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Rülke: Grüne stellen ökologische Auflagen über das legitime Anliegen der Bürger, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten

Zur Meldung, dass die Grünen – ungeachtet aller Sachargumente der Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut – keine Notwendigkeit sehen, die Landesbauordnung in Baden-Württemberg zu ändern, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

„Es ist bezeichnend für die ideologische Blindheit der Grünen, keine Konzessionen bei der Landesbauordnung zu machen, die dringend verschlankt werden müsste, um der Baukonjunktur des Landes positive Impulse zu verleihen.

Wer Fahrradstellplätze und Dachbegrünungen über das legitime Anliegen der Bürgerinnen und Bürger stellt, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, setzt vorsätzlich die falschen Prioritäten – und das zu Lasten der Bevölkerung. Umso mehr ist der Wirtschaftsministerin zu wünschen, dass sie sich mit ihrer realitätsnahen Haltung, die Landesbauordnung müsse auf ökologische Auflagen verzichten, gegen die Hardliner bei den Grünen durchsetzen kann. Dabei darf sie auf die Unterstützung der FDP-Fraktion vertrauen.

Leider ist wohl davon auszugehen, dass sich die CDU – so wie immer – nicht gegen die Grünen durchsetzen wird.“

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Rülke und Weinmann: Gesetzentwurf zur Neutralität ist fauler Kompromiss auf Kosten der Einheit der Justiz

Ministerpräsident Kretschmann und Justizminister Wolf stellten in der heutigen Landespressekonferenz einen Gesetzentwurf zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften vor, der Berufsrichtern und Staatsanwälten das Tragen religiöser, weltanschaulicher oder politischer Symbole oder entsprechend geprägter Kleidungsstücke bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben verbietet. Landesrichter- und -staatsanwaltsrat sowie der Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter kritisieren, dass Schöffen und ehrenamtliche Richter von den Regeln ausgenommen werden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der rechtspolitische Sprecher, Nico Weinmann, sehen die Haltung der FDP durch die Kritik der Verbände bestätigt:

„Der Gesetzentwurf ist ein fauler Kompromiss zwischen den Grünen, die auch hauptamtliche Richter mit Kopftuch für unproblematisch halten, wie Ministerpräsident Kretschmann im November 2016 darlegte, und der CDU, die sich wieder einmal nicht durchsetzen kann.“

„Auszubaden haben dies die Angehörigen der Justiz“, so Rülke, „die mit ihrer berechtigten Kritik an der Ausnahmeregelung für Schöffen und ehrenamtliche Richter die Selbstbeweihräucherung der Koalition konterkarieren.“

„Peinlich müsste den Grünen sein“, ergänzt Weinmann, „dass ihre bisherige Argumentation zur Ausnahmeregelung für Schöffen und ehrenamtliche Richter gerade diese nicht überzeugen kann. Die besondere Wertschätzung der Neutralität, die in der Stellungnahme der Schöffen und ehrenamtlichen Richter zum Ausdruck kommt, zeigt einmal mehr, wie tief verankert sie in unserer rechtsstaatlichen Justiz sind.“

„Wir hoffen“, so Rülke und Weinmann abschließend, „dass die Koalition das Gesetzgebungsverfahren zum Anlass nimmt, die Ausnahmeregelung für Schöffen und ehrenamtliche Richter zu streichen. Andernfalls werden wir dies mit einem Änderungsantrag zur Abstimmung bringen.“

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Bullinger: Rasches Paket aus Steuerstundungen, Liquiditätsprogramm und Frostbeihilfen ist nötig

Zu den Erwägungen der Landesregierung, einzelne Hilfsmaßnahmen für die vom Spätfrost geschädigten landwirtschaftlichen Betrieben auf den Weg zu bringen, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Gerade im Wein-, Obst- und Beerenbau sind die Schäden durch den Spätfrost für einige Betriebe existenzbedrohlich. Gefragt ist jetzt kein langes Diskutieren am Kabinettstisch, sondern ein beherztes Gesamtpaket aus Steuerstundungen, einem Einsatz des Landes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank für die Öffnung des Liquiditätshilfsprogramms für frostgeschädigte Betriebe sowie echte Frostbeihilfen aus dem Landeshaushalt.

Für die Zukunft muss die Politik aber auch mehr darauf drängen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe durch die seit einigen Jahren verfügbaren Frost- und Mehrgefahrenversicherungen mehr Eigenvorsorge betreiben. Hier besteht in der Tat gerade bei den Wein- und Obstbauern noch Nachholbedarf.“

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Kern: Abitur der zwei Geschwindigkeiten ist ein Irrweg

Der heutige Kabinettsbeschluss, den bestehenden Schulversuch „Zwei Geschwindigkeiten zum Abitur an den allgemein bildenden Gymnasien“ um fünf Jahre zu verlängern, ist für Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, „ein Irrweg, der nun, ohne Notwendigkeit, unter Grün-Schwarz seine unrühmliche Fortsetzung findet.“

Offenbar, so Kern, dominiere bei Grün-Schwarz der Wunsch, den Koalitionsfrieden zumindest vorgeblich aufrecht zu erhalten. Auch Entscheidungen im bildungspolitischen Kontext würden diesem Kalkül unterworfen. Welche Konsequenzen für Schüler und Lehrer daraus entstünden, interessiere demnach Grün-Schwarz nur wenig.

„Die FDP-Fraktion hat in einem detaillierten Positionspapier bereits 2014 einen Ausweg skizziert, um die Problematik zu lösen. Alle Gymnasien sollten, relational zur jeweiligen Schülerzahl, die gleiche Personalausstattung erhalten. Parallel hierzu würde die Möglichkeit bestehen, neben dem Standardweg eines Abiturs in acht Jahren einen neunjährigen Bildungsgang anzubieten, so z. B. für Schülerinnen und Schüler, die sich intensiv ihrem Interessenschwerpunkt in der Musik, dem Sport oder dem Ehrenamt widmen wollen“, erläuterte Kern plausible Lösungsmodelle.

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Rülke: Indem sie den faulen G9-Kompromiss verlängern, verschlimmern ihn Grüne und CDU

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte die Absicht der grün-schwarzen Landesregierung, den sogenannten G9-Modellversuch an Gymnasien um fünf Jahre zu verlängern. Wörtlich sagte Rülke:

„Indem Grüne und CDU den faulen G9-Kompromiss der grün-roten Vorgängerregierung verlängern, verschlimmern sie ihn. Denn statt sich um Lösungen für die aufgeworfene schwerwiegende Gerechtigkeitsfrage zu bemühen, wird diese nun zementiert. Dass im Rahmen eines Schulversuchs genau ein Gymnasium pro Landkreis zu G9 zurückkehren durfte, geht nicht nur völlig an der Sache vorbei, sondern schafft unfaire Bedingungen vor Ort. Wie bei der ehemaligen grün-roten Landesregierung ist Grünen und CDU der Koalitionsfrieden offensichtlich wichtiger als verantwortungsbewusstes und sachgerechtes Handeln. Nach Auffassung der FDP-Fraktion wäre es geboten, den mit zusätzlichen Lehrerwochenstunden privilegierten ‚Schulversuch‘ zum nächstmöglichen Zeitpunkt auslaufen zu lassen. Bereits in unserem Impulspapier für einen stabilen Schulfrieden aus dem Jahr 2014 haben wir einen Ausweg aus der verfahrenen Situation vorgeschlagen. Alle Gymnasien sollten demnach die gleiche, auf die Schülerzahl bezogene Personalausstattung erhalten sowie zusätzlich die Möglichkeit, neben dem Standardweg eines Abiturs in acht Jahren einen zeitlich entzerrten neunjährigen Bildungsgang anzubieten – beispielsweise für Schülerinnen und Schüler, die sich intensiv ihrem Interessenschwerpunkt in der Musik, dem Sport oder dem Ehrenamt widmen wollen. Die Personalmittel, die der ‚Schulversuch‘ zusätzlich erfordert hat, wollen wir Freie Demokraten in die Beruflichen Gymnasien investieren. Mit ihrem dreijährigen Bildungsgang im Anschluss an die Mittlere Reife haben sie zahlreiche junge Menschen erfolgreich zu einer Hochschulreife nach neun Jahren Schule geführt. Wir wollen sicherstellen, dass jeder Bewerber, wenn er die Voraussetzungen erfüllt, einen Platz an einem Beruflichen Gymnasium möglichst seiner Wahl bekommt.“

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Weinmann: NSU-Ausschuss sensibilisiert für die Dimensionen und Auswirkungen von Rechtsextremismus

Anlässlich des Gedenkens zum 10. Todestag von Michèle K. und dem versuchten Mord an ihrem Kollegen Martin A. sagte der Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses, Nico Weinmann:

„Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Freunden der Opfer jener entsetzlichen Gewalttaten, die noch immer schmerzlich daran erinnern, zu welchen Gräueltaten rechtextremistische Überzeugungen führen können.

Umso mehr fühlt sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss dazu verpflichtet, auch noch zehn Jahre nach dem Mord und dem Mordversuch an den beiden Polizisten akribisch, unermüdlich und konzentriert jeden Stein umzudrehen, um neue Erkenntnisse zu erlangen. Unser zentrales Augenmerk konzentriert sich darauf, herauszufinden, ob die rechte Terrorgruppe Unterstützer in Baden-Württemberg hatte. Diese Fragen sind allerdings zehn Jahr später und nach umfassenden polizeilichen Ermittlungen nur noch sehr schwer zu beantworten.

Oft stoßen wir dabei an unsere Grenzen.

Neben dieser großen Aufgabe haben die NSU-Untersuchungsausschüsse aber auch einen moralischen Wert: Sie sensibilisieren und schaffen ein Bewusstsein für die Dimensionen und Auswirkungen von Rechtsextremismus, Ausländer- und Islamfeindlichkeit.

Anfang der 1990er Jahre wurde das NSU-Trio durch ein solches Klima radikalisiert. Unsere – auch politische – Verantwortung liegt nicht zuletzt darin, solche Vorgänge als Folge jeglicher Form von Extremismus für die Zukunft zu verhindern. Verharmlosungstendenzen gilt es Einhalt zu gebieten.“

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Rülke: Wir gratulieren Baden-Württemberg zur Eisernen Hochzeit

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, gratuliert Baden-Württemberg zum 65. Gründungsjubiläum am 25. April und erinnert an die Verdienste des ersten Ministerpräsidenten Dr. Reinhold Maier (FDP/DVP) um die Gründung des gemeinsamen Südweststaats. Er sagte dazu:

„Baden-Württemberg feiert Eiserne Hochzeit und die FDP/DVP-Fraktion gratuliert dazu. Diese bisher einzige Länderfusion in der Bundesrepublik hat sich nicht nur als gute Idee, sondern als Zukunftsprojekt mit Vorbildcharakter erwiesen. Anhand dieses Beispiels zeigt sich wieder einmal, dass sich erfolgreiche Politik nicht nur am Zeitgeist, sondern an Vernunft und Durchsetzungskraft orientiert.

Als liberale Fraktion vergessen wir nicht, dass es mit Reinhold Maier ein  Freier Demokrat war, der die die Landesgründung am 25. April 1952 bei einer Landtagssitzung gegen zum Teil heftigen Widerstand durchgesetzt hat. Er nutzte die Gunst der Stunde und konnte mit dem Erfolg Baden-Württembergs in den folgenden Jahren und Jahrzehnten die Bedenkenträger überzeugen. Auch eine gute langjährige Ehe darf sich aber  nicht auf den Erfolgen ausruhen. Als FDP-Fraktion werden wir auch zukünftig daran erinnern, dass der Erfolg des Landes jeden Tag neu errungen werden muss, um an der Spitze zu bleiben.“

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Hofelich und Schweickert: Der Landesregierung fehlt eine außenwirtschaftliche Strategie

Der Sprecher für Europa und Internationales der SPD-Fraktion, Peter Hofelich, und der Sprecher für Handwerk und Mittelstand  der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, kritisieren die fehlende Strategie der Landesregierung zu Fragen des Freihandels und der Exportwirtschaft. Sie sehen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hier in der Pflicht.

In einer Großen Anfrage hatten die Fraktionen von SPD und FDP die Landesregierung zu Bedeutung und Strategie des baden-württembergischen Außenhandels befragt (Ds. 16/1679).  Hofelich und Schweickert bezeichnen die Antwort durch die Wirtschaftsministerin als „Genauso aufschlussreich wie enttäuschend.“

Hofelich kritisiert, dass die Landesregierung in Bezug auf ihre Strategie zum Freihandel lediglich auf ein Eckpunktepapier vom 17. März 2015 verweist: „Das Papier war 2015 sinnvoll. Seither hat sich die Welt jedoch weiter bewegt, nicht aber grün-schwarz. Außenwirtschaft und Freihandel sind mehr als Exportförderung. Im Gepäck von Waren und Dienstleistungen sind immer auch unsere Überzeugungen des freiheitlichen und sozialen Rechtsstaats. Interkulturalität und Teamfähigkeit aber auch die Entwicklungspartnerschaft  gewinnen in Zeiten der Globalisierung erhöhtes Gewicht. Die anhaltenden geopolitischen Verwerfungen zeigen, dass ein starkes Bundesland wie Baden-Württemberg innerhalb Europas zu einer Strategiebildung beitragen muss, welche ökonomische Interessen nicht von politischen Überzeugungen trennt, sondern mit wirtschaftlich, ökologisch und sozial integrativer Politik agiert.“ Er warnt in Bezug auf die Steuerpolitik vor einem „europäischen Steuerunterbietungswettbewerb“ und mahnt in Richtung der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann: „Sie kann nicht länger bei bloßen Appellen verharren, sondern muss darlegen, wie sie sich innerhalb der Bundes-Grünen hier durchsetzt und die Interessen unseres Landes Baden-Württemberg zur Geltung bringt. Steuern sollen dort bezahlt werden, wo der Gewinn erwirtschaftet wird.“

Schweickert fordert mehr Initiative der Wirtschaftsministerin in der Landesregierung ein: „Es kann doch nicht sein, dass die Wirtschaftsministerin zwar ausführlich die segensreiche Bedeutung von Freihandel  für alle Bereiche der Wirtschaft im Land betont und sich auf der anderen Seite keinen Meter über das enge Bedenkenkorsett des grünen Koalitionspartners hinauswagt. Die Welt hat sich weitergedreht und es ist ja offensichtlich, dass die Tendenzen zu Protektionismus und exportwirtschaftlicher Abschottung mittlerweile stark zugenommen haben. Entwicklungen wie der Brexit und die Wahl Donald Trumps sorgen für massive Unsicherheit. Eine eindeutige Positionierung des Landes ist jetzt gefragt, die Welt wartet nicht auf die offensichtliche Sinnkrise der grün-schwarzen Landesregierung. Diese Zögerlichkeit  ist mittel- und langfristig schädlich für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.“.

Die Wirtschaftsministerin schreibt in ihrer Antwort: „Für die baden-württembergischen Unternehmen sind die Abschaffung von Zöllen, der Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen und das gegenseitige Anerkennen von Normen und Standards von zentraler Bedeutung“. Bezüglich der Haltung zu Handelsverträgen und zukünftigem Abstimmungsverhalten wird allerdings auf Koalitionsvertrag der Landesregierung verwiesen: „Sie sieht in Handelsverträgen und Handelspartnerschaften zwischen der EU und Drittstaaten Chancen, aber auch Risiken für Baden-Württemberg“. Im Hinblick auf die Außenwirtschaftsstrategie gegenüber den USA heißt es: „Die Frage, unter welchen Umständen eine nach außen gerichtete Stellungnahme sinnvoll oder erforderlich sein könnte, kann noch nicht abschließend beantwortet werden.“, zu CETA, dass eine abschließende Positionierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht angemessen sei.

„Sowohl in der Anhörung des Landtags zu CETA am 30. September 2016 als auch in den anschließenden Plenar- und Ausschusssitzungen wurde deutlich, dass Grüne und CDU meilenweit inhaltlich voneinander entfernt sind. Da passt ganz offensichtlich was nicht zusammen. Dabei ist klar, dass CETA weltweit die Maßstäbe setzt, wie die Handelsbeziehungen mit Europa aussehen können. Wenn die Wirtschaftsministerin trotz besserer Erkenntnis an der kurzen grünen Leine gehalten wird, ist das ein verheerendes Signal. Offenbar rechnet sie damit, dass die Haltung der baden-württembergischen Regierung irrelevant ist. Ein trauriger Befund“, so das Fazit der Abgeordneten von SPD und FDP.

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Schweickert: Fehlende Ganzheitlichkeit für Tourismusvermarktung zeigt offensichtlich unglückliche Konstellation

Wie heute publik wurde, soll Agrarminister Hauk der Überzeugung sein, dass die Tourismusvermarktung in Baden-Württemberg „Luft nach oben“ habe; Hauk mahne eine ganzheitliche Betrachtung dieses Bereichs an. Für Prof. Dr. Erik Schweickert, den tourismuspolitischen Sprecher  der FDP-Fraktion, ist dies „ein Indikator dafür, dass offensichtlich bei der Ressortzuteilung sogar in der CDU selbst Konfusion herrscht.“

Es sei, so Schweickert, mehr als befremdlich, wenn der Agrarminister Hauk seinem CDU-Kollegen Wolf implizit nahelege, seine Tourismusvermarktungsstrategie grundlegend zu überdenken: „Der Hinweis Hauks, für die Vermarktung des ländlichen Raums bedürfe es eines Gesamtkonzepts der grün-schwarzen Landesregierung, spricht Bände. Der ganzheitliche Ansatz wird bei dieser unglücklichen Aufteilung des Tourismusbereichs auf zwei Ministerien immer scheitern müssen.

Offenbar können sich weder die Koalitionspartner noch die CDU-Kabinettskollegen auf eine Vorgehensweise verständigen, die die Tourismusbranche seit geraumer Zeit einfordert. Das ist längst überfällig und sollte endlich zu konkreten Maßnahmen führen. Tourismus als wichtiger Wirtschaftsfaktor darf nicht unter offensichtlicher Zuständigkeits-Eifersucht leiden.“

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Rülke: Absurd, unlogisch – AfD

Zu der heutigen Meldung, AfD-Landesparteichef Marc Jongen erneuere den Vorschlag, die baden-württembergische Spitzenkandidatin Alice Weidel in das Spitzenteam der Bundespartei zu schicken, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP:

„Das Vorgehen der Landes-AFD belegt die ganze Absurdität, die in dieser Partei Handlungsmaxime zu sein scheint. Noch vor wenigen Wochen hat man eine Kandidatin als Landesvorsitzende durchfallen lassen, und nun soll dieselbe Kandidatin für die Spitzenkandidatur auf Bundesebene geeignet sein. Man muss schon AFD heißen, um mit einer solchen Logik Politik zu machen.“

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Kern: FDP trägt die Entscheidung der Kultusministerin mit

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Entscheidung der Kultusministerin, zukünftig erst in Klasse 3 der Grundschule mit dem Fremdsprachenunterricht zu beginnen:

„Die FDP/DVP Fraktion hat den Fremdsprachenunterricht in der Grundschule stets befürwortet. Die Einführung der Grundschulfremdsprache in Baden-Württemberg durch die damalige christlich-liberale Landesregierung geht nicht zuletzt auch auf unsere Initiative zurück. Dennoch tragen wir in dieser Situation die Entscheidung der Kultusministerin mit.

Sowohl der Lehrermangel als auch die Schwerpunktsetzung im Bereich Deutsch und Mathematik an den Grundschulen sind aus Sicht der FDP/DVP-Fraktion gewichtige Gründe für diese Entscheidung. Wir legen jedoch Wert darauf, dass  der Fremdsprachenunterricht in der Grundschule in diesem Umfang bestehen bleibt und keine weiteren Einschränkungen erfährt.

Bereits bei der Einführung der Grundschulfremdsprache stand Baden-Württemberg vor der Entscheidung, ob damit in Klasse 1 oder in Klasse 3 begonnen werden sollte. Andere Bundesländer entschieden sich für Letzteres. Es wäre deshalb lohnend, wenn sich Baden-Württemberg bei diesen Bundesländern nach ihren Erfahrungen erkundigt. Ohnehin erwarten wir Freien Demokraten einen fundierten Bericht zu den Planungen hinsichtlich der Grundschulfremdsprache durch die Kultusministerin im Landtag.“

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Hoher: Quereinstieg in den Lehrerberuf für qualifizierte Bewerber erleichtern

Zur Meldung, dass laut einer Stichprobe nur rund 56 Prozent des Sportunterrichts an Grundschulen von ausgebildeten Sportlehrern erteilt werde, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Der erschreckend hohe Mangel an ausgebildeten Sportlehrern an den Grundschulen muss für die Landesregierung Anlass sein, ihre Bemühungen bei der Gewinnung von qualifizierten Lehrerinnen und Lehrern zu verstärken.

Neben einer gestärkten Eigenverantwortung der Schulen bei der Personalauswahl und -entwicklung sollte in Mangelbereichen qualifizierten Bewerbern der Quereinstieg in den Lehrerberuf erleichtert werden. Entscheidend ist aus Sicht der FDP-Fraktion, dass für Personen ohne Lehramtsausbildung – aber mit fachlicher Qualifikation und Interesse an einer Lehrtätigkeit – genügend Nachqualifizierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Wir werden darauf achten, inwieweit  die grün-schwarze Landesregierung in diesem Zusammenhang aktiv wird.“

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Weinmann: Hochschulgebühren Bauers sind kurzsichtige Situationspolitik

Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Nico Weinmann, kritisiert den Hochschulgebühren-Kurs der zuständigen Landesministerin Theresia Bauer scharf. Diese hatte angesichts von geplanten Hochschulgebühren für Nicht-EU-Studierende Ausnahmemöglichkeiten für Studierende aus weniger entwickelten Ländern in Aussicht gestellt.

Weinmann sagte dazu: „Die ganze Absurdität der Hochschulgebühren für ausländische Studierende wird jetzt sichtbar. Erst werden Gebühren umständlich für bestimmte Nationalitäten erhoben, jetzt gibt es davon wieder Ausnahmen. Das bedeutet eine weitere Vermehrung des bürokratischen Aufwands, der die ohnehin übersichtliche Mittelzuweisung an die Hochschulen des Landes weiter schmälern wird.“

Der Hochschulexperte bezeichnet die Gebührenordnung als „komplette Fehlkonstruktion“. Bauer betreibe nach Aussagen Weinmanns „kurzsichtige Situationspolitik“. Erst habe sich die Hochschulministerin für die generelle Abschaffung der Gebühren feiern lassen, jetzt sei mit Ausnahmeschaffungen beschäftigt.

„So sieht keine gerechte Gebührengestaltung für Hochschulen aus, die die Finanzierung wirklich verbessert. Nachlaufende und für alle geltende Studiengebühren schaffen Fairness. Ministerin Bauer schafft Verwirrung“, so Weinmann abschließend.

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Schweickert: Kommende Wochen entscheidend für Europa

Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Prof. Dr. Erik Schweickert, bezeichnet die kommenden Wochen als „entscheidend für Europa“. Die soeben vom britischen Parlament beschlossene Neuwahl des britischen Unterhauses für Anfang Juni und die französische Präsidentschaftswahl am kommenden Wochenende würden nach Aussagen Schweickerts auch die Fragen beantworten, wie es um den Geist Europas bestellt sei.

In Bezug auf den Beschluss des britischen Unterhauses zur Neuwahl auf Initiative der britischen Premierministerin Theresia May hin sagte er: „Frau May will Eindeutigkeit. Ob sie diese durch die Unterhauswahlen bekommt, darf bezweifelt werden. Das knappe Brexit-Votum hat sich nun mit weitgehender Ungewissheit über den Verhandlungskurs Großbritanniens vermischt. Als Freie Demokraten stehen wir für faire, aber harte Verhandlungen mit den Briten. Im europäischen und deutschen Interesse erhoffen wir uns eine Stärkung der Kräfte in Großbritannien, denen es weniger um politische Taktik und mehr um die partnerschaftliche Zukunft mit Europa geht.“

Mit Blick auf die bevorstehende Wahl in Frankreich mahnte Schweickert: „Wir in Deutschland haben für Europa Verantwortung. Der europäische Gedanke umfasst Frieden, Demokratie, Rechtsstaat und Wohlstand. Letztendlich ist die Europäische Union nur so stark wie der Wille der Bürgerinnen und Bürger zu diesem historischen Projekt. Eine Abkehr Frankreichs durch eine radikale Wahl würde die Europäische Union und damit auch uns in eklatanter Weise beschädigen.“

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Bullinger: Große Sprüche machen noch keine bewusste Ernährung bei Kindern

Zur heutigen Vorstellung des neuen reduzierten Schulmilch- und Schulfruchtprogramms durch Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch sagte der Sprecher für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Jetzt rächt sich, dass sich das Land bei der bewussten Schulernährung bislang nur mit fremden Federn geschmückt und keine eigenen Mittel dazugegeben hat. Weniger Fördermittel der EU bedeuten nun eine Reduzierung der Programme für Schulmilch und Schulfrucht. Große Sprüche machen noch keine bewusste Ernährung. So hat beispielsweise eine Anfrage von mir an die Landesregierung ergeben, dass sich die Empfehlungen des Landes für Schulmensen bislang auf die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e.V. beschränken und regionale Produkte nicht miteinbeziehen. Wenn es das Land ernst meint mit Erziehung zu bewusster und gesunder Ernährung, muss ihm das mehr wert sein.“

Anlage: Anfrage und Antwort zu Qualität der Schulmensen, Ds. 16/1733

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Haußmann: Bei Straßen-Mitteln muss Minister Hermann besser agieren

Zur Meldung, wonach sich der Zustand der Straßen verbessert habe und eine Trendwende gelungen sei, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„So erfreulich es ist, dass sich der Zustand der Bundes- und Landesstraßen verbessert hat, so sehr bin ich über die Verhandlungstaktik von Minister Hermann erstaunt. Er sagt, er bräuchte 140 Millionen Euro für den Erhalt, geht aber laut den Unterlagen mit weit weniger in die Planung.

Auch darf sich Baden-Württemberg nicht damit zufrieden geben, dass es Brücken mit der Klassifizierung „ungenügend“ gibt. Es ist in Erinnerung zu rufen, dass er den Generalverkehrsplan von 734 auf 123 Maßnahmen eingedampft hat. Es gibt jedoch viele Maßnahmen, die die Menschen im Land dringend benötigen um beispielsweise durch Ortsumfahrten entlastet zu werden.

Der Verkehrsminister hat die Rahmenbedingungen für den kommunalen Straßenbau zu Lasten der Kommunen und Kreise verändert. Hier besteht Handlungsbedarf. Insgesamt brauchen wir für den Verkehrssektor deutlich mehr Dynamik. Das schließt für mich auch den ÖPNV mit ein“

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Rülke: Reform der LBO wäre wichtig für Baukonjunktur

Zu der heutigen Ankündigung der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Änderung der Landesbauordnung bis Anfang 2018 in den Landtag einzubringen,  sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wenn Frau Hoffmeister-Kraut den Unsinn mit der Dachbegrünung und den überdachten Fahrradstellplätzen wieder abschafft, so wird sie die FDP an ihrer Seite haben. Ein Zurück zur LBO des Jahres 2010 würde mehr für die Baukonjunktur tun, als alle grün-schwarzen Subventionsprogramme zusammen.

Einmal mehr aber fürchten wir, dass die CDU an den harten grünen Ideologen vom Schlage eines Winfried Hermann mit diesem Ansinnen scheitern wird.“

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Reich-Gutjahr: Innovationsförderung der EU muss besser erschlossen werden

Zur Ankündigung der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, die Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Beantragung von EU-Fördermitteln im Rahmen des  Forschungs- und Innovationsprogramms „Horizont 2020“ zu fördern, sagte die wirtschaftspolitische Sprechern der FDP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Diese Beratung gerade für kleine und mittlere Unternehmen ist grundsätzlich zu begrüßen. Das Wirtschaftsministerium sollte aber auch der Frage nachgehen, ob es nur an der Beantragung liegt oder ob nicht weitere Gründe vorliegen, warum kleine und mittlere Unternehmen vor dem Zugriff auf EU-Fördermittel im Innovationsbereich zurückschrecken. Horizont 2020 fördert erstmals auch die Vermarktung der Innovation. Möglicherweise ist das ein Aspekt, der die EU-Fördermittel für Unternehmer attraktiver macht. Denn die beste Innovation ist ohne Vermarktung wenig wert. Das Wirtschaftsministerium ist gefordert, dafür ein größeres Bewusstsein zu schaffen. “

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Haußmann: Minister Hermann und die Bahn – Garanten für das Schienenchaos

Zur Meldung, wonach die Deutsche Bahn AG eine Reduzierung von Verspätungen und Zugausfällen im regionalen Schienenpersonennahverkehr angekündigt hat, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ein Großteil des Schienen-Chaos im regionalen Zugverkehr fällt auf Minister Hermann und die Bahn selbst zurück. Es hat von Seite Hermanns aus viel zu lange gedauert, die Ausschreibungen aufs Gleis zu setzen. Mit mehr Pünktlichkeit hätte man sich die Übergangsverträge mit dem zusammengestückelten Wagenmaterial sparen können. Ohne Bummelei würden heute schon moderne neue Züge verkehren.

Die Deutsche Bahn hat sich auch nicht mit Ruhm bekleckert. Sie hat die Herausforderungen mit den Übergangsverträgen gewaltig unterschätzt. Zudem haben das Verkehrsministerium und die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg offenbar nie überprüft, dass das, was bestellt war , auch tatsächlich auf der Schiene ankommt. Wenn die Bahn, die letztlich seit 7. Dezember 1835 öffentlichen Schienenverkehr betreibt, ohne vorherige technische Prüfung die Fahrzeuge einsetzt ist das schon bemerkenswert. Gegenüber den Fahrgästen sind die Ergebnisse schlichtweg unverantwortlich. Nötig sind mehr und modernere Fahrzeuge sowie Personal. Es ist nicht in Ordnung, dass beispielsweise die Fahrgäste der Filstalbahn mit einem Wilhelma-Besuch entschädigt werden sollen, während auf anderen Strecken eine finanzielle Erstattung erfolgt. Ich fordere Minister Hermann auf, die Fahrzeugkapazitäten der Neuverträge ab 2019 nochmals kritisch zu prüfen und dann erforderlichenfalls anzupassen. Ich habe erhebliche Zweifel, ob die bisher bestellten Kapazitäten auch ausreichend sind. Vor allem im Hinblick auf die angepeilten 50% Fahrgastzuwächse. Hermann hat sich selbst das Ziel gesetzt, den Schienenpersonennahverkehr in Baden-Württemberg zu einem ‚grünen Leuchtturm des Nahverkehrs‘ zu machen. Dieses Ziel hat er bisher meilenweit verfehlt.“

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Rülke: Grün-Rote Polizeireform nun auch offiziell gescheitert

In der von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte zu den Empfehlungen des Lenkungsausschuss zur Evaluation der Polizeireform legte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, anhand der Ergebnisse der Evaluation dar, dass die Polizeireform von Grünen und SPD gescheitert ist. Dazu erinnerte er an die im Jahr 2012 von Grünen und SPD proklamierten Ziele:

„Sie wollten durch die zwölf Polizeipräsidien eine leistungsfähige und ausgewogene Polizeistruktur schaffen.“ Der Lenkungsausschuss habe nun jedoch festgestellt, dass man tatsächlich vierzehn Polizeipräsidien benötige und fast die Hälfte der bisherigen Präsidien anders zuschneiden müsse. „Damit bestätigt der Lenkungsausschuss“, so Rülke, „dass Grüne und SPD mit ihrer Einteilung des Landes gerade keine leistungsfähige und ausgewogene Polizeistruktur geschaffen haben.“

„Sie wollten die Präsenz im Streifendienst erhöhen.“ Dies sei nach Aussage des Lenkungsausschuss durch die Reform nicht erreicht worden. „Auch an dieser zentralen Stelle ist Grün-Rot folglich gescheitert.“

„Sie wollten die Ausbildung optimieren.“ Verheerend sei nun nach Rülke aber die Situation bei der Ausbildung der Polizeianwärter: „Statt die Ausbildung dem in den nächsten Jahren gesteigerten Bedarf entsprechend anzupassen, haben Grüne und SPD lediglich den bereits unter Schwarz-Gelb eingeführten 800er-Einstellungs­korridor beibehalten und parallel dazu Ausbildungskapazitäten abgebaut. So wird die Zahl der Polizeibeamten in den nächsten zwei Jahren sinken statt steigen. Von einer Optimierung der Ausbildung kann da wohl kaum gesprochen werden.“ Das Ziel, Bürokratie und Hierarchieebenen abbauen und die Kernaufgaben stärken zu wollen, sei beispielsweise mit der zentralen Verkehrsunfallaufnahme konterkariert worden.  „Es war eine realitätsferne Kopfgeburt, in einem Flächenland die Unfallaufnahme so weit von den möglichen Unfallorten entfernt zusammenzufassen. Mit der ausschließlichen Einsatzdisposition durch Führungs- und Lagezentren wurde dann die Bürokratie auf die Spitze getrieben“, so Rülke.

Selbst die Reform sozialverträglich umsetzen, ist nach Ansicht von Rülke nicht wirklich gelungen, wenn die Motivation der Polizeibeamten im Keller ist.

Besonders ärgerlich ist in den Augen von Rülke der Umstand, dass die zentralen Defizite der Polizeireform von Anfang an erkennbar waren, Grüne und SPD nur nicht auf die FDP hören wollten: „Für die FDP war von Anfang an klar, dass die Polizeireform überdimensioniert und zum Teil unter Ausblendung praktischer Erwägungen geplant und umgesetzt wurde. Der Zuschnitt einzelner Polizeipräsidien und der Rückzug aus der Fläche konnten nie überzeugen, ebenso die zentrale Unfallaufnahme und die Weigerung, die Zahl der Polizeianwärter dem Bedarf entsprechend zu erhöhen. Dementsprechend waren wir immer schon der Auffassung, dass eine Reform notwendig ist, das Konzept von SPD und Grünen aber nicht funktionieren kann.“

Mit Blick in die Zukunft appelliert Rülke an die Koalition von Grünen und CDU, die Empfehlungen zügig umzusetzen. „Wenn der Innenminister wie erklärt der Ansicht ist, dass sich die Empfehlungen am optimalen Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Stärkung der polizeilichen Basis orientieren, kann es bei der Umsetzung wohl kaum sachlich begründete Abstriche geben. Dann sollte aber auch noch vor der Sommerpause mit der Umsetzung begonnen werden.“

Angesichts der Hinweises des Ministerpräsidenten, man könne aufgrund der Kosten der Umsetzung der Empfehlungen nicht das Maximale machen, sondern nur das Optimale und der Installation einer weiteren Arbeitsgruppe müsste sich die Koalition – allen voran der grüne Koalitionspartner – jedoch fragen lassen, ob sie überhaupt bereit ist, die Kosten für die geforderte sogenannte 14er Lösung zu tragen. „Es sieht ganz danach aus, als wenn Ministerpräsident Kretschmann und sein Stellvertreter Strobl unterschiedlicher Ansicht darüber sind, was das Optimale ist.“

Für die FDP sei neben den zusätzlichen Polizeipräsidien und der weitgehenden Abschaffung der zentralen Unfallaufnahme die Verbesserung der Ausbildungskapazitäten zentral. „Letzteres wird auch von der CDU viel zu verhalten angegangen. Die Erfüllung des Versprechens, 1.500 zusätzliche Polizeistellen zu schaffen, liegt so in weiter Ferne.“

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Keck: Pakt für Integration braucht Verlässlichkeit und Transparenz

Im Rahmen einer aktuellen Debatte auf Antrag der Grünen mit dem Titel „Baden-Württemberg setzt bundesweit Maßstäbe – Land und Kommunen schließen Pakt für Integration“, sagte der integrationspolitische Sprecher Jürgen Keck:

„Der Integrationsprozess verlangt nach Verlässlichkeit und Transparenz. Es muss ein einheitliches und abgestimmtes Handeln gegeben sein. Asyl- und Aufenthaltsrecht müssen auf den Integrationsprozess abgestimmt sein. Es braucht schnellere und verbindlichere Verfahren. Es muss auch endlich ein Zuwanderungsgesetz her, das die Interessen ausgleicht. Zuwanderung kann nicht über das Asylrecht gesteuert werden. Ich frage mich zudem, ob es wirklich erforderlich ist, dass das Land in zwei Jahren 116 Mio. Euro für 1.000 zusätzliche Integrationsmanager ausgibt. Es werden bereits Integrationsbeauftragte mit Millionensummen gefördert, es gibt die „Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE)“ oder die Jugendmigrationsdienste (JMD). Hinzu kommt ein breit gefächertes ehrenamtliches Engagement. Ich fordere Transparenz, wie die Stellen der Integrationsmanager besetzt werden sollen, wer darüber entscheidet und wie es nach den zwei Jahren weitergehen soll. Ich hätte es bevorzugt, wenn man – wie in anderen Ländern auch – die gesamten Bundesmittel 1:1 an die Kommunen gegeben hätte. Denn diese haben die hohen Kosten zu schultern und wissen selbst am besten, wie vor Ort der größte Integrationsnutzen generiert werden kann. Hier im Land aber agiert der grüne Sozial- und Integrationsminister mit klebrigen Fingern, in dem er laut Angaben des Gemeindetags von insgesamt 780 Millionen Euro nur 320 Millionen Euro für 2017 und 2018 an die Kommunen weiterreicht. Sich dann für neue Strukturen feiern zu lassen, wie mit dieser Debatte, erscheint grotesk.“

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Kern: Vorlage der Grundschulempfehlung schneller ermöglichen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßte das Vorhaben, die Grundschulempfehlung bei der weiterführenden Schule verbindlich vorlegen zu lassen, kritisierte aber das späte Inkrafttreten der Neuregelung. Kern:

„Erst ging es nicht schnell genug raus, jetzt geht’s nur langsam wieder rein. Zusammen mit der überstürzten und unvorbereiteten Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung verfügte die damalige grün-rote Landesregierung, dass sich die weiterführenden Schulen die Grundschulempfehlung nicht zeigen lassen dürfe. Dass dieses realitätsferne Verbot nun abgeschafft wird, wird höchste Zeit. Bereits in unserem Impulspapier für einen stabilen Schulfrieden aus dem Jahr 2014 haben wir das Recht der aufnehmenden Schule gefordert, sich die Grundschulempfehlung vorlegen zu lassen. Die Einschätzung der Grundschullehrer zu Möglichkeiten und Lernstand einzelner Schülerinnen und Schüler  ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, den betreffenden Schüler bestmöglich fördern können.

Leider soll die Neuregelung erst zum Schuljahr 2018/19 greifen. Die Kultusministerin hat zwar bereits beteuert, das hänge alles mit den Vorläufen der Gesetzgebung zusammen. Aber hier gilt der Grundsatz: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg! Grün-Rot schaffte seinerzeit die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung sogleich nach der Landtagswahl 2011 bereits zum Schuljahr 2012/13 ab. Warum sollte das Grün-Schwarz nicht auch möglich sein? Seitens der FDP-Fraktion können wir für dieses Vorgehen keinen triftigen Grund erkennen und lehnen es als schlichtes Taktieren zu Lasten der Schüler ab. Wir werden beantragen, die Vorlage der Grundschulempfehlung bereits zum Schuljahr 2017/18 verbindlich zu machen.“

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Kern: Misstrauensgesetz gegen die Lehrer vollständig zurücknehmen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßte, dass die Realschulen künftig ab Klasse 7 die Freiheit erhalten sollen, Schüler mit unterschiedlichen Leistungsvoraussetzungen entweder gemeinsam in einer Klasse oder in Kursen auf unterschiedlichem Niveau zu unterrichten. Gleichzeitig übte Kern Kritik an der mangelnden Konsequenz des Gesetzentwurfs.

„Obwohl die Realschule künftig auch den Hauptschulabschluss anbieten wird, hätten Kurse auf unterschiedlichen Leistungsniveaus bislang nur in Ausnahmefällen zulässig sein sollen. Dass dieses grün-rote Misstrauensgesetz gegen die Lehrer rückabgewickelt wird, unterstützen wir Freien Demokraten. Konsequenterweise hätte auch die Frage der Versetzung oder Nichtversetzung am Ende von Klasse fünf in die Hände der Lehrerinnen und Lehrer gehört. An dieser Stelle ließ die Kultusministerin aber den Mut gegenüber dem größeren Koalitionspartner vermissen.“

Zudem sei laut Kern nicht nachvollziehbar, warum die Realschulen anders als die Gemeinschaftsschulen nur die Hälfte der frei einsetzbaren Poolstunden unmittelbar erhalten, während die andere Hälfte von der Schulverwaltung verteilt werden soll. Kern: „Wenn es der Landesregierung ernst ist mit der Eigenverantwortung der Schulen, sollte die Kultusministerin diese Benachteiligung der Realschulen noch einmal überdenken und ihnen die Poolstunden insgesamt anvertrauen. Die Schulen vor Ort wissen selbst am besten, wofür sie die Poolstunden am gewinnbringendsten einsetzen können.“

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Kern: Islamischer Religionsunterricht ist entscheidendes Mittel gegen islamistische Hassprediger

Anlässlich einer Landtagsdebatte zu einem FDP-Antrag rief der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, zu verstärkter Anstrengung beim Ausbau des islamischen Religionsunterrichts auf. Kern:

„Wir Freien Demokraten sind überzeugt: Ein islamischer Religionsunterricht, der mit dem Grundgesetz im Einklang steht und von in Deutschland ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern erteilt wird, ist das wirksamste Mittel, um islamistischen Hasspredigern in den Hinterhöfen den Boden zu entziehen. Ein flächendeckendes Angebot an allen Schulen ist nach unserer Auffassung eine der derzeit wichtigsten bildungs- und integrationspolitischen Aufgaben unseres Landes. Ziel muss es sein, jedem jungen Menschen von Klasse 1 an den Besuch des Religions- oder Ethikunterrichts seiner beziehungsweise ihrer Wahl zu ermöglichen.“

Kern merkte an, dass diese Aufgabe einige Anstrengungen erfordern werde. „Insbesondere müssen wir alles dafür tun, um die hier ausgebildeten islamischen Religionslehrerinnen und Religionslehrer auch hier zu halten. Es darf nicht passieren, dass zu wenig Lehrerstellen zur Verfügung stehen und die Nachwuchslehrkräfte in andere Bundesländer abwandern. Mit unserem heute vorliegenden Antrag fordert die FDP-Fraktion:

  1. eine Erhebung des Bedarfs an Lehrerstellen für ein flächendeckendes bedarfsgerechtes Angebot von islamischem Religionsunterricht an den Schulen Baden-Württembergs durchzuführen;
  2. Lehrerstellen in einem Umfang auszuweisen, der den Bedarf an entsprechend ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern für ein flächendeckendes Angebot an islamischem Religionsunterricht an den Schulen in Baden-Württemberg deckt und zugleich den Absolventinnen und Absolventen der hierfür eingerichteten Lehramtsstudiengänge und Vorbereitungsdienste eine berufliche Perspektive eröffnet.“

Laut Kern müssten aber nicht nur die Personalkapazitäten, sondern auch die Unterrichtsinhalte im Zentrum der Aufmerksamkeit und der Anstrengungen stehen. „Wenn der islamische Religionsunterricht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen soll, muss dies auch für die ihn tragenden Persönlichkeiten und Institutionen gelten. Die Vorwürfe, dass zwei Imame des türkischen Islamverbands Ditib in Nordrhein-Westfalen fünf Lehrer bespitzelt und sie als vermeintliche Anhänger der Gülen-Bewegung an die türkische Religionsbehörde Diyanet nach Ankara gemeldet hätten, wiegen schwer. Inzwischen ermittelt auch die Bundesanwaltschaft gegen Ditib. Und die grün-schwarze Koalition im Land streitet sich über die Frage, ob Ditib weiterhin zum „Runden Tisch der Religionen“ eingeladen werden soll. Die FDP-Fraktion hält es für erforderlich, dass sich die Ditib in Baden-Württemberg zu den Spionagevorwürfen erklärt und diese entkräftet werden können.  Anders ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ditib-Vertretern im Projektbeirat zum Islamischen Religionsunterricht nicht möglich beziehungsweise ein Verbleib in dieser Funktion kaum tragbar, wollen wir den Erfolg des bedeutsamen Integrationsprojekts nicht gefährden.“

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Glück: Auch beim Windenergieausbau sind rechtsstaatliche Verfahren einzuhalten

In einer Landtagsdebatte über den Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg hat der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück, die vielen beschleunigten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren gegen Jahresende 2016 kritisiert: „Der Betriebsstopp, den das Verwaltungsgericht Stuttgart am 15. März für eine Anlage im Windpark Braunsbach aus artenschutzrechtlichen Zweifeln nachträglich verhängt hat, zeigt, dass bei den Vorprüfungen für Umweltverträglichkeitsprüfungen im Jahr 2016 nicht überall sauber gearbeitet wurde.“

In der Eile, welche die Windkraftlobby mit Blick auf die Vergütungsänderungen zum 1. Januar 2017 an den Tag gelegt habe, habe die Qualität der Verfahren in einigen Landratsämtern augenscheinlich gelitten. Dies sei inakzeptabel, sagte Glück. Rechtsstaatliche Rahmenbedingungen hätten auch beim Windenergieausbau zu gelten. Es dürfe auch für erneuerbare Energien kein „Naturschutzrecht light“ geben.

Abermals kritisierte Glück die CDU dafür, dass sie bei den Koalitionsverhandlungen keine einzige ihrer Wahlversprechen gegen die Grünen durchgesetzt habe. „Die Vorsorgeabstände sind unverändert niedrig, das Planungsrecht ist unverändert chaotisch und die Zielvorgabe, 10 Prozent der Bruttostromerzeugung bis 2020 aus baden-württembergischen Windrädern zu beziehen, ist ebenso unverändert unsinnig geblieben. Die CDU hat die Menschen im Land, die einen ungezügelten Windenergieausbau ablehnen, im Stich gelassen“, sagte der Freie Demokrat.

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