Haußmann: Dobrindts absurde Maut bringt kein Geld, sondern Bürgerüberwachung

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann die geplante PKW-Maut als falsches Signal an Europa kritisiere, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Dobrindts absurde Maut ist nicht nur ein falsches Signal an Europa. Sie ist vor allem ein Bürokratiemonstrum und führt durch automatisierte Kennzeichenerfassung zu einer systematischen Bürgerüberwachung.

Dobrindt selbst sagt, im Straßenbau sei nicht mehr das Geld das Problem, sondern zeitnah baurechtliche Grundlagen zu schaffen. Statt die Bürger zu überwachen und mit bürokratischer Unverantwortlichkeit im besten Fall ein Nullsummenspiel zu generieren, sollte er sich lieber an die Lösung bestehender Probleme machen. Und die lauten Planung und Baurecht.“

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Bullinger: Förderschwerpunkt Wohnen darf sinnvolle Projekte in anderen Förderbereichen nicht verdrängen

Anlässlich der Meldung, dass das Land im Rahmen des zum Teil von der Europäischen Union ko-finanzierten Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum in diesem Jahr mehr als 62 Millionen Euro für Investitionen im ländlichen Raum bereitstellt, erklärte der Sprecher der FDP/DVP Fraktion für ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger:

„Wir müssen die Auswirkungen der Mittelumschichtung im ,Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum‘ unter Grün-Schwarz genau beobachten. Die Bindung von 50 Prozent der ELR-Mittel an den Förderschwerpunkt Wohnen könnte in manchen Landkreisen dazu führen, dass sinnvolle Projekte in den Förderbereichen Arbeitsplatzschaffung und Investitionen für mittelständische Betriebe und Handwerk, aber auch im Bereich Grundversorgung oder Gemeinschaftseinrichtungen zu kurz kommen. Daher sollten die Folgen der Mittelverteilung nach diesem Jahr evaluiert werden.

Ob die verstärkte Förderung der Umnutzung ehemaliger Wirtschaftsgebäude in den Dörfern tatsächlich dazu führt, dass sich der Wohnungsmarkt in den Ballungsgebieten spürbar entspannt, ist zweifelhaft. Wer die Attraktivität des Wohnens auf dem Land fördern will, darf die öffentliche Infrastruktur und Grundversorgung, sowie die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im ländlichen Raum, nicht vernachlässigen.“

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Schweickert: Erfolgsmodell Europa am Scheideweg

In der aktuellen Debatte zur Bedeutung der Römischen Verträge 60 Jahre nach ihrer Ratifizierung erklärte der europapolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Europäische Union ist unsere Vergangenheit und erst recht unsere Zukunft. Es lohnt sich, an diesem Erfolgsmodell weiter zu arbeiten. Und dazu gehört es auch, die Herausforderungen und Probleme der EU, wie beispielsweise die Niedrigzinspolitik der EZB, die die Sparer enteignet, offen zu benennen

Es ist aber ein Unterschied, ob man Probleme benennt und Lösungsmöglichkeiten sucht, oder plump gegen die EU hetzt. Dieses defätistische Vorgehen muss ein Ende finden. Wenn Europa eine Chance haben soll, müssen wir den Populisten entschieden entgegentreten, die mit der Maxime, ,Europa ist das Böse, deshalb wählt mich gefälligst‘, die Einheit Europas zerstören wollen.

Die EU steht am Scheideweg und muss sich nun entscheiden: Will sie weiter so machen wie bisher, oder will sie ihren gemeinsamen Wertekanon und daraus entstandene Errungenschaften betonen und subsidiär weiterentwickeln. Statt mehr Macht, Ressourcen und Entscheidungsfindung auf allen Ebenen sollte sich die EU auf die Bereiche konzentrieren, bei denen Europa einen klaren Mehrwert bietet: Sicherheit unserer Außengrenzen, Schutz vor Terrorismus, Erschließung neuer Märkte durch Freihandelsabkommen, gerechte Verteilung von Flüchtlingen und eine Vereinfachung der komplizierten EU-Strukturen, die diesen Namen auch verdient.“

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Kern: Erzwungene sechswöchige Arbeitslosigkeit bei Lehrern beenden

In der heutigen Landtagsdebatte forderte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die erzwungene sechswöchige Arbeitslosigkeit zu Beginn der Sommerferien bei Vertretungslehrern und Referendaren zu beenden.

„Die sechswöchige Arbeitslosigkeit bei Referendaren und bei Vertretungslehrern ist nicht nur ein unwürdiger Zustand für die Betroffenen. Dieser Zustand ist weit davon entfernt, dem Lehrerberuf mehr Attraktivität zu verleihen.“

Kern forderte in diesem Zusammenhang die Kultusministerin auf, mehr Mut bei der Auseinandersetzung mit dem grünen Koalitionspartner zu entwickeln. „Die bisherigen Versuche herauszufinden, wie es um die Courage der CDU steht, führten bisher leider nur zu sehr ernüchternden Ergebnissen. Einen Antrag der FDP-Fraktion zur Beseitigung der sechswöchigen Arbeitslosigkeit bei Referendaren lehnte Grün-Schwarz im Bildungsausschuss des Landtags ab. Das gleiches Schicksal widerfuhr einem Antrag, der das Ziel verfolgte, das Problem der Entlassung von befristet angestellten Lehrerinnen und Lehrern im Falle einer Folgebeschäftigung anzugehen. Stattdessen wurden von Grün-Schwarz 100 neue Stellen in den Ministerien geschaffen.“

Kern erinnerte daran, dass die SPD in ihrer Regierungszeit trotz vollmundiger Versprechungen und Beschlüsse keinerlei Verbesserungen in dieser Angelegenheit erreicht hat. „Mehrfach hat die FDP-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode beantragt, den Missstand der sechswöchigen Arbeitslosigkeit bei Referendaren in den Griff zu bekommen – vergeblich. Immerhin räumt die SPD ihr Versäumnis ein und verweist darauf, dass die Grünen bei dieser Frage im Bremserhäuschen saßen. Allerdings stellte die SPD damals den Kultusminister. Damals wie heute gilt hierbei der Grundsatz: ‚Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!‘“

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Kern: Gepflegte Schulgebäude sind wir unseren Kindern schuldig

In der heutigen Landtagsdebatte forderte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, einen Kurswechsel bei der Schulbauförderung und ein Programm zur Modernisierung von Schulgebäuden.

„Nicht nur aufgrund der Schulpflicht haben Land und Kommunen eine Fürsorgepflicht für die Schülerinnen und Schüler, die viel Zeit in den Schulgebäuden verbringen. Guter Unterricht ist auf Räumlichkeiten angewiesen, die sich in gutem Zustand befinden und deren Ausstattung auf der Höhe der Zeit ist. Wir sind unseren Kindern, aber auch ihren Lehrern gepflegte Schulgebäude schuldig. Die Schulbauförderung des Landes ist jedoch durch eine massive Schieflage gekennzeichnet.“

Allein der Neubau, so Kern, oder die Erweiterung eines Schulgebäudes mit Grundrissänderung könnten bezuschusst werden, und das nur, sofern zwingende schulische Gründe vorlägen. „Da das pädagogische Konzept der Gemeinschaftsschulen a priori ein ,zwingender schulischer Grund‘ ist, floss knapp die Hälfte der Zuschüsse im Jahr 2016 in Gemeinschaftsschulen: 29,084 von insgesamt 60 Millionen Euro“, betonte Kern,

Zahlreiche in die Jahre gekommene Schulgebäude anderer Schularten gingen dagegen leer aus, denn für eine schlichte Sanierung oder Modernisierung gebe es kein Geld vom Land. „Deshalb“, erklärte Kern, „beantragt die FDP-Fraktion:

  1. die Verwaltungsvorschrift zur Schulbauförderung dahingehend zu ändern, dass künftig zusätzlich zu Umbau und Erweiterung auch Sanierung und Modernisierung bestehender Gebäude förderfähig sind und die Förderung von Schulneubauten gegebenenfalls auf das notwendige Minimum beschränkt wird;
  2. gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden den Sanierungs- und Modernisierungsbedarf bei den kommunal getragenen Schulgebäuden zu erheben;
  3. gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden ein Schulbausanierungsprogramm zu vereinbaren;
  4. die Programme zur Schulbausanierung und die Digitalisierung der Schulen sinnvoll miteinander zu verzahnen, so dass beides aus einem Guss erfolgen kann;
  5. dafür Sorge zu tragen, dass die Schulen in freier Trägerschaft bei der Schulbauförderung in gleicher Weise wie die kommunal getragenen Schulen berücksichtigt werden.“

Mittlerweile habe Grün-Schwarz zwar ein Schulbaumodernisierungsprogramm im Umfang von 40 Millionen Euro angekündigt. Im Haushaltsplan 2017 suche man jedoch vergeblich danach, so Kern. „3,5 Mrd. EUR hat der Bund für Sanierung, Umbau und Erweiterung von Schulgebäuden angekündigt – allerdings bundesweit. Die Gespräche der Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden über das Schulbaumodernisierungsprogramm kommen nur schleppend voran. Bei der Schulbauförderung wird sich zeigen, inwieweit die Kultusministerin und ihre grün-schwarzen Koalition willens und in der Lage sind, mit der Politik einer einseitigen Privilegierung der Gemeinschaftsschule der grün-roten Vorgängerregierung zu brechen und sich um faire Bedingungen für alle Schularten zu bemühen.“

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Weinmann: Rechtsextreme Musik ist der Wolf im Schafspelz

Zu den publik gewordenen Vorwürfen, Mitarbeiter der JVA Ravensburg hätten rechtsradikale Musik an Strafinsassen verteilt, sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss II, Nico Weinmann:  

„Das Verteilen von CDs mit rechtsradikaler Musik durch Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten des Landes ist inakzeptabel, ja, skandalös.

Rechtsextreme Musik ist eine Einstiegsdroge in die Szene. Dieser Gefahr müssen sich alle bewusst sein. Sie ist ein Wolf im Schafspelz. Ein Haftaufenthalt darf auf keine Weise zu einer weiteren Radikalisierung der Insassen führen. Wir fordern die Landesregierung auf, diesen Vorwürfen zügig und konsequent nachzugehen.“

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Weinmann und Goll: Flüchtlingskrise ist in den Justizvollzugsanstalten angekommen

Zur Meldung, die Gefängnisse in Baden-Württemberg platzten aus allen Nähten, sagten der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, und der Strafvollzugsbeauftragte der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Erkenntnis des Justizministers ist nicht neu. Seit Wochen ist bekannt, dass die Zahl der Inhaftierten in den letzten Monaten angestiegen ist. Mit der starken Zunahme des Anteils von Ausländern ist nun die Flüchtlingskrise auch in den Justizvollzugsanstalten angekommen. Der Ausbau der Häftlingsplätze muss zügig vorangetrieben werden, denn ein Rückgang der Häftlingszahlen ist nicht absehbar. Gleichzeitig sollten die Bemühungen zur Abschiebung der straffällig gewordenen Ausländer, deren rechtlich zulässige Abschiebung nicht zu einem Sicherheitsrisiko führt, verstärkt werden.“

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Haußmann: Minister Hermann bestätigt implizit deutlichen Wertverlust für Diesel-Fahrer

Der heute publik gewordene Vorschlag des Verkehrsministeriums, ältere Diesel-Autos nach Nordbaden, Süd-Württemberg oder die neuen Bundesländer zu verkaufen, ist aus Sicht des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, ein Indiz dafür, was Minister Hermanns Beharren auf die Euro 6-Norm bei Dieselfahrzeugen an wirtschaftlichen Konsequenzen für ihre Besitzer nach sich zieht:

„Hermanns skurriler Vorschlag, Diesel-Fahrzeuge, die seiner Stuttgart-Doktrin widersprechen, in andere Regionen des Landes zu verkaufen, lässt erkennen, dass es zu deutlichen Wertverlusten für Fahrzeuginhaber gekommen ist.

Damit hat er mehrere Millionen Autobesitzer aus dem Gebrauchtwagenmarkt gekegelt. Offenbar ergeht es ihm jetzt wie Goethes ,Zauberlehrling‘: Die Geister, die er rief, wird er nicht mehr los.“

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Weinmann: Weißer Ring hat mehr Unterstützung verdient

Zur Meldung des «Weißen Rings», immer mehr Opfer von Straftaten fühlten sich von Staat und Gesellschaft allein gelassen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Die Mitglieder des ‚Weißen Rings’ leisten, auf Basis geringer Gelder, wertvolle Arbeit und das gerade dort, wo der Staat im Umgang mit Opfern von Straftaten oft Einfühlsamkeit vermissen lässt. Dieses Engagement aus der Mitte der Gesellschaft hat mehr Unterstützung verdient.“

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Rülke und Goll: Zentrale Unfallaufnahme war realitätsferne Kopfgeburt

Zur Meldung, der Grünen-Abgeordnete Uli Sckerl gehe davon aus, dass im Rahmen der Evaluierung der Polizeireform die Verkehrspolizeidirektionen auf dem Land aufgelöst und die Unfallermittler dezentral bei den Revieren angesiedelt werden, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, mit Blick auf die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte:

„Von Anfang an hielten wir das Konzept der zentralen Unfallaufnahme für falsch.“

„Es war“, so Rülke, „eine realitätsferne Kopfgeburt, in einem Flächenland die Unfallaufnahme so weit von den möglichen Unfallorten entfernt zusammenzufassen.“

Auch weitere Entscheidungen der Polizeireform müssen nach Ansicht der FDP-Fraktion geändert werden. Rülke und Goll weisen in diesem Zusammenhang auf die missglückten Zuschnitte einzelner Polizeipräsidien wie beispielsweise der des Präsidiums Konstanz hin.

„Auch die Verlegung des Führungs- und Lagezentrums von Waiblingen nach Aalen“, so Goll,  „ist falsch und teuer, da in Waiblingen eine moderne Einrichtung zur Verfügung steht.“

„Wundern muss man sich“, so Rülke und Goll abschließend, „dass in der grün-schwarzen Koalition der Grünen-Abgeordnete Sckerl die Ergebnisse der ‚Expertenkommission‘ des Innenministeriums verkündet.“

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Kern: Kultusministerin will die Hauptschullehrer fördern – und vergisst dabei die Hauptschulen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte das von Kultusministerin Eisenmann angekündigte Weiterqualifizierungsprogramm für Haupt- und Werkrealschullehrer als unvollständig. Kern wörtlich:

„Dass die Kultusministerin endlich ein Konzept zur Weiterqualifizierung von Haupt- und Werkrealschullehrern starten will, unterstützt die FDP-Fraktion ausdrücklich, schließlich fordern wir Freien Demokraten ein solches Konzept bereits seit geraumer Zeit. Allerdings hat die Kultusministerin in ihrem Konzept ausgerechnet die Haupt-/Werkrealschulen vergessen. Aufstiegsmöglichkeiten soll es nach ihrem Willen nur für Haupt-/Werkrealschullehrer geben, die an Realschulen, Sonderschulen (Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren – SBBZ) oder Gemeinschaftsschulen eingesetzt sind beziehungsweise an eine dieser Schularten wechseln wollen. Jenen Lehrern, die an einer der 682 Haupt-/Werkrealschulen bleiben wollen, wird jedoch keine Perspektive eröffnet. Da zum kommenden Schuljahr 2017/18 nur fünf neue Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden und auch die Kultusministerin einräumt, bei den Gemeinschaftsschulen sei ein Sättigungsgrad erreicht, ist völlig unverständlich, warum sie die Haupt–/Werkrealschulen links liegen lässt. Es sei in diesem Kontext daran erinnert, dass die damalige schwarz-gelbe Landesregierung ein Programm zur Beförderung von 20 Prozent der Haupt-/Werkrealschullehrer von A 12 in A 13 auf den Weg brachte. Angesichts der verantwortungsvollen Arbeit, die die Lehrerinnen und Lehrer an den Haupt-/Werkrealschulen verrichten, fordert die FDP-Fraktion die Kultusministerin auf, das Versäumte  zu korrigieren und auch Aufstiegsperspektiven an den Haupt-/Werkrealschulen zu eröffnen.“

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Rülke: Erst betätigt sich Kretschmann mit dem Dieselverbot als Brandstifter und dann spielt er den Feuerwehrmann

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, mit seinen Amtskollegen und der Automobilindustrie über die Zukunft der Branche im Lichte der UN-Klimaschutzziele von Paris zu sprechen, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Offensichtlich fährt der Ministerpräsident eine mehr als fragwürdige Doppelstrategie: Erst betätigt sich Kretschmann mit dem Dieselverbot als Brandstifter und dann spielt er den Feuerwehrmann. Ein durchschaubares Manöver, das nicht davon ablenken kann, welche Ziele die Grünen tatsächlich verfolgen.

Nach dem Frontalangriff des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann auf die Diesel-Technologie versucht Winfried Kretschmann nun in gewohnter Weise die entstandenen Risse mit der heimischen Automobilindustrie mit schönen Worten zu kitten. Der angekündigte ,kleine Autogipfel‘ im April ist nichts weiter als eine Alibiveranstaltung, um die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens vermeintlich zu erreichen. Die Zukunft der Branche in Baden-Württemberg ist ernsthaft in Gefahr, wenn die Grünen weiterhin daran arbeiten, den Ruf dieser wichtigen Branche zu ruinieren.“

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Reich-Gutjahr: Kretschmann will bei Automobilbranche gut Wetter machen

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, mit seinen Amtskollegen und der Automobilindustrie über die Zukunft der Branche im Lichte der UN-Klimaschutzziele von Paris zu sprechen, sagte die wirtschaftspolitische Sprechern der FDP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Ich teile die Analyse des Ministerpräsidenten, dass der Automobilbranche eine große Umstellung bevorsteht. Offensichtlich fahren die Grünen hier eine Doppelstrategie: Nach dem Frontalangriff des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann auf die Diesel-Technologie versucht Winfried Kretschmann nun in gewohnter Weise die entstandenen Risse mit der heimischen Automobilindustrie zu kitten. Beim angekündigten „kleinen Autogipfel“ im April ist die Politik gut beraten, zuzuhören, was unsere Industrie an innovativen Ansätzen entwickelt hat, um die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Die Politik muss anschließend entscheiden, welchen Beitrag sie leisten kann und will, um diesen Transformationsprozess zu begleiten. Die Zukunft der Branche in Baden-Württemberg wird mit davon abhängen, wie konstruktiv und ideologiefrei Politik und Wirtschaft in dieser Frage zusammenarbeiten.“

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Rülke: FDP-Fraktion unterstützt Hauk bei stärkerer Vergrämung des Kormorans

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag Hans-Ulrich Rülke unterstützt den Vorschlag von Landwirtschaftsminister Peter Hauk, den Kormoran stärker als bisher zu bejagen. Der Kormoran habe sich in Baden-Württemberg mittlerweile derartig ausgebreitet, dass in manchen Regionen ganze Fischpopulationen durch seine Gefräßigkeit  existenziell gefährdet seien. Nicht nur Vögel, sondern auch Fische hätten ein Existenzrecht, so Rülke. Er fürchte allerdings, dass sich an dieser Stelle – wie so oft – die CDU in der Landesregierung nicht gegen die Sie dominierenden Grünen werde durchsetzen können. Die Grünen hätten ja eigens den seitherigen Chefideologen des NABU als Staatssekretär in die Landesregierung geholt. Der werde, als selbsternannter oberster Vogelschützer des Landes, Hauks Vorschlag absehbar rasch wieder einsammeln. “Peter Hauk droht die zweite schwere Niederlage gegen die Grünen, nachdem man ihm schon seine Pläne zur Eindämmung der Windkraft im Staatsforst um die Ohren gehauen hat.”, so Rülke wörtlich.

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Rülke: CDU bleibt dem Wähler 1.296 Polizeibeamte schuldig

Zur Meldung, wonach die Polizeigewerkschaft angesichts Zehntausender Pensionierungen vor Engpässen bei der Polizei in mehreren Bundesländern warnt und für Baden-Württemberg im Jahr 2021 ein Plus von 204 Polizeibeamten errechnet, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Warnung der Gewerkschaft der Polizei vor Personalengpässen ist richtig. Angetreten ist die CDU mit dem Versprechen, 1.500 zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen. Nun soll es nach Berechnung der Gewerkschaft der Polizei bis 2021 gerade einmal 204 zusätzliche Polizeibeamte geben. Damit bleibt die CDU dem Wähler 1.296 zusätzliche Polizeibeamte zur Verbesserung der inneren Sicherheit im Land schuldig.“

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Weinmann und Reich-Gutjahr: Festlegung eines Interimsstandorts der Staatsoper ist längst überfällig

Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Festlegung eines Interimsstandorts der Stuttgarter Staatsoper. Aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine kleine Anfrage geht hervor, dass die Kosten für eine Interimsspielstätte paritätisch von Stadt und Land getragen werden.

„Die Zeit drängt, da bereits 2019 mit den Sanierungsarbeiten an der Stuttgarter Staatsoper begonnen werden soll. Eine Einigung bei der Festlegung eines Interimsstandorts ist längst überfällig. Die Antwort des Finanzministeriums erweckt den Eindruck, als hätte das Land als paritätischer Finanzier keinen Einfluss auf das Projekt. Wer sich jedoch finanziell an dem Projekt beteiligt, sollte auch mitreden dürfen. Um Einnahmeausfälle zu vermeiden, sollten sich die Beteiligten auf einen zentralen Interimsstandort verständigen, der sowohl attraktiv als auch gut erreichbar ist. Sonst bleibt das Publikum aus.“ insistiert Weinmann.

Die Stuttgarter FDP Landtagsabgeordnete, Gabriele Reich-Gutjahr, lehnt den Vorschlag des Grünen Oberbürgermeisters Fritz Kuhn ab, der einen Interimsstandort neben dem Mercedes-Benz Museum vorsieht. „Die Erfahrung aus der Sanierungsphase des Schauspielhauses sollte die Beteiligten dazu bewegen, besonders die Faktoren Nachnutzung, Erreichbarkeit und Akzeptanz beim Publikum zu beachten. Ein Interimsstandort auf dem S21-Gelände am Gebhard-Müller-Platz oder zwischen Innenministerium und Planetarium würde sich unter dem Aspekt einer möglichen Nachnutzung durch die Stuttgarter Symphoniker anbieten und gleichzeitig die Kulturmeile fortführen. Stuttgart darf sich diese Chance nicht entgehen lassen, eine Philharmonie in der Kulturmeile zu bekommen.“ Reich-Gutjahr begrüßt die Gründung des Vereins „Aufbruch Stuttgart“. Dieser schaffe ein öffentliches Bewusstsein und eine Sensibilisierung der Kulturstadt Stuttgart.

Anlage: Parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Nico Weinmann: Anlage_Interimsstätte_Staatsoper

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Rülke und Goll: Statistik offenbart ernsthafte Probleme mit ausländischen Straftätern und der Gewalt gegen die Polizei

Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 durch Innenminister Strobl sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll mit Blick auf die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte:

„Polizeibeamte stehen mit ihrer Gesundheit für unseren freiheitlichen Rechtsstaat ein. Wir müssen sie schützen und in ihrer Arbeit unterstützen. Auch deshalb fordern wir seit Jahren eine personelle Aufstockung und bessere Ausrüstung der stark belasteten Polizei. Hier tut die Landesregierung jedoch viel zu wenig.“

Sorge bereitet Rülke und Goll auch der von Staatssekretär Jäger dargestellte erhebliche Zuwachs krimineller Aktivitäten von Ausländern und Flüchtlingen. 42 Prozent der Tatverdächtigen seien Ausländer, jeder Zehnte ein Flüchtling, obwohl Straftaten nach dem Aufenthalts- und Asylgesetz schon aus der Statistik genommen würden und der Anteil der Flüchtlinge an der Bevölkerung bei lediglich 1,5 Prozent liege. „Wenn man sich dies vor Augen führt“, so Goll, „muss man einmal mehr auf die Durchsetzung des Asylrechts und die Rückführung und Abschiebung von Menschen ohne Asylgrund und Flüchtlingsrecht drängen. Für ausländische Straftäter sollte die Abschiebung vorrangig erfolgen.“

Mit Blick auf den Anstieg der politisch motivierten Ausländerkriminalität um 87 Prozent fordert Rülke klare Maßnahmen von Landes- und Bundesregierung: „Wir können nicht dulden, dass ausländische Konflikte in Deutschland ausgetragen werden. Aber schon bei einer verhältnismäßig einfachen Maßnahme wie dem Verbot türkischer Wahlkampfauftritte versagen CDU, Grüne und SPD in Bund und Land.“

Der in der Kriminalstatistik zu verzeichnende Rückgang im Bereich der Laden- und Taschendiebstähle ist nach Ansicht von Rülke zu hinterfragen: „Die Zahlen hängen ganz wesentlich vom Anzeigeverhalten ab. Immer wieder aber hören wir vor allem von Ladenbesitzern, dass Diebstähle wegen der ausbleibenden, nachhaltigen Bestrafung gar nicht mehr angezeigt werden. Die Politik darf sich mit einem solchen Verhalten nicht zufrieden geben. Der Rechtsstaat muss so wehrhaft sein, dass die Menschen auf ihn vertrauen und nicht das Gefühl bekommen, es lohnt sich nicht mehr, gegen Straftaten vorzugehen. “

Wenig Verständnis hat Goll für die seines Erachtens übertriebene Darstellung der Erfolge im Kampf gegen Wohnungseinbrüche. „Es ist schön, dass die Einbrüche zurückgegangen sind und die Aufklärungsquote gestiegen ist. Eine Aufklärungsquote von nun 19,2 Prozent ist aber immer noch erschreckend klein. Wohnungseinbrüche bleiben ein lohnendes Geschäft für kriminelle Banden, die zum Großteil mit mafiaähnlichen Strukturen aus dem Ausland kommen. Es bedarf eines umfassenden Konzeptes zur Stärkung der Prävention und der Ermittlungsarbeit der Polizei auch mit Blick auf die internationale Dimension der Einbruchskriminalität.“

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Haußmann: Schulen für Physiotherapie müssen mit anderen Privatschulen gleichgestellt werden

„Ich fordere Staatssekretärin Mielich (Grüne) nochmals auf, das Problem der privaten Physiotherapieschulen endlich aktiv aufzugreifen und sich gegenüber Kultus- und Finanzministerium durchzusetzen. Wenn aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung (Sonderungsverbot) die von den Schülerinnen und Schüler zu zahlenden Schulgelder begrenzt werden, bedarf es einer Kompensation. Die Erhöhung der Landesförderung auf 80 Prozent der Kosten an öffentlichen Schulen muss auch für die privaten Physiotherapieschulen gelten. Ansonsten haben wir eine nicht hinnehmbare Wettbewerbsverwerfung und eine Gefährdung der Physiotherapeuten-Ausbildung.“ Dies sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, im Kontext der Beratung seines Antrags „Novellierung des Privatschulgesetzes – Berücksichtigung der Besonderheiten für private Schulen für Physiotherapie“ (Landtags-Drucksache 16/1240) im Sozialausschuss des Landtags.

Er habe, so Haußmann, zu diesem Antrag einen geänderten Beschlussteil eingebracht, der die Landesregierung dazu verpflichten solle, dafür Sorge zu tragen, dass das 80-Prozent-Ziel erreicht werde. Zentral dabei sei, dass auf die in einem gesonderten Gutachten bereits ermittelten Kosten an entsprechenden öffentlichen Schulen eingegangen werde und keine Hilfskonstrukte gebildet würden. Bereits heute sei ein Fachkräftemangel abzusehen. Diese werde durch die sich abzeichnende Finanzierungslücke verschärft, wenn sich Anbieter aus dem Markt zurückziehen müssten. Ein Übriges leiste der demographische Wandel mit einer steigenden Nachfrage nach Leistungen der Physiotherapie.

Hinweis: Der Antrag ist unter http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/1000/16_1240_D.pdf abrufbar. Der Änderungsantrag ist beigefügt.

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Bullinger: Mehr Wettbewerb und waldbauliche Selbstbestimmung können auch Chance sein

Zur Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Rechtsstreit zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Bundeskartellamt über die Holzvermarktung erklärte der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„All jene die den Waldbauern in den vergangenen Monaten blauäugig weismachen wollten, sie könnten mit einer einfachen Änderung des Bundeswaldgesetzes europäisches Wettbewerbsrecht aushebeln, haben heute einen herben Dämpfer erfahren. Auch wenn das Einheitsforstamt für Kommunen und den Kleinprivatwald Vorzüge hatte, wäre doch mehr Mut zur Veränderung angesagt. Ein fairer Wettbewerb bei der Holzvermarktung und den forstlichen Dienstleistungen kann auch die Chance zu mehr waldbaulicher Selbstbestimmung der Waldeigentümer eröffnen. Die grün-schwarze Landesregierung sollte jetzt gestalten, anstatt den Rechtsstreit und den damit verbundenen Schwebezustand in die Länge zu ziehen. Wir sollten uns jetzt gemeinsam auf die Unterstützung und flächendeckende Entwicklung forstlicher Zusammenschlüsse sowie auf eine angemessene Förderung einer nachhaltigen und naturnahen Bewirtschaftungsweise in den Kommunal- und Privatwäldern konzentrieren.“

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Kern: Grün-schwarze Apathie

Die von der Lehrergewerkschaft reklamierten Verbesserungen für die Arbeit von Schulleitern findet bei Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, vorbehaltlose Unterstützung:

„Die GEW kritisiert zu Recht die grün-schwarze Apathie, wenn es darum geht, Führungskräften an Schulen angemessene Arbeitskonditionen einzuräumen. Gezielte Personalentwicklung, die in Wirtschaft und Industrie längst gängige Praxis ist, findet in den Schulen kaum ein vergleichbares Pendant. Weder die Bezahlung, noch die Gestaltungsmöglichkeiten sind attraktiv genug, das drängende Nachwuchsproblem zu lösen.

Die FDP-Fraktion plädiert seit langem dafür, Schulleiterposten als das zu begreifen, was sie sind: Managerposten im Interesse der Bildung unserer Kinder. Wir fordern deshalb, das Modellprojekt zur Schulverwaltungsassistenz auszubauen. Ziel muss sein, dass jede Schule Unterstützung durch einen Schulverwaltungsassistenten beziehungsweise eine Schulverwaltungsassistentin erhält.“

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Weinmann: Experten attestieren der Ministerin hochschulpolitischen Blindflug

Die Nach der Expertenanhörung zum Gesetzesentwurf zur Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern zieht der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, ein klares Fazit:

„Die Experten fanden heute deutliche Worte zu dem Studiengebühren-Vorhaben der Landesregierung. Der Gesetzesentwurf taugt weder, um tatsächlich haushaltswirksam ernstzunehmende Mehreinnahmen zu generieren, noch ist er sozial oder der Lehrqualität zuträglich. Die zahlreichen Ausnahmetatbestände machen das Gesetz nicht nur ineffektiv, sondern auch sehr bürokratisch. Alle Experten waren sich einig, dass der kleine Anteil an der Gebühr, der an den Hochschulen verbleiben soll, nicht ausreichen wird, um eine Verbesserung der Betreuung von ausländischen Studierenden zu schaffen.“

Als Holzweg bezeichnete der bildungsökonomische Experte die Absicht, allein die Zweit- und internationalen Studierenden zur Kasse zu bitten. Dies sei weder effektiv noch gerecht und lasse eine politische Gesamtkonzeption bei der Landesregierung vermissen. Allein die allgemeinen und nachlaufenden Studiengebühren nach australischem Modell könnten diese Effekte freisetzen, wie es die FDP-Landtagsfraktion bereits seit Jahren betont.  Die Arbeitgeberverbände bedauerten hierzu ausdrücklich, dass weder die aktuelle noch die letzte Landesregierung bereit gewesen sei, sich überhaupt mit der Einführung allgemeiner, nachlaufender Gebühren zu beschäftigen.

Die diskriminierende Gebühr schreckt aber, trotz der zahlreichen Ausnahmen, auch Studierende ab, die beispielsweise aus Entwicklungsländern kommen. Deren finanzieller Spielraum reiche nicht aus, um die Gebühren in Höhe von 1500 Euro zu leisten. Nach Expertenmeinung handele sich es sich um einen entwicklungspolitischen Irrweg. Offensichtlich hielt es Ministerin Bauer aber nicht für nötig, sich die zahlreichen und fundierten Einwände gegen ihr tabubrechendes Gesetz anzuhören und war während der Anhörung nur sporadisch anwesend.

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Rülke und Goll: Umgang der Landesregierung mit der Polizei bei G20-Gipfel wirft Fragen auf

Seit einigen Tagen wird innerhalb der Polizei über den Einsatz beim G20-Gipfel diskutiert. Für Unzufriedenheit sorgt dabei, dass das Innenministerium, wie u. a. eine Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei dokumentiert, Einsatzkräfte in gemeinsamen Unterkünften in „Freizeit“ setzen will, statt diese in „Bereitschaft“ vorzuhalten. Auf diese Weise erspart man sich die 1:1 Bezahlung der Bereitschaftszeit. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Polizei ist in den letzten Jahren massiv gefordert. Da müsste es ein Herzensanliegen der Landesregierung sein, die Angehörigen der Polizei zu motivieren.“

„Sollte sich die Landesregierung indes die Bezahlung von Bereitschaftszeiten ersparen wollen und die Beamten dafür in Gemeinschaftsunterkünften in ‚Freizeit‘ setzen“, so Rülke, „wäre dies das Gegenteil eines Signals der Wertschätzung. Auf diese Weise würde man die Polizeibeamten zusätzlich demotivieren.“

„Wir werden deshalb“, erklärte Goll, „das Thema in den Landtag bringen und von der Landesregierung eine Stellungnahme fordern. Sollte sich die Berichterstattung bestätigen, werden wir die Anerkennung der angeblichen ‚Freizeit‘ als Bereitschaftszeit und, wenn dies nicht mehr möglich sein sollte, die Auszahlung von Überstunden der Polizei zumindest im Umfang der angeblichen ‚Freizeit‘ fordern.“

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Goll: Bisherige Aufklärungsquote zeigt – Einbrüche lohnen sich viel zu oft

Anlässlich einer länderübergreifenden Fahndungsaktion zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz stellte Innenminister Strobl fest, „[A]nhaltender Fahndungsdruck und eine hohe Kontrolldichte sorgen dafür, dass die Zeiten für Einbrecher schlechter werden.“ Man tue alles, was möglich sei, „um die Menschen vor einem Einbruch zu schützen. Deutschlands Süden ist ungemütlich für Einbrecherbanden.“ Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Es ist gut, dass das Land in der Kriminalitätsbekämpfung mit anderen Ländern kooperiert. Es wäre auch wünschenswert, dass Süddeutschland für Einbrecherbanden ungemütlich wird, wie es der Innenminister ausdrückt.

Die bisherige Aufklärungsquote von unter 20 Prozent spricht jedoch eher dafür, dass Einbrüche auch künftig ein gutes Geschäft für kriminelle Banden sein werden.

Mit Blick auf die angesprochene Kontrolldichte ist festzustellen, dass der Polizei in den nächsten Jahren weiterhin das Personal fehlen wird, die Polizeipräsenz nachhaltig zu erhöhen. Es ist höchste Zeit, die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen und die Polizei von fachfremden Aufgaben zu entlasten. An diesen Stellen geht es bei der Landesregierung aber kaum vorwärts.“

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Keck: Sonderregelung für Pflegeberufe bedingt klar definierte Zeitregelung

Der heute von Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha präsentierte Antrag des Landes, Flüchtlinge, die als Auszubildende in Helferberufen tätig werden, während der einjährigen Ausbildungsdauer und einer anschließenden Tätigkeit im erlernten Beruf nicht abzuschieben, ist für Jürgen Keck, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, nur dann sinnvoll, „wenn klar definiert wird, wie lange sie in diesem Pflegeberuf tätig sein dürfen.

Die bisher gültige 3+2-Regelung aufzugeben, sei, so Keck, nur dann sinnvoll, wenn am Ende tatsächlich mehr Pflegepersonal in Baden-Württemberg langfristig zur Verfügung stehe. „Sonst bliebe die Maßnahme wirkungslos und wäre eine Gefährdung für die Pflegequalität des Landes“, betonte Keck.

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Rülke: Keine Werbung für den Umbau demokratischer Staaten in Diktaturen

Zur Meldung, dass weitere türkische Politiker in Baden-Württemberg für eine Verfassungsänderung in der Türkei werben wollen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Bundesverfassungsgericht hat vor wenigen Tagen nochmals bestätigt, dass weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht türkischen Regierungsmitgliedern einen Anspruch gibt, in Deutschland Wahlwerbung zu machen. Auch Nichtregierungsmitgliedern kann man nach geltendem Recht die Einreise verweigern. Es gibt also keinen Grund, Auftritte, in denen gegen Deutschland gehetzt wird, zu ermöglichen. Die Landesregierung muss sich endlich dafür einsetzen, dass die Regierung Merkel türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland untersagt.“

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