Jochen Haußmann

Haußmann: Auch CDU entdeckt Fehlleistungen von Hermanns Schienenverkehrspolitik

Chaos ist das neue Markenzeichen des regionalen Schienenverkehrs.

Im Zusammenhang mit einer Aktuellen Debatte sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Minister Hermann soll endlich handeln, statt permanent die Schuld von sich zu weisen. Diese Forderung des CDU-Koalitionspartners teile ich voll und ganz. Noch nie gab es so ein Chaos im regionalen Schienenverkehr, wie nach dem Ausschreibungsmanagement aus Hermanns Feder. Seine Ablenkungsversuche sind nicht nur peinlich, sondern auch durchschaubar. Wenn alles so optimal gelaufen wäre, warum muss man dann jetzt überhastet Lokführer und Züge leihen, hurtig nachbestellen und über eine eigene Lokführerbereitschaft nachdenken? Aber ganz zentral: Wie kann es sein, dass so kurz nachdem das Land ein hohes Milliardenrisiko mit Single-Deck-Zügen eingegangen ist, nun doch eine Markterkundung für Doppelstock-Fahrzeuge rausgegeben wurde? Es zeigt sich immer mehr, dass Hermann die Stuttgarter Netze auf Kante genäht hat. Ziel war es, deutlich billiger als der große Verkehrsvertrag mit der DB Regio AG zu sein. Die Angebotsqualität wurde vernachlässigt. So wurden ausreichende Doppelstockkapazitäten des alten Vertrags durch viel zu langen Single-Deck ausgetauscht. Noch dazu hat er es zugelassen, dass in den zentralen Netzen erstmals überhaupt auf deutschem Boden ein englisches Eisenbahnverkehrsunternehmen tätig wurde. Es fehlt jede Expertise! Das müssen nun die Kunden ausbaden. Hermann muss umgehend die Missstände abstellen und auch Entschädigungen bieten.“

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Klaus Hoher

Hoher: Mit Phrasen von Wertschätzung und Anerkennung ist der Landwirtschaft nicht geholfen

FDP warnt vor Auswirkung praxisferner Dünge- und Pflanzenschutzregelungen des Bundes.

Bei einer Landtagsdebatte über die Zukunft der Landwirtschaft hat der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher, scharf die mangelnden Bezüge zur betrieblichen Praxis kritisiert: „Diese Debatte ist keineswegs neu und ich höre seit Jahren die immer gleichen Phrasen von mehr Wertschätzung und Anerkennung. Mit Wertschätzung allein ist der Landwirtschaft aber nicht geholfen, wenn sie bei Düngerecht und Pflanzenschutz andauernd neue Knüppel von Union und SPD aus Berlin zwischen die Beine geworfen bekommt.“

Hoher unterstrich, dass die Landwirtschaft noch viele Aufgaben vor sich habe, in den vorigen 20 Jahren aber bei vielen Fragen der Ökologie und des Tierschutzes auch schon ein gutes Stück vorangekommen sei. Beispielsweise habe sich beim Pflanzenschutz sowohl hinsichtlich der zugelassenen Wirkstoffe als auch mit Blick auf die ausgebrachten Mengen viel getan. „Von bestimmten Kreisen wird immer behauptet, die Menge der in Deutschland ausgebrachten Pflanzenschutzmittel steige von Jahr zu Jahr. Tatsächlich zeigt die Statistik des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit über die vorigen eineinhalb Jahrzehnte eine klar rückläufige Menge“, stellte Hoher klar. Dies müsse endlich einmal anerkannt werden.

Zum Eckpunktepapier der Landesregierung zur Befriedung des Volksbegehrens Artenschutz forderte Hoher nunmehr Ergebnisse ein: „Der Landtag wartet seit Herbst auf den konkreten Gesetzentwurf. Die Landesregierung sollte nun langsam liefern.“ Grün-Schwarz solle endlich zeigen, wie sie die ehrgeizigen Ziele aus dem Eckpunktepapier konkret umsetzen wolle. Der FDP-Agrarpolitiker forderte in diesem Zusammenhang abermals eine Offensive bei der Innovationsförderung. Dazu brauche es endlich mehr Fördermittel im Agrarinvestitionsförderprogramm, umweltschonende Ausbringtechniken für Pflanzenschutz- und Düngemittel, mehr Forschung beim integrierten Pflanzenschutz sowie bei Geodaten und Satelliten-Korrektursignale eine echte Open-Source-Politik nach rheinland-pfälzischem Vorbild, um die digitale Präzisionslandwirtschaft in die Fläche zu bringen.

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Prof. Dr. Erich Schweickert

Schweickert: CETA ist ein gutes Beispiel für das Abkommen mit Großbritannien

Die Landesregierung muss einen Vorstoß zur Ratifizierung unternehmen.

Zur 2. Lesung der Änderungen zum Brexit-Gesetz erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof.Dr. Erik Schweickert:

„Am Montag haben Michael Barnier für die EU und Boris Johnson für Großbritannien die Linien für die Freihandelsverhandlungen abgesteckt. Erwartungsgemäß nimmt man hier Maximalpositionen ein, doch lassen die Äußerungen auch Positives erkennen. Insbesondere die Fragen der Freizügigkeit, der Fischerei und der Finanzmarktregulierungen sind jedoch mit viel Emotionen besetzt und daher große Stolpersteine auf dem Weg zu einem Freihandelsabkommen.

Hier ist es hilfreich, wenn Blaupausen existieren, an denen man sich orientieren kann. Man hört, dass Großbritannien ein Abkommen ähnlich wie das CETA Abkommen mit Kanada anstrebt, also nicht nur Handelsfragen, sondern auch andere Bereiche zu regeln.

Dann sollte die EU allerdings auch CETA vollumfänglich in Kraft gesetzt, also ratifiziert haben. Hier kann ich die Landesregierung nur auffordern, dieses Thema im Bundesrat möglichst schnell wieder auf die Tagesordnung zu setzen.“

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Karrais: Digitalisierung kann wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten

Abbau von Schriftformerfordernissen ist längst überfälliger Schritt für die Schaffung von modernen Verwaltungen.

Zur heutigen Debatte um das Gesetz zum Abbau verzichtbarer Formerfordernisse sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais:

„Rund 84 Millionen Stunden pro Jahr könnte man in Deutschland durch eine konsequente Verwaltungsdigitalisierung an Warte- und Bearbeitungszeit einsparen. Bürokratieabbau ist also zwingend notwendig. Digitalisierung und E-Government-Angebote können hierbei einen wichtigen Baustein liefern. Umso wichtiger ist daher die Überprüfung von Schriftformerfordernissen mit dem Ziel, diese abzubauen. Baden-Württemberg hat da noch sehr viel Luft nach oben, belegt unser Land doch bei E-Government-Angeboten den viertletzten Platz im Bundesländervergleich. Das ist und kann nicht unser Anspruch sein. Dieser Rückstand ist auch ein Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Württemberg und damit auch ein Risiko für unseren Wohlstand. Wir Freie Demokraten fordern das Once-Only-Prinzip bei Verwaltungsdienstleistungen, damit den Bürgerinnen und Bürgern die Zeit zurückgegeben werden kann, die sie mit Warten auf den Amtsstuben verbringen müssen. Dafür brauchen wir aber ein deutlich engagierteres Verhalten und Vorangehen der Landesregierung, damit wir nicht abgehängt werden. Das Gesetz zum Abbau von Schriftformerfordernissen ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Dass der Gesetzentwurf nicht weit genug geht, lässt sich an unserem Entschließungsantrag erkennen. In dem Gesetzentwurf der Landesregierung wird den Verwaltungsorganen eine Möglichkeit gelassen, das Gesetz nach eigenem Ermessen nicht anzuwenden. Dies ist aus unserer Sicht ein Umstand, der auf dem langen Weg der Verwaltungsdigitalisierung und dem E-Government hemmend wirkt. Wir trauen den Kommunen mehr zu und beantragen daher, dass Behörden verpflichtet werden, elektronische Verfahren anzubieten. Ein mutiges Handeln der Landesregierung in der zukunftsweisenden Digitalisierung ist nicht zu erkennen. Wir brauchen daher ein eigenständiges Digitalisierungsministerium, welches sich auch den längst überfälligen Bürokratieabbau in die DNA schreibt.“

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Nico Weinmann
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Weinmann: Gesetzgeber sollte dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht achtlos immer neue Aufgaben aufbürden

FDP will dem Gesetzentwurf zur Änderung des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes trotz einzelner kritischer Punkte zustimmen.

Zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium Nico Weinmann:

„Eine Sicherheitsüberprüfung betrifft landesweit jährlich nur rund 1000 Personen. Diesen werden aber besonders sensible Daten anvertraut, sodass deren besondere Überprüfung zwingend erforderlich ist. Wir begrüßen es, wenn die Kriterien dabei einheitlich werden, und die Ergebnisse einer Sicherheitsüberprüfung auch in anderen Bundesländern und auf Bundesebene anerkannt werden. Wir hätten uns aber gewünscht, dass die Landesregierung mit einer Anpassung an das Bundesrecht nicht zweieinhalb Jahre gewartet hätte, sondern früher tätig geworden wäre. Besser wäre es auch gewesen, wenn die Landesregierung im Vorfeld Vertreter des Bundesamts für Verfassungsschutz zu dem Gesetzentwurf angehört hätte. Schließlich können diese am besten beurteilen, ob nun einheitliche Maßstäbe für die Sicherheitsüberprüfung gelten.

Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass der Gesetzgeber dem Landesamt für Verfassungsschutz immer neue Aufgaben zuweist. Diese Kapazitäten fehlen dann an anderer Stelle. Erst auf der Zielgeraden der Haushaltsberatungen einigte man sich auf 25 neue Stellen. Rund eine davon wird allein zur Umsetzung dieses Gesetzes nötig sein. Dies darf nicht dazu führen, dass bei den Kernaufgaben des Verfassungsschutzamts Stellen fehlen. Denn es muss gewährleistet bleiben, dass der Verfassungsschutz bei seinen Kernaufgaben, der Beobachtung von Rechts-, Linksextremen, Islamisten und Spionage durch ausländische Nachrichtendienste, personell gut gerüstet ist.“

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Jochen Haußmann

Haußmann: Corona-Debatte im Landtag völlig verfehlt

Bisher keine Fälle – mehr Fragen als Antworten, ob Land gewappnet wäre.

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion der Grünen mit dem Titel „Besonnen und entschlossen handeln – Baden-Württemberg ist für mögliche Coronavirus-Infektionen gut gewappnet“ sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Aus Sicht von Experten ist eine Coronavirus-Infektion bei uns weniger bedrohlich als Grippe-Viren. Bisher gibt es keine Fälle in Baden-Württemberg. Statt sich in Lobeshymnen der Theorie zu sonnen, sollte man überlegen, wie es im praktischen Fall aussähe. China zieht in zehn Tagen ein ganzes Krankenhaus hoch. Wir müssen hier einzelne Stationen sogar vom Rettungsdienst abmelden, weil bürokratische, realitätsferne und praxisuntaugliche Personaluntergrenzen unterschritten werden. Wie sähe es denn im Falle einer Pandemie mit Isolationskapazitäten aus? Hier ist mehr als ein Fragezeichen erlaubt. Unser öffentlicher Gesundheitsdienst ist personell völlig unterbesetzt. Aber genau dieser ist auch für den Gesundheitsschutz zuständig. Die Krankenhausinvestitionsförderung ist nicht sonderlich gut auf den Einzelzimmerstandard zu sprechen. Aber genau diese Einzelzimmer braucht man für Isolierungen. Minister Lucha hat eine Vielzahl an Aufgaben; kein Anlass also, sich entspannt zurück zu lehnen. Ich werbe für einen gut aufgestellten öffentlichen Gesundheitsdienst sowie eine Krankenhausplanung und Investitionsförderung des Landes, die den Herausforderungen gerecht wird. Und es muss endlich Schluss sein mit diesem Bürokratie-Wahn. Wir brauchen den Abbau unnötiger Standards. Vom Verwalten entstehen nämlich keine Pflegekräfte und keine Ärzte. Und die Bürokratie verhindert in Krisenfällen schnelles Handeln.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke: Die batterieelektrische Mobilität ist ein Irrweg

Grüne Treibjagd auf den Verbrennungsmotor gefährdet Tausende von Arbeitsplätzen und hilft dem Klima überhaupt nicht.

In einer Aktuellen Debatte des Landtags hat der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die grüne Mobilitätspolitik scharf kritisiert. Zwar sei man sich mit den Grünen – wie auch mit SPD und CDU – einig, dass die AfD mit ihrer Leugnung des Klimawandels genauso schiefliege wie mit ihrer daraus folgenden These, man könne bei der Mobilität unbegrenzt weiter auf fossile Brennstoffe setzen. „Keineswegs einig gehen wir aber mit der grünen Hexenjagd auf den Verbrennungsmotor, dessen generelles Verbot etwa der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, fordert“, stellte Rülke klar. Wohin dieser Irrweg führe, zeige sich nun im Anstieg der Arbeitslosenzahl von 3,2 auf 3,5 Prozent. Die knapp zehn Prozent mehr Arbeitslosen als im Vorjahr werden von der Arbeitsagentur auf die Krise der Autoindustrie und der Zulieferer wegen des schleichenden Abschieds vom Verbrennungsmotor zurückgeführt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein grüner Landtags-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz erklärten zwar immer die Wichtigkeit der Technologieoffenheit bei der Weiterentwicklung der Motoren. „Ich frage Sie aber: Ist das Verbot des Verbrennungsmotors Technologieoffenheit?“, so Rülke an die Adresse der Grünen gewandt.

Laut des Bosch-Chefs Volkmar Denner seien für die Herstellung von Diesel-Motoren zehn Arbeitsplätze notwendig, für ein Batteriefahrzeug nur einer, für einen umweltfreundlichen Verbrennungsmotor dagegen bis zu acht! „Ein solcher Kahlschlag bei Arbeitsplätzen, wie die batterieelektrische Mobilität dem Standort Baden-Württemberg zumutet, wäre bestenfalls zu vertreten, wenn dies klimapolitisch unabweisbar wäre“, so Rülke. Er erinnerte daran, dass er in der Debatte zum Haushalt des Ministerpräsidenten im Dezember drei Ziele für den Mobilitätsstandort Baden-Württemberg der Zukunft genannt hatte: Klimafreundlichkeit, Erhalt der Arbeitsplätze und der Erhalt der Individuellen Mobilität. Dazu hatte Ministerpräsident Kretschmann in der Debatte erklärt, er teile diese drei Ziele.

„Batterieelektrische Antriebe erreichen aber keines dieser drei Ziele“, stellte Rülke fest und zählte auf:

  1. sie vernichten 90 Prozent der Arbeitsplätze, wie schon Bosch-Chef Denner feststellte,
  2. sie schränken die individuelle Mobilität ein aufgrund der kurzen Reichweiten, der langen Ladezeit und des mangelnden Zugangs zu Lademöglichkeiten für breite Bevölkerungsschichten und
  3. sie sind alles andere als klimafreundlich wegen der ökologisch katastrophalen Lithiumgewinnung in Südamerika und der Kobaltgewinnung in Afrika mittels Kinderarbeit, der notwendigen Batterieaufladung mit polnischem Kohlestrom und der höchst problematischen Entsorgung der Batterien.

„Deshalb muss man auf den umweltfreundlichen Verbrennungsmotor der Zukunft setzen. Mit sauberem Diesel, mit synthetischen Kraftstoffen, mit der Brennstoffzelle beziehungsweise der Wasserstoffmobilität“, schlussfolgerte Rülke.

Er erinnerte daran, dass der grüne Fraktionschef Andreas Schwarz ja selbst die schlechte Ökobilanz der batterieelektrischen Mobilität im Interview mit der Pforzheimer Zeitung vom 24. Januar dieses Jahres eingeräumt habe. Schwarz hätte auf die Frage: “Und was ist mit der schlechten Ökobilanz von E-Autos?” gesagt:  “Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass die Batterie grüner wird” zitierte Rülke und sagte darauf wörtlich: „Also, lieber Kollege Schwarz, ist die Batterie eben nicht grün, sondern eine Zumutung für das Klima.“

Es gehe nach den Worten Rülkes deshalb um echte Technologieoffenheit und er folgert daraus fünf Forderungen:

  1. Weg mit der Hofreiter-Forderung nach einem Verbot des Verbrennungsmotors.
  2. Die CO2-Bilanz der batterieelektrischen Mobilität muss künftig entlang der gesamten Prozesskette betrachtet werden.
  3. Es muss Schluss sein mit einer Politik nach dem Motto: Wir erhöhen die Subventionen für die Batterie so lange, bis die Menschen sie endlich kaufen.
  4. Es muss Schluss sein mit politischen Restriktionen zur Verhinderung der synthetischen Kraftstoffe.
  5. Wer Ladestationen baut, der muss auch Wasserstofftankstellen bauen.

 

Rülke abschließend: “Das ist der Weg zu einer echten Technologieoffenheit. Dann hat der saubere Verbrenner eine Zukunft. Und somit können wir wirklich etwas fürs Klima tun, gleichzeitig die Arbeitsplätze erhalten und den Menschen die individuelle Mobilität garantieren!”

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Jochen Haußmann

Haußmann: Kretschmann nimmt Rechtsbrüche von Sozialminister Lucha nur achselzuckend zur Kenntnis

Ministerpräsident blockiert Aufklärung der Amigo-Affäre.

Zur Aussage des Ministerpräsidenten, er sehe in der Essenseinladung für den Sozialminister Lucha durch den Kabarettisten Sonntag im Umfeld einer Mittelgenehmigung für ein Projekt Sonntags kein Problem, sagt der stv. Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, das Sozialausschussmitglied des Landtags, Jochen Haußmann:

„Es ist unglaublich, wie Herr Kretschmann Rechtsbrüche seiner grünen Parteifreunde achselzuckend zur Kenntnis nimmt. Es stimmt bereits nicht, dass Geschenke unter 150 € generell unproblematisch sind. Dies gilt vielmehr nur dann, wenn eine Absicht der Beeinflussung eines Ministers von vornherein ausgeschlossen werden kann. Dies war bei Herrn Lucha erkennbar nicht gegeben, denn die Essenseinladungen erfolgten zum Zeitpunkt, als sich Herr Sonntag intensiv um eine Verlängerung der Projektfinanzierung beim Sozialministerium bemühte. Unabhängig davon ist es generell inakzeptabel, wenn sich Minister von Menschen einladen lassen, denen sie später großzügig Steuergelder verteilen. Es sagt viel über Herrn Kretschmann aus, dass er darin offenbar kein Problem sieht.

 

Sogar der Sozialminister selbst räumte einen ‚großen Fehler‘ ein. Der Ministerpräsident darf den Fall daher nicht kleinreden, wie er es jetzt tut. Anstatt das Fehlverhalten seines Sozialministers aufzudecken, beschwichtigt und verharmlost der Ministerpräsident aber nur. Gleiches Verhalten hat er schon beim Klinik-Skandal, als er mit allen Mitteln eine Aufklärung des Fehlverhaltens seines damaligen Staatsministers Murawski verhinderte. Wenn die Regierung nicht gewillt ist, die Amigo-Affäre aufzuklären, muss die Opposition mit allen Mitteln die Aufklärung betreiben. Dazu kann auch ein Untersuchungsausschuss gehören.“

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Dr. Timm Kern
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Kern: Schule und Unterricht beruhen auf offener Kommunikation

Schulen brauchen Rechtssicherheit – Bereits im Jahr 2016 hatte die FDP/DVP Fraktion einen Gesetzentwurf für ein Vollverschleierungsverbot vorgelegt, den die Koalition ablehnte.

Zur Ankündigung der Kultusministerin, ein Vollverschleierungsverbot an Schulen herbeiführen zu wollen, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Der Vorstoß der Kultusministerin zu einem Vollverschleierungsverbot an Schulen ist richtig. Schule und Unterricht beruhen auf offener Kommunikation. Und offene Kommunikation ist sowohl auf Sprache als auch auf nonverbale Wege der Verständigung wie Mimik oder Blickkontakt angewiesen. Eine Vollverschleierung des Gesichts verhindert diese Verständigung und schränkt die offene Kommunikation damit in erheblichem Maße ein. Um an den Schulen und in anderen Bereichen, in denen dies nach unserer Auffassung erforderlich ist, für Rechtssicherheit hinsichtlich des Vollverschleierungsverbots zu sorgen, hat die FDP/DVP Fraktion bereits im Oktober 2016 einen Entwurf für ein ‚Gesetz zur Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit‘ (Drucksache 16/896) vorgelegt. Damals konnte die CDU allerdings trotz Sympathiebekundungen für den FDP-Gesetzentwurf nicht gegen den Koalitionspartner durchsetzen und lehnte ihn zusammen mit den Grünen bei der Abstimmung im Landtag ab. Dass nun jüngst das Hamburgische Oberverwaltungsgericht ein von der Schulbehörde verhängtes Vollverschleierungsverbot wegen fehlender Rechtsgrundlage aufgehoben hat, bestätigt im Nachhinein die FDP/DVP Fraktion bei der Vorlage des Gesetzentwurfs. Den Handlungsbedarf hat nun auch die Kultusministerin erkannt. Es bleibt zu hoffen, dass sie dieses Mal erfolgreicher mit dem Koalitionspartner verhandelt hat als im Jahr 2016. Es schafft kaum Rechtsfrieden, wenn Schulen ein Vollverschleierungsverbot verhängen auf die Gefahr hin, dass es vor Gericht später nicht standhält. Und schließlich steht das Ansehen unseres demokratischen Rechtsstaats auf dem Spiel, wenn für wichtig erkannte Grundsätze wie die offene Kommunikation an der Schule nicht umgesetzt werden können.“

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Jochen Haußmann

Haußmann: Hermann soll Hausaufgaben machen statt Gute-Laune-Umfragen beauftragen

Funktionierender Schienenpersonenverkehr wichtiger als Meinungsumfragen.

Zur Meldung des Verkehrsministeriums, wonach dieses auch im Jahre 2019 eine Meinungsumfrage in Auftrag gegeben habe, wonach die Bürgerinnen eine umwelt- und klimafreundliche Mobilität wünschten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Statt Meinungsumfragen in Auftrag zu geben, die die Erwartung des grünen Verkehrsministers erfüllen, soll er lieber seine Hausaufgaben machen. Das sieht doch sehr danach aus, dass er sich mal wieder als Schönwetter-Minister präsentieren will. Was nützen die Lippenbekenntnisse auf den ÖPNV umsteigen zu wollen, wenn die Züge ausfallen oder massiv verspätet sind? Diese Probleme muss Hermann lösen. Die Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch hat eindrücklich die Versäumnisse des Verkehrsministeriums gezeigt. Der Minister zog es allerdings vor, an der Sitzung nicht teilzunehmen.“

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Jürgen Keck

Fraktionsübergreifende Initiative zur Förderung des Dialekts: Landtagsabgeordnete suchen gemeinsamen Austausch mit Mundart-Künstlern

„Überwältigt vom großen Interesse und den zahlreichen konstruktiven Vorschlägen” zeigten sich Abgeordnete der Grünen, CDU, SPD und FDP nach einem gemeinsamen Gespräch mit mehr als 20 Mundart-Künstlern und -expertinnen aus ganz Baden-Württemberg. Die Abgeordneten Dr. Markus Rösler (Grüne), Karl-Wilhelm-Röhm (CDU), Andreas Kenner (SPD) und Jürgen Keck (FDP) waren Gastgeber eines Austausches im Landtag, bei dem es um die Bewertung einer gemeinsamen parlamentarischen Initiative, konkrete Vorschläge zur Förderung von Mundarten sowie speziell die Zielgruppe von Kindern und Jugendlichen ging.

Der grüne Abgeordneten Rösler zeigt sich überzeugt: “Die Talsohle beim Image von Dialekten ist durchschritten. Für die Ansprache jüngerer Menschen wird es künftig an Bedeutung gewinnen, Dialekt vermehrt über soziale Netzwerke zu vermitteln und dabei positiv und mit Humor und Emotionen ,Geschmack auf Dialekt‘ zu machen. Das bekannte Beispiel von Dodokay, der ebenflass an unserem Treffen teilgenommen hat, zeigt mit seinen Schwäbisch-Beiträgen auf YouTube, dass dies erfolgreich möglich ist.”

Karl-Wilhelm Röhm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU ist es besonders wichtig, „dass Dialekt an unseren Schulen größere Akzeptanz findet. Kein Kind soll Nachteile dadurch haben, dass es sich auch in der Schule im Dialekt ausdrückt. Durch die Beherrschung von Dialekt und Standardsprache können Kinder in Beruf und Freizeit sicher auftreten und ein gesundes Selbstbewusstsein entwickeln.”

Für Andreas Kenner von der SPD bedeutet Dialekt nicht Einfalt, sondern Vielfalt. Besonders in Baden-Württemberg mit seinem bunten Sprachteppich. Er selbst spricht als Kirchheimer von der Teck Schwäbisch.

In seinem persönlichen Umfeld werde auch im Alltag Dialekt gesprochen. Mit seinen „Kenner Trinken Württemberger” Abenden u.a. mit dem Schwäbischen Barden Günther Wölfle zusammen, oder als Stadtführer beweist er, dass zeitgenössische Themen auch im Dialekt vorgetragen werden können. Für Kenner lassen sich wahre Emotionen nur im Dialekt ausdrücken.

„Aus der Nähe zur Schweiz wissen wir im Südbadischen ganz genau: Auch dort, wo Dialekt sogar in den Fernseh- und Rundfunknachrichten gesprochen wird, gibt es keine Nachteile für die deutsche Sprache. Im Gegenteil: Wer Dialekt und Deutsch spricht, hat schon als Kind Vorteile bei der Rechtschreibung und macht rund 30 Prozent weniger Fehler”, so der Konstanzer FDP-Abgeordnete Keck.

„Mit sehr großem Interesse haben wir gemeinsam die Idee aufgenommen, im Rundfunk-Staatsvertrag nach dem Vorbild von der Schweiz und Österreich den Aspekt regionaler Kultur zu verankern. Diesen Vorschlag werden wir wohlwollend in unsere Fraktionen einbringen. Die Umsetzung wäre allerdings ein dickes Brett, zu dem wir auch unsere Kolleginnen und Kollegen aus Rheinland-Pfalz benötigen”, so Rösler, Röhm, Kenner und Keck.

Mehr als 60 Abgeordnete aus den Fraktionen der Grünen, CDU, SPD und FDP haben eine parteiübergreifende Initiative zur Förderung des Dialekts ergriffen:

www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/6000/16_6102_D.pdf

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Grüne Hetzjagd auf den Verbrennungsmotor beginnt sich zu rächen

Einseitige Fokussierung auf die batteriegebundene Elektromobilität kostet viele Arbeitsplätze.

Zum starken Anstieg der Arbeitslosenzahlen in Baden-Württemberg mit der Begründung der Zurückhaltung in den Schlüsselbranchen der Autoindustriezulieferer sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die steigende Arbeitslosigkeit im Land ist die Folge einer verfehlten Industriepolitik der grün-schwarzen Landesregierung. Gerade die grüne Hetzjagd auf den Verbrennungsmotor rächt sich nun. Der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg als Automobilland zeigt nun die Folgen der ideologischen Irrwege, gerade der Grünen, unter denen sich nicht wenige finden, die wie Anton Hofreiter den Verbrennungsmotor am liebsten verbieten wollen. Die Unternehmen müssen mit einer jahrelangen Durststrecke in der Autobranche rechnen. Dabei stellen die Automobilhersteller und die zahlreichen Zulieferbetriebe im Land als Schlüsselindustrie einen ganz wesentlichen Teil der Arbeitsplätze. Die einseitige Fokussierung auf die batteriegebundene Elektromobilität wird aufgrund der geringen Wertschöpfungstiefe und des Entwicklungsvorsprungs andernorts noch viele Arbeitsplätze im Land kosten. Wir müssen im Interesse des Standorts dringend umsteuern, hin zum umweltfreundlichen Diesel, zur Zulassung und Nutzung synthetischer Kraftstoffe, zur Wasserstoffmobilität. Der Verbrennungsmotor muss im Land eine Zukunft haben und wird damit Arbeitsplätze erhalten.“

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Dr. Timm Kern
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Kern: Kultusministerin erhält Gelegenheit, den von ihr festgestellten Fehler zu korrigieren

FDP-Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung wird ab März im Landtag beraten.

Zur erneuten Feststellung der Kultusministerin, dass die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung in der vergangenen Legislaturperiode ein Fehler war, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Man kann der erneuten Feststellung der Kultusministerin, dass die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung ein Fehler war, nur beipflichten. Nach der Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung durch die grün-rote Landesregierung im Jahr 2011 schnellte nicht nur der Anteil der Sitzenbleiber in den Eingangsklassen der Realschulen und Gymnasien nach oben, sondern auch die Zahl der Schulwechsler von den Gymnasien auf andere weiterführende Schulen steigerte sich zwischen dem Schuljahr 2011/12 und dem Schuljahr 2017/18 um beinahe ein Viertel. Gleichzeitig hielten sich Bayern, Sachsen und Thüringen, die nicht nur über ein vielgliedriges und differenziertes Schulsystem, sondern auch als einzige Bundesländer über eine verbindliche Grundschulempfehlung für die weiterführende Schulart nach Klasse 4 verfügen, anders als Baden-Württemberg über die Jahre hinweg an der Spitze der bundesweiten Schülerleistungsvergleiche. Das verwundert nicht, wenn man bedenkt, dass eine verbindliche Grundschulempfehlung die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen stark erleichtert. Es wäre deshalb dringend erforderlich, dass die Kultusministerin ihren Worten Taten folgen lässt und für eine zügige Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung eintritt. Der Widerstand des grünen Koalitionspartners sollte sie nicht dazu verleiten, dies auf die lange Bank zu schieben. Denn selbst wenn der Landtag eine entsprechende Gesetzesänderung zum kommenden Schuljahr 2020/21 beschließt, würden erstmals zum Schuljahr 2021/22 Schülerinnen und Schüler auf der Grundlage einer verbindlichen Grundschulempfehlung auf die weiterführenden Schulen übergehen. Die FDP/DVP Fraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung in den Landtag eingebracht. Die ab März anstehenden Beratungen darüber geben der Kultusministerin Gelegenheit, den von ihr festgestellten Fehler zu korrigieren und gleichzeitig ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen.“

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Haußmann: Schienenverkehr muss endlich pünktlich funktionieren!

Zeit der Ausflüchte längst vorbei – Minister Hermann ist in der Pflicht.

Im Zusammenhang mit der öffentlichen Beratung des Verkehrsausschusses am 29.01.2020 zum Thema „Aktuelle Situation auf der Filstalbahn und Strategie des Landes für eine angemessene reale Angebotskonzeption sowie Entschädigungen für Fahrgäste“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Zuallererst ist es ein Unding, dass sich der Minister wegen eines Zukunftsforums des Landratsamts Ravensburg in der heutigen Sitzung von seinem Amtschef vertreten lässt. Der Sitzungsplan des Landtags steht seit Langem fest. Das fühlt sich an wie eine Missbilligung des Landtags und der Öffentlichkeit, die heute Rede und Antwort verlangt. Das Land ist Aufgabenträger des Schienenverkehrs. Minister Hermann ist also unmittelbar in der Verantwortung. Er hat das Bahn-Chaos zu vertreten. Die ursprüngliche Konzeption mit dem Verzicht auf Doppelstock-Wagen war von Anfang an zu knapp kalkuliert. Jetzt will er alle Schuld bei den Bahnherstellern und Eisenbahnverkehrsunternehmen abladen. Doch so einfach ist es nicht. Die Zeit der Ausreden ist abgelaufen. Es wurde von Anfang an zu wenig bestellt. Das Land muss endlich ein eigenes Entschädigungskonzept vorlegen und vor allem dafür sorgen, dass durch eine kluge Angebotskonzeption die Züge pünktlich und mit ausreichenden Plätzen fahren. Die angekündigte der Markterkundung für 220 Doppelstockwagen ist eine Bankrotterklärung für den Verkehrsminister. Auch die geplanten Lokführerbereitschaft dokumentiert, dass die Ursprungskonzeption auf so tönernen Beinen stand, dass sie unter der Last des Alltags sprichwörtlich zusammengebrochen ist. Hermann soll endlich damit aufhören, sich herauszureden. Wir brauchen keine Hochglanzbroschüren über eine geplante Verdoppelung der Bahnreisenden und das Fahrradland Baden-Württemberg. Es müssen die heute erforderlichen Züge fahren. Statt also wohlige Worte und schillernde Szenarien in Ravensburg beim Zukunftsforum zur Schau zu stellen, sollte Minister Hermann lieber hier an einer funktionierenden Schiene arbeiten.“

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Rülke: Einsatz gegen den Antisemitismus ist wichtiger denn je

Wir wollen ein vielfältiges jüdisches Leben in Baden-Württemberg

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke erklärt, warum er als Gründungsmitglied beim Verein engagiert ist:

„Leider ist auch in unserer heutigen Zeit der Antisemitismus allgegenwärtig. Die Gesellschaft und die Politik sind daher im Einsatz gegen Antisemitismus gefordert. Angesichts unserer Geschichte tragen wir eine besondere Verantwortung. Es ist beschämend, wenn Menschen aus Sorge um ihre Sicherheit nicht mit einer Kippa in der Öffentlichkeit unterwegs sind. Ich engagiere mich in dem Verein, damit es in Baden-Württemberg weiterhin ein vielfältiges jüdisches Leben gibt.

Neben der Aufgabe, die Sicherheit für jüdische Einrichtungen zu gewährleisten, muss die Politik Aufklärung betreiben, damit antisemitisches Gedankengut gar nicht erst entsteht. Der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung Michael Blume führt in seinem Bericht aus, dass der Antisemitismus in der Gesellschaft wieder zunimmt. Es ist dabei wichtig, alle Arten von Antisemitismus zu bekämpfen – ganz egal ob dieser eine rechtsextreme, islamistische oder israelfeindliche Ausprägung hat. Erst jüngst erreichte die AfD-Fraktion mit der Einladung von Björn Höcke zu ihrem Neujahrsempfang einen neuerlichen Tiefpunkt. Der Einsatz gegen den Antisemitismus ist wichtiger denn je.“

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Schweickert: Der Beitrittsprozess der Türkei ist gescheitert

Gesprächskanäle zur zukünftigen Zusammenarbeit müssen aber weiter genutzt werden.

In der heutigen Landtagsdebatte über den Beitrittsprozess der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Erdogan-Türkei heutiger Prägung ist von einem Beitritt zur EU weiter entfernt denn je, insofern ergeben Gespräche und Verhandlungen mit diesem Ziel im Moment keinen Sinn mehr.

Gesprächsplattformen – auch wenn sie im Moment nutzlos erscheinen – aber einfach zu kappen, ist in der Diplomatie zurecht verpönt.

Daher fordern wir nicht einfach einen Abbruch von Gesprächen, sondern die Überführung in ein Format, dass die EU für verschiedene gewünschte Integrationstiefen von zukünftigen Beitrittskandidaten sowieso entwickeln muss. Hier war nach der Brexit-Entscheidung deutlich mehr Schwung in der europäischen Debatte. Dieses Momentum scheint verloren. Wir als Europäische Union müssen hier Modelle entwickeln, auf deren Basis dann auch wieder mit einer reformierten Türkei gesprochen werden kann.“

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Weinmann: Rechtsstaatlichkeit ist Markenkern unserer Demokratie

Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Landesministerien mahnt zur Verfassungstreue und historischen Verantwortung.

In der heutigen Landtagsdebatte zu den Ergebnissen der Forschung zur NS-Vergangenheit der badischen und württembergischen Landesministerien sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Aufarbeitung der Rolle von Landesministerien während der Zeit des Nationalsozialismus folgt keinem Selbstzweck, sondern ist gerade heute von großer Aktualität und Notwendigkeit. Besonders die „Verreichlichung“ der öffentlichen Verwaltung nach 1933 auch in Baden-Württemberg und eine bedrückende personelle Kontinuität in Justiz und Verwaltung nach Ende des zweiten Weltkrieges mahnen uns heute, der Verfassungstreue und der historischen Verantwortung der heutigen Mitarbeiter in den Ministerien und der Landesverwaltung ein besonderes Augenmerk zu schenken. `Wahlen allein machen noch keine Demokratie´ sagte der frühere US-Präsident Obama und erinnerte uns daran, dass Demokratie unseren täglichen Einsatz braucht.

Die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit der Justiz in Baden-Württemberg, wie sie im vergangenen Jahr am Landgericht Stuttgart präsentiert wurde, und die Gedenkstätten im Land leisten einen essentiellen Beitrag in der Auseinandersetzung mit diesem dunklen Kapitel der Vergangenheit. Heute ist die Rechtsstaatlichkeit ein Markenkern unserer Demokratie und lässt es absolut unvorstellbar werden, dass sich Richter zum billigen Werkzeug einer menschenverachtenden Diktatur machen lassen.“

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Schweickert: Die Zeit des Briten-Rabatts ist vorbei

Freihandelsverhandlungen müssen mit allem Nachdruck geführt werden.

Zur Debatte um den bevorstehenden Brexit erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof.Dr. Erik Schweickert:

„Der Brexit ist durch, es lebe der Brexit! Denn nach dem Stichtag am 31. Januar ändert sich erstmal nichts, aber die Arbeit für das Freihandelsabkommen beginnt.

Und diese muss mit allem Nachdruck begonnen werden, droht doch nach dem Brexit, dass sich der europäische Fokus wieder auf die Verhandlungen zum EU-Haushalt der nächsten sieben Jahre und auf die anstehende Klimagesetzgebung verschiebt.

Dabei besteht die Gefahr, dass Großbritannien sich zu einer Art „Anti-EU“ entwickeln könnte, was Standards und Vorschriften betrifft. Das muss verhindert werden. Denn die Briten sind weiter Teil der europäischen Familie.

Für Fragen der Bürgerrechte und des Handels muss aber klar sein: Die Zeit des Briten-Rabatts ist vorbei!“

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Weinmann: Wir können uns den Luxus nicht erlauben, gut integrierte, fleißige Arbeitskräfte abzuschieben

Streit über Beschäftigungsduldung steht symptomatisch für den desolaten Zustand von Grün-Schwarz.

Anlässlich der Beratungen über die Ausübung des Ermessens hinsichtlich der Duldung für gut integrierte Asylsuchende erklärt der stellvertretende Vorsitzende FDP/DVP Fraktion Nico Weinmann:

 

„Inhaltlich ist der Fall für die FDP klar. Realität ist, dass Asylbewerber, die teilweise mehrere Jahre arbeiten, Steuern zahlen, gut integriert sind, und sich stets straffrei verhalten haben, regelmäßig abgeschoben werden. Weil sie sich an die Vorschriften halten, sind sie die Dummen. Innenminister Strobl kann so auf deren Kosten seine Abschiebestatistik aufhübschen. Dabei sind unsere Unternehmen dringend auf diese Arbeitskräfte angewiesen, haben ihre Verantwortlichkeit ernst genommen. Wir können uns aber den Luxus nicht erlauben, gut integrierte, fleißige Arbeitskräfte abzuschieben. Dagegen bleiben integrationsunwillige oder gar kriminelle abgelehnte Asylbewerber jahrelang im Land oder tauchen unter, um der Abschiebung zu entgehen. Der Innenminister bleibt hier erstaunlich inaktiv.

 

Der Umgang der Regierungskoalition mit dem Thema steht sinnbildlich für ihren allgemeinen Zustand. Erst verkündet Innenminister Strobl den Durchbruch bei der Polizeireform; bei gerade einmal zwei kleinen Änderungen handelt es sich allenfalls um ein Polizeireförmchen. Die Zustimmung der Grünen erkauft er sich dabei mit scheinbaren Zugeständnissen bei der Ermessensduldung. Aber nur wenige Wochen später hat Herr Strobl scheinbar wieder vergessen, was vereinbart wurde. Die Einigung bei der Polizeireform haben die Grünen widerrufen; wie es weitergeht, ist unklar. Und Ministerpräsident Kretschmann schaut vom Seitenrand taten- und machtlos zu. Der Wahlkampf bei Grün-Schwarz hat bereits begonnen. Das Jahr 2020 wird ein Jahr des Stillstands, in dem die Landesregierung nichts mehr zustande bringt. Angesichts der vielen Herausforderungen ein schlechtes Beispiel für unser Land und sicherlich kein Vorbild für den Bund.“

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Kern: Mehrarbeits-Sammelaktion ist verzweifelte Notmaßnahme von Eisenmann

Wirksamkeit ist ungewiss.

Zur Ankündigung der Einführung eines sogenannten „Vorgriffstundenmodells“ durch die Kultusministerin, mit dem Lehrerinnen und Lehrer mit Mehrstunden Zeiten „ansparen“ können, die später weniger unterrichtet werden müssen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Lehrerinnen und Lehrer in Zeiten der Personalnot freiwillig mehr arbeiten. Allerdings müssen sie dann auch realistische Möglichkeiten haben, ihr Stundenkonto zu einem späteren Zeitpunkt wieder auszugleichen. Das Kultusministerium muss deshalb hierfür bereits jetzt Vorsorge treffen und den Stundenabbau in die Personalplanung mit einberechnen. Es darf nicht passieren, dass die Lehrer ihre Stunden wegen anderer drängender Aufgaben in ein paar Jahren nicht abbauen können und das Land eine hartnäckige Mehrarbeits-Bugwelle wie einen Schuldenberg vor sich herschiebt. Auch darf nicht übersehen werden, dass es sich bei der Vorgriffstunde um eine weitere verzweifelte Notmaßnahme handelt, deren Wirksamkeit ungewiss ist. Will die Kultusministerin längerfristig etwas für eine bessere Unterrichtsversorgung tun, muss sie grundlegende Änderungen in Angriff nehmen. Hierzu gehören aus Sicht der FDP/DVP Fraktion bessere Arbeitsbedingungen für die Lehrer und eine gestärkte Eigenverantwortung der Schulen insbesondere bei der Personalauswahl und -entwicklung. Die Beendigung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit für Vertretungslehrkräfte und Referendare lehnte die grün-schwarze Regierungsmehrheit zuletzt aber ebenso ab wie unseren Antrag auf ein Budget für die Grundschulen, mit dem diese Zulagen an die Lehrer für die Wahrnehmung festgelegter übergeordneter Aufgaben veranlassen kann.“

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Rülke: Waffenmissbrauch lässt sich nicht allein durch Verschärfung des Waffenrechts bekämpfen

Zur Meldung, dass die Grünen das Waffenrecht angesichts des Verbrechens in Rot am See auf den Prüfstand stellen wollen, sagte der Fraktionsvorsitzende der FPD/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die furchtbaren Vorfälle in Rot am See müssen aufgeklärt werden. Der reflexartige Ruf nach einer Verschärfung des Waffenrechts geht aber fehl. Schon heute haben wir eines der weltweit strengsten Waffengesetze und zahlreiche Restriktionen für legale Waffenbesitzer. Dabei verhindern Verbote allein solche furchtbaren Gewalttaten nicht und Waffenmissbrauch lässt sich nicht allein durch Verschärfung des Waffenrechts bekämpfen.“

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Rülke: Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung ist Gebot der Stunde

Zur Meldung, dass die Leiter der Realschulen im Land eine Vielzahl von Schülern in den Klassen fünf und sechs heillos überfordert sehen, sagte der Fraktionsvorsitzende der FPD/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich teile den Befund der Realschuldirektoren. Nach der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung schnellte die Sitzenbleiberquote in Klasse 5 der Realschulen um Faktor 5 nach oben und hielt sich fortan auf diesem besorgniserregend hohen Niveau. Das Sitzenbleiben in Klasse 5 wurde an den Realschulen zwar abgeschafft, was das Problem jedoch keineswegs löste. Auch in den Klassenstufen 6 und 7 verzeichnet die Realschule hohe Sitzenbleiberquoten. In den bundesweiten Bildungsvergleichen hat Baden-Württemberg längst seinen Spitzenplatz verloren. Kaum deutlicher könnten die Belege dafür ausfallen, dass ein vielgliedriges und differenziertes Schulsystem eine verbindliche Grundschulempfehlung für die weiterführende Schulart nach Klasse 4 braucht. Die Kultusministerin sollte sich dieser Einsicht nicht länger verschließen. Die verbindliche Empfehlung erleichtert die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen enorm. Deshalb hat meine Fraktion einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, um auch in Baden-Württemberg die Grundschulempfehlung wieder verbindlich zu machen.“

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Kern: Ministerpräsident demotiviert alle, die sich anstrengen, die deutsche Sprache zu lernen

Richtig schreiben zu lernen, ist ein wichtiger Teil des Spracherwerbs insgesamt.

Dass nach Auffassung des Ministerpräsidenten die Bedeutung des Erlernens der Rechtschreibung abnehme, „weil wir heute ja nur noch selten handschriftlich schreiben“, kommentierte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, wie folgt:

„Entweder hat der Ministerpräsident den Ernst der Lage nicht erkannt oder er ist sich der Konsequenzen seiner Äußerungen nicht bewusst. Zum einen ist Baden-Württemberg gerade auch im Fach Deutsch in den bundesweiten Schülerleistungsvergleichen in dramatischer Weise abgestiegen. Die Studie ‚Bildungstrend 2017‘ des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) ergab zudem, dass rund jeder achte unserer Viertklässler im Fach Deutsch beim Zuhören, jeder siebte beim Lesen und jeder fünfte bei der Orthographie den festgesetzten Mindeststandard verfehlte. Zum anderen geht es bei der Rechtschreibung, anders als vom Ministerpräsidenten angenommen, um weit mehr als um ein formal korrektes Schriftbild. Richtig schreiben zu lernen, ist ein wichtiger Teil des Spracherwerbs insgesamt. Indem er der Rechtschreibung ihre Bedeutung abspricht, demotiviert der Regierungschef all diejenigen, die sich anstrengen, die deutsche Sprache zu erlernen. Da war Karl der Große weiter. Er wollte sich nicht länger auf seine Schreiber verlassen und versuchte sich mühsam nachts das Schreiben beizubringen. Dass es für die Korrektur von Rechtschreib- und Grammatikfehlern heute ‚kluge Geräte‘ gebe, offenbart darüber hinaus auch, dass der Ministerpräsident eine entscheidende Herausforderung der Digitalisierung nicht verstanden hat. Das Beherrschen des zentralen Kommunikationsmittels Sprache ist eine elementare Voraussetzung für die Teilhabe am digitalen Fortschritt. Die FDP/DVP Fraktion fordert den Ministerpräsidenten deshalb auf, sich zu dieser wichtigen Bildungsaufgabe zu bekennen, seine Äußerung zurückzunehmen und mit seiner Regierung den Rechtschreibunterricht in den Schulen unseres Landes mit aller Kraft zu fördern.“

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Rülke: Grün-Schwarz wird bis zur Wahl nichts mehr zustande bringen

Die Koalition beschäftigt sich nur noch mit sich selbst.

Zur Blockade bei der Polizeireform erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Gezänke um die Polizeireform und um das Bleiberecht für arbeitende Asylbewerber ist ein Beweis für die Handlungsunfähigkeit der Koalition. Grün-Schwarz wird bis zur Landtagswahl nichts mehr zu Stande bringen.

Eineinhalb Jahre arbeiteten Mitarbeiter von Innenminister Strobl an der Polizeireform II. Herausgekommen ist ein Polizeireförmchen mit gerade einmal zwei Änderungen. Und selbst diese liegen nun auf Eis, weil sich Herr Strobl nicht an die Absprachen des Kabinetts hält. Erstaunlich ist es, dass Herr Kretschmann und Frau Eisenmann ihn dabei gewähren lassen. Grün-Schwarz ist spätestens jetzt eine Koalition des Stillstands, die sich mit sich selbst beschäftigt und die dringenden Probleme des Landes außer Acht lässt.“

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Haußmann: Sozialminister Lucha bedachte seinen Freund Christoph Sonntag mit üppigen Steuergeldern

‚Untersuchungsausschuss Lucha‘ ist weiterhin möglich, wenn der Sozialminister weiterhin die Aufklärung blockiert.

Zu den Ergebnissen der heute erfolgten Befragung des Sozialministers Manfred Lucha im Sozialausschuss erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und Mitglied im Sozialausschuss, Jochen Haußmann:

„Sozialminister Lucha mauert bei der Aufklärung der Affäre vom ersten Tag an. Das ist kein Wunder, denn nach der Durchsicht der Akten wird immer klarer, dass der Minister lediglich aufgrund persönlicher Freundschaft Herrn Sonntag ein lukratives Projekt zuschusterte. Dabei waren die sogenannten Demokratietage völlig überteuert und fachlich ohne Mehrwert. Das Geflecht um Herrn Sonntag und andere Begünstigte aus seinem Umfeld untersucht nun die Staatsanwaltschaft. Es ist dem Druck der FDP zu verdanken, dass das Sozialministerium ihr nun die gesamten Verfahrensakten überlässt.

Der FDP geht es dabei um die persönlichen Verstrickungen von Herrn Lucha in dieser Amigo-Affäre. Auf Nachfragen räumt der Minister nun plötzlich ein, dass es zwei weitere Abendessen mit Herrn Sonntag gab. Inhalte der Gespräche will er nicht nennen, weil es angeblich ein privates Treffen gewesen sei. Das ist sehr seltsam, wenn man bedenkt, dass ein Treffen am 10.12.2018 mitten in die Phase der Projektverlängerung fiel. Ganz bemerkenswerte Erinnerungslücken offenbart Herr Lucha dann, wenn es um die Bezahlung der Treffen ging. Seine Glaubwürdigkeit würde weiter erheblich bröckeln, wenn rauskommt, dass der Sozialminister sich von Herrn Sonntag zum Abendessen einladen lässt, und dies nicht entsprechend den beamtenrechtlichen Vorschriften meldet. Wir erwarten hier lückenlose Aufklärung.

Wir haben schon im Dezember vom Minister verlangt, die Einstufung der Akten als ‚Verschlusssache‘ aufzuheben. Dieser Forderung ist der Sozialminister ohne Begründung nicht nachgekommen. Er will damit der Opposition bei der Aufklärung einen Maulkorb anlegen, damit wird er aber keinen Erfolg haben. Wenn er weiterhin seine gesamte Energie statt in die Aufklärung für die Vertuschung seines Handelns verwendet, wird ein ‚Untersuchungsausschuss Lucha‘ immer wahrscheinlicher. Dieser wird sich dann nicht nur mit der bekannten Verschwendung von Steuergeldern befassen, sondern vor allen Dingen mit dem Amtsverständnis Herrn Luchas.“

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