Rülke: Entschlusskraft statt Lethargie in Sachen Polizeireform gefordert

Zur Meldung, Ministerpräsident Kretschmann sei skeptisch, dass die Korrektur der Polizeireform noch bis zur Sommerpause entschieden werde, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Feststellung von Ministerpräsident Kretschmann ist zwar entwaffnend ehrlich. Von einem Ministerpräsidenten muss man aber darüber hinaus erwarten können, dass er als Spitze der Landesregierung notwendige Entscheidungen zur Entschlussreife treibt, statt lethargisch Allgemeinplätze zum Besten zu geben.“

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Rülke: Polizei und Sicherheit der Bürger wird bei Grün-Schwarz zur Jongliermasse

Zur Meldung, Innenminister Strobl wolle die Modellvarianten zur Überarbeitung der Polizeireform genau prüfen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die ständigen Verlautbarungen von Grün-Schwarz, man werde das Ergebnis der Evaluierung der Polizeireform genau prüfen, sind mittlerweile ein Armutszeugnis für die Koalition. Seit fast drei Monaten prüft sie, ohne einen erkennbaren Schritt nach vorn zu kommen. Wenn dies so weiter geht, wird die Koalition für die politische Bewertung länger brauchen als die Projektgruppe für ihre Evaluierung. Auf der Strecke bleiben dabei die Polizei und die Sicherheit der Bürger, die von Grün-Schwarz offenbar als Jongliermasse genutzt werden.“

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Rülke: Beschleunigung der Asylverfahren ist zentraler Ansatz zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

Zur Meldung, dass die Asylverfahren in Deutschland immer länger dauern, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Dauer der Asylverfahren ist ein Armutszeugnis für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière. Nachdem die CDU mit moralischer Unterstützung der Grünen mit ihrer leichtsinnigen Politik der offenen Grenzen die Asylbehörden und Kommunen massiv überfordert hat, gelingt es ihrem verantwortlichen Minister und der Bundeskanzlerin weiter nicht, die Asylverfahren zu beschleunigen.

Dabei ist die Verkürzung des Asylverfahrens neben der Einführung eines praktikablen Einwanderungsrechts der zentrale Ansatz zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die Verkürzung bedeutet nicht nur eine Entlastung für Betroffene, die Kommunen und den Steuerzahler. Sie erleichtert auch die Rückführung und Abschiebung der Menschen ohne Asylgrund. Engagierte Bürger und Unternehmen könnten sich zudem auf die Menschen mit gesichertem Bleiberecht konzentrieren.

Statt aber das Bundesamt für Migration zu unterstützen, hat die Bundesregierung von dort wieder Personal abgezogen. Dass die Landesregierung zu alldem weitgehend schweigt, statt in Berlin Druck zu machen, ist mehr als ärgerlich. Immerhin sollten Innenminister Strobl und Ministerpräsident Kretschmann aus der Praxis im Land mit den Folgen der langen Asylverfahren vertraut sein.“

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Rülke: Grüne zeigen CDU wieder einmal Grenzen auf

Zur Meldung, dass sich die grün-schwarze Koalition auf ein Anti-Terror-Paket geeinigt habe, welches auf Wunsch der Grünen einzelne Anliegen der CDU nicht enthalte, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wieder einmal zeigen die Grünen der CDU die Grenzen auf. Nichts ist es mit der von Grün-Schwarz gern beschworenen Komplementärkoalition. Mit Blick auf das anstehende Anti-Terror-Paket ist es aber richtig und zwingend erforderlich, die Freiheitsrechte der Bürger und die sicherheitspolitischen Erfordernisse gegeneinander sorgsam abzuwägen.“

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Goll und Weinmann: Straftaten im Rockermilieu müssen konsequent geahndet werden

Das baden-württembergische Landeskriminalamt warnt vor einem Wiederaufkeimen der Gewalt zwischen türkischen und kurdischen Rockern. Dazu sagten der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, und der rechtpolitische Sprecher der Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden in Deutschland zeigen, dass Konflikte ausländischen Ursprungs längst bei uns ausgetragen werden. Als Reaktion reicht es nicht aus, dass die Politik fordert, so etwas dürfe es nicht geben. Sie muss vielmehr dafür Sorge tragen, dass Straftaten in diesem Bereich konsequent geahndet werden können. Dazu müssen die Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte beispielsweise für die aufwendigen Ermittlungen im Rockermilieu gut ausgestattet sein. Hier kann und muss die grün-schwarze Landesregierung mehr tun. So müssen die Ausbildungskapazitäten für den Polizeidienst erhöht werden, damit der schon akute Mangel an Polizeibeamten schneller behoben werden kann. Die 120 fehlenden Stellen für Staatsanwälte und Richter sind unverzüglich zu besetzen.

Gleichzeitig muss die Landesregierung Konzepte zur besseren Integration der bei uns lebenden Menschen entwerfen und umsetzen. Wir dürfen es nicht dulden, dass Menschen, die jahrzehntelang bei uns leben oder sogar schon in Deutschland geboren wurden, demokratiefeindlich zu ausländischem Nationalismus und Extremismus  in unserm Land  erzogen werden und unserer Gesellschaft ablehnend oder gar feindlich begegnen.“

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Rülke und Goll: CDU lässt sich bei Polizeireform von Grünen bremsen – Empfehlungen der Evaluierung müssen endlich umgesetzt werden

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Evaluierung der Polizeireform sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„2016 startete Innenminister Strobl mit Verve die Überarbeitung der aus Sicht der FDP  überdimensionierten und fehlerbehafteten grün-roten Polizeireform. Die von ihm veranlasste Evaluierung bestätigte unsere Kritik. Zentrale Versprechen von Grünen und SPD konnte die Reform nicht erfüllen: Weder wurde die Präsenz in der Fläche erhöht, noch die Aus- und Fortbildung optimiert. Die Gliederung der Polizei in zwölf Polizeipräsidien erwies sich als falsch, ebenso die Zentralisierung der Unfallaufnahme.“

„Nun aber“, so Rülke, „hat sich Innenminister Strobl von den Grünen ausbremsen lassen. Die Umsetzung der sinnvollen Empfehlungen aus der Evaluierung wird wohl absurderweise verworfen. Unterstützt werden die Grüne dabei von einem Landespolizeipräsidenten, der die fehlerhafte Polizeireform maßgeblich mit zu verantworten hat und natürlich nicht gewillt ist, Korrekturen vorzunehmen.“

Die Frage nach den Kosten ist, so auch für Goll, nur vorgeschoben: „Gerade die Grünen, die für ihre eigenen Projekte gar nicht genug Geld ausgeben können, präsentieren sich als Sparer, wenn es um die innere Sicherheit und eine bürgernahe und leistungsstarke Polizei geht.“

„Angesichts des derzeit ebenfalls diskutierten sogenannten Sicherheitspakets von Innenminister Strobl ist zu befürchten“, so Rülke und Goll abschließend, „dass sich die Koalition, wie so oft in den letzten Monaten, auf einen faulen Kompromiss verständigt. Innenminister Strobl bekommt sein fragwürdiges Sicherheitspaket, die Polizei muss aber u. a. auf zwei zusätzliche Polizeipräsidien verzichten. Damit wären der Bürger und die Polizei einmal mehr die Leidtragenden. Während mittels Videoaufzeichnungen Daten unbescholtener Bürger gesammelt werden, muss die Bevölkerung  im Notfall weiter lange auf die Polizei warten, die aufgrund der ständigen Überlastung schon die vorhandenen Möglichkeiten nicht alle nutzen kann.“

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Weinmann: Politisch motivierte Ausländerkriminalität fordert mehr Engagement von Politik, Exekutive und Gesellschaft

Zur Veröffentlichung der Kriminalstatistik für die politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2016 durch das baden-württembergische Innenministerium, die einen Anstieg der politisch motivierten Ausländerkriminalität, zu der u. a. auch islamistische Straftaten zählen, um 87,5 Prozent registriert, sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität muss Politik und Gesellschaft Sorge bereiten. Der Anstieg um 88,2 Prozent bei nicht zuzuordnender politisch motivierter Kriminalität, die sich insbesondere im Zerstören von Wahlplakaten niederschlägt, war im Wahljahr 2016 sicher zu erwarten. Ein derart undemokratisches Verhalten ist jedoch nicht zu rechtfertigen. Unsere demokratische und offene Gesellschaft nimmt fundamentalen Schaden, wenn derartige Verhaltensweisen geduldet oder gar gutgeheißen werden. Erfreulich ist da der Rückgang rechtsextremistischer Straftaten, die ebenso konsequent verfolgt werden müssen, wie die um 11,5 Prozent stark angestiegenen linksextremistischen Straftaten. Links- wie Rechtsextremisten wollen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen: das ist keine Marginalie und darf nicht verharmlost werden.

Besonders muss uns die Zunahme der politisch motivierten Ausländerkriminalität fordern.

Wir haben nicht nur ein Problem damit, dass Auslandskonflikte in unser Land getragen werden. Wir müssen uns auch mehr darum kümmern, was die unter uns lebenden Menschen hier lernen und welche Werte und Normen ihnen vermittelt werden. Es kann nicht geduldet werden, dass Menschen in unserem Land zu Gegnern unserer Demokratie erzogen werden. Unsere Demokratie ist nur stark und zukunftsfähig, wenn sie in der Bevölkerung als beste Staatsform anerkannt bleibt. Teilt ein erheblicher Anteil der Bevölkerung diese Einschätzung nicht, sind die Folgen unabsehbar.

Die Politik, die Exekutive und die Gesellschaft müssen u. a. stärker darauf achten, was in Moscheen gepredigt wird. Die Forderung der FDP nach flächendeckend staatlich organisiertem und kontrolliertem Islamunterricht muss endlich umgesetzt werden. Staatliche Stellen müssen sorgsam darauf achten, mit wem sie kooperieren und wen sie einstellen. Wichtige Bereiche wie beispielsweise die Integration dürfen wir nur jenen Menschen anvertrauen, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verteidigen und durchsetzen wollen.

Als Einwanderungsland müssen wir den Menschen zudem in der emotionalen Beziehung zu unserem Land eine Heimat geben, damit sie den Patriotismus für die ,alte‘ Heimat durch einen Patriotismus für unser Land ersetzen können.“

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Rülke: Von fachlich notwendiger Korrektur der Polizeireform wird bei Grün-Schwarz nichts übrig bleiben

Zur Meldung, die mögliche Korrektur der Polizeireform durch die grün-schwarze Landesregierung ziehe sich hin, die Kosten zweier zusätzlicher Polizeipräsidien würden nach Angabe des Landespolizeipräsidiums höher ausfallen als von der Evaluierungskommission angegeben, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Als vor knapp zwei Monaten der Evaluierungsbericht veröffentlicht wurde, betonte Innenminister Strobl, Ziel der Korrektur der Polizeireform sei es, eine bürgernahe und leistungsstarke Polizei zu schaffen. Er musste sich dann von seinem Ministerpräsidenten sagen lassen, dass die Finanzministerin ein gehöriges Wort mitzureden habe. Seitdem rücken die polizeifachlichen Erwägungen Stück für Stück aus dem Blick der Koalition. Es sollte da nicht verwundern, wenn die angeblich nun ermittelte Kostensteigerung für die Schaffung zweier weiterer Polizeipräsidien Grün-Schwarz die Begründung liefert, diese fachlich notwendigen Maßnahmen nicht umzusetzen.

Wie schon so oft dürfen sich der Stellvertretende Ministerpräsident Strobl und seine CDU dann dafür feiern lassen, dass sie in der Koalition laut und selbständig Maßnahmen ankündigen dürfen, die dann nicht umgesetzt werden. Die Grünen können für sich verbuchen, weiter nicht nur in ihren Ministerien zu bestimmen, was umgesetzt wird, sondern auch in den Ministerien der CDU.“

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Goll: Aufwendungen der Flüchtlingsunterbringung müssen schneller erstattet werden

Zur Forderung der Kommunen, Innenminister Strobl solle schriftlich garantieren, dass die tatsächlichen Kosten der Flüchtlingshilfe erstattet werden und zur Annahme des Landkreistages, für 2015 werde eine Nachzahlung in dreistelliger Millionenhöhe erforderlich, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Kreise und Kommunen sind in der Flüchtlingskrise in ihrem Engagement ganz erheblich finanziell in Vorleistung gegangen. Vielfach hatten sie angesichts der auf Geheiß der Landesregierung unterzubringenden Menschen auch gar keine andere Wahl. Sie mussten bewältigen, was die CDU-geführte Bundesregierung mit ihrer leichtfertigen Politik der offenen Grenzen unter Beifall der Grünen maßgeblich mitverursachte. Dass nun Mitte 2017 noch nicht einmal die tatsächlichen Aufwendungen für das Jahr 2015 ausgeglichen sind, kann nicht zufriedenstellen und zeigt auch, dass die Folgen der Flüchtlingskrise längst nicht ausgestanden sind.

Bei der von Innenminister Strobl für Ende Mai in Aussicht gestellten Einigung muss sich die Landesregierung an ihren wiederholten Ankündigungen, sie werde die Kosten der vorläufigen Flüchtlingsunterbringung tragen, messen lassen. Eingedenk der Mitverantwortung für die Flüchtlingskrise dürfen der Bund und das Land auch nicht abseits stehen, wenn es um die Frage geht, wer sich an den Kosten für die leerstehenden Unterkünfte beteiligt, die vor Ort unter dem Druck der Flüchtlingsverteilung wohlbegründet gemietet, gekauft oder errichtet wurden.“

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Goll und Reich-Gutjahr: Ruf nach Rechtssicherheit ist richtig – Einwanderungsgesetz und Beschleunigung der Prüfverfahren für Asylsuchende und Flüchtlinge sind längst überfällig

Zur Kritik der Wirtschaft an der Abschiebung von Menschen in Ausbildung und der Forderung nach mehr Rechtssicherheit sagten der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Forderung der Wirtschaft nach mehr Rechtssicherheit ist richtig. Eines der größten Probleme bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise sind die langen Prüfverfahren, die teilweise jahrelang  für alle Beteiligten Unklarheiten mit sich bringen. Schon vor der Klärung des Rechtsstatus‘ kümmern sich ehrenamtlich Engagierte und Unternehmen mit großem Einsatz um die Integration der Menschen in Gesellschaft und Arbeit. Dass dieser Einsatz dann sinnlos erscheint und die Situation demotivierend ist, liegt nahe.

Abhilfe würde das von der FDP seit Jahren geforderte praktikable Einwanderungsgesetz zusammen mit einer drastischen Beschleunigung der Prüfverfahren schaffen. Leider verweigert die CDU die Einführung eines Einwanderungsgesetzes. Und es ist auch ihr Bundesinnenminister, der zusammen mit der Bundeskanzlerin an vorderster Stelle zu verantworten hat, dass die Verfahren durch den kürzlich wieder verringerten Personaleinsatz nicht längst schneller abgeschlossen werden. Nach einem Jahr in Regierungsverantwortung wäre es längst an der  Zeit, dass Innenminister Strobl und Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut ihren Parteifreunden im Bund kräftig auf die Füße treten. Doch darauf werden wir wohl vergeblich warten.“

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Rülke: FDP auf dem Weg nach oben

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte zum Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein:

„Das hervorragende Abschneiden der FDP in Schleswig-Holstein zeigt, dass die FDP insgesamt auf dem Weg nach oben ist. Das Ergebnis an der Küste bedeutet Rückenwind für die Wahl im größten Bundesland in der nächsten Woche und für die Bundestagswahl im September. Die Schleswig-Holstein-Wahl zeigt, dass auch wieder bürgerliche Mehrheiten, das heißt Koalitionen von CDU und FDP rechnerisch möglich werden.”

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Weinmann und Kern: Landesregierung und Teile der Wirtschaft müssen mehr gegen Cyber-Angriffe tun

Zur Feststellung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, dass die wachsende digitale Vernetzung mit einer zunehmenden Gefahr von Cyber-Angriffen auf die deutsche Wirtschaft einhergehe, sagten der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, und der Sprecher der Fraktion für Digitales, Dr. Timm Kern:

„Die Aussagen des Verfassungsschutzes sind richtig. Sie müssen von der Politik in Bund und Land aber auch von Teilen der Wirtschaft deutlich ernster genommen werden. Angesichts der für unseren Wirtschaftsstandort elementaren Bedeutung der Digitalisierung und des Schutzes von Innovationen spielen Deutschland und Baden-Württemberg mit ihrer wirtschaftlichen Zukunft, wenn Wirtschaft und Infrastruktur nicht konsequent vor Cyber-Angriffen geschützt werden.

In Baden-Württemberg ist das auch für den Schutz vor Cyber-Angriffen zuständige Landesamt für Verfassungsschutz jedoch personell weiter unterbesetzt. Die Kooperation von Wirtschaft und Behörden muss deutlich ausgebaut werden. Einheitliche Standards im Schutz vor Cyber-Angriffen und eine Kultur der Anzeige von Angriffen, zumindest gegenüber den Sicherheitsbehörden, sind notwendig.“

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Rülke: Grün-Rote Polizeireform nun auch offiziell gescheitert

In der von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte zu den Empfehlungen des Lenkungsausschuss zur Evaluation der Polizeireform legte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, anhand der Ergebnisse der Evaluation dar, dass die Polizeireform von Grünen und SPD gescheitert ist. Dazu erinnerte er an die im Jahr 2012 von Grünen und SPD proklamierten Ziele:

„Sie wollten durch die zwölf Polizeipräsidien eine leistungsfähige und ausgewogene Polizeistruktur schaffen.“ Der Lenkungsausschuss habe nun jedoch festgestellt, dass man tatsächlich vierzehn Polizeipräsidien benötige und fast die Hälfte der bisherigen Präsidien anders zuschneiden müsse. „Damit bestätigt der Lenkungsausschuss“, so Rülke, „dass Grüne und SPD mit ihrer Einteilung des Landes gerade keine leistungsfähige und ausgewogene Polizeistruktur geschaffen haben.“

„Sie wollten die Präsenz im Streifendienst erhöhen.“ Dies sei nach Aussage des Lenkungsausschuss durch die Reform nicht erreicht worden. „Auch an dieser zentralen Stelle ist Grün-Rot folglich gescheitert.“

„Sie wollten die Ausbildung optimieren.“ Verheerend sei nun nach Rülke aber die Situation bei der Ausbildung der Polizeianwärter: „Statt die Ausbildung dem in den nächsten Jahren gesteigerten Bedarf entsprechend anzupassen, haben Grüne und SPD lediglich den bereits unter Schwarz-Gelb eingeführten 800er-Einstellungs­korridor beibehalten und parallel dazu Ausbildungskapazitäten abgebaut. So wird die Zahl der Polizeibeamten in den nächsten zwei Jahren sinken statt steigen. Von einer Optimierung der Ausbildung kann da wohl kaum gesprochen werden.“ Das Ziel, Bürokratie und Hierarchieebenen abbauen und die Kernaufgaben stärken zu wollen, sei beispielsweise mit der zentralen Verkehrsunfallaufnahme konterkariert worden.  „Es war eine realitätsferne Kopfgeburt, in einem Flächenland die Unfallaufnahme so weit von den möglichen Unfallorten entfernt zusammenzufassen. Mit der ausschließlichen Einsatzdisposition durch Führungs- und Lagezentren wurde dann die Bürokratie auf die Spitze getrieben“, so Rülke.

Selbst die Reform sozialverträglich umsetzen, ist nach Ansicht von Rülke nicht wirklich gelungen, wenn die Motivation der Polizeibeamten im Keller ist.

Besonders ärgerlich ist in den Augen von Rülke der Umstand, dass die zentralen Defizite der Polizeireform von Anfang an erkennbar waren, Grüne und SPD nur nicht auf die FDP hören wollten: „Für die FDP war von Anfang an klar, dass die Polizeireform überdimensioniert und zum Teil unter Ausblendung praktischer Erwägungen geplant und umgesetzt wurde. Der Zuschnitt einzelner Polizeipräsidien und der Rückzug aus der Fläche konnten nie überzeugen, ebenso die zentrale Unfallaufnahme und die Weigerung, die Zahl der Polizeianwärter dem Bedarf entsprechend zu erhöhen. Dementsprechend waren wir immer schon der Auffassung, dass eine Reform notwendig ist, das Konzept von SPD und Grünen aber nicht funktionieren kann.“

Mit Blick in die Zukunft appelliert Rülke an die Koalition von Grünen und CDU, die Empfehlungen zügig umzusetzen. „Wenn der Innenminister wie erklärt der Ansicht ist, dass sich die Empfehlungen am optimalen Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Stärkung der polizeilichen Basis orientieren, kann es bei der Umsetzung wohl kaum sachlich begründete Abstriche geben. Dann sollte aber auch noch vor der Sommerpause mit der Umsetzung begonnen werden.“

Angesichts der Hinweises des Ministerpräsidenten, man könne aufgrund der Kosten der Umsetzung der Empfehlungen nicht das Maximale machen, sondern nur das Optimale und der Installation einer weiteren Arbeitsgruppe müsste sich die Koalition – allen voran der grüne Koalitionspartner – jedoch fragen lassen, ob sie überhaupt bereit ist, die Kosten für die geforderte sogenannte 14er Lösung zu tragen. „Es sieht ganz danach aus, als wenn Ministerpräsident Kretschmann und sein Stellvertreter Strobl unterschiedlicher Ansicht darüber sind, was das Optimale ist.“

Für die FDP sei neben den zusätzlichen Polizeipräsidien und der weitgehenden Abschaffung der zentralen Unfallaufnahme die Verbesserung der Ausbildungskapazitäten zentral. „Letzteres wird auch von der CDU viel zu verhalten angegangen. Die Erfüllung des Versprechens, 1.500 zusätzliche Polizeistellen zu schaffen, liegt so in weiter Ferne.“

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Rülke und Goll: Grüne, CDU und SPD machen Waffenrecht weiter zur ideologischen Spielwiese

In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FDP-Fraktion zu waffenrechtlichen Kontrollen (Landtags-Drucksache 16/1431) stellt die Landesregierung u. a. fest, dass bei nur rund ein Prozent der waffenrechtlichen Kontrollen Mängel festgestellt worden, aufgrund derer Unbefugte einfachen Zugang zu Waffen oder Munition hätten erhalten können. Die Landesregierung erklärt darüber hinaus, dass sie das Verbot halbautomatischer Schusswaffen, die „in ihrer äußeren Form einer vollautomatischen Kriegswaffe nachgebildet sind oder ihrer äußeren Form nach im Gesamterscheinungsbild den Anschein von Kriegswaffen hervorrufen“, unterstützt. Zur Stellungnahme der Landesregierung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Kontrollen des vergangenen Jahres zeigen, dass Schützen, Jäger und Sammler historischer Waffen mit ihren Waffen verantwortungsbewusst umgehen. Die in letzter Zeit wieder zunehmende Gängelung der Besitzer legaler Waffen offenbart sich so als ideologisch motivierte Aktion von CDU, SPD und Grünen.

Dass mittlerweile selbst die CDU Waffen nach ihrem äußeren Erscheinungsbild bewerten und verbieten will, zeigt, wie sehr die Partei grüne und linke Positionen übernommen hat. Dabei sollte doch eigentlich ganz klar sein, dass das Aussehen einer Waffe kein sinnvolles Kriterium für ein Verbot sein kann. Über Geschmack soll man nicht streiten und erst recht nicht per Gesetz entscheiden. Angesichts fehlender Erkenntnisse zum Aufbruch von Waffenschränken gibt es auch keinen Grund für die von CDU, SPD und Grünen durchgesetzte Verschärfung der Vorschriften für Waffenschränke.

Es ist zu befürchten, dass im Wahlkampf weitere ideologisch motivierte Vorschläge auf den Tisch kommen. Das Waffenrecht darf aber nicht als Spielwiese ideologischer Überzeugungen missbraucht werden. Schützen, Jäger und Sammler historischer Waffen leisten beispielsweise im Vereinswesen, bei der Hege des Wildes und der Bewahrung von Kulturgut einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft und ihren Zusammenhalt.

Hier geht’s zum: “Antrag_1431_Waffenrecht

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Weinmann: Landesregierung muss bei E-Government stärker auf Versorgung mit „schnellem Internet“ achten

In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FDP-Fraktion zum elektronischen Rechtsverkehr (Landtags-Drucksache 16/1660) stellt die Landesregierung mit Blick auf die von der FDP angeführten praktischen Probleme mit der Versorgung mit „schnellem Internet“ fest, dass nach den Angaben des sog. Breitbandatlas die erforderliche Verfügbarkeit gegeben sei. Die zu übertragenden Datenmengen von Anwälten und Notaren werden von der Landesregierung als regelmäßig gering angesehen. Ob sie den Termin für den pflichtigen elektronischen Rechtsverkehr vom 01.01.2022 auf den 01.01.2021 oder 01.01.2020 vorverlegt, habe sie noch nicht entschieden. Zur Stellungnahme der Landesregierung sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„In ihrer Stellungnahme zeigt die Landesregierung, dass sie wenig auf Rückmeldungen aus der Praxis schaut. Angesichts der Probleme, die nicht nur Rechtsanwälte sondern auch Gewerbetreibende mit dem ‚schnellen Internet‘ haben, obwohl nach den Angaben des Breitbandatlasses eine ausreichende Versorgung gesichert sein soll, ist eine solche Betrachtungsweise gefährlich. Der Hinweis auf die angeblich geringen Datenmengen, die im Rechtsverkehr anfallen sollen, kann beispielsweise mit Blick auf Streitigkeiten im Bau- und Architektenrecht mit ihren voluminösen Bauzeichnungen nicht beruhigen. Die Landesregierung ist daher vor einem allzu leichtfertigen Umgang mit den Problemen des elektronischen Rechtsverkehrs zu warnen.

Link zum Antrag:

 16_1660_Elektronischer_Rechtsverkehr

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Weinmann und Kern: Cyberkriminalität bedroht Gesellschaft und Wirtschaftsstandort

Zur Meldung, die Staatsanwaltschaft Stuttgart richte eine zentrale Abteilung zur Bekämpfung der Cyberkriminalität ein, sagten der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann und der Sprecher der Fraktion für Digitales, Dr. Timm Kern:

„In Zeiten zunehmender Digitalisierung wird es immer wichtiger, die Infrastruktur, Bürger und Unternehmen wirksam vor Cyberangriffen zu schützen. Denn nicht nur ausländische Staaten spionieren; in der Wirtschaft hoch entwickelter Industrienationen ist das Ausspionieren der Mitbewerber anderer Länder leider längst fester Bestandteil der globalen Konkurrenz.

Als richtiges Signal begrüßen wir daher die Bündelung der Kräfte der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Kampf gegen Cyberangriffe.

Unverständlich ist, warum die Landesregierung nicht mehr für den Schutz vor Cyberangriffen tut. Das auch für den Schutz vor Cyberangriffen zuständige Landesamt für Verfassungsschutz ist personell weiter unterbesetzt, nicht zuletzt, weil die Landesregierung die gerade für diesen Bereich von der FDP-Fraktion beantragten zusätzlichen Stellen abgelehnt hat.

Der Polizei fehlen Fachleute. Darüber hinaus muss die Kooperation von Wirtschaft und Behörden von beiden Seiten intensiviert werden. Seit Jahren fordert die FDP dazu beispielsweise die Einführung einer aussagekräftigen Zertifizierung ,Wirtschaftsspionageabwehr‘, die landesweit die Durchsetzung eines fortzuschreibenden Mindeststandards in Sachen Abwehr von Cyberangriffen erleichtern kann.“

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Rülke: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssen landesweit erfasst werden

Zur Berichterstattung über die Erfassung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in einem Pilotprojekt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist eines der großen Versäumnisse in der Flüchtlingskrise, dass die persönlichen Daten der als Flüchtlinge zu uns kommenden Menschen nicht durchgehend gesammelt und überprüft wurden. Die fehlenden Informationen erschweren die Prüfung von Asyl- und Fluchtgründen und verlängern so nicht selten die entsprechenden Verfahren. Menschen leiden im Bewusstsein einer ungewissen Zukunft, die Integration Bleiberechtigter und Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht wird verzögert.

Zudem konnten tausende Menschen untertauchen, mehrere Identitäten annehmen und die Situation für kriminelle Aktivitäten nutzen.

Es wird höchste Zeit, dass die Versäumnisse der vergangenen Jahre nun auch mit Blick auf minderjährige Flüchtlinge angegangen werden. Das Modellprojekt im Rems-Murr-Kreis sollte von der Landesregierung schleunigst auf das ganze Land ausgedehnt werden. Die Bundesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass das Bundesamt für Migration die Fingerabdrücke von Flüchtlingen so nimmt, dass sie auch für die Sicherheitsbehörden brauchbar sind. Die vom Bundeskriminalamt festgestellten Defizite müssen unverzüglich abgestellt werden.“

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Weinmann: Landesregierung tut in Flüchtlingskrise zu wenig zur Entlastung der Gerichte

Zur Meldung, wonach das Karlsruher Verwaltungsgericht durch die stark angestiegenen Verfahren im Asylbereich besonders belastet sei und der Vizepräsident des Gerichts neun zusätzliche Richterstellen fordere, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Seit Monaten ist bekannt, dass die Zahl der Asylklagen stark zunimmt. Angesichts der Flüchtlingskrise und der Klagemöglichkeiten abgelehnter Asylbewerber und Flüchtlinge war diese Zunahme absehbar. Die Landesregierung hätte frühzeitig mit weiteren Stellenschaffungen auf die Situation reagieren können und müssen. Stattdessen wurden von Grün-Schwarz ganz bewusst lediglich 74 Richter und Staatsanwälte eingestellt, obwohl der Bedarf bei 211 lag.

Es wird nun höchste Zeit, hier nachzubessern. Eine Entlastung der Justiz führt zum schnelleren Abschluss der Verfahren und damit auch zu schnellerer Rechtssicherheit für die Menschen und Behörden. Damit werden zugleich Integration und Rückführung gefördert, die wichtige Grundpfeiler der Flüchtlingskrisenbewältigung sind.“

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Rülke und Goll: FDP für 14 Polizeipräsidien

Zur Veröffentlichung des Abschlussberichts des Lenkungsausschusses zur Evaluation der Polizeireform durch Innenminister Strobl und zur diesbezüglichen Berichterstattung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Für die FDP war von Anfang an klar, dass die Polizeireform überdimensioniert und zum Teil unter Ausblendung praktischer Erwägungen geplant und umgesetzt wurde. Der Zuschnitt einzelner Polizeipräsidien und der Rückzug aus der Fläche konnten nie überzeugen. Dementsprechend waren wir immer schon der Auffassung, dass eine Reform notwendig ist, zwölf Präsidien aber deutlich zu wenig sind. Insofern wären 14 Präsidien ein begrüßenswerter Schritt in die richtige Richtung. Die FDP-Fraktion spricht sich daher wie der Lenkungsausschuss für zwei zusätzliche Polizeipräsidien, insgesamt also 14 Präsidien, aus. Es ist nun an der Landesregierung, die Empfehlung zügig umzusetzen.“

Mit Blick auf die Situation im Nordschwarzwald stellt Rülke fest: „Pforzheim und der Nordschwarzwald taugen nicht als Anhängsel eines Polizeipräsidiums Karlsruhe. Die Polizei muss auch mit ihrer Einsatzkoordinierung wieder dichter an die Bevölkerung vor Ort und die Region. Dabei ist es nur natürlich, ein eigenständiges Polizeipräsidium in Pforzheim einzurichten.“

„Das weitere neu zu schaffende Polizeipräsidium sollte den Rems-Murr-Kreis und Esslingen abdecken“, so Goll. Dafür gebe es in Waiblingen bereits ein modernes Führungs- und Lagezentrum.

Neben diesen zusätzlichen Polizeipräsidien unterstützt die FDP-Fraktion nach den Worten von Rülke und Goll die Umstrukturierung im Süden des Landes. „Noch heute kann man über die Ignoranz der Landesregierung, den Bodensee nicht als natürliches Hindernis in die Einteilung der Polizeipräsidien einzubeziehen, nur den Kopf schütteln.“

Weiter begrüßt die Fraktion die Anregung, von der Zentralisierung der Unfallaufnahme wieder weg zu kommen. Dem Fraktionsvorsitzenden Rülke sind Fälle aus dem Kreis Calw bekannt, bei denen Unfallgegner bis zu zwei Stunden auf eine Unfallaufnahme zu warten hatten.

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Rülke: Kretschmanns öffentliche Positionierung unterschlägt Blockade der Grünen im Bundesrat

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann, Abschiebungen würden viel zu lange dauern, weil die Verfahren beim Bundesamt für Migration viel zu lange dauern und Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern fehlten und zu seiner Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ministerpräsident Kretschmann hat Recht, wenn er die Dauer der Verfahren beim Bundesamt für Migration als zu lang kritisiert. Das monatelange Warten auf eine Entscheidung belastet zum einen ganz erheblich die betroffenen Menschen, zum anderen erfordert jeder Monat des Wartens organisatorische und finanzielle Anstrengungen vor Ort.

Der Verweis auf den Bund ist aber nicht ganz redlich, denn es sind die grünen Parteifreunde des Ministerpräsidenten, die im Bundesrat alles dafür tun, Beschleunigungen im Asylverfahren zu blockieren, wie sich jüngst bei der Ausweitung sicherer Herkunftsländer wieder zeigte.

Klar ist, dass wir endlich das seit Jahren von der FDP geforderte praktikable und sich nach den Bedürfnissen des Landes richtende Einwanderungsgesetz brauchen. Die Folgen der Einwanderung sind für unsere Gesellschaft zu wichtig, als das wir sie dem Zufall überlassen dürfen.“

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Weinmann und Goll: Flüchtlingskrise ist in den Justizvollzugsanstalten angekommen

Zur Meldung, die Gefängnisse in Baden-Württemberg platzten aus allen Nähten, sagten der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, und der Strafvollzugsbeauftragte der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Erkenntnis des Justizministers ist nicht neu. Seit Wochen ist bekannt, dass die Zahl der Inhaftierten in den letzten Monaten angestiegen ist. Mit der starken Zunahme des Anteils von Ausländern ist nun die Flüchtlingskrise auch in den Justizvollzugsanstalten angekommen. Der Ausbau der Häftlingsplätze muss zügig vorangetrieben werden, denn ein Rückgang der Häftlingszahlen ist nicht absehbar. Gleichzeitig sollten die Bemühungen zur Abschiebung der straffällig gewordenen Ausländer, deren rechtlich zulässige Abschiebung nicht zu einem Sicherheitsrisiko führt, verstärkt werden.“

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Rülke und Goll: Zentrale Unfallaufnahme war realitätsferne Kopfgeburt

Zur Meldung, der Grünen-Abgeordnete Uli Sckerl gehe davon aus, dass im Rahmen der Evaluierung der Polizeireform die Verkehrspolizeidirektionen auf dem Land aufgelöst und die Unfallermittler dezentral bei den Revieren angesiedelt werden, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, mit Blick auf die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte:

„Von Anfang an hielten wir das Konzept der zentralen Unfallaufnahme für falsch.“

„Es war“, so Rülke, „eine realitätsferne Kopfgeburt, in einem Flächenland die Unfallaufnahme so weit von den möglichen Unfallorten entfernt zusammenzufassen.“

Auch weitere Entscheidungen der Polizeireform müssen nach Ansicht der FDP-Fraktion geändert werden. Rülke und Goll weisen in diesem Zusammenhang auf die missglückten Zuschnitte einzelner Polizeipräsidien wie beispielsweise der des Präsidiums Konstanz hin.

„Auch die Verlegung des Führungs- und Lagezentrums von Waiblingen nach Aalen“, so Goll,  „ist falsch und teuer, da in Waiblingen eine moderne Einrichtung zur Verfügung steht.“

„Wundern muss man sich“, so Rülke und Goll abschließend, „dass in der grün-schwarzen Koalition der Grünen-Abgeordnete Sckerl die Ergebnisse der ‚Expertenkommission‘ des Innenministeriums verkündet.“

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Rülke: CDU bleibt dem Wähler 1.296 Polizeibeamte schuldig

Zur Meldung, wonach die Polizeigewerkschaft angesichts Zehntausender Pensionierungen vor Engpässen bei der Polizei in mehreren Bundesländern warnt und für Baden-Württemberg im Jahr 2021 ein Plus von 204 Polizeibeamten errechnet, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Warnung der Gewerkschaft der Polizei vor Personalengpässen ist richtig. Angetreten ist die CDU mit dem Versprechen, 1.500 zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen. Nun soll es nach Berechnung der Gewerkschaft der Polizei bis 2021 gerade einmal 204 zusätzliche Polizeibeamte geben. Damit bleibt die CDU dem Wähler 1.296 zusätzliche Polizeibeamte zur Verbesserung der inneren Sicherheit im Land schuldig.“

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Rülke und Goll: Statistik offenbart ernsthafte Probleme mit ausländischen Straftätern und der Gewalt gegen die Polizei

Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 durch Innenminister Strobl sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll mit Blick auf die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte:

„Polizeibeamte stehen mit ihrer Gesundheit für unseren freiheitlichen Rechtsstaat ein. Wir müssen sie schützen und in ihrer Arbeit unterstützen. Auch deshalb fordern wir seit Jahren eine personelle Aufstockung und bessere Ausrüstung der stark belasteten Polizei. Hier tut die Landesregierung jedoch viel zu wenig.“

Sorge bereitet Rülke und Goll auch der von Staatssekretär Jäger dargestellte erhebliche Zuwachs krimineller Aktivitäten von Ausländern und Flüchtlingen. 42 Prozent der Tatverdächtigen seien Ausländer, jeder Zehnte ein Flüchtling, obwohl Straftaten nach dem Aufenthalts- und Asylgesetz schon aus der Statistik genommen würden und der Anteil der Flüchtlinge an der Bevölkerung bei lediglich 1,5 Prozent liege. „Wenn man sich dies vor Augen führt“, so Goll, „muss man einmal mehr auf die Durchsetzung des Asylrechts und die Rückführung und Abschiebung von Menschen ohne Asylgrund und Flüchtlingsrecht drängen. Für ausländische Straftäter sollte die Abschiebung vorrangig erfolgen.“

Mit Blick auf den Anstieg der politisch motivierten Ausländerkriminalität um 87 Prozent fordert Rülke klare Maßnahmen von Landes- und Bundesregierung: „Wir können nicht dulden, dass ausländische Konflikte in Deutschland ausgetragen werden. Aber schon bei einer verhältnismäßig einfachen Maßnahme wie dem Verbot türkischer Wahlkampfauftritte versagen CDU, Grüne und SPD in Bund und Land.“

Der in der Kriminalstatistik zu verzeichnende Rückgang im Bereich der Laden- und Taschendiebstähle ist nach Ansicht von Rülke zu hinterfragen: „Die Zahlen hängen ganz wesentlich vom Anzeigeverhalten ab. Immer wieder aber hören wir vor allem von Ladenbesitzern, dass Diebstähle wegen der ausbleibenden, nachhaltigen Bestrafung gar nicht mehr angezeigt werden. Die Politik darf sich mit einem solchen Verhalten nicht zufrieden geben. Der Rechtsstaat muss so wehrhaft sein, dass die Menschen auf ihn vertrauen und nicht das Gefühl bekommen, es lohnt sich nicht mehr, gegen Straftaten vorzugehen. “

Wenig Verständnis hat Goll für die seines Erachtens übertriebene Darstellung der Erfolge im Kampf gegen Wohnungseinbrüche. „Es ist schön, dass die Einbrüche zurückgegangen sind und die Aufklärungsquote gestiegen ist. Eine Aufklärungsquote von nun 19,2 Prozent ist aber immer noch erschreckend klein. Wohnungseinbrüche bleiben ein lohnendes Geschäft für kriminelle Banden, die zum Großteil mit mafiaähnlichen Strukturen aus dem Ausland kommen. Es bedarf eines umfassenden Konzeptes zur Stärkung der Prävention und der Ermittlungsarbeit der Polizei auch mit Blick auf die internationale Dimension der Einbruchskriminalität.“

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Rülke und Goll: Umgang der Landesregierung mit der Polizei bei G20-Gipfel wirft Fragen auf

Seit einigen Tagen wird innerhalb der Polizei über den Einsatz beim G20-Gipfel diskutiert. Für Unzufriedenheit sorgt dabei, dass das Innenministerium, wie u. a. eine Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei dokumentiert, Einsatzkräfte in gemeinsamen Unterkünften in „Freizeit“ setzen will, statt diese in „Bereitschaft“ vorzuhalten. Auf diese Weise erspart man sich die 1:1 Bezahlung der Bereitschaftszeit. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Polizei ist in den letzten Jahren massiv gefordert. Da müsste es ein Herzensanliegen der Landesregierung sein, die Angehörigen der Polizei zu motivieren.“

„Sollte sich die Landesregierung indes die Bezahlung von Bereitschaftszeiten ersparen wollen und die Beamten dafür in Gemeinschaftsunterkünften in ‚Freizeit‘ setzen“, so Rülke, „wäre dies das Gegenteil eines Signals der Wertschätzung. Auf diese Weise würde man die Polizeibeamten zusätzlich demotivieren.“

„Wir werden deshalb“, erklärte Goll, „das Thema in den Landtag bringen und von der Landesregierung eine Stellungnahme fordern. Sollte sich die Berichterstattung bestätigen, werden wir die Anerkennung der angeblichen ‚Freizeit‘ als Bereitschaftszeit und, wenn dies nicht mehr möglich sein sollte, die Auszahlung von Überstunden der Polizei zumindest im Umfang der angeblichen ‚Freizeit‘ fordern.“

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