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Brauer: Landesregierung soll endlich aufhören, die bundesweiten Regelungen des Infektionsschutzgesetzes mit aller Kraft zu unterminieren

Kultureinrichtungen und Besucher verfügen selbst über zweijährige Erfahrung im Umgang mit infektionsschützenden Maßnahmen und Hygienekonzepten.

Das Schreiben des Kulturministeriums, mit dem die staatlichen Kultureinrichtungen trotz des Endes der meisten allgemeinen Corona-Schutzregeln an diesem Wochenende aufgerufen werden, über ihr Hausrecht die Pflicht zum Masken-Tragen zu statuieren, kommentiert der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Landesregierung soll endlich aufhören, die bundesweiten Regelungen des Infektionsschutzgesetzes mit aller Kraft zu unterminieren. Die Kultureinrichtungen im Land verfügen über eine zweijährige Erfahrung im Umgang mit infektionsschützenden Maßnahmen und Hygienekonzepten, um gut selbst entscheiden zu können, wie sie künftig verfahren wollen. Zumeist wird die wiedergewonnene Freiheit begeistert genutzt und auf die Pflicht zum Tragen einer Maske verzichtet, gerade wo problemlos Abstand untereinander gehalten werden kann. Die Besucher haben es selbst in der Hand, nicht auf die Maske zu verzichten, gehen verantwortungsvoll damit um und brauchen keine Direktiven aus dem Kulturministerium, die dies hintertreiben.“

 

 

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Stephen Brauer

Brauer: Aus dem Missbrauch der Machtfülle der Generalintendanz gelernt

Mit einer neuen Führungsstruktur wird der Weg frei für die Zukunft des Badischen Staatstheaters.

Zur Abschaffung der Generalintendanz am Badischen Staatstheater sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Aus den negativen und teilweise alarmierenden Erfahrungen mit dem Missbrauch der Machtfülle des früheren Generalintendanten hat der Verwaltungsrat die richtigen Schlüsse gezogen. Mit einer neuen Führungsstruktur wird nun der Weg frei für die Zukunft des Badischen Staatstheaters und seiner Mitarbeiter.

Leider hängen die Vertragsauflösung mit dem früheren Intendanten und das damit verbundene Risiko einer Abfindung in erheblicher Höhe noch wie ein Damoklesschwert über dem Staatstheater und dem Ministerium, das mit der Bereinigung dieses vorzeitig verlängerten Vertragswerkes betraut ist.“

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Brauer: Lieber um Flüchtlinge kümmern als um Finanzdaten

Abwägung fällt angesichts der aktuellen Situation doch leicht.

Angesichts der aktuellen Pressemitteilung des Finanzministeriums, in der die Forderung des Gemeindetags nach einer Verschiebung des Zensus zurückgewiesen wird, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Stephen Brauer:

 

„Die Ablehnung der Verschiebung des Zensus durch Finanzminister Bayaz ist kurzsichtig. Wie sollen denn die Kommunen erklären, dass sie, anstatt sich um die Flüchtlinge zu kümmern und Unterkunft, Bildung und Formalien zu klären, nun besser die Steuerdatenbasis aktualisieren? Außerhalb des Finanzministeriums fällt die Abweichung doch leicht. Und: Zählen denn die bei den befragten Bürgerinnen und Bürgern betreuten Flüchtlinge nun mit?“

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Goll und Brauer: Land muss zusätzliche Mittel für die Installation von Sirenen bereitstellen

Landesregierung darf nicht nur mit dem Finger auf den Bund zeigen.

Zu Meldungen, dass das Bundesprogramm für die Anschaffung von Sirenen ausgeschöpft sei und nur für 5000 Sirenen ausreichen würde erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll und der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer:

 

Das vom Bund aufgelegte Programm für die (Wieder-) Anschaffung von Warnanlagen ist nach Auskunft des Bundesamts für Katastrophenschutz nun in allen Bundesländern abgerufen worden. Damit ist klar, dass diese Mittel für eine flächendeckende Ausstattung mit Sirenen nicht ausreichen. „Die Landesregierung darf nicht nur die Bundesmittel begrüßen, sondern muss sie auch auf eine bedarfsgerechte Summe aufstocken“, so Goll. Schließlich dienen die Sirenen auch dem Katastrophenschutz, der Landesaufgabe ist. Auch angesichts aktueller Bedrohungsszenarien darf hier kein Schwarzer-Peter-Spiel beginnen.

 

„Das Land hat im Vorjahr riesige Haushaltsüberschüsse erzielt. Hier einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag zur Verfügung zu stellen, ist für die Landesregierung ein Leichtes“ ergänzt Brauer. Man könne auch eine Vorgriffsregelung mit dem Bund aushandeln, falls dort beschlossen werden würde, das aktuelle Förderprogramm aufzustocken. Die Förderanträge sind ja alle beim Land bereits eingereicht.

 

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Brauer: Kredite trotz Milliardenüberschuss

Der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Stephen Brauer, zur aktuellen Haushaltspolitik der Landesregierung:

„Die Meldung, dass Baden-Württemberg trotz starker Belastungen durch Corona in der Lage ist, anderen Bundesländern finanziell unter die Arme zu greifen, lässt die FDP-Landtagsfraktion aufhorchen. Mit 4,0 Milliarden beteiligt sich das Land am Länderfinanzausgleich.

Dass 2021 zusätzlich noch ein Kassenüberschuss in Höhe von 5,2 Milliarden Euro erreicht wurde, lässt doppelt aufhorchen. Warum trotz dieser Zahlen Mitte des letzten Jahres noch Schulden von über einer Milliarde aufgenommen wurden, wird wohl für immer das Geheimnis von Finanzminister Bayaz bleiben.

Anstatt Schulden zurückzuführen und die Bürger zu entlasten, macht es sich der Minister auf einem Berg von Verschuldungsrechten bequem.“

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Stephen Brauer

Brauer: Corona-Schulden waren überzogen und müssen bald zurückgeführt werden

FDP-Fraktion sieht sich in ihrer Klage gegen die Schuldenpolitik erneut bestätigt.

Zur Meldung, dass der Kassenüberschuss des Landes im Jahr 2021 die Rekordsumme von 5,2 Milliarden Euro beträgt, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Nach Abschluss des Haushaltsjahres 2021 wirkt die Schuldenaufnahme aus dem Dritten Nachtrag aus dem letzten Juli wie aus einer anderen Zeit. Man hätte bereits Mitte des Jahres absehen können, dass nach dem Überschuss von 2,8 Milliarden aus 2020 auch in 2021 ein deutliches Plus herauskommt. Wir sehen uns erneut in unserer Klage gegen diesen Nachtrag bestätigt.

 

Dieser Rekordüberschuss ist auch die Folge aus der Politik der Koalition, jedes nur ansatzweise mit Corona begründbare Projekt mit Pandemie-Schulden zu finanzieren. So hat man klassischen Forschungs- und Innovationsprojekten den Corona-Stempel aufgeklebt, damit man den Zugang zu diesen Mitteln hat. Und trotzdem mussten nicht ansatzweise die Mittel aufgewendet werden wie befürchtet worden war.

Da muss sich der Finanzminister nun bald ehrlich machen: Wir brauchen zügig ein klares Signal für eine signifikante Senkung der Pandemie-bedingten Schulden. “

 

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Brauer: Erinnern den Finanzminister an sein Versprechen zur Schuldentilgung

Alle nicht benötigten Schulden müssen dann zurückgeführt werden.

Zur Meldung, dass von ursprünglich 10,7 Milliarden Corona-Rücklage noch 3,4 Milliarden übrig seien, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Es ist erfreulich, dass noch Mittel in so großer Höhe zur Verfügung stehen. Daher besteht bei optimalem Verlauf der Pandemie nun die Hoffnung, eine große Summe der nicht in Anspruch genommenen Gelder wieder zurückführen zu können. Finanzminister Dr. Bayaz hat im Landtag explizit zugesagt, alle nicht für die Pandemie-Bekämpfung benötigten Schulden wieder zurückzuführen. Allerdings macht uns zum Beispiel die Vereinnahmung der Schulden aus dem nicht genutzten Beteiligungsfonds hier skeptisch.

Man kann sich heute schon vorstellen, wie die gewundenen Begründungen ausfallen werden, warum man die Mittel dann doch nicht in die Tilgung stecken kann. Das Beispiel der unnötigen Schuldenaufnahme im letzten Juli, gegen welche die FDP/DVP-Fraktion Klage erhoben hat, macht uns hier skeptisch.“

 

 

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Brauer: Grün-Schwarz hat bestellt, nun müssen sie auch bezahlen

Koalition hat kompliziertes Grundsteuermodell gewählt, nun muss sie helfen.

Zur Forderung des Bunds der Steuerzahler, dass das Land eine Hotline zur Hilfe der von den komplizierten Grundsteuerregeln betroffenen Grundstückseigentümer einrichten soll, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen haben in den Debatten zur Grundsteuer immer betont, wie gut und einfach dieses Modell sei. Das stimmt für das Land, aber nicht für die Kommunen und Grundeigentümer. Die FDP/DVP-Fraktion unterstützt die Forderung des Bunds der Steuerzahler, dass das Land hier eine Hotline für Fragen einrichtet – schließlich hat man auch 500 Stellen geschaffen, um die neue Grundsteuer umzusetzen.“

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Brauer: Wer hat an der Uhr gedreht?

Jetziges Rückwärtslaufen ist quasi Umstellen auf Winterzeit nach massivem „Vorstellen“.

Zur Pressemitteilung des Bunds der Steuerzahler, dass die Schuldenuhr nun rückwärts laufe, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Paulchen Panther wäre erstaunt: Nachdem die Landesregierung in den letzten zwei Jahren – teilweise auch unberechtigt – kräftig an der Uhr gedreht hat, erfolgt nun im Jahr 2022 eine geringe Anpassung – quasi zurück auf Winterzeit. Der Bund der Steuerzahler hat recht, wenn er eine deutlich höhere Schuldentilgung für möglich hält. Leider kann die Schuldenuhr nicht berücksichtigen, ob und wie die Kreditermächtigungen überhaupt genutzt wurde. Denn eigentlich hätte die Uhr um den Tilgungsbetrag für 2022 gar nicht vorgestellt werden dürfen, da diese gar nicht genutzt wurden. Insofern belohnt sie die Schuldentricks der Regierung aus den letzten beiden Jahren

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Brauer: Zwei vergiftete Geschenke zu Weihnachten

Immobilienbesitzer finden eine bürokratische Neubewertung von Grundstücken und eine überflüssige Strafsteuer auf dem Gabentisch.

Zur Gesetzesbeschluss zur Einführung der Grundsteuer C heute im Landtag erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Die von der Koalition geschaffene Möglichkeit für Kommunen, eine Strafsteuer für nicht bebaute, aber baureife Grundstücke einzuführen, wird keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt bringen. Denn die weit überwiegenden Gründe für Eigentümer, diese Grundstücke nicht zu bebauen oder an Bauwillige zu verkaufen lassen sich mit einer Steuer nicht regeln. Am Ende bleibt nur eine überflüssige Strafsteuer, die die CDU vor der Landtagswahl noch ausgeschlossen hatte.

Leider verpasst man mit diesem Gesetz auch die Möglichkeit, die Fehler und Schwierigkeiten, die sich aus dem letztjährigen Beschluss des Bodenwertmodells ergeben, substanziell anzugehen. Man schreibt nur eine bereits bestehende, durch Richterrecht entwickelte Möglichkeit der alternativen Wertermittlung ins Gesetz. Weiterhin werden aber die Gutachterausschüsse mit einer Wertermittlung für eine Steuergrundlage überfordert, die nun im Schweinsgalopp im Frühjahr durchgepeitscht wird – obwohl die Steuer erst ab 2025 gilt.“

 

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Brauer: Mehr Rute und weniger Süßes, Herr Bayaz

Finanzminister ist lieber Everybody´s Darling, statt den notwendigen Sparkurs einzuschlagen.

Zur heutigen Verabschiedung des Haushalts 2022 erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„In einem Interview mit dem SWR am 27.10.2021 umschrieb Finanzminister Bayaz seine Rolle als ‚Bad Cop‘ und verdeutlichte seine Aufgabe, die Wünsche der Ministerien zurückzuweisen. Da hat er allerdings deutlich versagt. Denn nachdem sich die Landesregierung von den Regierungsfraktionen in den Haushaltsnachträgen 2020 und 2021 mit ausreichend Verschuldungsmöglichkeiten ausstatten ließ war er gar nicht mehr in der Lage, zum Sparen oder gar zum Tilgen von Krediten aufzurufen. Die Rolle des ‚Bad Cop‘ fällt also aus.

 

Finanzminister Bayaz gefällt sich bei den Haushaltsberatungen als ‚Everybody´s Darling‘ und erfüllt sämtliche Wünsche der Koalitionäre zu Weihnachten, ohne einen Gedanken ans Sparen oder Tilgen zu verschwenden. Denn die Rückgabe nicht genutzter Kredite ist eben keine Tilgung.

 

Die von der FDP erneut vorgeschlagene Senkung der Grunderwerbsteuer wurde ebenso abgelehnt wie der echte Einstieg in die Tilgung der Corona-Schulden in Höhe von 500 Millionen Euro.

 

So bleibt am Ende die Erkenntnis, dass sich der Finanzminister bereits jetzt schon Beinfreiheit genommen hat. Denn mit diesem Haushalt setzt er den Kurs der Vorgängerregierung unbeirrbar fort, die Kosten der Pandemie vollständig aus Schulden zu finanzieren und keinerlei Auswirkungen auf die einmal beschlossenen Projekte zuzulassen. Und wie soll man da in Zeiten wieder anziehender Steuereinnahmen noch glaubhaft Sparappelle formulieren?“

 

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Brauer und Fischer: The ELänd mit dem Haushalt

Die Finanzen der Kommunen müssen stärker in den Blick genommen werden.

Zur heutigen Beratung der Finanzhaushalte des Landeshaushaltsentwurfs 2022 erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer, und der haushaltspolitische Sprecher, Rudi Fischer:

Brauer: „Die Koalition hat hier oft von einem Übergangshaushalt gesprochen, und wenn damit gemeint ist, dass einem nicht viel Neues eingefallen ist, haben sie damit auch recht. Man sonnt sich in der angeblichen Nullneuverschuldung und der Tilgung, die, wie wir nachgewiesen haben, keine ist, denn nicht einmal alle nicht genutzten Verschuldungsrechte werden zurückgegeben.

Die Koalition handelt wie jemand, der etwas früher Gekauftes in den Laden zurückbringt, das einmal gezahlte Geld wiederbekommt und nun stolz verkündet, man habe jetzt mehr Geld als vorher. Da braucht man nicht einmal die schwäbische Hausfrau um zu verstehen, dass das Unsinn ist.

Wir haben 500 Millionen echte Schuldentilgung vorgeschlagen, dazu eine Entlastung der Bürger bei der Grunderwerbsteuer, damit die Nebenkosten des Wohneigentumskaufs, die ja aus dem Eigenkapital finanziert werden müssen, endlich sinken können. Doch die Landesregierung schafft lieber wieder Neustellen im vierstelligen Bereich – nur nicht bei den Lehrern, wo sie dringend fehlen.“

Fischer: „Die Kommunen sind bei diesem Haushalt erkennbar am Katzentisch gesessen. Die geflossenen Pandemie-Hilfen haben wohl bei der Regierung den Eindruck erweckt, die Kommunen sollten doch zufrieden sein. Dabei verwalten sie wichtige Bereiche auch für das Land, und sehen sich höheren Belastungen aufgrund von Landesentscheidungen ausgesetzt. Wir brauchen eine stärkere Entflechtung der Finanzströme einerseits und andererseits eine konsequente Orientierung des Landes am Konnexitätsprinzip. Das heißt die Verpflichtung, nach unten verlagerte Aufgaben auch vollständig zu finanzieren. So fordert es das Land auch immer vom Bund. Wir erwarten hier im Laufe des nächsten Jahres eine Initiative von Seiten der Landesregierung.“

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Birnstock und Brauer: Starke Akzente im Landeshaushalt für die Wissenschaft und Kultur blieben aus

Herausforderungen der Pandemie reichen weit ins kommende Haushaltsjahr hinein.

In der zweiten Beratung des Haushaltsentwurfs für den Einzelplan 14 Wissenschaft, Forschung und Kunst sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Die Corona-Pandemie hat die Hochschulen und Forschungseinrichtungen, aber besonders auch die Kultureinrichtungen vor immense Herausforderungen gestellt, die weit in das kommende Haushaltsjahr hineinreichen. Deshalb hätten wir entsprechend starke Akzente auch in der Ausgestaltung des Landeshauhalts erwartet, die aber ausgeblieben sind.

Weil in der Pandemie viel weniger internationale Studierende nach Baden-Württemberg kamen, gingen die Einnahmen aus Studiengebühren derart zurück, dass den Hochschulen ein Ausgleich aus den Rücklagen für Haushaltsrisiken gewährt werden musste. Diese Unsicherheiten bei der Hochschulfinanzierung wollen wir überwinden und schlagen erneut die Einführung allgemeiner, nachlaufender Studiengebühren vor. Auf diese Weise stünden den Hochschulen auch Mittel zur Verfügung, um den immensen Aufwuchs an Aufgaben zu bewältigen. Denn ohne Zweifel stehen auch die Hochschulen vor großen Herausforderungen, etwa bei der Digitalisierung und der Frage, welche Erfahrungen aus den zurückliegenden drei Onlinesemestern wir verstetigen wollen. Dabei sollte es auch darum gehen, die Potentiale der Digitalisierung zu heben, beispielsweise durch den Anschluss an die Virtuelle Hochschule Bayern und die Korrektur der Einschränkungen bei den Onlineprüfungen im Hochschulrecht.

Eine besondere Rolle spielen, nicht nur durch Corona, die Universitätskliniken im Land – sowohl bei der medizinischen Versorgung als auch bei der Forschung und der Ausbildung der Medizinerinnen und Mediziner von morgen. Daher sind die Investitionen in diesem Bereich zweifelsohne sinnvoll, aber ungenügend, wenn es um die tragfähige Perspektive der Uniklinik Mannheim geht.

Den Beitrag der Hochschulen zum Klimaschutz wollen wir nicht davon abhängig machen, dass protestierende Professoren erst auf Bäume klettern müssen, um auf Missstände hinzuweisen. Vielmehr muss es darum gehen, die energetischen Optimierungspotentiale der vielen Hochschulliegenschaften zu erheben und die Sanierung mit Haushaltsmitteln zu untermauern. Denn der Erhalt unserer exzellenten Hochschullandschaft in der gesamten Landesfläche, auch und gerade im ländlichen Raum, hat für uns Priorität. Deshalb haben wir auch einen Fonds für die kleinen Hochschulstandorte beantragt, der auch das herausragende Engagement von Unternehmen vor Ort bei der Begründung von Standorten für die Lehre honoriert und strukturell absichert.

Nicht zuletzt rühmt sich das Land seiner hervorragenden Forschungsstrukturen und den beträchtlichen Mitteln, die in den Bereich Forschung und Entwicklung fließen. Dabei darf man aber nicht übersehen, dass es sich dabei vornehmlich um Investitionen aus der Wirtschaft handelt, die zuletzt im Geleit der Pandemie deutlich zurückgegangen sind. Deshalb wollen wir mit gezielten Investitionen aus dem Landeshaushalt im Bereich des Technologietransfers Unterstützung leisten.“, so Dennis Birnstock.

 

Stephen Brauer, der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, ergänzte in der Kulturrunde:

„Leider gehört die Kulturbranche stets zu den besonders gebeutelten Branchen der Corona-Politik, die in den Corona-Verordnungen der Landesregierung in den zurückliegenden anderthalb Jahren mit bedrückender Zuverlässigkeit Einschränkungen im Betrieb hinnehmen mussten. Leider mussten wir bei der Haushaltsaufstellung feststellen, dass die Unterstützung der nichtstaatlichen Kultureinrichtungen bei der Landesregierung aber ganz offensichtlich nicht die gebotene Aufmerksamkeit erhält. Obwohl die Kulturbetriebe besonders unter den Einschränkungen durch die Pandemie zu leiden hatten, wurde die landesseitige Unterstützung, etwa damit Tarifangestellte auf nach geltendem Tarif bezahlt werden können, erst ermöglicht, nachdem eine sehr positive Prognose der Steuereinnahmen vorlag.

Diese positive Entwicklung spiegelte sich nun auch bei den Umsätzen einiger Selbstständiger im Kulturbereich, die sodann aber bangen müssen, ob sie ihre Wirtschaftshilfen behalten dürfen. In dieser angespannten Situation mutet es befremdlich an, wenn man als Landesregierung kulturpolitische Leuchttürme errichten will, während die Breitenkultur in der Fläche darbt. Das Impulsprogramms „Kunst trotz Abstand“ konnte diese Not nur bedingt lindern- denn die Mehrzahl der Antragsteller ging zuletzt leer aus. Hier darf man deutlich mehr Engagement der Landesregierung für den herausragenden Kunst- und Kulturstandort Baden-Württemberg und damit auch die Künstlerinnen und Künstler erwarten, denen wir diesen kulturellen Reichtum verdanken. Für uns ist ganz klar, dass Land, Städte und Gemeinden die immense Wichtigkeit der Aufgabe vergegenwärtigen müssen, durch gezielte Förderung den kulturtreibenden Einrichtungen über die Durststrecke zu helfen und der durch die Pandemie geschaffenen Gefahr wirksam entgegenzuwirken. Dieser Aufgabe können wir uns nicht nur mit Einmalleistungen stellen, sondern müssen die institutionelle Förderung stärken und das bewährte 2:1 der Kostentragung zwischen Land und Kommune verlässlich ausgestalten.“, bekennt Brauer zur Rolle des Landes bei der Unterstützung der Kulturschaffenden im Land.

 

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Stephen Brauer

Brauer: Für die Entlastung der Bürger hat Grün-Schwarz kein Geld übrig

Entlastung und Investitionen wären angezeigt gewesen, Konsum und Stellenaufwuchs sind erfolgt.

Zum Kritik des Bunds der Steuerzahler am Landeshaushaltsentwurf 2022 erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Der Bund der Steuerzahler legt den Finger in die Wunde. Die Bürgerinnen und Bürger können angesichts der schnellen Erholung der Steuereinnahmen nicht verstehen, warum die Koalition im Wesentlichen an sich denkt. Keine Entlastungen, nur wenig Schuldentilgung und Investitionen. Stattdessen Mehrstellen, auch in Ministerien und Ausgabenerhöhungen auf breiter Front. Ein Umdenken, eine Reaktion auf die Pandemie erfolgt nicht.“

 

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Brauer: Kosten für Opernsanierung müssen angesichts Corona auf den Prüfstand

Bund der Steuerzahler mahnt preiswertere Lösung und hat Bürgerentscheid gefordert.

Zur heutigen Meldung, dass die Corona-Pandemie noch ohne Folgen für die möglicherweise milliardenschwere Stuttgarter Opernsanierung bleiben soll, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer:

„Eine unmittelbare Folge von Corona ist ein angespannter Landeshaushalt, der eine besonders kostensensible Finanzpolitik gebietet. Zudem glaube ich nicht daran, dass wir ohne weitere Baukostensteigerungen bis ins Jahr 2037 kommen werden. Daher müssen die Kosten angesichts der drängenden Herausforderungen in der Pandemie auf den Prüfstand und die Einsparpotentiale auch seitens des Landes diskutiert werden, das die Sanierungskosten schließlich hälftig tragen soll. Denn der Bund der Steuerzahler mahnte bereits eine preiswertere Lösung an und hat auch einen Bürgerentscheid gefordert. Gerade bei möglichen Kosten von einer Milliarde Euro wäre eine Bürgerbeteiligung geboten, wenn die `Politik der Gehörtwerdens´ keine leere Floskel bleiben soll. Denn es ist den Menschen im Land fernab der Landeshauptstadt schwer vermittelbar, warum man in Stuttgart derart beträchtliche Summen in einen einzelnen Kulturbau investieren soll, während etwa die dortigen Infrastrukturprojekte leer ausgehen.“

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Brauer: Anerkennung für die Leistungen der Landesbediensteten begrüßen wir

Abstand zur Grundsicherung wird damit aber nicht strukturell vergrößert.

Zur heute verkündeten Entscheidung der Landesregierung zur zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Die Pandemie ist für alle Bediensteten des Landes eine große Herausforderung. Insofern ist die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten eine sinnvolle Maßnahme, die wir begrüßen.

Tatsächlich wäre es aufgrund der Finanzlage und den rechtlichen Vorgaben schwer für die Landesregierung gewesen, hier etwas Anderes zu entscheiden. Zumal sie mit höheren Mehrbelastungen hat rechnen müssen. Die Entscheidung hilft allerdings nicht, den fehlenden Abstand der unteren Besoldungsgruppen zur Grundsicherung zu vergrößern, wie das Bundesverfassungsgericht es fordert. Wir erwarten hier bald substanzielle Vorschläge der Landesregierung, die auch länger tragen müssen.“

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Brauer: Echte Corona-Schuldentilgung und Steuersenkung wären möglich gewesen

Stattdessen werden nochmals Mehrstellen in den Ministerien geschaffen.

Zum Abschluss der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Beratungen im Finanzausschuss waren von vielen Anträgen der Koalition für Zusatzausgaben geprägt. Die kürzlich prognostizierten Steuermehreinnahmen wurden reichlich verteilt.

 

Beim Normalbürger wird allerdings wenig davon ankommen. Unsere Anträge für eine Grunderwerbsteuersenkung von 5% auf 3,5% sowie unser Antrag, bei 2,5 Milliarden Steuermehreinnahmen wenigstens 1 Milliarde € Schulden mehr zu tilgen, wurden abgelehnt. Stattdessen gibt die Koalition noch nicht mal die nicht genutzten Kreditermächtigungen des Beteiligungsfonds vollständig zurück.

 

Die FDP/DVP-Fraktion fordert eine Schuldentilgung von 1,48 Milliarden € im nächsten Jahr und damit einen echten Einstieg in die Tilgung der Corona-Schulden. Es ist nämlich bezeichnend, dass die Landesregierung über die Konjunkturentwicklung bereits Schulden aus 2020 tilgen muss. Dazu kritisieren wir die Mehrstellen in den Ministerien und haben diese wieder zur Streichung vorgeschlagen, um damit dringend nötige Lehrerstellen zu finanzieren.“

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Stephen Brauer

Brauer: Jetzt schon Corona-Schulden tilgen

Zur heutigen Bekanntgabe der November-Steuerschätzung für Baden-Württemberg erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Es ist erfreulich, dass sich die Wirtschaft im Erholungsprozess befindet, und sich dies auch auf die Staatsfinanzen niederschlägt. Dies beruht auf den Anstrengungen der Bürgerinnen und Bürger, die trotz Pandemie sehr viel leisten.

Daher sollte das Land nun etwas zurückgeben. Wir Freie Demokraten schlagen vor, die Mehreinnahmen für eine Absenkung der Grunderwerbsteuer und den sofortigen Einstieg in die Tilgung der Corona-Schulden zu verwenden – und nicht erst 2024.

 

Die Steuerschätzung hat für den Haushalt 2022 2,5 Milliarden mehr erbracht als noch im Juli 2021 beim Dritten Nachtrag veranschlagt worden ist. Dabei war dort bereits klar, wie sich die Steuereinnahmen entwickeln, schließlich hat die Regierung im vorliegenden Entwurf bereits 1 Milliarde Euro mit eingeplant.

 

Wenn man noch die bekannten, aber formal noch nicht vereinnahmten 2,8 Milliarden Überschüsse miteinrechnet kann die Landesregierung nun für das nächste Jahr 5,3 Milliarden mehr ausgeben als sie noch im Juli behauptet hatte. Dazu kommen jetzt noch 2 Milliarden Mehreinnahmen in diesem Jahr. Wer nun noch davon spricht, dass die Schuldenaufnahme vom Juli notwendig war, will die Menschen wirklich hinters Licht führen.“

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Brauer: Das „C“ steht für CDU

Vor der Landtagswahl noch verhindert fällt die CDU nun nach der Wahl um.

Zur heutigen Ersten Lesung der Einführung einer Grundsteuer C erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Die von Grün-Schwarz vorgeschlagene Möglichkeit für Kommunen, eine Strafgrundsteuer für unbebaute, aber baureife Grundstücke zu erheben, ist eine weitere Schlappe für die CDU in dieser Koalition. Während man bei der Einführung des Bodenwertmodells im letzten Herbst noch getönt hat, diese Grundsteuer C verhindert zu haben, macht man sie nun willfährig mit. Für die Bürger ist klar: Das C in dieser neuen Steuer steht für CDU.

Weiter versucht man in diesem Gesetzentwurf die Mängel des Bodenwertmodells zu korrigieren. Für Eigentümer mit einem klar erkennbar geringeren Wert als in der vom örtlichen Gutachterausschuss festgestellten Zone gibt es nun die Möglichkeit, über ein selbst finanziertes Gutachten den geringeren Wert gegenüber der Finanzbehörde nachweisen zu können. Das begrüßen wir, aber warum soll das nur gelten, wenn mindestens 30% Abweichung erzielt wird? Und warum gilt das Gutachten nur sieben Jahre? Hier versucht die Landesregierung bewusst, den Grundstückseigentümern eine höhere Steuer aufzudrücken, damit der eigene Verwaltungsaufwand geringer bleibt. Das ist so mit der FDP-Fraktion nicht zu machen. “

 

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Brauer: Hinweise des Steuerzahlerbunds ernst nehmen

Landesregierung sollte auf die Hinweise genauso reagieren wie beim Rechnungshof.

Zum Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Dem Bund der Steuerzahler ist wieder einmal zu danken, dass er so akribisch Beispiele von öffentlicher Geldverschwendung zusammenträgt und öffentlich macht. Und wir fordern von der Landesregierung, hier entsprechend zu reagieren. Das beschrieben Probefahrtprogramm für Elektrofahrzeuge, das kaum angenommen wird, sollte die Landesregierung schnellstens einstellen – die Menschen, die sich für Elektroautos interessieren, können eine Probefahrt bei den Herstellern selbst organisieren.

Und das Greensill-Bank-Fiasko mitsamt den geschädigten Kommunen zeigt ja nur eines: diejenigen Kommunen, die erfreulicherweise nicht nur keine Schulden, sondern auch Rücklagen haben, haben kaum noch Möglichkeiten, ihre Überschüsse im Sinne der Bürger anzulegen, ohne Strafzinsen zu zahlen. Es wäre eine falsche Reaktion, die Möglichkeiten der Kommunen für Geldanlagen zu beschneiden. Vielmehr müsste die Landesregierung etwas unternehmen, damit diese Kommunen eine sichere und ansatzweise rentable Anlagemöglichkeit finden können.

Wir fordern die Landesregierung und die angesprochenen Behörden und Kommunen auf, die Hinweise des Steuerzahlerbunds genauso ernst- und aufzunehmen wie sie das mit denen des Rechnungshofs tut. Fehler zuzugeben und daraus zu lernen entspricht der Erwartung der Bürgerinnen und Bürger.“

 

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Brauer: Die Grundsteuer C sorgt für keine einzige Wohnung mehr

Ungeeignetes Instrument zur Aktivierung brachliegender Bauflächen.

Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Grundsteuer C durch das Landeskabinett erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Was die CDU vor der Wahl noch verhindert hatte, hat sie jetzt durchgewunken. Die geplante Einführung der Grundsteuer C, also einer Strafsteuer für baureife, aber nicht bebaute Grundstücke soll ja zu stärkeren Bautätigkeit und zur Verhinderung von Baulandspekulation dienen.

Allerdings verfehlt sie beide Ziele klar. Von ein bisschen mehr Grundsteuer lässt sich angesichts der Wertsteigerungen niemand zu einem Verkauf bewegen, der darauf spekuliert.

 

Und wenn man sich kommunale Befragungen anschaut, warum solche Grundstücke nicht

bebaut werden, sieht man, dass man hier meistens Vorsorge für familiäre Pläne betreiben möchte oder eben keine finanziellen Möglichkeiten hat, ein Bauprojekt zu stemmen.

In allen Fällen führt eine Strafsteuer eben nicht zu den gewünschten Effekten. Am Ende führt das nur zu Mehraufwand und geringen Mehreinnahmen in den Kommunen.“

 

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Brauer: Was wie Zauberei aussieht ist in Wahrheit Täuschung

Bei absehbar besserer Steuereinnahmenentwicklung müssen Schulden getilgt werden.

Zur heutigen Einbringung des Haushaltsentwurfs 2022 durch den Finanzminister erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Was man angesichts von fast 14 Milliarden Schulden, die in den Jahren 2020 und 2021 angeblich notwendig waren, reibt man sich verwundert die Augen: Ohne wirkliche Sparanstrengungen legt Finanzminister Bayaz einen ausgeglichenen Haushalt der grün-schwarzen Landesregierung vor. Dies an Zauberei grenzende Vorlage ist in Wahrheit eine Täuschung der Bürgerinnen und Bürger in ganz großem Stil, denn in der Coronakrise haben Grüne und CDU sich so mit Verschuldungsmöglichkeiten eingedeckt, dass diese auch noch für 2022 ausreichen.

Nur für zusätzliche Lehrerstellen scheint kein Geld da zu sein, und dies trotz zu erwartender Steuermehreinnahmen schon für dieses Jahr. Und wir werden den Finanzminister auf sein Versprechen, bei besserer Konjunktur die Corona-Schulden bereits im nächsten Jahr zurückzuführen, gerne erinnern.“

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Brauer: Grün-Schwarze Wahlrechtsreform führt zur Aufblähung des Landtags

Zusätzliche Kosten in Millionenhöhe befürchtet.

Der neue Bundestag hat aufgrund des aktuellen Wahlrechts mittlerweile 730 Mitglieder und ist damit nach China das zweitgrößte Parlament der Welt. Ein Zweistimmenwahlrecht wollen Grüne und CDU nun auch auf Baden-Württemberg übertragen. Damit könnte die Anzahl der Abgeordneten von derzeit 154 auf weit mehr als 200 steigen. Der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer, kritisiert diese drohende Aufblähung des Parlaments scharf:

„Zusätzliche Abgeordnete bedeuten auch zusätzliche monatliche Kosten für Mitarbeiter, Räume und Equipment in Millionenhöhe. Dies ist dem Steuerzahler in Zeiten riesiger Verschuldung nach der Pandemie nicht zumutbar. Nach der unnötigen Vergrößerung des Regierungsapparats mit einem zusätzlichen Ministerium und insgesamt sechzehn neuen Staatssekretären wird jetzt auch noch das Landesparlament aus allen Nähten platzen. Eine Verringerung der Wahlkreise ist dringend notwendig.“

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Brauer: Methode Kretschmann geht weiter: +157 Stellen

Gräben zwischen den Koalitionspartner werden mit Geld zugeschüttet.

Zur Landtagsdebatte über die Kosten der Regierungsbildung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Das Highlight der Regierungsbildung im negativen Sinne war ja die Vielzahl der neu berufenen Staatssekretäre, die nun die Regierungspolitik erklären sollen. In Wirklichkeit dienen die Posten dazu, Konflikte mit dem Koalitionspartner zu verdecken und entstandene Gräben zuzuschütten – und zwar mit Geld des Steuerzahlers. Da die CDU laut Eigenbeschreibung führender Repräsentanten inhaltlich insolvent ist, tauscht man gerne Posten gegen Positionen. Das dann auch noch als Demokratiekosten zu bezeichnen, ist schon dreist.

Weil diese Methode Kretschmann aber so gut zu funktionieren scheint, werden auch interne Konflikte mit Geld gelöst: Abgeordnete, die sich umschauen, und merken, dass all ihre früheren Nebensitzer auf die Regierungsbank abgewandert sind, werden mit Geld für ihren Wahlkreis beschwichtigt, wie etwa bei der sogenannten ‚Hustenapp‘.

 

Und schon fast altbewährt: Die Kretschmannsche Stellenmehrung: 157 Stellen im Haushaltsentwurf für das Jahr 2022. Man fragt sich schon, wie viele Staatssekretärsposten sich wohl darunter befinden?“

 

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Brauer: Schuldenaufnahme im Juli ist nun noch absurder

´Spare in der Zeit, dann hast du in der Not´ wurde pervertiert zu ´Nimm in der Not genügend Schulden auf, dann hast du danach noch Spielräume´.

Zu den Verlautbarungen aus der Regierungskoalition zum kommenden Haushalt 2022 erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Komplementärkoalition is back! Kaum verspricht der Konjunkturverlauf und die Reserveschulden neue Verteilungsspielräume, tritt die Koalition wieder in den bekannten Verteilmechanismus zu Lasten von Steuerzahlern und künftigen Generationen ein. Die durch eigenes überzogenes Ausgabeverhalten selbst erzeugten Haushaltslücken dienen als Begründung für fehlenden Sparwillen, und die Einnahmedelle und Mehrausgaben durch Corona hat man mit Schulden gefüllt.

Dabei bescheren uns die Regierung Kretschmann III und die sie tragenden Fraktionen ganz neue Sprichwörter. ´Spare in der Zeit, dann hast du in der Not´ wurde pervertiert zu ´Nimm in der Not genügend Schulden auf, dann hast du danach noch Spielräume´. Und aktive Wählertäuschung betreibt man dann noch, dass man die Rückgabe von nur der Hälfte der nicht genutzten Verschuldungsrechte aus dem Beteiligungsfonds als Schuldentilgung preist. Im Sommer 1,2 Mrd. € Schulden aufnehmen, um jetzt nahezu eine halbe Milliarde zu tilgen und den Rest zu verausgaben ist ein billiger Trick. Die Landesregierung sieht die Pandemie als Betriebsunfall an und will ohne jede Sparanstrengung in den Ministerien durch die Krise schippern und einfach den Kindern und Enkeln den Schuldenberg vor die Füße kippen. Und das nennen sie dann noch nachhaltig. “

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