„Politische Willensbildung ohne das Internet ist heute kaum noch vorstellbar, da es ideale Voraussetzungen bietet, den Dialog zwischen Politik und Gesellschaft zu intensivieren“, so Dr. Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionsvorsitzender, bei der Eröffnung des Foyer Liberal am heutigen Samstag.
Die FDP/DVP Fraktion im Landtag Baden-Württembergs hatte neben zahlreichen Bürgerinnen und Bürger auch ein Gremium renommierter Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Journalismus eingeladen, um darüber zu diskutieren, welcher Einfluss tatsächlich von Sozialen Medien auf die politische Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger ausgeht.
„Müssen wir politische Willensbildung in Zeiten von Social Bots und Fake News neu denken? Ist die Beschaffung belastbarer Informationen, die eine solide Meinungsbildung erlauben, im digitalen Zeitalter von Facebook, Twitter, Fake News und Populismus überhaupt noch möglich? Wie entlarvt man Alternative Fakten? Welche Faktoren garantieren eine sachgerechte Diskussion und helfen dabei, nicht Opfer eines Shitstorms zu werden?“, formulierte Rülke die zentralen Fragen der Veranstaltung, die dafür sensibilisieren sollte, welche Vorzüge, aber auch Gefährdungen, sich durch die rasante Entwicklung digitaler Berichterstattung ergeben.
„Heute bilden und verlieren sich Hypes und Shitstorms in Rekordzeit. Dabei können selbst Themen eine große Aufmerksamkeit erzeugen, die über klassische Medien niemals die Öffentlichkeit erreicht hätten“, erklärte Rülke. „Jeder will, jeder darf, jeder muss mitreden – jeder will, darf und muss sich eine Meinung bilden. Meinungen zu revidieren, ist eingedenk der Tatsache, dass ständig neue Sachverhalte publik werden, immer möglich und legitim. Etwas anderes ist es jedoch, sich eine kommunikative Scheinwelt zu schaffen, um sie anschließend mit voller Absicht für das Schüren von Ängsten einzusetzen. Das ist nicht tolerierbar und muss unterbunden werden, sonst droht die Meinungsfreiheit zum Spielball jener zu werden, die ihre größten Feinde sind.“
Dr. Timm Kern, Sprecher für Digitalisierung der FDP-Fraktion und Moderator des Nachmittags, erinnerte wie Rülke daran, dass das Internet zwar exzellente Voraussetzungen für freie Meinungsäußerung und Meinungsvielfalt schaffe, doch auch ein nahezu unbegrenztes Forum für jene eröffne, die sie missbrauchen wollten: „Meinungsfreiheit und -vielfalt sind hohe Güter, welche wir nicht beschneiden wollen. Aber Falschmeldungen dürfen sich nicht schneller verbreiten, als Informationen, die nach journalistischen Kriterien überprüft wurden. Dafür brauchen wir aber eine neue Öffentlichkeit, in der Medien wieder als Vermittler zwischen unterschiedlichen Lebenskonzepten fungieren. Wir brauchen eine breite und frühe Medienbildung, um diese Öffentlichkeit zu garantieren. Bildung hat auch im Kontext sozialer Medien enorme Bedeutung, da sie maßgeblich dazu beiträgt, Nachrichtenqualität und -bedeutung richtig bewerten zu können. Wir brauchen aber auch Journalisten, welche die Mittel haben, Recherchen anzustellen und seriös zu berichten. Und vor allem brauchen wir eine Zivilgesellschaft, die sich für Transparenz und einen ehrlichen Diskurs einsetzt. Verbote sind da nicht der Weisheit letzter Schluss, vielmehr muss es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und um die Ehrlichkeit der Argumente gehen.“
Wie groß und facettenreich das Spektrum jener Faktoren ist, die für die politische Willensbildung im Internet relevant sind, dokumentierte die sich anschließende Diskussion der eingeladenen Referenten.
Konstantin Flemig, Social-Media Journalist und Filmemacher bei ZDF Digital: „Wer ist schlimmer: Einer, der alles glaubt, was im Internet steht – oder einer, der gar nichts mehr glaubt? Politische Bildung muss heute vor allem eines leisten: Das kritische Hinterfragen von Medien fördern und kultivieren. Insofern muss man Fake News beinahe dankbar sein. Ohne sie würden wir dieses Thema wohl immer noch vernachlässigen.“
Martin Fuchs, Politik- und Digitalberater: „Das Konsum- und Informationsverhalten der deutschen Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verändert; immer mehr Menschen aller Altersklassen nutzen das Internet und besonders soziale Netzwerke, um sich auch politisch zu informieren. Dabei sind wir nicht nur Empfänger, sondern auch alle Produzenten von Inhalten geworden. Jeder von uns ist ein kleiner Verleger. Dies erfordert ein neues Maß von Persönlichkeits- und Medienkompetenz. Hier muss die politische Bildung ansetzen. Phänomene wie Fake News, Hatespeech, Social Bots oder auch Hacks und Leaks lassen sich nicht mit neuen und schärferen Gesetzen bekämpfen, die unsere Freiheit einschränken. Hier muss jeder von uns seine neue Verantwortung erkennen, sich bewusst machen und als Teil der Zivilgesellschaft viel stärker aktiv werden, als wir es bisher tun. Es gibt hier bereits tolle Projekte, die jeder von uns unterstützten kann. Wir sind nicht allein, fangen wir an.“
Sebastian Nerz, Computerforensiker und Diplominformatiker: „Die Digitalisierung ist eine der umfassendsten Veränderungen unserer Gesellschaft, die es jemals gab. Selbstverständlich müssen wir uns daran gewöhnen, dass sie alles auf den Kopf stellt – auch die Regeln des politische Diskurses und der politischen Willensbildung. Mit dem traditionellen ,Wir bieten das‘ werden wir hier nicht weiterkommen. Weder lassen sich Verbote von Bots technisch durchsetzen, noch sind Fake News eine neue Entwicklung oder gar durch eine Zensur verhinderbar. Im Gegenteil. Der Versuch, Fake News zu verhindern, wird mehr Schaden anrichten als die fast schon hysterisch diskutierten Fake News selbst. Menschen sollten mündig sein. Sie brauchen die Bildung, um Neuigkeiten einordnen und bewerten zu können. Das ist aber nicht neu. In jedem Konflikt wird auf beiden Seiten mit Propaganda gearbeitet. Werbung behauptet viel Unwahres, die Informationslage ändert sich jede Sekunde. Neue Veröffentlichungsmöglichkeiten und die Geschwindigkeit sozialer Medien verschärfen das Problem vielleicht. Aber die Abhilfe bleibt die gleiche: Bildung, engagierter Journalismus, kontinuierliche Aufklärung und staatliche Transparenz.“
Ann Cathrin Riedel, Founder & Managing Director der Agentur UP DIGITAL MEDIA: „Medienkompetenz als Querschnittsthema im Unterricht ist mehr als überfällig. Zur Medienkompetenz gehört aber auch zu verstehen, dass online kein nicht-realer Raum ist. Auch dort müssen wir diskutieren und Stellung beziehen. Aber vor allem auch eingreifen, wenn wir sehen, dass jemand angegriffen wird, Lügen verbreitet werden oder Hass gepredigt wird. Zivilcourage gilt es auch im Netz zu zeigen.“
Karolin, Schwarz, Gründerin von hoaxmap.org: „Wir sollten neue Wege finden, auch die älteren Teile der Gesellschaft in die politische Bildung anzusprechen. Gerade die Jüngeren sind in Sachen Fake News oft sehr viel fitter, als wir glauben. Letztendlich können wir nur auf diese Weise dafür sorgen, dass gezielte Falschmeldung ihr erklärtes Ziel – die Schaffung von Misstrauen in Medien und Institutionen – verfehlen.“
