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Rülke: Kretschmann agiert in Sachen Abschiebung weiter unehrlich

Zur heutigen Meldung, die Grünen und Ministerpräsident Kretschmann forderten eine Neubewertung der Lage in Afghanistan, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

„Man muss schon sehr weltfremd sein, wenn man in der Aktion der Grünen einen konstruktiven Beitrag zur Durchsetzung unseres Asylsystems sehen will. Hier geht es wenige Wochen vor der ersten Wahl im Superwahljahr um die Pflege der eigenen Klientel. Da wird Ministerpräsident Kretschmann ganz Parteisoldat.

Nachdem er noch vor wenigen Tagen die Versuche von Innenminister Strobl, abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen bzw. abzuschieben, unterstützt hat, stellt er sich nun wieder ganz in den Dienst seiner grünen Dogmatiker. So fällt er dem Innenminister in den Rücken und bleibt in Sachen Abschiebung unehrlich.“

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Goll: Berichterstattung zur Situation in der Lea Sigmaringen ist alarmierend

Zur Berichterstattung über die Situation in und um die Landeserstaufnahmestelle Sigmaringen, nach der es dort seit Anfang des Jahres bereits circa 100 Polizeieinsätze wegen Diebstählen, Gewaltdelikten und Alkoholexzessen gab, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Berichterstattung zur Situation in Sigmaringen ist alarmierend. Wir werden daher in der nächsten Sitzung des Innenausschusses des Landtags das Thema gegenüber dem Innenminister ansprechen.

Der Rechtsstaat darf sich nicht schwach und wehrlos zeigen. Neben der Analyse der Situation vor Ort muss es daher auch um Maßnahmen für die Zukunft gehen. Bei alldem verdienen die Strafverfolgungsbehörden unsere Unterstützung; sie halten für unsere Gesellschaft den Kopf hin.“

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Kern: Kretschmann muss das Tempo erhöhen

Zur heutigen Meldung, Ministerpräsident Kretschmann verwahre sich gegen den Druck aus den Kommunen bei der Finanzierung der Digitalisierung an Schulen, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Landesregierung hat sich den Ausbau der Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben. Bereits im Dezember wurde die Agenda digital@bw medienwirksam durch Innenminister Strobl auf den Weg gebracht. Nun versucht Ministerpräsident Kretschmann den schwarzen Peter dem Bund zuzuschieben, um von dem langsamen Vorantreiben des digitalen Ausbaus im eigenen Land abzulenken.

Statt sich den Druck der Kommunen zu verbitten, sollte der Ministerpräsident besser das eigene Tempo bei der Digitalisierung erhöhen.“

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Rülke: Koalitionsfrieden im Asylrecht war nur vorgeschoben

Zur Meldung, der Vorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg, Oliver Hildenbrand, kritisiere das von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten beschlossene Maßnahmenpaket, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

“Es ist noch keinen Monat her, da zelebrierten Grüne und CDU in der Asylpolitik den Koalitionsfrieden. Nun, wo es um konkrete Verbesserungen bei der Abschiebung gehen soll, bestätigt sich unsere damalige Vermutung: Die Eintracht war nur vorgeschoben.

Wie bisher ist weiten Teilen der Grünen an einer Durchsetzung der Rückführung bzw. Abschiebung von Ausländern ohne Asyl- und Flüchtlingsgrund nicht gelegen. Schon bevor es überhaupt an die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen geht, wird Ministerpräsident Kretschmann von den eigenen Leuten zurückgepfiffen. Da die Grünen im Bund, in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Berlin die gleichen ideologischen Positionen vertreten, kann man nicht davon ausgehen, dass die besprochenen Maßnahmen überhaupt bundesweit umgesetzt werden. So wird diese Initiative zur Verbesserung von Abschiebungen ebenso im Bund-Länder-Geflecht

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Goll: Landesregierung geht grün-rote Versäumnisse bei Sicherheit nicht ausreichend an

Zur Landtagsdebatte zum Haushalt des Innenministeriums sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Während die Landesregierung bei der Schaffung neuer Stellen in den Ministerien aus dem Vollen schöpft und in vielen Bereichen die Staatsausgaben in ungekannte Höhen treibt, bleibt sie bei den Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit viel zu zaghaft.

So kann sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zahl der aktiven Polizeibeamten in den nächsten Jahren weiter abnehmen wird. Bis ins Jahr 2019 wird es 350 Polizeibeamte weniger im Land geben, wie die Landesregierung auf unsere Anfrage hin zugab. Es rächt sich, dass die frühere grün-rote Landesregierung die Ausbildung von Polizeibeamten trotz der warnenden Worte der FDP-Fraktion sträflich vernachlässigte. Aber auch Grün-Schwarz steuert nun nicht ausreichend um. Gerade einmal um 350 Polizeibeamte werden bei den derzeitigen Planungen der Landesregierung die Abgänge im Jahr 2022 übertroffen.

Zu kurz gesprungen ist auch das grün-schwarze Vorhaben, das Landesamt für Verfassungsschutz auf Kosten der Polizei mit 16 Stellen zu verstärken. Zum einen bedarf es mehr Stellen, zum anderen dürfen die Sicherheitsbehörden nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es wäre daher besser gewesen, wenn die Koalition dem FDP-Antrag zugestimmt hätte, wir wollten das Landesamt um 20 Stellen stärken.

Völlig unverständlich ist das Festhalten der Landesregierung an der Absenkung der Eingangsbesoldung für junge Beamte. Damit macht die CDU nicht nur das Gegenteil von dem, was sie im Wahlprogramm versprochen hat. Die Landesregierung demotiviert und schwächt Verwaltung und Justiz in der Konkurrenz um die besten Köpfe, weil die Bundesbehörden im Land und erst recht die freie Wirtschaft junge Mitarbeiter besser bezahlen.“

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Rülke: Ministerpräsident Kretschmann muss Bundeskanzlerin bei Verbesserung der Abschiebepraxis unterstützen

Zur Meldung, Bundeskanzlerin Merkel werde in der kommenden Woche noch einmal mit den Ministerpräsidenten über die Möglichkeit von konsequenteren Abschiebungen beraten, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

“Nachdem Ministerpräsident Kretschmann der Bundeskanzlerin in dieser Woche erneut seine Unterstützung zusicherte, erwarten wir von ihm bei den kommenden Gesprächen zur Verbesserung der Abschiebepraxis einen entsprechenden Einsatz.

Dabei sollte er auch für die sogenannte „Strobl-Initiative“ werben und auf seine grünen Parteifreunde einwirken. Kretschmann darf nicht länger dazu schweigen, dass seine Grünen sinnvolle Verbesserungen in der Abschiebepraxis blockieren und teilweise Abschiebungen gar ganz zur Disposition stellen.“

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Rülke: Merkels ‎Flüchtlingspolitik war falsch

Zu den Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann, er unterstütze Kanzlerin Merkel in ihrer Flüchtlingspolitik und die Bundeskanzlerin habe das Recht auf Asyl verteidigt, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

“Es gehört schon viel Ignoranz dazu, den Kurs von Bundeskanzlerin Merkel im Jahr 2015 als richtig zu erachten. Mit der unkontrollierten Aufnahme hunderttausender Menschen aus sicheren Drittstaaten ignorierte die Bundesregierung europäisches Recht und erschwerte eine Lösung der Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene.

Der Schließung der Balkanroute gegen den Widerstand der Bundeskanzlerin ist es zu verdanken, dass die Flüchtlingszahlen im Jahr 2016 abnahmen. Vor allem die Kommunen, die die Lasten vor Ort zu tragen haben, und die Asyl- und Sicherheitsbehörden leiden aber weiter unter der falschen Politik der Bundesregierung.

Längst ist nicht klar, in welchem Umfang Terroristen und Kriminelle die Chance zur unkontrollierten Einreise nach Deutschland nutzten. Immer deutlicher wird jedoch, dass viele der zu uns gekommenen Menschen weder über einen Asylgrund verfügen noch als Flüchtlinge anerkannt sind. So verteidigte die Kanzlerin, entgegen der Aussage von Ministerpräsident Kretschmann, auch nicht das Recht auf Asyl.

Statt sich der Kanzlerin anzubiedern, sollte Ministerpräsident Kretschmann lieber auf die Worte von Finanzminister Schäuble hören, der die Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 als Fehler bewertet, und Innenminister Strobl bei der Durchsetzung des Asylrechts unterstützen.“

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Aden: Gewaltsame Initiationsrituale sind absolut tabu

Zu den jüngst bekannt gewordenen Vorgängen in der Pfullendorfer Bundeswehrkaserne sagte der in der FDP-Landtagsfraktion für Belange der Bundeswehr zuständige Sprecher, Dr. Gerhard Aden:

„Rituale können, sofern sie einem positiven Gemeinschaftsgefühl verpflichtet sind, die kameradschaftliche Bindung zu einer Gruppe und damit den Zusammenhalt, der insbesondere bei der Bundeswehr lebenswichtig sein kann, verbessern und festigen. Dabei gibt es aber auch klar definierte Grenzen. Freiheitsberaubung, Körperverletzung und sexuelle Handlungen sind absolut tabu.

Es zeigt sich aber leider in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, dass manche Menschen aus einer Machtposition heraus die Neigung entwickeln, andere zu erniedrigen. Solche Personen sind bei der Bundeswehr vollkommen fehl am Platz, da das Militär durch die systemimmanente Hierarchie und seine Ausrüstung besondere Macht ausüben kann.

Deshalb müssen alle Verantwortlichen und insbesondere Offiziere ein Augenmerk auf solche Charaktereigenschaften legen und Grenzüberschreitungen konsequent aufklären und ahnden. Alle Beteiligten stehen in der Verantwortung, dass charakterlich fragwürdige Personen nicht in eine führende Machtposition kommen.“

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Rülke und Goll: Allgemeine Alkoholkonsumverbote schränken die Freiheit der Bürger unnötig ein

Zur Meldung, Innenminister Strobl habe den Städten die Möglichkeit von Alkoholkonsumverboten für das Frühjahr 2018 zugesagt, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die von der grün-schwarzen Koalition getroffene Einigung in Sachen Alkoholverkauf und -konsum ist ein fauler Kompromiss. Unbescholtene Bürger sollen zwar wieder nachts Alkohol kaufen dürfen, der bisher legale Konsum im öffentlichen Raum kann ihnen dann aber pauschal verboten werden. So wird ihnen, was auf der einen Seite an Freiheitsrechten hinzukommt, auf der anderen Seite wieder genommen.“

„Richtig wäre es“, so Rülke, „auf allgemeine Alkoholkonsumverbote zu verzichten. Denn schon heute kann öffentlicher die Allgemeinheit störender Alkoholkonsum Einzelner beispielsweise durch Platzverweise verhindert werden, ohne friedliche Bürger in ihrer Freiheit einzuschränken.“

„In Fragen des Alkoholkonsums“, so Goll, „setzen wir auf Aufklärung. Dabei zeigt der Bundesvergleich, dass so die Fälle übermäßigen Alkoholkonsums bei Jugendlichen signifikant gesenkt werden können.“

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Rülke: Abschiebungen nach Afghanistan sind richtig

Zur Meldung, wonach auch abgelehnte Asylbewerber aus Baden-Württemberg von einer Abschiebung betroffen sind, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Abschiebungen nach Afghanistan sind richtig. Angesichts des großen Zustroms von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den letzten Jahren ist es wichtig, dass das deutsche Asyl- und Flüchtlingsrecht konsequente Anwendung findet. Denn bei aller Weltoffenheit und Solidarität müssen wir uns der Endlichkeit unserer Integrationskräfte bewusst sein. Demgemäß müssen wir auch zu Entscheidungen stehen, die unangenehm sind, aber in einem rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren getroffen wurden. Es bleibt indes zu befürchten, dass die Grünen eine solche Position lediglich bis zur Bundestagswahl mittragen, danach jedoch die ideologisch motivierten Versuche zur Behinderung von Abschiebungen verstärkt werden.“

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Rülke: CDU sollte lieber über intelligente Nachwuchsgewinnung und -ausbildung bei der Polizei diskutieren

Zur Meldung, die CDU diskutiere über die Errichtung eines Kompetenz- und Entwicklungszentrums für die intelligente Videoüberwachung, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wichtiger als die Einrichtung eines neuen Zentrums zur Videoüberwachungstechnologie ist es, die Ausbildungszentren für die Polizei zu verbessern. Dem Land fehlen schon jetzt Polizeibeamte und deren Zahl wird sich nicht signifikant erhöhen, wenn die Ausbildungsstätten weiterhin wie aus der Mitte des letzten Jahrhunderts anmuten. Mit Mehrbettzimmern, zu wenigen Schreibtischen und fehlender IT-Ausstattung gewinnt man keinen motivierten Nachwuchs. Aber auch hinter Kameras, die nur an Kriminalitätsschwerpunkten einzusetzen sind, müssen motivierte Polizeibeamte sitzen.“

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Rülke: Koalitionsfriede ist taktisch motiviert

Anlässlich der heutigen Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit ihrer heute zelebrierten Einigkeit bei der Abschiebung und den neuen Gesetzgebungsvorhaben reagiert die grün-schwarze Landesregierung auf die Stimmung im Land nach dem Anschlag in Berlin. Mit der Beruhigung der Bevölkerung im Wahljahr haben sie endlich ein gemeinsames Ziel in der Innenpolitik. Der Koalitionsfriede ist  so taktisch motiviert und nicht von gemeinsamen fachlichen Überzeugungen getragen. Die Einigkeit in der Koalition wird spätestens dann wieder enden, wenn die CDU mit der Durchsetzung von Abschiebungen ernst macht und die Grünen mehr Druck von ihrer Klientel bekommen als von der verunsicherten Bevölkerung.

Insgesamt sind die Vereinbarungen der Koalition kein Grund zur Freude, da sie die größten Defizite nicht aufgreifen. Das Personal bei der Polizei wird nicht deutlich aufgestockt, wie die Anfrage der FDP in der letzten Woche zeigte. Auch die strukturierte Gegenwehr gegen das Werben von Salafisten und Islamisten, beispielsweise auf Basis der flächendeckenden Einführung des Islamunterrichts an Schulen, wird weiter nicht in Angriff genommen. Rechtsdurchsetzung zieht so weiter gegenüber dem Gesetzesaktionismus den Kürzeren.“

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Goll und Weinmann: Falsche Politik der letzten Jahre wird immer deutlicher

Zur Meldung, wonach die SPD bei den Plänen der Grünen für den Verfassungsschutz von einer Mogelpackung spricht und das Abschiebegefängnis in Pforzheim für zu klein erachtet, sagten der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Feststellung der SPD, dass das Abschiebegefängnis Pforzheim angesichts der erforderlichen Abschiebungen zu klein ist, ist richtig. Die SPD sollte aber nicht vergessen“, so Weinmann, „dass es ihre Minister waren, die die JVA Pforzheim zum Abschiebegefängnis umgebaut haben. Die FDP hat schon damals darauf hingewiesen, dass Pforzheim nicht nur der falsche Standort, sondern in der geplanten Form auch zu klein dimensioniert ist.“

„Hier und bei der viel zu spät nachgeholten Stärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz wird die falsche Politik von Grün-Rot immer deutlicher“, so Goll. Letztendlich bemängelt die SPD eigene Versäumnisse. Hätte Grün-Rot auf die FDP gehört, stünde das Land besser da.“

„Wenn die Grünen nun den Verfassungsschutz personell verbessern, ist dies längst überfällig“, so Weinmann und Goll abschließend. „Dies darf aber nicht auf Kosten der Polizei gehen.“

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Rülke: Videoüberwachung ersetzt keine Polizisten – Brisante Personalsituation der Polizei gefährdet innere Sicherheit

Bei ihrer Klausur in Ulm hat sich die FDP-Landtagsfraktion mit den Möglichkeiten und Grenzen der Videoüberwachung beschäftigt. „Die Pläne des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Reinhart ignorieren“, so der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, „dass Unternehmen wie die Bahn, z. B. in Bahnhöfen, längst Kameras einsetzen. Die Aufzeichnungen werden auch von der Polizei genutzt.“

Das zeige, so Rülke, u. a. der Blick auf den gewaltsamen Übergriff eines Bulgaren in der Berliner U-Bahn. Die Polizei dürfe darüber hinaus schon jetzt an Kriminalitätsschwerpunkten Videokameras einsetzen. „Eine Gesetzesänderung ist somit nicht erforderlich. Mit dem Eingeständnis des CDU-Fraktionsvorsitzenden, dass man Beobachtungsoftware bräuchte, um die Aufnahmen der Kameras auszuwerten, gibt die CDU zudem selbst zu“, so Rülke weiter, „dass mehr Kameras nicht automatisch zu mehr Sicherheit führen, wie der Datenschutzbeauftragte richtig feststellt.“

Personalsituation bei der Polizei ist wahre Baustelle

Deutlich werde auch, wo die wahre Baustelle im Bereich der inneren Sicherheit liege: „Die Polizei braucht mehr Personal. Hier aber unternimmt die Landesregierung viel zu wenig. Die CDU bleibt weit hinter ihrer Forderung nach 1.500 zusätzlichen Stellen aus dem Wahlkampf zurück, wenn sie im Endeffekt bis zum Jahr 2022 die Zahl der Polizeibeamten lediglich um 350 erhöht, wie die aktuelle Antwort auf unsere Große Anfrage zur Polizei dokumentiert.“

Darüber hinaus wurde bei der Ulmer Klausurtagung der Haushaltsetat der Landesregierung kritisch reflektiert, „der“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende „klar erkennen lässt, worum es Grün-Schwarz primär geht: alles zu tun, um die längst überfällige Schuldentilgung zu vermeiden.“

„Millionen Euro werden gehortet, und das nicht etwa, um Schulden zu tilgen, sondern Gelder problemlos verteilen zu können“, betonte Rülke, der daran erinnerte, dass die Finanzministerin mit ihrem Bekenntnis zur Schuldenbremse zwar suggeriere, die Regierung, wolle den Haushalt grundlegend konsolidieren, jedoch genau das Gegenteil davon unternehme.

„Sitzmanns Versprechen, auf Steuererhöhungen zu verzichten, mutet grotesk an, da in den geheimen Nebenabsprachen eben diese noch explizit gefordert wurden. Das ist nicht nur paradox, sondern in hohem Maße unehrlich“, kritisierte Rülke mit Nachdruck.

Landeshaushalt – Absichtserklärung ohne Verbindlichkeit

Der vorgeblich verbindliche Landeshaushalt habe, erklärte Rülke, weit eher den Charakter einer Absichtserklärung, die jederzeit revidiert werden könne: „Der von Grün-Schwarz verabschiedete Etat lässt vollkommen außer Betracht, dass selbst kleine Änderungen bei den Rahmenbedingungen, so z. B. erste Anzeichen einer Rezession oder steigende Zinsen, erhebliche Kosten nach sich ziehen werden. Nur ein Prozent Zinszuwachs würde das Land jährlich mit circa 470 Millionen mehr belasten. Die Behauptung, Schulden seien bei niedrigen Zinsen bedeutungslos, ist krude und fahrlässig.“ Sobald die Zinsen stiegen, würden viele Bürger ihren Zinsverbindlichkeiten nur mehr schwer oder gar nicht nachkommen können.

Kontinuierliches Wachstum der Steuereinnahmen von 2013 bis 2016: Regierung hat sich einen Juliusturm von epochaler Höhe geschaffen

Von 2013 bis 2016 sind die Steuereinnahmen des Landes ständig gestiegen (2013: 30,1 Mrd. Euro; 2014: 31,8 Mrd. Euro; 2015: 33,0 Mrd. Euro; 2016: voraussichtlich 35,8 Mrd. Euro). „In jedem Jahr liegen die Steuermehreinnahmen deutlich über dem realen Zuwachs des Bruttoinlandprodukts. Damit hat sich die Landesregierung einen Juliusturm von epochaler Höhe geschaffen. Über 3,2 Mrd. Euro Reserven sind vorhanden, doch Grün-Schwarz verharrt in beispielloser Apathie“, resümierte Rülke schonungslos das Versagen der Regierung.

Grün-Schwarz verspielt fahrlässig eine historische Chance, die FDP handelt

„Grün-Schwarz verweigert sich der Realität und leugnet beharrlich, dass erheblich rückläufige Flüchtlingszahlen und geringere Zinsen als je vermutet ihr die historische Chance geben, Schulden gezielt abzubauen“, erklärte Rülke. „Die Belastung kommender Generationen scheint ihr vollkommen gleichgültig. George Bernard Shaw hatte offensichtlich recht: »Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft«. Die Regierung des alten Ministerpräsidenten interessiert sich nicht für die Zukunft der jungen Generation, sie interessiert sich allein für ihre Gegenwart, ihre Pfründen und Privilegien.“

Die FDP/DVP Fraktion setzt hier ein anderes Zeichen. „Wir wollen den Schuldenberg des Landes um mindestens 500 Millionen Euro im Jahr 2017 reduzieren“, betonte Rülke. „Dazu wollen wir 25 Prozent der jährlichen Überschüsse aus Steuermehreinnahmen und nicht ausgegebenen Geldern in die Schuldentilgung stecken. Dies werden wir in den Haushaltsberatungen beantragen. So schaffen wir echte Spielräume für die junge Generation, anstatt Mittel für Einmalgeschenke zu bunkern.“

Bislang unerreicht hohes Steuerniveau, hunderte Millionen Euro an Bundeszuweisungen

„Noch nie in der Geschichte Baden-Württembergs hatten die Steuern ein ähnlich hohes Niveau. Überdies beansprucht die Regierung über hunderte von Millionen Euro an Bundeszuweisungen, die ursprünglich den Kommunen zugedacht waren“, erinnerte Rülke an eine Tatsache, die von Grün-Schwarz fortwährend relativiert wird: „Diese glückliche Konstellation wird von der Landesregierung schamlos instrumentalisiert, um 2020 – ohne Einsparungen vorzunehmen – die Schuldenbremse einzuhalten.“

Die Regierung reklamiere für sich, so Rülke, den Status eines versierten Konsolidierungsexperten, obgleich sie nichts dazu beitrage, Schulden zu reduzieren und genau das habe die CDU versprochen. Rülke wörtlich: „Auch das ist eine vorsätzliche Täuschung des Wählers. Finanzministerin Sitzmanns Rhetorik der »impliziten Schulden« setzt dem Wählerbetrug die Krone auf.“

Aufgeblähte Bürokratie, grün-schwarzer Nepotismus

Sitzmanns These, Steuergelder z. B.  in Infrastrukturprojekte zu investieren, sei auch Schuldentilgung, folge einer absurden Logik, so Rülke weiter. „Allein die Aufblähung des Bürokratie-Apparats ist vollkommen indiskutabel. 5.000 Stellen sollten abgebaut werden. Tatsächlich sind es heute 600 Stellen mehr als vor Beginn der Legislatur. Mittlerweile scheint alles legitimiert zu sein, was Kretschmanns Siegel trägt. Einsparungen werden nur bei Kommunen und Beamten vorgenommen. Ansonsten herrscht grün-schwarzer Nepotismus, wie allein die 50 neu geschaffenen Stellen im Staatsministerium drastisch belegen.“

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Rülke: Grüne wollen von eigenem Versagen ablenken

Zur Meldung, dass die Grünen Vorschläge gegen Terrorismus mit gezielten Maßnahmen gegen Gefährder prüfen wollen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Über Jahre hinweg haben die Grünen die innere Sicherheit vernachlässigt, obwohl die zunehmende Gefahr durch den islamistischen Terror offenkundig war. Das Landesamt für Verfassungsschutz wollten sie gar um die Hälfte verkleinern. In ihrer ideologischen Ignoranz war ihnen völlig egal, dass sie damit auch die Beobachtung von Gefährdern erschwerten. Wenn sie nun neue Maßnahmen gegen Gefährder prüfen wollen, soll dies angesichts der berechtigten Sorgen in der Bevölkerung und der anstehenden Bundestagswahl von diesem jahrelangen Versagen ablenken. Tatsächlich sind sie auch weiterhin bundesweit noch nicht einmal bereit, der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zuzustimmen.“

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Rülke: Gesetzgeberischer Aktionismus verschleiert tatsächliche Defizite

Zur Meldung, dass die Gewerkschaft der Polizei elektronische Fußfesseln nicht als Allheilmittel im Umgang mit Gefährdern ansieht, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Bewertung des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei ist richtig. Es stehen den Sicherheitsbehörden allerdings auch schon jetzt eine Vielzahl weiterer Möglichkeiten zur Überwachung von Gefährdern zur Verfügung. Diese Möglichkeiten wurden bisher bei weitem nicht ausgeschöpft. Wir haben seit Jahren vor allem ein Rechtsdurchsetzungs- und kein Rechtssetzungsdefizit. Bei Grünen und SPD fehlte es bisher oft am politischen Willen, vorhandene Mittel zu nutzen. Die Innenpolitiker der Bundes-CDU versäumten eine personelle Stärkung der Sicherheits- und Ausländerbehörden, obwohl sie wussten, dass die von der Bundeskanzlerin befeuerte Flüchtlingskrise zu einer Überforderung der Behörden führen würde. Die FDP hingegen hat schon 2015 eine Verstärkung von Polizei und Verfassungsschutz gefordert.

Wenn nun nach neuen Gesetzen gerufen wird, dient dieser Aktionismus auch dazu, das Versagen von CDU, SPD und Grünen in der Vergangenheit zu verschleiern.

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Rülke: Dubiose Entstehungsgeschichte von Strobls Asylpapier muss aufgeklärt werden

Zur heutigen Meldung im Kontext der dubiosen Entstehungsgeschichte des bundesweit diskutierten Asylpapiers von Innenminister Strobl erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

„Die FDP Fraktion verlangt von Ministerpräsident Kretschmann Aufklärung, ob er damit vertraut war, dass Strobls Asylpapier nicht etwa, wie er explizit betonte, nur für den Bundesparteitag erarbeitet wurde, sondern das grün-schwarze Regierungshandeln unzweideutig berührte.

Von Innenminister Strobl verlangen wir Aufklärung darüber, wie sich aus seiner Sicht das Verhältnis von Partei und Regierungsapparat  darstellt. Inwieweit gab es in dieser Frage Kontakte zwischen dem Innenministerium und dem Staatsministerium? Darauf muss der Innenminister eine klare Antwort geben. Die FDP hat die Strobl-Vorschläge als Antrag, eine Bundesratsinitiative zu beschließen, in den Landtag eingebracht. Damit ist es den Grünen unmöglich geworden, sich länger wegzuducken.“

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Rülke: Kretschmann taktiert einmal mehr

Kretschmanns heutige Absichtserklärung, Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, ist für Dr. Hans-Ulrich Rülke, den Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, ein rein taktisches Manöver der Landesregierung:

„Es bedurfte wohl erst des Berliner Attentats, um Kretschmann davon zu überzeugen, dass nicht jeder Einwanderer eine Bereicherung darstellt, sondern auch kriminelle Gruppierungen die Möglichkeit nutzen, die bislang viel zu freizügige Einwanderungspraxis in ihrem Sinne zu instrumentalisieren.

Kretschmanns Entscheidung, die Maghreb-Staaten in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufzunehmen, hätte längst erfolgen müssen und ist allein dem taktischen Kalkül geschuldet, bei der Bundestagswahl keine Wählerstimmen zu verlieren.“

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Rülke: Verfassungsschutz zugunsten einer Bundeskompetenz lehnen wir ab

Zu den heute bekannt gewordenen Vorschlägen des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, die innere Sicherheit zentraler als bislang zu organisieren, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundeskompetenz lehnen wir ab. Die Kompetenz auf Länderebene soll erhalten bleiben.

Positiv sehe ich eine Verschärfung der Regelung für sichere Drittstaaten. Allerdings wundert mich, dass die Regierung Merkel hier ihre Politik radikal ändert, ohne dass die Kanzlerin dies einräumt.

Die Kompetenz für die Abschiebungen kann der Bund gerne haben. Dann können die Grünen in Baden-Württemberg schon keine abgelehnten Asylbewerber mehr vor der Abschiebung aus dem Flugzeug holen.“

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Rülke: „Wir fühlen uns in unserer Kritik an der Polizeireform bestätigt. Durch die Reform wurde nichts besser, aber vieles schlechter.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte zu der Befragung des Innenministeriums zur Zufriedenheit mit der Polizeireform: „Jeder der persönlich Kontakt zu den Polizeibeamten hat, wusste von der Unzufriedenheit in den Dienststellen. Dafür hätte es keiner Befragung bedurft. Die Polizeiführung im Land hat den Bezug zu den Beamten auf der Straße verloren.“

Weder wurde der Streifendienst gestärkt, noch wurde mit der Reform Bürokratie abgebaut wurde. Die Fraktion sieht sich insbesondere in der Auffassung gestärkt, dass der Zuschnitt der regionalen Polizeipräsidien nicht den Anforderungen einer bürgernahen Polizeiarbeit entspricht.

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Rülke: Weihnachtsfrieden lässt für das neue Jahr nichts Gutes erwarten

Zu Medienberichten, wonach die Koalition gestern keine inhaltliche Vereinbarung zur Durchführung von Abschiebungen getroffen, sondern lediglich über den persönlichen Umgang miteinander beraten habe, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die von Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl beschworene angebliche Komplementär-Koalition offenbart sich immer mehr als Konflikt-Koalition. Vor allem bei der in Zeiten der Flüchtlingskrise so wichtigen Durchsetzung des geltenden Asylrechts zieht Grün-Schwarz nicht an einem Strang, sondern leistet sich eine absurde Kakophonie. Der nun von Innenminister Strobl verkündete Weihnachtsfrieden lässt für das neue Jahr nichts Gutes erwarten. Grüne und CDU werden sich mit Blick auf die Bundestagswahl behaupten wollen. Dies kann nur über eine Konfrontation mit dem Koalitionspartner gelingen. So aber wird es der grün-schwarzen Koalition nicht gelingen, unser Land bei der effektiven Durchsetzung des Asylrechts, wozu selbstverständlich Rückführungen und Abschiebungen gehören müssen, voranzubringen.“

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Rülke: Realitätsfern, uneins – Grün-Schwarz

Die Meldung, die Grünen wollten jede einzelne Abschiebung im Koalitionsausschuss beraten, ist für Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, symptomatisch für eine Regierung, die jeden Realitätssinn verloren hat:

„Vorgestern verkündet der Innenminister, dass straffällige Asylanten das Land verlassen müssten, gestern verweigert er jeden Kommentar und lässt sich von den Grünen vorführen. Wer glaubt, nur ein Koalitionsausschuss könne Humanität in der Abschiebepraxis garantieren, misstraut nicht allein den dafür zuständigen Behörden, sondern agiert vollkommen weltfremd.

Es spottet jeglicher Gewaltenteilung und letztlich auch dem Rechtsstaat Hohn, wenn die Grünen sich anmaßen, Gerichtsentscheidungen in informellen politischen Gremien zu bestätigen oder aufzuheben. Zudem scheint es, als nützten die Grünen jede Gelegenheit, das Renommee des CDU-Innenministers zu beschädigen.“

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SPD und FDP beantragen Sondersitzung des Innenausschusses zur Abschiebung nach Afghanistan

SPD-Fraktionsvize Sascha Binder und Dr. Timm Kern, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP/DVP-Landtagsfraktion, fordern für die kommende Woche eine Sondersitzung des Innenausschusses zum Umgang der Landesregierung mit Abschiebungen nach Afghanistan.

„Die Begleitumstände der Sammelabschiebung nach Afghanistan werfen viele Frage auf, die Innenminister Thomas Strobl den Abgeordneten beantworten muss“, so Binder und Kern. Sie verlangten eine rasche Aufklärung der chaotischen Vorgänge dieser Woche.

„Wo Klarheit und Verlässlichkeit erwartet wird, herrscht das blanke Chaos“, kritisiert Binder das Verhalten der Landesregierung. „Der Innenminister schreibt sich steigende Abschiebezahlen auf die Agenda, die Grünen stoppen diese kurzerhand. Und der Ministerpräsident sagt zu diesen Vorgängen überhaupt nichts.“

Dr. Kern ergänzte: „Angesichts der von grüner Seite vorgetragenen Angriffe auf den Innenminister, die in einer geplanten Einschränkung seiner Handlungsbefugnisse gipfeln, ist eine Klärung der Frage, wer zukünftig in Baden-Württemberg über Abschiebungen entscheidet, mehr als geboten.“

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Goll und Weinmann: Beobachtung der sogenannten Reichsbürger ist richtig

Zur Meldung, wonach das Landesamt für Verfassungsschutz künftig alle sogenannten Reichsbürger beobachten wird, sagten der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, und der Obmann der Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann:

„Es ist richtig, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die Beobachtung sogenannter Reichsbürger ausweitet. Die dynamische Entwicklung und die für uns noch teilweise unklaren Strukturen dieser Gruppe machen ein verstärktes Engagement erforderlich.

Bei alldem darf nicht vergessen werden, dass vor allem die personellen Ressourcen des Verfassungsschutzes begrenzt sind. Die wichtige Ausweitung der Beobachtungstätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz in Richtung Islamismus und Rechtsextremismus muss mit einer personellen Verstärkung des Landesamtes einhergehen. Wir haben das in den letzten Jahren immer wieder gefordert und werden dies in den aktuellen Haushaltsberatungen erneut tun.“

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Rülke: Abschiebung nach Afghanistan ist richtig – Grüne setzen auf Bedienung der eigenen Anhänger statt auf Belange der Allgemeinheit

Zur Meldung, wonach eine Sammelabschiebung nach Afghanistan für Unruhe bei den Grünen sorge, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Sicherheitslage in Teilen Afghanistans ist ohne Frage schwierig. Dies findet allerdings in den Asylverfahren und bei der Anerkennung von Flüchtlingen Berücksichtigung. Menschen, die nach diesen aufwendigen Prüfungen nicht als Flüchtlinge oder Menschen mit Asylgrund anerkannt werden, sollten daher freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, andernfalls abgeschoben werden.

Auch den Grünen muss endlich klar werden, dass unser Land ohne eine effektive Durchsetzung unseres Asylrechts den Herausforderungen der Zuwanderung nicht gewachsen ist. Allem Anschein nach setzen die Grünen mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen aber mehr auf die Bedienung der eigenen Anhänger als auf Belange der Allgemeinheit.“

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