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Rülke und Kern: Kretschmann’sche Zeit des Laberns und Verzögerns bei G9 ist jetzt vorbei

G9 in der Regelform ist Bürgerwille – einzige Aufgabe von Ministerpräsident Kretschmann, seiner Landesregierung und der Grünen-Fraktion ist die zeitnahe Umsetzung von G9.

Zur Aktuellen Debatte der FDP/DVP-Fraktion mit dem Thema „G9 Jetzt! – Willen der Bevölkerung zeitnah und ohne Abstriche umsetzen“, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wir Freie Demokraten waren an der Einführung von G8 beteiligt. Das damalige Ziel war die Ermöglichung eines früheren Studien- oder Ausbildungsbeginns. Damit sollte eine schnellere Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt erfolgen. Knapp zwei Jahrzehnte später müssen wir feststellen: Der erhoffte Erfolg von damals hat sich nicht eingestellt. Seit der Einführung von G8 hat sich die Welt der jungen Menschen gravierend gewandelt. Die Wehr- bzw. Zivildienstpflicht ist inzwischen ausgesetzt. Mit der Umsetzung von Bologna wurde die Studienzeit massiv verkürzt. Eine Folge: Orientierungslosigkeit. Unsere jungen Erwachsenen machen deshalb oftmals nach ihrem Schulabschluss ein Orientierungsjahr. Auch das bürgerliche Engagement in Vereinen sowie das Ehrenamt während der Schulzeit haben massiv gelitten. Dass zudem immer mehr Hochschulen und Universitäten selbst in Grundlagenfächern Vorbereitungskurse anbieten müssen, belegt eindeutig, dass die Studierfähigkeit abgenommen hat.

Unsere Fraktion hat schon zu Jahresbeginn eine Nachschärfung der Positionierung zu diesem Thema vorgenommen. Seitdem streben wir das neunjährige allgemeinbildende Gymnasium in der Regelform an. Neben zahlreichen Umfragen zeigte vor allem der überwältigende Erfolg der Initiative ‚G9Jetzt!‘, dass die Umsetzung von G9 echter Bürgerwille ist.

Das Bürgerforum war ein Verzögerungsinstrument für den Ministerpräsidenten. Seine vielfältigen Ansätze sind ein idealer Vorwand, um auf Zeit zu spielen – ein perfektes Alibi für lange Prüfungen von G9. Auch die gebetsmühleartige Betonung des Vorrangs für frühkindliche Bildung ist ein klares Ablenkungsmanöver. Dasselbe gilt für das Kostenargument, das sowohl der Philologenverband als auch der Landesrechnungshof bereits entkräftet haben. Dazu kommt noch, dass auch andere und finanziell schwächer ausgestattete Länder den Umstieg auf G9 geschafft haben und dies nicht an der Finanzierung gescheitert ist.

Deshalb heißt das Prinzip nun: G9 jetzt! Der Gesetzentwurf der Volksinitiative liegt goldrichtig. Er ist deutlich besser als die teils undeutlichen Ergebnisse des Bürgerforums. Herr Kretschmann und seine Grünen müssen jetzt mit der Planung einer zeitnahen Umsetzung beginnen – die Zeit des Laberns und Verzögerns bei G9 ist zu Ende.“

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, ergänzt:

„Trotz etlicher Verhinderungsversuche seitens der grün geführten Landesregierung hat die Initiative ‚G9Jetzt!‘ mit ihren 106.950 Unterschriften einen beachtlichen und rekordverdächtigen Erfolg erzielen können. Von Anfang an haben wir als FDP die Initiative unterstützt und tun das auch weiterhin. Wir waren bei diesem Thema der Vorreiter in diesem Parlament! Geschlossen haben wir die Volksinitiative als Fraktion unterzeichnet und zeigen so, wie eine lernwillige Politik aussehen kann. Ja, es war damals eine Regierung aus CDU und FDP, die G8 eingeführt hat. Damals nach bestem Wissen und Gewissen. Wenn sich nun zeigt, dass die damalige Reform nicht funktioniert hat, muss man eben auch den Mut haben, Fehler einzugestehen und zu korrigieren. Das ist eine Fähigkeit, die wir bei den Grünen in der Bildungspolitik leider vermissen. Deshalb erneuere ich meinen Appel an den Ministerpräsidenten und seine Grünen: Kehren Sie jetzt um, bevor Sie noch mehr Schaden an der Bildungsbiografie zahlreicher Kinder und Jugendlicher anrichten!“

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Kern: Es ist jetzt die Zeit für Umkehr – weg von grüner Ideologie hin zur Vernunft in der Bildungspolitik

Eine grüne Bildungspolitik, die darauf basiert, dass man Schülerinnen und Schülern nichts beibringen soll, ist zum Scheitern verurteilt.

Zur Aktuellen Debatte in der 82. Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg „Konsequenzen aus IQB und Pisa – unsere Schulen zukunftsfest machen“, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern: 

„In der Tat kann es angesichts der wirklich dramatischen Ergebnisse der PISA-Studie 2022 kein ‚Weiter-so!‘ in der aktuellen deutschen Bildungspolitik geben. Auch wenn die vergangene Woche vorgestellten PISA-Ergebnisse noch keine bundesländerspezifische Auswertung beinhalten, steht zu befürchten, dass Baden-Württemberg auch bei dieser Bildungsstudie wieder kein Bundesland ist, welches die Bundesergebnisse nach oben gezogen hat. Man erinnere sich nur an den letzten Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, in welchem im Zehnjahresvergleich (Dynamikranking) Baden-Württemberg den allerletzten Platz 16 unter allen Bundesländern belegt. Zur Erinnerung: Bis zum Jahr 2011 belegte Baden-Württemberg zusammen mit Bayern und Sachsen bei sämtlichen Bildungsstudien in Deutschland in der Regel einen Spitzenplatz unter den Bundesländern. Seit über zwölf Jahren trägt nun aber Ministerpräsident Winfried Kretschmann ununterbrochen die Regierungsverantwortung für den Bildungsstandort Baden-Württemberg.

Dabei sind wir Freie Demokraten mitnichten alleine mit unserer deutlichen Kritik an der katastrophalen grünen Bildungspolitik der letzten zwölf Jahre. Der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung, Gerhard Brand, hat öffentlich zu Protokoll gegeben, dass der Ministerpräsident von Baden-Württemberg so viel Ahnung vom Unterricht hat, wie ein Ziegelstein vom Schwimmen. Vernichtender kann ein Urteil für einen studierten Lehrer wohl kaum sein.

Man darf vor allem Folgendes nicht vergessen: Es geht hier um unsere Kinder und ihre Zukunftschancen. Es geht um unsere Lehrkräfte, die ihren Beruf ergriffen haben, weil sie genau diese Zukunftschancen unserer Kinder bestmöglich entwickeln wollen. Es geht aber auch um die Wirtschaft und Wissenschaft. Wenn wir den Wohlstand in unserem Land halten wollen, dann können wir uns kein zweitklassiges Bildungssystem leisten.

Der Absturz des Bildungssystems war also sehr wohl absehbar, als die Grünen im Jahr 2011 an die Regierung kamen und ihre ideologischen Vorstellungen dem baden-württembergischen Bildungswesen übergestülpt haben. Und doch argumentieren die Grünen in der Aktuellen Debatte wieder so, als hätte die aktuelle Bildungsmisere nichts mit ihnen und ihrer Politik zu tun.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Es ist jetzt die Zeit zur Umkehr, bevor grüne Bildungspolitik noch mehr Schaden an der Bildungsbiografie zahlreicher Kinder und Jugendlichen anrichtet.“

 

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Kern: Ministerpräsident denkt nicht einmal daran, den Willen der Bevölkerung bei G9 zeitnah umzusetzen

Freie Demokraten werden Verzögerungstaktiken und Tricksereien des Ministerpräsidenten nicht hinnehmen und mit aller Entschiedenheit für das einstehen, was bei G9 der Wille der Bevölkerung ist.

Zur Meldung, dass laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein neues G9-Modell nicht bald kommen wird, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern: 

„Sowohl die Initiative ‚G9Jetzt!‘ mit ihren rund 106.950 Unterschriften als auch das – im Übrigen von Herrn Kretschmann höchstpersönlich eingesetzte – Bürgerforum zu G9 haben eine klare, deutliche und unmissverständliche Empfehlung für das neunjährige allgemeinbildende Gymnasium ausgesprochen. Bis auf die Grünen haben auch alle demokratischen Fraktionen ihre Unterstützung bzgl. der Umsetzung eines neunjährigen Gymnasiums in der Regelform deutlich signalisiert.

Wir Freie Demokraten haben noch im Januar dieses Jahres – als Vorreiter unter den demokratischen Fraktionen – das Modell G9 in der Regelform an allen Gymnasien gefordert. Auch haben die Abgeordneten unserer Fraktion den Volksantrag der Initiative ‚G9Jetzt!‘ mitunterzeichnet.

Damit liegen doch alle Fakten auf dem Tisch, alles zu G9 ist gesagt. Keinem Menschen kann erklärt werden, wieso der Ministerpräsident Winfried Kretschmann immer noch verzögert und die Sache auf die lange Bank zu schieben gedenkt. Die Umsetzung ist herausfordernd, keine Frage. Doch andere Bundesländer haben diese Herausforderung längst gemeistert.

Wir Freie Demokraten werden diese Kretschmann’schen Verzögerungstaktiken und Tricksereien jedenfalls nicht hinnehmen und mit aller Entschiedenheit für das einstehen, was der Wille der Bevölkerung ist: Die schnelle und flächendeckende Umsetzung von G9 in der Regelform an allen allgemeinbildenden Gymnasien.“

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Rülke und Kern: Begrüßen die Empfehlung des G9-Bürgerforums – nun gibt es für Grünen keine Ausreden mehr

Wichtig ist jetzt, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine grüne Regierungsfraktion genau diesen Volkswillen umsetzen – und zwar ohne Tricks oder Abstriche.

Zur Meldung, dass das Bürgerforum zu G9 die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium empfiehlt, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: 

„Nun gibt es für den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und seine Grünen keine Ausreden mehr. Es wird Zeit für Veränderungen in der Schulstruktur – Koalitionsvertrag hin oder her.“

Der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, fügt hinzu:

„Zusätzlich zur Initiative ‚G9Jetzt!‘, die mehr als 106.950 Unterschriften für ihren Volksantrag zur flächendeckenden Rückkehr zu G9 an Gymnasien sammeln konnte, wird nochmals deutlich, wie die Bürgerinnen und Bürger das allgemeinbildende Gymnasium ausgestaltet haben möchten. Wichtig ist jetzt, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine grüne Regierungsfraktion genau diesen Willen der Bevölkerung umsetzen – und zwar ohne Tricks oder Abstriche.“

 

 

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Kern: Wir haben bei der Bildung kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem

Die Konzepte seitens der Freien Demokraten sowie der Praktikerinnen und Praktiker liegen auf dem Tisch und bedürfen nur der Umsetzung durch die Landesregierung.

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich durch die Ergebnisse der Pisa-Studie 2022 in seinem Kurs bestätigt sieht, sowie zur Pressemitteilung des Ministeriums für Kultus Jugend und Sport hierzu, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern: 

„Kultusministerin Theresa Schopper sagte heute, dass die katastrophalen Ergebnisse der Pisa-Studie 2022 ‚uns an mehreren Stellen zu denken geben‘ müssen. Ihre Feststellung geht dabei völlig am eigentlichen Problem vorbei. Denn wir haben bei der Bildung kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem!

Die Aussage und Schlussfolgerung von Winfried Kretschmann, dass sich dieser durch die Ergebnisse der Pisa-Studie 2022 in seinem bildungspolitischen Kurs bestätigt sieht, zeugen von der völligen bildungspolitischen Realitätsferne dieses Ministerpräsidenten. Schließlich war es die seit nunmehr dreizehn Jahren durch Kretschmann geführte grüne Bildungspolitik, die zu den heutigen Ergebnissen maßgeblich beigetragen hat.

Die Zeit des grün-schwarzen Nachdenkens sollte endlich vorbei sein – nun ist die Zeit zu handeln! Die Konzepte seitens der Freien Demokraten sowie der Praktikerinnen und Praktiker liegen dabei auf dem Tisch: Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung, G9 in der Regelform an allen allgemeinbildenden Gymnasien, Einführung eines nachhaltigen Personalentwicklungskonzepts, Abschaffung des Numerus clausus für Lehramtsstudiengänge, A13 für Grundschullehrkräfte, Stoppen wenig effektiver Projekte wie ‚Grundschule ohne Noten‘ oder die jüngste Werbekampagne zur Gewinnung von Lehrkräften – die Liste der To Dos steht und bedarf nur der Umsetzung. Tatkräftige Entscheidungen müssen seitens Grün-Schwarz jetzt stattfinden. Denn wir können uns in Baden-Württemberg kein zweitklassiges Bildungssystem leisten.“

 

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Kern: Frage des Tragens medizinischer Masken an Schulen hätte das Kultusministerium proaktiv klären müssen

Durch die Aussage des RP Karlsruhe entsteht in der Bevölkerung der Eindruck, dass das Kultusministerium und Behörden nicht frühzeitig miteinander kommunizieren.

Zur Meldung, wonach sich das Kultusministerium und das Regierungspräsidium Karlsruhe bezüglich des Tragens von medizinischen Masken an Schulen uneins sind, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Ich teile die Auffassung des Kultusministeriums, dass das Tragen von medizinischen Masken selbstverständlich erlaubt sein muss. Die Entscheidung hierzu trifft man schließlich auch im schulischen Kontext nicht grundlos.

Angesichts der seit Wochen steigenden Corona-Infektionszahlen stellt sich jedoch die Frage, weshalb sich das grün geführte Kultusministerium beim Thema Tragen medizinischer Masken an Schulen nicht schon längst mit zuständigen Behörden abgestimmt hatte.

Durch die widersprüchlichen Aussagen des Kultusministeriums und des RP Karlsruhe entsteht in der Bevölkerung der Eindruck, als würden Ministerium und Behörden nicht frühzeitig miteinander kommunizieren.“

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Kern: Arbeitszufriedenheit von Schulleitungen wegen jahrelanger grüner Bildungspolitik im Keller

Die Schulleitungen bescheinigen laut forsa-Umfrage der grün geführten Landesregierung bildungs- und personalpolitisch die Noten mangelhaft und ungenügend.

Zur Landespressekonferenz des Verbands Bildung und Erziehung Baden-Württemberg (VBE BW), sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Zahlen der forsa-Umfrage verdeutlichen, dass die Kultusministerin Theresa Schopper auf den rauchenden Trümmern einer jahrelang völlig verfehlten Bildungspolitik steht. Die Zahl der Schulleitungen, die ihre Tätigkeit nicht gerne ausüben, stieg in den letzten fünf Jahren um das Vierfache an. Die Zahl der Schulleitungen, die ihren Beruf nicht mehr weiterempfehlen würden, kletterte auf 49 Prozent. Das heißt, dass die Hälfte des Schulleitungspersonals ihren eigenen Beruf nicht mehr weiterempfehlen würde. Und ganze 98 Prozent – also alle Schulleitungen – beklagen sich über steigende Verwaltungsarbeiten. Damit bescheinigen die Schulleiterinnen und –leiter dieser grün geführten Landesregierung bildungs- und personalpolitisch die Noten mangelhaft und ungenügend!

Besonders ärgerlich ist, dass die von Schulleitungen angesprochenen Probleme nicht erst seit gestern bekannt sind: ein dramatischer Lehrkräftemangel, immer mehr Personen ohne Lehramtsstudium, Überbürokratie in den Schulen inklusive mangelnder Entlastung der Schulleitungen. Dazu noch Themen wie Ganztagsanspruch ab 2026.

Die Forderungen des VBE sind aus Sicht der Freien Demokraten dabei als Katalog notwendiger Sofortmaßnahmen zu verstehen. Grün-Schwarz muss endlich in die Pötte kommen und sofort handeln. Denn die personelle und strukturelle Situation an unseren Schulen ist für ein Wirtschaftsland Baden-Württemberg, das ehemals Bildungsspitzenplätze im Bundesländervergleich einnahm, nicht akzeptabel. Wir können uns ein zweitklassiges Bildungssystem nicht leisten.“

 

 

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Kern: Aufgabe von Ministerpräsident Kretschmann ist es nicht zu zeigen, weshalb G9 nicht geht

Vielmehr ist es Aufgabe von Herrn Kretschmann, den unüberhörbaren Willen von über einhunderttausend Bürgerinnen und Bürgern bzgl. G9 in der Regelform endlich umzusetzen.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Erwartungen an eine schnelle Rückkehr zu G9 dämpft, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Volksantrag der Initiative ‚G9 Jetzt!‘ mit über 100.000 Unterschriften hat ganz klar gezeigt: Es ist der Wille der Bürgerinnen und Bürger, G9 in der Regelform wiedereinzuführen. Anstatt nun ein klares Zeichen der Wertschätzung dieses überdeutlichen Bürgerwillens zu setzen und an die Planungen zur Umsetzung von G9 in der Regelform an allen allgemeinbildenden Gymnasien zu gehen, windet sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach wie vor um eine Entscheidung.

Damit ignoriert er nicht nur den klaren Bürgerwillen bezüglich G9, sondern offenbart auch, dass seine grün geführte Landesregierung entweder nicht fähig ist, dies umzusetzen, oder aus ideologischen Gründen versucht, G9 in der Regelform um jeden Preis zu verhindern.

Die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion haben den Volksantrag geschlossen unterschrieben. Insofern stehen wir klar hinter dem neunjährigen Gymnasium in der Regelform.“

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Kern: Erfolgreichster Volksantrag aller Zeiten – G9-Politik der Grünen damit gescheitert

Mit 106.950 unterzeichneten Formularen feiert die Initiative „G9-Jetzt!“ einen grandiosen Erfolg und zeigt der grün geführten Landesregierung damit, was echte Bürgerbeteiligung ist.

Zur Meldung, dass die Initiative „G9-Jetzt!“ 106.950 ausgefüllte Formulare im Landtag von Baden-Württemberg abgegebenen hat, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern: 

„Erneut beglückwünscht die Fraktion der Freien Demokraten im baden-württembergischen Landtag den grandiosen Erfolg der Initiatorinnen und Initiatoren von ‚G9-Jetzt!‘. Mit deutlich über 100.000 Unterschriften schaffte es die Initiative damit, das notwendige Quorum nahezu dreifach zu übertreffen. Wir haben als Fraktion den Volksantrag aktiv unterstützt und geschlossen unterschrieben. Auch weiterhin kann ‚G9-Jetzt!‘ mit der tatkräftigen Unterstützung seitens der Liberalen im Landtag von Baden-Württemberg rechnen.

Die Botschaft an die Grünen ist damit klar: Sie sind mit Ihrer Politik beim Thema G9 gescheitert. Hören Sie auf, sich beim Thema G9 quer zu stellen und schließen Sie sich den anderen demokratischen Fraktionen im Landtag an. Jetzt ist es an der Zeit, mit den konkreten Planungen für G9 in der Regelform an allen allgemeinbildenden Gymnasien zu beginnen.“

 

 

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Rülke und Kern: Nur mit verbindlicher Grundschulempfehlung wird die Bildungsqualität wieder steigen

Mit dem Positionspapier wollen wir Freie Demokraten alle Fakten auf den Tisch legen – und beziehen dabei explizit die Praktikerinnen und Praktiker sowie Wissenschaft mit ein.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, stellten heute im Rahmen einer Landespressekonferenz das Positionspapier „Beste Bildung für jede Begabung: Mit der verbindlichen Grundschulempfehlung die passende Schulart für jedes Kind“ vor. Ebenso waren hierzu vonseiten der Lehrerverbände Dr. Karin Broszat, Landesvorsitzende des Realschullehrerverbands (RLV), sowie vonseiten der Wissenschaft Prof. Hartmut Esser, Professor für Soziologie und Wissenschaftslehre an der Fakultät für Sozialwissenschaften der Universität Mannheim, eingeladen. 

Dr. Rülke kommentiert wie folgt:

„Wenn man die letzten zwölf Jahre bildungspolitisch Revue passieren lässt, kommt man beim Zählen grüner Fehlentscheidungen gar nicht hinterher. Eines kann man jedoch zweifellos feststellen: Die Ursünde grüner bildungspolitischer Fehlentscheidungen war die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung im Jahr 2012. Sie öffnete dem Chaos an den Schulen, das wir heute haben, Tür und Tor. Seitdem ist die Bildungsqualität in Baden-Württemberg ins Bodenlose abgestürzt. Belegten wir noch bis 2011 – unter schwarz-gelber Führung – Spitzenplätze im Bundesländervergleich, sind wir laut diesjährigem Dynamikranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft im Zehn-Jahres-Vergleich auf dem allerletzten Platz 16 der Länder angekommen.

Das Schlimme: Dieser beispiellose Absturz der Bildungsqualität hierzulande war absehbar. Man hatte weder die Lehrkräfte befragt, noch die Wissenschaft miteinbezogen. Stattdessen hat man die eigene grüne Ideologie über alle Fakten gestellt und dann nach Gutdünken entschieden. Die Leidtragenden waren und sind nach wie vor die Kinder, die Lehrkräfte und unsere Gesellschaft im Ganzen, denn diese muss seitdem mit den zahlreichen zerstörten Bildungsbiografien von überforderten Kindern umgehen. Deshalb brauchen wir jetzt eine bildungspolitische Trendwende. Wir müssen uns wieder an den Bundesländern orientieren, die in der Bildungsliga ganz oben mitspielen. Gerade die Länder an der Bildungsspitze – Bayern und Thüringen – haben eine verbindliche Grundschulempfehlung. Es ist nun an der Zeit, Ideologiegetriebenheit durch Vernunft zu ersetzen und die verbindliche Grundschulempfehlung in Baden-Württemberg wiedereinzuführen. Diese Maßnahme wirkt nicht nur umgehend, sondern ist auch noch völlig kostenneutral. Es kann nämlich in Baden-Württemberg keinem erklärt werden, wie wir wirtschaftlich in der Champions-League spielen wollen, uns aber bei der Bildung, die hierzu das Fundament legt, mit Kreisliganiveau zufriedengeben.“

Hier fügt Dr. Kern hinzu:

„Wir dürfen bei sämtlichen bildungspolitischen Diskussion nie vergessen, dass immer unsere Kinder im Mittelpunkt stehen. Laut Artikel 11 der baden-württembergischen Landesverfassung hat jedes Kind einen Anspruch auf eine Bildung, die die jeweiligen Begabungen bestmöglich fördert. Das ist keine Kann-Bestimmung, sondern ein landesverfassungsmäßig verbrieftes Recht. Seit der Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung gehen viel zu viele Kinder an die für sie falsche Schulart – mit fatalen Konsequenzen: Sitzenbleiberquoten, besonders an den Realschulen und Gymnasien, die in die Höhe geschossen sind und seitdem auf hohem Niveau verbleiben. Überforderte Kinder, die jahrelang demotiviert werden. Lehrkräfte, die zu permanenten Überbringern von Hiobsbotschaften wurden. Alle diese Probleme ließen sich mit unserer jahrelangen Forderung nach Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung sofort lösen.“

Von Seiten der Praktikerinnen und Praktikern an den Schulen – den Lehrkräften – ergänzt Dr. Broszat:

„Seit Jahren erleben wir in Baden-Württemberg eine Schulpolitik fernab jeder Schulrealität! Darunter leiden alle Beteiligten, besonders die Kinder. Die fortwährend kräftezehrende Beschäftigung mit Zweit- und Drittproblemen soll das eigentliche Hauptproblem vertuschen – dies zu tun ist seit 2012 die einzige Agenda der Verantwortlichen! Umfragen bei Lehrkräften mit sehr deutlichen Ergebnissen werden übergangen, Studien ignoriert, Bildungsvergleiche regelmäßig mit austauschbaren Floskeln kommentiert.

Ein leistungsstarkes, differenziertes Schulsystem für unsere unterschiedlichen Kinder braucht eine gewissenhafte Regelung der Übergänge in weiterführende Schulen und verträgt keine Beliebigkeit. Ein Übergang auf Basis einer verbindlichen Grundschulempfehlung, die das einzelne Kind umfassend betrachtet und der gleichzeitig mit Leistungskriterien unterlegt ist, ist die beste und gerechteste Voraussetzung, Kinder an der weiterführenden Schule entsprechend ihrer Begabungen und Leistungsmöglichkeiten optimal zu fordern. Baden-Württemberg kann sich nicht leisten, Jahr für Jahr den Bildungserfolg vieler Kinder regelrecht zu behindern.

Der Vorschlag aus dem Kultusministerium, die Eltern (ohne Verbindlichkeit) noch mehr, noch intensiver und noch qualifizierter zu beraten, kann von Lehrkräften nur als Hohn empfunden werden: An allen Schularten hat die Beratungsarbeit seit Abschaffung der Verbindlichkeit extrem zugenommen. Dadurch wurde die ohnehin hohe Arbeitsbelastung der Pädagogen zusätzlich enorm vergrößert: Extrem viel Aufwand gänzlich ohne Nutzen!“

Von wissenschaftlicher Seite nimmt Prof. Esser wie folgt Stellung:

„Die Abschaffung der Verbindlichkeit in Baden-Württemberg wurde insbesondere damit begründet, dass mit der Freigabe der Schulwahl beim Übergang in die Sekundarstufe der Einfluss der sozialen Herkunft auf den Bildungserfolg verringert oder gar ganz beseitigt werde. Dagegen gab es damals schon starke Zweifel: Die Freigabe der Wahl würden vor allem die Eltern aus den oberen Schichten nutzen, und es würde sich bestenfalls nichts ändern. Das bestätigte sich dann in entsprechenden Untersuchungen, gerade auch schon in der Zeit vor der Umstellung. Stattdessen wurden deutliche Hinweise darauf gefunden, dass mit der Verbindlichkeit die Kopplung des Übergangs an die Fähigkeiten und Leistungen zunimmt, was ja das Ziel der Differenzierung sein sollte. Insbesondere aber zeigt sich, dass mit der Verbindlichkeit die Anreize für Anstrengungen der Kinder zu besseren Leistungen schon in der Grundschule zunehmen und dass bereits vor dem Übergang zu höheren Leistungen führt. Hinzu kommt, dass die Eltern sich dann früh schon mehr um die Leistungen der Kinder kümmern und allgemein ein stärkeres Interesse an schulischen Angelegenheiten zeigen. Das ist inzwischen in einer ganzen Reihe von Untersuchungen belegt. Das Fehlen bzw. die Abschaffung der Verbindlichkeit kann damit als einer der Hauptfaktoren für das schlechtere Abschneiden von Baden-Württemberg in den entsprechenden Vergleichen, wie den IQB-Berichten oder beim Bildungsmonitor, angesehen werden, während die Bundesländer Sachsen und Bayern mit ihren nach wie vor strikten Regelungen noch 2018, bei dem letzten PISA-Vergleich, gleich oder sogar besser waren als Finnland und Schweden. Allgemein ist es die mit der Abschaffung dokumentierte Schwächung der Positionierung der Schule und des Lehrpersonals, die dafür sorgt. In Finnland, dem immer wieder genannten Paradebeispiel, sind das hohe Prestige des Lehrerberufs und die starke öffentliche Unterstützung der Schulen der Hauptgrund für die immer noch besondere Stellung in den Vergleichen.“

 

Das aktuelle Positionspapier der Fraktion dazu finden Sie hier:

https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2023/11/positionspapier_verbindliche-grundschulempfehlung.pdf

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Kern: Die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung war die Ursünde grüner Bildungspolitik

Wir müssen bei der verbindlichen Grundschulempfehlung endlich handeln. Das sind wir unseren Kindern und Jugendlichen und den Lehrkräften in unserem Land schuldig!

Heute fand im Landtag von Baden-Württemberg die zweite Lesung zum FDP-Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung (Drucksache 17/4142) statt. Hierzu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wie sich die Welt in rapider Geschwindigkeit verändert, so muss sich auch Bildungspolitik stets anpassen und muss ab und an reformiert werden. Entscheidend ist, dass diese Reformen aber auch auf ihre Wirksamkeit kritisch geprüft werden. Bis zur Regierungsübernahme durch die Grünen 2011 war dies in Baden-Württemberg auch der Fall. Dies sorgte dafür, dass Baden-Württemberg sich stets auf Spitzenplätzen in bildungsrelevanten Rankings wiederfand. Als dann die grün-rote Landesregierung 2012 mit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung die Ursünde aller seitdem gefällten bildungspolitischen Entscheidungen umsetzte, brach genau dieser Damm zusammen – denn die damalige Entscheidung basierte nicht auf Vernunft und Wissenschaft, sondern auf reiner Ideologie. Seitdem erlebte Baden-Württemberg einen beispiellosen Bildungsabsturz, der erst kürzlich im aktuellen Dynamikranking des Bildungsmonitors der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der Bildungsindizes von 2013 mit denen von heute vergleicht, mit dem 16. – dem allerletzten – Platz im Bundesländervergleich seinen Tiefpunkt erlebte. Der Wunsch nach mehr Bildungsgerechtigkeit wurde krachend verfehlt, denn Baden-Württemberg ist unter den grünen Landesregierungen nicht bildungsgerechter, sondern bildungsungerechter geworden. Seit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung gelangen viel zu viele Kinder an die für sie falsche Schulart. Und das, obwohl es ihr landesverfassungsmäßig verbrieftes Recht ist, ihre Begabungen an den für sie richtigen Schularten bestmöglich gefördert zu bekommen.

Das Ärgerliche ist, dass die heutige, verheerende Situation an den weiterführenden Schulen schon damals vorhersehbar war. Deshalb geht der freidemokratische Appell an die grün-schwarze Koalition: Jetzt muss man im Sinne unserer Kinder auch den Mut haben, die damalige Fehlentscheidung zu korrigieren! Die Einführung der verbindlichen Grundschulempfehlung ist inhaltlich richtig und dringend geboten. Sie ist kostenneutral und hilft sofort, die Situation an den Grundschulen und den weiterführenden Schulen entscheidend zu verbessern. Wir müssen endlich handeln. Das sind wir unseren Kindern und Jugendlichen und den Lehrkräften in unserem Land schuldig!“

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Kern: Schließung von Hörsälen oder Laboren darf kein gewünschter Beitrag zur Energieeinsparung sein

Universitäten bei den Energie- Mehrkosten auf weitere Anstrengungen zur Energieeinsparung zu verweisen, ist wohlfeil

Zur Meldung, dass die Universitäten mehr Mittel zum Ausgleich der Mehrkosten für Energie erhalten, sagt der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Zunächst darf man erleichtert feststellen, dass die Universitäten nun 80% der Mehrkosten für Energie von Landesseite ausgeglichen bekommen. Aber die Landesregierung hatte sich ja bereits eine Milliarde Euro in der Risikorücklage explizit für die explodierenden Energiekosten bereitgelegt, sodass es nur konsequent und geboten ist, die Mittel dann auch dahin auszubringen, wo die öffentlichen Einrichtungen unter den Energiekosten ächzen.

Allerdings halte ich es für wohlfeil, die Universitäten bei den verbleibenden 20% der Mehrkosten darauf zu verweisen, weitere Anstrengungen zur Energieeinsparung zu identifizieren. Schließlich musste Wissenschaftsministerin Olschowski in Beantwortung unserer Anträge längst einräumen, dass die Deckung des unabweisbaren Energiebedarfes den wesentlichen Teil der benötigten Energie ausmacht. Die Schließung von Hörsälen oder Laboren darf kein gewünschter Beitrag zur Energieeinsparung sein. Diese können auch nicht im Interesse des Wissenschaftsministeriums sein –denn negative Effekte auf Forschung und Lehre sind dann vorprogrammiert.“

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Kern: Kultusministerin lobt sich für schlechte Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2022 der neunten Klassen

Kultusministerin Theresa Schopper sollte sich an den Bundesländern Bayern und Sachsen orientieren, die beim IQB-Bildungstrend 2022 der neunten Klassen besser abgeschnitten haben

 

Zur Veröffentlichung der Ergebnisse des Bildungstrends der neunten Klassen des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) 2022, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Es ist erschreckend, dass in Baden-Württemberg rund ein Drittel aller Neuntklässlerinnen und Neuntklässler den Mindeststandard beim Lesen und beim Hörverständnis verfehlt. In diesem Zusammenhang finde ich die Aussagen aus dem Kultusministerium unpassend: Wenn die Kultusministerin Theresa Schopper von einer ‚guten Platzierung‘ Baden-Württembergs beim IQB-Bildungstrend 2022 der neunten Klassen spricht, dann kaschiert sie damit die traurige Realität bei unseren Neuntklässlerinnen und Neuntklässlern hierzulande. Das ist fast so, als würde man unsere Olympiamannschaft beim Schwimmen dafür feiern, dass niemand bei dem Wettbewerb ertrunken ist. Aber das kann und darf nicht der Anspruch für die Bildungsqualität in Baden-Württemberg sein. Die Ministerin sollte sich vielmehr an den Bundesländern Bayern und Sachsen orientieren, die besser abgeschnitten haben. Wir Freie Demokraten haben bereits Lösungsvorschläge vorgelegt, die nur darauf warten, von der grün geführten Landesregierung endlich aufgegriffen zu werden: zum Beispiel die Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung und die Abschaffung des Numerus clausus an den Pädagogischen Hochschulen, um den gravierenden Lehrkräftemangel an unseren Schulen endlich zu beseitigen.“

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Kern: Opposition wirkt beim Ausbau der dringend benötigten Studienplätze für Sonderpädagogik

Erwarten aber indes auch den weiteren Ausbau der Studienplätze für das Grundschullehramt

 

Zur heutigen Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst „175 zusätzliche Studienplätze für Lehramt Sonderpädagogik“ sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Opposition wirkt! Seit Jahren fordern wir den kraftvollen Ausbau der Studienplätze im Bereich der Sonderpädagogik – nun ermöglicht das Wissenschaftsministerium endlich den Ausbau der Studienplätze für Sonderpädagogik. Der Mangel an Sonderpädagogen ist neben dem Mangel an Grundschullehrkräften der drängendste – hier wird schon seit Jahren im absoluten Notbetrieb gefahren. Daher begrüße ich natürlich den Ausbau der Studienplätze, erwarte aber indes auch den weiteren Ausbau der Studienplätze für das Grundschullehramt an den Pädagogischen Hochschulen. Es ist doch das Gebot der Stunde, endlich kraftvoll gegen den bedrückenden Lehrermangel im Land vorzugehen.“

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Kern: Auf Vorschläge von außen wird die Kultusministerin wie immer reagieren: nämlich gar nicht

Silbertablett mit bildungspolitischen Vorschlägen seitens der FDP und der Fachverbände wie dem BBW wartet nur darauf, dass es vom Kultusministerium angenommen wird.

Zur Meldung, wonach angesichts Hunderter unbesetzter Lehrkräftestellen und drohender weiterer Personalprobleme die grün geführte Landesregierung aus Sicht des Beamtenbunds Tarifunion (BBW) nicht alle Möglichkeiten ausschöpft, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Schon seit zwölf Jahren sind den grün geführten Landesregierungen die bildungspolitischen Probleme – wie der gravierende Lehrkräftemangel – bekannt. Schließlich haben die Grünen die allermeisten Probleme im Bildungsbereich mit einer realitätsfernen und ideologischen Bildungspolitik selbst produziert. Jetzt könnten die Grünen hierzulande Rückgrat zeigen, falsche Entscheidungen der Vergangenheit rückgängig machen und neue personalpolitische Impulse setzen: Von der Aufhebung der Einschränkung von Teilzeitmöglichkeiten, über eine Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos bzw. adäquater Arbeitszeitmodelle, bis hin zu einer Überprüfung der Besoldung von Grundschullehrkräften sowie Bestandslehrkräften mit der Befähigung für Grund-, Haupt- und Werkrealschulen: Das Silbertablett mit zahlreichen, effektiven bildungspolitischen Vorschlägen seitens der Freien Demokraten und der Fachverbände wie dem BBW wartet nur darauf, dass es von der Kultusministerin angenommen wird. Doch ich fürchte, dass Theresa Schopper auf die Impulse des BBW wie immer bei Vorschlägen von außen reagieren wird: nämlich gar nicht.“

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Kern: Wenn unsere Demokratie unter Druck gerät, braucht es nicht weniger, sondern mehr Werteerziehung an Schulen

Religions- und Werteunterricht zugunsten eines „Alltagsunterrichts“ aufzugeben, kommt für uns Freie Demokraten nicht in Frage.

Zur Meldung, wonach sich der Landesschülerbeirat für einheitliche Standards in Klassenzimmern ausspricht sowie einen „Alltagsunterricht“ fordert, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Ich bin, was den mangelhaften Ausbau der Infrastruktur an den Schulen anbelangt, ganz beim Landesschülerbeirat. Auch die Idee eines ‚Alltagsunterrichts‘ ist etwas, dass wir Liberale bereits programmatisch aufgegriffen haben. Vor Kurzem erst forderte die liberale Bundesbildungsministerin Bettina Stark‑Watzinger ein eigenes Schulfach ‚Wirtschaft und Finanzen‘. Doch Religions- und Werteunterricht zugunsten eines ‚Alltagsunterrichts‘ aufzugeben, kommt für uns Freie Demokraten nicht in Frage. Wenn die Demokratie immer stärker unter Druck durch radikale Ränder gerät, braucht es nicht weniger Werteerziehung in den Schulen, sondern eher mehr. Für uns ist klar, dass Religionslehre und Ethik an den Schulen hier einen ebenso unverzichtbaren Beitrag leisten wie zum Beispiel der Gemeinschaftskundeunterricht. Deshalb sind – und bleiben – die Fächer Religionslehre und Ethik für uns Freie Demokraten ohne Wenn und Aber integrale Bestandteile des schulischen Fächerkanons.“

 

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Kern: Regelarbeitszeit gilt auch für Lehrkräfte

Dass es immer häufiger dazu kommt, dass Lehrkräfte ihre Regelarbeitszeit deutlich überschreiten, ist inakzeptabel.

Zur Meldung, dass der Philologenverband Baden-Württemberg eine Klage zur Arbeitszeiterfassung von Lehrkräften plant, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Lehrkräfte haben – genau wie andere Beamtinnen und Beamte sowie Beschäftigte – eine Regelarbeitszeit. Dass es immer häufiger dazu kommt, dass Lehrkräfte diese Regelarbeitszeit deutlich überschreiten und in ihrer Freizeit etwaigen Aufgaben nachgehen müssen, ist inakzeptabel. Es wäre eigentlich die Aufgabe der grünen Kultusministerin Theresa Schopper, sich dieser Sache anzunehmen – doch es passierte bislang nichts. Sicherlich verlangt der Beruf der Lehrkraft eine gewisse Flexibilität. Allerdings müssen die oberen und unteren Grenzen hinsichtlich der Arbeitszeit von Lehrkräften abgesteckt sein. Insofern kann ich das Vorhaben des Philologenverbands Baden-Württemberg nachvollziehen, bezüglich der Erfassung der Arbeitszeit von Lehrkräften auf gerichtlichem Wege Klarheit schaffen zu wollen.“

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Kern: Persönliche Halbzeitbilanz der grünen Kultusministerin: Noch weniger geht nicht

Grüne Kultusministerin rühmt sich zum diesjährigen Schuljahresbeginn mit Kleinstprojekten – die zahlreichen und von den Grünen hausgemachten Bildungsprobleme werden mit keiner Silbe erwähnt.

Zur Landespressekonferenz des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport zum Schuljahresbeginn mit Theresa Schopper, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wenn man der grünen Kultusministerin Theresa Schopper in der heutigen Pressekonferenz zu Schuljahresbeginn inhaltlich folgt, dann ist im baden-württembergischen Bildungsbereich ja fast alles gut, wie es ist. Und wenn jemand Kritik an der Bildungspolitik hierzulande äußert, dann sei das reine Panikmache. Dass erst letzte Woche das Dynamikranking des INSM-Bildungsmonitors 2023 (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft), das die bildungspolitischen Werte der Jahre 2013 mit denen von heute vergleicht, uns den allerletzten Platz 16 unter allen 16 Bundesländern attestierte, wird von ihr mit keiner Silbe erwähnt. Stattdessen rühmt sie sich für Kleinstprojekte, die diese grün geführte Koalition in den letzten anderthalb Jahren zustande gebracht hat. So unterstrich die Kultusministerin unter anderem, dass dieses Jahr etwas weniger offene Lehrkräftestellen im Grundschulbereich unbesetzt blieben. Demgegenüber steht jedoch die große Zahl von rund 15.000 Kindern, die zum kommenden Schuljahr neu an die Grundschulen kommen werden – die meisten in die erste Klasse. Damit entpuppt sich der richtige bildungspolitische Ansatz ‚Auf den Anfang kommt es an – Beste Bildung für alle Kinder‘ bei den Grünen als leere Worthülse.

Angesichts der zahlreichen und von den Grünen zu verantwortende Bildungsprobleme frage ich mich, wo von der Kultusministerin entsprechende Ursachenforschung zum Schulstart dieses Jahr bleibt? Denn: Die Bildungsqualität ist im Keller. Die Lehrkräfteversorgung ist im Keller. Die Studierendenzahlen an den Pädagogischen Hochschulen sind im Keller. Und selbst das Prestigeprojekt der Grünen, die Gemeinschaftsschule, läuft nicht rund: Denn ca. zwei Drittel der dort tätigen Lehrkräfte wollen laut einer Umfrage aufgrund von zu hohen Belastungen die eigene Schulart wechseln.

Die persönliche Halbzeitbilanz von Kultusministerin Theresa Schopper, aber auch der gesamten grün geführten Landesregierung im Bildungsbereich lässt sich wie folgt zusammenfassen: Noch weniger geht nicht.“

 

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Kern: Unser Land braucht eine klare bildungspolitische Trendwende – das sind wir unseren Kindern schuldig

Ständig gibt es seitens der grün geführten Landesregierung und der grünen Kultusministerin Theresa Schopper schöne Worte, denen selten konkrete Taten folgen.

Zur Landespressekonferenz mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg (GEW) zum Schuljahresbeginn sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Ich schließe mich der GEW-Landesvorsitzenden Monika Stein an, was die düstere Halbzeitbilanz dieser grün geführten Landesregierung betrifft. Ständig gibt es seitens der grün geführten Landesregierung und der grünen Kultusministerin Theresa Schopper schöne Worte, denen selten konkrete Taten folgen: Vom gravierenden – an den Grundschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren gar katastrophalen – Lehrkräftemangel, über eine zu große Belastung von Bestandslehrkräften und Schulleitungen sowie fehlendes Personal in der Schulpsychologie, bis hin zu bildungspolitischem Unsinn wie der jüngsten Plakataktion des Kultusministeriums – die bildungspolitischen Defizite wurden auch in dieser Legislaturperiode nicht kleiner, vielmehr haben sie zugenommen. Allerspätestens der desaströse Dynamikranking-Platz 16 unter den 16 Bundesländern des diesjährigen Bildungsmonitors der ‚Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft‘, der bildungsrelevante Werte der Jahre 2013 mit denen von 2023 vergleicht, müsste diese grün geführte Landesregierung wachrütteln: Unser Land braucht eine klare bildungspolitische Trendwende. Wir müssen unser Bildungssystem wieder auf solide Beine stellen und dafür sorgen, dass Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit endlich wieder zu- statt abnehmen. Das sind wir unseren Kindern und Jugendlichen, aber auch den Eltern, den Lehrkräften und den Unternehmen schuldig.“

 

 

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Kern: Nach zwölf Jahren grüner Bildungspolitik: Baden-Württemberg auf dem allerletzten Platz 16

Ehemals Spitze und nun Schlusslicht – die Bildungsuhr in Baden-Württemberg hat längst viertel nach zwölf geschlagen – die Zeit, bildungspolitisch zu handeln, ist jetzt!

Zur Meldung, wonach sich laut diesjährigem Bildungsmonitor der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) das Bildungsniveau Deutschlands insgesamt dramatisch verschlechtert hat und Baden-Württemberg im Vergleich zu den Werten des Bildungsmonitors 2013 von allen Bundesländern am meisten Punkte verloren hat, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Baden-Württemberg verliert als einziges Bundesland mehr als neun Punkte (-9,6) zu den Ergebnissen im Jahr 2013 und führt damit mit Abstand die Negativspitze aller sechzehn Bundesländer an. Das ist ohne Übertreibung eine bildungspolitische Katastrophe! Wenn die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) endlich eine ‚Zeitenwende in der Bildungspolitik‘ für Baden-Württemberg fordert, zeigt dies das ganze Ausmaß der von den Grünen verantworteten, hausgemachten Bildungskrise in Baden-Württemberg.

Wieder zeigt sich, dass diejenigen Bundesländer, die eine verbindliche Grundschulempfehlung haben, erneut die Spitze im Bestandsranking anführen. Dass Baden-Württemberg im Bestandsranking bei der Internationalisierung sowie im Dynamikranking bei Schulqualität und Ausgabenpriorisierung den letzten Platz 16. belegt, offenbart zusätzlich den grünen bildungspolitischen Scherbenhaufen in Baden-Württemberg.

Zudem warnt die INSM ganz deutlich vor einer weiteren dramatischen Zunahme der Lehrkräftelücke und sendet damit an die grün geführte Landesregierung einen unüberhörbaren Weckruf, endlich die Weichen richtig zu stellen: Es muss Schluss sein mit der mangelnden Wertschätzung gegenüber den Lehrkräften, Schluss sein mit sinnfreien Werbeaktionen und Schluss sein mit einer ideologischen Bildungspolitik, die die Schulen überfordert. Wir brauchen in Baden-Württemberg endlich eine Bildungspolitik, die sich an der schulischen Praxis orientiert und wissenschaftlich fundiert ist.

Die Bildungsuhr in Baden-Württemberg hat längst Viertel nach zwölf geschlagen – die Zeit, bildungspolitisch zu handeln, ist jetzt! Dafür werden wir Freie Demokraten uns mit ganzer Kraft einsetzen. Denn es geht um die Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen.“

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Kern: Wenn der Volksantrag scheitert, reichen wir Freie Demokaten den Gesetzentwurf der Elterninitiative zu G9 ein

Selbst, wenn die notwendigen Unterschriften nicht zusammenkommen, können sich der grüne Ministerpräsident und seine grüne Kultusministerin dem Thema G9 nicht mehr entziehen

Zur Meldung, dass der Elterninitiative zum Volksantrag „G9-Gesetz“ Baden-Württemberg noch Unterschriften fehlen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Es liegt auf der Hand, dass es für die Elterninitiative zu G9 nicht leicht ist, die notwendigen Unterschriften für den Volksantrag zum G9-Gesetz zu sammeln. Dies liegt einerseits an den bürokratischen Prozessen generell, aber auch an den Steinen, die diese grün geführte Landesregierung den ehrenamtlichen Initiatorinnen und Initiatoren in den Weg legt.

Selbst, wenn die notwendigen Unterschriften zum Volksantrag nicht zusammenkommen, können sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine grüne Kultusministerin Theresa Schopper dem Thema G9 nicht mehr entziehen. Was immer diese grün geführte Landesregierung unternimmt, um das Thema G9 an Gymnasien weiter hinauszuzögern, wir Freie Demokraten werden das nicht hinnehmen.

Eins möchte ich klarstellen: Es gibt nur einen Weg nach vorne – und das mit G9 an den Gymnasien in der Regelform. Wenn der richtige und wichtige Volksantrag scheitert, reichen wir Freie Demokraten den G9-Gesetzentwurf der Elterninitiative ein.“

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Kern: Kultusministerin versucht zu retten, was noch zu retten ist

Handeln des Kultusministeriums kommt spät und ist wenig glaubwürdig.

Zur gestrigen Pressemitteilung des Kultusministeriums sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Erklärung von Kultusministerin Theresa Schopper zur völlig verunglückten Werbekampagne ihres Hauses kommt arg spät. Vor allem stellt sich für mich die Frage, wie glaubwürdig diese ist. So stellt die Ministerin gestern fest: `Es war nie unser Ansinnen, auch nur eine Lehrkraft mit diesem Plakat zu diskreditieren´. Vor einer Woche aber behauptete das Kultusministerium durch einen Sprecher, die Slogans seien bewusst so gewählt worden, um Aufmerksamkeit zu erregen. `Man muss schließlich auffallen, und das tun etwa die Plakate. Das ist gut und es funktioniert auch´.

 

Erst rühmt sich das grün geführte Kultusministerium damit, wie erfolgreich die Kampagne doch sei, weil sie so viel Aufmerksamkeit bekomme. Und erst nach dem öffentlichen Proteststurm gegen diese Werbekampagne rudert die Ministerin zurück und verändert den Werbetext inhaltlich entscheidend. Das spricht für mich nicht dafür, dass alles wirklich nur ein bedauerliches Missverständnis gewesen sein soll.

 

Die Richtigstellung von Frau Schopper kommt spät und lässt gegenüber den Lehrkräften leider ein ganz entscheidendes Wort vermissen: Entschuldigung. Die Kultusministerin versucht vielmehr mit ihrer gestrigen Erklärung angesichts der einhelligen Verurteilung dieser unsäglichen Kampagne zu retten, was noch zu retten ist.“

 

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Kern: „The Eländ“ passt zu dieser Werbekampagne viel besser als „The Länd“

Wenn die Landesregierung so tut, als wären Sommerferien das Entscheidende am Lehrerberuf, dann zeigt sie damit ihr völlig verqueres Bild von Lehrkräften.

Zur Pressemitteilung des Realschullehrerverbands sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Dem Realschullehrerverband ist zu 100 Prozent zuzustimmen, wenn er diese Werbekampagne und das Bild von Lehrkräften, das hier vermittelt wird, als skandalös bezeichnet. Vielmehr sollte das grün-geführte Kultusministerium nicht von sich selbst auf andere schließen, wenn es von ‚gar keinen Bock auf Arbeit‘ spricht. Denn die Arbeitsverweigerung der Kultusministerin liegt offen zutage: Sei es bei der verbindlichen Grundschulempfehlung, beim Ausbau der schulpsychologischen Betreuung, bei der Beendigung der Sommerferienarbeitslosigkeit für Referendare oder bei der Bekämpfung des Lehrkräftemangels – nirgendwo erkenne ich kraftvolles Anpacken der aktuellen Probleme. Dem gegenüber sitzen Lehrkräfte, die diese grüne Untätigkeit ausbaden müssen und jetzt auch noch indirekt den Vorwurf zu hören bekommen, sie hätten keinen Bock auf Arbeit und könnten lange Ferien genießen.

Hinzu kommt diese unfassbare Infantilisierung, die mit dieser Kampagne einhergeht und bei der man sich fragen muss: Wen soll diese Kampagne denn überhaupt als zukünftige Lehrkraft ansprechen? Diese Werbekampagne zeugt vielmehr von der geringen Wertschätzung der Lehrkräfte durch die grün-schwarze Landesregierung. Es wäre angemessen, dass sich die Kultusministerin bei den Lehrkräften im Land entschuldigt. Zu dieser Werbekampagne passt ‚The Eländ‘ viel besser als ‚The Länd‘“.

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Kern: Idee der grünen Kultusministerin und Wissenschaftsministerin ist Tropfen auf dem heißen Stein

Gerade der gravierende Lehrkräftemangel an den Grundschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren wird mit dem dualen Lehramtsmaster in der geplanten Form ignoriert.

Zur Meldung, dass die Landesregierung einen dualen Lehramtsmaster plant, sagt der bildungspolitische sowie hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„An sich ist die Idee richtig, auch neue Zielgruppen an Lehramtsinteressierten zu erschließen. Mit dem dualen Lehramtsmaster können sich damit vor allem diejenigen, die bereits über einen Bachelor fachlich qualifiziert sind, pädagogische Inhalte praxisnah aneignen und erhalten auch ein entsprechendes Gehalt. Doch wenn man sieht, dass das Ganze nur mit 60 Plätzen – und dann auch nur in sehr ausgewählten Fächern – startet, erkennt man, mit wie wenig wirklichen Ambitionen die grün geführte Landesregierung und insbesondere die grüne Kultusministerin Theresa Schopper und grüne Wissenschaftsministerin Petra Olschowski sich dem Thema widmen.

 

Das geplante Projekt wird nicht einmal annähernd den Bedarf decken. Ebenso stellt sich gerade in Bezug auf die wissenschaftliche Begleitung und Evaluation die Frage, ob eine so geringe Zahl an dualen Lehramtsstudierenden ausreicht, um allgemeine Schlüsse auch für andere Studienfächer und Schularten ziehen zu können.

 

Zudem ignoriert das Projekt völlig die Realitäten an den Schulen vor Ort: Fakt ist, dass gerade an den Grundschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren der größte Lehrkräftemangel vorherrscht. Hier greift das neue Projekt völlig ins Leere. Wir sollten deshalb lieber die Energie und finanziellen Mittel in die massive Ausweitung der Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen der Grundschul- und Sonderpädagogik stecken und zeitgleich auch den Numerus clausus abschaffen. Wenn man dann als grün geführte Landesregierung nochmal über die Bezahlung der Grundschullehrkräfte intensiv nachdenkt, die Sommerferienarbeitslosigkeit der Referendarinnen und Referendare umsetzt und den Lehrkräfteberuf gerade im Grundschul- und sonderpädagogischen Bereich stärker bewirbt, könnte man die Personalprobleme im Bildungsbereich langfristig und nachhaltig lösen.“

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Kern: Bei G9 nicht quatschen, sondern machen

Drei demokratische Fraktionen sind sich bzgl. G9 einig, die Fakten liegen auf dem Tisch – nur der Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Grünen sträuben sich.

Zum ersten Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung mit dem Titel „Mehr G 9 ermöglichen!

Ohne Warteschleife zur echten Wahlfreiheit!“, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Vor knapp 20 Jahren wurde G8 mit dem Ziel eingeführt, die jungen Menschen schneller ins Studium bzw. in den Beruf zu führen. Der damals erhoffte Erfolg hat sich allerdings nicht eingestellt. Das Hauptproblem: Den Schülerinnen und Schülern, die ein achtjähriges Gymnasium besuchen, fehlt es an Zeit für eine bestmögliche Entwicklung und Entfaltung der eigenen Persönlichkeit. Wer das bis 2020 noch nicht realisiert hatte, wurde spätestens im Zuge der Corona-Krise endgültig eines Besseren belehrt. Auch Hochschulen beklagen sich zunehmend über eine mangelnde Studierfähigkeit. Es ist dabei fast schon zur Normalität geworden, dass Hochschulen Vorbereitungskurse für die Abiturienten anbieten müssen.

Alle anderen westdeutschen Flächen-Bundesländer haben bereits die richtige Konsequenz gezogen und sind zu G9 in der Regelform zurückgekehrt. Genau das fordern auch wir Freie Demokraten mit aller Vehemenz: G9 an allen Gymnasien. Auch die Eltern haben sich mit einer überwältigenden Mehrheit für eine Rückkehr zu G9 ausgesprochen. Die Fakten liegen damit längst auf dem Tisch. Drei demokratische Fraktionen sind sich bzgl. G9 einig. Einzig der Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Grünen sträuben sich nach wie vor mit aller Kraft, das neunjährige Gymnasium umzusetzen. Statt einer zügigen Umsetzung von G9 hat der Ministerpräsident eine Bürgerbeteiligung ins Leben gerufen, damit da Thema G9 noch mehr in die Länge gezogen wird. Wir Freie Demokraten halten von dieser Bürgerbeteiligung nichts. Warum? Weil wir der Meinung sind, dass in Sachen G9 jetzt gehandelt werden kann und muss, statt weiter zu diskutieren. Für uns Liberale gilt: Nicht quatschen, sondern machen!

Die Nachfrage nach G9 ist mittlerweile derart hoch, dass an den gerade einmal 44 G9-Modellgymnasien die Plätze ausgelost werden müssen. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass die Bildungsbiografie eines Kindes einmal am Losglück hängt.

Wir müssen bei G9 nun endlich an einem Strang ziehen. Die Fraktion der Freien Demokraten hatte deshalb konsequent den Volksantrag der Initiative ‚G9 Jetzt!‘ unterzeichnet und wir laden alle anderen demokratischen Fraktionen ein, nicht nur zu quatschen, sondern eben zu machen.“

 

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