Glück: Die CDU hat ihre Wähler bei der Windkraft hängen lassen

In einer Debatte über die Windenergie hat der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, der CDU vorgeworfen, in der Koalition mit den Grünen trotz früherer Wahlversprechen keine Korrektur am Kurs von Grün-Rot durchgesetzt zu haben:

„Die Menschen empfinden das ungebremste Aufstellen immer größerer Windräder zusehends als rücksichtslos. Und es gab Zeiten, da sah die CDU-Fraktion das auch so.“ Glück erinnerte an die CDU-Forderung, das Ziel von Grün-Rot, bis 2020 zehn Prozent der Stromversorgung Baden-Württembergs aus heimischer Windenergie bereitzustellen, auf fünf Prozent zu halbieren. „Ihr Spitzenkandidat Guido Wolf hat sogar im August 2015 eingeräumt, selbst fünf Prozent seien im windarmen Baden-Württemberg noch ehrgeizig. Recht hatten Sie, Herr Minister Wolf“, sagte Glück. Auch in ihrem Wahlprogramm habe die CDU mit Recht noch kritisiert: „Die Novelle des Landesplanungsgesetzes und der neue Windkrafterlass durch Grün-Rot haben für planungsrechtliches Chaos gesorgt, das es dringend zu beseitigen gilt.“

Doch im Koalitionsvertrag finde sich von all dem kein Wort mehr. „Daher haben wir in einem Antrag gefragt, was sich denn nun überhaupt geändert hat. Die Antwort von Umweltminister Untersteller fällt eindeutig aus: Gar nichts! Weder das Ausbauziel, noch das Planungsrecht, noch der Vorsorgeabstand von nur 700 Metern zwischen Windrädern und Wohnbebauung“, sagte Glück. Der Liberale forderte eine Korrektur des ideologischen Windenergieausbaus und stattdessen mehr Einsatz des Landes für Innovationen und Energieeffizienz bei Strom und Wärme. Glück: „Herr Kollege Wacker, Sie haben bei einer CDU-Veranstaltung Anfang November gesagt, bei der Windkraft – ‚einem wirtschaftlichen Blödsinn und einem Eingriff in die Bewahrung der Schöpfung‘, so Ihre Worte – habe man Federn gelassen. Herr Kollege, bei der Windkraft hat die CDU nicht nur ein paar Federn gelassen, sondern erinnert an eine säuberlich gerupfte Weihnachtsgans. Hören Sie auf, den Grünen hinterherzulaufen und setzen Sie endlich Ihre Wahlversprechen um.“

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Kern: Erfolgreicher Ganztag geht nur mit mehr Wahlfreiheit

Anlässlich einer Landtagsdebatte über einen FDP-Antrag zur Wahlfreiheit bei der Ganztagsschule forderte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die grün-schwarze Regierungskoalition erneut auf, neben der verpflichtend-rhythmisierten auch die offene Ganztagsschule ins Schulgesetz aufzunehmen und weiterhin Horte und andere flexible Betreuungseinrichtungen zu bezuschussen.

Kern wörtlich: „Das grün-rote Ganztagsmodell im Schulgesetz ist nichts anderes als ein einseitiges Scheuklappen-Zwangsmodell. Mit einer einseitigen Fixierung auf die verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschule ignorierte die damalige Landesregierung nicht nur die Realität und die Bedürfnisse unserer Gesellschaft, sondern konterkarierte sie. Einem FDP-Gesetzentwurf mit offener und verpflichtender Ganztagsschule gab die damalige Regierungskoalition keine Chance.“

Die nun im Schulgesetz verankerte „Wahlform“ sei laut Kern etwas völlig anders als die offene Ganztagsschule. Die Wahlform bedeute nur, dass eine Schule einen Ganztagszug und einen Halbtagszug anbiete. Kern: „Da der Ganztag zwingend rhythmisiert zu erfolgen hat, wie § 4a Absatz 1 des Schulgesetzes verfügt, kann ein Halbtagsschüler auch nicht einfach an einzelnen Angeboten des Ganztags teilnehmen – die sind ja über den ganzen Tag verteilt. Also heißt Wahlform im Klartext: Ganztag oder gar nicht Ganztag.“

Im Unterschied dazu bedeute die offene Ganztagsschule Unterricht am Vormittag nachmittags offene Angebote. „Hierdurch entsteht ein deutliches Mehr an Wahlfreiheit, weil die Eltern darüber entscheiden, an welchen Nachmittagen ihr Kind die Schule besucht und an welchen nicht.“, so Kern. Laut Städtetag befinden sich aktuell nur 16 Prozent der 2.400 Grundschulen im Ganztagsbetrieb. Die grün-rote Landesregierung habe im Jahr 2014 mit einer Ganztags-Grundschulquote von rund 70 Prozent bis zum Jahr 2023 gerechnet. Kern verwies außerdem auf eine Umfrage von Insa Consulere im Auftrag der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz aus dem Jahr 2014: „Demnach wünschen 62 Prozent der Eltern eine Ganztagsschule mit freiwilligen Angeboten am Nachmittag. Weitere 16 Prozent halten eine Halbtagsschule für ausreichend. Nur 20 Prozent sind für verpflichtende Ganztagsschulen.“ Angesichts dieser Befunde wirke auch völlig aus der Zeit gefallen, dass mit der Einführung einer verpflichtenden Ganztagsschule die Hortbezuschussung gekippt wird.

„Die Erfolgsgeschichte der Horte belegt den Bedarf an flexiblen Betreuungsmöglichkeiten. Zwischen dem Schuljahr 2011/12 und 2014/15 hat sich die Zahl der vom Land geförderten Horte von landesweit 16.487 auf 20.558 erhöht, davon sind 2.579 Neugruppen. Das bedeutet eine Steigerung von knapp einem Viertel in vier Jahren. Mit einer steigenden Tendenz wird gerechnet.“

Kern ist zudem davon überzeugt, dass die offene Ganztagsschule im Schulgesetz dabei hilft, dass Schule in der Zivilgesellschaft verankert bleibt. „Ein Kooperationsbudget für alle Schulen wäre ein echter Anreiz, beispielsweise mit Sport- oder Musikvereinen gemeinsam schulische Angebote durchzuführen. Gleichzeitig sollte es nach Auffassung der FDP-Fraktion auch weiterhin Angebote außerhalb des Schulbetriebs geben.“

Kern kritisierte die grün-schwarze Koalition und die CDU-Kultusministerin für ihre Ablehnung des FDP-Antrags. „Die derzeit laufende Online-Petition zur Wahlfreiheit beim Ganztag hat die 1000er-Marke geknackt. Dazu gratuliert die FDP-Fraktion den Initiatoren herzlich. Gerne hätten wir auch Grün-Schwarz zur Einsicht gratuliert, dass erfolgreicher Ganztag und Wahlfreiheit untrennbar miteinander verbunden sind.“

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Rülke: Landesregierung behandelt Städte und Gemeinden stillos

Zur Kritik des Städtetags an der Behandlung von Städten und Gemeinden durch die Landesregierung erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Kritik der Städte und Gemeinden ist berechtigt. Das Land hat sich vor allem darum gekümmert, Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich abzuziehen. Die Hilfe des Landes für die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge in den Kommunen ist überfällig. Dabei versuchen es die Kommunen nun schon mit Schmeicheleien in Richtung der Landesregierung, um hier den Start der Hilfen zu beschleunigen.

Dabei wäre ein geringerer Vorwegabzug das geeignete Mittel gewesen, um den Kommunen Spielräume für ihre Haushalte zu geben. Zuerst mit der linken Hand zu nehmen und dann mit der rechten Förderprogramme aufzulegen, wie dies die Landesregierung praktiziert, schafft nur Bürokratie und kostet am Ende mehr Geld. Mit jedem Griff in die Kassen der Kommunen greift die Finanzministerin zudem direkt in die Taschen der Bürger, denn von ihnen müssen sich die Kommunen das Geld wiederholen.“

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Haußmann: Aufruf zu Beteiligungsverfahren bei der Hesse-Bahn ist positives Signal

Im Nachgang zur Beratung seines Antrags „Wiederinbetriebnahme der Württembergischen Schwarzwaldbahn als Hermann-Hesse-Bahn“ und des hierzu eingebrachten Beschlussantrags (Landtags-Drucksache 15/534) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es freut mich, dass der Verkehrsausschuss meinen Impuls zu einem Beteiligungsverfahren bei der Hermann-Hesse-Bahn aufgegriffen hat. Es ist ausgesprochen wichtig, die Betroffenen jetzt zu Beteiligten zu machen.

Die Hesse-Bahn ist für den Kreis Calw ein wichtiger Baustein zur Verbesserung der Verkehrserschließung. Bei diesem Projekt gibt es aber noch viele offene Fragen und Unklarheiten. Zentral ist für mich, dass es einen menschen- und umweltgerechten Ausbau gibt und die Betriebsstabilität der S-Bahn garantiert wird. Mir war auch sehr daran gelegen, dass sich Verkehrsminister Hermann selbst involviert. Dazu bestand leider keine Bereitschaft.

Immerhin haben wir jetzt den Minimalübereinkunft, dass der Landkreis Calw zu einem konsensorientierten Beteiligungsverfahren ermutigt wird, an dem das Ministerium aktiv mitwirkt. Ohne den FDP-Antrag und mein Nachhaken wäre nichts geschehen. Bei den Menschen vor Ort und den betroffenen Landkreisen und Kommunen besteht erheblicher Informationsbedarf. Wir brauchen Transparenz, wenn das Land mit einem zweistelligen Millionenbetrag fördert.“

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Haußmann: Minister Hermanns Antworten zum Helmgutachten provozieren neuerlich Fragen

„Mit seinen ausweichenden Antworten zu meinen Fragen rund um das über 200.000 Euro teure Gutachten zur Fahrradhelmpflicht muss sich Minister Hermann die Frage gefallen lassen, wofür er so viel Steuergeld ausgibt“, betonte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Die Stellungnahme der Landesregierung zu seinem Antrag „Helmgutachten der Landesregierung“ (Landtags-Drucksache 16/879) sei ausgesprochen vage, so Haußmann weiter.

Auftragsgegenstand des Gutachtens sei die Untersuchung der Wirksamkeit des Fahrradhelms sowie die Abschätzung der Sicherheitseffekte der Helmnutzung gewesen, um prinzipielle Fragen zur Helmpflicht zu klären. „Wenn das Ergebnis dieses Gutachtens sich dann auf den Hinweis reduziert, dass die Einführung einer Helmpflicht Bundesrecht ist, dann handelt es sich schlicht um Verschwendung von Steuergeldern“, erklärte Haußmann.

„Dass ein Radhelm schützt und der Bund zuständig ist, weiß jeder, der sich mit dem Thema Radverkehr befasst. Dieses Geld wäre fraglos besser in konkrete Maßnahmen zur Radverkehrssicherheit investiert worden. Minister Hermann akzeptiert es, dass er den vollen Preis für ein, nach seinen eigenen Worten, unlesbares Gutachten ausgibt. Er redet von mehreren Korrekturschleifen und betrachtet ein solches Vorgehen als normal. Für mich hat es den Anschein, dass bei der Thematik Radverkehr Maß und Mitte völlig abhandengekommen sind“, so Haußmanns Fazit.

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Rülke: Kretschmann agiert, wie so oft, paradox

Das heutige Statement von Ministerpräsident Kretschmann, er hoffe sehr, dass die vereinbarte Bund-Länder-Finanzreform an der strittigen Frage der Bundesfernstraßen nicht noch scheitere, ist für Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP, ein klassisches Beispiel für die paradoxe Haltung der Grünen:

„Erst lässt sich Ministerpräsident Kretschmann für die Bund-Länder-Finanzreform feiern, um wenig später seiner Sorge Ausdruck zu geben, dass die festgeschriebenen Zielsetzungen in einem Fiasko enden könnten.“

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Kern: Beim Realschulkonzept bleibt ein grüner Kratzer

Zur Vorstellung des  Realschulkonzepts sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass die Realschulen ab Klasse 7 die Freiheit und die Mittel erhalten sollen, Schüler mit unterschiedlichen Leistungsvoraussetzungen entweder gemeinsam in einer Klasse oder in Kursen auf unterschiedlichem Niveau zu unterrichten, unterstützt die FDP-Fraktion ausdrücklich.

Damit hat die Kultusministerin eine FDP-Forderung nach mehr pädagogischer Eigenverantwortung für die Realschulen aufgegriffen und sich über den Koalitionsvertrag hinweggesetzt, der leistungsdifferenzierende Kurse nur in den Kernfächern vorsah. Die Kultusministerin gab an, hierbei nach dem Grundsatz ‚Gesetz schlägt Koalitionsvertrag‘ zu verfahren. Angesichts manch folgenreichen Missgriffs und faulen Kompromisses im grün-schwarzen Koalitionsvertrag würden wir Freien Demokraten uns diese Vorgehensweise häufiger wünschen.

An einer anderen Stelle beim Realschulkonzept wurde der Grundsatz dann leider jedoch nicht angewandt. Konsequenterweise hätte die Kultusministerin auch die Frage der Versetzung oder Nichtversetzung vollständig in die Hände der Lehrerinnen und Lehrer legen sollen. Dass das Sitzenbleiben am Ende von Klasse 5 der Realschule abgeschafft bleibt, ist der grüne Kratzer im Realschulkonzept der Landesregierung.“

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Rülke: CDU – einmal mehr – auf die Plätze verwiesen

Die heutige Aussage des Grünen-Landeschefs Oliver Hildenbrand, die CDU möge nicht glauben, sie könne auf die Politik der Landesregierung entscheidend Einfluss nehmen, bestätigt den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in der Überzeugung, dass auch die CDU durch die Grünen marginalisiert zu werden droht:

„Wie groß die Dominanz der Grünen in unserer Landesregierung ist, steht außer Frage. Das bestätigt auch Hildenbrand explizit. Wenn der fast gleich starke Koalitionspartner als rückwärtsgewandt getadelt wird, nur, weil er sich erlaubt, konstruktive Vorschläge zu Windkraft und Gemeinschaftsschule zu machen, ist von einem paritätischen, partnerschaftlichen Umgang nicht mehr zu sprechen. Die CDU droht – wie die SPD – auf den Status eines Erfüllungsgehilfen reduziert zu werden.“

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Kern: Bildungspass ist keine Lösung mit Perspektive

Die heutige Forderung der GEW-Landesvorsitzenden Doro Moritz, der Qualitätsverbesserung in den Kindertagesstätten einen größeren Stellenwert einzuräumen, findet die vorbehaltlose Unterstützung des bildungspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die GEW hat Recht. Der von Grün-Schwarz bevorzugte Bildungspass ist keine Lösung mit Perspektive. Hier werden falsche Prioritäten gesetzt.“

In ihren geheimen Nebenabreden habe die Koalition, so Kern weiter, dafür 84 Millionen Euro jährlich vereinbart. Das Geld solle an die Kommunen gehen, um das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu gestalten. „Das ist insofern paradox, als bereits 2013 nahezu alle Fünfjährigen in den Kindergarten gingen“, betonte Kern.

„Wir plädieren dafür, die Mittel stattdessen in Qualitätsverbesserungen zu investieren. Ein verbindlicher Orientierungsplan für eine frühe Pädagogik im Kindergarten, aber auch  Sprachförderung sind unerlässliche Maßnahmen, um die vorhandene Misere zu lösen. Überdies sollte die Betreuung von Tageseltern mit einer Betreuung in einer Kindertageseinrichtung gleichwertig behandelt werden“, ist sich Kern sicher.

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Kern: Grundsätzliche Neuorientierung bei Schulbauförderung unerlässlich

Die heute publik gewordene Kritik des Städtetags an den Sanierungsplänen für Schulen in Baden-Württemberg ist nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, ein Indikator dafür, dass die Landesregierung gut beraten wäre, ein Schulsanierungsprogramm zu entwickeln:

„Ein Finanzierungsstau in der Dimension von vier Milliarden Euro ist mehr als bedenklich. Viele Schulgebäude sind in die Jahre gekommen und bedürfen nun einer Sanierung. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass zwar der Neubau und der mit Grundrissänderung verbundene Umbau von Schulgebäuden vom Land gefördert werden, nicht aber die Sanierung bestehender Gebäude.“

Bei einer Gemeinschaftsschule würden, so Kern, die ‚zwingenden schulischen Gründe‘ für einen Umbau oder Neubau von vornherein angenommen. Dadurch komme es zu einer Unwucht, die auch eine FDP-Anfrage kürzlich offengelegt habe. „Von den 56 geförderten Schulen sind 28 Gemeinschaftsschulen, eine davon im Verbund mit einer anderen Schule. Und auch knapp die Hälfte der Zuschüsse kommt Gemeinschaftsschulen zugute; in zwei Fällen gemeinsam mit einer anderen Schule: 29,084 der insgesamt 60 Millionen Euro“, betonte Kern.

„Die FDP-Fraktion fordert die grün-schwarze Landesregierung auf, diese falsche Schwerpunktsetzung bei der Schulbauförderung zügig zu korrigieren und ein Programm zur Sanierung und Modernisierung unserer Schulen auf den Weg zu bringen“, erklärte Kern.

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Hoher und Bullinger: Landesweite Stallpflicht war überfällig

Zur Entscheidung von Landwirtschaftsminister Peter Hauk, mit Blick auf die unter anderem am Bodensee grassierende Vogelgrippe, die Stallpflicht für Geflügel jetzt auch auf ganz Baden-Württemberg auszudehnen, erklärten der FDP-Abgeordnete des Bodenseekreises und Agrarpolitiker, Klaus Hoher, sowie der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Wir begrüßen, dass Minister Hauk heute schließlich doch noch den Forderungen nach einer landesweiten Stallpflicht für Geflügel nachgekommen ist. Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, wo der Erreger H5N8 zur gleichen Zeit wie bei uns am Bodensee festgestellt wurde, hatten dies bereits am Dienstag vergangener Woche und am Montag dieser Woche getan. Der Vogelzug richtet sich nun einmal nicht nach oberschwäbischen Landkreisgrenzen. Insofern war diese entschlossene landesweite Vorkehrung überfällig.“

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Kern: Grün-Schwarz soll nicht nur Kürzungen zurücknehmen, sondern Tageseltern besser unterstützen

Nach der Ankündigung der grün-schwarzen Regierungskoalition, die geplante Kürzung bei den Mitteln für die Qualifizierung der Tagespflegepersonen noch einmal zu überdenken, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Von Seiten der FDP-Landtagsfraktion gilt der grün-schwarzen Landesregierung unser dringender Appell, die geplanten Kürzungen bei den Qualifizierungsmitteln für die Tageseltern zurückzunehmen. Auch wenn die Kultusministerin betont, es handle sich nur um einen Betrag von 550 000 Euro, so bedeutet dies doch eine Kürzung der Qualifizierungsmittel um 25 Prozent. Diese Mittelkürzungen würden die Tageseltern nicht nur genau dort treffen, woran sie in den vergangenen Jahren mit beachtlichem Erfolg gearbeitet haben, nämlich an ihrer Qualifizierung. Sondern die gestrichenen Mittel würden dem gesamten Bereich der Tagespflege insgesamt fehlen. Aus Sicht der FDP-Fraktion sollten die Koalitionäre vielmehr in Gesprächen mit den kommunalen Landesverbänden darauf hinwirken, dass die Zuschüsse von Land und Kommunen erhöht werden – und zwar in verlässlicher Form. Umgekehrt sollten Grüne und CDU ihren Kinder-Bildungs-Pass überdenken, mit dem sie 84 Millionen Euro jährlich an die Kommunen für ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr geben wollen. Da ohnehin 99,0 Prozent der fünfjährigen Kinder im Jahr 2013 eine Tageseinrichtung besuchten, würden wir Freien Demokraten die Prioritäten gänzlich anders setzen. Eine echte Wahlfreiheit zwischen der Betreuung in einer Tageseinrichtung einerseits und bei einer Tagesmutter andererseits hat für uns klaren Vorrang.“

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Reich-Gutjahr: Einsetzung Technologiebeauftragter kaschiert unglückliche Operationen bei Innovationspolitik

Zum Ernennung des Arbeitswissenschaftlers Prof. Dr.-Ing. Wilhelm Bauer zum ehrenamtlichen Technologiebeauftragten des Landes sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Mit der Einsetzung eines neuen Beauftragten kaschiert die Landesregierung ihre unglücklichen Operationen bei Mittelstand und Technologie. Digitalisierung als Herzstück vieler Innovationen wurde ins Innenministerium verpflanzt und ein eigener Mittelstandsbeauftragter weggeschnitten. Wieder einmal entsteht der Eindruck, dass es hier nur um Vorzeigeprojekte geht. Die Landesregierung wäre gut beraten, wenn sie mit einer wirklich massiven Digitalisierungsoffensive beim Breitbandausbau für Grundlagen des technologischen Fortschritts sorgen würde. Wir brauchen moderne technische Grundlagen für Wirtschaft und insbesondere Mittelstand statt ehrenamtliche Beauftragte mit schicken Titeln.“

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Weinmann und Goll: Handeln des Innenministers im Zusammenhang mit Verbot der Organisation „Die wahre Religion“ wirft Fragen auf

Zum Verbot der Organisation „Die wahre Religion“ und zur gestrigen Beantwortung einer parlamentarischen Initiative der FDP-Fraktion zu diesem Thema sagten der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Zum Verbot der Organisation ‚Die wahre Religion‘ erklärte Innenminister Strobl heute, die „wahre Religion“ stelle ein Rekrutierungs- und Sammelbecken für jihadistische Islamisten dar. Genau zu diesen Umtrieben hatte die FDP-Fraktion vor Wochen eine parlamentarische Initiative eingebracht, die am gestrigen Tag beantwortet wurde. In seiner Antwort stellte der Innenminister fest, die Landesregierung habe keine Erkenntnisse, dass die Organisation Mittel für den Kampf des sogenannten IS und zu Gunsten anderer islamistischer bzw. salafistischer Organisationen sammelt.

Angesicht dieser Antwort auf unsere Anfrage und der heutigen Aussage zum Verbot muss Innenminister Strobl die Frage beantworten, ob das Innenministerium und die Sicherheitsbehörden über die Umtriebe der Organisation „Die wahre Religion“ erst heute vom Bundesinnenminister umfassend informiert wurden oder ob die Anfrage der FDP-Fraktion wahrheitswidrig beantwortet wurde. Im ersten Fall muss die Informationsbeschaffung und bundesweite Kooperation unserer Sicherheitsbehörden hinterfragt werden. Sollte der Innenminister hingegen das Parlament falsch unterrichtet haben, bedarf es einer entsprechenden Aufklärung. Zumal es genug Möglichkeiten gegeben hätte, die Antragsteller vertraulich oder zeitverzögert zu informieren.“

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Rülke und Kern: Grün-Schwarz sollte bei der Bildung nicht auf Zeit spielen, sondern handeln

Zur Erklärung des Ministerpräsidenten, er wolle das verheerende Abschneiden der baden-württembergischen Schüler bei der IQB-Bildungsstudie 2015 durch ein Expertengremium untersuchen lassen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Die Forderung des Ministerpräsidenten ist Ausdruck seiner Hilflosigkeit angesichts des Scherbenhaufens einer Bildungspolitik, für die er die Gesamtverantwortung trägt.

Nichts gegen eine Analyse der Analyse. Mit der IQB-Studie liegt aber schon eine Analyse der Schülerleistungen vor. Angesichts der verheerenden Ergebnisse für Baden-Württemberg sollte die Landesregierung jetzt nicht auf Zeit spielen und von der Verantwortung insbesondere der grün-roten Regierung 2011-2016 ablenken. Sonst besteht die Gefahr, dass wertvolle Zeit verloren geht. Vielmehr sollte Grün-Schwarz zügig Qualität und Leistung wieder den Vorrang in der Bildungspolitik einräumen. Einen Vorschlag hierzu hat die FDP-Fraktion bereits in der vergangenen Woche im Landtag vorgelegt.“

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FDP/DVP Fraktion benennt Mitglieder der Bundesversammlung am 12. Februar 2017

In der heutigen Fraktionssitzung haben die Abgeordneten einstimmig die Liste der zu benennenden Mitglieder der Bundesversammlung am 12. Februar 2017 beschlossen. Von Seiten der FDP/DVP Fraktion wird an der Wahl des Bundespräsidenten teilnehmen: Dr. Hans-Ulrich Rülke, Dr. Gerhard Aden, Jürgen Keck, Gabriele Reich-Gutjahr, Nico Weinmann, Prof. Dr. Berthold Leibinger, Klaus Hoher.

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Rülke: Schwarzes Wochenende für Kretschmann

Als “schwarzes Wochenende” für Ministerpräsident Winfried Kretschmann bezeichnet der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke die beiden schweren Niederlagen für den grünen Regierungschef an diesem Wochenende.

Zunächst hatte der grüne Parteitag gegen Kretschmanns heftigen Widerstand Pläne zu einer Vermögenssteuer beschlossen. Rülke dazu: “Da hat die grüne Bundespartei ihrem einzigen Ministerpräsidenten in einer Art und Weise die Hosen abgesägt, dass ihm eigentlich nur noch der Parteiaustritt bleibt, wenn er noch einen letzten Funken Selbstachtung hat.”

Die Grünen hätten sich als absolut wirtschaftsfeindliche Partei positioniert; auf dem Weg schnurstracks in ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene. Und dabei hätten sie die Autorität Kretschmanns aufs Äußerste beschädigt.

Hinzu komme nun, dass man ihn einen Tag später aus dem Rennen um das Amt des Bundespräsidenten geworfen habe. Trotz monatelanger fast flehentlicher Initiativbewerbungen nach dem Motto: ” Ich bin ein Präsident, holt mich hier raus” wurde  Winfried Kretschmann nicht erhört, sondern müsse in dem Amt bleiben, auf das er offensichtlich keine Lust mehr habe; nämlich dem des baden-württembergischen Ministerpräsidenten.

Im Fazit sei Kretschmann nun inhaltlich und in seiner Autorität schwer beschädigt. Es beginne nun wohl auch im Land die Agonie einer Endzeit eines Regierungschefs. “Die Kretschmanndämmerung ist eingeläutet”, so Rülke wörtlich.

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Rülke: Union verfügt offenbar über keine geeigneten Kandidaten für Bundespräsidenten

Zum sich abzeichnenden gemeinsamen Vorschlag von Union und SPD zur Wahl des Bundespräsidenten im Februar erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Einigung auf den amtierenden Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Kandidat von SPD und den Unionsparteien bei der kommenden Bundespräsidentenwahl erfolgte in der letzten Sekunde, gewissermaßen auf der Schwelle zur Peinlichkeit. Die Erfahrung Steinmeiers ist sicherlich wertvoll für das höchste Staatsamt. Die Bundeskanzlerin musste sich dem geschickten schnellen Schachzug des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geschlagen geben. Die Union verfügt also offenbar über keine geeigneten Kandidaten in den eigenen Reihen, das ist auch eine Aussage.

Glücklicherweise hat jetzt auch die mittlerweile schwer erträgliche Koketterie des Ministerpräsidenten Kretschmann mit diesem Amt ein Ende.“

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Kern: Die Wertschätzung für Lehrer durch verlässliche Bedingungen und Achtung der pädagogischen Freiheit stärken

Anlässlich einer Tagung der Arbeitsgemeinschaft der Realschulrektoren warb der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, dafür, insbesondere durch verlässlichere Bedingungen für die Schulen und die Stärkung der pädagogischen Freiheit den Lehrerinnen und Lehrern wieder mehr Wertschätzung entgegenzubringen. Wörtlich sagte Kern:

„Was die Lehrerinnen und Lehrer nach den massiven bildungspolitischen Umwälzungen der letzten Jahre dringend brauchen, ist aus Sicht der FDP-Fraktion zweierlei:

Erstens verlässliche Bedingungen insbesondere hinsichtlich der Ausstattung der Schulen mit Personal- und Finanzmitteln. Es kann nicht angehen, dass die Lehrkräfte bei jedem Regierungswechsel bangen müssen, ob ihre Schule noch die Gunst der Landesregierung genießt oder beispielsweise mit Kürzungen bei der Lehrerausstattung rechnen muss. Zu den verlässlichen Bedingungen gehört auch, dass alle Schulen in den Stand versetzt werden, das Fach Ethik als Alternative zum Religionsunterricht anbieten zu können. Zu Recht wurde heute aus den Reihen der Realschulrektoren kritisiert, dass Ethik beispielsweise in den Realschulen erst ab Klasse 8 der Realschulen.

Zweitens gilt es, die pädagogische Freiheit der Lehrerinnen und Lehrer zu achten oder, wo sie eingeschränkt wurde, wieder herzustellen. Die ehemalige grün-rote Landesregierung hat das Sitzenbleiben am Ende von Klasse 5 der Realschule abgeschafft. Diese Bildungspolitik des Misstrauens gegenüber den Lehrern gilt es aus Sicht der FDP-Fraktion zu beenden, die Abschaffung des Sitzenbleibens zurückzunehmen und die Entscheidung über eine Versetzung oder Nichtversetzung denen zuzutrauen, die dies am besten beurteilen können: den Lehrerinnen und Lehrern. Insgesamt gilt es die Realschulen zu stärken, damit sie ihre Funktion als Garantin der Durchlässigkeit in unserem differenzierten Bildungswesen weiterhin erfolgreich ausüben können.“

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Weinmann: Bruchlandung der grünen Wissenschaftspolitik

Zum Urteil der Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg, das Teile des Landeshochschulgesetzes für verfassungswidrig erklärt, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Mit der wohlfeilen Versprechung, mit dem dritten Hochschulrechtsänderungsgesetz im Jahre 2014 die Wissenschaftsfreiheit zu stärken, hat die grüne Wissenschaftsministerin nun eine Bruchlandung hingelegt. Sie selbst sprach seinerzeit davon, nun starke Leitungsstrukturen etablieren zu wollen, die in ihren unterschiedlichen Rollen besser gegeneinander abgrenzbar sind. Schon in der Gesetzesgenese haben wir vor dem Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit gewarnt und den Entwurf im Parlament abgelehnt. Seit dem Beschluss des Gesetzentwurfs durch die damalige grün-rote Mehrheit galt für uns Liberale die Devise: Zurück zur Freiheit von Forschung und Lehre in Baden-Württemberg.

Das aktuelle Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs bestätigt unsere Befürchtungen, dass die grün-roten „Verbesserungen“ in zum Teil eklatanter Weise die Hochschulgremien bevormundet und von Schlüsselentscheidungen abschneidet, deren Eigenverantwortung und Mitwirkungsrecht uns Liberalen ein hohes Gut ist.“

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Kern: Landesregierung soll den Lehrern den Rücken stärken

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) in Auftrag gegebenen forsa-Umfrage zur Gewalt gegen Lehrkräfte:

„Die FDP-Fraktion dankt dem Verband Bildung und Erziehung (VBE), dass er das wichtige Thema der Gewalt gegen Lehrerinnen und Lehrer aufgegriffen hat. Mit der vom Verband in Auftrag gegebenen Umfrage hat der Verband den entscheidenden Anstoß zu einer Diskussion gegeben, die aus unserer Sicht offen und offensiv zugleich geführt werden muss. Über 4 600 von insgesamt 115 000 Lehrerinnen und Lehrer in Baden-Württemberg wurden nach der Umfrage in den letzten fünf Jahren tätlich angegriffen. Von Fällen an der Schule, in denen Lehrkräfte körperlich angegriffen wurden, wussten im selben Zeitraum 13 Prozent der Befragten zu berichten. 53 Prozent der befragten Lehrkräfte gaben an, dass es an ihrer Schule in den vergangenen fünf Jahren Fälle von direkten Beschimpfungen, Bedrohungen, Beleidigungen, Mobbing oder Belästigungen. Diese Zahlen geben wahrlich Anlass zur Besorgnis. Wir Freien Demokraten unterstützen die Forderung des VBE, dass Gewalt gegen Lehrkräfte kein Tabu-Thema mehr sein darf und von gewalttätigen Übergriffen betroffene Lehrer die volle Unterstützung ihres Dienstherrn erhalten müssen. Dies gilt aus Sicht der FDP-Fraktion für die Landesregierung als obersten Dienstherrn der Lehrerinnen und Lehrer in besonderer Weise. Auch die Forderung nach klaren Strukturen, an die sich betroffene Lehrerinnen und Lehrer wenden können, zusammen mit entsprechenden Fortbildungsangeboten, verdient die Unterstützung durch die Politik. Gewalt gegen Lehrkräfte vorzubeugen, muss ein wichtiger Bestandteil der Gewaltprävention an den Schulen insgesamt sein. Eine Schlüsselrolle bei der Gewaltprävention spielen die Schulpsychologen bei den Staatlichen Schulämtern. Sie fungieren als zentrale Anlaufstellen für Schüler, Eltern und Lehrer, sind für die fachliche Betreuung der Beratungslehrer an den Schulen zuständig und organisieren Fortbildungen zur Gewaltprävention. Dass die Landesregierung unlängst erwog, Schulpsychologen-Stellen zu streichen, kann man sich nur durch eine Besorgnis erregende Praxisferne bei den grün-schwarzen Entscheidungsträgern erklären. Dabei hätten die Schulpsychologen eigentlich eine Stärkung verdient, zum Beispiel durch Entlastung bei Verwaltungsaufgaben. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung und ihre Kultusministerin auf, nicht nur den Schulpsychologen nach Kräften den Rücken zu stärken, sondern auch den Lehrerinnen und Lehrern insgesamt, indem die Forderungen des Verbands Bildung und Erziehung zur Prävention von Gewalt gegen Lehrkräfte ernsthaft geprüft und wenn irgend möglich umgesetzt werden.“

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Weinmann: Gründergeist ist mentaler Quantensprung für Grüne

In der Aktuellen Debatte im Landtag zur Gründerkultur an den Hochschulen in Baden-Württemberg sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt den neuen Gründergeist der Grünen, den der Ministerpräsident von seiner Reise in das Silikon Valley mitbrachte. Für die Grünen ist dieses Umdenken ein mentaler Quantensprung, die Führungsrolle Baden-Württembergs bei der Erforschung und Entwicklung von neuen Produkten nicht als Naturgesetz zu begreifen. Die besondere Innovationskraft des Landes beruht eben ganz wesentlich auf Existenzgründern, die mit Ihrer Idee den Schritt in das Unternehmertum wagen.

Die FDP-Fraktion hat bereits zu Beginn der letzten Legislaturperiode im Jahr 2012 die gezielte Unterstützung und Förderung gerade junger Innovatoren, die studentische Ausgründungen planen, und Verbesserungen beim Talentmanagement in der Existenzgründungsförderung angemahnt. Da müssen die Grünen aber an ihrer eigenen Innovationskraft arbeiten, wenn zwischen Idee und Umsetzung bald fünf Jahre vergehen.“

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Aden: Duckmäusertum gegenüber Türkei gefährdet auch unsere Demokratie

In der aktuellen Debatte zur innenpolitischen Lage in der Türkei äußerte sich der FDP-Landtagsabgeordnete Gerhard Aden besorgt. Aden forderte, die gesellschaftlichen und rechtlichen Prinzipien Europas, Deutschlands und Baden-Württembergs selbstbewusst zu vertreten, um jeglichen Anfechtungen, auch neuerlich von der Türkei, etwas entgegenzusetzen. Der Europapolitiker Aden übte aber auch starke Kritik am Verhalten der Bundesregierung.

„Erdogan verstößt skrupellos gegen demokratische Grundrechte und auch die Grundwerte der Türkei. Die Bundesregierung duckt sich weg, aus Angst er könne den Flüchtlingsdeal aufheben. Kanzlerin Merkel hat uns in eine Abhängigkeit von der Türkei getrieben, die uns jetzt kalt erwischt.“

Aden forderte in Richtung Landesregierung: „Machen Sie sich bei der Bundesregierung dafür stark, dass diese sich für eine Stärkung des europäischen Grenzschutzes einsetzt. Die EU muss auch Sanktionen gegenüber der Türkei prüfen, um ein klares Zeichen für Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich demokratische Ordnung zu setzen.“

Aden sieht in der Türkei auch eine gefährliche Entwicklung für Deutschland: „Wenn wir durch Stillschweigen die Aushebelung der Demokratie in der Türkei tolerieren, gefährden wir auch die Grundfeste unserer eigenen Demokratie. Es macht uns unglaubwürdig, wenn wir ständig von Demokratie und Freiheit reden, uns aber vor der Türkei wegducken, weil sie ein Druckmittel in der Hand hat.“

Schon bisher habe die schwarz-rote Regierung sich „duckmäuserisch“ verhalten: „Das peinliche Verhalten der Bundesregierung bei der Armenien-Resolution ist ein Affront gegenüber dem Parlamentarismus in Deutschland und ein gutes Beispiel für das Einknicken vor Erdogan. Kritik an der massiven Verfolgung von Journalisten erfolgt allenthalben verhalten. Da braucht man sich nicht wundern, wenn aufgrund fehlender Konsequenz Protestparteien Zulauf bekommen.“

Es sei aber auch klar, so der Europapolitiker Aden, dass Forderungen, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt komplett abzubrechen an den Realitäten vorbei gingen. „Die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt sind derzeit wenig aussichtsreich. Ein Land, das über die Wiedereinführung der Todesstrafe sinniert, kann unmöglich Mitglied der EU werden. Stattdessen müssen wir die Türkei auf anderem Wege an uns binden und den Dialog mit vielen gesellschaftlichen und politischen Kräften dort aufrecht erhalten. Andernfalls treiben wir die Türkei in einen Club der Autokraten mit Russland.“

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Goll: Grün-Schwarz soll passive Haltung beim Glücksspiel aufgeben

Anlässlich einer Landtagsdebatte zu einem FDP-Antrag forderte der Sprecher für Medien und Glücksspiel der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, die grün-schwarze Landesregierung auf, ihre passive Haltung bei der Neuregelung des Glücksspiels in Deutschland aufzugeben und sich für eine generelle Vergabe von Konzessionen nach qualitativen Gesichtspunkten einzusetzen. Goll wörtlich:

„Das mit der Durchführung des Glücksspiel-Staatsvertrags betraute Hessen zog kürzlich die Notbremse und legte Vorschläge für eine Runderneuerung des Glücksspielwesens in Deutschland vor. An die Stelle der zahlenmäßigen Begrenzung der Betriebsgenehmigungen soll eine Konzessionsvergabe nach qualitativen Kriterien erfolgen. Demnach könnte ein Glücksspielbetreiber beispielsweise nur dann eine Konzession erhalten, wenn er aktiv gegen Spielsucht vorgeht. Die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs reagierte auf den Vorstoß der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen merkwürdig passiv. Obwohl unsere Landesregierung in der Antwort auf einen FDP-Antrag Schwierigkeiten bei der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels im Internet einräumt, ist eine Aufgabe der begrenzten Zahl der Konzessionen nach ihrer Ansicht ‚nicht der richtige Weg‘. Dabei ermöglicht eine Konzessionsvergabe nach qualitativen Kriterien nicht nur einen wirksameren Spielerschutz, sondern auch das Austrocknen eines Schwarzmarkts, der vor allem beim Online-Glücksspiel regelrecht boomt. Und nicht zuletzt ließen sich höhere Steuereinnahmen erwarten. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich nun immerhin vorgenommen, die hessischen Vorschläge zu prüfen. Die FDP-Fraktion fordert die grün-schwarze Landesregierung deshalb auf, diese Prüfaufträge nicht im Sande verlaufen zu lassen, sondern mutig mit Leben zu füllen. Eine Konzessionsvergabe nach qualitativen Kriterien muss dabei das Ziel sein.“

Info: Der Antrag der FDP-Fraktion zum Glücksspielwesen und die Antwort der Landesregierung trägt die Drucksachennummer 16/40 und findet sich unter folgendem Link: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/0000/16_0040_D.pdf

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Kern: Der Presse- und Meinungsfreiheit den Rücken stärken

Anlässlich einer Landtagsdebatte zur Klage des ehemaligen Kultusministers gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung forderte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Timm Kern, die grün-schwarze Landesregierung auf, die Presse- und Meinungsfreiheit auch bei für sie kritischen Berichten und Meinungsäußerungen zu achten. Wörtlich sagte Kern:

„Das Negativbeispiel ist eine Klage des damaligen SPD-Kultusministers Andreas Stoch gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Die couragierte Journalistin Heike Schmoll hatte über eine Evaluation berichtet, die Missstände bei der Geschwister-Scholl-Gemeinschaftsschule in Tübingen aufzeigte. Statt daraufhin die aufgezeigten Probleme beim grün-roten Vorzeigeprojekt Gemeinschaftsschule anzugehen, versuchte der Kultusminister mit einer Klage hiervon abzulenken und kritische Journalisten einzuschüchtern. Dieser ungute Umgang mit der Presse kostete den Steuerzahler nach Angaben des Kultusministeriums 12.248,96 Euro – wobei die endgültige Kostenabrechnung noch aussteht und die Arbeitszeit der Ministeriumsmitarbeiter nicht mitgerechnet wurde. Der Pressefreiheit den Rücken zu stärken, erscheint uns Freien Demokraten derzeit notwendiger denn je. Denn wenn ein Vertreter  der AfD-Landtagsfraktion Medienvertretern ‚Hetze‘ vorwirft, wie kürzlich im Ständigen Ausschuss geschehen, dann erwartet die FDP-Fraktion von allen Fraktionen mit freiheitlich-demokratischer Fundierung ein klares Bekenntnis zur Pressefreiheit.“

Außerdem habe es in der Vergangenheit laut Kern immer wieder Fälle gegeben, in denen insbesondere Schulleiter der Regierung gegenüber unbequeme Positionen bezogen hätten. „Die FDP-Fraktion ist stets alarmiert, wenn die Meinungsfreiheit berührt oder gar von Einschränkungen bedroht ist. Deshalb haben wir uns sowohl in der Frage des Umgangs des Kultusministeriums der schwarz-gelben Landesregierung mit den sogenannten ‚Hauptschulrebellen‘ im Jahre 2008 einerseits als auch beim Umgang der grün-roten Landesregierung mit dem Schulleiter-Aufruf für den Erhalt des gegliederten Schulwesens im Jahre 2011 andererseits in der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und beamtenrechtlich vorgeschriebenem Loyalitäts- und Mäßigungsgebot für den Vorrang der Meinungsfreiheit ausgesprochen.

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