Goll: Bisherige Aufklärungsquote zeigt – Einbrüche lohnen sich viel zu oft

Anlässlich einer länderübergreifenden Fahndungsaktion zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz stellte Innenminister Strobl fest, „[A]nhaltender Fahndungsdruck und eine hohe Kontrolldichte sorgen dafür, dass die Zeiten für Einbrecher schlechter werden.“ Man tue alles, was möglich sei, „um die Menschen vor einem Einbruch zu schützen. Deutschlands Süden ist ungemütlich für Einbrecherbanden.“ Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Es ist gut, dass das Land in der Kriminalitätsbekämpfung mit anderen Ländern kooperiert. Es wäre auch wünschenswert, dass Süddeutschland für Einbrecherbanden ungemütlich wird, wie es der Innenminister ausdrückt.

Die bisherige Aufklärungsquote von unter 20 Prozent spricht jedoch eher dafür, dass Einbrüche auch künftig ein gutes Geschäft für kriminelle Banden sein werden.

Mit Blick auf die angesprochene Kontrolldichte ist festzustellen, dass der Polizei in den nächsten Jahren weiterhin das Personal fehlen wird, die Polizeipräsenz nachhaltig zu erhöhen. Es ist höchste Zeit, die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen und die Polizei von fachfremden Aufgaben zu entlasten. An diesen Stellen geht es bei der Landesregierung aber kaum vorwärts.“

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Rülke: Keine Werbung für den Umbau demokratischer Staaten in Diktaturen

Zur Meldung, dass weitere türkische Politiker in Baden-Württemberg für eine Verfassungsänderung in der Türkei werben wollen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Bundesverfassungsgericht hat vor wenigen Tagen nochmals bestätigt, dass weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht türkischen Regierungsmitgliedern einen Anspruch gibt, in Deutschland Wahlwerbung zu machen. Auch Nichtregierungsmitgliedern kann man nach geltendem Recht die Einreise verweigern. Es gibt also keinen Grund, Auftritte, in denen gegen Deutschland gehetzt wird, zu ermöglichen. Die Landesregierung muss sich endlich dafür einsetzen, dass die Regierung Merkel türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland untersagt.“

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Rülke: Steigende Anzahl von Polizeieinsätzen dokumentiert – Probleme der Flüchtlingskrise sind längst nicht gelöst

Bereits in der Vergangenheit hat die FDP-Fraktion die Situation in und um Flücht-lingseinrichtungen beleuchtet. Im Jahr 2016 hat sich die Situation, wie die Stellungnahme der Landesregierung auf einen weiteren Antrag (Drucksache 16/1565) der FDP zeigte, weiter verschlechtert:

  • Polizeieinsätze:16.02.2016 bis 31.12.2016: insgesamt 5.668 polizeiliche Einsätze in Erstaufnahmeeinrichtungen, das entspricht 18 Einsätzen pro Tag
  • 01.08.2014 bis 13. 08.2015: insgesamt 1.870 Einsätze in Erstaufnahmeeinrichtungen (Drs. 15/7305), das entspricht fünf Einsätzen pro Tag
  • Strafbare Handlungen mit Tatörtlichkeit „Asylbewerberunterkunft“:für 2016 zeichnen sich deutliche Anstiege der Fallzahlen an
  • 2015 insgesamt 6.511 strafbare Handlungen
  • Einsatz von Bereitschaftspolizei, MEK und SEK:01.08.2015 bis 23.09.2016: 26.302 Beamte leisten 246.767 Stunden
  • 01.08.2014 bis 23.09.2015: 4.566 Beamte leisten 35.517 Stunden (Drs. 5/7361)

Berücksichtigt werden nur Landeserstaufnahmeeinrichtungen und Erstaufnahmestellen, für die weiteren circa 3.000 Flüchtlingsunterkünfte liegen keine Daten vor.

Zu dieser brisanten Entwicklung sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Obwohl manche Politiker gern den Eindruck vermitteln, die Flüchtlingskrise wäre 2016 nicht so schlimm gewesen, vermitteln die aktuellen Zahlen zu Polizeieinsätzen ein anderes Bild. Die Probleme sind längst nicht gelöst. Die Polizei ist massiv belastet; die innere Sicherheit nicht unerheblich beeinträchtigt.

Und wie dankt die Landesregierung der Polizei? Überstunden werden nicht ausbezahlt, die Tarifergebnisse der Angestellte werden nicht zeit- und inhaltsgleich übernommen. Die Ausbildungskapazitäten für eine personelle Stärkung der Polizei werden nicht mal ansatzweise auf das erforderliche Maß erhöht. Auf diese Weise sorgt Grün-Schwarz dafür, dass die ungeheure Belastung der Polizei in den nächsten zwei Jahren von noch weniger Schultern getragen werden muss. Ganz zu schweigen davon, dass der Koalition der Wille fehlt, sich nachhaltig für eine Effektivierung von Asylverfahren und Rückführungen einzusetzen, die zu einer Entlastung des Asylsystems führen würden. Überdies droht der Rechtsstaat auf der Strecke zu bleiben, wenn die überlastete Polizei zunehmend Schwierigkeiten hat, Straftaten auszuermitteln und so Straftaten keine Sanktion finden.“

Den Antrag finden Sie unter: Stellungnahme IM 1565_Flüchtlingsunterkünfte

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Rülke: Ministerpräsident Kretschmann bringt Grüne nicht von ihren ideologischen Vorstellungen ab

Zur heutigen Entscheidung von Grünen und SPD im Bundesrat, der Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern nicht zuzustimmen, erinnerte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, an die Verantwortung von Ministerpräsident Kretschmann:

„Es kann nicht sein, dass die Grünen im anstehenden Bundestagswahlkampf offensiv mit Ministerpräsident Kretschmann werben wollen, wie kürzlich zu hören war, Kretschmann selbst aber nahezu nichts unternimmt, um seine Grünen von einer Zustimmung zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zu überzeugen. Einmal mehr wird deutlich, dass die Grünen mit Kretschmann zwar bürgerliche Wählerschichten erreichen wollen, dies aber nicht dazu führt, dass die Grünen von ihren ideologischen Vorstellungen lassen.“

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Rülke: Grün-Schwarz – nicht komplementär, sondern defizitär

In der heutigen Debatte zur bisherigen Bilanz der Landesregierung, die sich zu Beginn noch enthusiastisch als Komplementärkoalition feiern ließ, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion: „Offensichtlich bei dieser Debatte wird nur eines: Grün-Schwarz ist in einem desaströsen Zustand. Statt die Geschicke unseres Landes mit Umsicht und Weitblick zu gestalten, dominieren Streitigkeiten in nahezu allen Bereichen, die eine konstruktive Zusammenarbeit von Grün-Schwarz bedingen.“

Die Regierungsfraktionen besäßen, so Rülke, nur in einer Hinsicht Konsens – prinzipiell eine andere Position zu vertreten als die des Koalitionspartners: „Bei den Abschiebungen nach Afghanistan haben sich zwar Ministerpräsident Kretschmann und Strobl nach langen Kontroversen endlich darauf verständigt, zwangsweise Rückführungen nicht auszusetzen, doch viele Grüne rebellieren offen dagegen und üben Druck auf Partei, Fraktion und Regierungsmitglieder aus. Auch bei der inneren Sicherheit herrscht erhebliche Uneinigkeit. So wurden die Grünen bei ihren Absprachen zur Einführung neuer Antiterror-Maßnahmen von der CDU bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit geführt. Gleiches gilt für das Modell des freiwilligen, bewaffneten Polizeidiensts: von der CDU geliebt, von den Grünen gehasst, ist eine sinnvolle Lösung kaum zu erwarten. Die Liste ist endlos.“

Rülke erklärte, die schlechte Verfassung der Landesregierung zeige sich jedoch auch dort, wo Kontroversen und Reibereien nicht gravierend in Erscheinung träten: „Exemplarisch sei hier nur an das Feinstaub-Problem in Stuttgart erinnert. Verkehrsminister Hermanns Diesel-Verbot für Tage mit hoher Feinstaubbelastung kann der CDU nicht gefallen, belastet es doch die Wirtschaft und alle jene Bürgerinnen und Bürger, die entscheidend dazu beitragen, dass unser Land prosperiert. Frau Hoffmeister-Kraut darf sich bei ihrem grünen Kollegen bedanken. Bedanken darf sie sich auch bei Minister Hermann, dass er 25 Millionen Euro Bundesmittel für den Straßenbau nicht abgerufen hat. Warum bleibt sein Geheimnis. Wie so vieles andere auch.“

Bildung wurde von Grün-Schwarz als eines der zentralen Themen für die neue Legislatur gehypt „und dann“, so Rülke, „kam der tiefe Fall und Ernüchterung. Baden-Württemberg sackte in Schülervergleichsstudien auf eine Weise ab, die jeden erstaunen musste, der das lange Zeit hohe Bildungsniveau unseres Landes kannte. Der Absturz war beschämend. Dennoch musste Ministerin Eisenmann immer wieder ihre komplementären Kollegen daran erinnern, dass der Leistungsgedanke keine absurde Idee darstellt; doch die Antwort der Grünen ist, wie so oft, ideologisch und heißt Gemeinschaftsschule. Die CDU murrte und gab doch zähneknirschend nach. Vergessen sei in diesem Zusammenhang auch nicht, dass es einer offenen Medien-Provokation der Kultusministerin bedurfte, um ihre Kabinettskollegin, Finanzministerin Sitzmann, davon zu überzeugen, dass die geplante Streichung von 441 Lehrerstellen nicht dazu beiträgt, eine angemessene Unterrichtsversorgung sicherzustellen. Die beiden Ministerinnen dürften ihre Freude am komplementären Farbenspiel von Grün-Schwarz verloren haben. Das Folgedrama ist bereits in Auftrag gegeben. Sobald die Diskussion um zu streichende Stellen für das Schuljahr 2017/18 entbrennt, werden Grüne und CDU wieder konträre Ziele verfolgen und streiten.

Auch der Landeshaushalt ist nachweislich nichts, womit Grün-Schwarz renommieren könnte; im Sommer stehen die Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/19 an – das Land muss sparen, und für Schuldentilgung sieht Grün-Schwarz keine Veranlassung, seitdem Edith Sitzmann die ,implizite Schuldenformel‘ erfunden hat. Es bleibt abzuwarten, wie Grün-Schwarz mit der Frage umgeht, ob das Tarifergebnis der Angestellten der Bundesländer ohne Abstriche auf die Landesbeamten übertragen werden kann.

Die noch von Grün-Rot initiierte Polizeireform hatte vor allem ein Ergebnis: Kritik von allen Seiten und jene, die sie entlasten sollte, sind konsterniert. Innenminister Strobl kündigte an, nachbessern zu wollen: ob es nützt, bleibt – nicht nur farblich – unbestimmt.

Die Themenliste ist so heterogen wie endlos: Egal, ob es um Studiengebühren, um Digitalisierung, Arbeitszeitenregelung oder Windkraft geht – nichts wirkt bei Grün-Schwarz durchdacht, alles improvisiert und selten mit Weitblick geplant. Selbst drängende Fragen, wie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, werden verdrängt, verzögert, verschleppt. Zentrale Ziele in der Wohnungsbaupolitik, so z. B. Flächenausweisung oder die Reform der Landesbauordnung, sind vergessen. Die Reform der Landesbauordnung, von der CDU im Landtagswahlkampf noch als unverzichtbar beschworen, findet im Koalitionsvertrag keine Erwähnung.

Der Außenhandel – für Baden-Württemberg ein Bereich von vitaler Bedeutung – ist Grün-Schwarz keine Aussagen wert, die über bloße Absichtserklärungen hinausgingen. Grüne und CDU konnten sich nicht einmal zu einer gemeinsamen Erklärung für CETA überwinden, und so spielt die Regierung auf Zeit, um sich nicht positionieren zu müssen.

Zeit aber ist längst keine mehr für grün-schwarze Farbenspiele, die nur ein tristes Grau produzieren: Das verdient weder unser Land, noch seine Bürgerinnen und Bürger, die seinen Wohlstand begründen. Die Zeit für einen baldigen Farbenwechsel ist überfällig.“

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Rülke: Innenminister Strobl wird von eigener Fraktion im Stich gelassen

Anlässlich der aktuellen Debatte zur Umsetzung des sogenannten Strobl-Papiers zur Durchsetzung der Ausreisepflicht von Ausländern sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Innenminister Strobl ist gescheitert. Die FDP-Fraktion hatte beantragt, die sogenannte Strobl-Initiative zum Asyl- und Flüchtlingsrecht in einer Bundesratsinitiative umzusetzen. Diesen Antrag hat die grün-schwarze Koalition im Landtag heute auch mit Stimmen der CDU abgelehnt. Damit stellt sich die CDU-Fraktion offen gegen den eigenen Innenminister und seine Pläne. Wie Hohn wirkt es da, dass die Abgeordneten der Koalition den Innenminister vor der Abstimmung beklatschten.“

An die Geschichte des Papiers erinnernd, stellte Rülke fest: „Deutschland hat in den letzten Jahren mehr als eine Million Menschen aufgenommen. Bei aller Weltoffenheit und Solidarität müssen wir uns eingestehen, dass unsere Möglichkeiten zur Integration zahlloser Menschen Grenzen kennt. Seit Jahren wird jedoch nur ein Bruchteil der Menschen ohne Asylgrund und Flüchtlingsstatus zurückgeführt oder abgeschoben.“

„Der Innenminister habe“, erklärte Rülke weiter, „daraufhin im November 2016 mit dem sogenannten ‚Strobl Papier‘ zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht eine große Anzahl sinnvoller Vorschläge in die politische Diskussion eingebracht, leider ohne angemessene Resonanz und Unterstützung zu finden. Ministerpräsident Kretschmann gibt zunächst den Ahnungslosen, der grüne Fraktionsvorsitzende Schwarz spricht von Fantasievorschlägen, der grüne Landesvorsitzende Hildenbrand von einem schäbigen Papier.“

Um dieser indiskutablen Haltung entgegenzuwirken habe die FDP mit einem Antrag gefordert, die Vorschläge in einer Bundesratsinitiative aufzugreifen: „Die Landesregierung versicherte schließlich, sie werde, sobald auf Bundesebene konkrete gesetzgeberische Maßnahmen zur Verbesserung der Rückkehrpolitik vorlägen, Vorschläge aus dem Strobl-Papier aufgreifen und in den Bundesrat einbringen. Der Wert dieser Ankündigung bemisst sich jedoch allein daran, ob sich die grün-schwarze Koalition zum ‚Strobl-Papier‘ bekennt.“

„Dies war“, so betont Rülke, „auch deshalb zu klären, weil das Strobl-Papier unter anderem Abschiebungen nach Afghanistan fordert. Die letzten Wochen zeigten jedoch, dass dieses Thema im Wahljahr ständiger Ausgangspunkt für die Profilierung bei der eigenen Gefolgschaft auf Kosten des Koalitionspartners ist. Kaum eine Woche vergeht, in der sich die Koalitionspartner nicht gegenseitig beschimpfen. Angesichts dieses Gebarens ist es einigermaßen skurril, wenn dann Ministerpräsident Kretschmann in einem anderen Zusammenhang eine sprachliche Verrohung beklagt.“

Mit Blick auf die namentliche Abstimmung des FDP-Antrags zur Umsetzung des Strobl-Papiers stellte Rülke fest: „Um Klarheit über den Zustand der grün-schwarzen Koalition zu gewinnen, haben wir über den Antrag namentlich abstimmen lassen. Das Ergebnis spricht Bände.“

 

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Goll: Die Senkung des Rundfunkbeitrags ist eine Vertrauensfrage

Anlässlich der Beratungen im Plenum des Landtags über das Gesetz zur Änderung des Rundfunk-Staatsvertrags warb der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, erneut für eine Senkung des Rundfunkbeitrags.

Goll wörtlich: „Nachdem die KEF, die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, in der Vergangenheit hin und wieder eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorgeschlagen hat, empfiehlt sie aktuell eine Beitragssenkung von derzeit 17,50 Euro auf 17,20 Euro.

Aus Sicht der FDP-Fraktion ist kein stichhaltiges Argument gegen die Beitragssenkung vorgebracht worden. Die Umstellung von geräteabhängigen Gebühren auf Rundfunkbeiträge ist inzwischen erfolgreich vollzogen worden. Die Notwendigkeit der Bildung einer Rücklage ist somit nicht mehr gegeben. Wir fordern deshalb, den Überschuss an die Beitragszahler zurückzugeben und den Rundfunkbeitrag wie vorgeschlagen um 30 Cent zu senken.

Der Beitragszahler sollte darauf vertrauen können, dass sein Beitrag nicht willkürlich festgelegt wird, sondern sich am tatsächlichen Bedarf der Rundfunkanstalten bemisst – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Die Empfehlung der KEF zur Beitragssenkung ist aus Sicht der FDP-Fraktion nichts anderes als die Vertrauensfrage beim Umgang mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das sollten gerade die Fraktionen ernst nehmen, die wie die FDP-Fraktion zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehen.“

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Kern: „Abstimmungsverhalten der Koalition ist schwer nachvollziehbar und unverständlich“

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, ist das heutige Abstimmungsverhalten der Koalition schwer nachvollziehbar und unverständlich: „Sollte es erneut zur Bildung von Parallelfraktionen kommen, ist die Koalition mit verantwortlich. Das vom Landtag eingeholte Gutachten zur Frage der Parallelfraktionen lässt keinen Zweifel daran, dass ein akuter Regelungsbedarf besteht. In logischer Konsequenz hat die FDP-Fraktion, flankiert von der SPD-Fraktion, einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht, der jedoch von den Koalitionsfraktionen abgelehnt wurde.“

Kern betonte, dass die Geschäftsordnungskommission zwar gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet habe, die Verhinderung von Parallelfraktionen für die FDP aber ein entscheidender Aspekt sei, der die Zustimmung der Fraktion zur Geschäftsordnung in summa aber unmöglich mache.“

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Rülke: Keine Werbung für den Umbau demokratischer Staaten in Diktaturen

Anlässlich der heutigen aktuellen Debatte im Landtag zu türkischen Wahlauftritten in Deutschland erinnerte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, an die Wehrhaftigkeit der Demokratie:

„Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind hohe Rechtsgüter, die Liberalen wichtig sind. Aber auch der liberale Rechtsstaat kommt an Grenzen des Erträglichen, wo er angehalten ist, Wehrhaftigkeit zu demonstrieren. Beispielsweise dulden wir nicht die Leugnung des Holocaust unter Berufung auf die Meinungsfreiheit. Auch dulden wir nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung. Und wenn jemand dazu aufruft, die Demokratie zu bekämpfen, dann fällt ihm der Rechtsstaat in den Arm.“

Mit Blick auf die Türkei sei es nach Rülke zwar Angelegenheit der Türkei, was türkische Politiker in der Türkei sagen würden und dürfen. „Gleichwohl“, so Rülke weiter, „sehen wir es als unsere Aufgabe an, zu kritisieren, wenn beispielsweise die Pressefreiheit eingeschränkt wird und systemkritische Journalisten verfolgt werden. Dazu fahren wir aber nicht in die Türkei.“

An die Bundesregierung und die grün-schwarze Landesregierung adressiert stellte  Rülke fest: „Wenn türkische Politiker in Deutschland auftreten wollen, so haben sie unsere Rechtsordnung zu akzeptieren. Das heißt, sie haben nicht das Recht, hier in Deutschland dafür zu werben, dass demokratische Verfassungsstaaten in Diktaturen umgewandelt werden. Deshalb fordere ich die Regierung Merkel auf, türkischen Regierungsmitgliedern entsprechende Wahlkampfauftritte in Deutschland zu untersagen. Ich fordere die Regierung Kretschmann auf, sich entsprechend bei der Bundesregierung einzusetzen. Man kann nicht den Schwarzen Peter mutigen Kommunalpolitikern wie dem Gaggenauer Bürgermeister zuspielen und die Kommunalen dann mit den Problemen alleine lassen.“

Herr Erdogan habe mehrfach die Bundesrepublik Deutschland in Zusammenhang mit Nazideutschland gebracht und, so Rülke, damit unsern Verfassungsstaat verunglimpft. Erdogans Äußerungen würden dabei den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Rülke fordert die Landesregierung auf, dies gegenüber der Bundesregierung deutlich zu machen. An die Bundesregierung gerichtet schließt er: „Ich fordere die Bundesregierung auf, Herrn Erdogan mitzuteilen, dass er deshalb in Deutschland eine dauerhaft unerwünschte Person ist.“

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Rülke: FDP-Fraktion stimmt Rücknahme des Abgeordnetengesetzes gerne zu

In der zweiten Beratung zur Aufhebung des Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

„Die FDP war schon immer dafür, die Abgeordneten an der Lebenswirklichkeit der Wähler zu orientieren. Deshalb wurde damals die Staatsrente abgeschafft und durch Eigenvorsorge ersetzt.“ Rülke erinnerte daran, dass auch der Bürger, wenn die Rente aus der umlagefinanzierten Rentenversicherung nicht reiche, aus erwirtschaftetem und versteuertem Eigenkapital zusätzlich privat vorsorgen müsse: „Das kann man auch dem Abgeordneten zumuten. Deshalb haben wir es für falsch gehalten, die Staatsrenten für Abgeordnete wieder einzuführen und haben im Landtag dagegen gestimmt.“

Die Abgeordneten der FDP-Fraktion, betonte Rülke, hätten auch keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, von der Eigenvorsorge in die Obhut der Staatsrenten zu wechseln, falls dieses Gesetz Bestand gehabt hätte:  „Gerne stimmen wir nun zu, wenn dieses Gesetz wieder zurückgenommen wird.“

Es sei, so Rülke weiter, auch nicht falsch, eine Kommission einzusetzen, die die Altersversorgung der Abgeordneten auf den Prüfstand stelle: „Die FDP-Fraktion stellt aber klar, dass sie sich auch für die Zukunft – unabhängig von Kommissionsergebnissen – nicht vorstellen kann, dass die Landtagsabgeordneten zu einer staatlichen Altersvorsorge zurückkehren.“

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Rülke: Grün-schwarzes Theater schadet dem Rechtsstaat und fördert Politikverdrossenheit

Zur Regierungspressekonferenz mit Innenminister Strobl, in der dargestellt wurde, die Koalition habe den Streit um Abschiebungen beigelegt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Konzept, das im Film ‚Täglich grüßt das Murmeltier‘ noch Charme hatte, taugt in Baden-Württemberg längst nicht zur Unterhaltung. Das ständige Zelebrieren von Einigkeit bei der Abschiebung, auf das dann die Fortführung des Streites folgt, schädigt das Ansehen des Rechtsstaats und sorgt bei der Bevölkerung für Politikverdrossenheit. Aber der Streit wird weitergehen; mit dem neuerlichen Brief von Ministerpräsident Kretschmann an den Bundesaußenminister ist das Feld schon bereitet. Und der Streit ist gewollt, denn die grünen und schwarzen Wahlkämpfer profitieren von dem Theater, indem sie bei ihrer jeweiligen Gefolgschaft den harten Umgang mit dem Koalitionspartner anpreisen können.

Verantwortungsvolle Politik hingegen wäre die konsequente Durchsetzung des Asylrechts mit der Notwendigkeit, Abschiebungen vorzunehmen; auch die Verbesserung der Integration und Prävention, flächendeckender staatlicher Islamunterricht an den Schulen und der Ausbau der Ausbildungskapazitäten für die Polizei wären sinnvoll und angezeigt.“

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Kern: Strobl muss die Ärmel hochkrempeln

Zu den heutigen Ausführungen des Innenministers Thomas Strobl, die Landesregierung plane, neue Schritte ihrer Digitalisierungsstrategie schon bald zu verwirklichen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Selbstbeweihräucherung der Landesregierung geht weiter. Heute feiert der Innenminister den Entschluss des Ministerrates, landesweit die E-Akte einzuführen. Etwas, was schon zu einem viel früheren Zeitpunkt hätte geschehen müssen. Zudem traf sich der Kabinettsausschuss Digitalisierung endlich zu seiner ersten Sitzung. Auch dieses Treffen hätte bereits deutlich früher stattfinden müssen. Wenn die Landesregierung ihrem eigenen Maßstab wirklich gerecht werden will, dass die Digitalisierung Schwerpunkt der Arbeit sein soll, dann hat Innenminister Strobel recht: Er muss jetzt die Ärmel hochkrempeln, denn nach seiner eigenen Aussage soll ja in zwei Jahren jeder Schwarzwaldhof im Land an das Breitbandnetz angeschlossen sein. Wir werden den Innenminister zu gegebener Zeit daran erinnern.“

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Rülke: AfD-Aussage schlicht eine Unverschämtheit

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, äußerte sich empört über die Aussagen des AfD-Fraktionsvizes Rainer Podeswa, wonach durch die Aufspaltung der AfD-Fraktion zur Einsparung öffentlicher Mittel gesorgt hätte. Nach Aussagen Rülkes sei dies „schlicht eine Unverschämtheit“ und setze der Lüge des AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen noch die Krone auf. „Herr Meuthen sagte vor dem versammelten Parlament, die zu viel erhaltenen Mittel seien zurückgezahlt. Das war schlicht gelogen.“ Die Aufspaltung der AfD sei damals nach Aussage Rülkes ein Geschäftsordnungstrick gewesen, um mehr Mittel und Einfluss zu bekommen. Der Beweis sei nach seinen Worten damit geführt, dass die „ABW-Fraktion“ offenbar auf das Personal der AfD-Fraktion zurückgegriffen hätte und infolgedessen diesbezüglich nichts ausgegeben worden sei. „Es jetzt als ehrenwert darzustellen, nicht so abgeräumt zu haben wie möglich, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten“, kritisierte Rülke scharf.

 

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Rülke: Meuthen lügt erneut

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke attestierte dem AfD-Fraktionsvorsitzenden den völligen Verlust an Glaubwürdigkeit bei der Rückzahlung von Mitteln. Rülke sagte in Richtung Meuthens: „Er wird immer dreister. Nachdem er ertappt wurde, behauptete er, er habe sich getäuscht. Nun behauptet er plötzlich, ich habe nicht danach gefragt, ob alles zurückgezahlt wurde. Aus dem Plenarprotokoll geht aber eindeutig hervor, dass nach der vollständigen Rückzahlung der in Anspruch genommenen Verfügungsmittel gefragt wurde“. Rülke stellte abschließend fest, dass sich der AfD-Fraktionsvorsitzende bei jeder Rechtfertigung mehr in seine eigenen Lügen verheddere.

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Rülke: Gesetzliche Regelung zur Verhinderung ausländischen Wahlkampfs nicht erforderlich

Zur Meldung, die Landtagsabgeordnete Sylvia Felder (CDU) fordere gesetzliche Regelungen, um Wahlkampfaktionen ausländischer Regierungsmitglieder in Deutschland zu verhindern und habe einen entsprechenden Brief an Justizminister Wolf geschrieben, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion:

„Es ist richtig, die Kommunen mit Entscheidungen über den Auftritt ausländischer Regierungsmitglieder nicht allein zu lassen. Dazu ist die von Frau Felder geforderte gesetzliche Regelung aber gar nicht nötig. Es würde schon ausreichen, wenn die Bundesregierung, mit der Bundeskanzlerin und Parteifreundin von Frau Felder an der Spitze, für pseudoprivate Wahlkampfreden ausländischer Regierungsmitglieder ein Visum verweigert.“

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Rülke: Gaggenau verdient unsere Unterstützung

Zur Bombendrohung in Gaggenau sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion:

„Die Entscheidung der Stadt Gaggenau, die Genehmigung der Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister aus Sicherheitsgründen zu widerrufen, war nachvollziehbar und mutig. Die Stadt verdient dafür unsere Unterstützung. Dies gilt umso mehr, sollte die heutige Bombendrohung eine Reaktion auf die Entscheidung der Stadt sein. Der Sachverhalt muss aufgeklärt werden. Gegen etwaige Versuche, die Öffentlichkeit, Behörden und Politiker einzuschüchtern, muss der Rechtsstaat in seiner ganzen Konsequenz vorgehen. Landes- und Bundesregierung sind gefordert, unsägliche historische Vergleiche zurückzuweisen und auch gegenüber der Türkei den Rechtsstaat hochzuhalten.“

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Rülke: Lamentieren von Justizminister Wolf reicht nicht

Zur Meldung, Justizminister Guido Wolf habe den Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag in Baden-Württemberg scharf kritisiert, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion:

„Es reicht nicht, dass Justizminister Wolf den Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers kritisiert; die Landesregierung muss handeln. Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl müssen Bundeskanzlerin Merkel auffordern, das etwaige Visum des türkischen Justizministers zur Einreise nach Deutschland annullieren zu lassen. Statt wohlfeiler Worte sind eine klare Position und entsprechende Handlungen von Bundes- und Landesregierung gefordert, zumal schon der nächste Minister Erdogans angekündigt wird.“

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Rülke: Nach Antwort der Bundesregierung geht grün-schwarzes Wahlkampftheater weiter

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann bei der Abschiebung nach Afghanistan weiter die Vorgaben der Bundesregierung beachten wolle, Innenminister Strobl sich gegen einen Stopp der Abschiebungen ausgesprochen habe und der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Andreas Schwarz, zu prüfen beabsichtige, ob alle relevanten Vorkommnisse, Berichte und Entwicklungen in Afghanistan in die aktuelle Einschätzung der Sicherheitslage eingeflossen seien, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die heutige vordergründige Übereinstimmung zwischen Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Auseinandersetzung in der grün-schwarzen Koalition weitergeht. Mit seiner Ankündigung, die Einschätzung der Bundesregierung zur Sicherheitslage in Afghanistan prüfen zu wollen, eröffnet der Grüne-Fraktionsvorsitzende Schwarz die nächste Runde im grün-schwarzen Wahlkampftheater. Die Grünen werden angeblich unverzichtbare Informationen finden, die nicht berücksichtigt wurden und damit erneut die Abschiebung nach Afghanistan ablehnen. Der von der Landes-CDU etwas alleingelassene Innenminister wird dies vehement zurückweisen.

Auf der Strecke bleibt bei alldem das Ansehen des Rechtsstaats allgemein und des Landes Baden-Württemberg im Besonderen.“

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Rülke: Landesregierung muss den geplanten Propagandaauftritt des türkischen Justizministers verhindern

Zur Meldung, dass der türkische Justizminister Bozdag im baden-württembergischen Gaggenau einen Wahlkampfauftritt plane, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion:

„Es kann nicht sein, dass die Landesregierung Baden-Württembergs Wahlkampfauftritte türkischer Minister ein Forum bietet, um für die Errichtung einer Diktatur in der Türkei zu werben.

Wenn Grün-Schwarz Repräsentanten eines repressiven Systems die Möglichkeit geben sollte, in Baden-Württemberg lebende Türken für Erdogans Machtergreifung zu begeistern, wäre das ein fatales Signal.

Ich fordere die Landesregierung auf, alles zu unternehmen, um den geplanten Propagandaauftritt des türkischen Justizministers zu verhindern.“

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Goll: Unmut über Situation des Freiwilligen Polizeidienstes ist verständlich und richtig

Zur Meldung, wonach die Junge Union Druck auf Innenminister Strobl wegen der Reform des Freiwilligen Polizeidienstes mache und dabei die Zustimmung der Deutschen Polizeigewerkschaft erhalte, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Der Unmut der Jungen Union und der Deutschen Polizeigewerkschaft über die Situation des Freiwilligen Polizeidienstes ist verständlich und richtig. Wieder einmal zeigt sich, dass die angebliche Komplementärkoalition keinen gemeinsamen Nenner in der Innenpolitik findet und die CDU viel zu vage Vereinbarungen in den Koalitionsvertrag verhandelt hat. Statt den Freiwilligen Polizeidienst zur Entlastung der Polizei einzusetzen, ist dessen Zukunft und damit auch die Motivation der Ehrenamtlichen weiter gefährdet.

Der Freiwillige Polizeidienst in Uniform und bewaffnet sollte zwar nicht im regulären Streifendienst eingesetzt werden, kann aber, wie die Jahrzehnte vor der grün-roten Koalition zeigten, an vielen anderen Stellen sinnvoll hauptamtliche Polizeibeamte entlasten.“

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Aden: Beamte nicht gegeneinander ausspielen

Was die publik gewordenen Forderungen zu einer Übertagung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Landesbeamten betrifft, erklärte Dr. Gerhard Aden, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Heute wird gemeldet, dass der Staat im letzten Jahr 23,7 Milliarden Überschüsse erwirtschaftet hat, viel davon auch in Baden-Württemberg. Da wäre alles andere als eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf Beamtinnen und Beamte des Landes ein indiskutables Vorgehen der Landesregierung.

Doch die Regierung will die Frage der Übertragung vermischen mit Statusfragen und dem Einstieg in die Aufhebung der abgesenkten Eingangsbesoldung. Hier warnt die FDP vor Paketlösungen: Die Rücknahme dieser Ungerechtigkeit dürfen am Ende die Beamten nicht selbst bezahlen müssen. Das würde nur dazu führen, Beamte gegen Anwärter auszuspielen.

Überall wird händeringend nach Fachkräften gesucht, auch in der öffentlichen Verwaltung und diese muss, heute mehr denn je, in der Konkurrenz zur boomenden Wirtschaft bestehen können.“

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Rülke: Mit verantwortungsvoller Politik hat Gebaren von Grün-Schwarz nichts mehr zu tun

Zur Meldung, wonach das grüne Staatsministerium Gesprächsbedarf mit dem CDU-geführten Innenministerium wegen der Abschiebungen nach Afghanistan habe und an die „Kriterien der grün-schwarzen Landesregierung für Abschiebungen“ erinnere, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Jeden Tag bietet die grün-schwarze Koalition neue Schlagzeilen in Sachen Abschiebungen und der Durchsetzung des Asylrechts. Angesichts der anhaltenden Kakofonie wird man den Eindruck nicht los, Grüne und CDU haben sich darauf verständigt, aneinander vorbei zu regieren, um der jeweils eigenen Klientel zeigen zu können, man stehe in der Sache fest zur Parteiprogrammatik. Das durch solch ein Verhalten auch die nachgeordnete Verwaltung, beispielsweise mit Blick auf die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, erheblichen Schaden erleidet, wird offensichtlich in Kauf genommen. Mit verantwortungsvoller Politik hat das Gebaren von Grün-Schwarz längst nichts mehr zu tun.“

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Weinmann: Forderung nach mehr Stellen für die Justiz offenbart Planlosigkeit im Justizministerium und schwache Stellung Wolfs

Zur Berichterstattung, wonach Justizminister Wolf 50 zusätzliche Stellen für die Justiz zur Bewältigung der gestiegenen Asylklagen verlangt, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Nicht erst seit heute ist bekannt, dass die Zahl der Asylklagen stark zugenommen hat. Dass Justizminister Wolf nun, unmittelbar nach der Verabschiedung des Haushalts, mehr Stellen für die Justiz fordert, offenbart die Planlosigkeit im Justizministerium und Wolfs schwache Position innerhalb der grün-schwarzen Koalition.

Einmal mehr wird deutlich, dass der grün-schwarze Haushalt mit seinen Rekordausgaben die falschen Prioritäten setzt. Baden-Württemberg wird so nicht jeden Tag ein bisschen besser, sondern jeden Tag mit Grün-Schwarz geht Zeit zur Stärkung des Landes verloren.“

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Rülke: Asylrecht muss effektiv durchgesetzt werden

In der heutigen Landespressekonferenz erklärte Ministerpräsident Kretschmann, die Bundesländer hätten keinen Spielraum hinsichtlich der Abschiebung in einzelne Länder, sondern nur hinsichtlich der Personen. Zudem werbe er für eine Stichtagsregelung, die dazu führe, dass von der Regelung betroffene Personen nicht mehr abgeschoben würden. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist erfreulich, dass Ministerpräsident Kretschmann anerkennt, dass die Sicherheit von Zielländern vom Bund beurteilt wird. Es wäre wünschenswert, dass er, seiner Überzeugung gemäß, endlich auch den Abschiebestopp einzelner Bundesländer kritisiert. Statt das geltende Asylrecht bundesweit effektiv umzusetzen, wird in viel zu vielen Ländern weiter nach Parteiinteressen entschieden. So verliert das Asylrecht an Legitimation; so erhalten die Kräfte Auftrieb, die das Asylrecht schlussendlich abschaffen wollen.

Falsch ist der Ansatz, mit einer Stichtagsregelung Fakten schaffen zu wollen. Eine solche Regelung hebelt die einwanderungsrechtlich wichtigen Anforderungen an den dauerhaften Aufenthalt in unserm Land aus und fördert die schon vorhandene Tendenz, Ausreisen zu verzögern. Sie ist zudem mit Blick auf die Gleichbehandlung der nicht unter die Stichtagsregelung fallenden Personen fragwürdig.“

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Rülke: Grün-Schwarz wird im Wahljahr zur Belastung für das Land

Zur Meldung, wonach die Grüne Jugend und der Flüchtlingsrat ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan fordern, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nachdem Ministerpräsident Kretschmann die Forderung der Grünen nach einer Neubewertung der Situation in Afghanistan unterstützt, ist es nur konsequent, dass die Grünen im Land verstärkt ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan fordern.

Mit der selbst errichteten Hürde der Neubewertung von Abschiebungen hintertreiben sie die Durchsetzung des Asylrechts und wollen dabei noch der Bundesregierung den ,Schwarzen Peter‘ zuschieben. Dabei sollte jedem klar sein, dass es die Landesregierung ist, die bei der Durchsetzung der Abschiebungen in der Bringschuld steht.

Ministerpräsident Kretschmann muss sich fragen lassen, ob so seine versprochene Unterstützung der Bundeskanzlerin und der Koalitionsfrieden mit seinem Innenminister aussieht. Bei aller in gemeinsamen Pressekonferenzen gespielter Harmonie ist angesichts der unterschiedlichen Interessen nicht mehr zu leugnen, dass die grün-schwarze Koalition im Wahljahr zu einer erheblichen Belastung für das Land wird.“

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