Rülke: Asylrecht muss effektiv durchgesetzt werden

In der heutigen Landespressekonferenz erklärte Ministerpräsident Kretschmann, die Bundesländer hätten keinen Spielraum hinsichtlich der Abschiebung in einzelne Länder, sondern nur hinsichtlich der Personen. Zudem werbe er für eine Stichtagsregelung, die dazu führe, dass von der Regelung betroffene Personen nicht mehr abgeschoben würden. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist erfreulich, dass Ministerpräsident Kretschmann anerkennt, dass die Sicherheit von Zielländern vom Bund beurteilt wird. Es wäre wünschenswert, dass er, seiner Überzeugung gemäß, endlich auch den Abschiebestopp einzelner Bundesländer kritisiert. Statt das geltende Asylrecht bundesweit effektiv umzusetzen, wird in viel zu vielen Ländern weiter nach Parteiinteressen entschieden. So verliert das Asylrecht an Legitimation; so erhalten die Kräfte Auftrieb, die das Asylrecht schlussendlich abschaffen wollen.

Falsch ist der Ansatz, mit einer Stichtagsregelung Fakten schaffen zu wollen. Eine solche Regelung hebelt die einwanderungsrechtlich wichtigen Anforderungen an den dauerhaften Aufenthalt in unserm Land aus und fördert die schon vorhandene Tendenz, Ausreisen zu verzögern. Sie ist zudem mit Blick auf die Gleichbehandlung der nicht unter die Stichtagsregelung fallenden Personen fragwürdig.“

/von

Haußmann: CDU hat bei PKW-Fahrverboten jede Glaubwürdigkeit verwirkt

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, sagte zu den heute bekannte gewordenen Plänen zu Fahrverboten in Stuttgart bereits ab dem Jahr 2018:

„Die CDU in Baden-Württemberg hat bei der Thematik Fahrverbote jede Glaubwürdigkeit verloren. Bis zur Wahl war die CDU gegen die Blaue Plakette und Fahrverbote. Jetzt zählen die damaligen Argumente nicht mehr. Bereits ab 2018 sollen offenbar ganzjährig Dieselfahrzeuge unterhalb Euro 6 nicht mehr fahren dürfen. Das sind beileibe keine alten Autos, sondern Neuzulassungen bis 2015. Es gibt zwischen Euro 5 und Euro 6 beim Feinstaub keinen Unterschied. Die Dieselfahrzeuge sind, was den Feinstaub betrifft, ohnehin kein Problem mehr.“

/von

Bullinger: Forderung der Länder nach Mittel-Umschichtung kommt zur Unzeit

Zur Forderung einer Mehrheit der Landesregierungen nach einer Umschichtung von Agrarfördermitteln aus den Flächenzahlungen in die Agrarumweltprogramme der sogenannten zweiten Säule im Umfang von 6 Prozent erklärte der Vorsitzende der FDP-Agrarsprecher aus den Landtagen und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Diese maßgeblich von den Grünen betriebene und in Baden-Württemberg sogar im grün-schwarzen Koalitionsvertrag festgeschriebene Politik gegen die Flächenprämien kommt zur Unzeit. Es bedarf schon großer Ignoranz, um zu übersehen, dass die Mehrheit der landwirtschaftlichen Betriebe noch immer mit einer angespannten Liquidität zu kämpfen hat. Zu einem solchen Zeitpunkt aus ideologischen Gründen auf die Kürzung der Direktzahlungen zu drängen, ist vollkommen verantwortungslos.“

/von

Haußmann: Minister Hermann hat viel zu lang gezögert

Zur heutigen Meldung, dass Verkehrsminister Hermann sich dazu entschlossen habe, eine Mooswand am Neckartor gegen Feinstaub zu installieren, sagte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion:

„Endlich wird die lange von uns geforderte Maßnahme, eine Mooswand am Neckartor zu errichten, Realität. Bislang hatte Verkehrsminister Hermann keine Tendenz erkennen lassen, unseren Vorschlag aufzugreifen, der Feinstaubproblematik in Stuttgart gezielt entgegenzuwirken.

Die jetzt auf einer Teststrecke installierte Mooswand ist ein erster Schritt, der Problematik langfristig Herr zu werden. Weitere Maßnahmen, wie turnusweise Straßenreinigungen und Feinstaubfilteranlagen, sind angezeigt, die viel zu hohen Feinstaubwerte zu minimieren. Was noch immer fehlt ist ein klug erwogenes Maßnahmenkompendium, das tatsächlich zu dauerhaften Erfolgen führt, um die Emissionswerte auf ein vertretbares Niveau abzusenken.“

/von

Rülke: Grün-Schwarz wird im Wahljahr zur Belastung für das Land

Zur Meldung, wonach die Grüne Jugend und der Flüchtlingsrat ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan fordern, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nachdem Ministerpräsident Kretschmann die Forderung der Grünen nach einer Neubewertung der Situation in Afghanistan unterstützt, ist es nur konsequent, dass die Grünen im Land verstärkt ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan fordern.

Mit der selbst errichteten Hürde der Neubewertung von Abschiebungen hintertreiben sie die Durchsetzung des Asylrechts und wollen dabei noch der Bundesregierung den ,Schwarzen Peter‘ zuschieben. Dabei sollte jedem klar sein, dass es die Landesregierung ist, die bei der Durchsetzung der Abschiebungen in der Bringschuld steht.

Ministerpräsident Kretschmann muss sich fragen lassen, ob so seine versprochene Unterstützung der Bundeskanzlerin und der Koalitionsfrieden mit seinem Innenminister aussieht. Bei aller in gemeinsamen Pressekonferenzen gespielter Harmonie ist angesichts der unterschiedlichen Interessen nicht mehr zu leugnen, dass die grün-schwarze Koalition im Wahljahr zu einer erheblichen Belastung für das Land wird.“

/von

Kern: FDP plädiert für Modell der freien Schulen in sozialer Verantwortung

Die Meldung, dass der schon viel zu lange währende Konflikt um die Privatschulfinanzierung schon bald ein Ende finden könnte, ist für Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, eine gute Nachricht:

„Die FDP-Fraktion hat von Beginn an darauf hingewirkt, den Konflikt zur Privatschulfinanzierung schnell und unbürokratisch zu lösen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Regierung unsere Erwartungen erfüllt, mit den Privatschulen auf Augenhöhe zu verhandeln.

Wir haben seit jeher für das Modell der freien Schule in sozialer Verantwortung geworben und einen Zuschuss von 80 Prozent jener Kosten, die für einen Schüler an öffentlichen Schulen entstehen, als angemessen betrachtet.

Umso mehr hoffe ich, dass sich bald eine Lösung ohne weiteres Konfliktpotential findet, die allen Seiten gerecht wird.“

/von

Goll: Berichterstattung zur Situation in der Lea Sigmaringen ist alarmierend

Zur Berichterstattung über die Situation in und um die Landeserstaufnahmestelle Sigmaringen, nach der es dort seit Anfang des Jahres bereits circa 100 Polizeieinsätze wegen Diebstählen, Gewaltdelikten und Alkoholexzessen gab, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Berichterstattung zur Situation in Sigmaringen ist alarmierend. Wir werden daher in der nächsten Sitzung des Innenausschusses des Landtags das Thema gegenüber dem Innenminister ansprechen.

Der Rechtsstaat darf sich nicht schwach und wehrlos zeigen. Neben der Analyse der Situation vor Ort muss es daher auch um Maßnahmen für die Zukunft gehen. Bei alldem verdienen die Strafverfolgungsbehörden unsere Unterstützung; sie halten für unsere Gesellschaft den Kopf hin.“

/von
,

Kern: Kretschmann muss das Tempo erhöhen

Zur heutigen Meldung, Ministerpräsident Kretschmann verwahre sich gegen den Druck aus den Kommunen bei der Finanzierung der Digitalisierung an Schulen, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Landesregierung hat sich den Ausbau der Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben. Bereits im Dezember wurde die Agenda digital@bw medienwirksam durch Innenminister Strobl auf den Weg gebracht. Nun versucht Ministerpräsident Kretschmann den schwarzen Peter dem Bund zuzuschieben, um von dem langsamen Vorantreiben des digitalen Ausbaus im eigenen Land abzulenken.

Statt sich den Druck der Kommunen zu verbitten, sollte der Ministerpräsident besser das eigene Tempo bei der Digitalisierung erhöhen.“

/von
,

Rülke: Kretschmann agiert in Sachen Abschiebung weiter unehrlich

Zur heutigen Meldung, die Grünen und Ministerpräsident Kretschmann forderten eine Neubewertung der Lage in Afghanistan, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

„Man muss schon sehr weltfremd sein, wenn man in der Aktion der Grünen einen konstruktiven Beitrag zur Durchsetzung unseres Asylsystems sehen will. Hier geht es wenige Wochen vor der ersten Wahl im Superwahljahr um die Pflege der eigenen Klientel. Da wird Ministerpräsident Kretschmann ganz Parteisoldat.

Nachdem er noch vor wenigen Tagen die Versuche von Innenminister Strobl, abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen bzw. abzuschieben, unterstützt hat, stellt er sich nun wieder ganz in den Dienst seiner grünen Dogmatiker. So fällt er dem Innenminister in den Rücken und bleibt in Sachen Abschiebung unehrlich.“

/von

Kern: Grün-Schwarz sollte sich bei Informatik-Unterricht zusammenraufen

Zur Kritik der SPD und der GEW an den Planungen des Kultusministeriums, die Einführung des Fachs Informatik nur in kleinen Schritten vorzunehmen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Kritik an der Schmalspur-Einführung des Informatikunterrichts durch die grün-schwarze Landesregierung ist berechtigt. Dass das Kultusministerium das Fach im kommenden Schuljahr 2017/18 lediglich für die Siebtklässler der Gymnasien einführen und die Realschulen, Gemeinschaftsschulen und Werkrealschulen leer ausgehen lassen will, ist ein Armutszeugnis für eine Landesregierung, die ihren Koalitionsvertrag mit den Worten „Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ.“ überschrieben hat. Die FDP-Fraktion fordert die grün-schwarze Koalition auf, ihr unwürdiges ,Schwarzer-Peter-Spiel‘ rasch  zu beenden. Im Interesse der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft sollte sie sich zusammenzuraufen und den Informatikunterricht zügig an allen weiterführenden Schularten einzuführen.“

Allerdings gelte laut Kern auch in diesem Fall der Grundsatz: ,Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen‘. Kern wörtlich: „Es war ein SPD-geführtes Kultusministerium, das die Vorbereitungen für die Einführung des Informatikunterrichts trotz Mahnungen aus der Fachwelt und von Seiten der Opposition über Jahre hinweg schlicht verschleppt hat. Noch im Jahr 2015 stellte der damalige Kultusminister Stoch den Entwurf für einen neuen Bildungsplan der Öffentlichkeit vor, in dem das Fach Informatik fehlte. Dadurch ging wertvolle Zeit verloren, die beispielsweise für die Aus- und Fortbildung sowie für die Gewinnung qualifizierter Lehrkräfte hätte genutzt werden können.“

/von

Weinmann: Ministerin Bauer präsentiert misslungenen Gesetzesentwurf

Zum Vorhaben von Grün-Schwarz, Studiengebühren für internationale Studenten einzuführen, erklärte Nico Weinmann, Arbeitskreisvorsitzender Hochschule der FDP-Fraktion:

“Ministerin Bauer wird nicht müde zu behaupten, dass die Einführung der Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer unumgänglich sei, um Mehreinnahmen zu erzielen. Von den bisher im Haushalt vorgesehenen 5,4 Millionen Euro bleiben nun nur noch erwartete 3,5 Millionen Euro durch die zahlreichen Ausnahmen. Scheinbar erhielt die grüne Ministerin, selbst aus der eigenen Partei, vehementen Gegenwind. Nun beobachten wir die Rolle rückwärts und die Schaffung von Umgehungsmöglichkeiten. Die BW-Stiftung soll eine Million Euro für Stipendien aufbringen, um den misslungenen Gesetzesentwurf zu retten.

Schließlich müssen wir feststellen, dass immer noch daran festgehalten wird, dass lediglich ein Fünftel der Gebühren an den Hochschulen verbleiben soll. Eine Verbesserung der Qualität der Lehre – das einzige legitime Argument für die Einführung von Studiengebühren – wird jedoch ausbleiben. Die Behauptung, dass ein geringer Verwaltungsaufwand zu erwarten sei, ist pure Augenwischerei. Es ist absehbar, dass mit jedem Ausnahmetatbestand im Gesetz mehr Arbeitskraft in der Verwaltung der Hochschulen gebunden wird. Der kleine Anteil der Gebühr, der an den Hochschulen verbleiben soll, wird von diesem Arbeitspensum wohl gänzlich aufgezehrt werden.“

/von

Bullinger: Die Hilfe für die Jagst war bisher alles andere als unbürokratisch und schnell

Anlässlich der öffentlichen Diskussion über den Stand des Aktionsprogramms Jagst heute Abend in Kirchberg erklärte der fischereipolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion und Abgeordnete des Wahlkreises Schwäbisch Hall, Dr. Friedrich Bullinger:

„Angesichts der vollmundigen Ankündigungen der damaligen grünen Minister Bonde und Untersteller hat sich die Landesregierung beim Aktionsprogramm Jagst nicht mit Ruhm bekleckert. Die bisherigen Hilfestellungen waren alles andere als schnell und unbürokratisch. Dass man die betroffenen Landkreise schon derart lange auf die Erstattung der Kosten hat warten lassen, ist ein Unding. Hinsichtlich der Wiederbelebung der Gewässerökologie muss das Land die besonders geschützten FFH-Gebiete endlich wirksam in das Kormoranmanagement einbeziehen. Andernfalls werden sämtliche Bemühungen der Fischereivereine konterkariert.“

/von

Rülke: Meuthen hält Höcke die Treue, weil er seine reaktionären Überzeugungen teilt

Zur heutigen Meldung, Jörg Meuthen lehne es ab, an dem geplanten Parteiausschlussverfahren von Björn Höcke mitzuwirken, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Sofern es noch einen Zweifel gegeben haben sollte, ob Meuthen demokratische Grundpositionen vertritt, sind diese seit heute endgültig zerstreut.

Meuthens explizite Weigerung, das Parteiausschussverfahren von Höcke zu unterstützen, belegt unzweifelhaft, dass er Höcke die Treue hält, eben weil er seine reaktionären Überzeugungen teilt. Wenn selbst Frauke Petry Höcke nicht länger in der AfD tolerieren möchte, ist es mehr als alarmierend, dass Meuthen glaubt, Höcke dürfe für seine Hetzreden keine Sanktionen erfahren.“

/von
,

Schweickert: Mehr tun für flexible Arbeitszeiten in der Tourismuswirtschaft

Zur heutigen Vorstellung der Tourismusbilanz 2016 erklärte der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die weitere Steigerung der Übernachtungszahlen im letzten Jahr ist erfreulich. Sie ist der Erfolg jener vielen mittelständischen Betriebe im Tourismusbereich, in welchen die Menschen nur selten einen langen Feierabend kennen und sich, vor allem in der Hauptsaison, für Ihren Betrieb aufreiben.

Daher muss die Anstrengung der Politik auch weniger in Richtung „mehr Geld für Werbung“ gehen, sondern sich in erster Linie um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Tourismus kümmern: Bekämpfung des drohenden Fachkräftemangels und eine deutliche Flexibilisierung der Arbeitszeiten insbesondere im Saisongeschäft.

Hier hat die Landesregierung leider in der Vergangenheit Initiativen der FDP/DVP Fraktion abgelehnt und auf Debatten im Bund verwiesen. Heute scheint alles noch keinen Schritt weiter gekommen zu sein. Mehr als Appelle sind hier Aktivitäten, wie z.B. eine Bundesratsinitiative, gefragt.

Überdies stimmt das Wachstum der Übernachtungszahlen, z. B. im Biosphärengebiet Schwäbische Alb, sehr optimistisch, während sich der Nationalpark offensichtlich nicht positiv bei den Zahlen im Schwarzwald niederschlägt.“

/von

Reich-Gutjahr und Glück: „Umgang mit freigemessenen Abfällen gehört in öffentliche Expertenanhörung des Umweltausschusses“

Zur aktuellen Diskussion über die Einlagerung sogenannter „freigemessener Abfälle“ aus dem Rückbau von Kernkraftwerken, unter anderem in Deponien bei Buchen im Neckar-Odenwald-Kreis sowie bei Vaihingen an der Enz-Horrheim und Schwieberdingen im Landkreis Ludwigsburg, erklärten die umweltpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, und ihr für Energiepolitik zuständiger Fraktionskollege, Andreas Glück:

„Nachdem das baden-württembergische Umweltministerium zwischenzeitlich ein Moratorium für die Deponierung freigemessener Abfälle verhängt hatte und auch ein externes Gutachten dazu eingeholt hat, sollte der Umweltausschuss des Landtages nun auch die Möglichkeit erhalten, sich ein kritisches Bild von unterschiedlichen Expertenmeinungen zu machen, bevor auf den Deponien im Land Fakten geschaffen werden“, sagte Reich-Gutjahr. Die FDP/DVP-Fraktion werde daher zum Thema eine öffentliche Anhörung im Umweltausschuss beantragen, bis zu deren Durchführung keine weiteren Schritte zur Verbringung der Abfälle auf die Deponien mehr veranlasst werden sollten.

Die Verunsicherung in den betroffenen Städten und Gemeinden über die Praxis des Freimessens von Kraftwerksabfällen und über die Unabhängigkeit der entsprechenden Kontrollen sei nach wie vor erheblich, pflichtete Glück bei. „Wenn das Land diese Befürchtungen jetzt einfach übergeht, führt dies zu gefährlicher Politikverdrossenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wir sollten uns mit Blick auf die Bedeutung des Themas die nötige Zeit für einen öffentlichen Faktencheck und maximale Transparenz nehmen“, sagte Glück. Er hoffe deshalb, dass die Grünen sich noch an ihren früheren Anspruch erinnern, für eine Politik des Gehört-werdens zu stehen, und eine öffentliche Anhörung im Umweltausschuss nicht blockieren.

/von

Aden: Ausbleibende Schuldentilgung fatales Signal an die Bürger

Anlässlich der abschließenden Haushaltsdebatte in der zweiten Lesung sprach sich der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden, für ein Einhalten der momentan geltenden Schuldenregeln aus.

„Die Umdeutung von bestehendem Sanierungsbedarf zu impliziter Verschuldung und die damit verbundene Abkehr von der Schuldentilgung ist ein fatales Signal an die Bürger: wir haben zwar das Geld, aber Schulden zahlen wir doch nicht zurück.“ mahnte Aden. Mit dem Konstrukt der impliziten Verschuldung ließe sich nahezu jede Investition als Schuldentilgung maskieren. „Das ist, wie wenn ein Arbeitnehmer eine Urlaubsreise als Schuldentilgung deklariert, weil sie der Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit dient“ verglich Aden und weiter: „Die FDP/DVP fordert die Regierung auf, die selbst gewählten Regeln der Landeshaushaltsordnung einzuhalten. Tilgen und Investieren ist problemlos möglich.“

„Mit der einen Hand vermeidet man eine Schuldentilgung, mit der anderen Hand vergräbt man riesige Überschüsse in Reserven, um bei Eintritt der Schuldenbremse das aufgeblähte Ausgabenniveau auch halten zu können.“ wirft Aden der Landesregierung vor und stellte fest: „Die Haushaltsberatungen haben gezeigt, wie viel heiße Luft in den Haushaltstiteln steckt.“ Minderausgaben z.B. für Flüchtlinge und Mehreinnahmen aus der gut laufenden Konjunktur glichen nach den Worten Adens den Haushalt schon von alleine aus. „Angesichts dieser Entwicklungen setzt dieser Haushalt zu wenig Schwerpunkte bei den Zukunftsinvestitionen.“ so Aden abschließend.

/von
,

Rülke: Koalitionsfrieden im Asylrecht war nur vorgeschoben

Zur Meldung, der Vorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg, Oliver Hildenbrand, kritisiere das von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten beschlossene Maßnahmenpaket, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

“Es ist noch keinen Monat her, da zelebrierten Grüne und CDU in der Asylpolitik den Koalitionsfrieden. Nun, wo es um konkrete Verbesserungen bei der Abschiebung gehen soll, bestätigt sich unsere damalige Vermutung: Die Eintracht war nur vorgeschoben.

Wie bisher ist weiten Teilen der Grünen an einer Durchsetzung der Rückführung bzw. Abschiebung von Ausländern ohne Asyl- und Flüchtlingsgrund nicht gelegen. Schon bevor es überhaupt an die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen geht, wird Ministerpräsident Kretschmann von den eigenen Leuten zurückgepfiffen. Da die Grünen im Bund, in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Berlin die gleichen ideologischen Positionen vertreten, kann man nicht davon ausgehen, dass die besprochenen Maßnahmen überhaupt bundesweit umgesetzt werden. So wird diese Initiative zur Verbesserung von Abschiebungen ebenso im Bund-Länder-Geflecht

/von

Rülke: Auch bei der Bildung ist grün-schwarze Blockade weiterhin an der Tagesordnung

Anlässlich der Haushaltsberatungen im Landtag kritisierte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die mangelnde Transparenz des Kultushaushalts. Rülke sagte dazu: „Es ist nahezu unmöglich, von den Gesamtsummen in den Schulkapiteln auf die Lehrerversorgung der einzelnen Schule zu schließen. Also lässt sich auch schwer sagen, ob die Versorgung insgesamt ausreicht oder nicht. Das erinnert ein wenig an einen Blindflug im dichten Nebel, der nur deshalb noch halbwegs gut ausgeht, weil das Bodenpersonal es immer wieder richtet.“

Rülke wiederholte bei dieser Gelegenheit die Forderung der FDP-Fraktion,  den tatsächlichen Bedarf an Lehrerstellen erst einmal fundiert zu erheben und anschließend ein Konzept vorzulegen, wie dieser Bedarf gedeckt werden soll. Dabei müssten laut Rülke auch geplante Investitionen im Bildungsbereich einberechnet werden. Schließlich würden Ganztagsschulen, Inklusionsangebote und der Ausbau der Fächer Informatik sowie Ethik und islamischer Religionsunterricht eine entsprechende Ausstattung mit qualifizierten Lehrkräften erfordern. Rülke: „Eigentlich ist diese Transparenz eine selbstverständliche Voraussetzung dafür, den Kultushaushalt überhaupt aufstellen zu können. Ohne diese Transparenz lässt sich eine ausreichende Lehrerversorgung der Schulen nicht sicherstellen und der Unterrichtsausfall nicht in den Griff bekommen. Dass die Kultusministerin den Rechnungshof mit der Bedarfserhebung betraut hat, lässt bei uns Freien Demokraten Hoffnung aufkommen. Wir erwarten und fordern, dass sich das Kultusministerium nach dem für Mai 2017 angekündigten Rechnungshofbericht sogleich an ein Bedarfsdeckungskonzept für die Lehrerversorgung macht und dies rechtzeitig zu den Beratungen zum Haushalt 2018/19 vorlegt.“ Das sei, so der Fraktionsvorsitzende, zur Vermeidung einer Bruchlandung dringend erforderlich, denn bereits zum Schuljahr 2017/18 plane die grün-schwarze Koalition, 1074 Lehrerstellen abzubauen.

Bereits jetzt könnte mehr Effizienz zu besserer Qualität führen, so Rülke. Deshalb habe die FDP-Fraktion zwei Anträge vorgelegt und fordere unter anderem, den Klassenteiler für die Gemeinschaftsschulen von derzeit 28 auf 29 Schülerinnen und Schüler heraufzusetzen. Die so freiwerdenden Personalmittel sollten zum Zweck einer verbesserten Unterrichtsversorgung auf alle Schulen verteilt werden. Generelles Ziel sollte der Klassenteiler 28 statt bisher 30 für alle weiterführenden Schularten bleiben. Des Weiteren sollte zur verpflichtenden auch die offene Ganztagsschule ins Schulgesetz aufgenommen werden. Die aufgrund der geringeren Kosten einer offenen Ganztagsschule frei werdenden Mittel sollten insbesondere für die Kooperation aller Schulen mit außerschulischen Partnern eingesetzt werden. Der Ausbau von Inklusionsangeboten soll nach dem Antrag der FDP behutsamer als bisher vorgenommen werden. Die aufgrund von nicht besetzten Stellen und dem behutsameren Inklusionsausbau frei werdenden Mittel sollten für Qualitätsverbesserungen im Bereich der Sonderschulen – jetzt: Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) – und der Inklusion eingesetzt werden.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende äußerte sich jedoch skeptisch, inwieweit Grün-Schwarz zu mutigen, der Sache dienlichen Entscheidungen fähig sei. Rülke wörtlich: „Mit ihrer selbst gewählten Bezeichnung ‚Komplementärkoalition‘ haben die Koalitionäre uns schon wissen lassen, dass sie vor allem ihr jeweiliges Eigeninteresse verfolgen wollen – und sei es auch nur auf Kosten des Landesinteresses. Also dürften die grün-schwarze Blockade und untaugliche Kompromisse auch weiterhin an der Tagesordnung im Bereich Bildung sein.

/von

Hoher: Die Schule muss für die Zivilgesellschaft offen bleiben

Anlässlich einer Landtagsdebatte zur Finanzierung des Sports sprach sich der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher, für ein Kooperationsbudget Schule-Verein aus. Hoher sagte dazu:

„Wir Freie Demokraten halten die Ganztagsschule für eine der größten Herausforderungen gerade auch für die Sportvereine und –verbände. Die ehemalige grün-rote Regierung hat leider nur die verpflichtende Ganztagsschule ins Schulgesetz aufgenommen, bei der sich Unterricht und offene Phasen den Tag über abwechseln. Die FDP/DVP-Fraktion tritt hingegen dafür ein, dass zusätzlich zur verpflichtenden auch die offene Ganztagsschule ins Schulgesetz kommt. Der Unterricht findet dann am Vormittag statt und am Nachmittag gibt es offene Angebote. Die offene Ganztagsschule liegt sehr im Interesse der Vereine, denn einerseits ist ein Nachmittagsangebot von Ehrenamtlichen meist leichter zu organisieren als ein Vormittagsangebot, anderseits haben Schüler und Eltern die freie Wahl, ob sie nachmittags in den Verein gehen oder in der Schule bleiben. Mit einem Kooperationsbudget für alle Schulen statt einer verpflichtenden Ganztagsschule für alle Schüler wäre ein echter Anreiz für die Schulen gegeben. Sie könnten gemeinsam mit den Sportvereinen vor Ort Ganztagsangebote auf den Weg zu bringen. Eine Schule offen für die Zivilgesellschaft und damit auch den Vereinssport: Das muss das Ziel sein.“

Dass zwischen Landesregierung und Sport wieder ein Solidarpakt vereinbart worden sei, finde laut Hoher die ausdrückliche Unterstützung der FDP-Fraktion.  „Die parteiübergreifende Tradition der Solidarpakte schafft einen verlässlichen Rahmen für die Arbeit von Verbänden und Vereinen. Das gilt gleichermaßen für den Breitensport wie für den Spitzensport. Gut ausgebildete Übungsleiter oder Trainer sichern das hohe Niveau im örtlichen Verein genauso wie in einem Olympiazentrum.“, so Hoher.

Die besondere Aufmerksamkeit der FDP-Fraktion gelte dem jüngsten Sportnachwuchs, betonte Hoher. „Kinder frühzeitig für den Sport zu begeistern, Talente und Neigungen früh zu fördern, das halten wir für eine zentrale Aufgabe der Landespolitik. Eine wichtige Grundlage für frühe Förderung im Kindergarten bildet der Orientierungsplan. Anders als ein Bildungsplan für die Schule ist der Orientierungsplan bislang aber nicht verbindlich. Die FDP/DVP-Fraktion tritt deshalb für die Verbindlichkeit ein – auch damit der Sport ein unverrückbarer Bestandteil der frühen Bildung wird.“, so Hoher abschließend.

/von

Reich-Gutjahr: „Förderung von mehr Wohnraum ist nicht nur Frage der Quantität“

In der heutigen Debatte zum Haushaltsentwurf 2017  des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau mahnte die wirtschafts- und wohnbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, deutliche Verbesserungen in der Wohnraumförderpolitik des Landes an.

Sie stellte fest, dass die zusätzlichen Fördermittel in Baden-Württemberg ausschließlich vom Bund kämen. „.Von zentraler Bedeutung für die Wirksamkeit“, so Reich-Gutjahr, „ist nicht die Quantität alleine, sondern die Frage, wie das Land diese Mittel einsetzt und ob sie auch abgerufen werden. Von den 250 Millionen sind aktuell knapp 70 Millionen für die Förderung selbst genutzten Wohneigentums bestimmt. Die restlichen Mittel fließen in die Förderung von Mietwohnraum.“ Dass dadurch günstiger Wohnraum entstünde, bezweifelt Reich-Gutjahr. Studien zeigten, dass die Förderung von Eigentum positive Folgeeffekte habe, durch die günstiger Wohnraum zur Verfügung gestellt werden könnte, da Wohnungen im Altbestand frei werden. Günstige Neubauwohnungen könnten auch mit Fördermitteln kaum entstehen, so die Abgeordnete und weiter: „Diese sind in erster Linie für Immobilienunternehmen attraktiv, die über Bestandsimmobilien die geforderten günstigen Mietpreise erzielen können.“ Reich-Gutjahr rief dazu, sonstige Hindernisse für Wohnungsbau wie eine überregulierende Landesbauordnung oder fehlende Ausweisung von Bauplätzen zügiger anzugehen. Ob Veranstaltungen wie die von der zuständigen Ministerin initiierte „Wohnraum-Allianz“ zu einer Verbesserung der Situation führte, sei nach ihren Aussagen fraglich. „Wie befürchtet, harren gute Vorschläge bislang noch auf ihre Umsetzung“, so die Abgeordnete und weiter: “Gleiches ist auch für den angedachten ‚Runden Tisch‘ im Automobilbereich zu befürchten. Um den Strukturwandel im Land aktiv zu begleiten, ist die Wiedereinsetzung eines Innovationsrats sinnvoller, wie er zwischen 2007 und 2010 wirksam gearbeitet hat und von der FDP schon mehrfach gefordert wurde. Er ermöglicht einen umfassenden  und branchenunabhängigen Dialog von Forschung, Industrie und Politik. Jetzt ist Aktion statt Aktionismus gefragt. Geben Sie Gas, bringen Sie die PS auf die Straße und ziehen Sie den Fuß des grünen Koalitionspartners von der Bremse!“, so Reich-Gutjahr abschließend.

/von

Schweickert: „Wirtschaftspolitik des Landes bleibt bei Ankündigungen“

In der heutigen Debatte zum Haushaltsentwurf 2017 des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau kritisierte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, die wirtschaftspolitische Ausrichtung der grün-schwarzen Landesregierung als Ankündigungspolitik.

„Wichtige Weichenstellungen wurden bisher von der Wirtschaftsministerin nur angekündigt, wir warten aber noch auf eindeutige Maßnahmen“, mahnte Schweickert.

So seien die über 12 Millionen Euro zur Förderung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen nur dann effektiv, wenn sich die Landesregierung auch unmissverständlich zum Exportland bekenne, so Schweickert und wörtlich: „Zur Außenwirtschaftspolitik hören wir von der Wirtschaftsministerin Bekenntnisse, von den Grünen aber Bedenken und Ablehnung wie zu CETA oder der grünen Kritik am Außenhandelsüberschuss“.

Irritierend sei auch der Kurs bei der Frage der Arbeitszeitregelung. „Viel von dem, was mit moderner Arbeitswelt zu tun hat, hängt an einer Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Die Förderung von Frauen im Beruf ist beispielsweise nur so viel wert, wie die arbeitsrechtlichen Regelungen zulassen“, erinnerte Schweickert. Die Aussagen aus dem Wirtschaftsministerium und seitens der CDU dazu seien jedoch höchst widersprüchlich. So hätte die FDP-Fraktion am 27. September 2016 in einem Antrag den Einsatz des Ministeriums bei diesem wichtigen Thema gefordert, was jedoch im Wirtschaftsausschuss im November abgelehnt worden sei. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart sei wenig später im Land unterwegs gewesen und hätte den Eindruck erweckt, als ob die CDU und ihre Ministerin kurz vor Maßnahmen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit stünden. Ähnliches ging dann auch aus einer Antwort auf die neuerliche Anfrage der FDP-Fraktion hervor. „Das Thema ist für Betriebe, Gastronomie und Landwirtschaft zu ernst, um hier mit offensichtlich falschen Ankündigungen zu spielen. Der Unterschied zwischen unverbindlichen ankündigenden Phrasen, konkreten Vorschlägen und Maßnahmen ist Ihnen offensichtlich nicht ganz klar“, kritisierte Schweickert die Wirtschaftsministerin und forderte sie auf, die Zeit zu nutzen und, so wörtlich, „aus einem Berg von Ankündigungen wenigstens einen Hügel von Taten“ zu machen.

Bei der Suche nach wirtschaftspolitischer Eindeutigkeit sei man der Wirtschafts-ministerin von Seiten der FDP-Fraktion gerne behilflich, bot Schweickert an. Dies beträfe nach Aussagen Schweickerts viele Bereiche der exportorientierten, mittelständisch strukturierten Wirtschaft in Baden-Württemberg. „Die Fördermittel sind nicht viel wert, wenn die Weichenstellungen fehlen“, mahnte Schweickert abschließend an.

/von

Glück: „In der Umwelt- und Energiepolitik regieren die Grünen allein“

In den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 10, Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, erklärte der Arbeitskreisvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion für Umwelt und Energiewirtschaft, Andreas Glück: „Der geplante Umwelthaushalt 2017 ist letztlich ein durch und durch grüner Haushalt. Die CDU hat es bisher versäumt, in diesem Ressort nennenswerte Akzente zu setzen.“ Die einzige Änderung, welche die Christdemokraten durchgebracht hätten, sei ein Stopp der 2,7 Millionen Euro teuren und inhaltlich unsinnigen Imagekampagne „50-80-90 Energiewende machen wir“. Mittel für eine Nachfolgekampagne seien gleichwohl bereits in den Haushalt eingeplant, sagte Glück. Im Gegenzug hätten die Grünen für den langjährigen NABU-Vorsitzenden Dr. Baumann einen zusätzlichen Staatssekretärsposten erhalten.

Die Zuständigkeiten für den Naturschutz seien jetzt zwischen Umweltministerium und dem Ministerium für Ländlichen Raum zerstückelt. „Der Nationalpark und die Biosphärengebiete sind jetzt im Umweltministerium. Die Naturparks und Teile des Vertragsnaturschutzes verbleiben hingegen bei der Landwirtschaft. Ihnen ist anscheinend wichtiger, dass jeder sein Spielwieschen hat als dass es eine sinnvolle Ressortaufteilung gibt.“

In seiner Haushaltsrede kritisierte Glück abermals die zahlreichen gebrochenen Wahlversprechen der CDU zum Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg: „Die CDU wollte das Ausbauziel von 10 auf 5 Prozent der Bruttostromerzeugung senken. Fehlanzeige. Die CDU wollte das Landesplanungsgesetz und den Windenergieerlass novellieren. Fehlanzeige. Die CDU wollte sich im Bundesrat für eine neue Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch einsetzen, damit die Länder wieder gesetzliche Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnbebauungen festsetzen können. Fehlanzeige.“ Die CDU habe sich als Juniorpartner umwelt- und energiepolitisch letztlich ganz dem ideologischen Diktat der Grünen ergeben.

/von

Haußmann: Verkehrshaushalt ist Haushalt der vertanen Chancen

„Der heute  zu beratende Staatshaushaltsplan des Verkehrsministeriums ist ein Haushalt der vertanen Chancen. Dies lässt sich besonders deutlich am Haushaltstitel ‚Nachhaltige Mobilität‘ erkennen. Gerade einmal 32 Millionen Euro sind für nachhaltige Mobilität veranschlagt, rund 75% davon für Fuß- und Radverkehr. Wo bleiben die für Baden-Württemberg wichtigen Innovationen im Bereich der Zukunftstechnologien, Verkehrsmanagement und Mobilitätsdiensten? Wo bleibt die politische Mobilitätsoffensive für unser innovatives Tüftler- und High-Tech-Land? Fehlanzeige. Ich vermisse Impulse in der nachhaltigen Mobilität, damit wir unsere Wirtschaftskraft und unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten und somit unseren Wohlstand im Land sichern.

Lediglich im Bereich des Radverkehrs setzt Minister Hermann wesentliche Impulse. Verwunderlich nur, dass bei Radschnellwegen sich die grüne Seele beim Stichwort Flächenversiegelung nicht regt. Beim Auto kann es nicht langsam genug gehen – Stichwort grundsätzliches Tempo 30 innerorts –beim Rad drücken die Grünen auf die Geschwindigkeits-Tube.“ Das sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, im Zusammenhang mit der Landtagsberatung des Entwurfs.

Enttäuscht zeigte sich Haußmann darüber, dass sein Antrag auf Schaffung eines eigenen Fördertitels zur Herstellung der Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr abgelehnt wurde. Dabei bestehe aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung in § 8 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz die Pflicht, bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. „Im Handlungsfeld Barrierefreiheit steuert Hermann auf drohende Rechtsbrüche zu, genauso wie er im Bereich der Feinstaubproblematik sich vermutlich klammheimlich auf Fahrverbote in Stuttgart freut. Ansonsten hätte er mit genügend Innovations- und Gestaltungskraft längst wesentliche Fortschritte erzielen können“, betonte Haußmann. Ein weiterer gravierender Makel seien die gegenwärtigen Zustände im Schienenpersonennahverkehr. Die Zustände seien den Fahrgästen nicht länger zuzumuten. Wesentliche Ursache seien die Übergangsverträge mit zusammengewürfelten Gebrauchtfahrzeugen. „Das Schienen-Chaos muss sich Hermann direkt zurechnen lassen. Hätte er nicht jahrelang wegen seiner Stuttgart 21-Blockadehaltung Zeit verschwendet, hätten wir längst reguläre Anschlussverträge mit Neufahrzeugen und die Übergangsverträge mit dem Fahrzeugkauderwelsch wäre nie entstanden“, zeigte sich Haußmann überzeugt.

/von

Weinmann: “Ministerin Bauer offenbart paradoxes Haushaltsverständnis“

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, kritisierte den Haushaltsentwurf der Wissenschaftsministerin Theresia Bauer heftig.

„Der Einzelplan des Wissenschaftsministeriums ist ein Paradestück unsolider Haushaltspolitik“ stelle Weinmann fest. Er kritisierte das widersprüchliche Vorgehen der Ministerin bei Studiengebühren: „Ministerin Bauer wird nicht müde zu argumentieren, dass sie zur Erfüllung der Sparauflagen in Ihrem Ressort mehr Einnahmen generieren muss. Mit der Einführung von offensichtlich diskriminierenden Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Staaten und für das Zweitstudium opfert Bauer den grünen Nimbus kostenfreier Hochschulbildung. Das ist ein glatter Tabubruch für die grüne Politikerin. Sie erhofft sich daraus knapp sechs Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr 2017. Gleichzeitig preschte aber die Kunst-Staatssekretärin Olschowski hervor mit dem Vorschlag, auf die Eintrittsgelder in den Landesmuseen verzichten zu wollen, was die Mehreinnahmen absehbar komplett aufzehren würde.“ Angesichts der dann erfolgten Ablehnung dieses Vorschlags durch den grün-schwarzen Koalitionsausschuss zeuge diese Episode nach Aussagen Weinmanns von einem paradoxen Verständnis von sparsamer Haushaltspolitik im Hause Bauer.

Weinmann stellte weiter fest: „Die Abschaffung der Studiengebühren durch Grün-Rot im Jahr 2012 bringt die Ministerin nun in finanzielle Bedrängnis, weil schlicht Geld an den Hochschulen fehlt. Dies führt unter anderem zu wunderlichen Umgehungs-Effekten wie dem sogenanntem ‚Franchising‘ von einigen Studiengängen: Universitäten sind nicht mehr in der Lage bestimmte Studiengänge aus den vorhanden Mitteln zu finanzieren und kooperieren deshalb mit privaten Hochschulen. Die Studiengänge werden somit ‚ausgelagert‘. Das ist eine Insolvenzerklärung der Hochschulen im Land.“ Weinmann erläuterte die bestehende Praxis, wonach die Studierenden der privaten Hochschule zwischen 1000 bis 2000 Euro pro Semester an die private Hochschule zahlten, welche wiederum Lizenzgebühren an die öffentliche Hochschule zahlen müssten.

„Die FDP-Fraktion hat mit dem System nachlaufender, sozialverträglicher Studiengebühren ihre Alternative präsentiert. Wir wollen die Studierenden maßvoll an den Kosten ihrer Ausbildung beteiligen, der angehende Handwerksmeister trägt die Kosten seiner Ausbildung schließlich auch komplett selbst. So könnten wir die Bildungskosten gerechter gestalten“, so Weinmann abschließend.

/von

Rülke: „Untersuchungsausschuss zu Ludwigsburg soll Aufklärung bringen“

Zum heute beratenen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen in der Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg erklärte der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Untersuchungsausschuss ist das Mittel unserer Wahl, wenn es um die Aufklärung des jahrelangen Versteckspiels der Wissenschaftsministerin in Sachen Verwaltungshochschule geht. Dort wird der Beamtennachwuchs des Landes ausgebildet, ein besonderes Maß an Vertrauen und Integrität nicht nur von den Studierenden, sondern insbesondere von den Lehrkräften ist hier zwingend erforderlich. Die ins Jahr 2012 zurück reichenden Vorfälle bedürfen der Aufklärung, um die Zukunft einer einwandfreien Beamtenausbildung zu sichern. Mit der SPD haben wir einen aufklärungsbereiten Partner für den Untersuchungsausschuss gefunden, dem ebenso daran gelegen ist, die die Schatten der Vergangenheit in Ludwigsburg zu erhellen. Die Hochschule braucht endlich Frieden, um arbeitsfähig zu sein. Dies ist Ministerin Bauer in den letzten fünf Jahren offensichtlich nicht geglückt. Mangelnde Aufklärung birgt nun die Gefahr, dass – ähnlich den Dopingskandalen an der Freiburger Universität – der Ruf der Hochschule beschädigt wurde. Es ist bemerkenswert, dass die Regierungsfraktionen diese Auffassung nicht teilen; sie haben dem Untersuchungsausschuss bereits seinen Sinn abgesprochen. Dass die grünen Parteifreunde wie der Abgeordnete Salomon ihrer vermeintlich glanzvollen Ministerin des Jahres den Rücken stärken, auch wenn der Lack langsam blättert, war absehbar. Erstaunlich ist der Gesinnungswandel der CDU als Regierungsfraktion mit ihrem bedingungslosen Bekenntnis zur Ministerin Bauer. Denn noch in der letzten Legislaturperiode waren es Stimmen aus der CDU-Fraktion, wie etwa die Abgeordnete Kurtz, die neben der FDP lautstark die Aufklärung der Vorfälle forderten. Diese Töne wurden nun in der grün-schwarzen Zweckehe ganz leise, unter der Hörschwelle sozusagen. Die CDU scheint das Interesse an einer tadellosen Aufklärung mit der Regierungsbeteiligung verloren zu haben.“

Zum Untersuchungsauftrag des Ausschusses sagte Rülke: „In den vergangenen fünf Jahren ist es der zuständigen Ministerin Bauer und ihrem Ministerium nicht gelungen, geeignete Maßnahmen in die Wege zu leiten, um eine tragfähige Lösung gemeinsam mit der Hochschule zu entwickeln. Trauriger Höhepunkt ist nun die strafrechtliche Aufarbeitung der Vorfälle. Neben der Anklage durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen 15 Verdächtige wegen Untreue und Beihilfe laufen auch staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Urkundenunterdrückung gegen den früheren CDU-Minister Stratthaus und Mitglieder seiner Kommission, die eigentlich an der Verwaltungshochschule für Ruhe sorgen sollten.“

„Das ist offenbar nur die Spitze des Eisbergs. Der Ausschuss soll neben der rechtswidrigen Zulagengewährung, die nur den Anfang einer ganzen Reihe an bedenklichen Vorfällen an der Veraltungshochschule bildet, auch die Amtszeit der früheren Rektorin Stöckle und die dann eingesetzte Kommission beleuchten, die schließlich der Ministerin die vermutlich erwünschte Empfehlung aussprach, um die unbequeme Rektorin loszuwerden. Diese Vorgänge bedürfen – insbesondere wegen der mangelhaften Informationspolitik und möglicherweise nicht ausreichend wahrgenommenen Aufsichts-, Kontroll- und Fürsorgepflichten der zuständigen Ministerin Bauer und ihres Ministeriums – der parlamentarischen Aufklärung.“ so Rülke.

/von