Rülke: Gesetzliche Regelung zur Verhinderung ausländischen Wahlkampfs nicht erforderlich

Zur Meldung, die Landtagsabgeordnete Sylvia Felder (CDU) fordere gesetzliche Regelungen, um Wahlkampfaktionen ausländischer Regierungsmitglieder in Deutschland zu verhindern und habe einen entsprechenden Brief an Justizminister Wolf geschrieben, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion:

„Es ist richtig, die Kommunen mit Entscheidungen über den Auftritt ausländischer Regierungsmitglieder nicht allein zu lassen. Dazu ist die von Frau Felder geforderte gesetzliche Regelung aber gar nicht nötig. Es würde schon ausreichen, wenn die Bundesregierung, mit der Bundeskanzlerin und Parteifreundin von Frau Felder an der Spitze, für pseudoprivate Wahlkampfreden ausländischer Regierungsmitglieder ein Visum verweigert.“

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Rülke: Gaggenau verdient unsere Unterstützung

Zur Bombendrohung in Gaggenau sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion:

„Die Entscheidung der Stadt Gaggenau, die Genehmigung der Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister aus Sicherheitsgründen zu widerrufen, war nachvollziehbar und mutig. Die Stadt verdient dafür unsere Unterstützung. Dies gilt umso mehr, sollte die heutige Bombendrohung eine Reaktion auf die Entscheidung der Stadt sein. Der Sachverhalt muss aufgeklärt werden. Gegen etwaige Versuche, die Öffentlichkeit, Behörden und Politiker einzuschüchtern, muss der Rechtsstaat in seiner ganzen Konsequenz vorgehen. Landes- und Bundesregierung sind gefordert, unsägliche historische Vergleiche zurückzuweisen und auch gegenüber der Türkei den Rechtsstaat hochzuhalten.“

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Kern: Regulärer Islamunterricht würde Einflussnahme radikaler Islamisten entscheidend reduzieren

Zur Meldung, dass die Einführung eines regulären islamischen Religionsunterrichts sich weiter verzögere, erklärte Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Es ist mehr als bedauerlich, dass sich die landesweite Einführung eines regulären islamischen Religionsunterrichts erneut verzögert, da wir große Hoffnung darauf gesetzt haben, damit die Einflussnahme radikaler Islamisten entscheidend zu reduzieren oder, im Idealfall, vollkommen zu neutralisieren. Die Kultusministerin wäre gut beraten, alles zu unternehmen, dem regulären Islamunterricht einen hohen Stellenwert einzuräumen und nicht länger zu zögern, ihn in ganz Baden-Württemberg anzubieten.“

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Rülke: Lamentieren von Justizminister Wolf reicht nicht

Zur Meldung, Justizminister Guido Wolf habe den Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag in Baden-Württemberg scharf kritisiert, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion:

„Es reicht nicht, dass Justizminister Wolf den Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers kritisiert; die Landesregierung muss handeln. Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl müssen Bundeskanzlerin Merkel auffordern, das etwaige Visum des türkischen Justizministers zur Einreise nach Deutschland annullieren zu lassen. Statt wohlfeiler Worte sind eine klare Position und entsprechende Handlungen von Bundes- und Landesregierung gefordert, zumal schon der nächste Minister Erdogans angekündigt wird.“

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Haußmann: Besitzer von Dieselfahrzeugen werden grundlos als Luftverpester stigmatisiert

Zur Meldung, das baden-württembergische Kraftfahrzeuggewerbe warne vor den negativen Folgen des temporären Fahrverbots für Dieselfahrzeuge, erklärte

Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Die Kritik des Kraftfahrzeuggewerbes berührt genau den neuralgischen Punkt der Debatte um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die nicht der Euro VI-Norm entsprechen. Die Besitzer solcher Fahrzeuge werden grundlos als Luftverpester stigmatisiert und Werkstättenbesitzer in ihrer Existenz bedroht. Eingedenk der Tatsache, welches wirtschaftliche Potential dem Kraftfahrzeuggewerbe innewohnt, grenzt es schon an Fahrlässigkeit, jene zu sanktionieren, die einen großen Beitrag leisten, dass Baden-Württemberg als Wirtschaftsregion prosperiert.“

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Haußmann: Kuhns Aktionismus ersetzt kein schlüssiges Lösungskonzept

Zur Meldung, dass Oberbürgermeister Fritz Kuhn dem Feinstaub in Stuttgart künftig mit einer besseren Straßenreinigung entgegenwirken wolle, erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Die Initiative von Oberbürgermeister Fritz Kuhn, auf Basis einer intensiveren Straßenreinigung die Feinstaubbelastung in Stuttgart zu reduzieren, findet meine vorbehaltlose Unterstützung, zumal die FDP wiederholt auf diese Möglichkeit insistiert hat, wenn auch ohne Gehör zu finden. Die FDP hat bereits vor Jahren immer wieder derartige Maßnahmen gefordert.

Kuhns jetziger Aktionismus erweckt jedoch den Eindruck, als sei er nicht Herr der Lage. Seine operative Hektik lässt keinen Zweifel, dass er mehr und mehr ein Getriebener ist, der über kein schlüssiges Lösungskonzept verfügt. Es wird immer deutlicher, dass ein durchdachtes Gesamtkonzept zur Luftreinhaltung fehlt. Leidtragende sind nun die viele Dieselfahrerinnen und -fahrer in der Region, welchen – und dazu noch ohne Übergangsfristen – ein Fahrverbot aufgezwungen wird.“

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Rülke: Nach Antwort der Bundesregierung geht grün-schwarzes Wahlkampftheater weiter

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann bei der Abschiebung nach Afghanistan weiter die Vorgaben der Bundesregierung beachten wolle, Innenminister Strobl sich gegen einen Stopp der Abschiebungen ausgesprochen habe und der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Andreas Schwarz, zu prüfen beabsichtige, ob alle relevanten Vorkommnisse, Berichte und Entwicklungen in Afghanistan in die aktuelle Einschätzung der Sicherheitslage eingeflossen seien, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die heutige vordergründige Übereinstimmung zwischen Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Auseinandersetzung in der grün-schwarzen Koalition weitergeht. Mit seiner Ankündigung, die Einschätzung der Bundesregierung zur Sicherheitslage in Afghanistan prüfen zu wollen, eröffnet der Grüne-Fraktionsvorsitzende Schwarz die nächste Runde im grün-schwarzen Wahlkampftheater. Die Grünen werden angeblich unverzichtbare Informationen finden, die nicht berücksichtigt wurden und damit erneut die Abschiebung nach Afghanistan ablehnen. Der von der Landes-CDU etwas alleingelassene Innenminister wird dies vehement zurückweisen.

Auf der Strecke bleibt bei alldem das Ansehen des Rechtsstaats allgemein und des Landes Baden-Württemberg im Besonderen.“

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Rülke: Landesregierung muss den geplanten Propagandaauftritt des türkischen Justizministers verhindern

Zur Meldung, dass der türkische Justizminister Bozdag im baden-württembergischen Gaggenau einen Wahlkampfauftritt plane, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion:

„Es kann nicht sein, dass die Landesregierung Baden-Württembergs Wahlkampfauftritte türkischer Minister ein Forum bietet, um für die Errichtung einer Diktatur in der Türkei zu werben.

Wenn Grün-Schwarz Repräsentanten eines repressiven Systems die Möglichkeit geben sollte, in Baden-Württemberg lebende Türken für Erdogans Machtergreifung zu begeistern, wäre das ein fatales Signal.

Ich fordere die Landesregierung auf, alles zu unternehmen, um den geplanten Propagandaauftritt des türkischen Justizministers zu verhindern.“

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Haußmann: Deutsche Umwelthilfe bewegt sich fernab der Realität

Die heute publik gewordene Meldung, Autohersteller hielten eine Umrüstung von Dieselautos wegen absehbarer Fahrverbote für kaum möglich, sei, so Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, nicht nur nachvollziehbar, sondern Indikator dafür, dass Grün-Schwarz sich über die weitreichenden Konsequenzen eines temporären Fahrverbots für Diesel-Fahrzeuge, welche die Kriterien der Euro VI-Norm nicht erfüllen, keine Gedanken mache:

„Die Kritik des Verbands der Automobilindustrie, aber auch großer Autohersteller wie Daimler und Porsche, an der von Grün-Schwarz geforderten Umrüstung von Diesel-Fahrzeugen, ist mehr als verständlich. Ganz abgesehen davon, dass eine Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen technisch kaum leistbar wäre, ist die Wirtschaftlichkeit und der Sinngehalt eines solchen Vorgehens mehr als fragwürdig.

Der Chef der Deutschen Umwelthilfe zeigt einmal mehr, dass er sich fernab der Realität bewegt, wenn er behauptet, Nachrüstung für Dieselfahrzeuge auf Euro VI-Standard sei praktikabel. Die Umrüstung wäre, sofern überhaupt möglich, technisch höchst komplex und mit hohem finanziellen Aufwand verbunden. Die von der grünschwarzen Landesregierung festgelegten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge offenbaren zunehmend, welche gravierenden Auswirkungen für Unternehmen und Fahrzeugbesitzer in Kürze durch diese unreflektierte Entscheidung drohen. Da werden zum einen zwei Jahre alte Dieselfahrzeuge aus dem Verkehr gezogen, zum anderen drohen Busunternehmen in Stuttgart Fahrverbote für ihre Busse, die noch mit Landesmitteln gefördert wurden. Und warum Dieselfahrzeuge an Feinstaubalarmtagen verboten werden sollen, obwohl sie nicht mehr Feinstaub als andere Fahrzeuge aufwirbeln, bleibt wohl das Geheimnis des Verkehrsministers.“

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Rülke: Kooperation mit Rentenfonds wäre hoch brisant

Zur Meldung, der Bund der Steuerzahler warne die Landesregierung davor, mit Rentenfonds zu kooperieren, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

„Die Warnung des Steuerzahlerbunds, auf eine Kooperation mit Rentenfonds bei der Sanierung von Landesgebäuden zu verzichten, kommt zur rechten Zeit.

Der von Grün-Schwarz beschworene Abbau impliziter Schulden legt den Verdacht nahe, dass die Landesregierung jede Chance nutzt, um sich selbst bei Daueraufgaben der öffentlichen Hand auf Umwegen aus der Affäre zu ziehen.

Ministerpräsident Kretschmann, der in Oppositionszeiten explizit vor Schattenhaushalten gewarnt hat, besitzt nun keine Skrupel, eben diese zu schaffen, obwohl Baden-Württemberg ständig steigende Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verzeichnet. Doch selbst das ist für Grün-Schwarz kein Grund, reale Schulden abzubauen und von ihrer absurden Fiktion impliziter Schulden Abschied zu nehmen.“

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Rülke: „Herr Meuthen hat mich schlicht angelogen“

Zur Auskunft der Landtagsverwaltung, die AfD habe, im Gegensatz zur Aussage ihres Fraktionsvorsitzenden Meuthen vom 9. Februar 2017, im Landtag die aus der Spaltung erhaltenen Gelder nicht zurückgezahlt, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Und wieder nimmt es die AfD mit den Fakten nicht genau. Auf meine Frage im Plenum des Landtags, ob die AfD-Fraktion die aus der Spaltung erhaltenen Gelder endlich zurückgezahlt habe, entgegnete der AfD-Fraktionsvorsitzende Meuthen: „Ja, sicher“, und bestätigte das auf meine Nachfrage. Heute muss er einräumen, die Unwahrheit gesagt zu haben und schiebt dies auf einen dubiosen Irrtum.

Damit erhöht er das an Irrtümern, Un- und Halbwahrheiten reiche Verfehlungskonto seiner obskuren Alternativ-Truppe weiter. Wer sorgfältig nachdenkt, irrt weniger.

Es bleibt abzuwarten, ob Herr Meuthen sein Gedächtnis wiederfindet und wenigstens den minimalen Anstand besitzt, sich für diesen Vorgang bei mir und den Kolleginnen und Kollegen im Landtag zu entschuldigen. Ansonsten muss die Landtagspräsidentin diesen Vorgang aufnehmen.“

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Goll: Unmut über Situation des Freiwilligen Polizeidienstes ist verständlich und richtig

Zur Meldung, wonach die Junge Union Druck auf Innenminister Strobl wegen der Reform des Freiwilligen Polizeidienstes mache und dabei die Zustimmung der Deutschen Polizeigewerkschaft erhalte, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Der Unmut der Jungen Union und der Deutschen Polizeigewerkschaft über die Situation des Freiwilligen Polizeidienstes ist verständlich und richtig. Wieder einmal zeigt sich, dass die angebliche Komplementärkoalition keinen gemeinsamen Nenner in der Innenpolitik findet und die CDU viel zu vage Vereinbarungen in den Koalitionsvertrag verhandelt hat. Statt den Freiwilligen Polizeidienst zur Entlastung der Polizei einzusetzen, ist dessen Zukunft und damit auch die Motivation der Ehrenamtlichen weiter gefährdet.

Der Freiwillige Polizeidienst in Uniform und bewaffnet sollte zwar nicht im regulären Streifendienst eingesetzt werden, kann aber, wie die Jahrzehnte vor der grün-roten Koalition zeigten, an vielen anderen Stellen sinnvoll hauptamtliche Polizeibeamte entlasten.“

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Weinmann: Ministerin Bauer verschließt beide Augen in der Causa Lemke

Die Antwort der Wissenschaftsministerin Theresia Bauer auf eine kleine Anfrage des Vorsitzenden des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, bestätigt dessen Annahme, dass es bei der Berufung zur Präsidentin der früheren grünen Ministerin zur Rektorin der Karlshochschule zahlreiche Ungereimtheiten gab:

„Ministerin Bauer verschließt beide Augen, wenn es um die Personalie der ehemaligen grünen Ministerin Eveline Lemke geht. Ihre Antwort lässt keinen Zweifel darüber, in welche Verlegenheit sich die Ministerin laviert hat. Frau Bauer hat große Not, nicht einzugestehen, dass es bei der Ernennung zur Rektorin der grünen Frontfrau ohne Hochschulabschluss oder profunde Erfahrung in diesem Aufgabenbereich nicht mit rechten Dingen zugegangen sein kann.

Das Verhalten der Ministerin ist leicht zu durchschauen. Indem sie notgedrungen versucht, sich hinter der Autonomie privater Hochschulen zu verstecken, weist sie jegliche Verantwortung von sich. Dabei lässt Ministerin Bauer jedoch außer Acht, dass die Karlshochschule beträchtliche Fördermittel aus dem Landeshaushalt erhält. Eben diese Mittel muss eine Rektorin sachgerecht verwalten können. Deshalb muss ein Rektor einer öffentlichen Hochschule entweder Professor sein oder über einen Hochschulabschluss und einschlägige Berufserfahrung verfügen.

Die Ministerin windet sich einzuräumen, dass die Grundordnung der Karlshochschule eben diese Formalkriterien auch vorsieht. Stattdessen verliert sie sich in der Darstellung der allgemeinen Rechtslage ohne konkreten Bezug auf die Karlshochschule und ignoriert dabei wissentlich, dass die Voraussetzungen für die Ernennung von Lemke nicht gegeben waren.

Die außerordentlich knappen und ausweichenden Antworten der Ministerin bestärken den Eindruck, dass ein grünes Parteibuch neuerdings als Qualifikation für Führungspositionen ausreicht. Mittlerweile wird wohl länderübergreifend gemauschelt, um grüne Parteigänger mit öffentlichen Ämtern zu versorgen.“

 

Anlage: Antwort der Wissenschaftsministerin auf die kleine Anfrage des Abg. Nico Weinmann, FDP-Fraktion: 170217 Antwort MWK 1370 Lemke Karlshochschule

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Haußmann: Regeln ohne Realitätsbezug

Die heutige Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft, dass die geplanten Fahrverbote in Stuttgart mehr Frage als Antworten hinterließen, ist für Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, gut nachzuvollziehen:

„Einmal mehr zeigt sich, dass die grün-schwarze Leidenschaft, alles zu reglementieren, oft verkennt, welche Konsequenzen daraus für jene entstehen, welchen die Aufgabe zukommt, sie zu überwachen.

Das Fahrverbot der Landesregierung für Dieselfahrzeuge, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, ist absurd. Die Landesregierung verkennt völlig die Folgen ihrer Politik für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen und Stuttgarter Nachbarkommunen.“

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Reich-Gutjahr und Glück: Umweltausschuss verpasst mit „Nein“ zu Anhörung eine Chance

Nachdem der Landtagsausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in seiner Sitzung am Mittwoch den Antrag der FDP/DVP-Fraktion auf Durchführung einer öffentlichen Expertenanhörung zur Deponierung sogenannter „freigemessener Abfälle“ aus Kernkraftwerken mehrheitlich abgelehnt hat, erklärten die umweltpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, und ihr für Energiepolitik zuständiger Fraktionskollege, Andreas Glück:

„Wir bedauern diese Mehrheitsentscheidung und glauben, dass der Ausschuss eine wichtige Chance zur Information und Aufklärung verpasst hat. Die Deponierung freigemessenen Bauschutts aus dem Rückbau von Kernkraftwerken wird viele Jahre dauern und das Thema wird in den bereits heute betroffenen Kreisen Ludwigsburg und Neckar-Odenwald sehr viel kontroverser diskutiert, als die Landespolitik in Stuttgart es wahrnimmt. Der Landtag hätte ein neutrales Forum für die Anhörung eines ausgewogenen Expertentableaus bieten und zu einer transparenten Debatte über die offenen Fragen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger beitragen können. Des Weiteren hätten auch Bedenken ausgeräumt werden können. Dennoch danken wir denjenigen Abgeordneten aus anderen Fraktionen, die unser Anliegen geteilt und für den Antrag gestimmt haben.“

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Weinmann: Wir fordern die Landesregierung auf, endlich geeignete Maßnahmen zu finden, um die rechtsextreme Musikszene einzudämmen

Der Obmann der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann erklärte zu den Vernehmungen der ehemaligen Szeneangehörigen Ivonne Katrin K. und Evelyn K.:

„Die Vernehmungen haben ein weiteres Mal gezeigt, welche enorme Bedeutung der rechtsextremen Musik als identitätsstiftendes Element zukommt. Das Hören rechtsextremer Musik und der gemeinsame Besuch von Konzerten dienen häufig als Einstieg in die rechte Szene. Wir fordern von der Landesregierung, Maßnahmen zu finden, welche geeignet sind, die rechtsextreme Musikszene und deren Auswirkungen einzudämmen und so junge Menschen vor der frühen Berührung mit rechtem Extremismus zu bewahren.“

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Haußmann: Ein abenteuerlicher Vorschlag

Zur Meldung, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordere eine komplette Verbannung von Diesel-Fahrzeugen in Stuttgart, erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Jürgen Reschs Forderung, alle Diesel-Fahrzeuge aus Stuttgart zu verbannen, hat nur für Menschen besonderen Charme, die wie Resch keine Notwendigkeit sehen, die Realität in Betracht zu ziehen.

Seine großzügige Geste, bei Rettungsdiensten eine Ausnahme zu machen, verdient jedoch unsere Anerkennung – damit erhält sein abenteuerlicher Vorschlag zumindest den Anschein, lebenswichtige Belange der Bürgerinnen und Bürger nicht ganz zu verleugnen.“

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Aden: Beamte nicht gegeneinander ausspielen

Was die publik gewordenen Forderungen zu einer Übertagung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Landesbeamten betrifft, erklärte Dr. Gerhard Aden, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Heute wird gemeldet, dass der Staat im letzten Jahr 23,7 Milliarden Überschüsse erwirtschaftet hat, viel davon auch in Baden-Württemberg. Da wäre alles andere als eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf Beamtinnen und Beamte des Landes ein indiskutables Vorgehen der Landesregierung.

Doch die Regierung will die Frage der Übertragung vermischen mit Statusfragen und dem Einstieg in die Aufhebung der abgesenkten Eingangsbesoldung. Hier warnt die FDP vor Paketlösungen: Die Rücknahme dieser Ungerechtigkeit dürfen am Ende die Beamten nicht selbst bezahlen müssen. Das würde nur dazu führen, Beamte gegen Anwärter auszuspielen.

Überall wird händeringend nach Fachkräften gesucht, auch in der öffentlichen Verwaltung und diese muss, heute mehr denn je, in der Konkurrenz zur boomenden Wirtschaft bestehen können.“

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Rülke: Mit verantwortungsvoller Politik hat Gebaren von Grün-Schwarz nichts mehr zu tun

Zur Meldung, wonach das grüne Staatsministerium Gesprächsbedarf mit dem CDU-geführten Innenministerium wegen der Abschiebungen nach Afghanistan habe und an die „Kriterien der grün-schwarzen Landesregierung für Abschiebungen“ erinnere, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Jeden Tag bietet die grün-schwarze Koalition neue Schlagzeilen in Sachen Abschiebungen und der Durchsetzung des Asylrechts. Angesichts der anhaltenden Kakofonie wird man den Eindruck nicht los, Grüne und CDU haben sich darauf verständigt, aneinander vorbei zu regieren, um der jeweils eigenen Klientel zeigen zu können, man stehe in der Sache fest zur Parteiprogrammatik. Das durch solch ein Verhalten auch die nachgeordnete Verwaltung, beispielsweise mit Blick auf die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, erheblichen Schaden erleidet, wird offensichtlich in Kauf genommen. Mit verantwortungsvoller Politik hat das Gebaren von Grün-Schwarz längst nichts mehr zu tun.“

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Kern: Ganztagsschule muss familienfreundlich sein

Zur Aussage der Kultusministerin, die Ganztagsangebote im Land bedarfsgerecht und familienfreundlich ausbauen zu wollen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Wir werden Frau Eisenmann beim Wort nehmen und ihr Ganztagskonzept dahingehend prüfen, ob es auch tatsächlich familienfreundlich ist. Das Schulgesetz sieht bislang nur die verpflichtende Ganztagsschule vor. Auch die sogenannte ‚Wahlform‘ lässt nur eine Wahl zwischen Ganztag oder gar nicht Ganztag zu.

Die bisherige Regelung ist ein sperriges Ungetüm, das die Freiheit der Familien erheblich einschränkt. Familienfreundlich wäre, neben der verpflichtenden auch die offene Form der Ganztagsschule ins Schulgesetz aufzunehmen: mit Unterricht am Vormittag und frei wählbaren Angeboten am Nachmittag. Dass sich von den 52 zukünftigen Ganztags-Grundschulen 48 für die Wahlform entschieden haben, spricht eindeutig für den Wunsch nach und die Notwendigkeit von mehr Freiheit bei der Gestaltung des Alltags im Wechselspiel von Familie und Schule.“

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Weinmann: Forderung nach mehr Stellen für die Justiz offenbart Planlosigkeit im Justizministerium und schwache Stellung Wolfs

Zur Berichterstattung, wonach Justizminister Wolf 50 zusätzliche Stellen für die Justiz zur Bewältigung der gestiegenen Asylklagen verlangt, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Nicht erst seit heute ist bekannt, dass die Zahl der Asylklagen stark zugenommen hat. Dass Justizminister Wolf nun, unmittelbar nach der Verabschiedung des Haushalts, mehr Stellen für die Justiz fordert, offenbart die Planlosigkeit im Justizministerium und Wolfs schwache Position innerhalb der grün-schwarzen Koalition.

Einmal mehr wird deutlich, dass der grün-schwarze Haushalt mit seinen Rekordausgaben die falschen Prioritäten setzt. Baden-Württemberg wird so nicht jeden Tag ein bisschen besser, sondern jeden Tag mit Grün-Schwarz geht Zeit zur Stärkung des Landes verloren.“

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Rülke: Grün-Schwarzer Plan zur blauen Umweltzone Stuttgart billigt Enteignung von Diesel-Besitzern

Das von Grün-Schwarz geplante Fahrverbot für viele Dieselfahrzeuge in Stuttgart ist aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, vollkommen verfehlt:

„Die Überlegungen, ab dem Jahr 2020 Stuttgart zur blauen Umweltzone zu erklären, ist eine indiskutable Enteignung tausender von Autofahrer, die nicht hingenommen werden kann. Offenbar existieren im Weltbild von Grün-Schwarz nur Gutverdiener. Die Frage, wie eine einfache Familie oder ein Rentnerpaar ständig Neuwagen finanzieren soll, interessiert Grün-Schwarz überhaupt nicht. Auch die Frage, wie Übergangsregelungen für das Handwerk, aber auch Schausteller und Freiberufler aussehen sollen, bleibt unberührt.

Bis zum Jahr 2015 haben die Menschen im Land im Vertrauen auf verlässliche Technik Euro 5 Fahrzeuge mit grüner Plakette gekauft, die für Stuttgart zugelassen sind. Diese jetzt ganzjährig auszuschließen, ist ein Unding und zeigt, mit welcher berechnenden Ignoranz der grüne Verkehrsminister Hermann seinen Traum vom Fahrradland mit schwarzer Hilfe umsetzt.

Die Fahrverbote sind auch aus fachlicher Sicht Nonsens, weil seit Euro 5 Diesel praktisch partikelfrei fahren. Zwischen Euro 5 und Euro 6 gibt es keinen Unterschied beim Partikelgrenzwert. Euro 6 setzt sich von alleine durch, da seit Ende 2015 Neufahrzeuge damit ausgerüstet sind. Flankierend müsste die Verkehrsführung verbessert werden, um Staus zu verhindern. Nicht zuletzt könnten innovative Ansätze wie örtliche Luftreinigungsanlagen helfen, denn das Hauptproblem sind Aufwirbelungen, nicht Verkehrsabgase.“

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Weinmann: Mangelnder Aufklärungswille der Landesregierung

Nach der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg, erklärte Nico Weinmann, Obmann im Ausschuss der FDP-Landtagsfraktion:

„In der heutigen konstituierenden Sitzung hat der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg  einige Beweisanträge beschlossen. Dazu zählt, der üblichen Praxis folgend, auch die Einholung eines Regierungsberichtes, in dem die Landesregierung die Vorfälle darstellen soll. Einen solchen Bericht erwarten wir zügig, um mit der inhaltlichen Arbeit im Ausschuss beginnen zu können.

Sofern es tatsächlich zutreffen sollte, dass der Bericht den Ausschussmitgliedern erst in zwölf Wochen zur Verfügung steht, wäre das ein weiteres Beispiel für den mangelnden Aufklärungswillen der Regierungsparteien. Es ist doch lächerlich, wenn auf der einen Seite von CDU und Grünen behauptet wird, das Thema sei bereits – durch zahlreiche Anfragen der FDP-Landtagsfraktion – parlamentarisch aufgearbeitet, es aber auf der anderen Seite nicht möglich sein soll, die Vorfälle schneller als binnen fast eines Vierteljahres in einem Bericht darzustellen.

Die Kurzbezeichnung „Bauer I“ traf, wie zu erwarten war, nicht den Geschmack der Grünen. Der nun verordnete Titel geht aber aus unserer Sicht fehl, da er nicht abbildet, dass es auch um politische Verantwortung geht und man diese Verantwortung möglicherweise gar nicht in Ludwigsburg findet, wie dies nun suggeriert wird. Eine Zulagenaffäre muss man auch Zulagenaffäre nennen, Euphemismen täuschen eine heile Welt vor, die wir uns in Sachen Leistungszulagen wünschen, vermutlich aber nicht finden werden.

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Aden: Landesregierung lässt historische Chance zur Schuldentilgung ungenutzt

In der heutigen Plenardebatte zur dritten Lesung des Haushalts 2017 erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden:

„Grün-Schwarz lässt eine historische Chance verstreichen. Noch nie war die Möglichkeit, endlich in die Tilgung der Landesschulden einzusteigen, so gut wie dieses Jahr. Nicht allein, dass die Regierung keinerlei Initiative zeigt, sie umgeht aktiv die in der Haushaltsordnung festgelegte Schuldentilgungspflicht. Dass die grüne Finanzministerin davon Abstand nehmen möchten, Schulden, die sie nicht gemacht hat, zu tilgen, ist zwar verantwortungslos, aber menschlich verständlich. Dass aber die CDU darauf verzichtet, zumindest einen Funken finanzpolitischer Haltung angesichts der von ihr aufgehäuften Schulden zu zeigen, ist für mich und für uns als FDP schlicht enttäuschend.

In diesem Haushalt ist, eingedenk der massiven Überschüsse und Steuermehreinnahmen, beides möglich: sanieren und tilgen. Für die FDP geht damit auch die Verpflichtung einher, den Tarifabschluss der Angestellten auch auf die Beamten des Landes inhaltsgleich zu übertragen.“

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Rülke: Volte rückwärts wäre verzichtbar gewesen

In der heutigen Landtagsdebatte zur Revision des am 10. Februar 2017 von Grünen, CDU und SPD verabschiedeten Gesetzes zur Altersversorgung der Abgeordneten erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

Die Änderung des – entgegen unserer Warnungen – verabschiedeten Gesetzes zur Altersversorgung der Abgeordneten begrüßen wir sehr. Die heutige Volte rückwärts von Grünen, CDU und SPD wäre jedoch verzichtbar gewesen, hätten die Warnungen der FDP, von einer Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung für Abgeordnete Abstand zu nehmen, Gehör gefunden.

Die harsche öffentliche Kritik war die logische Konsequenz einer Entscheidung, die in der Bevölkerung, aus nachvollziehbaren Gründen, keine Akzeptanz finden konnte. Umso mehr bin ich erleichtert, dass jetzt in allen Fraktionen Konsens darüber besteht, dass die Rückkehr zu staatlichen Altersversorgung für Abgeordnete, wie von der FDP-Fraktion gefordert, nicht stattfinden wird.

Das Modell der privaten Altersversorgung ist für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon lange übliche Praxis und auch für die Abgeordneten des Landtags eine angemessene Lösung, ihre Ansprüche aus der gesetzlichen Altersversorgung angemessen zu ergänzen.“

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