Rülke: AfD- Fraktion lässt mit Höcke als Redner alle Hemmungen fallen

Je weniger Abgeordnete, umso rechtsradikaler.

Zu der Tatsache, dass die AfD-Landtagsfraktion am heutigen Abend ausgerechnet den Spitzenmann des rechtsradikalen „Flügels“ in der AfD, Bernd Höcke, zu Ihrem Neujahrsempfang als Redner empfängt, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die AfD-Fraktion hat jegliche Hemmungen verloren, ihr rechtsradikales Gesicht zu zeigen. Die letzten gemäßigten Abgeordneten fliehen, die Fraktion zeigt ihre hässliche Fratze mit dem Flügel-Vertreter Höcke beim Neujahrsempfang ungeschminkt. Je weniger Abgeordnete diese Fraktion zählt, umso extremer wird ihr Verhalten.“

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Regionalverkehrs-Chaos auf der Filstalbahn muss ein Ende haben – Minister Hermann soll endlich seiner Verantwortung gerecht werden

Öffentliche Aussprache im Landtag beantragt

Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, hat seit Wochen Kontakt mit Fahrgästen der Filstalbahn. Er war heute um 6.30 Uhr vor Ort in Ebersbach, um sich ein Bild von der aktuellen Situation der Fahrgäste der Filstalbahn zu machen. Es herrschte ein einziges Chaos. Der Zug um 6:29 fiel ohne Ankündigung aus, der bereits völlig überfüllte Regionalzug um 6:53 Uhr kam nur mit einem Zugteil. Wie in einer Sardinenbüchse, so fühlt man sich im Regionalexpress auf der Filstalbahn, wenn man zur Hauptverkehrszeit nach Stuttgart oder zurückwill. Über 30 Fahrgäste, darunter viele Schülerinnen und Schüler konnten nicht mehr einsteigen. Seit Wochen besteht diese chaotische Situation.

Dazu Jochen Haußmann: „Der Ärger und Frust der Fahrgäste ist nachvollziehbar, die es satt haben, eingequetscht stehend zu ihrem Arbeitsplatz zu fahren. Und das für teures Geld. Der Grund: Anstatt zwei 5-er Zugteile, wie eigentlich zwingend notwendig und vorgesehen, kam nur ein 5-er-Zugteil. WC und Türen waren teilweise defekt. Es ist ein Skandal, dass hier das Verkehrsministerium aus den Fehlern der Remstalbahn im letzten Jahr nichts, aber auch gar nichts gelernt hat. Wenn das die neue Mobilität ist, die Minister Hermann versprochen hat, ist das ein Bärendienst für einen zukunftsfähigen ÖPNV. Es ist ein Armutszeugnis, wenn das Land als Eigentümer der Fahrzeuge keinen Überblick mehr hat. Bereits bei der Bestellung der Züge vor einigen Jahren haben wir darauf hingewiesen, dass die Zugkapazitäten nicht ausreichen werden und vor allem, dass der Verzicht auf Doppelstockwagen ein katastrophaler Fehler war. Dass das Land jetzt darüber nachdenkt, 220 Doppelstockwagen zu bestellen, ist eine Bankrotterklärung des Verkehrsministers. Für Baden-Württemberg ist die Umsetzung der Angebotskonzeption 2025 eine verkehrspolitische Geisterfahrt. Blanker Hohn ist es da, dass selbst in dieser Situation das Land Millionen an Pönalen der Eisenbahnverkehrsunternehmen kassiert, bei den Entschädigung aber zum einen auf Zeit spielt, zum anderen eigene Zahlungen des Landes nach wie vor ablehnt. Das Land ist Aufgabenträger für den regionalen Schienenverkehr. Hermann muss dafür sorgen, dass die Züge fahren. Und vor allem muss er Fahrgäste bei Schlecht- und Minderleistungen endlich entschädigen. Es kann nicht sein, dass sich das Land für jeden ausgefallen oder massiv verspäteten Zug einen Ausgleich erhält und die Fahrgäste bleiben in der Kälte stehen und schauen in die Röhre. Als verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg habe ich zusammen mit der SPD-Landtagsfraktion am 29.1.2020 um 14 Uhr eine öffentliche Aussprache zur Situation der Filstalbahn sowie zum Thema Entschädigung beantragt. Hier muss Hermann Farbe bekennen. Ich bin sicher: Der Ausschuss wird die üblichen Worthülsen und Entschuldigungsversuche nicht mehr durchgehen lassen.“

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Rülke: AfD-Denunzianten-Plattform das Handwerk legen

Landtagsverordnung anpassen

Zur Ankündigung der Grünen, gegen die umstrittene AfD-Meldeplattform „Faire Schule“ vorzugehen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der AfD-Denunzianten-Plattform muss das Handwerk gelegt werden. Mit der Plattform vergiftet sie das Klima an unseren Schulen. Wir regen an, die Landtagsverordnung anzupassen. Es ist inakzeptabel, wenn die AfD ihr Abgeordnetenmandat missbraucht, um namentliche Informationen über politisch Andersdenkende zu sammeln.“

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Schweickert: Fairer Wettbewerb kann auf bergeweise Papiermüll verzichten

Bagatellgrenze oder selbst die Belegausgabe nur auf Kundenwunsch würden Abhilfe schaffen

Zu den Protesten von Bäckern gegen die seit diesem Jahr geltende Kassenbon-Ausdruckpflicht sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Mit der Bonausgabepflicht wird die Sozialkontrolle durch den Kunden zum Instrument gegen Steuerhinterziehung gemacht. Ein fairer Wettbewerb kann aber auf bergeweise Papiermüll verzichten, wenn technische Lösungen verfügbar und praktikabel sind. Auch eine Bagatellgrenze würde das Handwerk stark entlasten. Die pauschale Ausgabepflicht jedoch widerspricht nicht nur dem Prinzip der Müllvermeidung unseres Kreislaufwirtschaftsgesetzes, sondern verursacht bei den betroffenen Unternehmen auch erhebliche Kosten. Dabei hat selbst der Bundeswirtschaftsminister noch im Dezember in einem Schreiben an den Bundesfinanzminister darauf hingewiesen, dass ursprünglich nur die Belegausgabe auf Kundenwunsch vorgesehen war. Selbst eine so banale Ausgestaltung könnte dazu beitragen, diesen Müllirrsinn zu beenden.“

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Kern: Kultusministerin darf sich nicht von den Grünen ins Bockshorn jagen lassen

Die geplanten Änderungen bei der regionalen Schulentwicklung bewirken nur enttäuschend geringe Verbesserungen für die um ihre Existenz ringenden Haupt- und Werkrealschulen

Zur Ankündigung von geplanten Schulgesetzänderungen, die weiteren Schließungen von Hauptschulen vorbeugen sollen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Großer Jubel ist wahrlich nicht angebracht: Die Änderungen bei der regionalen Schulentwicklung, die die grün-schwarze Koalition beschlossen hat, bewirken nur enttäuschend geringe Verbesserungen für die um ihre Existenz ringenden Haupt- und Werkrealschulen. Wenn nur an der betroffenen Schule ein bestimmter Bildungsabschluss in zumutbarer Erreichbarkeit angeboten wird, soll zukünftig die Aufforderung an die Schulträger zu einer regionalen Schulentwicklung unterbleiben, die bisher bei Unterschreiten der Mindestschülerzahl 16 in der Klasse 5 erfolgte. Die entscheidende Bestimmung bleibt aber bestehen: Unterschreitet eine Schule in zwei aufeinanderfolgenden Schuljahren die Mindestschülerzahl 16, ist sie zu schließen. Und wenn sich eine Gemeinschaftsschule in ‚zumutbarer Erreichbarkeit‘ befindet, ist der Haupt-/Werkrealschule nicht geholfen – die Gemeinschaftsschulen bieten auch den Hauptschulabschluss an. Wäre der Kultusministerin und ihrer Koalition die Rettung der noch bestehenden 235 Hauptschulen ein wirkliches Anliegen gewesen, hätte die grün-schwarze Regierungsmehrheit jüngst dem FDP-Gesetzentwurf zugestimmt. Es wäre nur fair gewesen, nicht die Schülerzahl 16 in der Klasse 5, sondern die durchschnittliche Schülerzahl 16 in den Klassen 5 bis 9 als Mindestgröße einer weiterführenden Schule vorzugeben. Denn gerade infolge der Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung wechseln viele Schüler nicht schon in Klasse 5, sondern erst in den Folgejahren auf eine Haupt- und Werkrealschule. Unsere Haupt- und Werkrealschulen machen einen erstklassigen Job und eröffnen zahlreichen jungen Menschen Berufs- und Lebenschancen. Sie haben es nicht verdient, dass sich die Kultusministerin beim Versuch ihrer Rettung von den Grünen so schnell ins Bockshorn jagen lässt.“

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Hoher: Hauk sorgt mit Eckpunktepapier selbst für Bürokratieaufbau

FDP warnt vor neuen Dokumentations- und Kontrollpflichten nach Volksbegehren

Zur Warnung des Landwirtschaftsministers vor den Folgen der Bürokratie für die kleinstrukturierten Agrarbetriebe im Südwesten sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Minister Hauk hat einen merkwürdigen Humor. Einerseits warnt er vor immer neuer Bürokratie für die landwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmer. Andererseits treibt er mit dem Eckpunktepapier zur Befriedung des Volksbegehrens selbst neue, umfangreiche Dokumentations- und Kontrollpflichten sowie Regelungen und notwendige Sondergenehmigungen voran. Von den bürokratischen Auswirkungen des Agrarpaketes, das seine Parteifreundin Bundesagrarminister Julia Klöckner insbesondere im Düngerecht und beim Pflanzenschutz zu verantworten hat, will ich an dieser Stelle gar nicht reden.“

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Goll: Kretschmann und Eisenmann müssen gegenüber Strobl Machtwort sprechen

Anstatt die Sachausstattung der Polizei zu verbessern profiliert sich Strobl auf dem Rücken der Wirtschaft als konservativer Hardliner

Zum Streit in der Regierungskoalition um die Abschiebung arbeitender Asylbewerber erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Selten erlebte man bei Grün-Schwarz, dass sich ein Minister derart demonstrativ und unverhohlen über Beschlüsse des Kabinetts hinwegsetzt wie Herr Strobl es nun tut. Am 12. Dezember einigte sich die Landesregierung auf einen vorläufigen Abschiebestopp für gut integrierte Asylbewerber, die seit Jahren für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen. Im Gegenzug trugen die Grünen Strobls ‚Polizeireförmchen‘ mit. Nun erleben wir, wie sich Innenminister Strobl demonstrativ über diese Beschlüsse hinwegsetzt. Dies lässt tief blicken, in welchem Zustand sich Grün-Schwarz befindet. Spätestens jetzt hat der Wahlkampf begonnen und Strobl versucht sich als konservativer Hardliner zu profilieren.

Dabei gäbe es anderer Stelle viel zu tun: Ein Smartphone für jeden Streifwagen, W-Lan für jedes Polizeigebäude, Digitale Datenerfassung noch am Tatort – in Baden-Württemberg sind das seit Jahren ungelöste Probleme, die von Strobl vernachlässigt wurden. Jedes Kinderzimmer ist in Sachen Digitalisierung besser ausgestattet als die Polizei. Unsere Anträge bei den Haushaltsberatungen zur Behebung der Defizite wurden von Grün-Schwarz aber allesamt abgelehnt.

Stattdessen werden nun seit Jahren arbeitende Asylbewerber abgeschoben. Sie werden ihren Firmen entrissen, die dringend auf diese Arbeitskraft angewiesen sind, weil sie keine anderen Beschäftigten finden. Dagegen bleiben schlecht integrierte oder gar kriminelle abgelehnte Asylbewerber jahrelang im Land. Dabei ist es überfällig, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erheblich zu erweitern, damit Abschiebungen dorthin schneller erfolgen.“

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Rülke: 2020 darf kein verlorenes Jahr in der Landespolitik werden

Fraktionsklausur beschäftigt sich eingehend mit Schlüsselfragen

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte die Ergebnisse der Klausurtagung in Mannheim zu Jahresbeginn vor. Dabei warnte er vor einem „Jahr des Stillstands“ in der baden-württembergischen Landespolitik. „Jetzt ist die Zeit, in der wir für das neue Jahrzehnt viele Dinge im Land voranbringen müssen. Es steht leider zu befürchten, dass sich Grüne und CDU an der Landesregierung mit Blick auf die Wahlentscheidung bereits jetzt ineinander verbeißen und sich gegenseitig blockieren“, so Rülke. Dem werde die FDP/DVP Fraktion regelmäßig konkrete Vorschläge entgegensetzen.

So beschäftigte sich die Fraktion bei ihrer Tagung eingehend mit dem Sachstand bei der Digitalisierung. „Von der Forderung nach einer schnellen Datenverbindung ‚bis in den letzten Schwarzwaldhof‘ rückt die Landesregierung Stück für Stück ab“, kritisierte Rülke. Er stellte fest, dass in ländlichen Regionen nach wie vor erheblicher Aufholbedarf bestehe und beispielsweise gerade der Schwarzwald nach wie vor in vielen Gegenden auf digitale Erschließung warte. Er wies darauf hin, dass die Landesregierung unter „schnellem Internet“ etwas ganz Anderes verstehe, als eigentlich mit Blick auf die aktuellen Erfordernisse notwendig sei. „Die von der Regierung als ausreichend angegebene Datenübertragungsrate von 50 Megabit in der Sekunde wird den Erfordernissen nicht gerecht“, so Rülke. Im Bereich Glasfaserausbau rangiere das Land auf Platz 15 der Bundesländer. Rülke bekräftigte seine Forderung nach einem eigenen Digitalisierungsministerium, das diese Aufgabe umfassend und kompetent angehen könnte.

Einen weiteren Schwerpunkt stellte bei der Klausurtagung die Zukunft der Mobilität am Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg dar. „Baden-Württemberg steht als starker Produktionsstandort der Automobil- und Automobilzuliefererindustrie im Brennpunkt der momentanen Umstellung und der drohenden Krise. Politisch falsche Lenkungen, wie etwa die Fokussierung auf die batteriegestützten Antriebe, sind ökologisch falsch und werden verheerende Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort haben“, warnte Rülke. Batterieproduktion sei umweltpolitisch in der Ökobilanz höchst bedenklich und der Einsatz werde von vielen Konsumenten abgelehnt. Dem setze die FDP/DVP Fraktion eine Offensive für Wasserstoffzelle und Brennstoffzelle entgegen. „Baden-Württemberg muss jetzt die Chance nutzen, in dieser Technologie weltweit Spitzenreiter zu werden“, forderte Rülke. Dies werde die Fraktion im Laufe des Jahres immer wieder durch Initiativen zu wirtschafts-, forschungs- und standortpolitischen Fragen thematisieren.

Als ersten bildungspolitischen Vorstoß im neuen Jahr stellte Rülke einen Antrag der Fraktion vor, der sich mit der Zukunft des acht- bzw. neunjährigen Gymnasiums beschäftigt. Hier zielt die FDP/DVP Fraktion auf eine Änderung der momentanen Bestimmung mit einer staatlich festgelegten Anzahl von Gymnasien mit G9-Angebot pro Landkreis als Schulversuch ab. „Diese Regelung als grün-schwarzer Kompromiss mit der Zuteilung von freien Schulplätzen wird verständlicherweise als ungerecht empfunden“, so Rülke. Die FDP/DVP Fraktion setzt sich in ihrem Antrag für eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 ein, Demnach sollen alle Gymnasien eine auskömmliche Personalausstattung auf der Basis einer einheitlichen Stundentafel erhalten. Gleichzeitig bekommen sie die Möglichkeit, die Wochenstunden der Stundentafel auf acht oder auf neun Jahre zu verteilen. Der mit zwölf zusätzlichen Lehrerwochenstunden pro Klassenzug privilegierten G9-Schulversuch soll im Gegenzug dazu auslaufen und die hierdurch freiwerdenden Wochenstunden auf alle Gymnasien verteilt werden. Außerdem setzt sich die FDP/DVP Fraktion für eine Stärkung der Beruflichen Gymnasien ein: Diese gelte es so auszubauen, dass jeder Bewerber mit den entsprechenden Voraussetzungen einen Platz erhalten soll, nach Möglichkeit in der gewünschten Fachrichtung und mit dem gewünschten Profil.

Rülke stellte einen Antrag zur Absenkung des Führerscheinalters für den Führerschein der Klasse AM (so genannter Moped-Führerschein) auf 15 Jahre vor. Seit Dezember ist es durch Beschluss des Bundestages den Bundesländern ermöglicht, diese Entscheidung selbst zu treffen. „Damit erreichen wir mehr Freiheit für junge Leute, vor allem im Ländlichen Raum, der oftmals schlecht an den ÖPNV angeschlossen ist“, begründete Rülke diesen Vorstoß, der einstimmig beschlossen wurde. In einer weiteren parlamentarischen Initiative will die FDP/DVP Fraktion Klarheit verschaffen zur Frage der Verbesserung der Rechts- und Handlungssicherheit für Notfallsanitäter, bei der sich ein Bundesratsvorstoß seit Oktober 2019 in der Abstimmung mit Bund und Ländern befindet.

„Es gibt viel zu tun und wichtige Entscheidungen zu fällen. Wir werden nicht zulassen, dass 2020 ein verlorenes Jahr für Baden-Württemberg wird“, so Rülke abschließend.

PK_Klausur_Führerschein

PK_Klausur_Rettungssanitäter

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Haußmann: Erneute staatliche Investitionsförderung für stationäre Pflege mehr Problem als Lösungsansatz

Vielfalt der Pflegeangebote und Entbürokratisierung wichtiger

Im Zusammenhang mit der Landespressekonferenz am 16. Januar 2020 zur VdK-Aktion „Pflege macht arm!“ sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„So einleuchtend die Forderung nach einer Wiederaufnahme der staatlichen Investitionsförderung für Pflegeheimplätze auch sein mag – das ist deutlich zu kurz gesprungen. Wenn jetzt das Land neue Plätze wieder fördern würde, brächte dies für die jetzt oder in naher Zukunft pflegebedürftigen Menschen gar nichts. Denn es ginge nur um erst noch neu zu bauende Plätze, bei denen die Rechenbeispiele des VdK in der Theorie zum Tragen kommen könnten. Darüber hinaus hatte es sich bei der früheren Pflegeheimförderung gezeigt, dass es teilweise wenig Preisunterschiede zwischen geförderten und nicht geförderten Pflegeheimen gab. Nachdem Pflegebedürftigkeit in der Regel erst im Alter eintritt, ist eine frühzeitige Altersvorsorge, wie sie mit dem so genannten Pflege-Bahr eingeführt wurde besonders wichtig. Im Übrigen wäre eine staatliche Investitionsförderung auch nicht sozial ausgewogen, da alle gleichermaßen davon profitieren würden, auch solche, die darauf gar nicht angewiesen sind. Darüber hinaus muss das Land überbordende Vorschriften und Bürokratie abbauen. Mit dem Gesetzentwurf der FDP/DVP Landtagsfraktion zu einem neuen Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz wurden entsprechende Vorschläge in den Landtag eingebracht. Es braucht eine deutlich höhere Gründungsdynamik auch von ambulanten Wohnformen. Und es war ein Fehler, mit dem Beharren auf den Einzelzimmerstandard im Bestand teure Investitionen und einen Rückgang von Pflegeplätzen zu verursachen. Denn das hat zusammen mit den immer höheren Qualitätsanforderungen die Preisdynamik beschleunigt. Meine Forderung ist seit jeher: Pflege muss bezahlbar bleiben. Und wir brauchen nicht nur gut ausgebildetes und motiviertes Pflegepersonal, sondern mehr Innovationen und Investitionen.“

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Rülke: Benötigen Mobilitätswende, die sich am Wohlstandserhalt und an den Interessen der Menschen orientiert

Zur Äußerung des CDU Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart, nur auf die Batterie als Antriebsart zu setzen, wäre ein großer Fehler, erklärte der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist zu begrüßen, dass nun auch die CDU den Standpunkt der FDP vertritt und vor der einseitigen Fokussierung auf die batterieelektrische Mobilität warnt, denn dies ist der bisherige Kurs der Landesregierung. Wir wollen eine klimafreundliche Mobilitätswende am Standort Baden-Württemberg politisch gestalten, die sich am Wohlstandserhalt sowie an den Interessen der Menschen orientiert! Deshalb sehen wir in dem umweltfreundlichen Diesel und den synthetischen Kraftstoffen auch in der Kurzstrecke die Möglichkeit, den Verbrennungsmotor weiterhin zu erhalten. Nur so können wir unseren Wohlstand und den Erhalt der Arbeitsplätze in unserem Land gewährleisten.“

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Hoher: Schwimmkurs ohne Schwimmbad – wie soll das gehen?

Zur Ankündigung des Kultusministeriums, die Organisation und Durchführung zusätzlicher Schwimmkurse finanziell zu fördern, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Dass in die zusätzlichen Schwimmkurse für Vorschulkinder investiert wird, ist natürlich sinnvoll. Und die FDP/DVP Fraktion hat der Bereitstellung der finanziellen Mittel für diese Maßnahme im Rahmen der Beratungen des Haushalts für die Jahre 2020/2021 selbstverständlich zugestimmt. Teilweise über ein Jahr betragen die Wartezeiten für Schwimmkurse, wie deren Träger mitteilen. Aber was nützen mehr Schwimmkurse allein, wenn gleichzeitig die hierfür notwendigen Schwimmflächen für Schulen und Vereine immer weniger werden? Seit Jahren machen die DLRG und die Sportverbände auf diese problematische Entwicklung aufmerksam. Die FDP/DVP hat deshalb beantragt, 20 Millionen Euro für ein Anreizprogramm zur Sanierung von Lehrschwimmbädern bereitzustellen. Leider konnte sich die grün-schwarze Regierungsmehrheit nicht zu einer Zustimmung zu diesem Antrag durchringen. Dabei sollte die Kultusministerin eigentlich wissen: Gerade ein Sanierungsprogramm wäre ein entscheidender Baustein einer wirksamen Strategie zur Förderung der Schwimmfähigkeit.“

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Kern: Rechnungshof soll Umstrukturierung der Schulverwaltung prüfen

Die Stellungnahme der Kultusministerin zum FDP-Antrag „Gefährdet das Qualitätskonzept des Kultusministeriums die Arbeit an den bisherigen Seminaren für Didaktik- und Lehrerbildung?“, Landtags-Drucksache 16/7374, kommentierte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, wie folgt: „Die Kultusministerin verrennt sich mit ihrer Umstrukturierung der Schulverwaltung immer mehr. Es ist ein Rätsel, wie Frau Dr. Susanne Eisenmann durch Zentralismus und den Aufbau von Doppelstrukturen die Bildungsqualität verbessern will. Das neue ‚Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL)‘ wird auf Kosten der bisherigen Schulverwaltung ausgebaut. Die Seminare für Didaktik und Lehrerbildung werden dem ZSL und seinen Außenstellen untergeordnet und sind künftig nicht mehr für die Konzeption, sondern nur noch für die Umsetzung der Lehreraus- und

-fortbildung zuständig. Entsprechend müssen sie ihre höher dotierten Stellen ans ZSL abgeben und Besoldungsabsenkungen in Kauf nehmen. Diese künstliche Trennung von Operation und Konzeption stößt nicht nur die erfahrenen Praktiker an Schulen und Seminaren vor den Kopf, sondern lässt auch ihre oft langjährige Expertise bei der Entwicklung von Konzepten außen vor. Dadurch droht die konzeptionelle Arbeit einseitig auf die Theorie ausgerichtet zu werden, und die Orientierung an der Praxistauglichkeit im Unterricht droht ins Hintertreffen zu geraten. Zudem entsteht durch die Regionalstellen des ZSL ganz offensichtlich eine übergeordnete Parallelstruktur zu den Seminaren. Auf die Frage, wie verlässliche Informationsflüsse beim Zusammenwirken zwischen Seminaren, dem ZSL und der Schulverwaltung sichergestellt werden sollen, antwortet die Kultusministerin: ‚Die Sicherstellung der Informationsflüsse soll vor allem durch Vorgaben und Absprachen in der Regelkommunikation, durch Dienstbesprechungen sowie durch Ziel- und Leistungsvereinbarungen gewährleistet werden. Ziel ist es, das Handeln auf gemeinsame Ziele auszurichten und relevante Informationen zur richtigen Zeit in der richtigen Form zu transportieren.‘ Wären die Zuständigkeiten klar, wäre dieser Aufwand nicht nötig. Es wäre definitiv an der Zeit, dass der Rechnungshof die umstrukturierte Schulverwaltung unter die Lupe nimmt. Ein funktionstüchtiges Bildungswesen ist schließlich auf eine effiziente Schulverwaltung angewiesen.“

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Rülke: Regierungen in Bund und Land bereiten uns nicht auf bevorstehende krisenhafte Entwicklung vor

Rede von Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

„Meine Damen und Herren,

Ich wünsche Ihnen allen ein frohes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2020. Und der FDP einen Wahlsieg in Hamburg und die richtigen Weichenstellungen für das Superwahljahr 2021.Was wird uns 2020 bringen? In Deutschland im Allgemeinen und in Baden-Württemberg im Besonderen?

Nach einer Prognose der Landesbank Baden-Württemberg wird Deutschland beim Wirtschaftswachstum am Ende der Staaten der Europäischen Union stehen und Baden-Württemberg am Ende der deutschen Bundesländer. Hauptgrund für dieses Desaster sind Fehlentwicklungen vor allem in der Automobil- und Zulieferindustrie.

Auf diese krisenhafte Entwicklung ist die schwarz-rote Koalition in Berlin nicht vorbereitet. Es gibt immer nur konsumtive Wahlgeschenke statt Investitionen in die Zukunft. Es gibt nur Dinge wie die Grundrente, die Rente mit 63, den Mindestlohn und eine CO2-Steuer.

Und wie bereitet sich die grün-schwarze Koalition in Stuttgart auf die Krise vor?

Ebenfalls nur konsumtive Wahlgeschenke statt Investitionen in die Zukunft!

Seit 2017 wurden fast 7600 neue Stellen in der Landesverwaltung geschaffen. Im Haushalt findet sich eine Dialektinitiative für 100.000 Euro; es ist wohl das nachvollziehbare Ziel dieser Regierung, so zu reden, dass sie gar keiner mehr versteht.

Ebenfalls 100.000 Euro gibt es im Haushalt für das „Bienenprojekt Gambia“. Es geht dabei darum, ausreisepflichtige Gambier in Deutschland zu Imkern zu qualifizieren, damit sie dann in ihrem afrikanischen Heimatland als Multiplikatoren für das Bienenwesen tätig sein können. Die industrielle Zukunft Gambias liegt also im Honig. Vielleicht kann man ja künftig die Liste der sicheren Herkunftsländer daran orientieren, wie viele Bienenvölker es vor Ort gibt.

All das findet sich übrigens ausgerechnet im Haushalt von Innenminister Strobl. Da wir uns heute in einem Staatstheater befinden, fällt mir dazu ein Satz des Kabarettisten Werner Finck ein: „Auch die Bretter, die einer vor dem Kopf hat, können die Welt bedeuten.“

Unser Land Baden-Württemberg stürzt bei den Bildungsrankings immer weiter ab. Ministerpräsident Kretschmann hat kürzlich gesagt: Wir geben immer mehr Geld in die Bildung aber die Kinder werden immer dümmer. Ich sage: Herr Ministerpräsident, dann kann etwas mit Ihrer Politik nicht stimmen!

Diese Regierung trägt ein bildungspolitisches Mantra vor sich her: Der Bildungserfolg der Kinder ist zu sehr abhängig von der Herkunft der Eltern. Die bildungsideologische Lösung dieser Regierung heißt: Wir stecken alle Kinder in die Gemeinschaftsschule und alles wird gut.

Meine Damen und Herren, nicht Schulstrukturen lösen Probleme, sondern die Qualität des Unterrichts, ein günstiges Lehrer-Schüler-Verhältnis und die begabungsgerechte Förderung jedes Kindes!

Wir wollen unsere künftigen Akademiker so qualifizieren, dass sie auch keine Angst vor einem bundesweiten Zentralabitur zu brauchen haben.

Wir wollen der beruflichen Bildung einen Stellenwert geben, dass sich niemand mehr schämt, wenn sein Kind Handwerker wird. Das Handwerk hat Zukunft und es muss Schluss mit der These sein, der Mensch fange erst beim Abitur an. Der Mensch fängt nämlich nicht erst beim Abitur an, liebe Freunde!

Und deshalb und weil wir in die erfolgreichen Länder Bayern, Sachsen und Thüringen schauen, wollen wir zurück zu einem vielgliedrigen differenzierten Schulsystem, das auf Grund seiner Durchlässigkeit auch wieder zur verbindlichen Grundschulempfehlung zurückkehren kann.

Wenn wir auf unsere Infrastruktur blicken, ist der Befund ebenso finster. Straßen, Brücken und vor allem Bäder. Als der Ministerpräsident nach einem Förderprogramm für Schwimmbäder gefragt wurde sagte er. „Des braucht’s net. I han au in der Donau schwimme g‘lernt.“

Herr Kretschmann hat offenbar wenig Angst vor offenen Gewässern. Vielleicht hat er an sein Kabinett gedacht, sich die Ministerrunde vorgestellt und sich an ein indisches Sprichwort erinnert: Im Becher ertrinken mehr Menschen als im Meer. Dennoch hat die DLRG über seine Aussage die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen.

Insbesondere die digitale Infrastruktur ist schlecht in diesem Lande. Auch hier hat sich Herr Kretschmann gewundert. Nie habe es im Haushalt so viel Geld gegeben wie heute. Dennoch treffe er in Stuttgart seit Amtsantritt immer auf dasselbe Funkloch.

Meine Damen und Herren, wenn ich seit neun Jahren Ministerpräsident bin, so viel Geld für die Digitalisierung ausgebe wie nie und immer noch dieselben Funklöcher treffe, dann muss meine Digitalisierungspolitik falsch sein. Wernher von Braun hat einmal gesagt: Bei der Eroberung des Weltraums sind zwei Probleme zu lösen. Die Schwerkraft und die Bürokratie. Mit der Schwerkraft wären wir fertig geworden.

Was wir brauchen ist die Bündelung der Zuständigkeiten in einem eigenständigen Digitalisierungsministerium mit umfassenden Kompetenzen.

Wir brauchen die Identifizierung der weißen Flecken auf der Landkarte und eine rasche und zielgerichtete Problemlösung. Und vor allem brauchen wir die Entbürokratisierung des Antragswesens.

Meine Damen und Herren, die zentrale Herausforderung für das Land Baden-Württemberg ist die Zukunft der Mobilität. Die Zukunft der Automobil- und Zulieferindustrie.

Die Überschrift der grün-roten Landesregierung war: Wie ruiniere ich ein erfolgreiches Bildungswesen? Die Überschrift der grün-schwarzen Landesregierung ist: Wie bleibe ich an der Macht?

Die Überschrift der künftigen FDP-beteiligten Landesregierung muss sein: Wie entwickle ich den Mobilitätsstandort Baden-Württemberg klimafreundlich weiter und erhalte dabei sowohl die Arbeitsplätze als auch die individuelle Mobilität für die Bürger?

Wer hat darauf eine Antwort? Die Nationalpopulisten von der AfD leugnen den Klimawandel und können deshalb weiter Öl verbrennen und CO2 ausstoßen.

Die baden-württembergische Flügelfraktion dieser Partei erklärt, die Landtagspräsidentin dürfe sich nicht zur Erinnerungskultur äußern, weil ihre Vorfahren nicht auf deutschen Schlachtfeldern geblutet hätten. Das ist Rassismus, liebe Freunde, das ist Blut-und-Boden-Ideologie. An diesem Denken ist unser Land schon einmal zu Grunde gegangen. Das wollen wir in Deutschland nicht noch einmal erleben. Und deshalb dürfen diese Leute niemals wieder an die Macht kommen in unserem Land!

Aber haben die Grünen eine Antwort auf die Zukunftsfragen der Mobilität?

Als Winfried Kretschmann zauderte, ob er nochmals antreten soll, da reflektierte er über das Alter. Es gibt einen Satz von Juan Manuel Fangio: „Das beste Mittel gegen das Altwerden ist das Dösen am Steuer eines fahrenden Autos.“

Nun fährt Herr Kretschmann nicht mehr selbst. Dafür döst er am Steuer des Regierungsschiffs. Sein Klimaziel bei Amtsantritt lag bei einer Reduktion der Treibhausgase um 25 Prozent bis 2020. Geliefert hat er mit 11 Prozent nicht einmal die Hälfte.

Liebe Freunde, wer die Grünen fragt, wie man das Klima schützen kann, der fragt wahrscheinlich auch die SPD, wie man geeignete Parteivorsitzende findet.

Die Grünen setzen ausschließlich auf die batterieelektrische Mobilität. Das Handelsblatt berichtet von drei Studien, die alle in die gleiche Richtung gehen. Eine davon (Forschungsgemeinschaft Johanneum Research) sagt, der Elektro-Golf müsse 219.000 km fahren, um klimafreundlicher zu sein als der aktuelle vergleichbare Diesel. Auch Professor Frithjof Staiß vom Zentrum für Sonnenenergie und Wasserstoffforschung, der nun wirklich nicht als Auto-Lobbyist bezeichnet werden kann, geht von deutlich über 150.000 km aus. Und das bei einer durchschnittlichen Lebensdauer eines PKW von 180.000 km. Deshalb hat Bosch-Chef Volkmar Denner Recht, wenn er verlangt, man müsse die CO2-Bilanz der batterieelektrischen Mobilität über die gesamte Prozesskette hinweg betrachten.

Derselbe Bosch-Chef rechnet vor, dass er für einen Diesel zehn und für ein Batterieauto noch einen Arbeitsplatz vorhalten kann. Ein wasserstoffbetriebenes Brennstoffzellenfahrzeug würde bis zu acht Arbeitsplätze retten. Wir müssen aufpassen, dass die Politik nicht eine Mobilitätswende erzwingt, die zu einem Strukturbruch führt. Es droht dem Land Baden-Württemberg im 21. Jahrhundert sonst der gleiche Strukturbruch, den das Ruhrgebiet im 20. Jahrhundert erlebt hat.

Und taugt die Batterie zum Erhalt der individuellen Mobilität? Herr Özdemir sagt, man dürfe nicht einfach vierzig Millionen Verbrenner gegen vierzig Millionen Batterien austauschen. Es müssten deutlich weniger werden. Der angebliche Batterie-Fan Winfried Hermann erklärt, er möchte das Tesla-Werk von Elon Musk gar nicht haben, er wolle ja weniger Autos. Ein chinesisches Sprichwort gibt Winfried Kretschmann in Bezug auf Winfried Hermann folgenden Rat: Ein törichter Freund ist eine schlimmere Plage als ein weiser Feind.

Und Kretschmann selbst erklärt, künftig habe jeder die Solaranlage auf dem eigenen Dach und tanke umsonst zu Hause.

Dieser Ministerpräsident ist nur noch für eine neugrüne Bohème auf der Stuttgarter Halbhöhe da. Was ist mit dem Arbeiter im Wohnblock? Was mit der Verkäuferin im Hochhaus? Was mit dem Berufspendler, der auf der Straße parkt?

Für diese Menschen machen wir als FDP Mobilitätspolitik!

Das grüne Ziel ist, statt 40 Millionen Verbrennern nur noch vier Millionen Elektrosmarts, ausschließlich für die Oberschicht und für den Stadtverkehr! Wer Klimaschutz, Arbeitsplätze sichern und die individuelle Mobilität für den Bürger behalten will, der muss die FDP fragen!

Wir wollen den Verbrennungsmotor erhalten. Mit immer weniger fossilen Brennstoffen. Zunächst mit dem sauberen Diesel. Zunehmend mit synthetischen Kraftstoffen und perspektivisch mit der Brennstoffzelle und der Wasserstoffmobilität!

Deshalb habe ich vier Forderungen für eine Mobilitätspolitik der Zukunft:

  1. Es muss Schluss sein mit den Restriktionen gegen die synthetischen Kraftstoffe!
  2. Wir brauchen eine realistische CO2-Bilanz der batterieelektrischen Mobilität über die gesamte Prozesskette hinweg.
  3. Schluss mit dem Prinzip: Wir erhöhen die Subventionen so lange, bis die Leute die Batterie kaufen und
  4. es dürfen nicht nur Ladestationen entstehen, sondern auch Wasserstofftankstellen.

Liebe Freunde, das ist mein Vorschlag für eine Agenda 2021:

  1. Investitionen in die Infrastruktur und nicht in den Konsum,
  2. eine Bildungspolitik, die sich an den Kindern orientiert, die es wirklich gibt, und nicht an den Wunschvorstellungen linker Bildungsideologen und
  3. eine Mobilitätspolitik, die sich am Wohlstandserhalt und den Interessen der Menschen orientiert und nicht an Autohassern wie Winfried Hermann.

Für diese Agenda wollen wir im Jahre 2020 werben. Gemeinsam wollen wir in diesem Jahr die Wahl in Hamburg gewinnen und dann im nächsten Jahr unser schönes Land vom grün-schwarzen Joch befreien!

 

Vielen Dank!

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Rülke: Eisenmann erkennt Stellenwert der Digitalisierung sehr spät

Zum Vorschlag der CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Susanne Eisenmann, für ein eigenes Digitalisierungsministerium sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die CDU und ihre Spitzenkandidatin Eisenmann brauchten sehr lange, um den Stellenwert der Digitalisierung in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung zu erkennen. Diese neu entdeckte Liebe ist nichts anderes als das Eingeständnis, die Digitalisierung seit der letzten Landtagswahl in dieser Regierung verschlafen zu haben. Die momentane Linie, wonach die Digitalisierung eine Nebenabteilung des ohnehin überforderten Innenministers ist und dieser wichtige Bereich in einem Wirrwarr von Zuständigkeiten und Förderbescheiden hoffnungslos verhakt ist, ist gescheitert. Zu spät merkt es die CDU, Jahre gingen verloren. Wir fordern ein eigenständiges, kompetentes Digitalisierungsministerium schon seit vielen Jahren und werden dies auch unverwechselbar in die Landtagswahl als eine unserer Kernforderungen tragen.“

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Rülke: Mobilität, Wohnungsbau und bürgerliche Freiheitsrechte sind die Themen des Jahres 2020

In seinem Rechenschaftsbericht zur Arbeit der Landtagsfraktion auf dem 120. Ordentlichen Landesparteitag hat der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, eine Kursbestimmung im Vorfeld der Landtagswahl vorgenommen. „Es geht auf die Landtagswahl zu: Wie sind wir aufgestellt, wie müssen wir uns aufstellen?“, so Rülkes Ausgangsfrage in seiner Rede.

Zu Beginn machte er deutlich, dass es keine Gemeinsamkeiten mit der teils nationalpopulistischen, teils rechtsradikalen AfD im Landtag von Baden-Württemberg geben könne. Insbesondere die Entwicklung dieser Fraktion, deren zunehmende Radikalisierung, schließe dies aus. Mit Blick auf die AfD falle ihm ein Satz von Franklin D. Roosevelt ein: „Ein Radikaler ist ein Mensch, der mit beiden Beinen fest in der Luft steht!“

Aber auch die CDU sei nach Aussagen Rülkes nicht mehr das, was sie einmal war: Das „Polizeireförmchen“ von Thomas Strobl sei weder sinnvoll noch überhaupt notwendig. Zuerst sei es notwendig, die bestehenden Gesetze anzuwenden und nicht durch Gesetzesaktionismus von der eigenen Unfähigkeit in der Umsetzung abzulenken. Strobl zeige mit seinen dauernden Versuchen, die Onlinedurchsuchung durchzusetzen, ein bedenkliches Rechtsstaatsverständnis. Das einzige, was er nun erreicht habe, seien polizeiliche Bodycams in privaten Räumen. Anders als die Grünen hätten Liberale eine derart eklatante Verletzung der Privatsphäre der Menschen nie mitgetragen. In einem Punkt habe Strobl allerdings Recht: Er habe sich gerühmt, gegen die Grünen durchgesetzt zu haben, was die FDP nie mitgetragen hätte. Nämlich seine unsinnige Minireform zur Gesichtswahrung. An dieser Stelle, so Rülke könne er Strobl nur ein Zitat von Robert Lembke ans Herz legen: „Es gibt Politiker, die Angst haben, ihr Gesicht zu verlieren. Dabei könnte Ihnen gar nichts Besseres passieren.“

Beim Wohnungsbau fehlten in Baden-Württemberg bis 2025 rund 500.000 Wohnungen, mahnte Rülke. Selbst Ministerpräsident Kretschmann habe erkannt, dass man für die Lösung des Problems privates Kapital brauche. Man müsse also Investoren anlocken. Was machten aber Schwarze, Grüne und Rote? Mietpreisbremsen, Fehlbelegungsabgaben, Grunderwerbsteuererhöhungen und jetzt auch noch die Enteignungsphantasien der Kevin Kühnerts und Boris Palmers dieser Welt. „Komisch, dass da die Investoren nicht kommen!“ rief Rülke ironisch aus. In der DDR sei nach seinen Aussagen die Planwirtschaft gescheitert, in Tübingen komme sie durch die Hintertür wieder rein.

In der Bildungspolitik sei es richtig, alles zu tun, um den Bildungserfolg der Kinder vom sozialen Status der Eltern zu entkoppeln, so Rülke: „Die Vorstellung, dies leiste ganz einfach die Einführung der Gemeinschaftsschule, ist aber nicht von dieser Welt.“
Rülke zitierte dazu einen Satz von Mark Twain: „Was manche Menschen sich vormachen, das macht Ihnen so schnell keiner nach!“ Es gehe um Unterrichtsqualität, um Lehrer-Schüler-Verhältnis und um begabungsgerechte Förderung, so Rülke. Ein Blick nach Bayern, Sachsen und Thüringen zeige, dass ein vielgliedriges und differenziertes Schulsystem, das durchlässig sei und deshalb auch auf eine verbindliche Grundschulempfehlung setzen könne, das Richtige sei.
Es sei auch notwendig auf eine Stärkung der beruflichen Bildung zu setzen und auf den Erhalt von Haupt- und Werkrealschulen. Auch sei die Wettbewerbsgleichheit aller Schulen zu gewährleisten, forderte Rülke.

Die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg sei gefährdet, warnte Rülke. Die Landesbank Baden-Württemberg prognostiziere für 2020 weltweit ein Wachstum von 3,1 Prozent, für die Europäische Union von 0,9, für Deutschland 0,6 und für Baden-Württemberg lediglich von 0,2 Prozent. Dies sei letzter Platz unter den Bundesländern, Platz 16. Baden-Württemberg sei „der SC Paderborn des Wachstums“, verglich Rülke. Berlin liege im Vergleich dazu bei 1,5 Prozent.
Grund dafür sei die absehbare Krise im Fahrzeugbau und bei den Zulieferern, stellte Rülke fest. Diese wiesen einen Umsatz von 107 Milliarden, von 10 Prozent der Wertschöpfung und 11 Prozent der Arbeitsplätze auf, in Zahlen 470.000, mit Zulieferern bis zu 800.000 Arbeitsplätze. Bosch-Chef Volkmar Denner rechne vor, dass die politisch gewollte Fokussierung auf die batterieelektrische Mobilität bis zu 90 Prozent der Arbeitsplätze koste. „Das ist ein Strukturbruch, kein Strukturwandel mehr. Es droht dem Land Baden-Württemberg im 21. Jahrhundert der gleiche Strukturbruch, den das Ruhrgebiet im 20. Jahrhundert erlebt hat“, warnte Rülke.

Aus Rülkes Sicht helfe nur echte Technologieoffenheit. Rülke dazu:
„Es hat mit Technologieoffenheit nichts zu tun, wenn Politiker die Zulassung von synthetischen Kraftstoffen an Tankstellen bekämpfen.
Es hat mit Technologieoffenheit nichts zu tun, wenn Elektroladesäulen entstehen aber keine Wasserstofftankstellen.
Es hat mit Technologieoffenheit nichts zu tun, wenn die Subventionierung der Batterie so lange erhöht wird, bis die Leute anfangen werden, sie zu kaufen.
Und es hat mit Technologieoffenheit nichts zu tun, wenn der Marktzugang der Batterie mit einer unrealistischen CO2-Bilanz erzwungen wird, die sich nicht an der gesamten Prozesskette orientiert und deshalb dem Klima nicht hilft.“ Deshalb müsse sich eine vernünftige Mobilitätspolitik an drei Zielen ausrichten so Rülke: Klimafreundlichkeit, Erhalt der Arbeitsplätze und Garantie der individuellen Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger. In der letzten Landtagsdebatte habe sich sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu diesen drei Zielen bekannt.

Die batterieelektrische Mobilität erreiche aus Rülkes Sicht keines dieser drei Ziele und setze sich ohne dirigistische Staatsmaßnahmen auch nicht durch. Wenn Winfried Kretschmann erkläre, künftig habe jeder seine eigene Solaranlage auf dem Dach und tanke umsonst, habe er nur noch die gesellschaftliche Oberschicht im Blick. Wenn Cem Özdemir und Winfried Hermann weniger Autos wollten und Hermann sich sogar nicht einmal ein Tesla-Werk nach Baden-Württemberg wünsche, wenn die Grünen im Lande nicht einmal die Hälfte der selbstgesteckten Klimaziele erreichten, so werde nur eines klar: „Es wird so viel heiße Luft geredet, dass man sich nicht wundern muss, wenn sich das Klima erwärmt“, zitierte Rülke den Aphoristiker Gerhard Uhlenbruck, der dabei die Grünen im Blick gehabt haben müsste.

Das eigentliche Ziel der Grünen sei, dass es am Ende nicht vierzig Millionen Verbrenner auf Deutschlands Straßen gebe, sondern nur vier Millionen Elektro-Smarts für die Oberschicht und nur noch für den Stadtverkehr. In der zurückliegenden Landtagsdebatte habe Winfried Kretschmann die Probleme eingeräumt und von der Batterie der Zukunft gesprochen, erinnerte Rülke. Sein Umweltminister habe die Batteriefixierung der Grünen damit gerechtfertigt, dass der chinesische Markt nach der Batterie verlange. Nun sei es aber erkennbar so, dass die Chinesen auf die Batterie gesetzt hätten, weil sie in dem Bereich konkurrenzfähiger seien als wir in Baden-Württemberg und auch die Hand auf den Rohstoffreserven, wie beispielsweise Lithium, hätten. Mittlerweile habe es aber sogar ein Umsteuern der Chinesen gegeben, weil sie gemerkt hätten, dass die Massen an batterieelektrischen Fahrzeugen, die ihr Industriedirigismus selbst heraufbeschworen habe, von ihren Verteilnetzen gar nicht bewältigt werden könne, führte Rülke aus.

Wer also echte Technologieoffenheit wolle und wer Wettbewerbsgleichheit der Antriebsstränge wünsche, der müsse nach Aussagen Rülkes folgende vier Forderungen erheben:

1. Es dürfen nicht nur Elektroladesäulen entstehen, sondern auch Wasserstofftankstellen.
2. Es muss Schluss damit sein, die Subventionen so lange zu erhöhen, bis die Leute die Batterie kaufen.
3. Die batterieelektrische Mobilität muss entlang der gesamten Prozesskette betrachtet werden.
4. Es muss Schluss sein mit den Verhinderungsrestriktionen gegen die synthetischen Kraftstoffe.

Er sei davon überzeugt, dass in einem solchen fairen und technologieoffenen Wettbewerb der Verbrennungsmotor auch ohne fossile Brennstoffe eine gute Chance habe, so Rülke: Der saubere Diesel, dann die synthetischen Kraftstoffe und schließlich die Brennstoffzelle bzw. die Wasserstoffmobilität.

„Auf diesem Wege können wir auch die drei Ziele erreichen, die die Batterie nicht erreicht, nämlich echte Umweltfreundlichkeit, Erhalt der Arbeitsplätze und Garantie der individuellen Mobilität für die Bürger“, so Rülke.

Rülke dankte abschließend dem Landesvorstand für die Nominierung zum Spitzenkandidaten. Die endgültige Entscheidung liege bei der Partei. Wenn man ihm erneut das Vertrauen schenke, so werde er mit noch mehr Einsatz als 2016 für die FDP in den Landtagswahlkampf 2021 ziehen.

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Rülke und Schweickert: FDP unterstützt Projekt Expo Dubai

Zum heutigen Pressebericht zu neuen Vorwürfen gegen das Expo-Projekt sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der außenwirtschaftspolitische Sprecher Prof. Dr. Erik Schweickert:

 

„Genauer hinzusehen, gerade wenn es um Landesmittel in Millionenhöhe geht, ist stetiger Kern der Oppositionsarbeit. In der Tat dürfen hohe Ausgaben aus dem Staatssäckel niemals ungeprüft fließen. Im Falle des Expo-Projekts sind wir indes guter Hoffnung, dass nun die Kinderkrankheiten auskuriert sind und der Auftritt der baden-württembergischen Wirtschaft auf der Expo in Dubai auf gesunden Beinen steht. Um diesen Weg zu ermöglichen gab es von uns einen Vertrauensvorschuss und wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen im Landtag die Erhöhung der Fehlbetragsförderung mitgetragen. Das Projekt darf nun 13,3 Millionen Euro kosten, wovon derzeit 11,25 Millionen landesseitig abgesichert sind, wobei 2,8 Millionen Euro für die Landesausstellung veranschlagt sind.“ sagten der Fraktionsvorsitzende Dr. Rülke und der außenwirtschaftspolitische Sprecher Prof. Dr. Schweickert.

„Klar ist für die Fraktion aber auch, dass mit den beschlossenen 8,446 Millionen Euro als Fehlbetragsfinanzierung die landesseitige finanzielle Beteiligung ausgereizt ist. Ein weiteres Nachschießen von Landesmitteln wird es mit uns nicht geben!“  betonte der Fraktionsvorsitzende Dr. Rülke zur Deckelung der Kosten.

„Wir hoffen, dass das Projekt nun auch tatsächlich zu einem Projekt der Wirtschaft für die Wirtschaft gemacht wird. Außer Frage stehen für uns die Chancen für die hiesige Wirtschaft, sich auf der Weltausstellung zu präsentieren. Die Landesregierung darf nun aber die Versäumnisse der Vergangenheit nicht wiederholen und dem Projekt die politische Fürsprache verwehren. Vielmehr erwarte ich von den beteiligten Ministerien und insbesondere vom Ministerpräsidenten, dass sie das Projekt tatkräftig unterstützen und für eine weitere Beteiligung der Wirtschaft zu werben.“ ergänzte Prof. Dr. Schweickert.

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Haußmann: Barrierefreiheit der Bahnhöfe muss Vorrang haben

Zur Meldung des Verkehrsministeriums, wonach das Landeskabinett letzte Weichen für ein neues Bahnhofsmodernisierungsprogramm gestellt habe, das drei Schwerpunkte enthalte – Barrierefreie Haltestelle, Stationsumfeld/Mobilitätsknoten sowie Kommunale Stationsgebäude – sagte der verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann:

„Es ist zu begrüßen, dass nach Auslaufen des Bahnhofsmodernisierungsprogramms im Jahr 2018 nun endlich die Weichen für eine Neuauflage gestellt werden. Die Herstellung der Barrierefreiheit ist jedoch von so hoher Bedeutung, dass ich kein Verständnis dafür habe, dass vor Erreichen dieses Ziels Gelder in andere Bereiche investiert werden. Ladestationen für E-Bikes sind zweifelsfrei wünschenswert. Barrierefreiheit ist jedoch für eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen essenziell. Ich fordere ein Nachschärfen des Programms. Es nützt nichts, wenn der straßengebundene Öffentliche Personennahverkehr zum 1. Januar 2022 laut Personenbeförderungsgesetz barrierefrei sein soll, aber die Reise dann an einem nicht barrierefreien Bahnhof endet.“

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Brauer: In guten Zeiten werden Haushalte ruiniert

Zur heutigen dritten Lesung des Finanzhaushalts im Landtag erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer:

„Hier sehen wir wieder einmal ein Beispiel für die Tatsache, dass Haushalte in guten Zeiten ruiniert werden. Nochmal ein großer Schluck aus der Ausgaben-Pulle, eine hohe Zahl an Mehrstellen, und damit viele Verpflichtungen für die Zukunft. Und das bei absehbar schlechter werdender Konjunktur.

Dafür keine Absenkung der Grunderwerbsteuer, kaum Schuldentilgung, eine Vielzahl von Ausgabenprogrammen ohne gemeinsame Klammer. Ein roter Faden ist in diesem Haushalt nicht erkennbar, sondern die Komplementärkoalition in Reinkultur. Jeder Partner bedient seine Klientel, koste es was es wolle.

Dabei hat man auch sehenden Auges den Konflikt mit den Kommunen in Kauf genommen. Die kürzliche Einigung ist nun zufriedenstellend, aber man muss schon sagen, dass die Koalition lieber die ministeriale Wunschliste abgearbeitet hat, anstatt den Kommunen den notwendigen Ausgleich ihrer von oben verordneten Mehrkosten zuzusagen. Das spricht Bände.“

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Jochen Haußmann
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Haußmann: Landarzt-Pflichtquote ist Holzweg

Zur Meldung, wonach die grün-schwarze Koalition darüber streite, ob die zusätzlich geplanten 150 Medizin-Studienplätze an die Verpflichtung der Studierenden geknüpft werden soll, dass diese später zehn Jahre lang als Hausärzte in unterversorgten Räumen tätig sind, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Wer mit Verpflichtungsquoten arbeitet, ist auf dem Holzweg. Die Menschen sollen aus innerer Motivation im ländlichen Raum arbeiten, weil die Rahmenbedingungen stimmen. Das Land muss diese Rahmenbedingungen anpassen. Das Förderprogramm Landärzte des Sozialministeriums ruft geradezu nach Antworten auf die gewandelten Interessen der angehenden Ärzteschaft auf mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Hier sollte angesetzt werden, statt das dirigistische Schwert zu schwingen. Die Rahmenbedingungen anzupassen ist das Gebot, damit die Wiederherstellung der Attraktivität des Arztberufs gelingt. Der so genannte ländliche Raum bietet auch viele Vorteile. Schlechtreden, Zwangsquoten oder mit Geld zu winken sind keine Rezepte, um für einen Beruf, der aus innerer Überzeugung ergriffen wird, zu werben. Der grün-schwarze Streit über das Vorhaben darf auch nicht von den Nebenwirkungen ablenken: Es würde erhebliche Abgrenzungsprobleme geben. Wo soll denn der Ländliche Raum sein? Wann ist ein Gebiet wirklich unterversorgt? Ist es sozial gerecht, dass man sich von der Pflicht auch wieder freikaufen kann und so zu einem Studienplatz kommt, weil man es sich leisten kann? Kann man ernsthaft von einem jungen Menschen erwarten, dass er zehn Jahre in die Zukunft blicken kann und seine Lebensplanung – Stichwort Partnerschaft und Familie – vorhersehen? Wir Freien Demokraten denken lieber von der Ursache und lösen die Probleme statt an Symptomen herumzudoktern.“

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Goll: Sicherheit auf der Straße wird zuerst durch mehr Polizisten verbessert

Zur heutigen Vorstellung des Sicherheitspakets der Landesregierung erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Auch auf Nachfragen hin konnte der Innenminister kaum konkrete gesetzliche Neuerungen bei Sicherheitsmaßnahmen nennen. Es ist dabei gar nicht schlecht, dass die ursprünglichen Forderungen des Innenministers wie etwa die Einführung der Online-Durchsuchung, die Ausweitung der anlasslosen Schleierfahndung oder die Verlängerung des polizeilichen Präventivgewahrsams vom Tisch sind. Strobls Niederlage ist ein Sieg für den Rechtsstaat. Gespannt sind wir, wann das Innenministerium endlich die Details bei der Umsetzung des Bodycam-Einsatzes und der präventiven polizeilichen Kontrollen vorlegt.
Durchaus vernünftig ist es, wenn bestehende Projekte wie der Sonderstab Gefährliche Ausländer oder Sicherheitskooperationen mit den Kommunen verstärkt werden. Dies ist aber nicht die große Neuerung, für die es Strobl verkauft. Wie so vieles bei dieser Landesregierung fallen deren Ankündigungen gemessen an der Umsetzung mehrere Nummern zu groß aus. So verwundert es nicht, dass Strobl ohne jede Selbstironie Baden-Württemberg schon zum ‚weltweit, vielleicht neben Bayern‘ sichersten Fleck der Erde erklärt. In der Wirklichkeit rutschte Deutschland im letzten Global Peace Index auf Platz 17 ab, 11 europäische Staaten sind besser. Mit Blick auf die täglichen Kriminalitätsmeldungen, die steigenden Cybercrime-Fallzahlen und immer noch hohe Alltagskriminalität ist Baden-Württemberg hier gewiss keine positive Ausnahme. Die Realität sieht so aus, dass die Landesregierung die Einstellungsoffensive bereits ab 2022 rückabwickelt. Die Sicherheit auf der Straße wird in erster Linie durch mehr Polizisten verbessert. Und für eine moderate Anhebung der Zulagen für Polizisten für Nacht- und Wochenenddienste hatte die Landesregierung auch kein Geld übrig.“

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Schweickert: Keine technische Pause, sondern das Zeugnis politischer Misswirtschaft

Zur Meldung, dass die Digitalisierungsprämie ab dem heutigen Tag aufgrund einer technischen Pause zunächst nicht mehr verfügbar sein wird, sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Das ist keine technische Pause, sondern das Zeugnis politischer Misswirtschaft. Die Digitalisierungsprämie konnte seit Juli 2018 von kleinen und mittleren Unternehmen abgerufen werden, um Maßnahmen der Digitalisierung zu fördern. Angesichts der konjunkturellen Lage mit rückläufigen Auftragseingängen bei vielen Unternehmen und eines nachlassenden Auslandsgeschäfts sehnen sich die Unternehmer nach Instrumenten, die niedrigschwellig und bürokratiearm nutzbar sind. Die Prämie ging deshalb weg wie warme Semmeln und bereits nach einem starken Jahr waren die bereitgestellten Landesmittel von 24 Millionen Euro aufgebraucht. Trotzdem war die Digitalisierungsprämie im aktuellen Haushaltsentwurf erstmal nicht enthalten, was für mich vom mangelndem wirtschaftspolitischen Gespür der Landesregierung zeugt. Der rapide Mittelabfluss zeigt doch, wie gut die Prämie bei den Unternehmen ankommt. Die aktuelle Zwangspause bremst die Digitalisierung ohne Not und die Ablehnung unseres Haushaltsantrags zur Erhöhung der verfügbaren Mittel wird zur Folge haben, dass einige Unternehmen leer ausgehen werden.“

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Rülke: Grüne Verkehrspolitik kriegt nicht einmal eine ordentliche Bahninfrastruktur hin

Anlässlich der bekannt gewordenen Pläne zum Bahnmodernisierungsprogramm II sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Verkehrsminister Hermann hat sich in seiner achtjährigen Amtszeit so auf den Feldzug gegen das Automobil konzentriert, dass er die Bahninfrastruktur völlig vergessen hat. Resultat grüner Verkehrspolitik sind marode Bahnhöfe soweit das Auge reicht. Noch nie gab es so viele Zugausfälle und Verspätungen wie seit der Umsetzung der Angebotskonzeption 2025. Anstatt die Probleme in den letzten acht Jahren zu beheben, gab es vom Verkehrsminister nur vollmundige Hochglanzbroschüren zum ÖPNV. Die Fahrgäste erleben im Regionalverkehr dafür statt dem grünen Traum der neuen Mobilität tagtäglich Alpträume. Über 400 Bahnhöfe sind in Baden-Württemberg nicht barrierefrei, ohne dass die Grünen in den letzten Jahren hier etwas getan haben. Das jetzt angekündigte Sanierungsprogramm ist längst überfällig, kann aber nur ein erster Schritt sein. Für mehr wird die Kraft dieser Regierung aber kaum reichen.“

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Hoher: Grün-Schwarze Agrarpolitik lässt sich von Stimmungen treiben und ignoriert Fakten

In der zweiten Beratung des Haushalts des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher, vor dem Hintergrund des Volksbegehrens Artenschutz und des Agrarpaketes der Bundesregierung mehr Anerkennung gegenüber den ökologischen Leistungen der Landwirtschaft gefordert.

„In den vorigen Wochen ist der Unmut der Landwirte in Deutschland sichtbar geworden. Wir alle haben die Traktoren-Sternfahrt nach Berlin gesehen. Wir alle sehen die vielen grünen Kreuze im Land. Der Frust der Landwirte ist massiv und meines Erachtens auch berechtigt“, sagte Hoher. Er verwies unter anderem darauf, was die landwirtschaftlichen Betriebe in den vorigen Jahren schon an Maßnahmen für die Biodiversität geleistet hätten. Über diese Leistungen sehe ein Teil der Öffentlichkeit aber einfach hinweg. Auch werde, unter anderem auch im Landtag, immer wieder behauptet, die Landwirtschaft bringe von Jahr zu Jahr mehr Pflanzenschutzmittel aus. Dabei zeigten die jährlichen Berichte des Bundesamtes für Verbraucherschutz ein ganz anderes Bild. „Seit mehr als einem Jahrzehnt bewegt sich der Absatz von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland in einem stabilen Korridor und ist sogar in der Tendenz rückläufig. Politik und Gesellschaft müssen endlich einmal anerkennen, was die Landwirtschaft schon geleistet hat. Mit immer mehr Häme und immer neuer Bürokratie treiben wir unsere Landwirte und unsere Kulturlandschaften in den Ruin,“ sagte Hoher.

Genau dies zeichne sich aber derzeit sowohl im Bund als auch im Land ab. „Das sogenannte Insektenschutzprogramm der schwarz-roten Bundesregierung ist faktisch ein Pflanzenschutz-Verhinderungsprogramm auf 15 Prozent der Landesfläche“, kritisierte Hoher. Auch die Eckpunkte der Landesregierung zur Befriedung des Volksbegehrens seien von einem massiven Bürokratieaufbau mit zahlreichen neuen Dokumentations- und Kontrollpflichten geprägt. „Hier kommen sowohl auf das Land als auch auf die Betriebe massive Kosten zu“, warnte Hoher. Die ersten Millionen-Beträge seien bereits in den Staatshaushalt eingestellt. Grün-Schwarz solle sich darauf einstellen, dass die FDP/DVP-Fraktion insbesondere den Aufbau des Netzes von Testbetrieben für den Pflanzenschutz hinsichtlich Kosten und Repräsentativität genau im Blick behalten werde. „Anstatt dieses teuren Bürokratieaufbaus brauchen wir endlich mehr investive Ansätze im Agrarhaushalt“, forderte Hoher. „Wer weniger Emissionen bei der Gülleausbringung will, wer mehr Tierwohl in den Ställen will, wer digitale Präzision bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln will, der muss unseren Landwirten in erster Linie die Finanzierung moderner Technik ermöglichen anstatt sie immer mehr mit der Bürokratiekeule zu gängeln“, sagte Hoher.

In der Forst- und Holzpolitik kritisierte der Freie Demokrat die ideologische Verengung der Landesregierung auf Laubholz. Dass allein in den kommenden zwei Jahren 30 Millionen Euro in grün-schwarze Prestigeprojekt „Technikum Laubholz“ fließen sollen und mittelfristig sogar bis zu 100 Millionen, sei angesichts der vielfältigen Aufgaben in diesem Bereich sehr einseitig. „Die Vorzüge von Nadelholz bei den Materialeigenschaften und die entsprechende Nachfragesituation am Markt lassen sich nicht einfach wegforschen. Es wäre daher wichtiger, eine Landesstrategie zur Sicherung der Nadelholzvorräte im Rahmen klimaangepasster Mischwälder vorzulegen. Hier brauchen wir Forschung und neue Baumsorten“, forderte Hoher.

Auch bei der Verbraucherpolitik werde der grün-schwarze Haushalt den Anforderungen nicht gerecht. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg benötige endlich eine langfristig berechenbare Finanzierung. „Wenn die VZ vernünftig arbeiten und langfristig ihre Fachleute binden will, dann kann sie sich nicht von Landeshaushalt zu Landeshaushalt hangeln“, beklagte Hoher. Zudem sei die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gemessen am Bundesschnitt der Verbraucherzentralen unterfinanziert. Insgesamt fehle dem Haushalt des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz laut Hoher die nötige Zukunftsorientierung und die richtige Prioritätensetzung.

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Jürgen Keck

Keck und Haußmann: Sozial-Haushalt setzt auf Expansion statt auf Schwerpunkte

„Der Haushalt des Sozialministeriums setzt weiter auf erheblichen Personalaufbau und auf Beförderungen, als wenn es kein Morgen gäbe. Dabei sind die Anzeichen der Krise für Baden-Württemberg schon überdeutlich. Die Landesregierung gefällt sich in der Rolle desjenigen, der sich noch mal kräftige Schlucke aus der Pulle genehmigt, bevor magere Jahre kommen. Eine wirkliche übergeordnete Zielsetzung in der Sozialpolitik bleibt dagegen offen. Die Verhandlungen mit den Kommunen zur Kostenübernahme bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes spotten dabei jeder Beschreibung. Wie in einem schlechten Film hat die Finanzministerin mit Ultimaten gearbeitet.“ Dies sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jürgen Keck, im Rahmen der zweiten Beratung zum Haushaltsplan des Sozialministeriums.

Der gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann ergänzte: „Die Gesundheitsversorgung im Land wird die Schlüsselfrage der Zukunft schlechthin sein. Was hier das Land bei den Gesundheitsberufen vorgelegt hat, ist schlichtweg skandalös. Im Vorgriff auf ein umstrittenes Gutachten sollen Fördersätze vermindert werden und private Schulen können in Schieflage geraten. Der FDP-Gesundheitsminister in Schleswig-Holstein zeigt wie es besser geht: Dort wurde im Vorgriff auf die Bundes-Regelung bereits die Schulgeldfreiheit umgesetzt! Auch vermisse ich den großen Wurf bei der Neuausrichtung der Krankenhausplanung und Investitionsförderung. Hier erscheint es mir nach wie vor so, dass nur auf Zuruf gehandelt wird und dann alles in eine Black Box verschwindet. Was wurde aus den vielen Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission? Wo bleiben Bürokratieabbau und mehr Schwung beim Ausbau ambulanter Wohnformen in der Pflege? Wir haben hierzu einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der von den Leistungserbringern gelobt wurde. Es fehlt ein Masterplan Pflege, damit es auch in Zukunft genügend Plätze gibt. Und die Bezahlbarkeit der Pflege wird immer mehr zur Herausforderung.“

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Schweickert: Endlich Klarheit!

Zur gestrigen Wahlentscheidung in Großbritannien erklärt der europapolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Wahlentscheidung, so sehr sie nun auf einen eigentlich nicht gewollten Brexit zusteuert, bringt endlich Klarheit. Großbritannien wird Ende Januar 2020 austreten, um dann direkt in Freihandelsverhandlungen mit der EU einzutreten. Das ist die Chance, die zukünftigen Beziehungen auf vernünftigere Grundlagen zu stellen, als sie im Moment mit der politischen Klasse in Großbritannien möglich scheint.“

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