den Kindern noch nach objektiven Kriterien durch die kompetente Beurteilung der Grundschullehrkräfte diejenige weiterführende Schule empfohlen werden, die ihre jeweiligen Talente und Begabungen bestmöglich fördert. Seit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung gelangen jedoch viel zu oft Kinder an die für sie falschen Schularten – meist an Realschulen oder Gymnasien. So kam und kommt es nach wie vor zu Situationen massiver Überforderung viel zu vieler Kinder, die ihre Talente an einer anderen Schulart wesentlich besser entfalten könnten.

Die baden-württembergischen Landesverbände des Philologenverbands und Realschullehrerverbands haben erst vor Kurzem eine Umfrage zur Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung durchgeführt. Das eindeutige Ergebnis: Von den über 1.000 befragten Lehrkräften des Philologenverbands sprachen sich 94% und von den rund 4.400 Lehrkräften des Realschullehrerverbands 78% für eine Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung aus. Uns Freien Demokraten ist es deshalb mehr als schleierhaft, wie die grün-schwarze Landesregierung diese überdeutliche Mehrheit aus der schulischen Praxis immer noch ignorieren kann. Zudem haben uns beide Landesverbände noch eine anonymisierte Liste von Freitext-Kommentaren zugesandt, deren Stimmen sich wie eine Chronik des Grauens lesen: Berichte von Kindern an Gymnasien, die eine Grundschulempfehlung für die Werkrealschulen besitzen, über Kindern, die deshalb selten die siebte Schulklasse an den Gymnasien erreichen, bis hin zu absoluter Fassungslosigkeit angesichts der Tatsache, dass viele Kinder trotz Beratung an die für sie falsche Schule gehen und leider oft daran scheitern.

Deshalb möchte die Fraktion der Freien Demokraten diesem Leid für viel zu viele Kinder endlich ein Ende setzen und die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung wiederführen. Unser Apell geht insbesondere in Richtung der Christdemokraten, denn die Junge Union hat erst vor einigen Tagen selbst die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung gefordert und die Grünen dazu ermahnt aufzuhören, dies ‚aus ideologischen Gründen […] zu verhindern‘.

Wir müssen nun an einem Strang ziehen und ins Gespräch kommen. Denn es geht längst nicht mehr darum, damals falsche und überhastete Entscheidungen weiterhin schönzureden, sondern das zu tun, was das Beste für unsere Kinder ist. Jedes Kind verdient eine seine Begabungen entsprechende Schulbildung. Das ist nicht nur eine Kann-Bestimmung, sondern landesverfassungsmäßig verbrieftes Recht eines jeden Kindes in Baden-Württemberg.“

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Kern: Worten der Kultusministerin kann erst dann Glauben geschenkt werden, wenn auch Taten gefolgt sind

Freie Demokraten erwarten endlich eine Erhöhung der Studienplätze inkl. Abschaffung des NC an den Pädagogischen Hochschulen sowie eine Überprüfung der Besoldung von Grundschullehrkräften.

Zur Meldung wonach der Südwesten vor dem größten Schülerzuwachs in der Geschichte steht, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Seit Jahren werden die Grundschulen von den grün-geführten Landesregierungen viel zu wenig beachtet und mit ihren Problemen alleine gelassen. Steigende Zahlen an Grundschulkindern bei immer weniger Lehrkräften, denen wiederum immer mehr zusätzliche Aufgaben zugemutet werden, zeugen nicht gerade von einer Bildungspolitik zugunsten von Grundschulen. Dass die Kultusministerin nun die Grundschulen ins Zentrum ihrer Schulpolitik stellen möchte, begrüße ich deshalb ausdrücklich. Doch wirklich Glauben schenken werde ich diesen Worten erst, wenn auch konkrete Taten gefolgt sind. Wir Freie Demokraten erwarten beispielsweise endlich eine deutliche Erhöhung der Studienplätze inkl. Abschaffung des Numerus Clausus an den Pädagogischen Hochschulen sowie eine Überprüfung der Besoldung von Grundschullehrkräften. Weiterhin gebe ich der Kultusministerin den dringenden Tipp, auch die weiterführenden Schulen und die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren nicht zu vernachlässigen. Die wachsenden Schülerzahlen im Grundschulbereich werden nämlich eine Herausforderung für das gesamte Bildungssystem werden.“

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Kern: Steht der Ministerpräsident bei höherer Grundschullehrkräftebezahlung hinter den Grünen?

Wenn der Ministerpräsident ausgerechnet im Bildungsbereich sparen würde, stünde dies im direkten Widerspruch zu seinen eigenen Aussagen während der heutigen Regierungspressekonferenz.

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, kommentiert die Meldung, wonach Grüne mehr Geld für Grundschullehrkräfte wollen, Ministerpräsident Winfried Kretschmann jedoch sparen möchte, wie folgt:

 

„Ausgerechnet an Grundschulen herrscht ein besonders gravierender Fachkräftemangel. Zudem haben andere Bundesländer bzgl. einer höheren Besoldung von Grundschulpädagoginnen und –pädagogen längst vorgelegt. Die Grünen wollen nun das umsetzen, was wir schon seit einiger Zeit fordern. Doch mit ihrer Idee könnte die grüne Landespartei laut Berichten bei ihrer eigenen Galionsfigur Winfried Kretschmann auf Granit beißen. Wenn der Ministerpräsident jetzt ausgerechnet im Bildungsbereich – in diesem Fall bei der Bezahlung der Grundschullehrkräfte – sparen würde, stünde dies im direkten Widerspruch zu seinen eigenen Aussagen während der heutigen Regierungspressekonferenz. Dort hatte der Ministerpräsident noch unterstrichen, dass man bei Sparmaßnahmen gerade den Bildungsbereich ‚vor die Klammer‘ setzen müsse. Ich bin gespannt, wer sich bei den Grünen durchsetzt – die Landespartei der Grünen oder der Ministerpräsident? Bis jetzt weiß bei den Grünen die linke Hand nicht, was die rechte tut. Diese Hängepartie gereicht zum Nachteil der Grundschullehrkräfte hierzulande, die trotz einer Bildungspolitik gegen sie tagtäglich ihr Bestes geben.“

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Kern: Nur Lehrkräfte, die da sind, können Lesekompetenzen vermitteln

Beruf der Grundschullehrkraft muss attraktiver werden – Nur dann werden Maßnahmen zur Verbesserung – nicht nur – der Lesekompetenz ihre volle Wirkung entfalten können.

Zur Meldung, dass an den Grundschulen in Baden-Württemberg ein flächendeckendes Lesetraining eingeführt wird, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Dass sich Baden-Württemberg am BiSS-Transfer beteiligt, ist richtig und wichtig. Man hätte als grün-schwarze Landesregierung zwar selbst und schon vor Jahren auf diese einfache wie effektive Technik kommen können. Aber immerhin wird so die Vermittlung grundlegender Lesekompetenzen wieder in den Fokus gerückt.

 

Allerdings ist es wichtig zu unterstreichen, dass zur Vermittlung von Lesekompetenzen nach wie vor Grundschullehrkräfte das zentrale Element sind. Ohne Grundschullehrkräfte findet kein Unterricht an Grundschulen statt – und ohne Unterricht gibt es auch keine adäquate Vermittlung von Lesekompetenzen.

 

Wir Freie Demokraten plädieren dafür, den Beruf der Grundschullehrkraft endlich attraktiver zu machen: mit der Prüfung der Eingangsbesoldung, einer Regionalprämie, einer Entlastung der Lehrkräfte von Verwaltungstätigkeiten sowie einem nachhaltigen Personalentwicklungskonzept.

Nur dann werden Maßnahmen zur Verbesserung – nicht nur – der Lesekompetenz ihre volle Wirkung entfalten können.“

 

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Kern: Grün-Schwarz muss Besoldung bei Grundschullehrkräften auf den Prüfstand stellen

Man muss aufgrund der riesigen regionalen Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten und den Bewerberzahlen hierzulande über die Einführung einer Regionalprämie nachdenken.

Zur Meldung, dass die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg heute für mehr Geld für Grundschullehrkräfte demonstrieren möchte, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Ich kann den Unmut der Grundschullehrkräfte in Baden-Württemberg gut verstehen. Jeden Tag leisten sie hervorragende Arbeit und tragen dafür Sorge, dass trotz hoher Heterogenität jedes Kind seine Begabungen bestmöglich gefördert bekommt und für den Besuch einer weiterführenden Schule vorbereitet wird. Gedankt bekommen sie ihre wertvolle Arbeit nunmehr seit zwölf Jahren mit immer schwierigeren Arbeitsbedingungen. Verantwortlich hierfür sind die seit über einer Dekade grün geführten Landesregierungen und deren bildungspolitische Fehlentscheidungen. Hierzu gehört insbesondere die miserable Personalplanung im Grundschul- und SBBZ-Bereich.

 

Immerhin wäre es ein Zeichen der Wertschätzung, wenn Grün-Schwarz endlich die finanziellen Realitäten vor Ort wahrnehmen und die derzeitige Besoldung der Grundschullehrkräfte überprüfen würde. Des Weiteren fordern wir Freie Demokraten, angesichts der immer größer werdenden Herausforderungen im Grundschulbereich auch die Studiendauer der Grundschulpädagogik auf den Prüfstand zu stellen und diese gegebenenfalls um ein Jahr zu erhöhen. Dabei hätte man dann auch das letzte Argument von Grün-Schwarz aus dem Weg geräumt, um Grundschullehrkräfte nicht mit A13 zu besolden.

 

Man muss auch – insbesondere aufgrund der zum Teil riesigen regionalen Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten und den Bewerberzahlen – nachdenken, ob man nicht eine Regionalzulage nach bayrischem Vorbild einführt. Mit Nichtstun macht Grün-Schwarz jedenfalls den Beruf der Grundschullehrkraft nicht attraktiver. Angesichts des dramatischen Lehrkräftemangels und einer starken Konkurrenzsituation in der freien Wirtschaft können wir es uns nicht leisten, die Grundschullehrkräfte zu verprellen.“

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Kern: Freie Schulen fühlen sich von Kultusministerin „persönlich, in schwieriger Zeit, im Stich gelassen“

Dringender Rat an Grün-Schwarz, nicht auch noch das letzte bisschen Vertrauen der Freien Schulen zu verspielen – Privatschulförderung muss an die Realitäten vor Ort angepasst werden.

In der heutigen Beratung des Entwurfs der Landesregierung zum Privatschulgesetz sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Freie Schulen gehören aus Sicht der Freien Demokraten ohne Wenn und Aber zur vielfältigen Bildungslandschaft in Baden-Württemberg dazu. Ohne sie werden die mannigfaltigen bildungspolitischen Probleme nicht zu lösen und höchste Bildungsqualität nicht zu gewährleisten sein. Allein deshalb müsste es Grün-Schwarz ein wichtiges Anliegen sein, die Freien Schulen adäquat zu fördern, sodass die enorm gestiegenen Energie- und Inflationskosten die Freien Schulen nicht an den Rand ihrer Existenz bringen.

 

Doch diese werden im vorliegenden Gesetzentwurf von Grün-Schwarz nicht berücksichtigt.

Dabei stand die grün-schwarze Regierung jetzt ein Jahr in Kontakt mit den Freien Schulen – und seit einem Jahr warnt die Arbeitsgemeinschaft der Freien Schulen in Baden-Württemberg (AGFS) Grün-Schwarz, dass sich die gestiegenen Kosten nicht in der Privatschulförderung widerspiegeln. Noch im Dezember letzten Jahres hatte Grün-Schwarz der AGFS zugesichert, dass es keine Frage wäre, ob Hilfen kommen würden, sondern es nur eine Frage des Wann wäre. Doch diese Zusicherung hat sich mit dem Gesetzentwurf von Grün-Schwarz als leere Worthülse herausgestellt.

 

Wenn die Sprecherin der AGFS, Christina Metke, der Kultusministerin Theresa Schopper schreibt, dass man sich von ihr ‚persönlich, in schwieriger Zeit, im Stich gelassen‘ fühlt, dann ist klar, dass Grün-Schwarz bei diesem Gesetzentwurf inhaltlich und kommunikativ schwere Fehler begangen hat. Die grün-schwarze Landesregierung verspielt sich mit solchen Aktionen peu à peu das Vertrauen der Freien Schulen – und viel Vertrauen scheint es nach solchen Aussagen seitens der Freien Schulen nun wirklich nicht mehr zu geben.

 

Offenbar haben andere Bundesländer wie z. B. Thüringen mit einer ähnlichen Privatschulfördersystematik wie Baden-Württemberg das Thema der gestiegenen Kosten für Freie Schulen deutlich besser gemanagt als Grün-Schwarz hierzulande. Es scheint also zu gehen, wenn man denn nur will.

 

Ich gebe Grün-Schwarz deshalb den dringenden Rat, nicht auch noch das letzte bisschen Vertrauen der Freien Schulen zu verspielen. Man muss endlich dafür sorgen, dass die Privatschulförderung den Realitäten vor Ort angepasst wird.“

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Kern: Abbau des Sanierungsstaus bei den Hochschulen muss endlich höchste Priorität bei der Landesregierung haben

In der baulichen Realität bestimmen mittlerweile Raummangel, Schließungen und Budgetengpässe durch die explodierenden Energiekosten das Bild.

Zur Meldung, dass der beträchtliche Sanierungsstau bei den Hochschulen im Land zu einer Gefahr für den Wissenschaftsstandort werden könnte, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Der Abbau des Sanierungsstaus bei den Hochschulen muss endlich höchste Priorität bei der Landesregierung haben. Man kann nicht von Klimaneutralität der Landesgebäude träumen, während in der baulichen Realität der Hochschulen mittlerweile Raummangel, Schließungen und Budgetengpässe durch die explodierenden Energiekosten das Bild bestimmen. Die Verlängerung von vorlesungsfreien Zeiten und die Schließung von Vorlesungssälen und Laboren schaden der Qualität von Forschung und Lehre. Die Hochschulen können sich aber kaum anders behelfen, solange die Energiemehrkosten nicht vom Land übernommen werden. Indes werden von der Landesregierung aber absurde, unrealistische Einsparvorgaben gemacht– das passt doch nicht zusammen! Der Raumnot wird man nicht ohne Neubauten abhelfen können, weshalb das geplante Flächenmoratorium eine Utopie bleiben dürfte.

Ich fordere von Wissenschaftsministerin Olschowski einen Masterplan, wie wir den Sanierungsstau bei den Hochschulen effektiv und kraftvoll abbauen können – denn sonst werden wir als Wissenschaftsstandort irgendwann abgehängt.“

 

 

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Rülke und Kern: Nur FDP-Gesetzentwurf setzt das um, was Lehrkräfte mehrheitlich fordern

Lehrkräfte sind sich einig: Die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung muss zurück.

Zur Meldung, dass sich im Rahmen zweier Umfragen des Realschullehrerverbands und Philologenverbands Baden-Württemberg von 4.400 Realschullehrkräften 78 Prozent und von knapp über 1.000 Gymnasiallehrkräften 94 Prozent eindeutig für eine Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung ausgesprochen haben, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Während die grün geführte Landesregierung weiterhin ihre Bildungsideologien mit der Brechstange durchsetzt, sprechen die Praktikerinnen und Praktiker vor Ort eine klare und unmissverständliche Sprache: Die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung muss zurück. Als einzige Fraktion im baden-württembergischen Landtag haben wir Freie Demokraten hierzu einen Gesetzentwurf eingebracht. Seit deren Abschaffung im Jahre 2012 ist unsere Bildungsqualität ins Bodenlose gestürzt. Während die Grünen weiterhin das Märchen von einem bildungsgerechteren Schulsystem ohne verbindliche Grundschulempfehlung erzählen, müssen die Kinder und Jugendlichen für diese grünen Traumtänzereien mit ihren Biografien herhalten. Was muss denn noch passieren, damit die Grünen sich eingestehen, dass sie auf dem falschen Dampfer unterwegs sind?“

 

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, ergänzt:

 

„Schon seit Jahren appellieren wir Freie Demokraten an die grün-schwarze Landesregierung, auf die Lehrkräfte vor Ort zu hören. Diese wissen ganz genau, was die Kinder und Jugendlichen vor Ort brauchen, um im Sinne der Landesverfassung Baden-Württembergs ihrer Begabungen entsprechend beschult zu werden. Wenn sich 78 Prozent der insgesamt 4.400 befragten Realschullehrkräfte und 94 Prozent der knapp über 1.000 befragten Gymnasiallehrkräfte mit einer überwältigenden Mehrheit dafür aussprechen, die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung wiedereinzuführen, dann darf sich Grün-Schwarz nicht länger gegen die sachlich richtige Position der Freien Demokraten stellen. Unser Gesetzentwurf beinhaltet nämlich genau das, was die Lehrkräfte laut der Umfragen beider Lehrerverbände deutlich fordern. Ich appelliere deshalb an die Vernunft aller demokratischer Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg: Sehen Sie ein, dass Sie mit Ihren Positionen falsch liegen. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung zu. Es geht schließlich nicht um die Durchsetzung bildungspolitischer Ideologien, sondern um die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Wir können es nicht weiter zulassen, dass Schülerinnen und Schüler durch eine falsche Wahl der weiterführenden Schule demotiviert und überfordert werden.“

 

 

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Rülke und Kern: Grüne Personalpolitik an Schulen verantwortlich für Lehrkräftemangel – jetzt sollen Lehrkräfte dafür herhalten

Anstatt die systemischen Probleme des Lehrkräftemangels anzugehen, packt Kultusministerin Theresa Schopper dem Bestandspersonal noch mehr Steine in den Rucksack.

Zur Meldung, dass u.a. Teilzeitmöglichkeiten und Sabbaticals für Lehrkräfte eingeschränkt werden und die Referendarinnen und Referendare eine Wochenstunde mehr unterrichten sollen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Durch Ankündigungen wie dem Abbau von 11.600 Lehrerstellen sowie absurden Maßnahmen wie der Sommerferienarbeitslosigkeit für befristet angestellte Lehrkräfte und für Referendarinnen und Referendare hat die Regierung Kretschmann den noch nie dagewesenen Lehrkräftemangel selbst herbeigeführt. Mitte letzten Jahres sicherte die Landesregierung noch zu, man werde die Idee der Einschränkung von Lehrerteilzeit nach entsprechender Prüfung nicht weiterverfolgen. Damit wäre auch dieses Versprechen nun gebrochen. Jetzt soll das Problem auf dem Rücken der Lehrkräfte gelöst werden – und die Schülerinnen und Schüler haben am Ende den Schaden.“

 

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, ergänzt:

 

„Wieder werden hinter verschlossenen Türen des Kultusministeriums Entscheidungen über die Köpfe der Lehrkräfte sowie Referendarinnen und Referendare hinweg getroffen. Schon seit Jahren zeichnete sich der gravierende Lehrkräftemangel ab. Erst letzte Woche kam heraus, dass Baden-Württemberg bei der Veränderung der Zahl an Lehramtsabsolventen zwischen 2010 und 2021 mit Minus 31,7 Prozent den vorletzten Platz 15 im Ländervergleich belegt. Doch anstatt endlich die systemischen Probleme anzugehen, packt die grüne Kultusministerin Theresa Schopper dem Bestandspersonal noch mehr Steine in den ohnehin schweren Rucksack. Wundern braucht man sich dann aber nicht mehr, wenn immer weniger junge Menschen sich für den Beruf der Lehrkraft entscheiden. Wir Freie Demokraten jedenfalls werden eine derartige Personalpolitik in keinem Fall tolerieren. Die Lösung der Probleme liegt in der Attraktivierung des Lehrerberufs – Grün-Schwarz macht das Gegenteil.“

 

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Kern: Mein Tipp an die Kultusministerin: Weniger lamentieren, mehr handeln!

Was wir eigentlich bräuchten, wären ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept sowie eine Entlastung der Lehrkräfte und Schulleitungen von Verwaltungs- oder fachfremden Aufgaben.

Zum Kommentar der Kultusministerin Theresa Schopper, dass Lehrer-Teilzeit „schon komfortabel“ sei und dies zudem nicht der Realität vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entspreche, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Ich kann die Kultusministerin nur warnen, die Teilzeitmöglichkeiten bei Lehrkräften infrage zu stellen oder gar anzugreifen. Die wahren Gründe für den gravierenden Lehrkräftemangel liegen nicht in den Teilzeitmodellen, sondern in der völlig vermurksten Bildungspolitik dieser seit über zwölf Jahren grün geführten Landesregierung.

 

Gerade erst wurde bekannt, dass Baden-Württemberg bei der Zahl an Lehramtsabsolventinnen und ‑absolventen (Veränderung zwischen 2010 und 2021) Platz 15 im Bundesländervergleich und sogar den allerletzten Platz im Flächenländervergleich belegt. Das zeigt doch, dass vor allem die überhaupt nicht vorhandene Wertschätzung des Lehrerberufs seitens Grün-Schwarz dafür verantwortlich ist, dass wir hierzulande nicht mehr genügend Lehrkräfte haben.

 

Was wir eigentlich bräuchten, wären weniger flapsige und pauschalisierende Worte einer Kultusministerin gegenüber den Lehrkräften, die in Teilzeit arbeiten, sondern vielmehr ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept, das wir seit Jahren fordern, sowie eine Entlastung der Lehrkräfte und Schulleitungen von verwaltungs- oder fachfremden Aufgaben. Lehrkräfte wollen schließlich Lehrkräfte sein – und darin sollten wir sie bestärken.“

 

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Kern: Ministerpräsident soll sich bei Wertschätzung den Lehrkräften gegenüber an die eigene Nase fassen

Wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann mehr Wertschätzung den Lehrkräften gegenüber fordert, dann soll er bitte mit gutem Beispiel vorangehen.

Zur Meldung, dass man laut Ministerpräsident Winfried nicht nur negative Dinge über das Schulwesen verbreiten solle, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Es stimmt schlicht nicht, dass nur schlecht über unsere Lehrkräfte geredet wird. Wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann mehr Wertschätzung den Lehrkräften gegenüber fordert, dann soll er bitte selbst damit anfangen, denn er sitzt am bildungspolitischen Regierungshebel und hat zahlreiche Möglichkeiten hierzu.

 

Man erinnere sich an den Kommentar des Ministerpräsidenten Ende letzten Jahres, als die desaströsen Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 vorgestellt wurden. Damals zeigte sich, dass rund ein Viertel der Viertklässlerinnen und Viertklässlern an den Grundschulen die Mindeststandards in Kernkompetenzen verfehlten. Der Ministerpräsident schob die Schuld damals auf die Unterrichtsqualität – und machte damit kurzerhand pauschal alle Lehrkräfte für die schlechten Leistungen verantwortlich. Dabei war und ist es in erster Linie der gravierende Lehrkräftemangel an Grundschulen, der hauptverantwortlich ist für die schlechten Leistungen in den vierten Klassen, weil Unterricht nicht stattfinden konnte und nach wie vor nicht stattfinden kann. Am Lehrkräftemangel ist in erster Linie niemand anderes schuld, als der Ministerpräsident selbst. Gerade er war es, der 2012 rund 11.600 Lehrkräftestellen streichen wollte, jahrelang eine Rekordzahl an befristeten Lehrkräften in die Sommerferienarbeitslosigkeit entließ und bei Referendarinnen und Referendaren an dieser unwürdigen Praxis nach wie vor festhält. Sieht so etwa Wertschätzung denjenigen gegenüber aus, die tagtäglich ihr Bestes geben?

 

Vielleicht fasst er sich zuerst an die eigene Nase, bevor er mit dem Fingerzeig andere bezüglich Wertschätzung den Lehrkräften gegenüber zu belehren versucht.“

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Kern: Freie Schulen sind unverzichtbar und müssen finanziell fair unterstützt werden

Nur mithilfe angemessener und der Realität entsprechender staatlicher Zuschüsse können Freie Schulen auch mit einem moderaten Schulgeld auskommen.

Im baden-württembergischen Landtag wird heute über das Privatschulgesetz beraten. In dieser Debatte sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wenn man sich die Schülerzahlen an den allgemeinbildenden Freien Schulen anschaut, sieht man eine steile Kurve – und zwar nach oben. Das Interesse an Freien Schulen ist ungebrochen hoch – sie gehören ohne Wenn und Aber zu unserem vielfältigen Bildungssystem in Baden-Württemberg dazu. Deshalb sind sie es wert, unterstützt zu werden wie öffentliche Schulen. Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? Spätestens seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine hat sich die finanzielle Situation der Freien Schulen dramatisch verschlechtert: Von massiv gestiegenen Energie- und Betriebskosten bis hin zu einer Kostenexplosion bei Bau-, Modernisierungs- und Sanierungsvorhaben. Seit Monaten warnt die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen vor der immer dramatischeren finanziellen Lage der Freien Schulen im Land. Dabei hatte die grün-schwarze Landesregierung den Freien Schulen eine verlässliche 80%-Förderung versprochen. Ein Versprechen, das sie mit diesem Gesetzentwurf nun leider nicht einlösen wird.

 

Im Gesetzentwurf von Grün-Schwarz sucht man leider wichtige Aspekte vergeblich: Von den massiv gestiegenen Kosten liest man nichts, ebenso wenig etwas über die Wertschätzung den Freien Schulen gegenüber. Nach über drei Jahren Corona liest man das erste Mal etwas über Mittel für eine ‚Corona-Sonderzahlung‘. Verkauft werden diese Mittel den Schulen in freier Trägerschaft nun als ‚Energiekostenhilfe‘, was eher einem ‚Etikettenschwindel‘ gleichkommt, denn diese Mittel sind schon Anfang 2022 an die Lehrkräfte ausbezahlt worden.

 

Es wäre angesichts der gravierenden bildungspolitischen Defizite hierzulande umso wichtiger, das freie Schulwesen zu stärken und somit mehr Schülerinnen und Schülern einen Zugang zu ermöglichen. Nur mithilfe angemessener und der Realität entsprechender staatlicher Zuschüsse können Freie Schulen auch mit einem moderaten Schulgeld auskommen.

 

Die FDP-Fraktion steht jedenfalls hinter allen Schulen im Land – seien es öffentliche oder freie.

Denn nur, wenn das Schulsystem in Baden-Württemberg ganzheitlich gestärkt wird, kann höchste Bildungsqualität und größtmögliche Bildungsgerechtigkeit für unsere Kinder und Jugendlichen Wirklichkeit werden.“

 

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Kern: Bildungspolitische Siesta von Grün-Schwarz muss endlich ein Ende haben

Laut Umfrage sind 39 Prozent des Lehrkräftepersonals ohne Lehramtsausbildung an den Schulen beschäftigt. Wo bleibt ein adäquates Konzept, um diese pädagogisch und fachlich zu qualifizieren?

Zur Landespressekonferenz des Verbands Bildung und Erziehung mit dem VBE-Bundesvorsitzenden Gerhard Brand zur Vorstellung der forsa-Studie zu Lehrkräftemangel und Quereinstieg, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wenn 81 Prozent der Schulleitungen in Baden-Württemberg angeben, dass sie vom Lehrkräftemangel betroffen sind, dann steckt der Karren, wie der VBE-Bundesvorsitzende treffend formuliert, ‚tief in der Grütze‘. Es ist an der Zeit, dass Grün-Schwarz endlich in die Gänge kommt und konkrete Maßnahmen ergreift. Wenn zum Beispiel Studienplätze des Lehramts für Sekundarstufe I nicht belegt werden können, dann steht es um die Attraktivität für den Lehrkräfteberuf sehr schlecht. Und wenn es nach wie vor mehr Aspiranten für den Grundschullehrkräfteberuf gibt, als aber Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen zur Verfügung gestellt werden, dann ist das aus Sicht der Freien Demokraten überhaupt nicht nachvollziehbar.

 

Fakt ist: Wir brauchen insgesamt deutlich mehr Studienplatzkapazitäten für Lehramtsstudiengänge, eine engere Begleitung von Studierenden zur Verhinderung von Studienabbrüchen und generell wesentlich mehr Wertschätzung den Lehrkräften aller Schularten gegenüber.

 

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine Kultusministerin Theresa Schopper müssen der dramatischen bildungspolitischen Realität ins Auge blicken: Inzwischen sind laut forsa-Umfrage 39 Prozent des Lehrpersonals ohne entsprechende Ausbildung – das heißt im Quereinstieg – an den Schulen beschäftigt. Wo bleibt ein adäquates Konzept, um diese pädagogisch und fachlich zu qualifizieren? Weshalb sind rund 90 Prozent der Lehrkräfte im Quereinstieg nach wie vor befristet tätig? Während Sachsen hier bereits um Meilen weiter ist, gönnt sich unsere grün-schwarze Landesregierung nach wie vor eine bildungspolitische ‚Siesta‘. Damit muss jetzt endlich Schluss sein – zum Wohle der Bildungsbiografien unserer jungen Menschen sowie der Lehrkräfte hierzulande, die tagtäglich ihr Bestes geben.“

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Kern: Ankündigungen reichen nicht – es müssen Taten folgen – Lehrkräfte sind am Limit

Es braucht endlich höhere Studienplatzkapazitäten für Lehramtsstudiengänge, ausgeweitete Seiten- und Quereinstiegsmöglichkeiten sowie ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept.

Zur Meldung, dass Kultusministerin Theresa Schopper Lehrkräften keine Mehrarbeit aufbrummen möchte, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Kultusministerin Theresa Schopper hat richtigerweise erkannt, dass Zwangsmaßnahmen zur Mehrarbeit bei Lehrkräften keine vernünftigen Optionen sind. Soweit so gut. Doch mit diesen Worten ist es ja mitnichten getan. Deshalb fordern wir Freie Demokraten nach wie vor: Es braucht endlich höhere Studienplatzkapazitäten für Lehramtsstudiengänge, ausgeweitete Seiten- und Quereinstiegsmöglichkeiten sowie ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept. Es wäre sonst leider nicht das erste Mal, dass auf wohlwollende Worte dieser grün-schwarzen Landesregierung keinerlei Taten folgen. Mit Worten alleine wird weder Unterricht sichergestellt noch werden unsere Lehrkräfte entlastet.“

 

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