Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Parlament muss handlungsfähig bleiben

Ein einzelner Verdachtsfall darf nicht zur Beendigung der parlamentarischen Arbeit führen.

Zur Diskussion, inwieweit der Landtag von Baden-Württemberg heute angesichts eines Corona-Verdachtsfalls in der Grünen Fraktion tagen soll, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Landtag von Baden-Württemberg ist das höchste Staatsorgan des Landes. Er muss auch in einer Krisensituation arbeitsfähig sein. Ein Corona-Verdachtsfall bei einem einzelnen Abgeordneten, der nur eingeschränkten Kontakt zu den Parlamentariern hatte, darf nicht bereits zu einer Beendigung der parlamentarischen Arbeit führen. Deshalb hat sich die FDP-Fraktion gegen eine Absage der heutigen Landtagssitzung ausgesprochen. Wir fühlen uns dabei durch das Handeln des Bundestages bestätigt, der trotz eines nachgewiesenen Corona-Falls weiter seinen parlamentarischen Auftrag erfüllt.

Dem Parlamentarismus verbunden haben wir der grün-schwarzen Koalition zugesagt, etwaige Veränderungen in den Mehrheitsverhältnissen der Abgeordneten im Plenum nicht auszunutzen.“

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Dr. Timm Kern

Kern: Grün-Schwarz verweigert den Haupt- und Werkrealschulen die Zukunftsperspektive

Gesetzentwurf der Koalition bringt für die um ihre Existenz ringenden Haupt- und Werkrealschulen nahezu keinen Mehrwert.

Anlässlich einer Landtagsdebatte bezeichnete der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, eine von der Landesregierung angestrengte Änderung bei der regionalen Schulentwicklung als weiteren faulen grün-schwarzen Kompromiss in der Bildungspolitik. Kern: „Was hier als Programm zur Rettung der Haupt- und Werkrealschulen ausgegeben wird, ist eine ausgesprochen dünne Suppe. Die zentrale Bestimmung, dass eine Schule nach zweimaligem Unterschreiten der Mindestschülerzahl 16 in der Eingangsklasse zu schließen ist, bleibt im grün-schwarzen Gesetzentwurf unangetastet. Der Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion dagegen hätte den Haupt- und Werkrealschulen eine Perspektive geboten. Wir wollten, dass nicht die Anmeldezahlen, sondern die durchschnittliche Schülerzahl in den Klassen 5 bis 9 zugrunde gelegt wird. Da viele Schüler nicht bereits zu Beginn von Klasse 5, sondern später auf die Haupt- und Werkrealschulen wechseln, hätte sich so ein realistischeres Bild von der tatsächlichen Schulgröße ergeben.“

Kern zitierte einen Bericht des Badischen Tagblatts vom 06.03.2020 über einen Besuch der Kultusministerin in Bühlertal mit folgendem Wortlaut: „Eisenmann bekannte sich in ihrer Rede klar zu den ‚Zwergschulen‘ nach dem Prinzip ‚kurze Beine, kurze Wege‘ und räumte Fehler in der Vergangenheit ein, die zu einem Aussterben der Werkrealschulen geführt hätten.“ Nach Auffassung von Timm Kern müsse die Kultusministerin zukünftig auch die Ablehnung des FDP-Gesetzentwurfs durch die grün-schwarze Regierungsmehrheit zu diesen Fehlern zählen. „Dass die Kooperationsklassen Haupt-/Werkrealschulen und Berufliche Schulen im selben Gesetzentwurf abgeschafft werden, spricht Bände. In unserem Gesetzentwurf zur Beruflichen Realschule hatten wir eine Ausweitung der Kooperation mit Beruflichen Schulen gefordert. Wir halten es nach wie vor für erforderlich, das berufspraktische Profil der Haupt- und Werkrealschulen und damit die erfolgreiche Schulart insgesamt zu stärken. Zu den schwerwiegendsten Fehlern aber, die die CDU-Kultusministerin nicht ständig wiederholen sollte, gehört, dass sie den Koalitionsfrieden nicht über Sacherwägungen oder auch eigene Überzeugungen stellen sollte.“

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Goll: Wir brauchen keine Ausweitung des polizeilichen Präventivgewahrsams

Innenminister Strobl sollte sich besser darum kümmern, dass die Polizei mehr Personal und modernere Sachmittel zur Verfügung hat.

Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, spricht sich anlässlich der Beratung eines Gesetzentwurfs der AfD gegen eine weitere Ausdehnung des polizeilichen Präventivgewahrsams aus:

„Zum Gesetzentwurf der AfD ist eigentlich schon in der Ersten Beratung alles gesagt worden: Die AfD hat mit der Ausweitung des polizeilichen Präventivgewahrsams auf drei Monate ein richtig schlechtes Gesetz aus Bayern übernommen. Die Erfahrungen, die eine Expertenkommission in Bayern gesammelt hat, sind lange bekannt und verheerend. So wird das Gesetz ohnehin kaum angewandt und wenn überhaupt, dann trifft es fast nur Kleinkriminelle. Gleichzeitig werden die deutlich strengeren Anforderungen der Untersuchungshaft in verfassungsrechtlich zweifelhafter Weise ausgehöhlt.

Dies sollte gerade auch die CDU im Landtag und der Innenminister bedenken, wenn auch sie, wie bei der der Ersten Beratungen des Gesetzentwurfs, noch vom Wunsch nach einer ‚maßvollen Erweiterung‘ des Präventivgewahrsams sprechen. Die FDP/DVP sagt an die Adresse der CDU ganz deutlich – wir brauchen keine Ausweitung des Präventivgewahrsams im Land und auch keine weitere Aushöhlung der Bürgerrechte. Die Strafbarkeit ist bei Mitgliedschaft in kriminellen und terroristischen Vereinigungen mittlerweile so weit vorgelagert, dass Gefährder sich frühzeitig strafbar machen und deswegen in Untersuchungshaft genommen werden dürfen. Die Festnahme von 12 Mitgliedern einer mutmaßlich rechtsextremen Terrorzelle durch das LKA Baden-Württemberg vor rund einem Monat hat dies mustergültig gezeigt. Anstatt einen Überbietungswettbewerb um immer schärfere Gesetze brauchen wir mehr Personal und modernere Ermittlungsmittel für die Polizei.“

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Dr. Timm Kern
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Kern: G8/G9 ist ein weiterer grün-schwarzer Blockadefall in der baden-württembergischen Bildungspolitik

FDP/DVP Fraktion fordert Bedarfserhebung und erneuert Vorschlag zu einer Wahlfreiheit von G8 und G9 zu gleichen Bedingungen.

Anlässlich einer Landtagsdebatte über die Dauer des Bildungsgangs am allgemeinbildenden Gymnasium bezeichnete der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, die G8-G9-Frage ist ein weiterer grün-schwarzer Blockadefall in der baden-württembergischen Bildungspolitik.

Kern: „Nachdem die Kultusministerin zuletzt noch ihre Sympathie gegenüber einer Wahlfreiheit angedeutet hatte, haben die Grünen sie mittlerweile wieder eingefangen. Die Grünen wollen schließlich keine Konkurrenz für die Gemeinschaftsschul-Oberstufen zulassen. Wir Freie Demokraten haben eine Anregung der Initiative „G9 jetzt!“ aufgegriffen und die Erhebung des Bedarfs an G8- und G9-Plätzen gefordert (Drucksache 16/7574). Aber wie die Stellungnahme der Kultusministerin zeigt, fehlen ihr zu solch‘ einer Erhebung der Mut und das Durchsetzungsvermögen.“

Kern erneuerte einen Vorschlag der FDP/DVP Fraktion aus dem Jahr 2013 zu einer Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 zu gleichen Bedingungen. „Alle Gymnasien sollen eine auskömmliche Personalausstattung auf der Basis einer einheitlichen Stundentafel erhalten. Gleichzeitig bekommen sie die Möglichkeit, die Wochenstunden der Stundentafel auf acht oder auf neun Jahre zu verteilen. Neben einem Schnellläufer-Weg zum Abitur in acht Jahren können die Gymnasien somit auch einen neunjährigen Bildungsgang anbieten. Dieser kommt vor allem denjenigen Schülern zugute, die sich intensiv ihren Talenten und Interessen in Musik, Sport, Kirchen oder dem Ehrenamt widmen wollen. Darüber hinaus sollen die Gymnasien die Möglichkeit erhalten, offene oder gebundene Ganztagsschulen zu werden. Außerdem wollen wir eine andere bewährte, neunjährige Wahlalternative erhalten und stärken, nämlich die Beruflichen Gymnasien. Diese gilt es so auszubauen, dass jeder Bewerber mit den entsprechenden Voraussetzungen einen Platz erhält – wenn möglich in der gewünschten Fachrichtung und dem gewünschten Profil.

„Schließlich erneuerte Kern auch das Angebot der FDP/DVP Fraktion, über einen „Kraftakt für erstklassige Bildung in Baden-Württemberg“ zu diskutieren. „Einen konkreten Vorschlag hierfür haben wir bereits vorgelegt. Wir sind überzeugt, dass wir mit solche einem Kraftakt wieder einen Spitzenplatz unseres Bildungssystems unter den Bundesländern erreichen.“

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Dr. Timm Kern

Kern: Zahlen müssen Weckruf für das Musikland Baden-Württemberg sein

FDP/DVP Fraktion fordert Maßnahmenkatalog zur Gewinnung von Musiklehrern.

Zur Meldung, dass laut einer Studie fast 65 Prozent des Musikunterrichts an Baden-Württembergs Grundschulen fachfremd unterrichtet wird und sich bis zum Jahr 2028 die Zahl der fehlenden Musiklehrer auf voraussichtlich 4700 erhöht, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Das einzig Gute an den aktuellen Zahlen zum Musiklehrermangel an Grundschulen ist, dass sie jetzt wenigstens bekannt sind. Dabei müssen zum fachfremd erteilten Unterricht noch die ausgefallenen Musikstunden hinzugerechnet werden, die das Kultusministerium in seinen Erhebungen zum Unterrichtsausfall bisher nicht erfasst. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin deshalb auf, den Unterrichtsausfall zukünftig auch differenziert nach Schulfächern zu erheben. Nur auf diese Weise entsteht ein realistisches Bild vom tatsächlichen Bedarf an Lehrern für die einzelnen Fächer und Schularten. Im Fall des Musikunterrichts müssen aber auch die bereits vorliegenden Zahlen als Weckruf für das Musikland Baden-Württemberg genommen werden. Die Kultusministerin sollte dringend gemeinsam mit dem Landesmusikrat einen Maßnahmenkatalog für die Gewinnung von Musiklehrern erarbeiten. Hierzu sollten aus Sicht der FDP/DVP Fraktion die Kapazitäten an den Musikhochschulen und Pädagogischen Hochschulen im Fach Musik dem Bedarf angepasst, verbesserte Möglichkeiten des Quereinstiegs ins Lehramt mithilfe von Angeboten zur pädagogischen Nachqualifizierung geschaffen und eine ausreichende Zahl an Fortbildungsangeboten für Lehrkräfte bereitgehalten werden. Darüber hinaus sollte sich die Kultusministerin aber auch Vorschlägen nicht länger verweigern, die Arbeitsbedingungen bei Lehrkräften attraktiver zu machen. Und schließlich gilt es, die Eigenverantwortung der Schulen bei der Personalauswahl und -entwicklung zu stärken. Dadurch entstünden auch zusätzliche Chancen, Musiklehrer für den Unterricht an der jeweiligen Schule vor Ort zu gewinnen und zu halten.“

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Jochen Haußmann

Haußmann: Freiheit für Aufstieg und Teilhabe von Frauen

Moderne Arbeitswelt für moderne Lebensformen.

Im Zusammenhang mit der „Frauenpolitische Debatte aus Anlass des Internationalen Frauentags am 8. März 2020“ im Landtag von Baden-Württemberg sagte der frauenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Es ist viel zu häufig noch so, dass Frauen beim Aufstieg in Spitzenpositionen an eine gläserne Decke stoßen. Die Teilhabe am Berufsleben wird insbesondere dann, wenn es Kinder oder zu pflegende Angehörige gibt, viel zu oft durch starre Rahmenbedingungen behindert. Ein wesentlicher Grund ist ein völlig veraltetes Arbeitsverständnis mit Präsenzkultur und Abendterminen. Die Digitalisierung bietet ganz neue Perspektiven um Frauen neue Freiheit für Aufstieg und Teilhabe im Beruf und in der Politik zu bieten. Smartphone und Homeoffice sind die beiden Standbeine einer digitalen Arbeitswelt. Deshalb treten wir Freien Demokraten wie keine andere Partei für die Gigabit-Gesellschaft ein mit schnellem Glasfaseranschluss für alle Haushalte. Wer modern über Ziele steuert, kann bessere Ergebnisse erreichen, als mit starrer Präsenz im Büro. Diese Transformation erfordert Mut und Vertrauen. Ich bin mir sicher: Wer diesen Weg geht, wird belohnt. Denn wir können keinesfalls auf das Potenzial der Frauen verzichten. Dabei ist der Fachkräftemangel nur ein Aspekt. Es ist erwiesen, dass gemischte Teams – Stichwort Diversity – eindeutig dynamischer sind. Wer im internationalen Wettbewerb vorn sein will, muss diese Vielfalt aktiv fördern und leben. Wir müssen feststellen: Auch nach mehr als 100 Jahren des Eintretens für Frauenrechte ist noch vieles zu tun. Es war die Politikerin Clara Zetkin, die den ersten Internationalen Frauentag für die Rechte der Frauen in Deutschland, Österreich-Ungarn, Dänemark und der Schweiz initiierte. Die Vereinten Nationen begehen den Weltfrauentag auch für den Weltfrieden – das hat nichts an Aktualität verloren. Viele Politikerinnen haben sich für das Frauenwahlrecht und für die Gleichberechtigung eingesetzt. Als Beispiel erinnere ich an die liberale Sozialpolitikerin Marie Elisabeth Lüders. Sie hat unter anderem die Zulassung von Frauen zum juristischen Staatsexamen erreicht.“

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Gabriele Reich-Gutjahr

Reich-Gutjahr: Funktionierende Kunststoff-Kreisläufe entwickeln statt Plastik verbieten

FDP fordert sortenreinere Kunststoffe und verstärkte Forschung bei chemischem Recycling.

In einer Landtagsdebatte über Plastikabfälle hat die Sprecherin der FDP/DVP Fraktion für Kreislaufwirtschaft und Umwelt, Gabriele Reich-Gutjahr, für eine differenzierte Herangehensweise an das globale Problem plädiert:

„Verbote oder auch die Einführung einer Plastiksteuer halte ich für die falschen Ansätze. Vielmehr müssen wir die Lücken in den stofflichen Kreisläufen schließen und hochwertige Kunststoff-Rezyklate durch echte Wiederverwertung möglichst lange in den Wertstoffketten halten. Dazu brauchen wir auch sortenreinere Kunststoffe und mehr Forschung zu und Anwendung von chemischem Recycling von Plastikabfällen, die nicht mechanisch wiederverwertet werden können“, forderte Reich-Gutjahr.

Die Umweltpolitikerin warnte davor, Kunststoffe grundsätzlich zu verteufeln. Beim Infektionsschutz in der Medizin, in der Alltagshygiene oder auch bei der Haltbarmachung von Lebensmitteln seien Kunststoffe ein Segen für die Menschheit. Problematisch sei indessen die Entwicklung des Verpackungsmüllaufkommens. Während das Aufkommen der meisten Wertstoffe in Deutschland seit 2009 rückläufig gewesen sei, habe der Verpackungsmüll unentwegt zugenommen. „Der Konsumtrend zum Online-Versandhandel, zu Fast-Food-Mahlzeiten außer Haus und zum Mitnehm-Kaffee hat eben Folgen für die Umwelt. Wir brauchen deshalb mehr Verbraucherbildung, auch in den Schulen“, sagte Reich-Gutjahr.

Vom Bund und der Europäischen Union forderte die FDP-Politikerin einen verlässlichen und nachvollziehbaren Rechtsrahmen, um Innovationen und Investitionen der Unternehmen in der Kreislaufwirtschaft anzureizen. „Wir brauchen endlich eine Gleichstellung von Verpackungen und stoffgleichen Nicht-Verpackungen. Warum der eine Kleiderbügel in den gelben Sack gehört, und der andere in den Restmüll, kann niemand nachvollziehen“, sagte Reich-Gutjahr. Es brauche zudem auf europäischer Ebene mehr Standardisierung bei der Zusammensetzung von Kunststoffen und ein klares Signal für langfristig steigende Recycling-Quoten.

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Grün-Schwarz hat es versäumt, die Wirtschaft wetterfest zu machen

Wirtschaftliche Auswirken des Corona-Virus werden verschärft, weil die Landesregierung ihre wirtschaftspolitischen Hausaufgaben nicht gemacht hat.

In der aktuellen Debatte des Landtags zum Thema „Wirtschaftsstandort stärken – Krisenabwehrkräfte aktivieren“ sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Wirtschaftssituation wird krisenhaft und nun wird deutlich, wie sehr sich die Versäumnisse der Vergangenheit rächen. Die grün-schwarze Landesregierung hat es versäumt, die hiesige Wirtschaft wetterfest zu machen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Verbreitung des Corona-Virus treffen uns auch deshalb so hart, weil sich die Unternehmen im Land bereits durch den tiefgreifenden Strukturwandel in der Automobilindustrie, Verunsicherungen wegen des Brexit und auch wachsenden Handelsschranken und Absatzschwierigkeiten auf internationalen Märkten im Härtetest befinden. Die Zeichen mehren sich leider, dass aus einer wirtschaftlichen Eintrübung nun eine Rezession, also eine ganz handfeste Krise, wird. Die Landesregierung hat ihre wirtschaftspolitischen Hausaufgaben in den letzten zehn Jahren nicht gemacht hat, erschwert die Sache.

Die Experten der Landesbank erwarten für das laufende Jahr beim Wirtschaftswachstum ein Minus von 0,8 Prozent und damit eine Rezession. Die bundespolitischen Maßnahmen allein werden nicht ausreichen, um die exportorientierte und stark vom Automobilbau abhängige Wirtschaft Kurs halten zu lassen. Die Landesregierung aber verliert sich in Kompetenzgerangel, wie zuletzt um eine Weiterbildungsoffensive aus dem Hause Kretschmann, dem die Wirtschaftsministerin die Tauglichkeit absprach.

Die wirtschaftliche Prosperität des Landes ist nicht selbstverständlich, sondern das Ergebnis des Engagements der Unternehmer im Land für Ihre Betriebe und die Beschäftigten. Trotzdem hielt es die Landesregierung nicht für nötig, den Bürokratieabbau kraftvoll zu betreiben, Erleichterungen und Beschleunigungen bei Behördenkontakten zu realisieren oder kontraproduktive Vorgaben wie das Bildungszeitgesetz schlicht abzuschaffen, um die Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln zu verbessern und damit die Arbeitsplätze im Land zu sichern.

Die Fehler der Wirtschaftspolitik werden vor allem in den konjunkturell guten Zeiten gemacht. Wenn sich in der wirtschaftlichen Wetterlage der Himmel verdunkelt wie jetzt, dann merkt man dies besonders schmerzlich. Wir haben als FDP/DVP Fraktion in den vergangenen Jahren immer davor gewarnt, dass wir die Wirtschaft nicht mit Lasten und Regelungen beladen dürfen, die sie vor allem im kritischen Moment schwächen werden. Der kritische Moment ist jetzt da. Mit dieser Situation müssen wir alle umgehen und ich sage, dass dies jetzt nicht der Moment für Besserwisserei und Häme ist, sondern dass wir fortfahren werden, konkrete Vorschläge zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts auch in schweren Zeiten zu machen. Hier nenne ich die vorgezogene Abschaffung des verfassungswidrigen Solidaritätsbeitrages, die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge, die generelle Überarbeitung des Arbeitszeitgesetzes, das Vorziehen bereits beschlossener Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft und den Verzicht auf CO2-Strafzahlungen für die Automobilwirtschaft, die Senkung der Stromsteuer auf das Mindestmaß von Energiekosten, die zinslose Stundung der fälligen Steuervorauszahlungen für Unternehmen, die Schaffung von Sonderabschreibungsmöglichkeiten und die Überprüfung von Möglichkeiten für Landesbank- und L-Bank-Bürgschaften. Vielleicht trägt die Krise ja dazu bei, dass diese Regierung für die richtigen Maßnahmen und Prioritäten empfänglicher wird. “

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Dr. Timm Kern

Kern: Eine verbindliche Grundschulempfehlung wäre auch im Interesse einer Entlastung der Lehrer

97 Prozent der befragten Gymnasiallehrer gaben in einer Studie die großen Leistungsunterschiede zwischen den Schülern als Grund für ihre hohe Belastung an.

Zur Vorstellung einer vom Philologenverband in Auftrag gegebenen Studie zur Arbeitsbelastung von Gymnasiallehrern sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Wenn knapp zwei Drittel der Gymnasiallehrerinnen und -lehrer über eine hohe oder sehr hohe Arbeitsbelastung klagen, ist dies ein dringendes Alarmsignal. 90 Prozent der Befragten gaben als Ursache hierfür ein zu hohes Arbeitspensum an. Zur Entlastung von Verwaltungsaufgaben könnten beispielsweise Schulverwaltungsassistenten und ‚digitale Hausmeister‘ erheblich beitragen. Darüber hinaus sollte nach Auffassung der FDP/DVP die Forderung des Philologenverbands nach kleineren Klassen ernst genommen werden. Bereits im Frühjahr 2011 (!) beschloss der Landtag einstimmig, den Klassenteiler an allen Schularten von derzeit 30 Schülern auf 28 Schüler zu senken. An diesem Ziel gilt es unbedingt festzuhalten. Die größte Belastung stellen jedoch nach 97 Prozent der befragten Gymnasiallehrer in der Studie die großen Leistungsunterschiede zwischen den Schülern dar. Dies ist nach unserer Auffassung ein klarer Hinweis darauf, dass die Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung ein Fehler war. Eine verbindliche Grundschulempfehlung erleichtert die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen stark. Auch im Interesse der Entlastung der Lehrkräfte sollte die grün-schwarze Landesregierung deshalb eine Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung nicht weiter verweigern.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke und Kern: FDP/DVP Fraktion will die Anliegen der Beruflichen Schulen auch weiterhin nach Kräften unterstützen

Auf die Beruflichen Schulen kommen insbesondere im Bereich der Lehrerversorgung große Herausforderungen zu.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, gratulierten Thomas Speck zur Wahl als neuem Vorsitzenden des Berufsschullehrerverbands (BLV) und dankten zugleich dem scheidenden Vorsitzenden Herbert Huber für die langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit:

„Die Beruflichen Schulen zählten in den vergangenen Jahren nicht zu den Privilegierten der Bildungspolitik. Daran hat sich auch unter der aktuellen grün-schwarzen Landesregierung wenig geändert. Und es kommen auf die Beruflichen Schulen große Herausforderungen zu. Da die Schülerzahlen im Zeitraum 2020 bis 2030 kontinuierlich zunehmen werden, haben die Beruflichen Schulen nach Vorausrechnungen des Kultusministeriums ab 2027 mit einem so hohen Mangel an Bewerbern auf Lehrerstellen zu rechnen, dass dieser kaum gedeckt werden kann. Herrn Speck wünschen wir vor für die seine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und sagen ihm zu, die Anliegen der Beruflichen Schulen auch weiterhin nach Kräften zu unterstützen. Gerade auch die Beruflichen Schulen sorgen dafür, dass der Grundsatz ‚kein Abschluss ohne Anschluss‘ im baden-württembergischen Bildungswesen gelebte Wirklichkeit ist. Herrn Huber danken wir neben der erstklassigen Zusammenarbeit für seinen unermüdlichen vorbildlichen Einsatz für die Beruflichen Schulen und für seinen klugen Rat, dem die FDP/DVP Fraktion in ihrer politischen Arbeit viel verdankt.“

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Prof. Dr. Erich Schweickert

Schweickert: In Zeiten der wirtschaftlichen Eintrübung zeigt sich die Kunst der kraftvollen Mittelstandspolitik

Lieferengpässe und Absatzschwierigkeiten wegen Corona und der Strukturwandel in der Automobilindustrie machen Unterstützung für Mittelstand und Zulieferer erforderlich.

Zu den Meldungen, dass der Ministerpräsident von der EU fordert, Staatshilfen für die Automobilindustrie zu genehmigen, und die Wirtschaftsministerin die sofortige Soli-Abschaffung wegen des Corona-Virus fordert, sagte der Mittelstandpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„In Zeiten der wirtschaftlichen Eintrübung zeigt sich die Kunst der kraftvollen Mittelstandspolitik. Längst überfällig ist es, gegen die drohende Rezession in Baden-Württemberg Maßnahmen zu ergreifen, die den Unternehmen helfen. Diese sehen sich mit Lieferengpässen und Absatzschwierigkeiten wegen des Corona-Virus konfrontiert, aber auch mit einem tiefgreifenden Strukturwandel, insbesondere in der Automobilindustrie. Gerade der Mittelstand und die zahlreichen Zulieferer ächzen unter der aktuellen Krisenstimmung und wären aus meiner Sicht die richtigen Adressaten für eine Unterstützung von Landesseite.

Die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags wäre darüber hinaus eine schnelle und wirkungsvolle Maßnahme zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen, die sowieso verfassungsrechtlich geboten ist. Aber auch staatliche Beihilfen abseits von wirtschaftsschwachen Regionen wären vorstellbar, soweit der technologische Umbruch gerade die Automobilregion Baden-Württemberg erfasst. Hier vollzieht sich der Umbruch und ist besonders stark zu spüren, etwa durch Anmeldung zur Kurzarbeit oder drohende Entlassungen. Es steht für mich außer Frage, dass wir hier staatlich gegensteuern müssen, nicht nur durch Anpassungen der Regelungen zur Kurzarbeit.“

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Klaus Hoher

Hoher: Bei der Förderung der Schwimmfähigkeit nicht nachlassen

FDP/DVP Fraktion sieht insbesondere bei der Sanierung von Lehrschwimmbädern Handlungsbedarf.

Zur Meldung, dass in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr weniger Menschen als im Vorjahr ertrunken seien, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Dass im vergangenen Jahr weniger Todesopfer durch Ertrinken zu beklagen waren als im Vorjahr, ist sehr erfreulich. Diese Nachricht darf jedoch nicht dazu verleiten, bei den Bemühungen zur Förderung der Schwimmfähigkeit nachzulassen. Im Gegenteil: Auch 37 Opfer durch Ertrinken sind 37 zu viel! Schwimmfähigkeit rettet Leben, sie muss allerdings erlernt werden. Die FDP/DVP Fraktion sieht insbesondere bei der Sanierung von Lehrschwimmbädern Handlungsbedarf. Seit Jahren machen die DLRG und die Sportverbände darauf aufmerksam, dass die für Schulen und Vereine Schwimmflächen immer weniger werden. Wie sollen so mehr Schwimmkurse angeboten werden, was dringend notwendig wäre? Die FDP/DVP hatte im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt, 20 Millionen Euro für ein Anreizprogramm zur Sanierung von Lehrschwimmbädern bereitzustellen. Leider konnte sich die grün-schwarze Regierungsmehrheit nicht zu einer Zustimmung zu diesem Antrag durchringen. Dessen ungeachtet wird sich die FDP/DVP Fraktion weiterhin für ein Sanierungsprogramm als entscheidenden Baustein zu einer wirksamen Strategie zur Förderung der Schwimmfähigkeit einsetzen.“

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Dr. Timm Kern
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Kern: Wir wollen die passende Schule für jedes Kind

Eine verbindliche Grundschulempfehlung erleichtert die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen stark.

Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP Fraktion zur Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung sagte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Drei Bundesländer halten sich in den bundesweiten Vergleichen der Schülerleistungen seit Jahren im Spitzenfeld: Bayern, Sachsen und Thüringen. Früher haben sich auch die baden-württembergischen Schülerleistungen durchgängig im Spitzenfeld bewegt. Doch mit dem Jahr 2015 stieg unser Land im Ländervergleich in dramatischer und beispielloser Weise ab. Was Bayern, Sachsen und Thüringen auszeichnet, ist nicht nur ein vielgliedriges und differenziertes Schulsystem. Vielmehr verfügen sie als einzige Bundesländer über eine verbindliche Grundschulempfehlung für die weiterführende Schulart nach Klasse 4. Auch in Baden-Württemberg gab es lange Jahre eine verbindliche Grundschulempfehlung. Als eine ihrer ersten größeren bildungspolitischen Amtshandlungen schaffte die damalige grün-rote Landesregierung die verbindliche Grundschulempfehlung ab. In der Folge schnellten die Sitzenbleiberquoten in der Klasse 5 der Realschule von 0,7% im Jahr 2012 auf 3,3% im Jahr 2013 und an den Gymnasien von 0,5% im Jahr 2012 auf 1,2 % im Jahr 2013 bzw. auf 1,5% im Jahr 2015 hoch. Die FDP/DVP Fraktion machte damals deutlich, dass wir die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung nicht scheuen, wenn sich die hochgeschnellten Sitzenbleiberquoten trotz Akutmaßnahmen nicht spürbar senken lassen.“

Die derzeitige grün-schwarze Landesregierung habe zwar laut Kern eine verpflichtende Vorlage der Grundschulempfehlung bei der Anmeldung an der weiterführenden Schule eingeführt und damit einer von der FDP/DVP Fraktion geforderten Akutmaßnahme entsprochen. Kern: „Dieser Schritt muss angesichts des dringenden Handlungsbedarfs insgesamt als nicht ausreichend angesehen werden. Dies zeigt sich beispielsweise bei den Übergängen aufs Gymnasium zum Schuljahr 2018/19, als die Vorlage der Grundschulempfehlung erstmals verbindlich war. Hatten im Schuljahr 2017/18: 87,2 % der Schüler eine Gymnasialempfehlung, waren es im Schuljahr 2018/19: 88,5% und 2019/20: 88,8%. Der Anteil der Schüler mit Realschulempfehlung fiel um rund einen Prozentpunkt auf 10,3 bzw. 10,1%, der Anteil der Schüler mit Haupt-/Werkrealschulempfehlung um 0,4 Prozentpunkte auf 1,1%. Dies könnte für eine gewisse, aber zugleich auch begrenzte Wirksamkeit dieser Maßnahme sprechen. Wir haben uns deshalb entschlossen, für die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung einzutreten und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.“

Kern betonte, dass der FDP/DVP bei einer verbindlichen Grundschulempfehlung eine Möglichkeit ihrer Überprüfung wichtig sei. „Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass ein Schüler auch durch Bestehen einer Aufnahmeprüfung an einer Schule der gewünschten Schulart aufgenommen werden kann. Für die Durchführungsbestimmungen favorisiert die FDP/DVP Fraktion eine Aufnahmeprüfung auf der Grundlage einheitlicher Standards an der weiterführenden Schule, für die sich der Schüler bewirbt. Besteht er die Prüfung, gilt die Aufnahme nur für die betreffende Schule“, so Kern. Und weiter: „Wir Freie Demokraten wollen nicht die ‚Eine-Schule-für-alle‘, sondern die passende Schule für jedes Kind. Eine verbindliche Grundschulempfehlung erleichtert die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen stark. Dies wiederum ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass jeder Schüler bestmöglich gefördert werden kann.“

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Prof. Dr. Erich Schweickert

Schweickert: Inhaltliche Debatte zum Bildungszeitgesetz bereits geschehen

Ausstehender Gesetzesentwurf der Landesregierung wird an Evaluationsergebnissen und nicht zuletzt den Bedürfnissen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu messen sein.

In er heutigen Debatte zum weiteren Umgang mit dem Bildungszeitgesetz in Baden-Württemberg sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

 

„Der Gesetzesentwurf der AfD zur Abschaffung des Bildungszeitgesetzes kommt zur Unzeit. Den pathologischen Zustand dieses Gesetzesentwurfs bildet schon das Ergebnis der Anhörung ab – denn lediglich die kommunalen Landesverbände haben sich zurückgemeldet und verweisen in Ihrer Stellungnahme darauf, dass sie bereits zum Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion im vergangenen Herbst umfassend Position gegen das Bildungszeitgesetz bezogen haben. Damit wird bereits deutlich, dass die inhaltliche Debatte zur Zukunft des Bildungszeitgesetzes im Parlament längst geschehen ist. Die Landesregierung hat mit ihrer Ablehnung unseres Gesetzesentwurfs bereits perpetuiert, dass Sie nicht willens ist, dieses Gesetz abzuschaffen, obwohl die Evaluation desselben genug Anlass dazu geben würde. Zum heutigen Tag könnte man höchstens auf den Wankelmut der CDU beim Thema Bildungszeit setzen, die schon einmal eine 180-Grad-Wendung ihrer Position vollzogen hat. In der Antwort aus dem Wirtschaftsministerium auf meinen jüngsten Antrag zur Zukunft des Bildungszeitgesetzes wurde nochmal deutlich, dass ‚die Landesregierung anstrebt, das Bildungszeitgesetz nicht grundlegend zu ändern. Vielmehr sollen durch Anpassungen die positiven Auswirkungen des Gesetzes weiter verstärkt werden´. Wir werden uns nun auf die Suche nach diesen positiven Auswirkungen machen und den ausstehenden Gesetzesentwurf der Landesregierung nicht nur daran messen, sondern auch an den Evaluationsergebnissen, den Nebenabreden zum Koalitionsvertrag, den zahlreichen Verlautbarungen der Regierungsfraktionen und nicht zuletzt an den Bedürfnissen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die sich mit Streitigkeiten im Betrieb und vor Gericht auf Grund dieses untauglichen Gesetzes konfrontiert sehen.“

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Rülke: Peinliche Flickschusterei von Grün-Schwarz beim Bleiberecht

Keine Rechts- und Planungssicherheit für betroffene Unternehmen.

Zur Einigung der Regierungsfraktionen beim Bleiberecht und den Änderungen des Polizeigesetzes erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die jetzt verkündete Regelung beim Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge ist eine peinliche Flickschusterei der grün-schwarzen Landesregierung. Die Härtefallkommission wird von CDU und Grünen für ihre eigenen politischen Machtspielchen missbraucht. Dabei besteht diese Kommission nur aus ehrenamtlichen Mitgliedern, die bislang jährlich einige wenige hundert Fälle prüfen. Nun wird sie mit Anträgen aller Art geflutet werden und ist diesem Ansturm nicht gerüstet. In diesem Fahrwasser werden auch viele schlecht integrierte Asylbewerber Anträge stellen und so ihre fällige Abschiebung weiter hinauszögern. Ihren langfristigen Aufenthalt in Deutschland haben sie Innenminister Strobl zu verdanken.

Auch für die betroffenen Unternehmen schafft die Lösung keine Planungssicherheit. Unternehmen werden nun Anwälte beschäftigen müssen, die entsprechende Anträge stellen werden. Das verursacht Kosten, schafft aber keine Rechtssicherheit. Vor allen für kleinere Unternehmen ist dies eine zu große bürokratische und finanzielle Hürde.

Die FDP/DVP Fraktion hat von Anfang an gefordert, durch Ermessensvorgaben an die Ausländerbehörden echte Rechtssicherheit zu schaffen. So würden die wenigen tatsächlich gut integrierten abgelehnten Asylbewerber eine Bleibeperspektive erhalten und der Rest rasch abgeschoben. Diese Lösung wird in anderen Bundesländern praktiziert, von zahlreichen renommierten Juristen begrüßt und entspricht den Interessen der Wirtschaft. Dies hat Innenminister Strobl gezielt verhindert, um auf Kosten von Unternehmen seine Abschiebezahlen zu verbessern. Nutznießer sind aber die kriminellen und schlecht integrierten Asylbewerber, deren Abschiebung Strobl schon jetzt nicht vernünftig hinbekommt und die nun noch bessere Aufenthaltschancen bekommen.

Was die angebliche ‚Polizeireform‘ angeht, so scheint am Ende von zwei Jahren Arbeit Herrn Strobl gerade einmal zwei kleinere Änderungen auf den Weg zu bringen. Die vollmundigen Ankündigungen von Strobl haben genauso viel mit der Realität zu tun wie die von Baron Münchhausen. Die Verhältnismäßigkeit bei Einsätzen von Bodycams in geschlossenen Räumen sehen wir jedenfalls kritisch.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke und Karrais: Digitalisierungsrückstand ist auch ein Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung

Digitalisierung kann wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten.

In der Aktuellen Landtagsdebatte „Stempel, Faxgerät und Personal Computer – Sieht so eine moderne Verwaltung als Rückgrat des smarten Ländles aus?“, die von der FDP/DVP Fraktion beantragt wurde, kritisierten der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais, den Digitalisierungsgrad der Verwaltungen in Baden-Württemberg.

 

„Der Ist-Zustand des baden-württembergischen E-Governments ist eines wirtschaftsstarken Flächenlandes nicht würdig“, stellte Rülke zu Beginn der Debatte fest. So hätte Baden-Württemberg „sehr viel Luft nach oben“ in seiner diesbezüglichen Entwicklung, belege das Land doch bei E-Government Angeboten den viertletzten Platz im Bundesländervergleich. „Das heißt im Alltag, dass im Schnitt pro Kommune nur sechs von fünfzig untersuchten Verwaltungsdienstleistungen online angeboten werden“, so Rülke: „Der Gang aufs Amt mit Warte- und Büroöffnungszeiten gehört leider noch viel zu oft dazu“. Als Beispiel nannte er die Gewerbeanmeldungen, die nur von sieben Prozent der Kommunen online angeboten würden. Das sei der niedrigste Wert eines Flächenlandes in Deutschland. „Für die Gründungswilligen in unserem Land ist die Wartenummer in den Amtsfluren somit gewissermaßen die Visitenkarte eines modernen Wirtschaftsstandorts“, kritisierte Rülke. Die Liste könne nach seinen Aussagen so noch länger weitergeführt werden. „Das ist und kann doch wirklich nicht unser Anspruch sein. Dieser Rückstand ist nicht nur peinlich, sondern auch ein Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Württemberg und damit auch ein Risiko für unseren Wohlstand“, so Rülke an die Adresse der Landesregierung. Ein Blick über den Tellerrand hinaus in europäische Nachbarstaaten zeige beispielsweise in Österreich, was alles möglich sei. Dies müsse auch für Baden-Württemberg gelten, forderte Rülke Einem Innenminister, der stets betont auch Digitalisierungsminister zu sein, müsste dies Ansporn und politisches Herzensanliegen sein. „Es wird jedoch an dieser Stelle besonders deutlich, dass Digitalisierung im ministeriellen Nebenberuf nicht zu machen ist“, so Rülke. Die gesamte Landesregierung zeige, dass sie in den Bereichen Bürokratieabbau durch E-Government Angebote weder mutig noch zügig sei, und dadurch werde deutlich, dass Digitalisierung so nicht gelingen könne. „Wir benötigen ein deutlich engagierteres Verhalten und Vorangehen der Landesregierung, um nicht abgehängt zu werden. Wir brauchen daher ein eigenständiges Digitalisierungsministerium, welches sich auch den längst überfälligen Bürokratieabbau in die DNA schreibt“, so Rülkes Kernforderung.

 

Der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais führt, aus, dass rund 84 Millionen Stunden pro Jahr an Warte- und Bearbeitungszeit in Deutschland durch eine konsequente Verwaltungsdigitalisierung eingespart werden könnten. Bürokratieabbau sei also zwingend notwendig, Digitalisierung und E-Government-Angebote nach seinen Worten „ein wichtiger Baustein“ für moderne Effizienz. „Eine der essentiellen Voraussetzungen, dass die Verwaltungsdigitalisierung gelingen kann, ist und bleibt ein Bewusstseinswandel auf allen Ebenen“, so Karrais, „die unaufhaltsamen und langfristigen Veränderungen der Digitalisierung sollen als Chance und Arbeitserleichterung wahrgenommen werden“. So fordert er, dass die Behördenleitungen klare Meilensteine vorgeben, Ängste nehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Weg zur einfacheren, alltäglichen und projektorientierten Zusammenarbeit mitnehmen sollten. „Es wird ohne einen gewissen wohlwollenden Druck in den staatlichen Verwaltungen nicht gehen“, so Karrais. „Der Umgang mit digitalen Arbeitsweisen ist eben auch immer eine Generationenfrage. Das Motto ‚Einmal Aktenordner – Immer Aktenordner‘ darf aber in den Amtstuben Baden-Württembergs nicht dauerhaft wohnhaft werden. Wir Freie Demokraten begrüßen ausdrücklich die interkommunale Zusammenarbeit und möchten dies entsprechend fördern. Das ‚Once-Only-Prinzip‘ bei Verwaltungsdienstleistungen, bei dem viele Verwaltungsakte gebündelt und somit den Bürgerinnen und Bürgern Zeit zurückgegeben werden kann, muss damit möglich sein. Warten auf den Fluren der Amtsstuben ist ein Relikt des vergangenen Jahrhunderts und ich hoffe, dass wir unseren Kindern später Geschichten darüber erzählen können“, so Karrais und abschließend: „Grundlage aller Digitalisierungsbestrebungen bleibt eine flächendeckende gigabitfähige Breitbandversorgung. Leider ist auch in der Frage nach Glasfaserversorgung der Ämter Baden-Württemberg weit von der Spitze entfernt. “

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Jochen Haußmann

Haußmann: Coronavirus erfordert konzertierte Aktion Gesundheit und Wirtschaft

Verbindliche Patientensteuerungen und Mittel gegen Wirtschaftskrise.

Im Zusammenhang mit der Regierungsinformation zur aktuellen Lage hinsichtlich der Ausbreitung des Corona-Virus in Baden-Württemberg und den Maßnahmen der Landesregierung zu seiner Eindämmung sagte der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Wir brauchen eine konzertierte Aktion aus den Bereichen Gesundheit und Wirtschaft zur Überwindung der Corona-Krise. Es ist ein besorgniserregender Zustand, dass bei gerade einmal 44 Erkrankten Schutzausrüstungen für Krankenhauspersonal und Ärzte knapp wird. Und Desinfektionsmittel wird plötzlich zum raren Gut. Hier muss unverzüglich gehandelt werden. Und es ist unerlässlich, dass es eine verbindliche Steuerung von Verdachtsfällen und Patientenströmen gibt. Es muss vermieden werden, dass möglicherweise Infizierte in Arztpraxen, Notfallpraxen oder Notaufnahmen auf bereits anderweitig Erkrankte und damit Geschwächte treffen. Hier ist auch das Land gefordert. Der Sozialminister muss die Stadt- und Landkreise stärker unterstützen. Die Kassenärztliche Vereinigung hat bereits vor Jahren mit der Gründung von 84 Notfallpraxen eine gute Basis geschaffen. Dass es zusätzlicher Strukturen bedarf, beweisen Meldungen, dass Gesundheitsämter und Praxen teilweise gar nicht zu erreichen sind und gewünschte Tests abgelehnt werden.

Darüber hinaus muss aber auch alles dafür getan werden, damit wir nicht durch die Corona-Krise in eine Wirtschaftskrise schlittern. Auch hier sehen wir den Bedarf nach einem Akutprogramm, um ein Signal der Handlungsfähigkeit zu senden. Die vorgesehenen Regelungen zur Kurzarbeit müssen noch weiter flexibilisiert werden. Und auf der EU-Ebene sollte es einen Krisengipfel der Wirtschafts- und Finanzminister geben. Schließlich danke ich ausdrücklich allen im Gesundheitswesen Tätigen für ihre wertvolle Arbeit in dieser Zeit.“

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Jochen Haußmann

Haußmann: Flächendeckendes Diesel-Fahrverbot für Stuttgart so unverhältnismäßig wie die DUH

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts richtungsweisend.

Zur Meldung, wonach die DUH auch nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf ein flächendeckendes Diesel-Fahrverbot für Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 beharrt, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Der Vorgang zeigt ganz klar: Flächendeckende Diesel-Fahrverbote in Stuttgart, die Pendler und viele weitere aus meiner Sicht unverhältnismäßig treffen werden. sind genauso unverhältnismäßig wie das Gebaren der DUH. Es besteht die begründete Hoffnung, dass ein Euro-5-Diesel-Fahrverbot in der so genannten kleinen Umweltzone in Stuttgart ab dem Sommer nicht kommen muss. Denn die Luftwerte bessern sich laufend.“

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Dr. Timm Kern
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Kern: Kultusministerin soll auf Schulträger zugehen, um Hygienestandards an Schulen sicherzustellen

Hinweise des Philologenverbands auf Mängel an Seife und Desinfektionsmitteln in Schultoiletten gilt es ernst zu nehmen.

Zur Forderung des Philologenverbands, dass die Schulen zur Einhaltung der Hygieneempfehlungen des Robert-Koch-Instituts in die Lage versetzt werden müssen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Den Hinweis des Philologenverbands, dass das geforderte gründliche Händewaschen mit Seife vielerorts gar nicht möglich sei, da Seife auf den meisten Schultoiletten in der Regel nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung stehe und darüber hinaus auch Desinfektionsmittel nur in wenigen Schulen vorhanden sei, gilt es ernst zu nehmen. Bereits im Jahr 2017 hat sich ein Antrag von Jochen Haußmann und anderen Abgeordneten der FDP/DVP Fraktion nach den Hygienebedingungen an den Schulen erkundigt (Landtags-Drucksache 16/2145). Das Kultusministerium verwies darin auf die Zuständigkeit der Schulträger. Richtigerweise hat das Kultusministerium nun den Schulen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus Hinweise gegeben und Hilfestellungen angeboten. Dabei sollte aber auch sichergestellt werden, dass Aufforderung zur konsequenten Einhaltung von Hygienemaßnahmen auch umgesetzt werden kann. Wir fordern die Kultusministerin deshalb auf, umgehend auf die Kommunen und freien Schulträger zuzugehen und mit ihnen eine Vereinbarung zur Sicherstellung der notwendigen Hygienestandards zu treffen.“

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Dr. Timm Kern
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Kern: Land muss Schulbausanierung dauerhaft fördern

FDP/DVP Fraktion fordert Kurskorrektur bei der Schulbauförderung.

Zur Kritik des Landeselternbeirats am Zustand der Toilettenanlagen an vielen Schulen sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Auch der jüngste Hinweis der Elternvertretung auf den desolaten Zustand der Toilettenanlagen an vielen Schulen in Baden-Württemberg sollte für die Landesregierung Anlass sein, über eine Kurskorrektur bei der Schulbauförderung nachzudenken. Bisher können neben dem Neubau nur der Umbau beziehungsweise die Erweiterung eines Schulgebäudes mit Grundrissänderung bezuschusst werden. Offensichtlich aufgrund der Vorgabe, dass hierbei ‚zwingende schulische Gründe‘ vorliegen müssen, profitieren die Gemeinschaftsschulen stark: In der Schulbauförderung des Jahres 2019 finden sich unter 84 geförderten Schulbauprojekten 36 Gemeinschaftsschulen; ihr Anteil an der Gesamtfördersumme von rund 98 Millionen Euro beläuft sich auf rund 44,8 Millionen Euro. Eine schlichte Sanierung oder Modernisierung kann im Rahmen der Schulbauförderung dagegen nicht berücksichtigt werden. Dabei wäre genau dies bei zahlreichen in die Jahre gekommenen Schulgebäuden notwendig. Erst durch ein Sanierungsprogramm von Bund und Land wurde ab dem Jahr 2018 ein gewisser Ausgleich geschaffen. Größere Sanierungsvorhaben haben hierbei aufgrund der kurzen Fristen aber kaum eine Chance auf Förderung. Immerhin hat die Landesregierung Mittel für Schulbausanierung in den Haushalt 2020/21 eingestellt. Ziel muss es aus Sicht der FDP/DVP Fraktion aber sein, die Förderung der Schulbausanierung zu verstetigen. Zukünftig müssen sowohl Umbau und Erweiterung als auch Sanierung und Modernisierung bestehender Gebäude gefördert werden können. Es gilt, entsprechende Richtlinien für die Schulbauförderung gemeinsam mit den Kommunen zu entwickeln, die Chance einer sinnvollen Verzahnung von Schulbausanierung und der Digitalisierung der Schulen zu nutzen und schließlich auch die Schulen in freier Trägerschaft bei der Schulbauförderung in gleicher Weise wie die kommunal getragenen Schulen zu berücksichtigen.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Warum hat Staatssekretär Ratzmann nicht gekündigt?

Landesregierung muss aufklären, wieviel die grüne Selbstbedienung den Steuerzahler kostet.

Zur Berichterstattung über das Ausscheiden von Staatssekretär Ratzmann sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Staatssekretär Ratzmann hätte für einen sauberen Wechsel in die Wirtschaft lediglich Ministerpräsident Kretschmann um seine Entlassung bitten müssen. Warum er dies nicht getan hat, ist weiter unklar. Mit der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand hat Ministerpräsident Kretschmann dann zum Nachteil des Steuerzahlers seinem Staatssekretär ein fürstliches Abschiedsgeschenk gemacht. Wir wollen von der Landesregierung wissen, wieviel dies den Steuerzahlern kosten wird und wann der Staatssekretär konkret ausscheidet. Die grüne Selbstbedienung werden wir dem Ministerpräsidenten und seinem Staatssekretär nicht einfach durchgehen lassen.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke: Endlich wurde über Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten in höchster Instanz geurteilt

Jetzt fanatische Fahrverbotsforderungen stoppen.

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über Fahrverbote zur Luftreinhaltung, wonach die Stadt Reutlingen ihren Luftreinhalteplan überarbeiten muss und Fahrverbote nicht als unumgänglich angesehen werden, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Endlich wurde höchstrichterlich darüber geurteilt, ob Fahrverbote angesichts sich absehbar verbessernder Luftwerte wirklich verhältnismäßig sind. Wir haben dies stets angezweifelt. Damit ist den fanatischen Fahrverbotsforderungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Einhalt geboten. Viele Menschen sind auf das Auto täglich angewiesen. Es ist jetzt die Verantwortung der Landesregierung und der betroffenen Kommunen, wieder auf die Spur der Vernunft ohne Fahrverbote zurückzukehren und den Kampf gegen die Dieseltechnologie durch den grünen Verkehrsminister zu stoppen. “

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Jochen Haußmann

Haußmann: Es geht bei der politischen Aufklärung um die Amtsführung von Minister Lucha

Es spielt keine Rolle, ob sich Sonntag strafbar gemacht hat.

Zur Zeitungsmeldung, wonach die Staatsanwaltschaft beim Kabarettisten Christoph Sonntag keinen hinreichenden Tatverdacht für strafbares Verhalten sieht, dass dieser seine gemeinnützige Stiftung zur persönlichen Bereicherung missbrauchte, sagt der stv. Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und Mitglied im Sozialausschuss im Landtag, Jochen Haußmann :

„Bei der politischen Aufklärung geht es nicht um die Strafbarkeit von Herrn Sonntag, sondern um die Amtsführung von Minister Lucha. Ob Herr Sonntag sich nun strafbar gemacht hat oder seine Verfehlungen niederschwelliger Art waren, wie vom Sozialministerium festgestellt, spielt keine Rolle.

Entscheidend ist für uns, ob der Minister bei der Projektförderung Herrn Sonntag einen Freundschaftsdienst erweisen wollte und welche Dimension der Gegenleistung Sonntags er sich davon versprach. Ob Minister Lucha seinen Einfluss nutzte, um ein unausgereiftes Projekt zu genehmigen und später zu verlängern. Dafür sehen wir in den Akten erhebliche Indizien. Wenn der Minister weiter die Aufklärung verweigert, müssen wir eben seine Mitarbeiter als Zeugen in einem Untersuchungsausschuss vorladen, um die Wahrheit herauszufinden. Die Verantwortung dafür läge einzig bei Herrn Lucha.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Wir haben in Baden-Württemberg ganz andere Themen

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, stv. Landesvorsitzende und Mitglied des FDP-Bundespräsidiums, Dr. Hans-Ulrich Rülke, gab dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstags-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Peter Reinhardt.

Frage: Herr Rülke, nach den Stimmanteilen hat die FDP in Hamburg ein Drittel verloren. Wo sehen Sie die Gründe für diesen Erdrutsch?

Hans-Ulrich Rülke: In Hamburg war eine schwierige Situation aufgrund der Ereignisse in Thüringen. Da war klar, dass das relativ gute Ergebnis der FDP von 2015 nur sehr schwer zu wiederholen war. Außerdem hat sich der Wahlkampf polarisiert auf die Frage, ob SPD-Bürgermeister Tschentscher bleibt oder durch die Grünen-Kandidatin abgelöst wird. Eine solche Polarisierung ist immer schwierig für die kleineren Parteien. Das hat am Ende auch die CDU gemerkt.

Frage: War es nicht so, dass Ihre Hamburger Parteifreunde den großen Vertrauensverlust ausbaden mussten, den die FDP-Spitze mit dem Thüringer Kurs angerichtet hat?

Rülke: Nicht die FDP-Spitze, sondern die Ereignisse von Thüringen.

Frage: …und das Hin und Her des Vorsitzenden Lindner…?

Rülke: Da gab es kein Hin und Her. Der Vorsitzende hat eindeutig gesagt, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Nachdem klar war, dass es in Thüringen zu keiner Minderheitenregierung der demokratischen Parteien kommt, hat er dem Kollegen Kemmerich den Rücktritt nahegelegt. Den hat dieser innerhalb von 24 Stunden vollzogen. Die CDU hat bis zum heutigen Tag ihre Situation in Thüringen nicht geklärt.

Frage: Aber der Herr Lindner hat die Wahl von Kemmerich erst mal begrüßt!

Rülke: Nein, hat er nicht. Das müssten Sie mir nachweisen.

Frage: SPD-Generalsekretär Klingbeil spricht der FDP den Status als Mitte-Partei ab. Hat er ein bisschen Recht?

Rülke: Zunächst entscheiden die Wähler, wo sie eine Partei verorten und nicht der politische Gegner. Dass Herr Klingbeil versucht, aus der Situation in Thüringen Kapital zu schlagen, ist seine Sache. Wer in Thüringen mit Leuten wie Herrn Ramelow kooperiert, die leugnen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, der hat auf der linken Seite ein Problem.

Frage: Wie kommt man in Thüringen aus dem Schlamassel?

Rülke: Wir haben Neuwahlen empfohlen, obwohl die FDP bei vier Prozent steht. Das will offensichtlich die CDU nicht, aus Angst um ihre Mandate. Deshalb verbündet sich die CDU in Thüringen mit der Linkspartei.

Frage: Die nächsten Wahlen auf Landesebene finden in gut einem Jahr in Baden-Württemberg statt. Wie sehr ist die FDP hier in Mitleidenschaft gezogen?

Rülke: Da sehe ich keine Probleme. Wir haben in Baden-Württemberg bisher etwa 20 Austritte. Aus den Rückmeldungen sehen wir, dass es keine Zweifel an der festen demokratischen Haltung der FDP gibt. Dafür ist Ministerpräsident Kretschmann ein unverdächtiger Zeuge, der in einem Interview gesagt hat, die baden-württembergische FDP sei in dieser Frage über jeden Zweifel erhaben.

Frage: Eigentlich sollte der Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich beim politischen Aschermittwoch der Südwest-FDP sprechen. Warum wurde er wieder ausgeladen?

Rülke: Wir haben die Situation mit ihm diskutiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass aufgrund der politischen Entwicklung und der Sicherheitslage ein Auftritt nicht sinnvoll wäre. Im Moment ist Herr Kemmerich wegen der ganzen Morddrohungen und Anfeindungen besser bewacht als der US-Präsident. Da hätte man in Karlsruhe die Veranstaltung sichern müssen wie Fort Knox.

Frage: Der Landesvorstand hat einen Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur eingeleitet. Gibt es außer Ihnen schon weitere Vorschläge?

Rülke: Das weiß ich nicht. Ich bin ja nicht dafür zuständig, Gegenkandidaten für mich zu suchen.

Frage: Gibt es politische Themen, die sie als Folge der Hamburg-Wahl in Baden-Württemberg aufgreifen wollen?

Rülke: Da gibt es keine Schlussfolgerungen. Hamburg war eine Kommunalwahl im Norden. Wir haben in Baden-Württemberg ganz andere Themen. Bei uns geht es um die Zukunft der Automobil- und Zuliefererindustrie. Wir wollen nicht wie die Grünen den Verbrennungsmotor verbieten, sondern eine umweltfreundliche Verkehrswende auf der Basis von Diesel, synthetischen Kraftstoffen und Wasserstoff. Wir werben für die Rückkehr zu einem vielgliedrigen Schulsystem und die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung. Wir treten für eine effektive Digitalisierungspolitik mit einem eigenständigen Ministerium ein. Das Wohnraumproblem wollen wir mit einer Senkung der Grunderwerbsteuer lösen.

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Schluss mit der grünen Waldromantik bei Wölfen

Wolf ins Jagdrecht aufnehmen.

Zur Meinung von Fachleuten, wonach mehr Wölfe im Südwesten kommen werden, die sich außerhalb der momentan ausgewiesenen Gebiete ansiedeln werden und der daraus resultierenden Empörung und Resignation der Schafhalter sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dass sich Wölfe als Raubtiere nicht um ausgewiesene Aufenthaltsgebiete, Fördermittel der Landesregierung und Schutzmaßnahmen für Schafe scheren werden, dürfte jedem klar sein. Die grüne Waldromantik und Willkommenskultur hilft wenig, wenn der Wolf sich auslebt. Nutztierrisse sind eine Bedrohung für die heimische Landwirtschaft. Wir fordern schon lange, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen, um bei Bedarf schnell und angemessen auf Wolfsschäden reagieren zu können.“

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