Bullinger: Klimaschutzgesetz nicht im Interesse der Umwelt und des Wirtschaftsstandortes

„Dieses Gesetz ist schwammig, unkonkret, ein Freibrief für die Regierung und nicht im Interesse der Umwelt und des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg.“ Mit diesen Worten begründete der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Friedrich Bullinger das Nein der FDP bei der Verabschiedung des „Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg“ im Landtag. Wie Bullinger sagte, halte er das Gesetz für „klimapolitisch weitgehend unwirksam“. Ohne wesentlich zur CO2-Minderung beizutragen, stelle es eine Gefährdung für Arbeits- und Forschungsplätze in Baden-Württemberg dar. Bullinger: „Ohne  Zweifel sind wir alle für eine Reduzierung von Treibhausgasen, aber die Maßnahmen müssen effektiv sein und Sinn machen.“ Mit Hilfe des Gesetzes schaffe sich der Umweltminister auf dem Verordnungs- und Richtlinienweg am Parlament vorbei lediglich ein machtvolles Instrument zur Bevormundung von Wirtschaft und Bürgern. „Ich befürchte, dass Investoren künftig sehr genau überlegen werden, ob sie ihr Geld in Baden-Württemberg oder in Nachbarländer investieren“, so Bullinger.

Nach den Worten von Bullinger ist es viel wichtiger, sich mit „wirklichen Einsparpotentialen bei den Klimagasen“ zu befassen:

–       steuerliche Anreize zur Gebäudesanierung,

–       eine bessere Förderung von Blockheizkraftwerkanlagen,

–       die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur

–       sowie bessere steuerliche Anreize für spritsparende Motoren.

Bei den Beratungen im Landtagsausschuss habe es gegenüber dem ursprünglichen Entwurf kaum Verbesserungen gegeben. Ohne eine volkswirtschaftliche Betrachtung sei dies ein Gesetz der populistischsten Art mit der Gefahr, dass die Exekutive Unsinniges tun könne. „Ich stelle mir eine demokratisch-legitimierte, ökologische und soziale Marktwirtschaft anders vor“, so Bullinger abschließend.

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Rülke und Glück: EU-Kommissar Oettinger ist nicht auf dem aktuellen Stand der Forschung

Zur Meldung, wonach  EU-Kommissar Günther Oettinger sich in der Debatte um ein Endlager für Atommüll für einen Standort in Süddeutschland ausgesprochen hat, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der energiepolitische Sprecher Andreas Glück:

„EU-Kommissar Günther Oettinger ist nicht auf dem aktuellen Stand der Forschung. Die FDP-Landtagsfraktion hält Süddeutschland als Standort für ein Atommülll-Endlager für ungeeignet. Denn der gesamte Rheingraben und die Schwäbische Alb gelten als Erdbebengebiet, auch Vulkanismus könne dort nicht ausgeschlossen werden. Dazu befinden sich im gesamten Bereich des Oberrheins zu hohe Wasseraufkommen. Das Landesamt für Geologie erklärte darüber hinaus schon im Jahr 2009, dass die Salzschichten in der Region Heilbronn/Neckarsulm und die Tonschichten rund um Riedlingen, Ulm und im Hegau wasserführend sind und auch nicht die ausreichende Gesteinsstärke für ein Endlager aufweisen.“

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Glück: Hochwasserschutz ist in Baden-Württemberg auf hohem Niveau

„Eine absolute Sicherheit vor Hochwasserschäden wird es auch in Zukunft nicht geben – im Hinblick auf die oft zerstörende Kraft von Naturgewalten dürfen wir nicht so tun, als könnten unsere technischen Hilfsmittel absoluten Schutz bieten. Trotzdem haben wir in Baden-Württemberg schon seit Jahren den Anspruch,  dass sich der Hochwasserschutz auf hohem Niveau befindet.“ Dies sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, in einer Aktuellen Debatte des Landtags mit dem Titel „Hochwasserschutz in Baden-Württemberg“.

Nach den Worten von Glück stellten manche Beobachter voreilig fest, dass Baden-Württemberg in Anbetracht der Fernsehbilder von den verheerend überschwemmten anderen Regionen Deutschlands mit einem blauen Auge davongekommen sei. Glück: „Auch wenn das nicht ganz falsch sein mag, so müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass in Baden-Württemberg drei Todesopfer zu beklagen sind.“ Glück dankte in diesem Zusammenhang den vielen Helferinnen und Helfern, die gegen das Hochwasser gekämpft und versucht haben, die Schäden möglichst gering zu halten. Besonderer Dank gebühre der Feuerwehr, Polizei, Technischen Diensten, Stadtverwaltungen und den Hilfsorganisationen.

Für das im Bundesvergleich hohe Niveau des Hochwasserschutzes in Baden-Württemberg nannte der umweltpolitische Sprecher folgende Beispiele:

  • · 1000 Kilometer Dämme in Baden-Württemberg;
  • · Rückhalteräume: 45 Millionen Kubikmeter wurden beim letzten Hochwasser  in Anspruch genommen, noch weitere Kapazitäten vorhanden;
  • · Hochwasser- Vorhersage-Zentrum;
  • · Mobile Hochwasserwände;
  • · flächendeckende Strukturen zum Beispiel Hilfsorganisationen, Feuerwehren und

technische Organisationen.

 

Glück: „All diese Maßnahmen haben gut funktioniert und Schlimmeres verhindert.

Diese Maßnahmen sind aber nicht nur effektiv, sondern in der Unterhaltung der Infrastruktur auch teuer.“ In diesem Zusammenhang könne man beklagen, dass in den vergangenen Jahren weniger Geld in den Hochwasserschutz gesteckt wurde, als es wünschenswert gewesen wäre. Aber in Anbetracht „angespannter Haushaltslagen“ sei dies verständlich und nachvollziehbar, so Glück.

Die damalige Opposition (Grüne und SPD)  habe dies übrigens mitgetragen und nichts für den Hochwasserschutz gefordert. Im Gegenteil, ausweislich der Landtagsdrucksache  14/6348 habe die damalige Opposition zugestimmt, die  Maßnahmen im Rahmen des Integrierten Rhein-Programms bis zum Jahr 2028 zu strecken. Glück: „Sie haben nun die höchsten Steuereinnahmen die Baden-Württemberg je gesehen hat. Folglich haben Sie die Möglichkeit, etwas mehr Geld in den Hochwasserschutz zu stecken. Dies kritisieren wir ausdrücklich nicht.

Nach den Worten von Glück gibt es einige wenige Bereiche, die äußerst ungeeignet für den politischen Streit sind – Hochwasserschutz sei so ein Thema. In diesem Zusammenhang störe es ihn schon sehr, dass Grün-Rot heute so tue, als ob sie den Hochwasserschutz in Baden-Württemberg erfunden hätten. Dem sei nicht so.

„Ich fordere alle Fraktionen auf, gemeinsam für einen sinnvollen Hochwasserschutz einzutreten. Denn auch wenn alle zusammenarbeiten, bleibt der Hochwasserschutz auch zukünftig eine große Herausforderung in Baden-Württemberg“, so Glück abschließend.

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Glück: Generelles Verbot von Fracking ist nicht sinnvoll

„Fracking gibt es schon lange, jahrzehntelang in Deutschland. Es dient zur Förderung von Öl, Erdgas, H2O, wird aber auch bei Geothermie eingesetzt.“ Dies sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, in  einer von der SPD beantragten Aktuellen Debatte zum Thema Fracking.

Nach den Worten von Glück ist die jetzige Gesetzesgrundlage insbesondere mit Blick auf Wasserschutz und Umweltauswirkungen unzureichend. Deshalb habe die FDP versucht, im Bundestag ein Frackinggesetz einzubringen, um diesen Schutz zu gewährleisten. Glück: „Das Gesetz sah in Trinkwassergebieten grundsätzlich ein Verbot von Fracking und die Gleichstellung der Wasserbehörde mit dem Bergbauamt vor.“ Außerdem sollten mit dem Gesetz verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen vor jeder Bohrung eingeführt werden, so Glück weiter. Diese Verpflichtung sei bei Fracking nach derzeitiger Gesetzeslage nicht notwendig. Obwohl der Vorschlag von den Fraktionen weiterentwickelt wurde und es Abstimmungen zwischen Wirtschaftsministerium und Umweltministerium gab, habe schließlich die Union kalte Füße bekommen und beschlossen, dass es in dieser Legislaturperiode kein solches Gesetz geben soll. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Union ebenfalls Handlungsbedarf in Sachen eines Mehr an Umweltschutz gesehen hätte“, sagte Glück.

Glück betonte, dass die FDP ein generelles Verbot von Fracking für nicht sinnvoll erachtet. „Wir wollen eine klare gesetzliche Regelung und fordern strengste Auflagen“, so Glück. Die FDP wolle allerdings nicht unüberlegt eine Tür zuschlagen. „Wir wissen: Wer aussteigt, muss irgendwo einsteigen. Und wir wissen: Stromkosten spielen eine zentrale Rolle in einem Wirtschaftsstandort.“ Es sei scheinheilig, ein generelles Verbot von Fracking in Deutschland zu fordern, dann aber guten Gewissens für Stromerzeugung aus Gas zu werben, das vor allem aus Russland komme, wo wir keinen Einfluss auf Umweltmaßnahmen haben, sagte Glück. Bei Prognosen über den Anstieg der Energiekosten, werde zudem ausdrücklich auf Fracking Bezug genommen. Glück: „Sie argumentieren also an einer Stelle, dass die Energiekosten gar  nicht so sehr steigen, auf der anderen Seite entziehen sie jetzt aber ihrer Argumentation die Grundlage.“

Für die FDP-Landtagsfraktion sei klar, dass Wasserschutz höchste Priorität hat, aber auch hier generell von Anfang an keine Tür zugeschlagen werden sollte. Die Erfahrung mit CCS habe verdeutlicht, dass neue Technologien nur dann eine Chance haben, wenn von vornherein auf maximale Transparenz und höchste Sicherheitsstandards gesetzt wird, sagte Glück. Klar sei auch, dass das aktuelle Recht hinsichtlich Wasserschutz und Umweltauswirkungen weiterhin unzureichend ist und verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen notwendig sind, so Glück weiter. „Wir hoffen, dass nach der Bundestagswahl unter Schwarz-Gelb möglichst schnell dieses Frackinggesetz zustande kommt.“

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Rülke: Kretschmann-Rede in Japan ein verspäteter Beitrag zum Fasching

Als verspäteten Beitrag zum Fasching bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Rede zur “Energiewende mit Bürgerbeteiligung”, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann Japan gehalten hat.

„Man braucht schon ein beachtliches Maß an Chuzpe, um nach Japan zu fahren und den Menschen dort von demokratischer Mitbestimmung durch die Bürger vorzuschwärmen, wenn man gleichzeitig wie beim Nationalpark oder dem Filderdialog die Bürger im eigenen Land gerade nicht beteiligt.“

Im Übrigen sei es auch an Peinlichkeit kaum zu überbieten, wenn man in Japan als Sachverständiger für die Energiewende auftrete, während man gleichzeitig nicht mehr als eigene Bilanz vorzuweisen habe, als neun neue Windräder pro Jahr.

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Glück: Klimapolitisch unwirksamer Gesetzentwurf gefährdet den Standort Baden-Württemberg

In der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Förderung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg erklärte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

„Es ist richtig, dass Europa in der Welt und Deutschland wiederum in Europa die Speerspitze bei der Schonung natürlicher Lebensgrundlagen sind. Das jetzt vorgelegte Klimaschutzgesetz dient seinem Zweck im globalen Maßstab jedoch nicht. CO2-Emissionen werden aufgrund des europäischen Emissionshandels nicht verringert. In Baden-Württemberg möglicherweise überproportional erzielte Einsparungen können anderswo in der EU verbraucht werden.“

Glück warnte: „Das Gesetz ist also klimapolitisch unwirksam, aber es gefährdet dennoch den Standort Baden-Württemberg. Insbesondere da die wirklichen Folterinstrumente erst im Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept vorgestellt werden sollen. Zumal die allgemeine Verpflichtung zum Klimaschutz als ‚Verhaltensmaßstab‘ herangezogen werden soll. Es zeigt sich also deutlich: Ideologie geht vor Rationalität.“

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Rülke: Kampagne macht nur Sinn, wenn die Bürger auch gehört werden

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke pocht angesichts der mehreren hunderttausend Euro teuren Kampagne zur Energiewende darauf, dass die Ergebnisse am Ende auch umgesetzt werden.

Es stehe zu befürchten, dass ein solches Verfahren zwar teuer aber nutzlos bleibe, weil die Landesregierung am Ende doch wieder mache, was sie wolle. Es darf nicht so sein, wie beim Filderdialog, bei welchem die Bürgers zwar gehört, aber nicht erhört wurden.

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Glück: Ideologie statt Vernunft beim Klimaschutzgesetz

Zur Verabschiedung des Kabinettsentwurfs eines Klimaschutzgesetzes für Baden-Württemberg erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,  Andreas Glück:

„Der von Minister Untersteller vorgelegte Entwurf eines Klimaschutzgesetzes für Baden-Württemberg ist eine ideologische Farce.“

Wenn der Entwurf vorsehe, dass Maßnahmen durchgeführt werden müssen, auch wenn ihre Wirkung nicht bewiesen sei, dann zeige sich deutlich, dass das Thema rein ideologisch angegangen wurde.

„Anderenfalls müsste man die Wirkung der Maßnahmen hinterfragen können und gegebenenfalls diese nicht durchführen“, so Glück. Schlimmer wiege der Fakt, dass die konkreten Maßnahmen nur durch das sogenannte Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) beschrieben werden sollen, und so erst nach dem Gesetz durch die Hintertür die Folterinstrumente vorgestellt werden.

„Denn im Beteiligungsverfahren wurden wieder einmal nur die gehört, die die Landesregierung hören will“, so Glück abschließend.

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Glück: Nebelkerzen des Umweltministers

Zum von Minister Untersteller präsentierten Bericht mit über 1000 Empfehlungen von Bürgern für das Klimaschutzkonzept der Landesregierung sagte der der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

“Die sogenannte Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung am integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept ist der Versuch der Landesregierung eine ‚Politik des Gehörtwerdens‘ vorzutäuschen, weil wie immer nur die gehört werden, die man hören will. Das was hierbei herauskommt ist keineswegs repräsentativ. Wenn Minister Untersteller kein Verständnis für die Kritik der FDP aufbringt, dass das Verfahren zu teuer und nicht zielführend sei, zeigt dies nur das schlechte Gewissen des Ministers. Eine Nebelkerze zum Preis von 270.000 Euro ist ja auch ein starkes Stück. Auch ist das Verfahren zweifelhaft, weil die Landesregierung den Landtag bei diesem Gesetzgebungsverfahren umgehen will, indem sie zunächst den Gesetzentwurf von der Öffentlichkeit diskutieren lässt, ohne dem Parlament die Chance zu geben, sich rechtzeitig mit der Materie zu befassen. Ob die Vorschläge aus der Bürgerbeteiligung wirklich im Gesetzentwurf Berücksichtigung finden, darf angezweifelt werden, wenn sie nicht in die Ideologie des Vorhabens passen. Hier zeigt sich wieder einmal deutlich das verquere Verständnis der Grünen zu Staat und Demokratie.“

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Glück: Bezahlen für Nichtproduktion verwandelt Deutschland in industriefreie Zone

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, erklärte zur Vorstellung einer Studie mit dem Thema Steuerung der Stromnachfrage, die gemeinsam von den Umweltministerien von Baden-Württemberg, Bayern und der Berliner Denkfabrik Agora Energiewende in Auftrag gegeben wurde:

„Ich halte ‚Lastmanagement‘ – das bedeutet, dass Industriebetriebe gegen hohe Entschädigung die Produktion stoppen, wenn nicht genug Strom im Netz ist – für die falsche Strategie, um die Herausforderungen der Energiewende zu meistern. Wir wollen ein starker und wettbewerbsfähiger Industriestandort bleiben und dazu müssen wir für eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung sorgen. Was wir brauchen, sind umfassende Investitionen in den Netzausbau und in Gaskraftwerke. Dass dafür die richtigen bundesrechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, das hat für mich höchste Priorität und dafür kämpfe ich.

Wer stattdessen „Bezahlen für Nichtproduktion“ propagiert, folgt einer typisch grünen Strategie, die Deutschland in eine industriefreie Zone verwandeln möchte. Wenn die Verbraucher schon für die Energiewende kräftig zahlen müssen, wie inzwischen immer klarer wird, dann bitte nicht für Abschaltungen, sondern für sinnvolle Investitionen in die Energieinfrastruktur.

Im Übrigen bestätigt die neue Studie, was man aus Gesprächen mit der Industrie schon länger wissen könnte: Das Potenzial des Lastmanagements zur Deckung von Bedarfsspitzen ist  gering, weil gerade die energieintensiven industriellen Produktionsprozesse auf einen 24-Stunden-Betrieb ausgelegt sind.“

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Rülke: Kretschmann freut sich zu früh

„Richtig an den Ausführungen des Ministerpräsidenten ist, dass die Bundesrepublik für die radioaktiven Abfälle ein Endlager braucht, dazu der geeignetste Standort gefunden werden muss und eine Suche im nationalen Konsens wünschenswert ist.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in der Aussprache des Landtags auf die Regierungsinformation des Ministerpräsidenten  zu einem „Endlagersuchgesetz“. Allerdings, so Rülke, sollte aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion der Standort Gorleben erst zu Ende erkundet werden, weil dort bereits viel Geld und wertvolle Zeit investiert worden seien. Der Ministerpräsident widerspreche sich selbst, wenn er behaupte, die Entscheidung für Gorleben sei rein politisch motiviert gewesen, schließlich halte er Salzstockformationen weiterhin für eine denkbare Option.

Nach den Worten von Rülke hält die FDP-Landtagsfraktion die ins Spiel gebrachten Standorte in Baden-Württemberg, nämlich Teile der Schwäbischen Alb sowie Oberschwabens, der Landkreis Konstanz und die Region Heilbronn/Neckarsulm allesamt für ungeeignet. Denn der gesamte Rheingraben und die Schwäbische Alb gelten als Erdbebengebiet, auch Vulkanismus könne dort bisher nicht ausgeschlossen werden. Dazu befinden sich im gesamten Bereich des Oberrheins zu hohe Wasseraufkommen. Das Landesamt für Geologie erklärte darüber hinaus schon im Jahr 2009, dass die Salzschichten in der Region Heilbronn/Neckarsulm und die Tonschichten rund um Riedlingen (südlicher Ausläufer der Schwäbischen Alb), Ulm und im Hegau bei Singen wasserführend sind und auch nicht die ausreichende Gesteinsstärke für ein Endlager aufweisen. Die Salzstöcke in der Region Heilbronn/Neckarsulm gelten zudem als zu instabil.
Die FDP-Landtagsfraktion spricht sich auch gegen eine weitere Zwischenlagerung am Standort Philippsburg aus. Weiter weist die FDP das Argument des Ministerpräsidenten zurück, Baden-Württemberg dürfe sich mit seinem hohen Anteil von ehemals 50 Prozent Kernenergie an der Stromproduktion nicht wegducken. Rülke: „Schließlich hatte Baden-Württemberg die Last der Standorte zu tragen und andere haben von unseren Exporten profitiert, wie die Grünen ja nicht müde werden zu betonen.“

Wie Hans-Ulrich Rülke sagte, sind auch die beschwörenden Hinweise des Ministerpräsidenten auf das Verursacherprinzip kritisch zu bewerten. Bei der Erkundung  des Salzstocks Gorleben seit dem Jahr 1979 sind rund 1,6 Milliarden Euro Kosten für die Betreiber der Kernkraftwerke entstanden. „Es gibt nach Gorleben keinen zweiten derart gut erkundeten möglichen Endlagerstandort in Deutschland, sodass die Betreiber einschließlich der EnBW einen gewissen Vertrauensschutz genießen“, sagte Rülke.

Darüber hinaus konnte man durch die Proteste in Singen und Philippsburg einen Vorgeschmack auf die zu erwartenden Auseinandersetzungen um die Lagerung radioaktiver Abfälle bekommen. Deshalb stelle sich die Frage, wie die vom Minister-präsidenten in Aussicht gestellte Bürgerbeteiligung aussehen werde, so Rülke. Auch deshalb stehe der von Kretschmann gefeierte Weg zu einem künftigen Endlagergesetz auf tönernen Füßen, da noch viele Detailfragen ungeklärt sind. Rülke abschließend: „Herr Kretschmann jubelt zu früh, es steht noch lange nichts fest. Diese Siegesmeldung ist allein dem Wahlkampf geschuldet.“

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Glück: Rot-Grün ist der größte Strompreistreiber der Energiewende

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, hat in einer Aktuellen Debatte mit dem Titel „Strompreisentwicklung in Zeiten der Energiewende“ Grüne und SPD für den massiven Anstieg der Strompreise verantwortlich gemacht. Die eklatante Kostensteigerung von 67 Prozent beim Haushaltsstrom seit Beginn der Energiewende im Jahr 1998 sei auf das Anwachsen der damit verbundenen Steuern und Abgaben wie bei-spielsweise EEG-Umlage sowie Strom- und Mehrwertsteuer um das Dreieinhalbfache zurückzuführen. Besonders prägnant ist hierbei der Anstieg der von Rot-Grün beschlossenen EEG-Umlage von 0,08 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 1998 auf heute 5,277 Cent pro Kilowattstunde. „Damit ist Rot-Grün der größte Strompreis-Treiber der Energiewende“, so Glück.

Nach den Worten des energiepolitischen Sprechers lehnen SPD und Grüne bisher eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Richtung mehr Wettbewerb ab und setzen stattdessen weiterhin auf staatswirtschaftliche Subventionen. Die FDP habe sich dagegen zum Ziel gesetzt, die Energiewende versorgungssicher, umweltverträglich und verbraucherfreundlich zu gestalten. „Denn nur mit bezahlbarem Strom lässt sich eine effiziente, intelligente und vor allem verbraucherfreundliche Energiewende umsetzen“, sagte Glück.
Damit unser Leben gewohnt komfortabel und unsere Wirtschaft  „Made in Germany“ weltweit konkurrenzfähig bleibe, brauche es bezahlbaren Strom. Dafür stehen die Liberalen: schon zweimal hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die von Rot-Grün beschlossenen übermäßigen Subventionen und die unverhältnismäßig hohe Einspeisevergütung abgesenkt.
Glück: „Doch wir wollen noch mehr für den Verbraucher erreichen, denn die Strompreisentwicklung darf nicht zur sozialen Frage des 21. Jahrhunderts werden.“

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Rülke: Rote Karte für Kretschmann durch Umwelthilfe wirft bezeichnendes Licht auf sein Regierungshandeln

Als typisch für das Regierungshandeln des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die rote Karte für Kretschmanns Dienstwagen durch die deutsche Umwelthilfe. „Wie so oft bei seinem Regierungshandeln zeigt sich, dass bei diesem Ministerpräsidenten moralischer Anspruch und tatsächliches Handeln meilenweit auseinanderklaffen.”

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Rülke und Glück: Grünes Blendwerk bei Lockerungsvorschlag zu Stadtwerken

Zu den Überlegungen, mehr Spielraum für Stadtwerke zu schaffen, des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Andreas Schwarz, äußerten sich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der energiepolitische Sprecher Andreas Glück wie folgt:

„Der populistische Vorstoß der Grünen zeigt, dass man nicht die Energiewende voranbringen will, sondern nur potemkinsche Dörfer zeichnet. Von Herrn Schwarz hätten wir erwartet, dass er sich besser informiert, bevor er sich derart unwissend äußert.“

Oberflächlich wirke der Vorschlag, den Stadtwerken mehr Spielraum für Expansion außerhalb des eigenen Ortsgebietes zu geben, ausgearbeitet und beeindruckend, es fehle ihm aber an Substanz. Die Lockerung des Örtlichkeitsprinzips im Energiebereich erfolgte bereits 2005 unter Schwarz-Gelb innerhalb des Gesetzes zur Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts (Drs. 13/4767).

„Die Grünen hatten dieser Öffnung ausdrücklich zugestimmt, sodass der jetzige Vorstoß nichts weiter als eine Luftnummer ist“, so Rülke und Glück.

Die Vorschrift erlaube die gemeindegebietsübergreifende Tätigkeit kommunaler Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen über den schon bisher rechtlich zulässigen Umfang hinaus. Derartige Tätigkeiten haben vor allem im Zuge der Liberalisierung der Energiemärkte zugenommen und dienen der Chancengleichheit und dem Wettbewerb zwischen Stadtwerken und großen Energieversorgern.

Die damals verabschiedete Subsidiaritätsklausel besagt, dass eine Gemeinde nur wirtschaftliche Unternehmen betreiben darf, wenn „bei einem Tätigwerden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt wird oder erfüllt werden kann.“

Anhand der Begründung wird deutlich, dass unter Federführung der FDP bereits damals der Handlungsspielraum der Kommunen erweitert wurde.

„Wenn Herr Schwarz nun allgemein ‚weitere Betätigungsmöglichkeiten im Rahmen der Energiewende‘ für die Stadtwerke schaffen will, so gefährdet er die Interessen der lokalen Wirtschaft. Dieses Vordringen in die klassischen Aufgaben des örtlichen Handwerkes will die FDP-Fraktion explizit nicht“, so Rülke und Glück.

In der Praxis hat sich diese Regelung bereits bewährt, so übernimmt beispielsweise die Stadt Tübingen seit 2009 die Netzversorgung der Gemeinde Ammerbuch.

Folglich handle es sich bei diesem Vorstoß der Grünen um wirkungslose Schaumschlägerei – da er unter großem Getöse jetzt fordere, was bereits seit acht Jahren Gesetzeslage sei.

„Die Grünen sollten ihre Politik der großen Worte und kleinen Taten aufgeben und endlich zu mehr Substanz in der Regierungsarbeit kommen. Wenn ihnen dazu die Ideen fehlen, so steht die FDP-Landtagsfraktion gerne als Impulsgeber bereit“, so Rülke und Glück.

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Glück: Untersteller präsentiert Luftschlösser statt konkreter Lösungsansätze

Zur Vorstellung eines Internet-Atlasses zu den Potenzialen der Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg durch Umweltminister Unterstellter sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

„In Anbetracht der bisherigen Bilanz – im Jahr 2012 wurden gerade mal neun Windkraftanlagen gebaut – jetzt auf ein Potential von über 4000 Windkraftanlagen hinzuweisen und einen Windkraft-Boom vorherzusagen, zeigt, dass es der Minister wohl vorzieht, Luftschlösser zu bauen, statt konkrete Lösungsansätze zu liefern.

Der Minister hat offensichtlich noch keine Vorstellung darüber, wie es geschafft werden soll, bis im Jahr 2020 rund 1100 neue Anlagen zu erstellen. Um davon abzulenken, zieht Untersteller eine reine Ankündigungspolitik vor. Die FDP-Landtagsfraktion wird Grün-Rot weiter an ihren Taten und nicht an ihren Worten messen.“

 

 

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Glück: Untersteller präsentiert Luftschlösser statt konkreter Lösungsansätze

Zur Vorstellung eines Internet-Atlasses zu den Potenzialen der Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg durch Umweltminister Unterstellter sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück: „In Anbetracht der bisherigen Bilanz – im Jahr 2012 wurden gerade mal neun Windkraftanlagen gebaut – jetzt auf ein Potenzial von über 4000 Windkraftanlagen hinzuweisen und einen Windkraft-Boom vorherzusagen, zeigt, dass es der Minister wohl vorzieht, Luftschlösser zu bauen, statt konkrete Lösungsansätze zu liefern.
Der Minister hat offensichtlich noch keine Vorstellung darüber, wie es geschafft werden soll, bis im Jahr 2020 rund 1100 neue Anlagen zu erstellen. Um davon abzulenken, zieht Untersteller eine reine Ankündigungspolitik vor. Die FDP-Landtagsfraktion wird Grün-Rot weiter an ihren Taten und nicht an ihren Worten messen.“

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Rülke: Grün-Rot sucht bei Windkraft Sündenböcke, um vom eigenen Versagen abzulenken

Zur Kritik der CDU-Landtagsfraktion am durch schlechte Planung der grün-roten Landesregierung verhinderten Ausbau der Windkraft sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Das Vorgehen der Landesregierung kann man nur noch chaotisch nennen. Nach dem schlecht gemachten Landesplanungsgesetz folgte ein dilettantischer Windenergieerlass, der die Landkreise allein lässt. Nun droht die SPD den Landkreisen mit Entmachtung. Handeln müsste aber Naturschutzminister Bonde, der den Landratsämtern bisher keine Handlungsempfehlungen an die Hand gegeben hat. Grün-Rot sucht jetzt Sündenböcke, um vom eigenen Versagen abzulenken. Die Landesregierung lässt die Maske der angeblichen Politik des Gehört-werdens fallen und zeigt ein eiskaltes Antlitz.“

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Rülke: Schmiedels Forderung ist Unfug

Zum Vorwurf von SPD-Fraktionschef Schmiedel, dass die Landräte den Ausbau der Windkraft blockieren, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Schmiedels Forderung ist Unfug.

Man kann nicht die Planungskompetenz auf die kommunale Ebene verlagern, dann die Regierung auffordern, durchzugreifen und am Ende die Landräte zu Sündenböcken machen. Der Kollege Schmiedel scheint sich zwischen den Verwaltungsebenen völlig verirrt zu haben. Vielleicht weist ihm ja der Verkehrsminister einen Ausweg. Wenn Schmiedel weiter fordert, den Natur- und Artenschutz hintenan zu stellen und der grüne Naturschutzminister Bonde schweigt, ist das Chaos der Landesregierung perfekt.“

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Bullinger: Bürgerwille vor Ort muss respektiert werden

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann und Agrarminister Bonde, die Bürger am geplanten Nationalpark Südschwarzwald in besonderem Maße zu beteiligen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Die FDP-Landtagsfraktion wird die Landesregierung an ihren Worten messen: Die Entscheidung über einen geplanten Nationalpark Nordschwarzwald kann nur mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort getroffen werden. Deshalb muss die Landesregierung die Ergebnisse der von den betroffenen Gemeinden vorgesehenen Bürgerbefragungen respektieren. Die Weigerung von Agrarminister Bonde gegenüber der FDP-Landtagsfraktion die konkrete Finanzierung offenzulegen, lässt allerdings nichts Gutes ahnen und zeigt die unseriöse Planung des Projekts.“

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Rülke: Auch Kretschmann muss Endlagerstandort in Baden-Württemberg ausschließen

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Atomendlager Gorleben scharf:

“Niedersachsen erhebt die auf kommunaler Ebene so beliebte Sankt-Florianspolitik zum landespolitischen Primat. Damit riskieren sie das Scheitern des seit einem Jahr debattierten Neustarts bei der Endlagersuche. Eine fachliche Debatte wird so verhindert und der bestmögliche Endlagerstandort in Deutschland kann nicht gefunden werden.”  Einen Grund, Gorleben von vornherein auszuschließen, gibt es laut Rülke nicht.

Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden muss das Land auf diese einseitige Aufkündigung unverzüglich reagieren.

“Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, unverzüglich das Gespräch mit der neuen Landesregierung in Niedersachsen zu suchen. Wenn diese bei ihrer einseitigen Aufkündigung des Konsenses bleibt, muss Herr Kretschmann ebenfalls einen Standort in Baden-Württemberg ausschließen, um so die Landesinteressen zu vertreten,” so Rülke abschließend.

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Rülke: Unterstellers Lamento fällt auf ihn selbst zurück

Zur Äußerung von Umweltminister Untersteller (Die Grünen), dass der Werbespruch der Landesregierung „Wir können alles außer Hochdeutsch“ mit dem Zusatz „Windkraft können wir auch nicht“ ergänzt werden müsste, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Jahrelang haben Grüne und Rote der schwarz-gelben Landesregierung Versagen beim Ausbau der Windkraft vorgeworfen. Nun zeigt sich, dass die grün-rote Energiepolitik noch wesentlich weniger zu Stande bringt. Die Tatsache, dass im Jahre 2012 in Baden-Württemberg lediglich genau neun Windräder entstanden sind, belegt die ganze Tollpatschigkeit grün-roter Politik. Es zeigt sich, dass unter Winfried Kretschmann noch weniger Windräder gebaut werden, als unter Erwin Teufel. Nur hatte  Erwin Teufel zugegeben, dass er von Windenergie nichts hält.“

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Glück: Untersteller kündigt Blockadepolitik an und stellt sich gegen notwendige Novellierung des EEG

Die explodierenden Stromkosten scheinen dem Umweltminister egal zu sein. Zu den Aussagen von Minister Untersteller (Die Grünen) zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück: “Minister Untersteller sagt, das EEG tauge nicht zum Spielball für den Wahlkampf. Diese Aussage ist richtig.

Falsch ist es jedoch, jetzt bei der Novellierung des Erneuerbare Energieengesetzes (EEG) eine Blockadepolitik anzukündigen. Wichtig ist dem Umweltminster offensichtlich, einen Erfolg der schwarz-gelben Bundesregierung zu verhindern. Die explodierenden Stromkosten für die Bürger und die Wirtschaftsunternehmen scheinen ihm egal zu sein.”

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Rülke: Vorwurf des Populismus fällt auf Bonde selbst zurück

Zu „Bonde: Forderung nach Verkaufsstopp für Biosprit kommt überraschend“ – Zu den Äußerungen von Minister Bonde zum geforderten Verkaufsstopp von Biosprit erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Bonde verschweigt, dass Biokraftstoffe auf Bundesebene seit dem Jahr 2003, unter der rot-grünen Bundesregierung und mit seiner eigenen Stimme als Bundestagsabgeordnetem, von Steuern befreit sind. Die grüne Bundesagrarministerin Künast bezeichnete damals die Markteinführung von Ethanol als Beimischung “als ersten wichtigen Schritt weg vom Öl.“ Rülke: ” Der Vorwurf des Populismus fällt auf Bonde selbst zurück. Bevor Bonde eine Versachlichung der E10-Diskussion einfordert, sollte er selbst bei den Fakten bleiben.”

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Rülke: So lange Grüne und Rote im Bundesrat jede realistische Weiterentwicklung des Erneu-erbaren Energien Gesetzes blockieren sind Gaskraftwerke illusorisch

Von der Landesregierung mehr Ehrlichkeit in der Energiepolitik gefordert – Mehr Ehrlichkeit in der Energiepolitik fordert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke von der Grün-Roten Landesregierung. Es sei scheinheilig, wenn SPD-Fraktionschef Schmiedel einerseits für den Winter eine Gasreserve fordere, andererseits aber Grüne und Rote im Bundesrat jede Fortentwicklung des EEG blockierten.

“So lange es diese Form des Einspeisevorrangs für Solar- und Windenergie gibt und so lange mehr als die Hälfte der Subventionen aufgewendet werden, um marode ostdeutsche So-larfirmen künstlich am Leben zu erhalten, sind die im Südwesten notwendigen Gaskraftwerke eine reine Illusion”, so Rülke wörtlich.

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Rülke: Kretschmann ist der Don Quijote der Energiewende

FDP-Fraktionschef wirft Landesregierung vor, Energiewende auf Bundesebene zu torpedieren – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat Ministerpräsident Kretschmann in seiner Erwiderung auf dessen Regierungserklärung zur Energiewende vorgeworfen, den Bund aktiv in seiner Energiepolitik zu behindern. Seit Langem gebe es einen Konsens aller demokratischen Parteien in Deutschland, sich in der Energiepolitik von Erdöl, Kohle und Uran wegzubewegen und langfristig eine hundertprozentige Versorgung aus erneuerbaren Energien anzustreben. Dissens habe es aber stets in der Frage des Zeithorizonts gegeben. Immerhin seien die Frage des Klimaschutzes, der Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit von Energie neben dem Ausstieg aus der Kernenergie zu berücksichtigen gewesen, so Rülke.

Wenn der Ministerpräsident von Energieeinsparung und Energieeffizienz rede, sei man ebenfalls mit ihm einig. Bereits hier zeige sich aber, wie weit Anspruch und Wirklichkeit beim Politiker Winfried Kretschmann auseinanderklafften. Im Landtag rede Kretschmann scheinheilig von Energieeffizienz und stemple den Bund zum Sündenbock einer zu langsamen Energiewende. Im Bundesrat blockiere er aber gleichzeitig das Gesetz zur steuerlichen Absetzbarkeit der energetischen Sanierung. Nicht besser sei Kretschmanns Industriepolitik. Wortreich beklage er fehlenden Markt und Wettbewerb im Energiebereich. Gleichzeitig zementiere er planwirtschaftliche Strukturen durch knallharten Lobbyismus für eine längst antiquierte Solarwirtschaft in Deutschland. Die ostdeutschen Solarfirmen seien die modernen Ruhrgebietshütten. Die Solarwirtschaft in Deutschland habe einen Innovationsanteil von 2,5 Prozent. Das sei „low-tech“ und nicht „high-tech“. 55 Prozent der Subventionen würden in Deutschland in 3 Prozent der Stromerzeugung fließen. Außerdem gebe es eine Bevorrechtigung für Solarstrom bei der Einspeisung, so dass niemand die dringend notwendigen Gaskraftwerke baue, weil diese unwirtschaftlich gemacht würden. Im Vergleich zu dieser Planwirtschaft seien Erich Honeckers Fünfjahrespläne geradezu ordnungspolitische Quantensprünge gewesen, so Rülke. Als es darum gegangen sei diesen Unsinn einzuschränken, habe die Regierung Kretschmann mit anderen Sozialisten wie Horst Seehofer dagegen im Bundesrat als Cheflobbyist der Solarwirtschaft verbissen gekämpft. Der damalige Vorschlag der Bundesminister Rösler und Röttgen hätte der erste Schritt auf dem Weg zur Energiewende werden sollen. Doch Kretschmann habe sich daran beteiligt, dem Bund bereits bei diesem ersten Schritt die Beine wegzuschlagen.Die Wirtschaft im Lande brauche aber nicht nur bezahlbare Energie, sondern vor allem auch eine verlässliche Energieversorgung zum jeweils richtigen Zeitpunkt. Die notwendigen „back-up-Kapazitäten“ aus Gas und Kohle seien dringend erforderlich. Mit Sonne und Wind allein sei die Energieversorgung des Landes nicht zu leisten.Ähnlich traurig sehe es im Bereich der Speicherung und des Leitungsausbaus aus. Die Landesregierung sorge mit ihrer Energiepolitik dafür, dass die Menschen und die Wirtschaft im Lande immer entweder zu wenig oder zu viel Energie hätten, aber niemals Bedarfsgerechtigkeit hergestellt werde.Es sei richtig, so Rülke, die Bedingungen für die Windenergie im Lande zu verbessern. Zu diesem Zwecke habe bereits die alte Landesregierung den Windatlas erstellen lassen. Es sei aber nicht zielführend, über das Landesplanungsgesetz die Regionalverbände auszuschalten und den Schwarzen Peter den Kommunen zuzuschieben. Obendrein sorge der Windenergieerlass zu erbitterten Auseinandersetzungen vor Ort. Kretschmann falle nichts ein zur Wasserkraft und zur Geothermie. Die Biomasse führe ein stiefmütterliches Dasein. Statt Innovation gebe es ein Grünlandumbruchverbot. Kretschmann melde Fehlanzeige auf dem Wärmemarkt und tue nichts im Bereich der Entwicklung von Wärmepumpen. Nebenbei habe sein Umweltminister alle Klimaziele aufgegeben und erkläre die CO2-Reduzierung für weniger wichtig und nicht vordringlich. Stattdessen würden Kretschmann und Untersteller nur von Windenergie reden und dabei auch den Nachhaltigkeitsbeirat ignorieren, der angesichts von Rotoren mit 180 Metern Höhe ein Moratorium fordere.In ihrer alibimäßigen Fokussierung auf Windmühlen erinnerten Winfried Kretschmann und Franz Untersteller an Don Quijote, den Ritter von der traurigen Gestalt und seinen Schildknappen Sancho Pansa, die – CO2-neutral auf Pferd und Esel – skurrilen Abenteuern entgegenritten, so Rülke. Auch das Ende der Geschichte erinnere stark an das berühmte Vorbild bei Cervantes. Schließlich ritten Don Kretschote und Sancho Franza gegen Windmühlen, die sie für Monster hielten, die die gesamte Energieversorgung alleine stemmen können. Am Ende seiner Energiepolitik würde aber Don Kretschote verwundert am Rotor eines Windrades hängen, sich mitdrehen und erstaunt feststellen, dass es nur ein Windrad und kein Monster sei.Aus Sicht der FDP-Fraktion seien fünf Handlungsfelder anzugehen:1.) Der Netzausbau. Hier sei wie beim Fernstrassenbau eine einheitliche Bun-deszuständigkeit notwendig, um voran zu kommen.2.) Erneuerbare Energien. Hier müsse man von der Planwirtschaft zum Wettbewerb kommen. Auch die bevorrechtigte Einspeisung müsse auf den Prüfstand gestellt werden.3.) Kraftwerksbau. Der Bau von Kohle- und Gaskraftwerken müsse ermöglicht und nicht verhindert werden.4.) Energieeffizienz. Schluss mit der Blockade der steuerlichen Abzugsfähigkeit der energetischen Sanierung im Bundesrat!5.) Energieforschung. Diese werde erstickt durch eine Subventionspolitik, die endlich ein Ende finden müsse. Vom Plan zum Markt heiße die Devise.Im Ergebnis betreibe die Regierung Kretschmann eine verheerende Energiepolitik. Wenn man so weiter mache, würde man einen Beitrag dazu leisten, dass in Deutschland bald wieder über die Laufzeit von Kernkraftwerken diskutiert würde, so Rülke.

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