Zur Kritik des Steuerzahlerbundes an der grün-schwarzen Haushaltspolitik sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die Landesregierung fährt im Schlafwagen zur Nullverschuldung. Der Fleiß der Bürger beschert dem Land massive Steuermehreinnahmen. Dennoch will die Landesregierung keine Schulden tilgen. Das ist nicht nur grob fahrlässig, sondern geht zu Lasten der kommenden Generationen, die im grün-schwarzen Kalkül offenbar keine Rolle spielen.“
Der heutige Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, den grün-schwarzen Streit um die Verwendung religiös besetzter Kleidungsstücke im Gerichtssaal damit zu lösen, dass Schöffen, Rechtspfleger und Protokollanten von der Neutralitätspflicht ausgenommen werden, ist für den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und den rechtspolitischen Sprecher, Nico Weinmann, weder logisch begründet noch sinnvoll:
„Das prinzipielle Verbot religiöser Kleidungsstücke vor Gericht hat nur dann einen Sinn, wenn es konsequent umgesetzt wird und für alle Personen, die bei Gericht tätig sind, verbindlichen Charakter besitzt.
Der Vorschlag der Grünen, Sonderregelungen zu schaffen, ist bezeichnend für eine Partei, die offenbar glaubt, das Neutralitätsgebot für Richter habe für Schöffen, also ehrenamtliche Richter, keine Bedeutung.
Die Grünen versuchen auf diesem dubiosen Wege, ihren Konflikt mit der CDU aus der Welt zu schaffen, und das ohne Interesse für Sachargumente.“
Die heutige Meldung, das Bildungsministerium erarbeite – einmal mehr –
eine Strategie zur Digitalisierung an den Schulen und wolle im kommenden Frühjahr ein grundlegendes Konzept vorlegen, klingt für Dr. Timm Kern, den bildungspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, wenig verheißungsvoll:
„Einmal mehr werden Digitalisierungskonzepte für Schulen angekündigt, die längst vorliegen könnten und müssten. Konkrete Maßnahmen werden nicht erwähnt; alles bleibt vage, kontur- und inhaltloslos.“
Kern betonte, er habe sich von Frau Eisenmann mehr erwartet, als den Hinweis, der Regierung sei an „pädagogischem Mehrwert“ gelegen. Zentrale Fragen, an welche die FDP-Fraktion wieder und wieder erinnert habe, würden, so Kern, stringent ignoriert.
Kern wörtlich: „Wo bleibt der Digitalisierungspakt mit den Kommunen? Wie soll eine funktionsfähige digitale Infrastruktur an den Schulen, auch im ländlichen Raum, garantiert werden? Warum wird der Aufbau einer Internetplattform für Unterrichtsmaterialien nicht ernsthaft in Betracht gezogen? Wann erhält der Informatikunterricht mehr Bedeutung im Bildungsplan?“
Die Konzeptphase, so Kern, sei endgültig vorüber. „Wenn das Bildungssystem Baden-Württembergs nicht bald einen entscheidenden Impuls erhält, werden wir über Innovationen an Schulen diskutieren, die in anderen Ländern bereits antiquiert sind.“
Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und der Sprecher für berufliche Bildung, Klaus Hoher, unterstützen den Berufsschullehrerverband (BLV) in seiner Kritik am Ausstieg des Landes aus der Jugendberufshilfe.
Kern: „Mit dieser Entscheidung vereitelt die grün-schwarze Landesregierung ernstzunehmende Berufs- und Lebenschancen. Die grün-schwarze Landesregierung verkennt offenbar völlig die Bedeutung der Jugendberufshelfer: sowohl für Betriebe als auch für benachteiligte junge Menschen. Sie ebnen benachteiligten jungen Menschen den Weg in Ausbildung und Beruf und tragen maßgeblich dazu bei, dringend benötigte Fachkräfte zu gewinnen. Angesichts der aktuellen Herausforderung, Zuwanderer in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren, besteht aus Sicht der FDP-Fraktion eher ein zusätzlicher Bedarf an Jugendberufshilfe.“
Hoher: „Einerseits will Grün-Schwarz den Naturschutzetat in dieser Legislaturperiode schrittweise von 60 auf üppige 90 Millionen aufblähen und andererseits die Jugendberufshilfe mit einem jährlichen Fördervolumen von 827.000 Euro kippen. Da die Kommunen die Jugendberufshelfer mitfinanzieren, stehen sie nun vor der Wahl, für die Finanzierung allein einzustehen oder ganz auszusteigen. Dabei will die Landesregierung die Kommunen ohnehin schon um 200 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich bringen. Auch an dieser Stelle zeigt sich, dass Grün-Schwarz die falsche Prioritätensetzung der grün-roten Vorgängerregierung fortsetzt und die CDU nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Kurs zu ändern.“
Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann einen möglichen Rückgang der Zulassungszahlen bei Dieselfahrzeugen im Raum Stuttgart als Argument für die Einführung einer blauen Plakette sehe, da diese den Käufern die Sicherheit gebe, künftig in Umweltzonen fahren zu dürfen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:
„Minister Hermanns Eifer bei der blauen Plakette versperrt ihm offenbar den Blick auf die Fakten. Bundesweit sind die Zulassungszahlen gestiegen. Worauf der Rückgang im Raum Stuttgart bei den Zulassungszahlen letztlich zurückzuführen ist, gilt es noch abschließend zu klären. Entscheidend ist jedoch, dass Hermann hier einmal mehr die Fakten verkennt. Bei Neufahrzeugen ist Euro 6 bereits Standard. Daran ändert die blaue Plakette rein gar nichts.“
Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kommentierte die Ergebnisse der PISA-Studie 2015 – wonach sich die 15-jährigen Schüler in Deutschland in den Naturwissenschaften und in Mathematik im Vergleich zu den vergangenen Studien verschlechtert haben – mit großer Sorge:
„Die Ergebnisse der PISA-Studie 2015 bestätigen die Auffassung der FDP-Landtagsfraktion, dass die Bildungspolitik der ehemaligen grün-rote Landesregierung auch im Bereich der Naturwissenschaften und der Mathematik genau in die falsche Richtung wies. Prominentestes Beispiel ist die Aufgabe des eigenständigen Fachs Biologie in der Unterstufe des Gymnasiums. Offensichtlich ist auch die CDU nicht fähig, die Zwangsfusion der Fächer Biologie und Naturphänomene rückgängig zu machen, ehe es zu spät ist. Dabei sollten die aktuellen PISA-Ergebnisse eigentlich ein klarer Auftrag sein, hier tätig zu werden.“
Wie eine Mündliche Anfrage des agrarpolitischen Sprechers der FDP/DVP Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger, am Donnerstag ergeben hat, wird Landwirtschaftsminister Peter Hauk eine seiner zentralen Zusagen vom Weinsberger Milchgipfel im Juni dieses Jahres, nämlich die „verlässliche termingerechte Auszahlung“ der Fördermittel, nicht mehr gänzlich einhalten können. Hauk sagte zwar, dass die ersten Mittel aus den Direktzahlungen und der Ausgleichszulage Landwirtschaft (AZL) zum Teil noch vor Weihnachten und zwischen den Jahren fließen sollen. Hoffnungen auf die frühzeitige Auszahlung aller Mittel zum Jahresende wurden jedoch enttäuscht. Hauk argumentierte, die Fördermittel aus der ersten und der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik seien „keine Programme zur Lösung von Krisen“. Zudem stehe für eine termingerechte Auszahlung der Zeitraum vom 1. Dezember bis zum 30. Juni zur Verfügung. Bullinger kritisierte dies. „Wir alle wissen, dass viele Betriebe in diesem Jahr mit Blick auf ihre Liquidität mit dem Rücken zur Wand stehen. Wenn Minister Hauk meint, dies sei trotzdem kein Grund, sich um eine rasche Auszahlung zu bemühen, dann soll er solche Versprechungen eben auch nicht auf Krisengipfeln im Rahmen von 10-Punkte-Papieren in den Raum stellen.“ Auf eine Nachfrage, wie er Verschiedenheiten bei den Bearbeitungsständen in den örtlichen Landwirtschaftsämtern erkläre, sagte Hauk, ein Grund sei die unterschiedlich starke Motivation der Amtsleiter. Dazu Bullinger: „Die Verantwortung jetzt nach unten zu abzuschieben, ist unanständig. Hauk sollte sich lieber darum bemühen, dass im kommenden Jahr die EDV-Probleme abgestellt sind, die vielen Ämtern zu schaffen gemacht haben.“
Zur Meldung, wonach der Deutsche Bundestag den Ausbau der Gäubahn in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans hochgestuft habe, sagte der Konstanzer Landtagsabgeordnete Jürgen Keck, der auch Mitglied des Verkehrsausschusses ist:
„Die Hochstufung ist ein erfreuliches Signal. Entscheidend wird aber sein, dass nun auch tatsächlich rasch gebaut werden kann. Die Vergangenheit hat uns gelehrt, dass vieles, das im Bundesverkehrswegeplan steht, gar nicht verwirklicht wird. Neben den baulichen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt, bestehen auch noch große Fragen zum Einsatz der Neigetechnik.“
Keck fordert eine leistungsfähige und verlässliche Anbindung des südlichen Landesteils mit attraktiven Verbindungen Richtung Schweiz und Italien.
In einer Aktuellen Debatte des Landtags über die Auswirkungen des neuerlichen Anstiegs der Ökostromumlage auf einen Rekordwert zum Jahr 2017 sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück:
„Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) war als Instrument zur Markteinführung gedacht, ist aber zu einer teuren und planwirtschaftlichen Dauereinrichtung geworden. Inzwischen ist das zarte Pflänzchen EEG zu einer großen Hecke herangewachsen, die den anderen Pflanzen Licht und Wasser entzieht.“ Glück nannte als Beispiel die Regelungen zum Solarstrom vom eigenen Dach, der einerseits inzwischen auch dank der Förderpolitik marktfähig sei, andererseits nun aber durch die Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage wieder ausgebremst werde. Zudem steuerten der Gesetzgeber und die Bundesnetzagentur weiterhin planwirtschaftlich von Jahr zu Jahr die Ausbaupfade der einzelnen Technologien wie Windenergie und Fotovoltaik.
„Wir brauchen endlich einen technologieoffenen und marktwirtschaftlichen Mechanismus, in dem sich die effizientesten Lösungen im Wettbewerb der Technologien durchsetzen“, forderte Glück. „Deshalb gehört das EEG unter Wahrung des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes für Altansprüche ausgesetzt und abgelöst. Die Ideallösung wäre aus Sicht von uns Freien Demokraten ein nach 2019 reformierter und gestärkter Emissionshandel mit einem wirksamen Preis für jede ausgestoßene Tonne CO2“, sagte Glück. Sollte dies auf europäischer Ebene noch nicht zu erreichen sein, sei auch ein Quotenmodell wie in Schweden vorstellbar. Dabei gibt der Gesetzgeber den Energieversorgern zwar einen steigenden Anteil erneuerbarer Energien vor, überlässt die Wahl der Erzeugungstechnologien aber dem freien Markt. „Das Modell EEG hat sich überlebt“, erklärte Glück.
„Bevor Minister Hermann am 2. Dezember den Finanzierungsvertrag zum Bahnhof Merklingen unterzeichnet, müssen die offenen Fragen zur Sicherstellung attraktiver Bahnangebote von Ulm Richtung Bodensee geklärt sein. Alternativ soll Minister Hermann eine Garantieerklärung für die Südbahn abgeben.“ Dies sagte der Konstanzer FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Keck in seiner Funktion als Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags zu seinem Antrag „Garantie für die Südbahn“ (Landtags-Drucksache 16/1091 ).
So wünschenswert der neue Bahnhof Merklingen an der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm sei, so notwendig sei die Sicherheit für die Südbahn in Hinblick auf attraktive Schienenverbindungen. Zahlreiche Fragen seien bisher ungeklärt. Hierbei stehe auch die Finanzierung von zusätzlicher Infrastruktur im Raum, die erforderlich wäre, um die Fahrzeitverluste durch den zusätzlichen Bahnhof wieder auffangen zu können. Andernfalls stünden bisher gute Angebote auf der Kippe und der südliche Landesteil würde benachteiligt.
„Wir brauchen mittelfristig eine deutlich bessere und schnellere Verkehrsanbindung an den Bodensee. Das Großprojekt Bodensee-S-Bahn darf nicht aus den Augen verloren werden. Der Bodenseeraum darf nicht zum Randgebiet des Landes verkommen und abgehängt werden. Oberschwaben und der Bodenseeraum sind bedeutende Innovations- und Leistungsschwerpunkte Baden-Württembergs“, betonte Keck.
In der heutigen Debatte zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen erklärte der finanzpolitische Sprecher, Dr. Gerhard Aden:
„Die Finanzministerin bedient sich des Hebels, den ihr der Bundesfinanzminister über zusätzliche Bundeshilfen gegeben hat, um die Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände zu erzwingen.“ So instrumentalisiere die Ministerin ihre Macht bei der Weiterleitung von Integrationshilfen, um von den Kommunen einen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts zu erhalten.
Die Ministerin tue dies, wohl wissend, dass die Steuerschätzung von November dieses Jahres unerwartete Mehreinnahmen in Höhe von 1,25 Milliarden enthalte, also etwas mehr, als in den nächsten fünf Jahren als Zusatzbetrag von den Kommunen erwartet werde. „Wozu also noch diese Schwächung der kommunalen Finanzbasis?“, so Aden. „Mit jedem Griff in die Kassen der Kommunen greift die Finanzministerin direkt in die Taschen der Bürger, denn dort müssen sich die Kommunen das Geld wieder holen.“
„Die Praxis der AfD, wie unlängst bei ihrem Landesparteitag am 19.11.2016 in Kehl, sämtliche Journalisten auszuschließen, ist bezeichnend für eine Partei, die jedes öffentliche Korrektiv fürchtet und an Meinungsvielfalt keinerlei Interesse erkennen lässt. Im Gegenteil korrumpiert sie den verfassungsgemäßen Auftrag von Parteien, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken“, so Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP.
Rülkes Auffassung bestätigen auch die Professoren Joachim Wieland und Klaus Gärditz: „Es ist mit dem verfassungsmäßigen Auftrag der Parteien nicht vereinbar, die Öffentlichkeit auszuschließen“, erklärte Wieland, Rektor der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Der Bonner Staatsrechtler Gräditz betonte, es sei u. a. Auftrag der Parteien, eine Medienöffentlichkeit herzustellen.
Parteitage, die wie in Kehl dazu dienten, eine Landesliste für den Bundestag aufzustellen, sollten, so Rülke, ein Forum sein, die Öffentlichkeit mit den Kandidaten für eine wesentliche öffentliche Funktion vertraut zu machen, „auch, wenn manche Bewerber abstruse Ansichten äußern. Vermutlich hatte die AfD die Befürchtung, dass sämtliche Bewerber abstruse Absichten äußern.“ Anders ließe sich kaum erklären, warum ein kategorischer Medienausschluss vorgenommen wurde.
Der Umgang mit den Medien weise, betonte Rülke, eine besorgniserregende Parallele zur „Fraktionsmehrung“ der AfD im baden-württembergischen Landtag auf: Selbstverständliche Grundsätze unserer Demokratie, für die bislang eine formelle Normierung verzichtbar erschien, würden jetzt gezielt desavouiert. Er pflichte, so Rülke, dem Deutschen Journalisten-Verband bei, dass die AfD „ein massiv gestörtes Demokratieverständnis“ besitze.
„Nicht nur die tiefsitzende Medienaversion, sondern auch der Glaube, Medien hätten allein die Aufgabe, nur das publik zu machen, was der AfD zugutekommt, ist charakteristisch für eine Partei rechtspopulistischer Agitatoren“, erklärte Rülke. Wer wie die AfD der Überzeugung sei, die Medien betrieben unablässig Hetze und müssten einen Maulkorb erhalten, sobald Kritik geäußert werde, zeige wes Geistes Kind er sei. Auch die FDP sehe sich immer wieder mit Kritik in den Medien konfrontiert, käme aber nie auf den Gedanken, deswegen der Pressefreiheit den Kampf anzusagen.
Björn Höckes zynischer Hinweis, er weigere sich von „Lügenpresse“ zu sprechen, lege jedoch nahe, künftig den Begriff „Lückenpresse“ zu verwenden, spricht für sich: „Herr Höcke spricht von ,Lückenpresse‘. Offensichtlich hat die AfD die Absicht, in seinem Sinne zur ,Lückenpartei‘ zu werden.“
Dass die Abneigung der Medien mittlerweile pathologische Züge annehme, dokumentiere u. a. eine Anfrage der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, die über 630 Fragen zur Legitimität der Medien und ihrer Arbeit stelle. Am 1. Dezember 2016 stehe, so Rülke, in Stuttgart ein Antrag zur „Kündigung aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkstaatsverträge“ auf der Tagesordnung; so sinnvoll es fraglos sei, immer wieder über die Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu debattieren, so wenig deute das darauf hin, er sei verzichtbar. „Wir wollen die Vielfalt erhalten, bei allen Medien, privaten und öffentlich-rechtlichen. Wir wollen, dass die Medien miteinander um den besten Journalismus konkurrieren. Nur so entsteht ein lebendiger politischer Diskurs“, erklärte Rülke.
Wenn jedoch Journalisten vorsätzlich an der Berichterstattung gehindert oder gar bedroht würden, sei das fatal: „Einerseits schürt die AfD die Angst vor der ‚Islamisierung des Abendlandes‘. Andererseits nimmt sie sich selbst das Demokratieverständnis von Erdogan zum Vorbild!“, betonte Rülke, der daran erinnerte, unter welchen Repressalien systemkritische Journalisten in der Türkei zu leiden haben.
„Wenn die Pressefreiheit stirbt, dann stirbt auch bald darauf die Demokratie. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, den Anfängen zu wehren!“, betonte Rülke. Die AfD dürfe sich sicher sein, dass sie auf entschiedenen Widerstand stoße, wenn sie nicht aufhöre, die Medien zu diffamieren und brüskieren: „Wenn Ihre Partei es darauf angelegt hat, die Demokratie abzuschaffen, dann werden Sie es mit dem entschiedenen Widerstand dieses Hauses zu tun bekommen.“
In einer Landtagsdebatte über das Klimaschutz-Netz von mehr als 120 Regionen und Städten, dem neben Baden-Württemberg auch Kalifornien und Mexico-City angehören, erklärte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück:
„Ein solches Bündnis ist durchaus erfreulich. Denn die teilnehmenden Regionen können es nutzen, um in ihren Nationalstaaten für die gemeinsamen Ziele werben. Sie können es nutzen, um Erfahrungen auszutauschen, mit welchen Instrumenten man die Ziele am besten erreicht. Sie können es aber vor allem auch nutzen, um sich selbst für die Sichtweisen anderer Ländern zu sensibilisieren, die eben nicht immer dem vermeintlichen Musterschüler Deutschland folgen, wie wir am vergangenen Wochenende am Beispiel des ,Nein‘ der Schweizer zum vorzeitigen Atomausstieg sehen konnten.“
Glück forderte Grün-Schwarz auf, die Allianz „Under2MOU“ anders als bisher zu nutzen: „Anstatt die Partner in Brasilien und China über den Bau von Fahrradwegen zu belehren und sich mit nicht einmal 7.000 zugelassenen Elektroautos als ‚Vorreiter der Elektromobilität‘ darzustellen, sollten sie dieses globale Netz von Kontakten dazu nutzen, das einzig wirklich globale Instrument des Klimaschutzes voranzubringen, nämlich einen marktwirtschaftlichen CO2-Zertifikatehandel. Dazu kommt von Grün-Schwarz im Under2MOU-Steckbrief Baden-Württembergs aber zu wenig.“
Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion zum Verbot einer Gesichtsverschleierung für Beamte, an Schulen, Hochschulen und bei Demonstrationen sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:
„Die Gesichtsverschleierung stellt die Würde der Frau in Abrede. Zwar schützt unsere Verfassung grundsätzlich die freie Entscheidung, das Gesicht zu verschleiern. Ein Verbot der Gesichtsverschleierung ist aber zulässig und für uns geboten, wenn staatliche Neutralität, die Identifizierbarkeit von Personen und eine offene Kommunikation zu gewährleisten sind. Für diese Situationen wollen wir mit unserem Gesetzentwurf ein Verschleierungsverbot einführen. Mit unserem flankierenden Antrag unterstützen wir die Landesregierung in ihrem Engagement, situative Verschleierungsverbote im Bundesrecht zu verankern.
Da ist es verwunderlich, dass die Grünen von einem Verbot der Gesichtsverschleierung nichts wissen wollen. Bezeichnenderweise bringt die CDU klar zum Ausdruck, dass sie unserem Gesetzentwurf gerne zustimmen würde, aber aufgrund der Koalitionsräson nicht darf.“
Wie der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Timm Kern heute erklärte, unterstützen die Freien Demokraten im Landtag, dass die Grundschulempfehlung ab dem Schuljahr 2017/18 wieder der weiterführenden Schule vorgelegt werden muss:
„Die FDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass für diese Verpflichtung wichtige pädagogische Gründe vorliegen. Damit erhielte nicht nur die Grundschule, sondern auch die Aufnahmeschule die Chance einer gezielten Beratung im Interesse des Kindes. Um ein Kind bestmöglich zu fördern, ist es ausgesprochen hilfreich, schon eine ungefähre Vorstellung von seinem Lernstand und Leistungsvermögen zu besitzen.“
Kern erinnerte daran, dass die vormalige, grün-rote Landesregierung die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung, gleich zu Beginn der Legislaturperiode, überstürzt abgeschafft habe – unvorbereitet und zum Nachteil der Schüler.
„Der stark gestiegene Anteil von Sitzenbleibern und überforderten Schülern darf uns nicht gleichgültig lassen“, betonte Kern, der die verpflichtende Vorlage der Grundschulempfehlung für ein geeignetes Mittel hält, um den Sachverstand der Lehrerinnen und Lehrer wieder besser zu nutzen.
Der Landtag debattierte heute einen Antrag der FDP-Fraktion zum Umgang der Landesregierung, mit dem im Jahr 2011 gesicherten Serverbestand des Umweltministeriums, der ca. 600 E-Mail-Konten inklusive der E-Mail-Korrespondenz der Spitze des Hauses umfasste. Der Bestand sei nach Angaben des Umweltministers zunächst vergessen worden, dann wurde er dem Untersuchungsausschuss Schlossgarten II zur Verfügung gestellt. Obwohl sich auch das baden-württembergische Landesarchiv für die rein dienstlichen Daten interessierte und der Landesbeauftragte für Datenschutz der Ansicht war, die Daten müssten dem Landesarchiv angeboten werden, veranlasste das Umweltministerium die Vernichtung der Daten. Dazu sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Der Umgang der vormaligen grün-roten Landesregierung mit der Sicherungskopie des Serverbestandes des Umweltministeriums bleibt weiter undurchsichtig. Statt aufzuklären, wie die Daten vergessen werden konnten und warum sie dann trotz der Forderung des Landesarchivs vernichtet wurden, zündet die Landesregierung mit dem Verweis auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses Schlossgarten II Nebelkerzen. Denn gerade im Untersuchungsausschuss verhinderte sie mit ihrer grün-roten Mehrheit, Licht ins Dunkel der Angelegenheit zu bringen. Nicht zuletzt, weil die CDU, entgegen ihres Votums im Untersuchungsausschuss, nun auch kein Interesse mehr an der Aufklärung hat, sondern den grünen Umweltminister deckt, werden die Fragen wohl nie glaubhaft beantwortet werden.“
Zur Meldung, dass die Landesregierung zum Wintersemester 2017/2018 Studiengebühren von Studierenden aus Nicht-EU-Staaten erheben wolle, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:
„In der Not, einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung aus dem Budget des Wissenschaftsministeriums zu bringen, bricht die grüne Ministerin Bauer Tabus.
In der Landtagswahl haben sich die Grünen für die Abschaffung der Studiengebühren feiern lassen. Nun sollen ausländische Studierende mit bis zu 1500 Euro zur Kasse gebeten werden.
Die FDP-Landtagsfraktion hält eine Eigenbeteiligung aller Studierenden an den Kosten des Studiums grundsätzlich für zielführend – wenn sie unmittelbar der Qualität der Lehre an den Hochschulen zugutekommen. Diese sollten sozialverträglich, orientiert an dem australischen Modell, nach Studienabschluss erhoben werden. Fällig würde sie erst, wenn das Einkommen eines Absolventen eine festgelegte Untergrenze überschreitet.
Die Haushaltskonsolidierung halten wir aber für ein unlauteres Motiv für die Erhebung von Studiengebühren“, betont Hoher.
„Wer eine Landespressekonferenz dazu verwendet, um lediglich darüber zu informieren, dass Verhandlungen mit den kommunalen Landesverbänden zu nochmals neuen Beratungsstrukturen stattfinden, hat wenig Substantielles zu bieten.“ Das sagte der Integrationsexperte der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen Keck, im Nachgang zur heutigen Landespressekonferenz von Minister Manfred Lucha, in der es um einen Pakt für Integration mit den Kommunen gehen sollte.
Keck bemängelte, dass Minister Lucha neben den bereits vorhandenen Integrationsbeauftragten so genannte Case Manager installieren möchte. Die genaue Anzahl und die Finanzierungsaufteilung seien Gegenstand der Verhandlungen. Das Ergebnis solle zusammen mit dem Haushalt präsentiert werden. „Für die Kommunen sehe ich so gut wie keinen Verhandlungsspielraum, wenn das ‚Was‘ und das ‚Wann‘ bereits unumkehrbar feststehen“, so Keck. Die Konzeption des Case Managements erinnere sehr stark an die sonstigen Hilfestrukturen in der Gemeindepsychiatrie und Eingliederungshilfe. Minister Lucha selbst habe von einem „Hilfeplan“ gesprochen.
„Es erstaunt mich schon sehr, dass der Integrationsminister die Augen vor Missbrauch von Leistungen und mangelnder Motivation verschließt. Ich hätte mir nach den Vorkommnissen im Sommer, mit Belästigungen und Übergriffen auf junge Frauen und Mädchen, im Bereich der Vermittlung unserer kultureller Gepflogenheiten und Stringenz in der Integration deutlich mehr vom heutigen Tag erwartet“, resümierte Keck.
Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann in der heutigen Landespressekonferenz gesagt habe, das sog. Strobl-Papier betreffe die Landesregierung nicht und die asylpolitischen Vorschläge von Innenminister Strobl hätten keine Bedeutung fürs Land, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die FDP-Landtagsfraktion wird die Strobl-Initiative aufgreifen. Dazu werden wir einen Entschließungsantrag in den Landtag einbringen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Vorschläge von Innenminister Strobl als Bundesratsinitiative umzusetzen. Wenn unser Entschließungsantrag im Landtag zur Abstimmung steht, wird sich zeigen, ob und mit welchem Ergebnis Ministerpräsident Kretschmann mit Innenminister Strobl über die Initiative redet.“
Die heutige Meldung, dass ARD und ZDF nicht live von den Spielen 2018 bis 2024 berichten werden, ist für den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, weder verständlich noch tolerierbar:
„Es kann nicht sein, dass die öffentlich rechtlichen Sendeanstalten nicht fähig sind, ein konkurrenzfähiges Angebot für die Olympia-Berichterstattung zu machen.
Deutsche Zuschauerinnen und Zuschauer bei dem größten Sportereignis der Welt in die hinteren Ränge zu verweisen, wäre ein Armutszeugnis für ARD und ZDF. Umso mehr hoffe ich, dass hier noch interveniert und eine Lösung gefunden wird.“
„Beim Ausbau der Wendlinger Kurve als zweigleisige Abzweigung liegt der Ball nun eindeutig im Feld der GRÜNEN und der CDU im Land. Sie dürfen den Bund, der versucht, sich seiner Verantwortung zu entziehen, nicht einfach gewähren lassen. Der Bund selbst hält in seiner ,Studie zum Deutschlandtakt‘ die Große Wendlinger Kurve als Voraussetzung fest.“ Dies sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann im Nachgang zur Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags, der die Aufnahme der Maßnahme in den Bundesverkehrswegeplan abgelehnt hatte.
Den Ankündigungen des grünen Bundestagsabgeordneten Gastel, die Grünen wollten nun alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zu verhindern, dass der Regional- und Fernverkehr durch reine Gedankenlosigkeit ausgebremst werde, müssten Taten folgen, so Haußmann. „Herrn Gastel rufe ich auf, sich umgehend mit Verkehrsminister Hermann ins Benehmen zu setzen, wie die Große Wendlinger Kurve realisiert werden kann. Die CDU im Land ist gut beraten, ihren angeblichen Einfluss auf den Bund geltend zu machen, damit zukunftsfähig gebaut werden kann“, betonte Haußmann.
Zur Meldung, wonach die SPD-Landesvorsitzende Breymaier eine Erhöhung der Landesförderung für Frauenhäuser von 600.000 Euro auf fünf Millionen Euro und eine Verdoppelung der Platzzahl fordere, sagte der frauenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:
„Die Forderungen von SPD-Landeschefin Breymaier regen zum Nachdenken an. Sollten sie legitimiert sein, wäre das ein schlechtes Zeugnis für die vormalige SPD-Sozialministerin Altpeter. Die Landesregierung ist dringend aufgerufen, im Rahmen des Landesaktionsplans ,Gewalt gegen Frauen‘ die Situation in den Stadt- und Landkreisen zu analysieren und finanzielle Förderschwerpunkte zu definieren.
Wir brauchen nicht nur eine Kultur des Hinsehens und der Null-Toleranz-Politik, sondern auch einen konkreten Maßnahmenplan der Landesregierung.“
In einer Debatte über den Hochwasserschutz und Starkregenereignisse in Baden-Württemberg sagte die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:
„In der uns vorliegenden Stellungnahme der Landesregierung zum Thema Hochwasser betont die grün-schwarze Landesregierung einseitig den Klimawandel als Erklärung für die verheerenden Starkregenereignisse und Fluten. Allein den Klimawandel als Erklärung heranzuziehen halten wir Freie Demokraten jedoch für etwas zu kurz gesprungen. Auch früher gab es immer wieder Wetterphasen mit häufigen Starkregenereignissen, so Mitte der 1950er oder auch Mitte der 1980er Jahre. Was aber immer weiter vorangeschritten ist, sind die Flächenversiegelung, die Bodenverdichtung und die Kanalisierung natürlicher Wasserläufe. Im stark geschädigten Ort Braunsbach, Landkreis Schwäbisch Hall, scheint die unterirdische Verdohlung zweier Bäche ein Teil des Problems gewesen zu sein.
Wir würde es sehr begrüßen und unterstützen, wenn die Landesregierung bei der Prävention von solchen Hochwasserereignissen den Blick jenseits des Klimawandels etwas weitet, den Einsatz für Gewässerrenaturierungen verstärkt und mehr gegen die zunehmende Flächenversiegelung tut.“
Die heutige Ankündigung von Kultusministerin Eisenmann, mehr Vielfalt und Flexibilität bei der schulischen Ganztagsbetreuung zu ermöglichen, findet die vorbehaltlose Unterstützung des bildungspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Die Entscheidung der Kultusministerin, nicht länger an dem Prinzip einer starren Ganztagsschule festzuhalten, sondern Eltern, Schülern und Lehrern mehr Wahlfreiheit und Flexibilität einzuräumen, ist richtig und sinnvoll. Frau Eisenmann folgt damit unserer Empfehlung, die Ganztagsschulen an den Bedürfnissen aller Beteiligten zu orientieren.“
Kern hofft, dass die Initiative der Ministerin nicht den Charakter einer Alibiveranstaltung erhält. „Wir werden“, so Kern, „Frau Eisenmann beim Wort nehmen. Es wird sich bald zeigen, inwieweit es ihr ernst ist, gemeinsam mit allen Beteiligten ein Modell zu entwickeln, das Perspektive besitzt. Insbesondere die Eltern-Initiativen haben großes Interesse daran, künftig mehr wahr- und ernstgenommen zu werden. Sollte sich jedoch herausstellen, dass die Ministerin nur ein Feigenblatt braucht, um ihre Versäumnisse zu kaschieren, werden wir keine Ruhe geben, bis sich etwas zum Guten ändert.“
Ungeachtet der Warnungen von Ministerpräsident Kretschmann erklären sich die Grünen explizit für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Die fatalen Folgen für den Mittelstand werden ignoriert oder gar billigend in Kauf genommen. Insbesondere Baden-Württemberg mit seinen zahlreichen mittelständischen Unternehmen wäre einer der zentralen Leidtragenden dieser Bundes-Grünen-Initiative, kritisierte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion:
„Seit zwanzig Jahren ist die Vermögenssteuer ausgesetzt. Wer sie jetzt wieder einführen möchte, der will ganz klar Steuern erhöhen! Wer die Vermögenssteuer jetzt wieder einführen möchte, der will mehr Bürokratie, da man zur Festlegung der Freibetragsgrenzen deutlich mehr Vermögensbewertungen braucht!
Wer die Vermögenssteuer jetzt wieder einführen möchte, der will noch mehr Bürokratie, weil er in dieselben Abgrenzungsprobleme kommt wie bei der Erbschaftssteuer. Wer die Vermögenssteuer jetzt wieder einführen möchte, der steht für einen habgierigen Staat, weil wir in Steuereinnahmen derzeit nur so schwimmen. Wer die Vermögenssteuer jetzt wieder einführen möchte, der verübt einen Anschlag auf jene Familienunternehmen in Baden-Württemberg, die keine Kapitalgesellschaften sind; also auf den Mittelstand und damit auf das Rückgrat unserer Wirtschaft. Die Grünen im Bund haben aber genau das beschlossen.“
Dazu sagte Ministerpräsident Kretschmann der FAZ am 3.8.2016: „Die meisten Menschen, die Vermögen haben, besitzen das in Form eines Betriebes (…). Wir quälen uns schon mit der Erbschaftssteuer rum (…). Die Vermögenssteuer bekommt man nicht hin, ohne dass es auf Kosten unserer Familienbetriebe geht.“
Und Finanzministerin Sitzmann ergänzt im selben Artikel: „Ich befürchte, dass wesentliche Einnahmen gleich wieder für das Personal ausgegeben werden müssten, das die Steuern eintreibt. Das ergibt also keinen Sinn.“
„Die Grünen haben es aber trotzdem beschlossen“, betonte Rülke. „Ich frage Herrn Kretschmann und Frau Sitzmann: Was wählen Sie jetzt bei der Bundestagswahl? Machen Sie Wahlkampf für eine Partei, die so etwas beschließt?“
Und es gibt noch weitere Projekte, die bei diesem Parteitag beschlossen wurden:
„Abschaffung des Ehegattensplittings für neu geschlossene Ehen. Da werden also Alt- und Neuehen unterschiedlich behandelt. Was sagt da wohl das Bundesverfassungsgericht angesichts des Gleichheitsgrundsatzes des Grundgesetzes: Was habt denn Ihr für eine Rechtsberatung?
Das Verbot von Verbrennungsmotoren in Autos ab 2030: War Herr Kretschmann nicht auch hier dagegen?“, so Rülke. Nicht zuletzt die Abschaffung aller Ausnahmen vom Mindestlohngesetz, auch für Langzeitarbeitslose und Jugendliche, sei eine Grünen-Initiative.
Rülke erklärte: „Bei all dem würden wir gerne wissen, was die Grünen in Baden-Württemberg dazu sagen. Unser Mittelstand will es wissen. Die Bevölkerung will es wissen.“
Jedenfalls habe der Altlinke Trittin dem Superrealo Kretschmann einmal mehr gezeigt, so Rülke, wo bei den Grünen ,der Hammer hängt‘. „Der Hammer“, so Rülke, „ist auch die Formulierung des Beschlusses zur Vermögenssteuer: Vermögenssteuer für Superreiche! Was sind Superreiche? Das verraten wir nicht! Sieht so Regierungsfähigkeit aus? Ich sage nein. Wenn diese Grünen im Bund in die Regierung kommen, dann ist das schlecht für Baden-Württemberg.“