Rülke: Jörg Meuthen steht in Treue fest zu Höcke und dessen unseligen Aussagen

Zur Meldung, der AfD-Vorsitzende Meuthen sehe keine Notwendigkeit, einen Ausschluss Höckes zu fordern, sondern betrachte Höckes Verbleib vielmehr als sinnvolle Maßnahme, das breite Meinungsspektrum seiner Partei zu erhalten, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

„Nicht allein, dass Meuthen Höckes unentschuldbare Entgleisungen einmal mehr relativiert und verharmlost, auch sein Hinweis darauf, Höckes Verbleib stehe für Meinungspluralismus in der AfD, spricht Bände.

Exemplarisch für Meuthens reaktionäre Gesinnung ist auch seine explizite Empfehlung, Gelder, die bislang für Schülerreisen zur Gedenkstätte Camps de Gurs aus dem Landesetat finanziert wurden, ersatzlos zu streichen. Der Versuch, sich dem dunklen Kapitel der deutschen Geschichte zu verweigern, ist sichtbarer Beleg für Herrn Meuthens Marsch stramm nach rechts außen.

So verteidigt er im Landtag Abgeordnete, die sich im Nazijargon äußern und er steht stets in Treue fest zu Herrn Höcke und dessen unseligen Aussagen.“

/von

Weinmann: Kein Hochschulabschluss und dennoch Präsidentin einer Hochschule

Die bekannt gewordenen Vorgänge im Hintergrund der Berufung von Eveline Lemke zur Präsidentin der privaten Karlshochschule bestätigen Nico Weinmann, den Vorsitzenden des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, in der Überzeugung, dass in diesem Fall Parteiprotektion alle sonst gültigen Kriterien außer Kraft setzt:

„Ohne die Protektion durch grüne Parteifreunde ist Frau Lemkes Berufung zur Präsidentin der Karlshochschule schwer vorstellbar. Wenn eine grüne Frontfrau die Möglichkeit erhält, ohne Hochschulabschluss oder profunde Erfahrung in diesem Bereich eine solche Spitzenposition in der Wissenschaft zu bekleiden, ist die Vermutung naheliegend, dass hier gemauschelt wurde.

Die Grundordnung der Hochschule fordert explizit eine abgeschlossene Hochschulausbildung und Erfahrungen aus einer mehrjährigen leitenden beruflichen Tätigkeit, insbesondere in Wissenschaft, Kunst, Wirtschaft, Verwaltung oder Rechtspflege. Eine Rektorin muss auch die Landesmittel, die einer Hochschule zufließen, sachgerecht verwalten können. Frau Lemke aber erfüllt keines dieser Kriterien, wird aber dennoch vom Hochschulrat der Karlshochschule als Glückfall gefeiert.

Eingedenk der Tatsache, dass der grüne Landtagsabgeordnete Alexander Salomon Mitglied dieses Gremiums ist, wird manches erklärbar, was auf den ersten Blick paradox erscheint. Es ist demnach mehr als geboten, dass wir mit einer parlamentarischen Initiative klären, warum zugunsten von Frau Lemke geltende Regelungen außer Kraft gesetzt wurden.“

Anlage: 170120 KlA NW Karlshochschule

/von

Bullinger: „Leistung und Eigentum der Landwirte verdienen Respekt“

Die agrarpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktionen haben dazu aufgerufen, im bundespolitischen Vorwahlkampf bei der Diskussion über die Landwirtschaft zu einer moderaten  Tonlage zurückzukehren. „Bei einigen Aussagen aus den Reihen von Grünen und SPD ist inzwischen die Grenze zum schlechten Stil weit überschritten“, warnte der Vorsitzende der FDP-Agrarsprecher und Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Friedrich Bullinger.

Selbstverständlich dürfe und solle jeder in diesem Land darüber diskutieren, welche Landwirtschaft wir uns für die Zukunft wünschen. „Es geht aber nicht, die vielen hart und ehrlich arbeitenden Landwirte in der Öffentlichkeit als vermeintliche Umweltsünder, Klimakiller und Tierquäler zu diffamieren “, sagte Bullinger. Die Entfremdung der Gesellschaft von ihrer landwirtschaftlichen Ernährungsgrundlage habe ein bedenkliches Ausmaß erreicht, sagte der Freie Demokrat.

Am Freitagmorgen verständigte sich Bullinger mit seinen Sprecherkollegen Hermann Grupe (Niedersachsen), Jürgen Lenders (Hessen) und Marco Weber (Rheinland-Pfalz) sowie mit seinem baden-württembergischen Fraktionskollegen Klaus Hoher bei der Grünen Woche in Berlin auf das Positionspapier „Tiergerecht, innovativ, verantwortungsvoll – Strategien für eine nachhaltige Verbesserung der Nutztierhaltung in Deutschland“. Nach Sicht der Freien Demokraten führe die ständige Diskussion über Betriebsgrößen und „bäuerliche Strukturen“ in die Irre. „Nicht die Betriebsgröße ist für die Qualität der Tierhaltung entscheidend, sondern das Haltungsmanagement. Wir müssen daher von der Idee wegkommen, die öffentliche Hand könne über Haltungsobergrenzen im Baurecht oder bei der Agrarinvestitionsförderung eine sinnvolle Wirkung für mehr Tierschutz erzielen“, sagte Bullinger.

Voraussetzung für qualitative Verbesserungen seien vielmehr Rahmenbedingungen für Investitionen in moderne Haltungssysteme. „Für eine höhere Modernisierungsrate in der Nutztierhaltung brauchen wir ein günstiges Investitionsklima. Das bekommen wir aber nur, wenn die landwirtschaftlichen Einkommen über verbesserte Instrumente des betrieblichen Risikomanagements stabilisiert werden, etwa durch eine steuerbefreite Risikoausgleichsrücklage, wenn die Agrar- und Umweltpolitik das Recht am Eigentum wieder mehr achtet und wenn die Agrarinvestitionsförderung von Bund und Ländern entbürokratisiert wird“, betonte Bullinger.

Das von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) angekündigte staatliche Tierwohl-Label wollen die Freien Demokraten kritisch begleiten. Die Zertifizierung dürfe nicht zu einem unverhältnismäßigen Bürokratieaufwuchs in den Betrieben führen und dürfe den Strukturwandel nicht anheizen. „Was auf keinen Fall passieren darf ist, dass Schmidts Label zu einer inoffiziellen Eintrittskarte zum Markt wird und nicht zertifizierte Betriebe nach und nach aus dem Wettbewerb drängt. Diese Befürchtung haben wir aber“, sagte Bullinger.

Das Positionspapier der Fachgruppe „Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Naturschutz“ der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist beigefügt. Das ebenfalls beigefügte Foto steht in Ihnen für redaktionelle Zwecke zur Verfügung. Beschluss 20-01-2017

/von

Rülke: Durchschaubares grün-schwarzes Manöver, um Ministerin Bauer zu schützen

Zur heutigen Meldung, die CDU im Landtag sehe den bevorstehenden Untersuchungsausschuss zur Zulagen-Affäre an der Verwaltungshochschule kritisch, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP sieht in der Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg eine wertvolle Kaderschmiede des Beamtentums im Land. Der neue Rektor benötigt für seine Aufgabe den starken Rückhalt aus der Landespolitik.

Die Verweigerungshaltung der CDU und der Grünen zeigt für uns jedoch, dass der Glanz von Ministerin Bauer für die Landesregierung stärker wiegt als das Aufklärungsinteresse in der Sache.

Seit fünf Jahren gelingt es Ministerin Bauer nicht, die Hochschule zur Ruhe zu bringen. Vielmehr liegt die Mutmaßung nahe, dass Ministerin Bauer daran beträchtliche Schuld trägt. Es ist vor diesem Hintergrund ein sehr durchschaubares Manöver, dem Untersuchungsausschuss seinen Erfolg im Vorgriff abzusprechen.

Besonders die Abgeordnete Kurtz fügt sich wohl innig in die grün-schwarze Ehe. Denn sie vergisst nun ihre Bedenken, die sie in einer aktuellen Debatte im Landtag am 25. November 2015 noch wie folgt formulierte: „Es fehlt an Umsicht, Weitsicht und Fingerspitzengefühl – um das einmal niedrig zu hängen –, aber auch an Verantwortungsbewusstsein, sicherlich auch an Erfahrung und Routine, aber es fehlt in jedem Fall an juristischem Sachverstand sowohl bei der Ministerin als anscheinend auch im ganzen Haus“ (s. Plenarprotokoll 15 / 143 vom 25. 11. 2015: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Plp/15_0143_25112015.pdf)

/von

Rülke: CDU sollte lieber über intelligente Nachwuchsgewinnung und -ausbildung bei der Polizei diskutieren

Zur Meldung, die CDU diskutiere über die Errichtung eines Kompetenz- und Entwicklungszentrums für die intelligente Videoüberwachung, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wichtiger als die Einrichtung eines neuen Zentrums zur Videoüberwachungstechnologie ist es, die Ausbildungszentren für die Polizei zu verbessern. Dem Land fehlen schon jetzt Polizeibeamte und deren Zahl wird sich nicht signifikant erhöhen, wenn die Ausbildungsstätten weiterhin wie aus der Mitte des letzten Jahrhunderts anmuten. Mit Mehrbettzimmern, zu wenigen Schreibtischen und fehlender IT-Ausstattung gewinnt man keinen motivierten Nachwuchs. Aber auch hinter Kameras, die nur an Kriminalitätsschwerpunkten einzusetzen sind, müssen motivierte Polizeibeamte sitzen.“

/von

Andreas Stoch (SPD) und Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP/DVP): „Der Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen an der Ludwigsburger Hochschule soll sich auf Aufklärungsversäumnisse und Pflichtverletzungen von Wissenschaftsministerin Bauer konzentrieren“

Der am Dienstagnachmittag (17.01.) von den Landtagsfraktionen der SPD und FDP/DVP gefasste Beschluss, einen Untersuchungsausschuss zu der unzulässigen Zulagen-Gewährung an der Ludwigsburger Beamtenhochschule zu beantragen, ist aus Sicht der beiden Fraktionschefs Andreas Stoch und Dr. Hans-Ulrich Rülke die logische Konsequenz aus einer Reihe dubioser Vorgänge, die sehr wahrscheinlich von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) mit verantwortet und gedeckt wurden. “Zwar waren die obskure Zulagen-Praxis und die umstrittenen Personalentscheidungen an der Beamtenhochschule bereits mehrfach Gegenstand parlamentarischer Beratungen, aber wirkliche Transparenz konnte die Wissenschaftsministerin dabei nicht herstellen”, unterstrichen Stoch und Rülke.

Nachdem die Staatsanwaltschaft jetzt zu der Überzeugung gelangt ist, dass an der Hoch­schule rechtswidrige Handlungen geschehen sind, und die betroffenen Professoren mit einer Anklage wegen Untreue oder Beihilfe dazu rechnen müssen, „ist die Zeit reif, in einem Untersuchungsausschuss die Rolle von Ministerin Bauer bei offenkundig rechtswidrig vergebenen Zulagen an der Verwaltungshochschule schonungslos zu durchleuchten“, erklärten Stoch und Rülke unisono.

„Anstatt aufzuklären, ja aufzuräumen, hat Ministerin Bauer am Vertuschen der Rechtsbrüche fahrlässig oder gar vorsätzlich mitgewirkt. Warum sonst hat die Ministerin darauf verzichtet, Strafanzeige gegen die frühere Hochschulleitung zu stellen?“, kritisierte Stoch. Von einer konsequenten Wahrnehmung ihrer Verantwortung als Rechtsaufsicht der Ludwigsburger Hochschule könne jedenfalls keine Rede sein.

Rülke kommt bei der Bewertung des Tuns und Lassens der Ministerin zu einem ähnlichen Schluss: „Es zeichnet sich ab, dass die Hochschule Rechtsbrüche begangen hat. Untreue und Vorteilsnahme sind nahezu sicher. Ministerin Bauer hat das alles wohl gewusst und, was weit schwerer wiegt, auch gedeckt. Das ist umso bemerkenswerter, als Frau Bauer bislang immer damit kokettierte, über jede Kritik erhaben zu sein. Das hat sich jetzt fraglos erledigt.“

Der Untersuchungsausschuss werde sich demnach, so Stoch und Rülke weiter, nicht vorrangig auf die rechtswidrigen, ja sogar strafrechtlich relevanten Vorgänge an der Hoch­schule selbst konzentrieren, sondern vor allem das unzulängliche Krisenmanagement, aber auch potentielle Aufklärungsversäumnisse und Pflichtverletzungen der Wissenschafts­ministerin unter die Lupe nehmen und kritisch aufarbeiten.

Stoch und Rülke kündigten an, der Einsetzungsantrag werde in den nächsten Tagen mit Ruhe, Umsicht und großer Sorgfalt ausformuliert. “Um den Untersuchungsausschuss offiziell zu beschließen, ist die reguläre Sitzung des Landtags am 8. Februar 2017 für unsere Fraktionen vollkommen ausreichend“, so Stoch und Rülke.

/von

Reich-Gutjahr: Zusätzliche Millionen für Wohnbauförderung verfehlen Ziel

Zur heute vorgestellten Förderprogrammkonzeption für Wohnungsbau durch die zuständige Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sagte die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Ministerin lobt sich dafür, dass sie höhere Bundeszuschüsse weitergibt. Stattdessen sollte sie lieber wichtige strukturelle Fragen klären, so zum Beispiel wie mehr dringend benötigter Wohnraum in Baden-Württemberg entstehen kann. Sinnvolle Änderungen bei der teilweise absurden Landesbauordnung mit Vorschriften zu Fahrradabstellplätzen und Fassadenbegrünungen verteuern Wohnraum unnötig. Sie werden jedoch mit Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner nur sehr zögerlich angegangen. Dieser Konflikt zeigt sich auch bei der Umsetzung weiterer Vorschläge der Wohnraum-Allianz. Zusätzliche Hindernisse wie mangelnde Ausweisung von Bauflächen oder abschreckende Vorschriften wie Leerstandskontrolle und Mietpreisbremse werden nicht angegangen.

Offen bleibt auch, wie erreicht werden soll, dass nicht nur große professionelle Investoren, sondern auch einzelne Familien und kleinere Baugenossenschaften diese Mittel besser abrufen können.

So werden nur weitere Millionen bereitgestellt, deren zusätzliche Wirkung auf den Wohnungsmarkt fraglich ist. Ein dringend benötigtes, positives Wohnbauklima in Baden-Württemberg wird dadurch kaum geschaffen.“

/von

Rülke: Scheitern des Verbotsantrags war absehbar – Man hätte auf die FDP hören sollen

Zur Meldung, wonach das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD ablehne, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP war von Anfang an der Ansicht, dass auch der zweite Versuch, die NPD zu verbieten, falsch ist. Extremisten bekämpft man mit guter Politik und Präventionsprogrammen. Populisten sind in der politischen Diskussion zu stellen. Mit Parteiverboten aber ändert man das Gedankengut  in den Köpfen der Menschen nicht.

Statt sich um die immer erfolglosere NPD zu kümmern und Energie in das aussichtslose Verbotsverfahren  zu stecken, hätten sich die Landesregierungen mit ihren Sicherheitsbehörden lieber auf die rechtsextremen Bewegungen konzentrieren sollen, die an Zulauf gewinnen.“

Mit dem Verfahren, so Rülke, hätten die Landesregierungen nun ein klassisches Eigentor geschossen. Statt eines Verbots der NPD stehe man nun da und müsse sich von dieser Partei sagen lassen, sie trage fortan das Gütesiegel des Bundesverfassungsgerichts. Rülke wörtlich: „Man hätte auf die FDP hören sollen – dümmer geht’s nimmer.“

/von
,

Rülke: Koalitionsfriede ist taktisch motiviert

Anlässlich der heutigen Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit ihrer heute zelebrierten Einigkeit bei der Abschiebung und den neuen Gesetzgebungsvorhaben reagiert die grün-schwarze Landesregierung auf die Stimmung im Land nach dem Anschlag in Berlin. Mit der Beruhigung der Bevölkerung im Wahljahr haben sie endlich ein gemeinsames Ziel in der Innenpolitik. Der Koalitionsfriede ist  so taktisch motiviert und nicht von gemeinsamen fachlichen Überzeugungen getragen. Die Einigkeit in der Koalition wird spätestens dann wieder enden, wenn die CDU mit der Durchsetzung von Abschiebungen ernst macht und die Grünen mehr Druck von ihrer Klientel bekommen als von der verunsicherten Bevölkerung.

Insgesamt sind die Vereinbarungen der Koalition kein Grund zur Freude, da sie die größten Defizite nicht aufgreifen. Das Personal bei der Polizei wird nicht deutlich aufgestockt, wie die Anfrage der FDP in der letzten Woche zeigte. Auch die strukturierte Gegenwehr gegen das Werben von Salafisten und Islamisten, beispielsweise auf Basis der flächendeckenden Einführung des Islamunterrichts an Schulen, wird weiter nicht in Angriff genommen. Rechtsdurchsetzung zieht so weiter gegenüber dem Gesetzesaktionismus den Kürzeren.“

/von

Haußmann: Forderung des Nabu nach autofreiem Stuttgart ist grotesk

Zur Meldung, wonach der Vorsitzende des Nabu von einem autofreien Stuttgart träume, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Forderung des Nabu nach einem autofreien Stuttgart ist grotesk. Die grüne Ecke kann nicht davon lassen, den Menschen alles vorschreiben zu wollen und mit Verboten zu agieren. Die Forderung nach einem attraktiven öffentlichen Personennahverkehr unterstütze ich. Wer aber meint, einen Ausschluss von Autos postulieren zu müssen, vergisst die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Es ist zudem gegenüber Berufspendlern und der Wirtschaft eine unverantwortliche Äußerung. Wie sollen sich schwerbehinderte Menschen noch verlässlich bewegen können? Wie Familien mit kleinen Kindern oder umfangreichem Gepäck? Die Forderung nach einer Ausschließlichkeit des ÖPNV kann nur jemand aufstellen, der selbst nur an sich denken muss und offenbar vergessen hat, dass Geld auch verdient werden will. Überdies zeugt es von Unkenntnis der Materie.

Der Verkehrssektor hat längst nicht die Bedeutung für die Feinstaub-Problematik wie immer wieder behauptet wird. Das wurde uns schwarz auf weiß in Landtagsanträgen aus dem Verkehrsministerium  bestätigt. Seit langem fordere ich innovative Maßnahmen am Neckartor, da nur dort Probleme mit der Messstelle bestehen. Deshalb muss meiner Meinung nach eine zweite Messstelle schräg gegenüber eingerichtet werden, um die Validität der gelieferten Daten verifizieren zu können.“

/von
,

Rülke und Weinmann: Frühere Rektorin nur das Bauernopfer in einer ganzen Reihe von Rechtsbrüchen?

Zu den heute in der Stuttgarter Zeitung publizierten Neuigkeiten im Kontext der Ludwigsburger Beamtenhochschule, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der Fraktion, Nico Weinmann:

„Offensichtlich geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass geltendes Recht gebrochen wurde. Das alarmiert uns. Wir werden uns bei der morgigen Fraktionssitzung mit der Angelegenheit befassen. Wir werden zu beraten haben, ob zur Aufarbeitung der Geschehnisse ein Untersuchungsausschuss im Landtag eingerichtet werden soll“, so Rülke.

„Mit Vorlage der Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft, die nach Medieninformationen in einer Anklage münden soll, geht es jetzt um die politische Verantwortlichkeit. Es erhärten sich unsere Befürchtungen, dass an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg durch den früheren Rektor rechtswidrige Zahlungen an Professoren ermöglicht wurden“, kritisierte Weinmann.

„Mit zahlreichen Anträgen und Aktuellen Debatten im Landtag hat sich die FDP-Fraktion in den letzten Jahren um die Aufklärung der Geschehnisse an der Kaderschmiede des baden-württembergischen Beamtentums bemüht. Zuletzt kamen wir nicht umhin, das chaotische Krisenmanagement und mangelnde Rechtsbewusstsein von Ministerin Bauer zu kritisieren, als sich die Gerichte mit der rechtwidrigen Abwahl der damaligen Rektorin beschäftigen mussten. Nun wird immer deutlicher, dass die Rektorin nur das Bauernopfer in einer ganzen Reihe von Rechtsbrüchen war, bei deren Aufarbeitung der Wissenschaftsministerin Totalversagen vorzuwerfen ist“, erklärten Rülke und Weinmann unisono.

/von
, ,

Schweickert: Tourismus müsste im Wirtschaftsministerium ressortieren

Die heutige Meldung, dass die deutsche Wohnmobil-Branche auf ihrem Wachstumskurs mittlerweile an ihre Grenzen stoße, da die Produktionskapazitäten bei den Herstellern bis zum Anschlag erschöpft seien, „ist ein guter Indikator dafür, welche Bedeutung der Tourismus-Branche zukommt“, betonte Prof. Dr. Erik Schweickert, der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Die positive Entwicklung des Tourismus ist ein Gewinn für das ganze Land. Justizminister Wolf betont zu Recht, dass der Tourismus mit seinen über 326.000 Arbeitsplatzäquivalenten ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor für das Land ist.

Wenn die Landesregierung den Tourismus unterstützen will, sollte sie aber auch die notwendigen Konsequenzen aus der eigenen Feststellung ziehen und den Tourismus im Wirtschaftsministerium verorten.

Im Wirtschaftsministerium kann man die im Tourismus liegenden Potentiale besser ausschöpfen als im fachfremden Justizministerium. Der Justizminister sollte mit der Lösung der Probleme in der Justiz auch genug Beschäftigung haben.“

/von
, ,

Goll und Weinmann: Falsche Politik der letzten Jahre wird immer deutlicher

Zur Meldung, wonach die SPD bei den Plänen der Grünen für den Verfassungsschutz von einer Mogelpackung spricht und das Abschiebegefängnis in Pforzheim für zu klein erachtet, sagten der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Feststellung der SPD, dass das Abschiebegefängnis Pforzheim angesichts der erforderlichen Abschiebungen zu klein ist, ist richtig. Die SPD sollte aber nicht vergessen“, so Weinmann, „dass es ihre Minister waren, die die JVA Pforzheim zum Abschiebegefängnis umgebaut haben. Die FDP hat schon damals darauf hingewiesen, dass Pforzheim nicht nur der falsche Standort, sondern in der geplanten Form auch zu klein dimensioniert ist.“

„Hier und bei der viel zu spät nachgeholten Stärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz wird die falsche Politik von Grün-Rot immer deutlicher“, so Goll. Letztendlich bemängelt die SPD eigene Versäumnisse. Hätte Grün-Rot auf die FDP gehört, stünde das Land besser da.“

„Wenn die Grünen nun den Verfassungsschutz personell verbessern, ist dies längst überfällig“, so Weinmann und Goll abschließend. „Dies darf aber nicht auf Kosten der Polizei gehen.“

/von
, ,

Rülke: Videoüberwachung ersetzt keine Polizisten – Brisante Personalsituation der Polizei gefährdet innere Sicherheit

Bei ihrer Klausur in Ulm hat sich die FDP-Landtagsfraktion mit den Möglichkeiten und Grenzen der Videoüberwachung beschäftigt. „Die Pläne des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Reinhart ignorieren“, so der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, „dass Unternehmen wie die Bahn, z. B. in Bahnhöfen, längst Kameras einsetzen. Die Aufzeichnungen werden auch von der Polizei genutzt.“

Das zeige, so Rülke, u. a. der Blick auf den gewaltsamen Übergriff eines Bulgaren in der Berliner U-Bahn. Die Polizei dürfe darüber hinaus schon jetzt an Kriminalitätsschwerpunkten Videokameras einsetzen. „Eine Gesetzesänderung ist somit nicht erforderlich. Mit dem Eingeständnis des CDU-Fraktionsvorsitzenden, dass man Beobachtungsoftware bräuchte, um die Aufnahmen der Kameras auszuwerten, gibt die CDU zudem selbst zu“, so Rülke weiter, „dass mehr Kameras nicht automatisch zu mehr Sicherheit führen, wie der Datenschutzbeauftragte richtig feststellt.“

Personalsituation bei der Polizei ist wahre Baustelle

Deutlich werde auch, wo die wahre Baustelle im Bereich der inneren Sicherheit liege: „Die Polizei braucht mehr Personal. Hier aber unternimmt die Landesregierung viel zu wenig. Die CDU bleibt weit hinter ihrer Forderung nach 1.500 zusätzlichen Stellen aus dem Wahlkampf zurück, wenn sie im Endeffekt bis zum Jahr 2022 die Zahl der Polizeibeamten lediglich um 350 erhöht, wie die aktuelle Antwort auf unsere Große Anfrage zur Polizei dokumentiert.“

Darüber hinaus wurde bei der Ulmer Klausurtagung der Haushaltsetat der Landesregierung kritisch reflektiert, „der“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende „klar erkennen lässt, worum es Grün-Schwarz primär geht: alles zu tun, um die längst überfällige Schuldentilgung zu vermeiden.“

„Millionen Euro werden gehortet, und das nicht etwa, um Schulden zu tilgen, sondern Gelder problemlos verteilen zu können“, betonte Rülke, der daran erinnerte, dass die Finanzministerin mit ihrem Bekenntnis zur Schuldenbremse zwar suggeriere, die Regierung, wolle den Haushalt grundlegend konsolidieren, jedoch genau das Gegenteil davon unternehme.

„Sitzmanns Versprechen, auf Steuererhöhungen zu verzichten, mutet grotesk an, da in den geheimen Nebenabsprachen eben diese noch explizit gefordert wurden. Das ist nicht nur paradox, sondern in hohem Maße unehrlich“, kritisierte Rülke mit Nachdruck.

Landeshaushalt – Absichtserklärung ohne Verbindlichkeit

Der vorgeblich verbindliche Landeshaushalt habe, erklärte Rülke, weit eher den Charakter einer Absichtserklärung, die jederzeit revidiert werden könne: „Der von Grün-Schwarz verabschiedete Etat lässt vollkommen außer Betracht, dass selbst kleine Änderungen bei den Rahmenbedingungen, so z. B. erste Anzeichen einer Rezession oder steigende Zinsen, erhebliche Kosten nach sich ziehen werden. Nur ein Prozent Zinszuwachs würde das Land jährlich mit circa 470 Millionen mehr belasten. Die Behauptung, Schulden seien bei niedrigen Zinsen bedeutungslos, ist krude und fahrlässig.“ Sobald die Zinsen stiegen, würden viele Bürger ihren Zinsverbindlichkeiten nur mehr schwer oder gar nicht nachkommen können.

Kontinuierliches Wachstum der Steuereinnahmen von 2013 bis 2016: Regierung hat sich einen Juliusturm von epochaler Höhe geschaffen

Von 2013 bis 2016 sind die Steuereinnahmen des Landes ständig gestiegen (2013: 30,1 Mrd. Euro; 2014: 31,8 Mrd. Euro; 2015: 33,0 Mrd. Euro; 2016: voraussichtlich 35,8 Mrd. Euro). „In jedem Jahr liegen die Steuermehreinnahmen deutlich über dem realen Zuwachs des Bruttoinlandprodukts. Damit hat sich die Landesregierung einen Juliusturm von epochaler Höhe geschaffen. Über 3,2 Mrd. Euro Reserven sind vorhanden, doch Grün-Schwarz verharrt in beispielloser Apathie“, resümierte Rülke schonungslos das Versagen der Regierung.

Grün-Schwarz verspielt fahrlässig eine historische Chance, die FDP handelt

„Grün-Schwarz verweigert sich der Realität und leugnet beharrlich, dass erheblich rückläufige Flüchtlingszahlen und geringere Zinsen als je vermutet ihr die historische Chance geben, Schulden gezielt abzubauen“, erklärte Rülke. „Die Belastung kommender Generationen scheint ihr vollkommen gleichgültig. George Bernard Shaw hatte offensichtlich recht: »Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft«. Die Regierung des alten Ministerpräsidenten interessiert sich nicht für die Zukunft der jungen Generation, sie interessiert sich allein für ihre Gegenwart, ihre Pfründen und Privilegien.“

Die FDP/DVP Fraktion setzt hier ein anderes Zeichen. „Wir wollen den Schuldenberg des Landes um mindestens 500 Millionen Euro im Jahr 2017 reduzieren“, betonte Rülke. „Dazu wollen wir 25 Prozent der jährlichen Überschüsse aus Steuermehreinnahmen und nicht ausgegebenen Geldern in die Schuldentilgung stecken. Dies werden wir in den Haushaltsberatungen beantragen. So schaffen wir echte Spielräume für die junge Generation, anstatt Mittel für Einmalgeschenke zu bunkern.“

Bislang unerreicht hohes Steuerniveau, hunderte Millionen Euro an Bundeszuweisungen

„Noch nie in der Geschichte Baden-Württembergs hatten die Steuern ein ähnlich hohes Niveau. Überdies beansprucht die Regierung über hunderte von Millionen Euro an Bundeszuweisungen, die ursprünglich den Kommunen zugedacht waren“, erinnerte Rülke an eine Tatsache, die von Grün-Schwarz fortwährend relativiert wird: „Diese glückliche Konstellation wird von der Landesregierung schamlos instrumentalisiert, um 2020 – ohne Einsparungen vorzunehmen – die Schuldenbremse einzuhalten.“

Die Regierung reklamiere für sich, so Rülke, den Status eines versierten Konsolidierungsexperten, obgleich sie nichts dazu beitrage, Schulden zu reduzieren und genau das habe die CDU versprochen. Rülke wörtlich: „Auch das ist eine vorsätzliche Täuschung des Wählers. Finanzministerin Sitzmanns Rhetorik der »impliziten Schulden« setzt dem Wählerbetrug die Krone auf.“

Aufgeblähte Bürokratie, grün-schwarzer Nepotismus

Sitzmanns These, Steuergelder z. B.  in Infrastrukturprojekte zu investieren, sei auch Schuldentilgung, folge einer absurden Logik, so Rülke weiter. „Allein die Aufblähung des Bürokratie-Apparats ist vollkommen indiskutabel. 5.000 Stellen sollten abgebaut werden. Tatsächlich sind es heute 600 Stellen mehr als vor Beginn der Legislatur. Mittlerweile scheint alles legitimiert zu sein, was Kretschmanns Siegel trägt. Einsparungen werden nur bei Kommunen und Beamten vorgenommen. Ansonsten herrscht grün-schwarzer Nepotismus, wie allein die 50 neu geschaffenen Stellen im Staatsministerium drastisch belegen.“

/von

Weinmann: Eintrittsgelder sind erträglicher Eigenbeitrag für den Erhalt unserer Museen

Der heute publik gewordene Vorschlag der SPD, einen prinzipiell freien Eintritt in den Museen des Landes zu garantieren, ist für Nico Weinmann, den kulturpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, weder notwendig, noch im Interesse der Museen:

„Mit den Eintrittsgeldern leisten die Besucher einen erträglichen Eigenbeitrag zum Erhalt unserer wertvollen Museumslandschaft. Diese Generosität der Sozialdemokraten entbehrt jeglicher Notwendigkeit. Denn schon heute haben die landeseigenen Museen zahlreiche Möglichkeiten geschaffen, die es jedem erlauben, sich den Eintritt in ein Museum zu leisten.

Natürlich darf kulturelle Bildung keine Frage des Geldes sein; mit vergünstigten oder kostenfreien Eintritten an einzelnen Wochentagen oder zur Abendzeit stehen die Landesmuseen bereits jedermann offen.“

/von

Rülke: Roman Herzog war ein wertvolles Korrektiv für die Politik und die Bürger seines Landes

Der Tod des weltweit namhaften Altbundespräsidenten Roman Herzog, dessen politische Karriere in Baden-Württemberg als Bildungs- und Innenminister begann, ist für Dr. Hans-Ulrich Rülke, den Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, ein ausgesprochen schmerzlicher Verlust:

„Roman Herzog war nicht nur ein würdiges, weltweit geschätztes Staatsoberhaupt, sondern auch immer ein wertvolles Korrektiv für die Politik und die Bürger seines Landes. Der Altbundespräsident hat zu Recht immer darauf verwiesen, dass Politik Menschen mobilisieren muss, um Blockade-Haltungen und Reform-Müdigkeit zu verhindern.

Wie verlieren mit Roman Herzog einen großen Staatsmann, dem Deutschland viel verdankt. Sein Tod stimmt uns umso trauriger, als seine mahnende, kluge Stimme in diesen bewegten Zeiten sehr fehlen wird.“

/von

Weinmann: Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung ist überfällig

Zur Meldung, dass Justizminister Wolf 74 neue Stellen schaffen will und sich für attraktivere Einstiegsgehälter für Nachwuchsjuristen ausspricht, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Baden-Württemberg braucht eine starke Justiz. Zur Gewährleistung unseres Rechtsstaats bedarf es nicht nur zusätzliche Investitionen bei der Polizei. Auch die Justiz muss personell verstärkt werden. Zugleich muss die Absenkung der Eingangsbesoldung unverzüglich abgeschafft werden. Sie wirft die baden-württembergische Verwaltung im Wettstreit um den Nachwuchs gegenüber den Bundesbehörden, anderen Bundesländern und der Wirtschaft zurück. Ihre Abschaffung ist längst überfällig. Die CDU muss sich an ihre Wahlversprechen erinnern und die Abschaffung nicht auf die lange Bank schieben. Mit Sonderopfern für die Beamten in Zeiten höchster Steuereinnahmen frustriert man seine Mitarbeiter dort, wo die aktuellen Krisen besonderes Engagement verlangen.“

/von

Rülke: Grüne wollen von eigenem Versagen ablenken

Zur Meldung, dass die Grünen Vorschläge gegen Terrorismus mit gezielten Maßnahmen gegen Gefährder prüfen wollen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Über Jahre hinweg haben die Grünen die innere Sicherheit vernachlässigt, obwohl die zunehmende Gefahr durch den islamistischen Terror offenkundig war. Das Landesamt für Verfassungsschutz wollten sie gar um die Hälfte verkleinern. In ihrer ideologischen Ignoranz war ihnen völlig egal, dass sie damit auch die Beobachtung von Gefährdern erschwerten. Wenn sie nun neue Maßnahmen gegen Gefährder prüfen wollen, soll dies angesichts der berechtigten Sorgen in der Bevölkerung und der anstehenden Bundestagswahl von diesem jahrelangen Versagen ablenken. Tatsächlich sind sie auch weiterhin bundesweit noch nicht einmal bereit, der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zuzustimmen.“

/von

Rülke: Gesetzgeberischer Aktionismus verschleiert tatsächliche Defizite

Zur Meldung, dass die Gewerkschaft der Polizei elektronische Fußfesseln nicht als Allheilmittel im Umgang mit Gefährdern ansieht, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Bewertung des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei ist richtig. Es stehen den Sicherheitsbehörden allerdings auch schon jetzt eine Vielzahl weiterer Möglichkeiten zur Überwachung von Gefährdern zur Verfügung. Diese Möglichkeiten wurden bisher bei weitem nicht ausgeschöpft. Wir haben seit Jahren vor allem ein Rechtsdurchsetzungs- und kein Rechtssetzungsdefizit. Bei Grünen und SPD fehlte es bisher oft am politischen Willen, vorhandene Mittel zu nutzen. Die Innenpolitiker der Bundes-CDU versäumten eine personelle Stärkung der Sicherheits- und Ausländerbehörden, obwohl sie wussten, dass die von der Bundeskanzlerin befeuerte Flüchtlingskrise zu einer Überforderung der Behörden führen würde. Die FDP hingegen hat schon 2015 eine Verstärkung von Polizei und Verfassungsschutz gefordert.

Wenn nun nach neuen Gesetzen gerufen wird, dient dieser Aktionismus auch dazu, das Versagen von CDU, SPD und Grünen in der Vergangenheit zu verschleiern.

/von

Keck: Familienfreundlichkeit von Grün-Schwarz endet schon bei der Geburt mehrerer Kinder

Zur heutigen Meldung, die Landesregierung wolle künftig Eltern nach der Geburt von Drillingen und Vierligen die bisher auf Antrag gewährte Einmalzahlung von steuerfreien  2.500 Euro pro Kind vorenthalten, erklärte Jürgen Keck, der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

„Es ist beschämend für Grün-Schwarz, dass ihre vorgebliche Familienfreundlichkeit schon bei der Geburt mehrerer Kinder endet. Wo es im Prinzip nur um eine kleine Geste des guten Willens geht, ist Schluss mit Verständnis und Unterstützung. Den ohnedies bescheidenen Obolus von 2.500 Euro pro Kind für Eltern zu streichen, die Drillinge oder Vierlinge erwarten, ist mehr als nur kontraproduktiv.

Statt bei jenen Menschen zu sparen, die heute den Mut haben, große Familien zu gründen, sollte Grün-Schwarz besser darauf verzichten, die kostenintensive Bürokratie unseres Landes unablässig weiter aufzublähen.“

/von

Rülke: „Angriff von Tauber ist im Auftrag von Kanzlerin Merkel erfolgt“

Die heute in der „Bild am Sonntag“ publik gemachten Angriffe des CDU Generalsekretärs Peter Tauber gegen Christian Lindner, den FDP Bundesvorsitzenden, sind für Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, übergriffig, geschmacklos und diffamierend:

„Der Angriff von Merkels Generalsekretär ist ganz offensichtlich im Auftrag von Kanzlerin Merkel erfolgt. Merkel scheint immer nervöser zu werden. Jetzt schreckt die Kanzlerin offenbar selbst davor nicht mehr zurück, aufrechte Demokraten zu diffamieren, die nur die Durchsetzung des bestehenden Rechts fordern. Tauber wird dazu instrumentalisiert, Merkels Scharfmacher zu geben.

Von Christian Lindner, der wie kaum ein Zweiter Demokratie und Rechtsstaat verkörpert, zu behaupten, der einzige Unterschied zwischen ihm und Gauland sei, dass er statt eines abgewetzten Tweed-Sakkos einen überteuerten Maßanzug trage, lässt erkennen, was für ein Mensch Tauber ist. Bislang hat sich Tauber nur dadurch ausgezeichnet, dass er seine Parteifreunde in seinem eigenen hessischen Kreisverband mobbt. Jetzt spielt er sich als Moralinstanz auf und stellt Lindner in die Nähe der AfD: Das ist nicht nur absurd, sondern geschmacklos.

Es zeigt sich einmal mehr, dass die Merkel-CDU kein attraktiver Koalitionspartner für die Rechtsstaatspartei FDP ist, weil Merkel es sich zum Prinzip gemacht hat, Verträge und geltendes Recht mit Füßen zu treten.

/von

Rülke: Kretschmann taktiert einmal mehr

Kretschmanns heutige Absichtserklärung, Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, ist für Dr. Hans-Ulrich Rülke, den Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, ein rein taktisches Manöver der Landesregierung:

„Es bedurfte wohl erst des Berliner Attentats, um Kretschmann davon zu überzeugen, dass nicht jeder Einwanderer eine Bereicherung darstellt, sondern auch kriminelle Gruppierungen die Möglichkeit nutzen, die bislang viel zu freizügige Einwanderungspraxis in ihrem Sinne zu instrumentalisieren.

Kretschmanns Entscheidung, die Maghreb-Staaten in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufzunehmen, hätte längst erfolgen müssen und ist allein dem taktischen Kalkül geschuldet, bei der Bundestagswahl keine Wählerstimmen zu verlieren.“

/von
,

Rülke: Dubiose Entstehungsgeschichte von Strobls Asylpapier muss aufgeklärt werden

Zur heutigen Meldung im Kontext der dubiosen Entstehungsgeschichte des bundesweit diskutierten Asylpapiers von Innenminister Strobl erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

„Die FDP Fraktion verlangt von Ministerpräsident Kretschmann Aufklärung, ob er damit vertraut war, dass Strobls Asylpapier nicht etwa, wie er explizit betonte, nur für den Bundesparteitag erarbeitet wurde, sondern das grün-schwarze Regierungshandeln unzweideutig berührte.

Von Innenminister Strobl verlangen wir Aufklärung darüber, wie sich aus seiner Sicht das Verhältnis von Partei und Regierungsapparat  darstellt. Inwieweit gab es in dieser Frage Kontakte zwischen dem Innenministerium und dem Staatsministerium? Darauf muss der Innenminister eine klare Antwort geben. Die FDP hat die Strobl-Vorschläge als Antrag, eine Bundesratsinitiative zu beschließen, in den Landtag eingebracht. Damit ist es den Grünen unmöglich geworden, sich länger wegzuducken.“

/von
, ,

Rülke: Verfassungsschutz zugunsten einer Bundeskompetenz lehnen wir ab

Zu den heute bekannt gewordenen Vorschlägen des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, die innere Sicherheit zentraler als bislang zu organisieren, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundeskompetenz lehnen wir ab. Die Kompetenz auf Länderebene soll erhalten bleiben.

Positiv sehe ich eine Verschärfung der Regelung für sichere Drittstaaten. Allerdings wundert mich, dass die Regierung Merkel hier ihre Politik radikal ändert, ohne dass die Kanzlerin dies einräumt.

Die Kompetenz für die Abschiebungen kann der Bund gerne haben. Dann können die Grünen in Baden-Württemberg schon keine abgelehnten Asylbewerber mehr vor der Abschiebung aus dem Flugzeug holen.“

/von

Haußmann: Sind Minister Hermann Fledermäuse wichtiger als Menschen?

Zur Meldung, wonach sich Verkehrsminister Hermann als Vermittler im Streit um die Hermann-Hesse-Bahn und die Auswirkungen einer Reaktivierung jahrzehntelang ungenutzter Eisenbahntunnel anbietet, die derzeit von seltenen Fledermausarten genutzt werden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Verkehrsminister Hermanns Haltung mutet schon etwas verwunderlich an. Mein Antrag Ende November, einen Runden Tisch zur Klärung von Fragen einer menschen- und umweltgerechten Trassenführung – insbesondere in Hinblick auf den Lärmschutz, die Fahrplanstabilität und wirksame Verhinderung von Interessenskonflikten zwischen S-Bahn und Hesse-Bahn – einzurichten, wurde lapidar abgelehnt; man sei nicht zuständig, hieß es damals. Nun, da es um Fledermäuse geht, springt Minister Hermann in die Bresche. Weshalb aber setzt er sich nicht ebenso für den menschengerechten Ausbau ein? Die Regierungsfraktionen hatten das Verkehrsministerium wenigstens aufgefordert, sich in einem Beteiligungsverfahren aktiv einzubringen. Bisher sieht und hört man dazu von Minister Hermann nichts. Da liegt die Frage nahe, ob er hier nicht mit zweierlei Maß misst. Ich trete nicht nur für Artenschutz ein, sondern auch für den menschen- und umweltgerechten Ausbau der Hesse-Bahn. Erforderlich scheint mir jedoch mehr Augenmaß. Es ist schon etwas bizarr, welche Blüten der Artenschutz treiben darf. Vor über hundert Jahren sind diese Tunnel als Ingenieurbauwerke für den Schienenverkehr geschaffen worden; diese Nutzung sollte auch in Zukunft möglich sein.“

/von