Karrais: Fridays for Future-Forderungen gehen an Möglichkeiten des Landesgesetzgebers vorbei

Zu dem heute vorgestellten Forderungskatalog der Fridays for Future Baden-Württemberg sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Präsentation eines landespolitischen Forderungskatalogs ist im Grundsatz ein Schritt, den ich begrüße und den ich nach den vielen Freitagsdemonstrationen persönlich nun auch erwarte. Allerdings gehen weite Teile des 10-Punkte-Papiers an den verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Landes vollends vorbei. Womöglich sollte sich die Bewegung in Zukunft fachlich und rechtlich beraten lassen, was landesrechtlich umsetzbar ist und was nicht.“

Einen separaten Kohleausstieg des Landes Baden-Württemberg etwa könne es nicht geben, da der Bund mit dem Energiewirtschaftsgesetz diesen Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung abschließend geregelt habe und die einschlägige Gesetzgebungskompetenz der Länder erloschen sei. Die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien, deren Straffung Fridays for Future Baden-Württemberg fordert, hingen nun einmal maßgeblich am Bundesimmissionsschutzrecht, das Baden-Württemberg nicht einfach außer Kraft setzen könne, erläuterte Karrais. Die Forderung, allgemeine Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen an Erfolge beim Klimaschutz zu koppeln, stelle einen verfassungswidrigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar, die den Gemeinden in Artikel 28 des Grundgesetzes verbrieft sei. Und die Forderung, die Industrie mit Subventionen zu rascherem Klimaschutz zu bewegen, scheitere am EU-Beihilferecht.

Der Idee eines starren CO2-Budgets für Baden-Württemberg erteilte Karrais ebenfalls eine Absage. „Es hat ja einen Grund, warum die EU auf einen Emissionshandel im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum setzt. Wir leben in einem offenen Binnenmarkt mit Regionen, die mehr von Dienstleistungen leben, und anderen Regionen, die wie Baden-Württemberg eine starke Industrie haben. Man kann diese Regionen bei Emissionen nicht alle über einen Kamm scheren“, sagte Karrais. Ganz so einfach, wie es sich einige Freitagsdemonstranten vorstellten, sei Politik in einem demokratischen Rechtsstaat eben nicht.

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Prof. Dr. Erich Schweickert

Schweickert: Mit Meisterprämie einen gerechten Schritt hin zu mehr Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung wagen

Zur Meldung, dass der Industrie- und Handelskammertag eine Ausweitung der Meisterprämie fordert, sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der beharrliche Einsatz der Liberalen in Sachen Meisterprämie scheint sich nun auszuzahlen. Bereits zu Jahresbeginn haben wir in einer Regierungsbefragung deutlich gemacht, dass sich das Land bei der monetären Anerkennung einer erfolgreichen beruflichen Aufstiegsqualifizierung nicht isolieren sollte. Denn in zwölf anderen Bundesländern gibt es eine solche Prämie bereits. Auch im Wirtschaftsausschuss des Landtags haben wir die Auseinandersetzung zur Sinnhaftigkeit einer Meisterprämie bereits geführt und wurden dort mit unserem Antrag von der Landesregierung abgewiesen, zeitnah ein tragfähiges Konzept aufzulegen.
Der aktuelle Schnellschuss geht fehl, soweit nur die Meister des Handwerks in den Blick genommen werden. Wir müssen die Gleichbehandlung der Meister und somit auch der Industrie- und Kammerabschlüsse insgesamt sicherstellen, um endlich zu einem wichtigen Schritt hin zu mehr Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung zu kommen. Denn nur so können wir dem Mangel an Fach- und Führungskräften entgegentreten. Deshalb dürfen die Regierungsfraktionen nicht auf halbem Wege stehenbleiben und müssen auch die gleichwertigen IHK- bzw. HWK-Fortbildungsprüfungen in Gänze mit einer Prämie honorieren. Sonst stehen durch diese neu geschaffene Ungerechtigkeit Klagen nach dem Grundsatz der Gleichwertigkeit in der Meisterausbildung zu befürchten.
Wir haben bereits in der Diskussion im Plenum des Landtags am vergangenen Donnerstag mehr als deutlich darauf hingewiesen, dass es eine singuläre Lösung für das Handwerk nicht geben sollte, sondern die Gleichbehandlung gleichrangiger Abschlüsse geboten ist. Wir nehmen dabei die Wirtschaftsministerin beim Wort, die selbst auf unser Drängen hin betonte, dass die „Gleichbehandlung der Meister, auch der Industrie, der Kammerabschlüsse insgesamt sicherzustellen“ sei. Wie werden einen Haushaltsantrag stellen, der alle Meister-gleichwertigen HWK- und IHK-Abschlüsse einbezieht. Diesen Antrag werden wir in der morgigen Sitzung des Finanzausschusses zum Einzelplan des Wirtschaftsministeriums einbringen und die Regierungsfraktionen herzlich einladen, diesem Konzept zu folgen.“

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Kern: Grün-Schwarz setzt die Serie der faulen Kompromisse fort

Zur Nachricht, dass sich die grün-schwarze Koalition auf eine bessere Besoldung für alle Schulleiter und auf die Bezuschussung kommunaler Betreuungsangebote geeinigt hat, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Die FDP/DVP Fraktion freut sich, dass nun auch die Schulleiter kleiner Schulen besser bezahlt werden. Allerdings konnte sich die Koalition erst nach monatelangem Ringen darauf einigen. Gleichzeitig werden die allermeisten Schulen, rund 85 Prozent, auf unbestimmte Zukunft vertröstet, was die Schulverwaltungsassistenten angeht. Denn nach Angaben des Kultusministeriums werden nur knapp 400 Gymnasien und berufliche Schulen sowie einige sehr große Realschulen und Bildungszentren von Schulverwaltungsassistenten profitieren. Und bei den Ganztagsschulen musste die CDU in den Verhandlungen mit den Grünen noch kräftig Federn lassen. Betreuungsangebote der Kommunen, die das Schulangebot ergänzen, sollen zwar zukünftig bezuschusst werden – allerdings nicht, wenn sie an verpflichtenden Ganztagsschulen angesiedelt sind. Vor allem aber fehlt im grün-schwarzen Kompromiss die offene Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und freiwilligen Angeboten am Nachmittag aus einem Guss. Im Schulgesetz findet sich nur die verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschule. Wäre der CDU eine echte Wahlfreiheit beim Ganztag ein Anliegen gewesen, hätten sich die Christdemokraten für eine offene Ganztagsschule starkgemacht. Der Koalitionsfrieden mit den auf die verpflichtende Ganztagsschule fixierten Grünen war ihnen aber offensichtlich wichtiger und setzt mit ihnen die Serie der faulen Kompromisse fort.“

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Prof. Dr. Erich Schweickert

Schweickert: Regierungsfraktion dürfen bei der Stärkung der Meisterausbildung nicht auf halbem Wege stehen bleiben

Zur verlautbarten Einigung zwischen den Regierungsfraktionen Grüne und CDU, in den laufenden Haushaltsberatungen ab sofort eine einmalige Meisterprämie in Höhe von 1.500 Euro vorzusehen, erklärt der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:
„Es ist schön, wenn jetzt die nach eigenen Angaben inhaltlich insolvente CDU auf die Position der FDP einschwenkt. Wir begrüßen es außerordentlich, wenn nun unsere Konzepte übernommen werden und unser Drängen zur Einführung einer Meisterprämie im Handwerk Erfolg hat. Erst zuletzt wurde ein Vorstoß der FDP/DVP Fraktion durch die Regierungsfraktionen gestoppt, diese einzuführen.
Es ist aber falsch, nur die Meister des Handwerks in den Blick zu nehmen, wie es die Regierungsfraktionen nun angekündigt haben. Wir müssen die Gleichbehandlung der Meister und somit auch der Industrie- und Kammerabschlüsse insgesamt sicherstellen, um endlich zu einem wichtigen Schritt hin zu mehr Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung zu kommen. Denn nur mit mehr Meistern können wir dem Mangel an Fach- und Führungskräften entgegentreten. Deshalb dürfen die Regierungsfraktionen nicht auf halben Wege stehenbleiben und müssen auch die gleichwertigen IHK- bzw. HWK-Fortbildungsprüfungen in Gänze mit einer Prämie honorieren. Sonst stehen durch diese neu geschaffene Ungerechtigkeit Klagen nach dem Grundsatz der Gleichwertigkeit in der Meisterausbildung zu befürchten.
Aus diesem Grund ist jetzt die Wirtschaftsministerin gefordert, ihren Ankündigungen aus der Regierungsbefragung vom 30.01.2019 auch Taten folgen zu lassen und die finanzielle Wertschätzung der Meisterausbildung nicht nur den Meistern aus dem Handwerk, sondern auch denen der Industrie sowie der Kammerabschlüsse insgesamt zukommen zu lassen.
Die FDP/DVP Fraktion wird dazu in der kommenden Woche mit gegenfinanzierten Haushaltsanträgen weiter Unterstützung zur Angleichung der akademischen und beruflichen Ausbildung leisten.“

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Kern und Karrais: Glasfaser in jedes Gebäude als Infrastrukturziel

„Die Digitalisierung erfasst alle Lebensbereiche“, so fasst Dr. Timm Kern, stellvertretender Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, den liberalen Zukunftstag der Fraktion am Samstag zusammen. „Wir Freie Demokraten haben ein positives Menschenbild. Wir denken vom einzelnen Menschen her und sehen seine Talente. Wir wollen Freiheitsräume eröffnen und Chancen schaffen, damit jeder sein individuelles Lebensglück machen kann. Für uns bieten digitale Lösungen die Chance, das Leben der Menschen einfacher und besser zu machen. Die Digitalisierung ist die zentrale politische Gestaltungsaufgabe unserer Zeit. Denn wie unsere Gesellschaft künftig aussehen wird, ist kein Zufallsprodukt. Gesellschaftliche Prozesse sind gestaltbar. Dazu braucht es Mut und neues Denken.“
Daniel Karrais, Sprecher der Fraktion für Digitalisierung, ergänzt: „Wir müssen hin zu einem klaren Infrastrukturziel, das da heißt: Glasfaser in jedes Gebäude. Ohne diese Grundlage sind jegliche Digitalisierungsstrategien nicht von Erfolg gekrönt. Die digitale Infrastruktur sind die Straßen und Schienen unseres 21. Jahrhunderts. Darüber hinaus ist es wichtig und unerlässlich, dass in der Bevölkerung ein Mind Change, ein Bewusstseinswandel, stattfindet. Nur wenn für jeden einzelnen die Verbesserungen, die die Digitalisierung mit sich bringt, spürbar ist, kann der Kraftakt, den diese Transformation mit sich bringt, gelingen. Digitalisierung muss bei den politischen Entscheidungsträgern endlich zur Chefsache erklärt werden und das kann nur durch ein eigenständiges Digitalisierungsministerium geschehen.“

Bernhard Palm, Vorstandsmitglied im Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. und Geschäftsführer NetCom BW, stellte die Entwicklungen des Breitbandausbaus in Deutschland vor.
Kernaussage war, dass der stark steigende Bedarf an Datenvolumen breitbandige Internetanschlüsse notwendig mache. In Baden-Württemberg sei eine deutliche Steigerung des Bedarfs klar absehbar. Vor allem sei für Privatpersonen zunehmend ein großes Datenvolumen notwendig, da sich vor allem bei der jüngeren Generation viele Aktivitäten ins Internet verlagerten. Dies geschehe beispielsweise durch die erhöhte Nutzung von Streamingdiensten. Die Netzbetreiber setzten dabei vor allem auf einen eigenwirtschaftlichen Ausbau. Herr Palm benannte das nationale Breitbandziel, wonach bis zum Jahr 2025 ein flächendeckender Ausbau mit Gigabit Netzen vollzogen sein solle. Aus seiner Sicht sei dies ein Ziel, welches nicht erreicht werden könne. Er machte dafür die fehlende klare Fokussierung auf der politischen Bundes- und Landesebene und die nicht ausreichende Finanzierung von Fördertöpfen verantwortlich. Um den Breitbandausbau wirklich konsequent voranzubringen, müsse dieses Ziel politisch konsolidiert und konzentriert behandelt und entsprechend umgesetzt werden. Derzeit fände der Ausbau in einem deutlich zu langsamen Tempo statt und die angespannte Marktsituation des Tiefbaus trage ihr Übriges dazu bei. Bernhard Palm forderte in seiner Rede die Einführung eines sogenannten Voucher Systems als Anreiz für die FTTB/H Anschlussnachfrage. Der Bürger müsse wieder in eine aktive Rolle gebracht werden.

Dr. Nicola Schelling, Regionaldirektorin Verband Region Stuttgart, betonte, dass Breitbandausbau die Grundlage unserer Zukunft und auch schon unseres Alltags sei. Dadurch seien neue Produkte möglich. Autonome Fahrzeuge oder autonome Logistik könnten zu Verkehrsentlastung und Umweltschutz beitragen. Jeder Beruf erfordere zunehmend Verständnis für die Handhabung digitaler Funktionen und Anwendungen. Ganze Branchen müssten dabei umdenken und sich der Transformation anpassen. Denn alles, was digitalisiert werden könne, werde auch digitalisiert werden. Wichtig für eine Wirtschaftsregion wie Stuttgart sei es, zukunftsfähig und wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Grundfrage, die dabei immer gestellt werden müsse, sei, mit welchen Maßnahmen Digitalisierung zur Verbesserung der Wirtschafts- und Lebenssituation führen könne.
Die Region treibt den Glasfaserausbau und 5G mit der Gigabit Region Stuttgart GmbH in Kooperation mit der Privatwirtschaft voran. Dr. Schelling appellierte, bei der Planung der Infrastruktur nicht nur das Augenmerk auf den heutigen, sondern vor allem auch auf den zukünftigen Bedarf zu richten und dies entsprechend zu berücksichtigen.

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Dr. Timm Kern

Kern: Grün-Schwarz ist unfähig zu entschiedenem bildungspolitischen Handeln

Zur Ankündigung der Arbeitsgemeinschaft gymnasialer Elternvertreter im Regierungsbezirk Stuttgart (ARGE), das Land wegen hoher Unterrichtsausfälle zu verklagen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Dass Elternvertreter sich nicht anders zu helfen wissen als Klage gegen das Land einzureichen, zeigt nicht nur, welches Ausmaß der Unterrichtsausfall an den Schulen vor Ort inzwischen angenommen hat. Vielmehr sind die Klagenden offenbar zur Erkenntnis gelangt, dass ihre Hilferufe ungehört verhallen. Wie auch seitens der ARGE Stuttgart bei deren Pressekonferenz bemerkt wurde, ist der grüne Ministerpräsident nicht erst seit kurzer Zeit im Amt. Was die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls betrifft, ist die im Jahr 2011 begonnene Amtszeit von Winfried Kretschmann tatsächlich von schwerwiegenden Versäumnissen und kontraproduktiven Entscheidungen geprägt. So wurde nichts unternommen, um die unwürdige Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Lehrkräften zu beseitigen, den Beförderungsstau bei den Fachlehrern abzubauen, die Möglichkeiten des Quereinstiegs ins Lehramt substanziell zu verbessern, die Eigenverantwortung der Schulen im Personalbereich zu stärken oder die Unterrichtsversorgung mit einem transparenten und verlässlichen Verfahren sicherzustellen, wie es andere Bundesländer mit dem Modell 100 Prozent Unterrichtsversorgung plus X Prozent für Vertretungsunterricht und eigene Profilschwerpunkte längst praktizieren. Stattdessen hat die grün-rote Regierung Kretschmann I einige Zeit das Ziel verfolgt, 11 600 Lehrerstellen zu streichen – obwohl absehbar war, dass schon in naher Zukunft nicht weniger, sondern deutlich mehr Lehrer gebraucht würden. Schließlich wirkt die Privilegierung der Gemeinschaftsschule bis heute nach. Unter anderem verfügt die Gemeinschaftsschule immer noch über einen Klassenteiler von 28 Schülern und ist dadurch erheblich besser mit Lehrern ausgestattet als die anderen weiterführenden Schularten mit einem Klassenteiler von 30 Schülern. Die FDP/DVP Fraktion hat entschiedenes Gegensteuern und Handeln in all diesen Punkten immer wieder eingefordert. Es wird aber immer offensichtlicher, dass eine Koalition aus ideologisch festgefahrenen Grünen und einer durchsetzungsschwachen CDU dazu nicht fähig ist.“

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Schweickert: Verpasste Gelegenheit, den Unternehmen Entlastungen von Bürokratie zu verschaffen

In der heutigen zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zum Bürokratieabbau der FDP/DVP Fraktion sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Ablehnung unserer Vorschläge zum Bürokratieabbau für die Unternehmen im Land durch die regierungstragenden Fraktionen ist ein eindrucksvoller Beleg für die Halbherzigkeit, mit der die Landesregierung den Bürokratieabbau im Land angeht. In Sonntagsreden wird vom Bürokratieabbau fabuliert, im Parlament aber wird jede Gelegenheit ausgelassen, den Unternehmen Erleichterungen zu verschaffen. Obwohl die Konjunkturstimmung im Südwesten auf den tiefsten Stand seit der Finanzkrise gesunken ist und endlich wirtschaftsfreundliche Impulse aus der Landespolitik kommen müssten. Die Einrichtung eines Normenkontrollrates allein ist eben nur die halbe Miete, solange man dessen zahlreiche Vorschläge zum Bürokratieabbau so gut wie nicht umsetzt.
Besonders bedauerlich ist die Kehrtwende der CDU in Sachen Bildungszeitgesetz, das bei der Einführung als unnötig, ideologisch motiviert und grobes Foul an der sozialen Marktwirtschaft kritisiert wurde. Von der klaren Ablehnung dieses staatlichen Dirigismus´ ist nun nichts mehr geblieben. Daran, dass es nicht die Aufgabe der Unternehmen ist, gesellschaftliche und politische Aufgaben zu finanzieren, erinnern sich die Unternehmen und die FDP-Fraktion, nicht aber die Wirtschaftspolitiker der CDU. Wir haben leider erfolglos versucht, dieser wirtschaftspolitischen Demenz entgegenzuwirken.“

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Schweickert: Gleichbehandlung von beruflicher und akademischer Bildung, aber auch der Meisterabschlüsse untereinander ist angezeigt

In der heutigen Aktuellen Debatte zur Zukunft des Handwerks in Baden-Württemberg sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Endlich fruchtet unser Drängen zur Einführung einer Meisterprämie. Es ist aber falsch, nur die Meister des Handwerks in Blick zu nehmen, wie es die CDU im Rahmen der heutigen Debatte angekündigt hat. Wir müssen die Gleichbehandlung der Meister, auch der Industrie, der Kammerabschlüsse insgesamt sicherstellen. Im Nachbarland Bayern etwa hat man nicht nur eine Vielzahl von Abschlüssen aus den unterschiedlichsten Arbeitsbereichen mit einer Prämie versehen, sondern diesen Bonus auf jüngst noch von 1500 € auf 2000 € erhöht.
Schon heute gibt es in zwölf Bundesländern bei erfolgreich abgeschlossener Meisterprüfung eine Prämie zwischen 1000 und 4000 Euro. Damit wird die berufliche Qualifikation honoriert, aber auch ein früher Anreiz gegeben, die Meisterausbildung anzugehen. Die Prämie kann gleichzeitig als Anreizgeber gesehen werden, um die Zahl der Meiserabsolventen des Handwerks sowie anderer gleichwertiger IHK- bzw. HWK-Fortbildungsprüfungen vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Fachkräftemangels zu steigern.
Schon vor einem Jahr haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt und der Landesregierung auch aufgegeben, zeitnah für eine Umsetzung zu sorgen. Im vorgelegten Haushaltsentwurf der Regierung aber findet sich bisher kein einziger Euro für die Meisterprämie.
Auch die Zukunft der Digitalisierungsprämie bleibt fraglich, denn auch zu diesem Zweck findet man keinen Haushaltsansatz. Eine echte Wertschätzung der beruflichen Bildung sieht anders aus. Wir werden hier mit Haushaltsanträgen noch stark nachbessern müssen.“

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Goll: Gängelung legaler Waffenbesitzer beenden

Anlässlich der Aktuellen Debatte auf Antrag der AfD-Fraktion zur Verschärfung des Waffenrechts erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Fast schon reflexartig erleben wir nach jedem neuen furchtbaren Anschlag, wie die Stimmen nach einer Verschärfung des Waffenrechts erhoben werden. Leidtragende sind dabei legale Waffenbesitzer, die von einer immer größeren Bürokratie und steigenden Aufwendungen betroffen sind. Dabei sind die mit Feuerwaffen begangenen Straftaten und die Opferzahlen von Jahr zu Jahr rückläufig. So sank nach Angaben des Innenministeriums die Zahl der Opfer durch Schussverletzungen in Baden-Württemberg von 297 im Jahr 2009 auf 122 im Jahr 2018.

Gleichzeitig erleben wir, dass ein Großteil der bei Straftaten verwendeten Waffen illegal im Umlauf ist. Der Erwerb von Feuerwaffen über das Darknet ist zwar illegal, aber verhältnismäßig einfach. Ermittlungsbehörden müssen daher dringend personell und technisch so ausgestattet sein, dass Betreiber und Kunden von illegalen Handelsplattformen besser und öfter als bisher ermittelt und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Damit würden deutlich mehr potentielle Opfer von Schusswaffen verhindert als durch die Gängelung legaler Waffenbesitzer.“

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Kern: Die Politik der Kultusministerin zur frühkindlichen Bildung bleibt Stückwerk

Anlässlich einer Landtagsdebatte über zwei Gesetzentwürfe der Landesregierung zur frühkindlichen Bildung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Der vorliegende Gesetzentwurf steht geradezu sinnbildlich für das große Manko der Politik der Kultusministerin im Bereich der frühkindlichen Bildung insgesamt: Es gibt einzelne gute Ansätze, aber insgesamt bleibt ihre Politik Stückwerk. Warum wird den Einrichtungsleitungen Leitungszeit gegeben, aber den allseits geschätzten Orientierungsplan für eine frühe Pädagogik im Kindergarten will die Kultusministerin nicht verbindlich machen?
Eine regelmäßige Überarbeitung des Orientierungsplans ist zweifellos sinnvoll und notwendig. Aber die Kapitäne ohne gültige Seekarte in See stechen zu lassen, hört sich nicht gerade nach einem ausgereiften Plan für eine Weltumseglung an. Klar ist auch, dass die Leitungszeit nur längerfristig wirken kann. Wenn die Finanzierung aber nur bis 2022 steht und dann womöglich ganz oder in Teilen wegfällt, dann besteht jedoch die Gefahr, dass der Prozess der Qualitätsentwicklung bereits abgebrochen wird, bevor er überhaupt richtig begonnen hat. Aus diesem Grunde wäre es dringend erforderlich gewesen, über die längerfristige Finanzierung zumindest perspektivische Vereinbarungen zu treffen.“

Ein Gesamtkonzept sei laut Kern auch deshalb dringend erforderlich, weil in beiden Gesetzentwürfen starke Meinungsunterschiede zwischen Land und Kommunen über die konkrete Umsetzung der Leitungszeit deutlich würden. Kern: „Die Kommunen sind für die frühkindliche Bildung originär zuständig. Diese wehren sich in ihren Stellungnahmen dagegen, das missglückte Qualitäts-Konstrukt ‚Forum Frühkindliche Bildung‘ von der Landesregierung übergestülpt zu bekommen. Sie befürchten mit Recht Doppelstrukturen und lähmende Konflikte. Die FDP/DVP Fraktion hält es deshalb für einen Fehler, dass die Landesregierung nicht dem Vorschlag gefolgt ist, den Gesetzentwurf zum ‚Forum Frühkindliche Bildung“ zurückzuziehen und mit den Kommunen und den freien Trägern der Kindertageseinrichtungen sowie der Tagespflege ein unabhängiges wissenschaftliches Institut auf den Weg zu bringen. Damit wurde eine echte Chance auf eine erfolgreiche Qualitätsentwicklung im frühkindlichen Bereich vertan.“

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Brauer: Grün-Schwarz verpasst, den öffentliche Dienst attraktiver zu machen

Zur heutigen Verabschiedung von Änderungen im Beamtenversorgungsgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Die nun verabschiedeten Änderungen bei der Beamtenversorgung, bei der Lücken bei der Anrechnung von Teilzeit, Elternzeit- und Pflegezeit geschlossen werden, begrüßen wir.

Allerdings vermissen wir immer noch die versprochenen Verbesserungen beim im Koalitionsvertrag verankerten Thema Lebensarbeitszeitkonten oder den rechtlich angegriffenen Verschlechterungen bei der Beihilfe von Angehörigen. Damals hat man wundersamerweise besonders Familien getroffen, die auf das Beamtengehalt besonders angewiesen sind. Hier wurde Besserung versprochen, aber still ruht der See. Wir fordern, hier endlich nachzubessern.“

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Karrais: Vor lauter Brexit nicht andere wichtige Fragen vergessen

Zur heutigen Europa-Debatte im Landtag erklärt das Mitglied des Europaausschusses, Daniel Karrais:

„Im Schatten des Never-Ending-Brexits und der Kommissionbesetzung geschehen auch noch andere wichtige Dinge in Europa. Die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge steigt wieder, mit entsprechenden humanitären Folgen dort. Die Schwächen des Türkei-Deals werden wieder einmal offensichtlich, aber auch die Unfähigkeit der EU, zusammen mit den Griechen ein belastbares und effizientes Management aufzubauen.

Wenigstens wird in der EU eine Rezession nicht mehr erwartet. Der Aufschwung ist zu Ende, die Rezession aber nicht zu sehen, so die Wirtschaftsweisen. Dies ist die Stunde der Politik, Maßnahmen zur Förderung des Wachstums zu ergreifen. Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine Unternehmenssteuerreform sind überfällig, aber bei der GroKo in Berlin nicht in Sicht. Stattdessen Eingriffe in die Rentenformel zulasten der jüngeren Generation und zugunsten eines SPD-Vorsitzendenbewerbers. So macht man es gerade nicht.“

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Rülke: „Wer ausgibt und nicht Rechnung führt, der wird bald arm ohn‘ dass er’s spürt“

In der Debatte zum Staatshaushalt 2020/21 hat der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf die Haushaltseinbringung durch die Finanzministerin Baden-Württembergs, Edith Sitzmann, in der vergangenen Woche reagiert.
Sitzmann hatte in ihrer Haushaltsrede gesagt, Geld auszugeben sei keine Kunst, sondern mit wenigen Mitteln auszukommen, erinnerte Rülke. Genau dies leiste dieser Haushalt aber nicht, genau dies hätten die grüngeführten Landesregierungen der beiden zurückliegenden Legislaturperioden auch nie geleistet. Es sei eine dreiste Aufschneiderei, sich für diese Haushaltspolitik auch noch zu brüsten, so Rülke und zitierte ein nepalesisches Sprichwort, das besage: „Seichte Bäche rauschen am meisten“. Dieser Satz tauge als Überschrift für die Haushaltsrede der Ministerin.

Von „wenigen Mitteln“ zu reden sei nach seinen Aussagen schon unverschämt, wie dies die Finanzministerin getan hätte. Während die FDP in ihrer fünfzehnjährigen Regierungstätigkeit das Haushaltsvolumen von 31,8 auf 35,1 Milliarden um 10,4 Prozent oder 3,3 Milliarden vergrößerte, habe Winfried Kretschmann in den zehn Jahren seiner Regierungszeit diesen Umfang um über 50 Prozent bzw. über 20 Milliarden auf 55,3 Milliarden inklusive Zurechnung des Länderfinanzausgleichs ausgeweitet, kritisierte Rülke scharf. Für ihn und seine Regierungen gelte die alte Bauernweisheit: „Wer ausgibt und nicht Rechnung führt, der wird bald arm ohn‘ dass er’s spürt.“ Das sehe man auch bei den Einnahmen und Ausgaben und zeigte auf: 2013 waren es 42,8 Milliarden, 2021 werden es 52,2 Milliarden sein. Ein Plus von 9,4 Milliarden. Die Gesamttilgung der Schulden des Landes belaufe sich trotz bester Wirtschaftsdaten auf gerade einmal 1,25 Milliarden, dabei würden von 2018 auf 2019 die Summe von 5,6 Milliarden Euro an Haushaltsresten mitgeschleppt. Nicht einmal die Opposition, sondern lediglich neutrale Betrachter brauche man, um die Seichtheit des rauschenden Bachs zu erkennen, so Rülke.

Er zitiert die Stuttgarter Zeitung vom 09. Oktober 2019: „Der Etat für die Jahre 2020 und 2021 enthält die traurige Kunde, dass Grün-Schwarz das Prinzip der Schuldenbremse immer noch nicht verstanden hat“ und die Rhein-Neckar-Zeitung vom selben Tag: „Es bleibt das Grundproblem des grün-schwarzen Zweckbündnisses: In komfortablen Zeiten für Haushälter fehlen Mut, Visionen und vor allem eine gemeinsame Linie. So wird ein Stillstand fortgeschrieben, der auch künftige Regierungen binden wird.“ Nicht einmal die Zinsentwicklung hätte die Landesregierung im Griff, kritisierte Rülke: 2020 betrügen die Zinslasten 1,3 Milliarden Euro und 2021 fast 1,7 Milliarden und das bei der konstanten Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank.
Was nun die Gründe für eine solche schlechte Haushaltspolitik seien, fragte Rülke und erklärte: Die Leitlinie sei hier „Konsumption statt Investition“, insbesondere im Stellenbereich. So seien seit 2017 fast 7600 neue Stellen im Haushalt aufgeführt; in den Landesbetrieben seit 2017 fast 3400.
Darunter seien nach seinen Aussagen aktuell neben sinnvollen Stellen im Bereich Lehrer und Polizei auch 730 bei den Landesbetrieben, darunter 150 in den Forstverwaltungen und wieder einmal 10 Stellen für das grüne Prestigeprojekt Nationalpark Schwarzwald, der es mit der Kostenexplosion beim Besucherzentrum ins Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler geschafft hätte und sich daher trauriger Berühmtheit rühmen könne. Dabei könne das überteuerte Besucherzentrum noch nicht mal mehr 15% der Besucher aufweisen, wie von den Grünen erwartet worden war.
Alleine 150 neue Stellen seien bei der Finanzverwaltung des Landes mit der Grundsteuerreform vorgesehen. Durch solche Maßnahmen erklärte sich wieder einmal der größte Steigerungsposten im Landeshaushalt, nämlich die Personalkosten. Hier sei 2020 ein Plus von 1,3 Milliarden vorgesehen, 2021 sogar ein Plus von 2,1 Milliarden.

„Dennoch wollen wir als verantwortungsvolle Opposition eine solidere Zukunft“, führte Rülke aus und benennt konkret die Schuldenbremse, die für die Landesverfassung vorgesehen und die auch einzuhalten sei. Hier hätte sich gezeigt, dass die FDP/DVP keine Fundamentalopposition betreibe, sondern bereit sei zur notwendigen Verfassungsänderung. „Dabei wurde eine wichtige Bedingung für uns erfüllt: Mehr Schuldentilgung“, so Rülke und bezifferte dies konkret mit 132 Millionen zum Ausgleich des Kontrollkontos für die Kreditaufnahme unter der seitherigen Schuldenbremse.
Trotz aller Ausgabenwut stellte Rülke beim Haushalt enorme Spielräume fest. So seien noch rund zwei weitere Milliarden Euro an Mittelverwendung offen. Während Finanzministerin Sitzmann auf eine Rücklage dränge, wolle der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhart damit gestalten. „Was will die grün-schwarze Regierung denn nun?“, fragte Rülke und stellte fest, dass es der Koalition bei der wichtigen Frage der Haushaltsgestaltung offenbar wieder einmal an einer gemeinsamen Strategie fehle. Rülke zitierte Friedrich dem Großen, von dem der Satz stamme: „Der Luxus treibt den Menschen nicht zu einer einzigen Tugend an, sondern stumpft alle besseren Gefühle in ihm ab.“ Dies gelte nach Rülkes Worten besonders für diese Landesregierung.

Bei solchen Spielräumen sei eigentlich ein besserer Umgang mit den Kommunen naheliegend, stellte Rülke fest. Doch leider gelte für den Umgang mit den kommunalen Spitzenverbänden ganz offensichtlich, dass diese Landesregierung zwar so viel Geld wie nie, aber eben auch so viel Streit wie nie mit den Kommunen hätte. So seien bei der Anschlussunterbringung der Flüchtlinge für 2020 der Betrag von 150 Millionen Euro im Landeshaushalt vorgesehen, notwendig seien aber 270 Millionen. Er schilderte, wie im Schwarzwälder Boten vom 06. November 2019 der Rottweiler Landrat Wolf-Rüdiger Michel gefragt wurde, wie er auch als CDU-Mitglied die Arbeit seiner Parteifreunde im Land beurteile. Allein dem Kreis Rottweil fehlten dafür 3 Millionen Euro im Jahr. Dies sei ein „unmöglicher Vorgang“, so Michel und wird wörtlich zitiert: „In Stuttgart sitzen schwäbische Entenklemmer.“

Auch in der Steuerpolitik hätte es Handlungsspielraum gegeben, so Rülke. „Bei der anstehenden Grundsteuerreform verlangten wir eine Öffnungsklausel, die jetzt auch für das Land Baden-Württemberg zu nutzen ist: Eine Neuregelung muss weniger Bürokratie und keine zusätzliche Belastung für Bürgerinnen und Bürger bringen.“ In Bezug auf die vom Land erhobene Grunderwerbsteuer erneuerte Rülke die Forderung seiner Fraktion, diese von 5 auf 3,5 Prozent zu senken, um die nötigen Impulse für Wohnungsbau zu setzen. Die Einnahmen aus dieser Steuer für das Land hätten 2011 940 Millionen Euro und 2021 den Betrag von 2,17 Milliarden ergeben. Bei einer Absenkung ergäbe sich immer noch ein Betrag von 1,52 Milliarden Einnahmen aus diesem Bereich, rechnete Rülke vor.

Im Rundfunkbereich wäre es einfach gewesen, etwas für die Vielfalt zu tun, mahnte Rülke an. Ministerpräsident Kretschmann hätte in der vergangenen Woche geäußert, er befürchte „Nachrichtenwüsten“. Auf der anderen Seite würden den Regionalsendern lediglich 3 Millionen Euro an Fördermitteln zugestanden, wobei 4,9 Millionen von der Regierung in Aussicht gestellt worden seien und der tatsächliche Bedarf 5.9 Millionen betrage. Wer angesichts dieses Förderverhaltens gegenüber Regionalsendern über Nachrichtenwüsten jammere, begehe Heuchelei, so Rülke, und zitierte den Aphoristiker Jürgen Köditz: „Besonders talentierte Heuchler klopfen sogar Ihrem Spiegelbild auf die Schulter.“

Finanzministerin Sitzmann sagte über den Landeshaushalt: „Wir machen den Haushalt wetterfest.“ Rülke fragte dagegen: „Und was ist mit dem Stellenaufwuchs? Was mit den strukturellen Belastungen für den Haushalt? Sitzmann behauptete, man habe „erfolgreich gestaltet“. Gleichzeitig stelle sie fest, die Wirtschaftsleistung flaue ab. Rülke fragte dagegen: „Nennen Sie das einen Erfolg?“ Nach Sitzmanns eigener Aussage seien Arbeitsplätze in Baden-Württemberg gefährdet, besonders in zwei zentralen Branchen, nämlich Maschinenbau und Fahrzeugbau. Gleichzeitig beteilige sich der Ministerpräsident am „Batteriehype“, kritisierte Rülke scharf: „Damit wird eine umweltfeindliche, mobilitätsfeindliche, unsoziale und arbeitsplatzfeindliche Technologie über Subventionen vorangetrieben, statt die vielversprechende Wasserstofftechnologie zu unterstützen, die die Wertschöpfung in Baden-Württemberg halten würde.“

Die Finanzministerin behauptete, man habe erfolgreich gestaltet und knapp jeden vierten Euro in die Bildung investiert. Gleichzeitig, so Rülke, könnten die internationalen Vergleichsdaten zum Bildungsniveau in Baden-Württemberg nicht zufrieden stellen und fragte: „Woran liegt das wohl? Was läuft falsch? Am Geld kann es nicht liegen. Der Grund ist klar: Es liegt an Ihrer falschen Schulpolitik!“ Die Landesregierung setze nach Aussagen Rülkes weiter auf Einheitsschule und nicht auf Vielfalt. So sei im Zeitraum von 2019 bis 2021 ein Minus von 1810,5 Stellen im Bereich Grund- Haupt-Werkrealschule zu verzeichnen, dafür ein Plus von 2031 Stellen im Bereich der Gemeinschaftsschulen. Hinzu komme nach Aussagen Rülkes ein Klassenteilerprivileg in dieser Schulart von 28 statt 30. Offenbar rechne auch die Kultusministerin Eisenmann mit vielen Schulschließungen in diesem Bereich, entgegen eigener Ankündigung der letzten Wochen.

Bei der Digitalisierung sei zu Beginn der Legislaturperiode eine Strategie versprochen worden unter dem Dach des Innenministeriums, erinnerte Rülke. In diesem Fall sei es nach seinen Aussagen vielleicht gut, dass es dazu nicht gekommen sei. „Jetzt ist von einer Strategie keine Rede mehr, nur noch von Einzelprojekten in Fachministerien. Wir wollen dieses wichtige Thema aber konzentriert anpacken. Deshalb fordern wir die Bündelung dieses zentralen Zukunftsthemas in einem eigenständigen Digitalisierungsministerium“, forderte Rülke erneut.

Alles in allem bewertete Rülke diesen Haushalt als „Ausweis einer stümperhaften Regierungskoalition“ und weiter: „Oscar Wilde meinte wahrscheinlich Schwarz-Grün als er sagte: ‚Es gibt Leute, die nichts können. Aber das verpfuschen sie auch noch‘“, so Rülke abschließend.

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Brauer: Flächenmodell sorgt für geringere Folgekosten

Zum heutigen Beschluss der Grundsteuerreform im Bundesrat und die Ankündigung der Finanzministerin zu den Schwierigkeiten der Umsetzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Dass die Grundsteuerreform nun im Bundesrat beschlossen wurde, begrüßt die FDP/DVP-Fraktion, sichert sie doch zuerst einmal eine wichtige Finanzbasis der Kommunen. Aber die Behandlung dieses Themas in der grün-schwarzen Koalition verwundert schon.

Bereits mehrfach in diesem Jahr habe ich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen aufgerufen, sich frühzeitig über das weitere Vorgehen bei der Grundsteuer zu verständigen. Es war bereits seit dem Frühjahr abzusehen, dass die Länderöffnungsklausel kommt, dass die CDU diese ziehen möchte und welche Folgen das hat.

Sich jetzt als Finanzministerin hinzustellen und zu sagen: dann bitte lieber Koalitionspartner, wenn du ein eigenes Modell bei der Grundsteuer haben möchtest, finde noch einen ´mittleren zweistelligen Millionenbetrag´ im Haushalt für den Einstieg in die IT-Entwicklung zur Umsetzung, ist kein guter Stil. Die 150 Neustellen für 2021 im ersten Schritt in der Steuerverwaltung hat die Finanzministerin ja auch eingestellt. Solche Spielchen können dem Bürger draußen nicht vermittelt werden.

Das von der FDP favorisierte Flächenmodell sorgt für eine einfachere Erhebung und trotzdem für eine gerechte Besteuerung. Ich kann die Landesregierung nur auffordern, wenn man die Länderöffnungsklausel nutzt, zu einem solch einfachen System zu kommen.“

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Weinmann: Bei Kunst- und Kulturpolitik keine klare Linie bei der Landesregierung erkennbar

In der Aktuellen Debatte zur Kunst- und Kulturpolitik im Landtag von Baden-Württemberg würdigt der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, die Bedeutung der Kultur für Gesellschaft und Staat. Gleichzeitig übt er deutliche Kritik an der Kunst- und Kulturpolitik der grün-schwarzen Landesregierung:

„Kunst und Kultur sind eine Bereicherung für das öffentliche Leben und verhelfen oftmals das auszudrücken, was Sprache nicht zu vermitteln vermag. Kunst und Kultur waren und sind schon immer ein Spiegelbild der Gesellschaft und der jeweiligen Epoche. Kunst darf ausdrücklich kein Beruhigungsmittel sein. Die Kunstfreiheit für uns daher ein hohes Gut“, stellt Weinmann fest.
Umso bedauerlicher sei es, so Weinmann, dass in der Kunst- und Kulturpolitik der Landesregierung keine klare Linie erkennbar sei. Als markantes Beispiel nennt er das „Trauerspiel um die Sanierung der Stuttgarter Oper“. Er erinnert an die mangelnde solide Finanzplanung für die Sanierungsmaßnahmen, die bereits im Frühjahr 2018 gebremst werden musste. Weinmann kritisiert scharf: „Leider wurde weder die Zeit davor noch danach sinnvoll genutzt, auch um mögliche Alternativen fundiert zu bewerten, denn auch in der gestrigen Verwaltungsratssitzung wurden zwar planerische Fortschritte vorgelegt, von einem Durchbruch kann wohl niemand ernsthaft reden.“ Die Einbindung der Öffentlichkeit und der Beteiligten bleibe mangelhaft. Die jetzt angestrebte Lösung mit Interimsbauten sei nicht nachhaltig und verursache unkalkulierbare Risiken.
Als weiteren Beleg für einen fehlenden Kurs nennt Weinmann die Restitution von Kulturgütern aus der Kolonialzeit: „Hier preschte die Ministerin Bauer seinerzeit vor, ohne eine gemeinsame Haltung von Bund, Land und Kommunen abzuwarten.“
„In Anbetracht dieses inkonsistenten Handelns der Landesregierung müssen wir dankbar dafür sein, dass wir hervorragend funktionierende Kultureinrichtungen haben, dass wir in vielfältiger Form auf wertvolles bürgerschaftliches und ehrenamtliches kulturelles Engagement zurückgreifen können und dass wir uns in beachtlichen Umfang an gelebtem Mäzenatentum erfreuen dürfen“, so Weinmann abschließend.

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Dr. Timm Kern

Kern: Grün-Schwarz versagt bislang bei der Rettung der Haupt- und Werkrealschulen

Anlässlich der Zweiten Beratung des FDP-Gesetzentwurfs zum Erhalt eines vielfältigen Schulangebots in Baden-Württemberg appellierte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern an die CDU-Kultusministerin, der ideologischen Blockadehaltung der Grünen den Rücken zu kehren, mit dem Gesetzentwurf eine praxisnahe Bildungspolitik zugunsten einer vielfältigen Schullandschaft zu betreiben und den zum Schuljahr 2018/19 noch bestehenden 458 öffentlichen Haupt- und Werkrealschulen eine Zukunft zu geben.
Kern: „Nicht ohne Grund haben sich im Anhörungsverfahren neun von insgesamt zehn Verbänden und Institutionen in ihren Stellungnahmen eindeutig für den Gesetzesentwurf der FDP/DVP Fraktion ausgesprochen. Denn um die noch vorhandene Vielfalt unseres gegliederten, ausdifferenzierten Bildungssystems zu erhalten, ist es dringend erforderlich, dass sich der Landtag ohne Wenn und Aber hinter die Haupt- und Werkrealschulen stellt und ihre ausgezeichnete Arbeit dadurch würdigt, dass er die starren Bestimmungen der regionalen Schulentwicklung entsprechend flexibilisiert. Verbissen aber halten die Grünen an ihrem Wunschtraum der ‚Einen-Schule-für-alle‘ fest.
Eigene Ideen aber, wie man die zahlreichen Herausforderungen in unserem Bildungswesen anpacken könnte, bringen sie nicht vor. Und gleichzeitig unternehmen sie alles, um sowohl die Vorschläge der Opposition, als auch die des Koalitionspartners zu demontieren. Als offensichtlich war, dass kein sachlicher Grund zur Ablehnung des Gesetzentwurfs durch die CDU mehr bestand, sagte ein CDU-Abgeordneter im Bildungsausschuss: ‚Da steht der Koalitionspartner im Weg.‘ Treffender als dieser CDU-Abgeordnete kann man nicht ausdrücken, worunter die aktuelle Bildungspolitik in Baden-Württemberg leidet: Zum einen an der ideologischen Schulpolitik der Grünen und zum anderen an einer durchsetzungsschwachen CDU. Dieser Umstand bildet die entscheidende Ursache dafür, dass Grün-Schwarz bei der Lösung drängender bildungspolitischer Probleme versagt wie bislang bei der Rettung der Haupt- und Werkrealschulen. Offensichtlich unter dem Druck der bevorstehenden Abstimmung über den Gesetzentwurf kündigte die Kultusministerin ein Konzept zur Stärkung der Haupt- und Werkrealschulen ‚für die nächste Kabinettssitzung‘ an. Nachdem die Grünen in der heutigen Debatte wiederum den Begriff ‚Restschule‘ bemühten, bleibt aber abzuwarten, inwieweit die Koalition eine echte Unterstützung für die Haupt- und Werkrealschulen hinbekommt.“

Auszüge aus den Stellungnahmen in der Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion:

Gemeindetag: „Die Hauptschulen bzw. Werkrealschulen sind damit unverzichtbare Bestandteile unseres Bildungssystems. Dies insbesondere auch deshalb, da die Durchlässigkeit des Bildungssystems es auch Absolventen von Haupt- und Werkrealschulen ermöglicht, anschließend noch höhere Abschlüsse zu erreichen“.

Verband Bildung und Erziehung (VBE): „Gerade die noch weiterhin bestehenden Haupt- und Werkrealschulen leisten einen wichtigen Beitrag, praktisch begabten Schülerinnen und Schülern, die eine intensive pädagogische Betreuung benötigen, einen Bildungsgang zu eröffnen, aus dem heraus alle in Baden-Württemberg möglichen Bildungsabschlüsse erreicht werden können. Sie leisten damit weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit“.

Arbeitsgemeinschaft der Realschulrektorinnen und Realschulrektoren: „Die Zugrundelegung der Durchschnittszahlen entspricht unseren Forderungen und ermöglicht den Erhalt von Haupt- und Werkrealschulen, die für die Realschulen vor Ort gerade ab Klasse 6 wichtig Partner sind“.

Realschullehrerverband (RLV): „Grundsätzlich begrüßen wir den Gesetzentwurf der FDP/DVP [..]“.

Philologenverband (PhV): Es sei „nur folgerichtig, die regionale Schulentwicklung nicht ausschließlich von den Anmeldungen für Klassenstufe 5 abhängig zu machen, sondern vom Durchschnitt der Schülerzahlen in den Klassenstufen 5 bis 9“.

Berufsschullehrerverband (BLV): „Die Argumentation der FDP/DVP-Fraktion zur Änderung des § 30 b Abs.2 Satz 1 und Satz 2 ist für allgemeinbildende Schulen schlüssig und dämmt im Grundsatz den Schließungsprozess kleinerer Haupt- und Werkrealschulen“.

Beamtenbund Tarifunion (BBW): „Nur durch den Erhalt eines vielfältigen Bildungsangebots wird auch der Heterogenität in den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler in angemessener Weise Rechnung getragen“.

Landessportverband (LSV): „Gerade in der Fläche und im ländlichen Raum Baden-Württembergs ist es von enormer Wichtigkeit, die regionale Schulentwicklung angepasst zu gestalten und ein umfassendes Schulangebot und Schulstandorte zu erhalten“.

Landesschulbeirat: „keine Änderungswünsche“.

Eine Zusammenstellung der Stellungnahmen zum Gesetzentwurf der FDP/DVP, Drucksache 16/6540 findet sich hier: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/6000/16_6974_D.pdf

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Goll: AfD will Bürgermeister und Landräte in Misskredit bringen

Die Ablehnung des Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion zur Unvereinbarkeit von Bürgermeister- und Beigeordnetenmandat und Kreistagsamt durch die FDP/DVP-Fraktion erklärt deren innenpolitischer Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll wie folgt:

„Die von der AfD behauptete Kollision zwischen Interessen der Gemeinden und der Kreistage wird bereits heute umfänglich über bestehende Befangenheitsregeln gelöst. Nahezu alle Kreistagsmitglieder, und nicht nur die Bürgermeister, haben auch schon heute die Interessen ihrer Heimatgemeinden im Fokus, der eine mehr, der andere weniger. Dies ist aufgrund der kommunalen Struktur mit kreisangehörigen Gemeinden unvermeidbar und nichts Schlechtes. Im Gegenteil kann eine Berücksichtigung der Gemeindeinteressen bei den Beratungen im Kreistag für eine größere Akzeptanz dieser Entscheidungen vor Ort sorgen.

Die AfD entlarvt sich selbst, wenn sie eine ‚Professionalisierung‘ der Kreistagsarbeit als negativ sieht. Denn von der zusätzlichen Expertise hauptamtlicher Bürgermeister profitiert der gesamte Kreistag, dessen Arbeitsergebnisse besser vorbereitet und fundierter werden. Letztlich geht es der AfD darum, die Arbeit von Bürgermeistern und Landräten in Misskredit zu bringen, indem sie den Eindruck erzeugt, dass sich diese von ihren eigenen Interessen leiten lassen und nicht im Sinne aller Wähler handeln würden. Dieser durchsichtige Versuch wird aber nicht verfangen. Wir haben Vertrauen in die Arbeit der Kreistage und halten gesetzliche Änderungen nicht für erforderlich.“

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Brauer: Berechtigte Forderungen der Kommunen erhören

Zur heutigen Einbringung des Haushaltsentwurfs durch die Finanzministerin erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer:

„Die Finanzministerin hat wortreich die Rahmenbedingungen des Haushaltsentwurfs erklärt. Leider hat sie aber dabei zu wenig danach gehandelt, denn Zukunftsfähigkeit macht sich noch an anderen Kriterien fest als nur am Klimaschutz. So ist ihre Aussage, ´man behalte das Ziel, Kreditmarktschulden zu tilgen, im Auge´ angesichts von 2 Milliarden Mehreinnahmen durch die Steuerschätzung und die Strafzahlungen der Automobilkonzerne ein Hohn.

Auch die Kommunen möchte die Finanzministerin ´nicht im Regen stehen lassen´. Konkrete Aussagen fehlen, obwohl die Kommunen nochmal detailliert und nachvollziehbar ihre Vorschläge vorgelegt haben. Wir fordern, dass die Regierungsfraktionen hier nicht nur ein Taschentuch reichen, sondern einen ordentlichen Regenschirm aufspannen. Denn Einnahmedefizite der Kommunen sind direkt neue Steuern und Gebühren beim Bürger.“

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Haußmann: Versorgungswerk für Abgeordnete ist falscher Weg – FDP ist weiterhin für private Vorsorge

Mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD wurde heute zur Altersversorgung der Beitritt der Abgeordneten zu einem Versorgungswerk beschlossen. Dazu sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Der von CDU, Grünen und SPD beschlossene Beitritt zu einem Versorgungswerk der Abgeordneten ist falsch. Der Beitritt in ein von Nordrhein-Westfalen dominiertes Versorgungswerk ist fragwürdig ausgehandelt und wird nicht nur zu höheren Kosten führen. Er ist angesichts der Forderungen der Politik an die Bevölkerung auch genau das falsche Zeichen. Für die FDP/DVP Fraktion war immer klar: Wenn die Politik den Bürger auffordert, privat vorzusorgen, muss sie dies auch tun. Dazu sind Grüne, CDU und SPD leider nicht bereit. Sie wollen sich den Herausforderungen einer persönlichen Vorsorge nicht stellen.
Schon im Jahr 2017 wollten sich die drei Fraktionen mit ihrem Zurück zur Möglichkeit der Staatspensionen besserstellen als den ‚normalen‘ Bürger. Der berechtigte Unmut in der Bevölkerung und den Medien hat dann dazu geführt, dass Grüne, CDU und SPD das bereits beschlossene Gesetz zur Einführung der Staatspensionen wieder rückgängig machten. Der heute beschlossene Beitritt in ein Versorgungswerk zeigt nun aber, dass diese drei Fraktionen den Unmut der Bevölkerung nicht ausreichend ernst nehmen wollen.“

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Rülke: AfD ist Heimat von Antisemiten und Rassisten

Zu der Entscheidung des AfD-Schiedsgerichts, wonach Wolfgang Gedeon weiter Mitglied der AfD bleiben darf, erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wenn es eines ultimativen Beweises bedurfte, dass die Heimat von Antisemiten und Rechtsextremen die AfD ist, dann ist er mit dieser Entscheidung vollbracht. Der AfD-Bundesvorstand wollte nie ernsthaft Gedeon aus der Partei ausschließen. Wenn Herr Gauland Herrn Höcke mit dessen rechtsextremer und völkischer Weltsicht jüngst ‚in der Mitte der AfD‘ verortet, dann ist auch Gedeon die Mitte der AfD. Dass Gedeon bestens in der AfD integriert ist, erleben wir auch bei jeder Plenarsitzung des Landtages, wenn ein Teil der AfD-Fraktion Gedeons krude Verschwörungstheorien mit Applaus bedenkt. Und rund die Hälfte der AfD-Abgeordneten wollte Gedeon jüngst auch wieder in die Fraktion aufnehmen. Mit Leuten wie Höcke und Gedeon in ihren Reihen stellt sich immer mehr die Frage, wann die gesamte AfD ein Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz wird.“

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Rülke und Hoher: Wir wollen dem Informationsrecht der Bürger zur Durchsetzung verhelfen

Dass die Kultusministerin die Forderung der FDP/DVP Fraktion nach Aufhebung des Veröffentlichungsverbots der Anmeldezahlen an den einzelnen weiterführenden Schulen erneut abgelehnt hat, kommentierten der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und das Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags, Klaus Hoher, folgendermaßen:

Rülke: „Offensichtlich misstraut die grün-schwarze Landesregierung den Bürgern unseres Landes. Anders ist nicht zu erklären, warum das Kultusministerium hartnäckig die Herausgabe der Anmeldezahlen an den einzelnen weiterführenden Schulen verweigert. Da wir als Abgeordnete angefragt hatten, musste uns die Kultusministerin die Zahlen zwar geben, wir dürfen sie aber nicht veröffentlichen. Damit schränkt die Landesregierung unsere Arbeit als Oppositionsfraktion erheblich ein und hält sich eine unliebsame öffentliche Diskussion vom Hals. Die Befürchtung, die Eltern könnten ihre Schulwahl allein anhand der Zahl der Anmeldungen treffen, lässt vermuten, dass das Kultusministerium noch nicht im Informationszeitalter angekommen ist. Abgesehen davon setzt nach unserem Verständnis eine folgenreiche Diskussion in der Gemeinde, beispielsweise über die Investition in Schulgebäude, eine fundierte öffentliche Diskussion voraus. Hierzu ist die Kenntnis der Anmeldezahlen erforderlich. Wir werden sehr genau beobachten, ob die Regierung künftig sich ihr unliebsamer Themen auf die gleiche Art erledigt. Das Landesinformationsfreiheitsgesetz, kurz: LIFG, sollte nach unserer Auffassung dazu dienen, den Bürgern Informationsrechte zu sichern. Es darf aber nicht als Vorwand für die Regierung herhalten, um ihr unliebsame öffentliche Debatten zu unterdrücken. In jedem Fall werden wir noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Änderung des LIFG einbringen. Spätestens nach dieser Gesetzesänderung wird die Regierung die Zahlen veröffentlichen müssen.“

Hoher: „Die Geheimniskrämerei des Kultusministeriums hat offenbar Methode. Auch auf die Anfragen mehrerer Abgeordneter der FDP/DVP Fraktion nach dem Unterrichtsausfall an Schulen in ihren Wahlkreisen mauerte das Kultusministerium. Das Ministerium sah sich offenbar auch in diesem Fall genötigt, den Abgeordneten die Zahlen preiszugeben – allerdings ebenfalls mit nur mit der Auflage, dass sie nicht veröffentlicht werden dürften. Es ist uns schleierhaft, wie die Kultusministerin bei über 4000 Schulen Qualitätsverbesserungen erreichen will, wenn sie den Bürgern entscheidende Informationen über die Schule vor Ort vorenthält. Das Vorgehen passt aber zur Weigerung der Kultusministerin, den Schulen mehr Eigenverantwortung zu übertragen. Es wäre aus der Sicht der FDP/DVP Fraktion dringend erforderlich, jeder Schule ein Budget für die Organisation des Unterrichts einschließlich der Vertretungen zu geben. Wir Freie Demokraten sind der Meinung, die Kultusministerin sollte statt den Bürgern besser der Fähigkeit einer zentralen Verwaltung misstrauen, für jedes Problem vor Ort eine Lösung zu finden.“

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Kern: Gespräche zeugen noch nicht von großem Einfallsreichtum

Zur Ankündigung der Kultusministerin, zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls Gespräche mit den betroffenen Schulen führen zu lassen, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Wenn die ‚Strategien gegen Unterrichtsausfall‘ der Kultusministerin im Wesentlichen nur aus einem Gespräch mit den am stärksten betroffenen Schulen bestehen, zeugt das noch nicht von großem Einfallsreichtum. Wichtig wird sein, dass die Schulverwaltung den ohnehin von Lehrermangel und Krankheitsausfall gebeutelten Schulen in den Gesprächen nicht einseitig zusätzliche Bürden auferlegt, sondern ihnen konkrete Unterstützung anbietet. Was die Schulen zur wirksamen Bekämpfung des Unterrichtsausfalls wirklich brauchen, ist ein verlässliches Budget für jede Schule nach dem Modell 100 Prozent für den Pflichtunterricht plus X Prozent für die Krankheitsvertretung und das eigene Profil der Schule. Von entscheidender Bedeutung ist aus Sicht der FDP/DVP Fraktion auch die Stärkung der Eigenständigkeit der Schulen, insbesondere im Bereich der Personalauswahl und -entwicklung. Und wenn sie ihren Bewerbern gute Angebote machen wollen, müssen schließlich auch die Arbeitsbedingungen stimmen. Die fortgesetzte Sommerferien-Arbeitslosigkeit für Referendare und Vertretungslehrer sowie ein hartnäckiger Beförderungsstau bei den Fachlehrern tragen aber nicht zur Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufs bei.“

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Brauer: Minister-Wunschzettel jetzt bitte in der Schublade lassen

Zur heutigen Vorstellung der regionalisierten Steuerschätzung durch das Finanzministerium erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer:

„Da ist die grün-schwarze Koalition noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Steuermehreinnahmen von fast 1 Milliarde für die beiden nächsten Jahre, dazu noch die Strafzahlungen der Automobilkonzerne – den Verzichtsappellen der Finanzministerin fehlt so die Durchschlagskraft.
Somit werden wir auch 2020 und 2021 die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten erwarten können. Wir fordern die Finanzministerin auf, jetzt nicht weiter den Wunschzettel der Ministerkollegen abzuarbeiten, sondern nun den peinlichen Verzicht auf eine Schuldentilgung im Haushaltsentwurf zu korrigieren und wieder in die Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen einzusteigen. Denn die Forderungen der Kommunen sind mehr als berechtigt und diese müssen im Gegensatz zum Land mit weniger Steuereinnahmen rechnen.“

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Goll: Strobl hat ein klares Bekenntnis zur Polizeihochschule Wertheim über Jahre verweigert

FDP begrüßt die Fortführung des Standorts über 2023, kritisiert aber, dass Innenminister Strobl diese Entscheidung über mehrere Jahre verzögert hat. Deswegen ist bis heute auch nichts für die Sanierung der unbenutzbaren Sporthalle der Polizei passiert, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Es war lange überfällig, dass der Innenminister sich für die Verlängerung der Polizeihochschule in Wertheim über das Jahr 2023 hinaus ausspricht. Schon seit mehreren Jahren verlangen wir vom Innenminister, dieses unzumutbare Provisorium zu beenden und sich klar zum Standort Wertheim zu bekennen. Aber bis zuletzt war von einem dauerhaften Betrieb der Polizeihochschule durch Strobl keine Rede. Daher ist über Jahre auch die Sanierung der Sporthalle verschleppt worden. So erklärte das Innenministerium auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion noch im August, dass keine Pläne über die Sanierung der Sporthalle vorliegen, solange eine ‚Anschlussverwendung (…) für die Zeit nach Ablauf des Ausbildungsbetriebs der Polizei‘ nicht geklärt ist. Angesichts dieser Worte ist es ein schlechter Scherz, wenn Innenminister Strobl nun erklärt, dass er schon immer für einen Weiterbetrieb des Standorts war.
Vielmehr handelte Innenminister Strobl nur unter dem Druck der Wertheimer Kommunalpolitik, der Lokalpresse, der örtlichen Lokalabgeordneten sowie der FDP im Landtag. Wir werden jetzt die Haushaltsberatungen sehr genau abwarten und prüfen, ob tatsächlich ausreichende Geldmittel für die Sanierung der Sporthalle zur Verfügung gestellt werden. Innenminister Strobl muss sich nun an seinen Taten messen lassen. Eine weitere Verzögerung der Sanierung ist weder den Polizeianwärtern, noch den örtlichen Sportvereinen und dem Schulsport zumutbar.“

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Reich-Gutjahr: Ausbau Mobilfunkstandorte als zentrales Infrastrukturthema wird weiter von uns eingefordert

Zur der Bekanntgabe von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuers Maßnahmenpaket für den Mobilfunkausbau sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Der Ausbau des Mobilfunknetzes als notwendige Infrastrukturmaßnahme ist von zentraler Bedeutung. Wir haben uns als FDP/DVP Fraktion in mehreren parlamentarischen Initiativen damit befasst, zuletzt in einem aktuellen Antrag im Sommer dieses Jahres ‚Standorte für Mobilfunkanlagen beim Funknetzausbau‘ (Drucksache 16/6733).
Die größten Herausforderungen beim Ausbau der notwendigen Mobilfunk-Basisstationen bleiben die fehlenden Flächen zur Errichtung und die Sorgen der Menschen in der jeweiligen Umgebung. Wir werden weiter darauf drängen, dass das Land dazu die eigenen Flächen zur Verfügung stellt und durch eine transparente Informationspolitik den Suchprozess der Mobilfunkanbieter nach Standorten erleichtert.

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