In der heutigen Landtagsdebatte zum Staatshaushalt sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Neben viel Lyrik und Allgemeinplätzen, wie dem Bekenntnis zur Schuldenbremse, war die Haushaltsrede der Finanzministerin von viel Unehrlichkeit geprägt. So kündigte Edith Sitzmann mit unschuldigem Augenaufschlag an, auf Steuererhöhungen zu verzichten. Standen aber nicht genau diese Steuererhöhungen in den geheimen Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag?“
Rülke fragte die Finanzministerin explizit: „Liebe Frau Sitzmann, ist der vorgelegte Haushalt überhaupt der gültige Haushalt dieser Landesregierung, oder gibt es noch einen geheimen Nebenhaushalt?“
Die Stuttgarter Zeitung vom 14.12.2016 resümiere, so Rülke, präzise, wie es um den Etat bestellt sei: „Der Etat ist nicht wetterfest, sondern ein Sommerkind, das auf den Winter nicht vorbereitet ist.“ Rülke betonte, dass dem genau so sei, und konfrontierte die Ministerin mit unangenehmen Fragen: „Was passiert, wenn die Rahmenbedingungen sich verschlechtern? Die Zinsen steigen? Eine Rezession kommt? Wenn die Zinsen nur um ein Prozent steigen, dann kostet das das Land jährlich 470 Millionen.“
Es sei, erklärte Rülke, deshalb der größter Unfug aller Zeiten zu behaupten, dass bei niedrigen Zinsen Schulden nicht schlimm seien: „Wer weiß schon, wann die Zinsen steigen? Vor allem: irgendwann steigen sie sicher. Und dann werden Leute, die ihre Schulden heute nicht tilgen, morgen von der eigenen Politik eingeholt.“
Für Frau Sitzmann, so Rülke, habe er ein friesisches Sprichwort: „Wenn die Ebbe kommt, dann sieht man, wer ohne Hose badet.“
In den letzten Jahren ist ein kontinuierliches Wachstum der Steuereinnahmen zu beobachten:
- 2013: 30,1 Mrd. Euro
- 2014: 31,8 Mrd. Euro
- 2015: 33,0 Mrd. Euro
- 2016: voraussichtlich 35,8 Mrd. Euro
In jedem Jahr liegen die Steuermehreinnahmen deutlich über dem realen Zuwachs des Bruttoinlandprodukts. „Diese Landesregierung hat einen Juliusturm geschaffen von 3,2 Mrd. Euro an Reserven“, betonte Rülke, der die Ministerin an entscheidende Fakten erinnerte:
„Sie haben weniger Flüchtlinge, als kalkuliert. Sie haben geringere Zinsen, als je vermutet. Sie haben höhere Steuereinnahmen, als irgendwann in der Geschichte. Und Sie haben von Nils Schmid einen Juliusturm geerbt. All diese Windfall-Profits wollen Sie nutzen“, kritisierte Rülke die Ministerin, „um 2020 ohne Einsparungen die Schuldenbremse einzuhalten. Sie wollen gelobt werden, ohne sich anzustrengen.“
Die CSU wolle, so Rülke, einen neuen Straftatbestand „Fake-News“ einführen. „Ihre KiWi-Koalition sollte sich im Bundesrat dagegen wehren. Sonst drohen dieser Landesregierung für die Behauptung, sie habe einen soliden Haushalt vorgelegt, langjährige Gefängnisstrafen.“
Rülke erklärte, es würden mehrere hundert Millionen Euro an Bundeszuweisungen, die der Bund den Kommunen zugedacht habe, für den Landeshaushalt abgezweigt.
„Die CDU hat im Wahlkampf Schuldenabbau gefordert. Dass Herr Strobl einen solchen Haushalt mitträgt, ist Wahlbetrug“, adressierte Rülke seinen Unmut direkt an den Innenminister.
Der Gipfel sei aber Frau Sitzmanns Erfindung der „impliziten Verschuldung“. Sitzmanns Mantra, Geld auszugeben, sei auch Schuldentilgung, wenn das Geld nur sinnvoll ausgegeben werde, folge einer absurden Logik.
Rülke wörtlich: „Das ist die Logik eines Alkoholikers, der seine Trunksucht damit begründet, er verhindere nur, dass er später Durst bekommt.“
5000 Stellen sollten, nach eigenem Anspruch, in dieser Legislatur abgebaut werden; jetzt gebe es im Saldo 600 mehr, erinnerte Rülke die Regierung an den Status quo. Nur bei Kommunen und den Beamten werde gespart. Denen werde etwas von einem angeblichen Defizit und von der Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung bis 2022, nach Ende der Legislaturperiode, erzählt.
„Der ehemalige Kollege Claus Schmiedel hat ja Frau Sitzmann immer als seine ,liebe Edith‘ gewürdigt“, erklärte Rülke. „Über den Haushalt dieser ,lieben Edith‘ lesen wir in der Stuttgarter Zeitung vom 14.12.2016, er sei ebenso findig wie windig. Recht hat sie, die Stuttgarter Zeitung. Als Finanzministerin hat sich die ,liebe Edith‘ zur ,tricky Edith‘ entwickelt, die mit Tricks arbeitet, um sich frisches Geld zu sichern.“
Positiv seien 380 neue Stellen für die Polizei und 170 für die Justiz, konzedierte Rülke: „Aber die Stellen im Staatsministerium und im Innenministerium sind unnötig.“
Diese Regierung unternehme zu wenige Anstrengungen bei der Flüchtlingsintegration, so Rülke weiter, der das nachfolgende Maßnahmenbündel forderte:
- Ein breites Angebot an Deutschkursen
- Ein generelles System von Weiterbildungsgutscheinen
- Eine Ergänzung der dualen Ausbildung um eine einjährige Ausbildung
- Konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
Auch nach Afghanistan müssten Abschiebungen möglich sein, erläuterte Rülke: „Die Bundesregierung stuft nicht Afghanistan als Ganzes als Kriegsgebiet ein. Das Bundesverfassungsgericht verhindert die ein oder andere Abschiebung, hat aber bewusst darauf verzichtet, Abschiebungen nach Afghanistan insgesamt zu unterbinden.“
„Es sind Einzelfallprüfungen notwendig. Diese Einzelfallprüfung ist aber Aufgabe der Gerichte und nicht des Koalitionsausschusses“, so Rülke, der den Innenminister mit dessen stattfindender Desavouierung durch die Grünen konfrontierte: „Herr Strobl, haben Sie nicht eine Komplementärkoalition vereinbart? Wo jeder Partner Spielraum in seinem Kompetenzfeld hat? Sieht so Ihr Spielraum aus, dass Sie sich jede einzelne Abschiebung von den Grünen genehmigen lassen müssen?“
Im Bildungsbereich lobe sich Frau Sitzmann für den im Lande angebotenen Informatikunterricht. Gleichzeitig gebe es die notwendigen Ressourcen nur fürs Gymnasium: „Das war auch wieder ,tricky Edith‘“, so Rülke.
Besonders armselig seien aber Studiengebühren nur für ausländische Studenten. „Sieht so Ihr weltoffenes Baden-Württemberg aus?“, fragte Rülke die Ministerin, deren Partei sich gerne als kosmopolitischer Chancengeber für junge Menschen feiern lässt.
„Nach wie vor bleibt es bei der Privilegierung der Gemeinschaftsschule. Sie erhält 476 Deputate mehr. Dafür werden an den Grund-, Haupt-, und Werkrealschulen insgesamt 471 Deputate gestrichen. Es wird in die Bildung investiert, aber wieder zu wenig in die Qualität – so wie unter Grün-Rot. Deshalb haben wir auch solche Ergebnisse wie bei der IQB-Studie“, ist sich Rülke sicher.
Frau Sitzmann habe, so Rülke, Frau Eisenmann 340 Deputate gestrichen, die sie eigentlich dringend bräuchte: „Liebe Frau Eisenmann, da hätte ich einen Tipp für Sie: Ungebildete und schwache Schüler sind auch eine Form der impliziten Verschuldung. Tragen Sie das der Finanzministerin vor und schlagen Sie ,tricky Edith‘ mit ihren eigenen Waffen!“
Im Verkehrsbereich beweise Minister Hermann erneut sein Talent als Wiederholungstäter: „Erneut wurden 25 Mio. Euro nicht verbaut. Zwar lässt sich das Geld in das nächste Jahr übertragen, das ändert jedoch nichts daran, dass Ausgleichsmittel des Bundes nicht abgerufen und verbaut wurden. Dafür explodiert beim Radverkehr ein einzelner Haushaltsposten von 150.000 auf 1,37 Mio. Euro. Und was macht die CDU? Sie guckt wie immer zu“, so Rülkes ernüchternde Bilanz.
„Im Sozialen Wohnungsbau verpuffen die Förderprogramme“, betonte Rülke. „Wir brauchen privates Kapital. Das wird aber abgeschreckt von Hermanns Landesbauordnung, einem restriktiven Mietrecht und dirigistischen Maßnahmen wie Fehlbelegungsabgabe und Mietpreisbremse.“
Im Ergebnis habe, so Rülke, „tricky Edith“ einen Haushalt vorgelegt, bei dem Überschüsse und Rücklagen kaschiert würden.
Rülke wörtlich: „Beim Frisieren der Haushaltszahlen wird Kiwi nur von Silvio Berlusconis Unternehmensbilanzen übertroffen. Verbesserungen bei Steuereinnahmen und Bundeszuweisungen werden schlicht übersehen, um bei den Beamten und den Kommunen abkassieren zu können. Dieser Haushalt ist nicht nachhaltig, nicht zukunftsfähig, nicht ehrlich. Man kann ihn nur ablehnen!“
