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Rülke und Kern: Bildungsnotstand ist bereits voll da

Ergebnisse von VERA 3 zeigen: Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität für Grün-Schwarz nichts als hohle Werbeslogans!

Zum Ergebnis der Vergleichsarbeiten der dritten Klassen (VERA 3) sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Schon wieder stellt eine Studie fest, dass die Bildungsqualität in unserem Land am Boden ist. Seit Monaten folgt seitens Grün-Schwarz eine Ausrede nach der anderen. Dabei wird auch vor mancher, dreister Falschbehauptung nicht zurückgeschreckt. Hierzu gehört auch, dass der Ministerpräsident das Problem der miserablen Bildungsqualität nicht im Lehrkräftemangel sieht. Langsam aber sicher gehen dem Ministerpräsidenten und seiner Kultusministerin die Ausreden aus. Die Situation wird immer unerträglicher. Der Bildungsnotstand ist bereits voll da.“

Hierzu ergänzt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Was soll man zu diesen Ergebnissen noch sagen? Schon wieder stellt sich – ähnlich wie bei den Viertklässlerinnen und Viertklässlern an den Grundschulen – heraus, dass viel zu viele Kinder der dritten Klasse die Mindeststandards im Lesen, in der Rechtschreibung und in Mathematik verfehlen. Insgesamt knapp ein Viertel der Kinder verfehlen den Mindeststandard im Lesen und in Mathematik, mehr als ein Drittel in Rechtschreibung. Noch vor kurzem gab es ein Kamingespräch des Kabinetts mit dem Ergebnis, man müsse nun evidenzbasierte Bildungspolitik betreiben und von Projekten ablassen, um deren Wirkung man nicht wisse. Mal abgesehen davon, dass diese Aussage von Kretschmann eine Bankrotterklärung durch den Ministerpräsidenten höchst selbst ist, hat man jedoch seitdem von Grün-Schwarz in dieser Hinsicht gar nichts mehr gehört. Ein wirklicher Wille, dieser grün-schwarzen Landesregierung, das Problem der miserablen Bildungsqualität nachhaltig anzugehen, ist bislang in keiner Weise erkennbar. Somit dürften die Ergebnisse von VERA 3 mit ziemlicher Sicherheit nicht die letzten gewesen sein, die mit alarmierender Deutlichkeit zeigen: Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität – insbesondere an Grundschulen – sind für Grün-Schwarz nichts als hohle Werbeslogans.“

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Kern: Nach elf Jahren Kretschmann – bildungspolitische Bankrotterklärung durch Ministerpräsidenten höchst selbst

Wir können es uns nicht länger leisten, dass unsere Unternehmen weltweit in der Champions League spielen, unser Land bei Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität aber schwer abstiegsgefährdet ist.

Zur Haushaltsdebatte bzgl. des Kultushaushalts im Landtag von Baden-Württemberg, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„‚Unser Ziel ist Bildungsgerechtigkeit‘ – so lauten die ersten Worte in den politischen Zielen der Landesregierung zum Kultushaushalt. Weiterhin steht im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz: ‚Wir werden in der kommenden Legislatur den Fokus auf den Ausbau der Qualität setzen‘. Schaut man sich allerdings Bildungsrankings an, stellen sich diese Worte als hohle Werbeslogans heraus. Das Dynamikranking des INSM-Bildungsmonitors 2022 sieht Baden-Württembergs Schulentwicklung der letzten zehn Jahre im Gesamtranking auf Platz 14. Dabei belegt unser Land bei Bildungsarmut und Schulqualität jeweils Platz 15 und bei Internationalisierung Platz 16 – den letzten Platz aller Bundesländer! Laut Vera 8 erfüllen fast ein Drittel der Schülerinnen und Schüler die Mindeststandards für den mittleren Bildungsabschluss in Mathematik und rund ein Fünftel in Rechtschreibung nicht. Gerade an den Gemeinschaftsschulen schnitten hierbei die Schülerinnen und Schüler schlechter ab als vergleichbare Schülerinnen und Schüler an Haupt-, Werkreal- und Realschulen. Das ist die traurige Realität der Kretschmann’schen Bildungspolitik der letzten elf Jahre.

 

Man kann zwei Fakten festhalten: Erstens ist Bildungsgerechtigkeit bei Grün-Schwarz nichts Anderes als ein hohler Werbeslogan. Zweitens geht es mit der Bildungsqualität im Land in galoppierender Geschwindigkeit bergab. Doch wie reagiert Grün-Schwarz auf die alarmierenden Zahlen? Der Ministerpräsident kommt nach seinem Kabinettsabend, der sich mit den bereits offenkundigen Problemen befasste, zu dem Ergebnis, dass es in der Bildungspolitik zukünftig mehr Evidenzbasierung brauche. Damit gibt der Ministerpräsident zu, dass man sich bei den bildungspolitischen Entscheidungen und Vorhaben der letzten 11 Jahre offensichtlich nicht um die konkreten Wirkungen und Folgen gekümmert habe. Das ist eine Bankrotterklärung seiner bisherigen bildungspolitischen Verantwortung durch den Ministerpräsidenten höchst selbst!

 

Nicht nur wegen der Schulpflicht ist das Land jungen Menschen gegenüber verpflichtet, möglichst optimale Bildungsvoraussetzungen zur Verfügung zu stellen. Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität sind hierfür die entscheidenden Werte. Wir können es uns nicht länger leisten, dass unsere Unternehmen weltweit in der Champions League spielen, unser Land bei Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität aber schwer abstiegsgefährdet ist. Wir Freie Demokraten jedenfalls werden uns unermüdlich dafür einsetzen, dass sowohl Bildungsgerechtigkeit als auch Bildungsqualität nicht nur leere Worthülsen und schicke Überschriften bleiben, sondern mit Leben gefüllt und Realität an den Schulen im Land werden.“

 

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Rülke und Kern: Mehr Evidenzbasierung in der Bildung – Erkenntnis von Kretschmann kommt reichlich spät

Bildungspolitische Fehlentscheidungen der Vergangenheit müssen eingestanden und die entsprechenden Maßnahmen korrigiert werden.

Zur heutigen Regierungspressekonferenz sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Kretschmann kam gestern wohl zur Erkenntnis, dass man Bildungsvorhaben erst dann umsetzen sollte, wenn man um deren Wirkung weiß. Ich beglückwünsche ihn zu dieser – wohlgemerkt reichlich späten – Erkenntnis, erinnere ihn aber gerne daran, dass er und seine Landesregierung diese Weisheit seit 2011 gekonnt ausgeblendet haben. Ein ideologisches Bildungsprojekt nach dem anderen führten dazu, was die Bildungsqualität in unserem heute ist: nicht einmal mehr Mittelmaß, sondern schwer abstiegsgefährdet.“

 

Hierzu ergänzt der bildungspolitische Sprecher FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Es ist wenig glaubwürdig, dass der Ministerpräsident und die Kultusministerin jetzt vorgeben, nach dem gestrigen Kabinettsabend endlich Bescheid zu wissen und der Wissenschaftlichkeit im Bildungsbereich mehr Bedeutung zuzusprechen. Wer hat seit über elf Jahren die bildungspolitischen Zügel in der Hand? Ich halte diese vermeintlich plötzliche Erkenntnis für Augenwischerei, denn, wenn man wirklich evidenzbasierte Bildungspolitik wollen würde, hätte man diese schon längst umgesetzt.

Seit Jahren wird von Verbänden, Expertinnen und Experten und nicht zuletzt von uns Freien Demokraten genau das gefordert: weniger Ideologie und mehr Wissenschaftlichkeit in der Bildungspolitik. Und nun soll diese Erkenntnis bei der Landesregierung nach einem Kabinettsabend durchgedrungen sein? Statt warmer Worte braucht es vor allem eine echte Trendwende in der Bildungspolitik. Die Probleme an den Schulen in unserem Land müssen umfassend und wissenschaftlich angegangen werden. Dazu gehört auch, dass man sich die eigenen politischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit eingesteht und die entsprechenden Maßnahmen korrigiert. Hierzu gehören unter anderem die Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung sowie die erneute Stärkung des leistungsdifferenzierten und vielfältigen Schulsystems in Baden-Württemberg.“

 

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Kern: Ich bin skeptisch, ob sich der Ministerpräsident seine bildungspolitischen Fehler eingestehen wird

Ministerpräsident erklärt schlechte Bildungsqualität zum Chefthema – einerseits begrüßenswert, anderseits Eingeständnis, dass Kultusministerin mit bildungspolitischen Problemen überfordert ist.

Heute Abend wird ein Kabinettsabend zum Thema Bildungspolitik stattfinden. Ministerpräsident Kretschmann hatte einen solchen in der Regierungspressekonferenz vom 18.10.2022 angekündigt. An dieser sollen Expertinnen und Experten teilnehmen. Auslöser war das immer schlechtere Abschneiden Baden-Württembergs in Bildungsrankings – zuletzt des IQB-Bildungstrends 2021, das die Leistungen von Viertklässlerinnen und Viertklässlern zum Gegenstand hatte und Baden-Württemberg im Bundesländervergleich weit unterdurchschnittliche Leistungen attestierte. Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, nimmt zum geplanten Gespräch folgendermaßen Stellung:

 

„Seit Jahren warnen wir Freie Demokraten vor dem zunehmenden Zerfall des Bildungssystems in unserem Land. 2011 erbte Winfried Kretschmann ein Schulsystem, das unbestrittenermaßen Spitzenplätze im Bundesvergleich einnahm. Heute kämpft Grün-Schwarz mit bildungspolitischen Abstiegsplätzen. Dass der Ministerpräsident das Thema der miserablen Bildungsqualität in unserem Land nun zum Chefthema erklärt, ist einerseits zu begrüßen, anderseits bedeutet dieser Schritt das Eingeständnis, dass seine Kultusministerin offensichtlich mit den großen bildungspolitischen Problemen überfordert ist.

 

Allerdings bin ich skeptisch, ob sich der Ministerpräsident seine schweren bildungspolitischen Fehler der Vergangenheit eingestehen wird. Vielmehr scheint er nämlich damit beschäftigt zu sein, die Schuld der schlechten Werte in Bildungsrankings der Unterrichtsqualität zuzuschieben – und damit die Lehrkräfte für das immer schlechtere Abschneiden baden-württembergischer Schülerinnen und Schüler verantwortlich zu machen, wie jüngst im Zuge der Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021. Richtig wäre es, heute Abend die Karten offen auf den Tisch zu legen und eine grundsätzliche Trendwende in der seit 2011 völlig verfehlten Bildungspolitik im Land anzukündigen. Eine entscheidende Weichenstellung wäre beispielsweise, die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung wiedereinzuführen, um die politisch verursachte starke Heterogenität in den einzelnen Schulklassen zu senken. Aber auch eine Überprüfung des eigentlich für die Bildungsqualität zuständigen, jedoch seit seiner Gründung selbst mit Qualitätsproblemen kämpfenden Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung ist unausweichlich. Insbesondere muss Grün-Schwarz die Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen erhöhen, den dortigen Numerus Clausus abschaffen sowie ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept einführen – denn ohne Lehrkräfte kann es keine hohe Bildungsqualität in unserem Land geben.“

 

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Kern: Kultusministerin Schopper hat keine Ahnung, wann ihre Bildungspolitik endlich besser wird

Wie viele Jahre soll es noch dauern, wie viele Bildungsbiografien der Kinder und Jugendlichen sollen noch unter der grün-schwarzen Bildungspolitik leiden? – Grün-Schwarz muss endlich handeln!

Vor rund einem Monat wurden die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends, welcher die Leistungen der Viertklässlerinnen und Viertklässlern für alle Bundesländer ermittelt hat, vorgestellt. Die Ergebnisse für Baden-Württemberg waren deutlich schlechter als der Bundesdurchschnitt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die Ursache der schlechten Ergebnisse bei der Qualität des Unterrichts – und macht somit die Lehrkräfte für die miserablen Ergebnisse verantwortlich. Um Fragen diesbezüglich zu klären, stellte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, zusammen mit weiteren Abgeordneten der Fraktion eine Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 17/3426). Zu der Stellungnahme der Landesregierung sagt er:

 

„Der Ministerpräsident hat nach Veröffentlichung der Ergebnisse nicht lange gezögert, um seine Sicht der Dinge darzulegen: Ihm zufolge seien die Rufe der Lehrerverbände, Schulen und Eltern nach mehr Lehrkräften ‚alte Gräben‘ und ‚immer dieselbe Leier‘. Winfried Kretschmann ist der Ansicht, dass die Qualität des Unterrichts schuld an den desaströsen Leistungen in den vierten Klassen der Grundschulen in unserem Land sei. Damit schiebt er den schwarzen Peter den Grundschullehrkräften zu. Das ist an Absurdität kaum noch zu überbieten.

 

Dabei ist das grün-geführte Kultusministerium der Ansicht, dass es mehr Zeit bräuchte, bis sich die Bildungsqualität effektiv verbessere. Demnach müsse das Qualitätskonzept – das die Gründung der beiden neuen Institute, das Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg (IBBW) sowie das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL), umfasst – erst über eine ‚entsprechende Zeit‘ wirken, bevor es zu Qualitätsverbesserungen im Bildungsbereich komme.

Mir stellen sich in diesem Zusammenhang entscheidende Fragen: Wie viel Zeit will sich denn Grün-Schwarz hierfür nehmen? Wer trägt denn seit über elf Jahren die bildungspolitische Verantwortung in unserem Land? Wie viele Jahre soll es noch dauern, wie viele Bildungsbiografien der Kinder und Jugendlichen in unserem Land sollen denn noch unter der grün-schwarzen Bildungspolitik leiden, bevor diese Landesregierung erkennt, dass es so nicht mehr weitergehen kann und es eine deutliche Wende in der Bildungspolitik in unserem Land braucht? Kultusministerin Theresa Schopper hat laut Stellungnahme auf unseren Antrag keine Ahnung, ‚welcher Zeitraum bis zur vollen Wirksamkeit anzusetzen ist‘.

 

Aus Sicht der Freien Demokraten liegt die Lösung der Probleme aber auf dem Tisch: Es braucht mehr Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen inklusive Abschaffung des Numerus Clausus, damit mehr bildungsbegeisterte Menschen Zugang zu diesem wichtigen Beruf erhalten. Weiterhin fordern wir einen verbesserten Zugang für Seiten- und Direkteinsteiger – übergangsweise auch für Absolventen nur eines Schulfachs sowie wesentlich größere Anstrengungen bei Fortbildungen und Nachqualifizierungen. Ebenso muss die Möglichkeit der Handschlaglehrkräfte auf alle Schularten erweitert werden. Außerdem fordern wir seit Jahren ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept, sodass es möglichst erst gar nicht zu diesen Engpässen an den Schulen im Land kommt.“

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Kern: Kretschmann will immer noch kein G9 – FDP kämpft weiter für echte Wahlfreiheit an jedem Gymnasium im Land

Es ist offensichtlich, dass der Ministerpräsident die Gymnasien so unattraktiv wie nur möglich machen möchte, um die Gemeinschaftsschulen zu stärken.

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor einer Rückkehr zum Gymnasium in neun Jahren warnt, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Erneut meldet sich der Ministerpräsident in Bildungsfragen zu Wort. Diesmal lehnt er mehr Wahlfreiheit an den Gymnasien im Land ab. Dabei ist es offensichtlich, dass der Ministerpräsident die Gymnasien so unattraktiv wie nur möglich machen möchte – in der Hoffnung, dass dann viele Schülerinnen und Schüler mit gymnasialer Empfehlung an die Gemeinschaftsschulen gehen, die bisher diese Schulart meist bewusst meiden.

Der Ministerpräsident spielt hier mit seiner grün-schwarzen Landesregierung ein mieses Spiel – und zwar auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler an den Gymnasien. Gerade nach der Corona-Pandemie wäre es wichtig, den Schülerinnen und Schülern zusätzliche Zeitmöglichkeiten einzuräumen.

Wir Freie Demokraten jedenfalls stehen für eine echte Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 an jedem Gymnasium in Baden-Württemberg – und werden uns weiterhin mit ganzer Kraft dafür einsetzen.“

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Kern: Echte Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 an allen Gymnasien duldet keinen Aufschub

Wie Grün-Schwarz den Schrei nach mehr Zeit an den Gymnasien weiterhin ignoriert, ist absolut inakzeptabel und lässt einen kopfschüttelnd zurück – FDP im Landtag kämpft jedoch weiter.

Zur Landespressekonferenz zum Volksbegehren G9 sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wenn es unseren Kindern und Jugendlichen an den allgemeinbildenden Gymnasien an etwas mangelt, dann ist es Zeit. Zu wenig Zeit zum freien Entfalten der eigenen Persönlichkeit, zum Üben und Vertiefen des Schulstoffs, zum Ausüben ehrenamtlichen Engagements oder zur sportlichen oder kulturellen Betätigung. Die Corona-Pandemie hatte hierbei noch als Katalysator gewirkt und gravierende Lücken nicht nur in die Bildungsbiografien der Schülerinnen und Schüler gerissen, sondern diese auch in der freien Persönlichkeitsentwicklung und –entfaltung zusätzlich gebremst.

Wie die grün-schwarze Landesregierung diesen Schrei nach mehr Zeit an den Gymnasien dennoch weiterhin ignoriert, ist absolut inakzeptabel und lässt nicht nur die betroffenen Schülerinnen und Schüler, sondern auch Lehrkräfte und Eltern kopfschüttelnd zurück. Das Volksbegehren zur Einführung von G9 als Regelzug ist ein starkes Zeichen, in welche Richtung die gymnasiale Bildungspolitik in Baden-Württemberg gehen muss. Wir Freien Demokraten kämpfen seit Jahren für eine echte Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 an allen Gymnasien – doch stießen wir mit unserer Vision in der grün-schwarzen Landesregierung stets auf taube Ohren. Statt dass Grün-Schwarz ihre Köpfe aus dem Sand herauszieht und die Rufe von außen wahrnimmt, verharrt diese jedoch weiterhin in Untätigkeit. Es braucht aber gangbare und pragmatische Lösungsvorschläge – und das am besten heute statt morgen, da vielen Schülerinnen und Schülern an allgemeinbildenden Gymnasien sprichwörtlich die Zeit davonrennt. Die FDP/DVP-Fraktion wird sich jedenfalls unaufhörlich weiter für die echte Wahlfreiheit von G8 und G9 an allen Gymnasien einsetzen – und steht dabei für etwaige Gespräche jederzeit bereit.“

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Kern: Hochschulen für Angewandte Wissenschaften im Land haben allen Grund zu feiern

Es ist nur konsequent, die von der FDP/DVP- Fraktion bereits seit Jahren eingeforderte Zuerkennung des Promotionsrechts zu realisieren.

Zur Mitteilung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften Baden-Württemberg „Meilenstein in der Weiterentwicklung – HAW feiern ihr eigenständiges Promotionsrecht“, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften im Land haben allen Grund zu feiern – denn endlich wird das eigenständige Promotionsrecht Realität, auf das man jahrelang hingearbeitet hat. Längst haben die HAW-Professorinnen und Professoren ihre Forschungsstärke bewiesen. Dann ist es nur konsequent, die von meiner Fraktion bereits seit Jahren eingeforderte Zuerkennung des Promotionsrechts zu realisieren, damit die forschungsstarken Professorinnen und Professoren an den HAW gestärkt werden, die bisher auf die Kooperationsbereitschaft von Kolleginnen und Kollegen an den Universitäten angewiesen waren. Ein besseres Abschiedsgeschenk hätte die frühere Ministerin Bauer den HAW nicht machen können, stand sie doch lange genug auf dem Bremspedal bei diesem Thema.“

 

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Dr. Timm Kern

Kern: Ende der Sommerferienarbeitslosigkeit: Es war höchste Zeit

Nach jahrelangen Forderungen der Freien Demokraten und der Verbände lenkt die Landesregierung ein und schafft die unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit ab.

Zur Meldung, dass die Sommerferienarbeitslosigkeit von befristet angestellten Lehrkräften sowie Jungpädagoginnen und –pädagogen enden soll, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Ich freue mich wirklich sehr über die Meldung, dass die Sommerferienarbeitslosigkeit von befristet angestellten Lehrkräften und jungen Lehrkräften nach ihrem Vorbereitungsdienst endlich enden soll. Leider gibt es nur selten einen Grund, die grün-schwarze Landesregierung in Bildungsfragen zu loben. Nach jahrelangen Forderungen der Freien Demokraten und der Verbände lenkt die Landesregierung endlich ein und schafft die unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit ab. Es war höchste Zeit! Allerdings ist diese Maßnahme nur ein Baustein, um dem dramatischen Lehrkräftemangel entgegenzuwirken. Es braucht nun weitere Maßnahmen, wie die deutliche Erhöhung der Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen inklusive der Abschaffung des dortigen Numerus Clausus sowie ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept.“

 

 

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Kern: GEW hat Recht – Ministerpräsident liegt falsch

Es braucht eine Erhöhung der Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen mit Abschaffung des Numerus Clausus sowie ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept.

Zur Meldung, dass im Streit um den Lehrkräftemangel die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft ihrem Ärger direkt vor dem Parlament Luft gemacht hat, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die GEW hat Recht: Der Lehrkräftemangel an den Grundschulen in Baden-Württemberg ist dramatisch. Deshalb fordert die FDP/DVP-Fraktion: Erstens eine spürbare Ausweitung der Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen, zweitens die Abschaffung des dortigen Numerus Clausus und drittens ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept für die Schulen in unserem Land. Ministerpräsident Kretschmann liegt falsch, wenn er die Forderungen nach mehr Lehrkräften als immer wiederkehrende, alte Leier abqualifiziert. Richtig ist: Nur mit ausreichend Lehrkräften an unseren Schulen kann für einen qualitätsvollen Unterricht gesorgt werden. Nur wenn sich die Kolleginnen und Kollegen an den Schulen wohl fühlen, können sie sich mit ganzer Kraft um die Bildungschancen unserer Schülerinnen und Schüler kümmern.“

 

 

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Kern: Keine Schonfrist für die Wissenschaftsministerin beim Sanierungsstau der Hochschulen

Man kann den Hochschulen nicht eine pauschale Energie-Einsparvorgabe von 20 Prozent verordnen, wenn die Sanierung jahrelang verschleppt wird.

Zur Meldung, dass Wissenschaftsministerin Olschowski mit Sorge auf marode Hochschulbauten blickt, einen enormen Sanierungsstau erkennt und einräumt, dass das Land mit einer maroden Bausubstanz keinen attraktiver Forschungs- und Hochschulstandort darstellt, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Sorge um den Sanierungsstau an den Hochschulen treibt uns schon seit Jahren um – er kommt nicht überraschend, sondern wird von den Hochschulen stetig angemahnt. Es kann hier keine Schonfrist für die neue Wissenschaftsministerin geben, sondern es müssen jetzt schlüssige und finanziell untermauerte Konzepte auf den Tisch. Man kann doch den Hochschulen nicht eine pauschale Einsparvorgabe von 20 Prozent bei den Energiekosten verordnen, wenn man zeitgleich einräumen muss, dass die Sanierung der in die Jahre gekommenen Hochschul-Liegenschaften schon jahrelang verschleppt wird. Es ist doch absurd, wenn man damit riskiert, dass die Hochschulen dann marode Gebäude für die Lehre und Forschung schließen müssen, um Energie zu sparen.“

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Kern: Ich freue mich bereits auf eine Einladung des Ministerpräsidenten zum Bildungsexpertengespräch

Dass der Ministerpräsident nun erneut den VBE-Landechef Brand angreift, weil dieser die Wahrheit sagt, spricht Bände und ist eine Ohrfeige für alle Grundschullehrkräfte.

Zur heutigen Regierungspressekonferenz sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit seinem heutigen Statement in der Regierungspressekonferenz seine Behauptung, dass die miserablen Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 für Baden-Württemberg eher ein Qualitätsproblem des Unterrichts seien und nicht mit dem Lehrkräftemangel zusammenhängen, nochmals unterstrichen hat. Natürlich stimmt: Die Qualität des Unterrichts an unseren Schulen muss besser werden. Es stellt sich aber die entscheidende Frage: Wer ist denn bitte in den vergangenen elf Jahren bildungspolitisch für die Qualität des Unterrichts verantwortlich gewesen? Dass der Ministerpräsident nun erneut den VBE-Landechef Brand angreift, weil dieser die Wahrheit sagt, spricht Bände und ist eine Ohrfeige für alle Grundschullehrkräfte, die tagtäglich unter personell äußerst schwierigen Bedingungen ihr Bestes geben, um unsere Kinder zu unterrichten. Fakt ist: Ohne genügend Lehrkräfte an Grundschulen gibt es eben auch keine Qualität an den Grundschulen. Immerhin möchte Herr Kretschmann nun Bildungsexperten anhören – hier freue ich mich bereits auf eine Einladung seitens des Ministerpräsidenten.“

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Kern: Kretschmanns Kommentar zum IQB-Bildungstrend 2021 kommt bildungspolitischer Kapitulation gleich

Ministerpräsident Kretschmann sitzt seit nun über elf Jahren am Schalthebel der baden-württembergischen Politik – und braucht noch mehr Zeit?

Zur heutigen Regierungspressekonferenz sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wie kann es sein, dass Herr Kretschmann jetzt erst die Daten des IQB-Bildungstrends analysieren möchte? Wieso ist das nicht schon 2016 vollumfänglich erfolgt, als die bereits Ergebnisse des damaligen IQB-Bildungstrends gravierende Lerndefizite baden-württembergischer Grundschulkinder offenlegten? Und gerade die Gründung des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL), das eigentlich Qualität der schulischen Bildung sichern sollte, hat offensichtlich nichts zu einer Qualitätssteigerung in dieser Hinsicht beitragen können. Ganz im Gegenteil, denn das ZSL selbst leidet seit seiner Gründung unter massiven Qualitätsproblemen.

 

Ebenso kann sich der Ministerpräsident den Kommentar, dass es sehr lange dauere, bis ergriffene Maßnahmen wirkten, sparen, denn wer bitte sitzt seit nun über elf Jahren am Schalthebel der baden-württembergischen Politik – und gibt damit auch in der schulischen Bildung den Takt vor? Während die Bildungsbiografien ganzer Generationen von Grundschulkindern unter der grünen Bildungspolitik leiden müssen, braucht Kretschmann noch mehr Zeit, bis die Dinge greifen?

 

Die Worte Kretschmanns kommen einer Kapitulation vor den hausgemachten bildungspolitischen Problemen gleich. Anstatt weiter zu resignieren oder in der frühkindlichen Bildung den Fehler zu suchen, sollte der Ministerpräsident endlich handeln und die bildungspolitischen Probleme – insbesondere an den Grundschulen – entschlossen angehen und lösen.“

 

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Rülke und Kern: Will man Baden-Württemberg bei Bildung oben sehen, muss man die Tabelle drehen

Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 alarmierend – schwere Lerndefizite bei Grundschulkindern in Baden-Württemberg – Bildungswesen wird systematisch ruiniert.

Heute hat die Kultusministerkonferenz die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 vorgestellt.

 

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ist angesichts der schlechten Ergebnisse des heute vorgestellten IQB-Bildungstrends 2021 alarmiert:

 

„Je länger Baden-Württemberg zunächst unter grün-rotem und nun seit Jahren unter grün-schwarzem Bildungschaos unter Herrn Kretschmann leiden muss, desto schwächer werden die Leistungen der Grundschülerinnen und –schüler in unserem Bundesland. Diese Regierung verspielt die Zukunft dieses Landes, indem sie peu à peu unser Bildungswesen systematisch ruiniert.“

 

Zu den Ergebnissen im Einzelnen sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Dass es an den Grundschulen in Baden-Württemberg nicht allzu rund läuft, dürften viele bereits festgestellt haben. Jetzt sprechen die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends für das Jahr 2021 eine deutliche Sprache: Baden-Württembergs Grundschulkinder der vierten Klasse weisen gravierende Defizite auf. Baden-Württemberg belegt demnach im Bereich Lesen Platz 9, beim Zuhören ist es gar der Platz 11. In beiden Bereichen konnten rund ein Fünftel der Kinder nicht einmal die Mindeststandards erreichen und gerade einmal knapp sechs Prozent erreichten den Optimalstandard. Auch im Bereich der Rechtschreibung sind die Zahlen mehr als alarmierend, denn fast ein Drittel der Kinder verfehlten hier den Mindeststandard, während nur knapp sieben Prozent den Optimalstandard erreichten. Auch im Bereich der Mathematik verfehlen ein Fünftel der Kinder die Mindeststandards, während nur knapp elf Prozent den Optimalstandard erreichen konnten.

 

Im IQB-Bildungstrend 2011 nahm Baden-Württemberg noch Spitzenplätze im Bundesländervergleich ein, doch dann stürzte Baden-Württemberg 2016 dramatisch ab. Die damalige Antwort der grün-schwarzen Landesregierung war die Gründung zweier neuer Institute, die künftig für die Qualität verantwortlich zeichnen sollten. Doch ausgerechnet das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung, das höchste Bildungsqualität gewährleisten soll, weist selbst schwerste Qualitätsprobleme auf. Flankiert wird dies von einer Personalmanagementkultur im Kultusministerium, welche in negativer Weise ihresgleichen sucht: In unserem Bundesland ist der Mangel an Grundlehrkräften wohl dramatischer denn je, die Vertretungsreserve reicht nach wie vor seit Jahren bei weitem nicht aus, die Klassen platzen aus allen Nähten und an den Pädagogischen Hochschulen gibt es immer noch einen Numerus Clausus, der vielen ein Studium der Grundschulpädagogik verwehrt. Stattdessen werden jährlich tausende befristete Lehrkräfte in die Arbeitslosigkeit zu entlassen.

 

Erneut stelle ich in aller Deutlichkeit die Frage: Wer bitte regiert dieses Bundesland seit nun über elf Jahren? Gerade die Grundschulen werden von der Landesregierung seit Jahren vernachlässigt. Die Lehrkräfte werden im Stich gelassen und die Grundschulkinder ihrem Schicksal überlassen.

 

Frau Schopper und die gesamte grün-schwarze Landesregierung sollten nun endlich aufwachen und eine echte bildungspolitische Kehrtwende in die Wege leiten – weg von einer ideologiegetriebenen Bildungspolitik, die auf dem Rücken der Lehrkräfte und zu Lasten der Bildungsbiografien der Kinder ausgetragen wird, hin zu mehr Wissenschaftlichkeit und Vernunft in der Bildungspolitik.“

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Kern: Wo bleibt ein Personalentwicklungskonzept für die Schulen?

Es reicht nicht, Probleme nur zu benennen. Grün-Schwarz muss auch konkrete Maßnahmen ergreifen.

Zur Meldung, dass Kultusministerin Theresa Schopper deutliche Defizite bei der Leseleistung der Schülerinnen und Schüler im Südwesten sieht, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Es ist positiv zu bewerten, dass Kultusministerin Theresa Schopper die alarmierenden Zahlen wahrnimmt und die augenblicklich großen Probleme im Grundschulbereich benennt. Dass 20 Prozent unserer Grundschulkinder nicht ausreichend lesen können, ist erschreckend und nicht hinnehmbar.

Dass die Kultusministerin jetzt schauen will, wie in den Grundschulen ein entsprechendes Gewicht auf Basisleistungen gelegt werden kann, ist aber eine reichlich dünne bildungspolitische Ankündigung.

Wirklich helfen würde, wenn wir im Grundschulbereich weniger Unterrichtsausfall und kleinere Klassengrößen hätten. Diese wirkungsvollen Maßnahmen sind aber aktuell kaum möglich, da wir ausgerechnet an den Grundschulen den größten Lehrkräftemangel haben. Und Hauptursache hierfür ist die seit über einem Jahrzehnt völlig verfehlte Personalpolitik im Bildungsbereich. Und selbst jetzt warten wir weiterhin auf ein Personalentwicklungskonzept, wie es die FDP-Fraktion seit Jahren einfordert.“

 

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Kern: Bildungsländ ist abgebrännt

Notbetrieb der Schulen wegen Lehrermangels ist beschämend.

Zur Meldung, wonach anlässlich des Weltlehrertags der Verband Bildung und Erziehung eine deutliche Warnung an die Landesregierung formuliert habe, weil zahlreiche Schulen gemäß einer Umfrage bereits wenige Wochen nach Schulbeginn auf Notbetrieb fahren würden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Timm Kern:

 

„Man sollte meinen, dass die grün-schwarze Landesregierung endlich aus den Versäumnissen der Vergangenheit gelernt haben müsste und der notwendigen Resilienz der Schulen die gebührende Aufmerksamkeit schenkt.

 

Die Realität in den baden-württembergischen Schulen zeichnet aber ein anderes, bedrückendes Bild. Erneut können sich Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte und Eltern nicht darauf verlassen, dass der Präsenzbetrieb läuft. Zweieinhalb Jahre hatte die Landesregierung bereits in der Pandemie Zeit, um ihre Hausaufgaben zu erledigen und die Grundschullehrkräfte besser zu bezahlen, Klassen zu verkleinern und Deputate zu senken, wie es der VBE anmahnt.

 

Es ist beschämend, dass nun schon wieder vielerorts der Notbetrieb stattfindet, weil uns schlicht die Lehrkräfte fehlen. The Bildungsländ ist abgebrännt – ich rufe der Kultusministerin zu: Gehen sie endlich die Baustellen an, sonst riskieren sie unseren Bildungstandort!“

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Kern: Kittel brennt an den Hochschulen nicht erst im Jahr 2030, sondern zum bevorstehenden Semesterbeginn

Hochschulen und Studierendenwerke brauchen gezielte Hilfen aus dem Landeshaushalt.

Zur Verlautbarung der Wissenschaftsministerin Olschowski, dass angesichts der Energiekrise das Energiesparen dringender denn je sei und die Hochschulen beim Erreichen des Klimaziels 2030 eine Vorreiterrolle übernehmen können und sollen, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Den Studierenden wird bundesweit geholfen, die Hochschulen und Studierendenwerke brauchen aber die Unterstützung von Landesseite, um sich den Herausforderungen dieses Herbsts stellen zu können. Bei den Universitäten und Studierendenwerken muss über gezielte finanzielle Hilfen nachgedacht werden, weil diese ihre Energiekosten aus dem eigenen Etat zu stemmen haben. Die Preissteigerungen an die Studierenden weiterzugeben, verbietet sich aus unserer Sicht. Und die Präsenzlehre darf nach den coronabedingten Onlinesemstern auch keinesfalls geopfert werden, um Heizkosten in den Hörsälen zu sparen. Daher erwarten wir von der Landesregierung mehr, als pauschale Sparappelle und konzeptionelle Überlegungen zu den Klimaschutzzielen. Wir brauchen vielmehr gezielte Hilfen aus dem Landeshaushalt – denn der Kittel brennt an den Hochschulen nicht erst im Jahr 2030, sondern zum bevorstehenden Semesterbeginn.“

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Kern: Ein besseres Abschiedsgeschenk hätte die Ministerin den HAW nicht machen können

Es ist nur konsequent, die von der FDP/DVP- Fraktion bereits seit Jahren eingeforderte Weiterentwicklungsklausel im Hochschulrecht nun auch zu nutzen.

Zur Meldung, dass die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) das Promotionsrecht erhalten, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Mit der Zustimmung zur Rechtsverordnung macht auch der Wissenschaftsausschuss den Weg frei für die langersehnte Zuerkennung des Promotionsrechts an die Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Längst haben die HAW-Professorinnen und Professoren ihre Forschungsstärke bewiesen. Dann ist es nur konsequent, die von meiner Fraktion bereits seit Jahren eingeforderte Weiterentwicklungsklausel im Hochschulrecht auch zu nutzen. Dies stellt einen Befreiungsschlag für die forschungsstarken Professorinnen und Professoren dar, die bisher auf die Kooperationsbereitschaft von Kollegen an den Universitäten angewiesen waren. Ein besseres Abschiedsgeschenk hätte die scheidende Ministerin Bauer den HAW nicht machen können, stand sie doch lange genug auf dem Bremspedal bei diesem Thema.“

 

 

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Kern: Ergebnisse für VERA 8 liegen vor – Hiobsbotschaften für die Bildungssituation im Land reißen nicht ab

Ergebnisse von VERA 8 sind weiterer trauriger Beweis für die völlige Überforderung von Grün-Schwarz, was die Qualität der baden-württembergischen Bildungspolitik angeht.

Das Kultusministerium hat am heutigen Tag die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten VERA 8 vorgestellt. Zur entsprechenden Pressemitteilung des Kultusministeriums sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Reihe an Hiobsbotschaften für die Bildungssituation im Land reißt nicht ab. Kultusministerin Theresa Schopper musste ja bereits vermelden, dass es ihr auch zu Beginn dieses Schuljahres nicht gelingt, ausreichend Lehrkräfte für die baden-württembergischen Schulen zur Verfügung zu stellen. Nun liegen die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten VERA 8 vor. Demnach hätten 32 Prozent der Schülerinnen und Schüler der achten Klassen die Mindeststandards in Mathematik für den mittleren Schulabschluss noch nicht erreicht, 19 Prozent erreichten in der Orthografie noch nicht den Mindeststandard des mittleren Schulabschlusses und im Lesen erreichten 13 Prozent noch nicht die Mindeststandards.

 

Im Koalitionsvertrag 2016 hat Grün-Schwarz der Qualität in der Bildung höchste Priorität eingeräumt – doch diesem Anspruch ist diese Koalition zu keinem Zeitpunkt gerecht geworden. Dass in dieser Situation ausgerechnet das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung immer noch selbst in Qualitätsproblemen steckt, zeigt die dramatische Lage der aktuellen Bildungssituation im Land. Die heutigen Ergebnisse von VERA 8 sind ein weiterer trauriger Beweis für die völlige Überforderung von Grün-Schwarz, was die Qualität der baden-württembergischen Bildungspolitik angeht.

 

Seit der Regierungsübernahme von Winfried Kretschmann geht es mit der Bildungspolitik in diesem Land nur in eine Richtung – und zwar abwärts. Ursache hierfür ist eine Mischung aus klaren Fehlentscheidungen, wie die Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung, sowie von Unterlassungen wichtiger Planungen, wie beispielsweise ein von der FDP/DVP-Fraktion immer wieder eingefordertes Personalentwicklungskonzept, das es bis heute nicht gibt.“

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Kern: Unsere Schulen müssen diesen Herbst und Winter vor Schließungen bewahrt werden

Die Vorgaben der Bundesebene sind klar – nicht klar ist, ob Kultusministerin Theresa Schopper alles in ihren Kräften Stehende tut, um Schulschließungen abwenden zu können.

Zur Landespressekonferenz des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport sowie der Meldung, dass Frau Schopper einen schweren Schulstart erwartet, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Stellenankündigung der Kultusministerin ist leider erwartungsgemäß alles andere als zufriedenstellend. Der eigentliche Grund für Sorgenfalten bei Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften ist aber zu Beginn dieses Schuljahres insbesondere die Frage, ob Frau Schopper wirklich alles getan hat, damit es im kommenden Herbst und Winter aufgrund einer unter Umständen prekären Lage bei der Wärme- und Stromversorgung sowie der dann eventuell notwendigen Maßnahmen zum Corona-Schutz nicht zu etwaigen Schulschließungen kommen muss. Die Vorgaben der Bundesebene sind in diesem Punkt klar: Schulschließungen bringen eklatante Nachteile für die Kinder mit sich. Nicht klar ist, ob Frau Schopper alles in ihren Kräften Stehende tut, um dieses Szenario abwenden zu können. Frau Schopper sollte sich dringend zu diesem Thema öffentlich äußern.“

 

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Kern: Schulen starten mit schwerem Gepäck

Anstatt die echten Probleme an den Schulen mit den richtigen Lösungen anzupacken, beschäftigt sich Grün-Schwarz mit Nebensächlichem.

Zur Landespressekonferenz des Philologenverbands Baden-Württemberg sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Erneut müssen die allgemeinbildenden Gymnasien mit den grün-schwarzen Altlasten an bildungspolitischen Problemen ins neue Schuljahr starten: Von einer mangelhaften Versorgung mit Lehrkräften und leergefegten Vertretungslisten bis hin zu noch immer nicht geschlossenen Corona-Lernlücken bei Schülerinnen und Schülern reicht die Mängelliste. Anstatt jedoch die echten Probleme an den allgemeinbildenden Gymnasien mit den richtigen Lösungen anzupacken, beschäftigt sich Grün-Schwarz auch zum neuen Schuljahr weiter mit Nebensächlichkeiten. Gerade in solch schwierigen Zeiten müsste man als Landesregierung die Lehrkräfte mehr denn je wertschätzen, wie sie durch zusätzliche Lehrkräfte und eine Weiterbeschäftigung und –bezahlung von befristeten Lehrkräften zum Ausdruck kommen würde. Stattdessen werden Nebenthemen, wie das bereits in der Vergangenheit durchgeführte Projekt ‚Grundschule ohne Noten‘ angegangen. Dieses Projekt hilft den Lehrkräften in ihrer schwierigen Situation kein bisschen.

Inakzeptabel sind auch die neuen Beschlüsse von Grün-Schwarz zum Thema G8/G9. Es stimmt einfach nicht, dass die Schülerinnen und Schüler in unserem Land eine Wahlfreiheit bei diesem Thema hätten. Echte Wahlfreiheit würde bedeuten, dass es an allen allgemeinbildenden Gymnasien die Möglichkeit gibt, einen G8- oder G9-Zug zu wählen. Dies ist in der Vergangenheit an manchen Gymnasien bereits möglich gewesen. Die FDP fordert diese Wahlfreiheit für alle Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg.

Wir Freien Demokraten fordern Grün-Schwarz auf, sich den wirklichen Problemen an den Gymnasien zu widmen und in der Konsequenz die eigenen Ressourcen dahingehend zu konzentrieren, dass diese auch nachhaltig gelöst werden können.“

 

 

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Kern: Mit der grün-schwarzen Landesregierung bleibt Baden-Württemberg weit unter seinen Möglichkeiten im Bildungsbereich

Während die Unternehmen im Land in der Champions League spielen bleibt die grün-schwarze Bildungspolitik höchstens mittelmäßig.

Zum heute veröffentlichten Bildungsmonitor 2022 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), demnach Baden-Württemberg auf dem sechsten Platz stagniert, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Mit der grün-schwarzen Landesregierung bleibt Baden-Württemberg weit unter seinen Möglichkeiten im Bildungsbereich – das bestätigt nun auch der aktuelle Bildungsmonitor. Es ist völlig inakzeptabel, dass zwar die Unternehmen im Land in der Champions League spielen, gleichzeitig aber die grün-schwarze Bildungspolitik höchstens Mittelmaß ist. Die Stagnation auf dem Platz 6 des Rankings sehe ich sogar als Rückschritt. Denn die Befunde des INSM-Dynamikrankings, das die Werte von 2013 mit denen von 2022 vergleicht, sind noch verheerender: Bei Schulqualität und Bildungsarmut belegt das Land jeweils den vorletzten Platz im Ländervergleich, bei der Internationalisierung gar den allerletzten Platz 16.

 

Ich frage mich, wie schrill die Alarmglocken noch läuten müssen, dass diese Landesregierung endlich in die Gänge kommt. Mit den bildungspolitischen Irrwegen und einer desaströsen Lehrerversorgung scheint in Baden-Württemberg höchstens das bildungspolitische Mittelmaß gesichert. Dies kann aber nicht der Anspruch sein, zumal Baden-Württemberg sich in der Vergangenheit durchaus auf Spitzenrängen platzieren konnte – nur eben nicht unter grün-schwarzer Führung.“

 

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Dr. Timm Kern

Kern: Unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit umgehend beenden

Der Landesschülerbeirat kritisiert die seit Jahren bestehende Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit in einer Mitteilung. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Mit der scharfen und sehr berechtigten Kritik des Landesschülerbeirats am Festhalten der unwürdigen Praxis von Grün-Schwarz hinsichtlich der Entlassung von tausenden Referendarinnen und Referendaren sowie befristet tätigen Lehrkräften in die Sommerferien-Arbeitslosigkeit zeigt sich nicht nur, wer unter den Folgen dieser Untätigkeit an den Schulen leiden muss. Vor allem beeindrucken mich das Mitgefühl für und die Sorge um die Referendarinnen und Referendare sowie befristeten Lehrkräfte seitens der Schülerinnen und Schüler in unserem Land. Es scheint wohl, als hätte nur Grün-Schwarz kein Verständnis für die Situation der Referendarinnen und Referendare sowie befristeten Lehrkräfte. Nochmals fordere ich Grün-Schwarz mit Nachdruck auf, diese unwürdige Praxis der Sommerferien-Arbeitslosigkeit zu beenden – und zwar umgehend!“

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Kern: Wer regiert dieses Land eigentlich seit elf Jahren?

Nichtstun bei Gewinnung von Lehrkräften rächt sich jetzt.

Zu den Aussagen des Ministerpräsidenten angesichts des Personalmangels an den Schulen sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Nach über zwei Jahren Corona-Pandemie sind sehr viele Lehrkräfte an den Schulen erschöpft und an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Eigentlich müsste das bildungspolitische Gebot der Stunde daher Entlastung und nicht Belastung sein. In dieser Situation schlägt der Ministerpräsident angesichts eines dramatischen Lehrkräftemangels vor, den Klassenteiler zu erhöhen. Dabei ist es niemand anders als Winfried Kretschmann, der das Problem des Lehrkräfte-Mangels über Jahre verschlafen hat. Dass er aktuell ausgerechnet in dieser Situation auch noch zusätzlich die dringend benötigten Vertretungslehrkräfte in die Sommerferienarbeitslosigkeit entlässt, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Jetzt holt Winfried Kretschmann sein jahrelanges Nichtstun bei der Gewinnung von Lehrkräften ein. Die Leidtragenden aber sind die Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen.“

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Dr. Timm Kern

Kern: Grün-Schwarz zeigt keinerlei Empathie für Sorgen der befristet beschäftigten Lehrkräfte im Land

Die Überlegung in der Koalition, sogar die politische Aussprache darüber im Ausschuss per Mehrheitsbeschluss zeitlich einzuschränken, ist empörend.

Im öffentlichen Teil der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Kultus, Jugend und Sport ließ das Kultusministerium konkrete Fragen unter anderem hinsichtlich der Sommerferienarbeitslosigkeit der befristeten Lehrkräfte unbeantwortet. Außerdem wollten einzelne Abgeordnete der grün-schwarzen Regierungsfraktionen den Tagesordnungspunkt absetzen, der sich mit der aktuellen Lage im Geschäftsbereich des Ministeriums beschäftigt. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Es ist wirklich bemerkenswert, dass Grün-Schwarz offensichtlich keinerlei Empathie für die Sorgen der befristet beschäftigten Lehrkräfte im Land hat. Trotz klarer Aussagen von Grün-Schwarz in ihrem Koalitionsvertrag und vonseiten der Kultusministerin im Parlament, die Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit zu beenden, bleibt man nach wie vor untätig und wiegelt ab. Die Krönung der grün-schwarzen Gleichgültigkeit bei diesem Thema war die Überlegung, die Debatte über dieses Thema im Ausschuss per Mehrheitsbeschluss zu beenden.

Ich bleibe dabei: Lehrerinnen und Lehrer sind keine Saisonarbeiter. Und nach zwei Jahren der Pandemie und den aktuellen Herausforderungen durch Tausende geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine können wir es uns überhaupt nicht leisten, Lehrkräfte in unserem Land zu vergraulen und zu frustrieren.“

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