Weinmann: Regierungsbericht steht im eklatanten Widerspruch zu den staatsanwaltlichen Ermittlungsergebnissen

Zur Vorberichterstattung zur morgigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Zulagen Ludwigsburg sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Der Regierungsbericht steht im eklatanten Widerspruch zu den uns vorliegenden Akten, insbesondere zu den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft, die nach Aktenlage zu recht zur Anklageerhebung geführt haben.

Der Bericht negiert, wie erwartet, die Verantwortung von Ministerin Bauer und ihrem Ministerium und macht die frühere Rektorin Stöckle zum Bauer(n)-Opfer. Es ist nun die Aufgabe des Untersuchungsausschusses, die Validität des Berichts zu beleuchten.“

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Reich-Gutjahr: Anreizsystem entwickeln und Überregulierungen zurücknehmen

Wie die gestern Abend mit über 100 Gästen gut besuchte Veranstaltung der FDP-Landtagsfraktion dokumentierte, ist die angespannte Wohnraumlage in Baden-Württemberg ein Problem von großer Brisanz, das viele Bürgerinnen und Bürger des Landes betrifft. Die ausreichende Versorgung mit Wohnraum sicherzustellen, bedingt eine enge Kooperation von Politik, Verwaltung, Kreditinstituten, aber auch Architekten und Eigentümern. Nur auf Basis einer engen Zusammenarbeit aller Beteiligten lassen sich Maßnahmen entwickeln, die entscheidend dazu beitragen, mehr und zahlbaren Wohnraum zu schaffen, zumal in Ballungszentren wie Stuttgart.

Die Freien Demokraten im Landtag setzen sich dafür ein, alle  Kräfte zu mobilisieren, um der Problematik Herr zu werden. Dafür muss Grün-Schwarz endlich ideologisch motivierte Positionen revidieren und ein Maßnahmenpaket verabschieden, das dem Bau und dem Erwerb von Wohneigentum die notwendige Attraktivität verleiht.  Aktuell führen zahllose, von Grün-Rot in der letzten Legislaturperiode geschaffene Vorschriften, zu deutlichen Kostensteigerungen; es fehlen Bauplätze und die Genehmigung von Bauvorhaben läuft zu langsam.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der  FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, erläuterte schon bei der Begrüßung,  in welchen Größenordnungen sich der Bedarf an zusätzlichen Wohnungen in Bund, Land und Kommunen bewegt. „Wohnraum ist ein knappes Gut, auch in Bad-Württemberg. Der geschätzte  Jahresbedarf von 60.000-75.000 Wohnungen wird nicht erreicht, auch wenn die Entwicklung des letzten Jahres eine positive Tendenz erkennen lässt.  Wurden 2014 nur 36.000 neue Wohnungen genehmigt, waren es 2016 zumindest 45.000. Dennoch belegen die Zahlen ein großes, indiskutables Defizit.“ Haußmann betonte, die Entwicklung sei vollkommen konträr zu jener der 1990er Jahre, in welchen teilweise bis zu 100.000 Wohneinheiten jährlich entstanden seien. „Dieser Zustand wirkt heute illusorisch. Die  zahllosen Regelungen, wie z. B. die von Grün-Schwarz novellierte Landesbauordnung, machen es vielen Menschen unmöglich, sich ihren Wunsch auf ein Eigenheim zu erfüllen. Deutschland zählt zu den liberalsten Wohnungsmärkten weltweit. Maßnahmen wie die Mietpreisbremse gefährden dies zunehmend. Umso mehr muss die Förderpolitik des Landes den Erwerb von Wohneigentum gezielt und nachhaltig unterstützen.“

Gabriele Reich-Gutjahr, die Veranstaltungsinitiatorin und wohnbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, betonte, das Thema Wohnen sei ein großer Brocken und berühre zahlreiche Themen und Fragestellungen:  „Jeder steht in seinem Leben meist mehrmals  vor der Situation, geeigneten, seinem Budget entsprechenden Wohnraum zu finden. Wir Freien Demokraten verwenden uns mit Nachdruck für die Vereinfachung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, um auch auf struktureller Ebene eine besseres Bauklima zu erzeugen: die Bereinigung der Landesbauordnung (LBO) und der Vorschriften zu Energieeffizienz, (EnEV), Überarbeitung des Mietrechts, schnelle Genehmigungsverfahren sowie Bereitstellung von Bauland und Änderungen bei der Grunderwerbsteuer sind nur einige Beispiele.“

Wesentlich, so Reich-Gutjahr, sei auch immer zu fragen, wie sich das Verhältnis von Stadt und Land entwickeln soll. Wenn die Jugend den ländlichen Raum in Scharen verlasse, habe das weitreichende Konsequenzen. „Wir müssen uns fragen, was wollen wir in der Politik im Land sicherstellen? Die demografische Entwicklung darf nicht dazu führen, dass  Wohnbesitz auf dem Land durch Abwanderung an Wert verliert. Angesichts neuer digitaler Möglichkeiten müssen sich die Bürgermeister im ländlichen Raum die Frage stellen, wie sie Arbeitsplätze vor Ort bereitstellen können in Kooperation mit den Arbeitgebern in den Ballungsgebieten. Lösungen vor Ort würden auch zur Entschärfung des  Verkehrsproblems beitragen.

Subjekt-, nicht Objektförderung scheint mir die beste Lösung zu sein. Es ist seit jeher ein liberaler Grundsatz, Menschen, nicht Institutionen, in ihren Bestrebungen zu unterstützen.  Damit vermeiden wir Ghettobildung und Fehlbelegungen im sozialen Wohnungsbau. Es sollte ein Anreizsystem entstehen, das dazu einlädt, privates Wohneigentum zu schaffen. Das ist auch ein wichtiger Beitrag zur Sicherung des Lebensstandards im Alter.“

Rüdiger Ruhnow, Bereichsleiter Mietwohnungsbau L-Bank, Baden-Württemberg, erläuterte in seinem Impuls-Vortrag, welch große gesellschaftliche Bedeutung der staatlich finanzierten Landeswohnraumförderung zukomme: „Die  Landeswohnraumförderung dient dazu, auch jenen Menschen, die nur ein geringes oder kein Vermögen besitzen, dabei zu helfen, Wohnungen zu bauen, zu kaufen oder zu mieten, die sie sich sonst nie leisten könnten. Ganz unabhängig davon, ob es sich um gebrauchten oder neuen Wohnraum handelt, versuchen wir zu vermitteln. Wir fördern Neubauwohnungen, aber auch Modernisierungsprojekte. Dabei werden auch energetische Kriterien und Faktoren wie alters- und  bedarfsgerechtes Wohnen nicht vergessen.  Dafür stellt uns das Land Baden-Württemberg allein für das Jahr 2017 Gelder in Höhe von 250 Mio. Euro zur Verfügung. Die Förderbank leistet damit einen erheblichen Beitrag, den Wohnungsnotstand gerade in Großstädten des Landes abzubauen.“

Ulrich Wecker, Geschäftsführer Stuttgarter Haus- und Grundbesitzerverein e. V., betonte, dass der Wohnungsmarkt in erster Linie privat geprägt sei und zahlreiche Vermieter im Besitz von Wohnungen gewissermaßen Kleinunternehmer seien und sich so nicht zuletzt das Alter absichern würden. Wecker erinnerte daran, dass die für ihn alles dominierende Frage, wohin sich der Wohnungsmarkt entwickele, nur zu klären sei, wenn eine fundierte Bedarfsanalyse vorliege, wer nach Baden-Württemberg in die Ballungsgebiete komme:  „Wir können die Entwicklung nicht auf gut Glück steuern und damit auch nicht Wohnungen in geeigneter Zahl vorhalten. Eine der zentralen Ursachen, warum in den Ballungsgebieten nicht genügend Wohnungen zur Verfügung stehen, liegt auf politischer Ebene. Wenn Land und Kommunen keine Flächen freigeben, kann auch nicht gebaut werden. Eines ist sicher: Jeder Quadratmeter Fläche, der zur Verfügung steht, wird auch angenommen und bebaut.“ Dass Privatpersonen derzeit keine Notwendigkeit sähen, potentielles Bauland zu verkaufen, läge auf der Hand: „Dennoch ist es unsere Pflicht“, betonte Wecker, „den 10.000 Menschen, die allein im vergangenen Jahr nach Stuttgart gekommen sind, adäquaten Wohnraum zu bieten. Wenn wir es nicht schaffen, Fachkräften Wohnraum zu geben, werden sie gehen und sich in anderen Regionen niederlassen. Der Wohnungsmarkt ist somit ein wichtiger wirtschaftlicher und sozialer Faktor.“ Wesentlich sei jetzt, die hohe Grunderwerbsteuer wieder auf ein moderates Niveau zu senken.  „Bauen darf nicht derart teuer sein und verpflichtende Fassadenbegrünungen und überdachte Fahrradstellplätze, wie sie die 2014 von Grün-Rot novellierte Landesbauordnung vorsehen, sind vollkommen indiskutabel.“

Beatrice Soltys, Vizepräsidentin der Architektenkammer Baden-Württemberg und Baubürgermeisterin der Stadt Fellbach, erklärte, Wohnen sei ein Grundbedürfnis: „Uns muss die Frage leiten:  Wie schaffen wir es, die Zahl der gebauten Wohnungen zu erhöhen? Aus Erhebungen der Architektenkammer geht hervor, dass 80.000 notwendig sein dürften.“ Soltys betonte, Architekten dächten ganzheitlich: „Architekten denken nicht allein in Wohnungen, Häusern und Gebäuden. Unser Ansatz ist, wie die Gesellschaft, ganzheitlich orientiert. Uns leiten Fragen wie Nachhaltigkeit, Demografie und Bevölkerungsentwicklung. Dabei sind Konzepte der Durchmischung notwendig. Die Fehler der 1970er Jahre  dürfen nicht mehr gemacht werden. Nur so stellen wir sicher, dass Menschen nicht differenziert nach Vermögen untergebracht werden und sozial prekäre Ghettos entstehen.“  Notwendig sei ein Paradigmenwechsel in Kontext der Flächenentwicklung und der Gesetzgebung. Bezahlbarer Wohnraum, der unterschiedlichen Bedürfnissen und Lebensphasen gerecht werde, müsse für alle geschaffen werden.

In einer sich anschließenden, von Barbara Schlegel, der Landespressekonferenz-Vorsitzenden, moderierten Diskussionsrunde, resümierte Gabriele Reich-Gutjahr noch einmal die Standpunkte der FDP: „Nicht Geld und Finanzkraft ist ursächlich das Problem. Was wir benötigen ist ausreichend Fläche. Baugenehmigungen und Planungsverfahren sind heute viel zu aufwendig und zeitintensiv. Die Freiheitsrechte des Bauherrn sind auf ein Minimum reduziert. Die Landesbauordnung steigert die Kosten in hohem Maße und Fragen der Energieeffizienz dominieren jedes Bauvorhaben auf unverhältnismäßige Weise. Die FDP aber billigt den Menschen zu, selbst zu entscheiden, was ihren Wünschen gerecht wird. Der Staat mischt sich viel zu viel ein und maßt sich mittlerweile auch zahlreiche Rechte an, die eigentlich jedem Einzelnen vorbehalten sein sollten.“

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Goll und Reich-Gutjahr: Ruf nach Rechtssicherheit ist richtig – Einwanderungsgesetz und Beschleunigung der Prüfverfahren für Asylsuchende und Flüchtlinge sind längst überfällig

Zur Kritik der Wirtschaft an der Abschiebung von Menschen in Ausbildung und der Forderung nach mehr Rechtssicherheit sagten der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Forderung der Wirtschaft nach mehr Rechtssicherheit ist richtig. Eines der größten Probleme bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise sind die langen Prüfverfahren, die teilweise jahrelang  für alle Beteiligten Unklarheiten mit sich bringen. Schon vor der Klärung des Rechtsstatus‘ kümmern sich ehrenamtlich Engagierte und Unternehmen mit großem Einsatz um die Integration der Menschen in Gesellschaft und Arbeit. Dass dieser Einsatz dann sinnlos erscheint und die Situation demotivierend ist, liegt nahe.

Abhilfe würde das von der FDP seit Jahren geforderte praktikable Einwanderungsgesetz zusammen mit einer drastischen Beschleunigung der Prüfverfahren schaffen. Leider verweigert die CDU die Einführung eines Einwanderungsgesetzes. Und es ist auch ihr Bundesinnenminister, der zusammen mit der Bundeskanzlerin an vorderster Stelle zu verantworten hat, dass die Verfahren durch den kürzlich wieder verringerten Personaleinsatz nicht längst schneller abgeschlossen werden. Nach einem Jahr in Regierungsverantwortung wäre es längst an der  Zeit, dass Innenminister Strobl und Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut ihren Parteifreunden im Bund kräftig auf die Füße treten. Doch darauf werden wir wohl vergeblich warten.“

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Schweickert: EuGH öffnet Populisten die Tür – Handelsabkommen können zum Spielball nationaler Auseinandersetzungen werden

Zur Entscheidung des EuGH, Freihandelsabkommen der Zustimmung nationaler Parlamente zu unterwerfen, erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der Europäische Gerichtshof öffnet mit dieser Entscheidung den Populisten Tür und Tor. Bereits im CETA-Verfahren konnten wir beobachten, wie in Wallonien völlig sachfremde Erwägungen eine Entscheidung auf europäischer Ebene blockierten. Dies droht uns jetzt für Abkommen, die noch vor kurzer Zeit, nach Meinung der EU-Kommission, in der alleinigen Entscheidungskompetenz der EU lagen.

Nun wird es Jahre dauern bis Ratifizierungsverfahren abgeschlossen sind und die Europäische Union wird absehbar als Partner für fortschrittliche Handelspolitik ausfallen.

Das heißt für die Politik, endlich Flagge zu zeigen. Die Landesregierung muss nun endlich eine Position ,Pro Freihandel‘ beziehen.“

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Weinmann und Goll: Video-Dolmetscher kann ein lohnenswerter Ansatz sein

Zum Projekt, Sprachbarrieren in Justizvollzugseinrichtungen durch Video-Dolmetscher zu überbrücken, sagten der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann und der Strafvollzugsbeauftragte der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Der Umgang mit Insassen von Justizvollzuganstalten hat sich in den letzten Jahren erkennbar erschwert. Nicht nur die Flüchtlingskrise hat die Justizvollzugsanstalten erreicht, auch die Zahl verhaltensauffälliger Insassen steigt. Die in den Justizvollzugsanstalten tätigen Menschen dürfen mit den sich daraus ergebenden Problemen nicht alleine gelassen werden.

Mit Blick auf Sprachschwierigkeiten ist die Erprobung eines Video-Dolmetschers ein lohnenswerter Ansatz, auch wenn er sicher nicht in allen Situationen zum Einsatz kommen kann. Denn der Einsatz von Video-Dolmetschern erfordert einen kooperationsbereiten Häftling. Mehr Unterstützung im Umgang mit den kooperationsunwilligen Insassen dürfen die Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten von der Landesregierung erwarten. Hier ist weit mehr Engagement der Landesregierung gefragt.“

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Hoher: Verlängerung der Zulassung von Glyphosat ist ein Sieg der Vernunft

Zum Vorhaben der EU-Kommission, die Zulassung des bewährten Pflanzenschutzmittels Glyphosat zu verlängern, erklärte Klaus Hoher, Vertreter der FDP/DVP-Fraktion im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz:

„Die von den Grünen angezettelte und in Baden-Württemberg in den grün-schwarzen Koalitionsvertrag hineinverhandelte Glyphosat-Debatte war von Anfang an unsachlich. Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat zu keinem Zeitpunkt Probleme hinsichtlich einer sachgerechten Anwendung des Wirkstoffs gesehen. Insofern ist die Nachricht aus Brüssel ein Sieg der naturwissenschaftlichen Vernunft. Was nach wie vor von einer Doppelmoral der Grünen zeugt ist, dass sie das eine Phosphonat, nämlich Glyphosat, verteufeln, während sie bei Kaliumphosphonat von Brüssel die Wiederzulassung als Pflanzenstärkungsmittel für den Ökolandbau fordern.“

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Aden: Nur ein zu kleines Pflaster für eine klaffende Wunde

Zur neuen Steuerschätzung für Baden-Württemberg erklärt der finanzpolitische Sprecher  Dr. Gerhard Aden:

„Die Steuerschätzung wirft die Prognose der Landesregierung für dieses Jahr über den Haufen. Die Steuereinnahmen steigen viel stärker als angenommen. Das ergibt ca. 460 Millionen mehr als erwartet, die nach den Regeln der Landeshaushaltsordnung fast komplett in die Schuldentilgung fließen müssen. Damit erhöht sich dieser Betrag auf mehr als 800 Millionen, nach zuletzt 411 Millionen bei den Haushaltsberatungen.

Da ist die Ankündigung der Finanzministerin, jetzt mal 200 Millionen zu tilgen, leider nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, nur ein zu kleines Pflaster für eine klaffende Wunde.  Vergessen wir nicht: Die Überschüsse des Jahres 2016 erwartet man in Höhe von 3,5 Milliarden.“

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Rülke: Grüne tricksen CDU schon wieder aus

Zur Diskussion innerhalb der grün-schwarzen Koalition über die Steuermehreinnahmen erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wieder einmal haben die Grünen die CDU an der Nase herumgeführt. Erst verpflichten sie die Union in den Haushaltsberatungen, den Unsinn der ,impliziten Verschuldung‘ mitzutragen, dann machen sie eine Kehrtwende und verkünden nun den Schuldenabbau, offenbar ohne mit der CDU gesprochen zu haben.

Die Bitte des Vizeministerpräsidenten, doch endlich einmal in einem Koalitionsausschuss beteiligt zu werden, um ,gut und klug‘ über die Verwendung zu beraten, ist ein erneutes Anzeichen von Hilflosigkeit bei der CDU.“

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Schweickert: Landesregierung gelingt es nicht, die L-Bank der EU zu erklären

Zur Entscheidung des EuGH, die L-Bank weiter dem strengen Aufsichtsregime der EZB zu unterwerfen, erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die FDP/DVP-Fraktion unterstützt die strenge Bankenaufsicht in Europa, um einer weiteren Bankenkrise vorzubeugen. Die landeseigene Förderbank L-Bank ist aber keine Gefahr für das Bankensystem, weil sie so gut wie keine Risiken eingeht. Wir fordern, hier mit Augenmaß Erleichterungen –  auch für kleine Sparkassen und Volksbanken – zu gewähren, die den eingegangenen Risiken angemessen sind.

Offenbar schafft es die Landesregierung in Brüssel bisher einfach nicht, das Modell der L-Bank so zu erklären, dass diese aus dem aufwändigen Aufsichtsregime der EZB entlassen werden kann.“

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Rülke: Die FDP ist nun endgültig wieder da

Zum Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ein deutlich zweistelliges Ergebnis der FDP im größten Bundesland ist nach dem zweistelligen Ergebnis von letzten Sonntag mehr als nur Rückenwind für die Bundestagswahl, sogar bürgerliche Mehrheiten aus Union und FDP sind wieder möglich. Die FDP ist nun endgültig wieder da, und deutlich dritte Kraft.“

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Schweickert: Betriebe nicht nur im Wort, sondern durch Taten entlasten

Der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert, warnte vor einer „erneut zögerliche Haltung“ der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut bei der Frage des Bildungszeitgesetzes.

Anlass waren die Aussagen des DGB-Landesvorsitzenden Martin Kunzmann, der am Wochenende  vor Änderungen beim Bildungszeitgesetz gewarnt hatte. Schweickert kritisierte den „widersprüchlichen Kurs“ der Ministerin, die eine Evaluierung des Gesetzes in Aussicht gestellt hatte. Schweickert dazu: „Die Wirtschaftsministerin musste im letzten Jahr zugeben, dass die Folgen dieser Bewertung schon feststehen. Die baden-württembergische Wirtschaft gibt jährlich Milliarden für die Weiterbildung aus und benötigt sicher keine staatliche Vorschrift dazu. Statt dieser unnötigen Regelung ein Ende zu bereiten, hält die Wirtschaftsministerin alle Seiten mit einem scheinbar offenen Prüfungsergebnis hin.“

Die Aussagen Kunzmanns, der die Rechtsradikalismus-Debatte bei der Bundeswehr mit der Notwendigkeit der Bildung in Betrieben in Zusammenhang brachte, bezeichnete Schweickert als „sehr bemüht.“ Zur Verteidigung der Forderung nach mehr Freistellung sei den Gewerkschaften nach Aussagen Schweickerts wohl jedes Mittel recht.

Dass sie gleichzeitig beim Kongress der Initiative Ausbildungsbotschafter die Ausbildungsleistung der baden-württembergischen  Wirtschaft lobe, stehe nach Aussagen Schweickerts im „frappanten Widerspruch“ zu ihrer Haltung beim Bildungszeitgesetz. „Wer die Ausbildungsleistung von Betrieben nicht nur im Wort, sondern auch in der Tat loben möchte, tut gut daran, sie von überflüssigen Regelungen wie die der Bildungsfreistellung zu befreien“, so Schweickert abschließend.

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Kern: Offene Ganztagsangebote als Betreuungs- und Bildungseinrichtungen begreifen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, äußerte die Sorge, dass die Kultusministerin mit dem heute vorgestellten Ganztagskonzept die Serie der faulen grün-schwarzen Kompromisse im Bildungsbereich fortsetzt. Kern wörtlich:

„Entgegen der Ankündigung der Kultusministerin könnte ihr heute vorgestelltes Ganztagskonzept je nach konkreter Ausgestaltung nicht mehr, sondern weniger Wahlfreiheit bedeuten. Die Vorrangstellung der verpflichtend-rhythmisierten Ganztagsschule, wie sie die grün-rote Landesregierung auf den Weg gebracht hat, wird nun voraussichtlich zementiert. Ob zukünftig die flexiblen Nachmittagsangebote zu einer gleichwertigen Alternative zur verpflichtend-rhythmisierten Ganztagsschule ausgebaut werden können, hängt wesentlich vom Umfang ab, in dem die Landesregierung Mittel hierfür zur Verfügung stellt. Besorgnis erregend ist in diesem Zusammenhang, dass sich künftig nur noch die verpflichtend-rhythmisierte Form „Ganztagsschule“ nennen darf, während die die offenen Nachmittagsangebote dem Bereich der Betreuung zugewiesen werden. Für die Betreuung sei laut Eisenmann kein pädagogisches Konzept erforderlich, und  die Kommunen seien allein zuständig. Dass es für die Betreuung im Zeitraum von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr Landeszuschüsse geben soll, vorher und nachher jedoch nicht, verkompliziert die Ausgestaltung des Ganztagsgebots vor Ort noch zusätzlich. Wir Freien Demokraten werden darüber wachen, dass nicht ein bürokratisches Monstrum entsteht, das künstlich zwischen ‚Bildung‘ und ‚Betreuung‘ trennt, die Gestaltungsfreiheit der Kommunen weiter einschränkt und der Wahlfreiheit der Eltern weiter Abbruch tut. Not täte aus unserer Sicht eine offene Ganztagsschule im Schulgesetz, die ebenso wie die verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschule eine vollwertige Bildungseinrichtung darstellt.“

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Keck: Pflege in die Mitte der Gesellschaft einbeziehen

Anlässlich des „Internationales Tags der Pflege“ am 12. Mai rief der sozialpolitische Sprecher der FDP Fraktion, Jürgen Keck, dazu auf, die Pflege stärker in die Mitte der Gesellschaft einzubeziehen.

So sei es nach seinen Aussagen bedauerlich, dass sich der Staat um die rechtliche Grauzone der Betreuung in der eigenen Häuslichkeit herumdrücke. „Millionen von älteren Menschen nehmen heute Unterstützung und Betreuung zu Hause oftmals durch Arbeitskräfte aus dem Ausland in Anspruch. Der Staat reagiert bisher mit Wegsehen, was arbeitsrechtlich faire und sichere Bedingungen angeht. Die FDP hat einen Vorschlag gemacht, wie eine 24-h-Betreuung gefördert und abgesichert werden kann. Das darf nicht länger aufgeschoben werden“, so Keck.

Der Abgeordnete rief dazu auf, die Türen für Ausbildungen im Pflegebereich weit offen zu halten. „Wir sollten uns über jeden Menschen freuen, der seine berufliche Perspektive in der Verantwortung eines Pflegedienstes sieht“, so Keck. Momentan sei allerdings die politische Tendenz zu beobachten, durch Akademisierung und Allgemeinausbildung vor allem jungen Menschen den Einstieg zu erschweren, kritisierte Keck. „Pflege als Dienst am Menschen braucht alle Menschen“, stellte der Abgeordnete fest.

Hochwertige Pflege ginge aber nicht nur die Pflegekräfte an, sondern liege nach Ansicht Kecks auch in der Verantwortung jedes einzelnen. „Zur gesamtgesellschaftlichen Verantwortung zählt auch die Aufgabe jedes einzelnen, die Möglichkeit der Pflegebedürftigkeit immer im Auge zu haben. Private Vorsorge ist angesichts der Altersentwicklung unserer Gesellschaft weiter unabdingbar“, so Keck.

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Schweickert: Macrons Programm bietet Licht und Schatten

Zur Aktuellen Debatte zum Ausgang der französischen Präsidentenwahl erklärte der europapolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der Proeuropäer hat gewonnen. Europa atmet durch, zumindest bis Juni, wenn klar wird, ob Präsident Macron überhaupt eine parlamentarische Mehrheit für seine Vorschläge bekommt. Und aus heutiger Sicht ist nicht klar, ob das gut oder schlecht ist. Denn so sehr man dem innenpolitischen Programm des Aufbrechens von Verkrustungen die Daumen drückt, so fragwürdig sind die europapolitischen Vorschläge. Gemeinsames Finanzministerium der Eurozone, gemeinsames Budget – das alles riecht nach Eurobonds und Vergemeinschaftung von Schulden, die wir klar ablehnen.

Insofern ist es konsequent, wenn der SPD-Kanzlerkandidat Schulz nun versucht, sich an die Seite des Erfolgsmanns Macron zu mogeln, das will er ja schon länger. Nur atmet Macrons Programm den Geist der Befreiung und der Entfachung wirtschaftlicher Dynamik, und riecht nicht nach Andrea Nahles Mottenkiste, wie die seitherigen Vorschläge von Martin Schulz“

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Glück: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hilft dem Klimaschutz nicht

Zur Aktuellen Debatte zum Klimawandel und dessen Folgen erklärte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Andreas Glück: „Es ist unstrittig, dass wir sowohl einen wirksamen Klimaschutz benötigen als auch eine wirksame Strategie zur Anpassung an den Klimawandel. Aber bei der Wahl der richtigen Mittel haben wir Freie Demokraten eine andere Sicht der Dinge als Grüne und CDU.“

Glück stellte dar, dass es seit 1980er Jahren einen Trend zu mehr Naturkatastrophen gibt. Die Zahl der Stürme habe ebenso zugenommen wie die Zahl der Dürren und Hitzeperioden. Gleichzeitig sei die Zahl der Eistage pro Jahr rückläufig. Besonders hart treffe dieses Auf und Ab die Land- und Forstwirtschaft. Im Juni 2014 seien es Hagelschäden gewesen, im August 2015 Trockenschäden und nun im April 2017 verheerende Frostschäden. „Unsere Landwirte brauchen nicht nur Notgroschen und warme Worte, sondern bessere Rahmenbedingungen zur eigenverantwortlichen Risikovorsorge. Mit Blick auf die Ermöglichung einer steuerbefreiten Risikoausgleichsrücklage für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft muss sich jetzt endlich Bundesfinanzminister Schäuble von der CDU bewegen“, forderte Glück.

Hinsichtlich eines wirksamen Klimaschutzes stellte Glück das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Frage. „Nicht jedes Land der Erde kann es sich leisten, die Verbraucher mit jährlich 23 Milliarden Euro für teils unwirtschaftliche Windräder und überförderte Photovoltaikanlagen zu belasten. Zudem steigt unser CO2-Ausstoß nach Jahren der Stagnation aktuell wieder.“ Die Ökostromumlage müsse abgeschafft und durch Marktwirtschaft ersetzt werden, sagte Glück. Eine Chance dazu biete die Reform des europäischen Emissionshandels. „Der Weltklimarat hat 2014 kritisiert, dass kontinentale Emissionshandelssysteme nicht wie gewünscht funktionieren, wenn, wie in Deutschland, auf nationaler Ebene der Ausbau der erneuerbaren Energie zusätzlich subventioniert wird. Diese Kritik richtet sich gegen das EEG. Das muss man doch endlich einmal zur Kenntnis nehmen“, sagte Glück. Der unkoordinierte Alleingang Deutschlands bei der Energiewende müsse daher zugunsten einer europäischen Lösung beendet werden.

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Rülke: Jetzt endlich in die Schuldentilgung einsteigen

Zum Ergebnis der Mai-Steuerschätzung mit einem Plus von 54,1 Milliarden vor allem bei den Ländern und Kommunen erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Aktuelle Steuerschätzung lässt für Baden-Württemberg deutlich mehr Steuermehreinnahmen erwarten, als die Landesregierung in der Mittelfristigen Finanzplanung veranschlagt hat. Wir sind gespannt, welche Ausflüchte die Finanzministerin nun findet, um nicht in die Schuldentilgung einsteigen zu müssen. Wir sagen wiederum: Wenn nicht jetzt, wann dann?“

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Weinmann: Erdogans Vorgehen ist ein Frontalangriff auf die offene, unabhängige Wissenschaft

In der heutigen parlamentarischen Debatte über die Auswirkungen der aktuellen Entwicklungen in der Türkei auf die wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu Baden-Württemberg sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Die Geschehnisse in der Türkei infolge des Putsches im Sommer 2016 sind auch eine Belastungsprobe für die bilateralen Beziehungen im Wissenschaftsbereich. Die Entlassung von über 1500 Hochschuldekanen und Reisebeschränkungen für türkische Wissenschaftler kann man nur als Frontalangriff auf die offene, unabhängige Wissenschaft bezeichnen, für die jüngst Tausende beim ‚March for Science‘ in Baden-Württemberg demonstriert haben. Besonders beunruhigend sind die Auswirkungen auf die Türkisch-Deutsche Universität in Istanbul, deren türkischer Rektor das Vorgehen Erdogans verteidigt und den deutschen Partnern Unverständnis für das ‚Trauma‘ des Putsches vorwirft. Der von Erdogan eingeschlagene Weg hin zu einem autoritären Staat schafft bedrückende Assoziationen zu den Anfängen des Nazi-Regimes. Damals fanden circa 1000 verfolgte deutsche Wissenschaftler Zuflucht in der Türkei. Diese Offenheit und Hilfe für türkische Wissenschaftler ist heute nicht nur opportun, sondern eine Bringschuld der Politik im Land. Das Programm der Landesregierung zur Aufnahme von türkischen Wissenschaftlern für ein bis zwei Jahre kann dabei nur ein kleiner Baustein sein. Wir brauchen nach wie vor ein geordnetes Einwanderungsrecht für qualifizierte Arbeitskräfte und eine Durchlässigkeit im Asylverfahren nach Qualifikationskriterien, die in einem Punktesystem festgelegt sind.“

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Glück: Der Nationalpark-Slogan „eine Spur wilder“ gilt auch für die Kostenentwicklung

In einer Landtagsdebatte über den Antrag der FDP/DVP-Fraktion „Kostenentwicklung beim Nationalpark-Besucherzentrum“ (Drucksache 16/436) hat deren finanz- und naturschutzpolitischer Sprecher, Andreas Glück, die grün-schwarze Landesregierung scharf kritisiert:

„Der Nationalpark Schwarzwald wirbt mit dem Slogan ‚eine Spur wilder‘. Das trifft den Nagel auf den Kopf. Denn genauso wild wie die Entstehungsgeschichte dieses Prestigeprojekts war, das sieben Städte und Gemeinden in Bürgerbefragungen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt haben, ganau so chaotisch und wild ist nun die Kostenentwicklung. Die Kosten für das Besucherzentrum sind inzwischen wilder als der Nationalpark drum herum.“

Glück erinnerte daran, dass die grün-rote Landesregierung ursprünglich einmal 20 Millionen Euro für das Ausstellungsgebäude veranschlagt hatte. In der ersten Grobkostenkalkulation sei dann von 22,5 Millionen und nach Ergänzung eines Risikopuffers von 25,5 Millionen Euro die Rede gewesen. „Der Landesregierung ist dann völlig überraschend aufgefallen, dass man bei einem Gebäude in einem abgelegenen Waldgebiet auch Erschließungskosten einkalkulieren muss. So kamen nachträglich abermals 4 Millionen hinzu“, erläuterte Glück. Der Miniatur-Baumwipfelpfad, der hinzu kommen soll, koste nochmals 1,5 Millionen Euro. „Der Gipfel aber ist, dass die Landesregierung erst später auf die Idee gekommen ist, dass sie für die Besucher auch einen Parkplatz brauchen. So mussten Sie weitere 2,2 Millionen nachlegen und nochmals 3 Millionen, weil ein Ausstellungsgebäude auch eine Ausstellung benötigt“, sagte Glück. Inzwischen sei das Land bei Kosten in Höhe von 37,17 Millionen Euro angelangt, bevor überhaupt am kommenden Samstag der erste Spatenstich getan werde. „Von 20 auf 37,17 Millionen Euro – die grünen Ministerien für Naturschutz und Finanzen haben sich also allein in der Projektierungsphase fast eine Verdopplung der Kosten genehmigt. Man bekommt den Eindruck, dass das Besucherzentrum die baden-württembergische Antwort auf den Berliner Hauptstadtflughafen ist.“

Eine weitere Unglaublichkeit hat laut Glück eine Kleine Anfrage seines Fraktionskollegen Klaus Hoher zutage gefördert. Demnach leistet sich das Land für die 6500 Quadratmeter umfassende Außenfassade des Turms handgefertigte Holzschindeln für etwa 617.500 Euro. „Nicht nur, dass die grün-geführte Landesregierung sich statt für eine kostengünstige Stülpschalung oder für maschinell gefertigte Schindeln für handgefertigte Schindeln entschieden hat, sie verwendet hierfür auch noch teure, importierte Alaskazeder statt heimischer Fichte.“ Wenn die Grünen Holz aus Nordamerika in den Schwarzwald importierten, sei dies so sinnvoll, wie Eulen nach Athen zu tragen oder Kuckucksuhren aus China zu importieren.

Abschließend richtete Glück einen Appell an die finanzpolitische Verantwortung der grün-schwarzen Landesregierung: „Liebe Grüne, liebe CDU, grünes Prestigeprojekt hin oder her, ich fordere Sie auf, ziehen Sie endlich einen Kostendeckel ein, lassen Sie überflüssigen Quatsch und denken Sie daran: Für das Geld, das Sie ausgeben, haben die Bürgerinnen und Bürger hart gearbeitet.“

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Schweickert: Flexiblere Arbeitszeiten sind im Interesse aller

In der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schützen – Arbeitszeit nicht beliebig ausweiten!“ forderte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert die Landesregierung auf, endlich den Ankündigungen Taten folgen zu lassen.

„Dass die Wirtschaftsministerin die Notwendigkeit einer Reform des Arbeitszeitgesetzes erkennt, ist erfreulich, aber bei weitem nicht ausreichend“, sagte Schweickert. „Die Wirtschaft drängt bereits seit Monaten auf mehr Flexibilität, die aktuellen Regelungen sind besonders in Saisonbetrieben der Gastronomie und der Landwirtschaft nicht mehr praxisgerecht.“, erklärt der FDP-Abgeordnete und mahnt: „Es kann nicht sein, dass Gaststätten ihre Öffnungszeiten reduzieren müssen und Landwirte Probleme haben, die Erntearbeit zu organisieren, nur um dem Gesetz zu entsprechen.“ Dabei gehe es nicht um eine Erhöhung der Arbeitszeit, sondern darum, sie flexibler und bedarfsgerechter einzuteilen, zum Beispiel über eine sogenannte Wochenarbeitszeit. „Eine Veränderung würde nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgen, sondern im Konsens mit ihnen.“ Man wisse, dass auch sie Interesse an einer Flexibilisierung haben, die ihnen mehr Freiheit bei der Wahl von Arbeitszeit und –ort einräumen würde.

„Wenn die Ministerin für Wirtschaft und Arbeit, Frau Hoffmeister-Kraut, trotz der Ankündigungen weiter in der Defensive bleibt und ihre beiden Kernbereiche nicht zusammenbringt, macht sie sich unglaubwürdig und riskiert wirtschaftliche Schäden“, so Schweickert abschließend.

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Rülke: Ein Jahr Grün-Schwarz – eine Landesregierung im Wachkoma?

Bei der von der FDP Fraktion im Landtag beantragten Aktuellen Debatte zum Thema „Ein Jahr Grün-Schwarz, ein Jahr Stillstand in Baden-Württemberg“ übte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke heftige Kritik an der Landesregierung.

Die erste nennenswerte Aktion dieser Koalition wären nach Aussagen Rülkes die “geheimen Nebenabreden” gewesen. „Von Minister Strobl stammt der Satz, wonach sich diese Koalition nicht gesucht, aber gefunden habe.  Die geheime Nebenabreden hat die Öffentlichkeit auch nicht gesucht – aber gefunden!“, so Rülke.

Rülke stellte fest, dass in den geheimen Nebenabreden eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 6 Prozent verabredet gewesen wäre. Glücklicherweise sei das herausgekommen. stellte Rülke fest und fragte: „Ist diese Koalition vielleicht der Ansicht, mit einer solchen Politik könnte man den im Lande nötigen Wohnraum schaffen? Oder das private Kapital anlocken, von dem der Ministerpräsident  gerne redet?“

Rülke sagte zur Haushaltspolitik, dass die zunächst vereitelten Pläne zur Grunderwerbssteuer Teil einer in jeder Hinsicht unsoliden Haushaltspolitik seien,  ebenso wie die Erfindung der so genannten “impliziten Verschuldung”, um keine Altschulden tilgen zu müssen. „Wenn irgendwann die Zinsen steigen und dann noch eine Rezession hinzukommt, wird das Land einen hohen Preis für diese expansive Haushaltspolitik zu bezahlen haben“ , warnte Rülke eindringlich.

Angeblich sei diese Koalition ja eine “Komplementärkoalition”, stellte Rülke fest und weiter:  „Eigentlich bedeutet das, dass die Grünen in grünen Ministerien entscheiden und die Schwarzen in schwarzen Ministerien. Hier ist festzustellen: Was den grünen Teil der Regierung anlangt, so funktioniert das. So beispielsweise beim Dieselverbot. Da macht die CDU tatsächlich mit bei einem Anschlag auf den Automobilstandort, nur weil die Grünen es wollen.“  Rülke fragte, ob man zu diesem Thema eigentlich nur ein Sterbenswörtchen von der CDU-Wirtschaftsministerin gehört hätte.  Plötzlich sei der Ministerpräsident  zu Daimler gegangen und hätte überraschend festgestellt, dass der Diesel doch sauber sei, so Rülke und fragte:” Herr Ministerpräsident: Woran haben Sie das eigentlich gemerkt? Haben Sie am Auspuff geschnuppert?”

Wo allerdings die Schwarzen die Ministerien besetzen, da regierten nach Aussagen Rülkes nicht die Schwarzen, sondern auch die Grünen. Rülke gab mehrere Beispiele: „Wenn Herr Strobl abschieben will und die Leute ins Flugzeug setzt, dann holen die Grünen sie wieder raus. Wenn Herr Strobl die Polizeireform geraderücken will, dann sagen die Grünen, das sei zu teuer. Und wenn die CDU für den freiwilligen Polizeidienst ist, dann lassen die Grünen den Polizisten weder Uniform noch Dienstwaffe.“

In der Schulpolitik müsse die Kultusministerin Eisenmann jede Lehrerstelle bei den Grünen erkämpfen, so Rülke und stellte fest, dass wenn sie die CDU-Basis treffe, dann seien grüne Spione anwesend und es gebe böse Briefe vom grünen Fraktionsvorsitzenden. Oberstufen an Gemeinschaftsschulen setzten die Grünen gegen die CDU durch und die Privilegierung der Gemeinschaftsschulen gegenüber der Realschule zeige sich nach wie vor am Zugriff der einzelnen Schulen auf die Poolstunden, mahnte Rülke.

Rülke kritisierte: „Im Ministerium für Ländlichen Raum hat Minister Hauk nichts von den vollmundigen CDU-Versprechungen zur Revision des Jagdgesetzes umgesetzt. Und wenn er ein Rundschreiben zum Thema ‚Windräder im Staatsforst‘ herausgibt, dann sammeln die Grünen das innerhalb von drei Tagen wieder ein.“

Im Justizministerium wolle Minister Wolf ein Gesetz zur Neutralität von Richtern, so Rülke und wörtlich:  „Was bekommt er? Von den Grünen eine absurde Unterscheidung zwischen Berufsrichtern und Schöffen aufgenötigt.“

Die schärfste Aufsicht genieße nach Rülkes Aussagen aber die Wirtschaftsministerin. So sei dort nach Aussagen Rülkes eine Wohnraumallianz installiert worden, die aber nur dann Sinn ergäbe, wenn die grünideologische Landesbauordnung geändert werde, die überdachte Fahrradstellplätze und Zwangsefeu auf dem Dach vorsehe. „Die Grünen weichen aber keinen Millimeter“, stellte Rülke fest. Als weiteres Beispiel nannte er eine Geplante „Entgiftung“ des Bildungszeitgesetzes. „Die Grünen weichen aber keinen Millimeter“, wiederholte Rülke. Das tollste Stück sei nach seinen Aussagen aber die Israel-Reise der Ministerin. „Der Flieger hebt ab und plötzlich merkt Frau Hoffmeister-Kraut, dass ein blinder Passagier an Bord ist: Der Ministerpräsident! Frau Ministerin, Sie haben unser vollstes Mitgefühl. Die FDP hält Sie für alt genug, um auch mal alleine verreisen zu dürfen!” so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Rülke abschließend: „Zum Einjährigen haben manche diese Regierung gelobt. Es sei schon ein Erfolg, dass es so verhältnismäßig ruhig sei, hieß es. Ist das der bescheidene Anspruch für eine Regierung? Das kommt mir vor wie ein Unternehmen, das schon damit zufrieden ist, zu existieren, und seinen Aktionären bei der Hauptversammlung mitteilt, dass Umsatz nicht auch noch gemacht werden müsse. Herr Ministerpräsident, wir hätten die höfliche Frage, ob diese Regierung in den kommenden vier Jahren zu regieren beginnt, oder ob Sie vorhaben, bis 2021  im Zustand des Wachkomas zu verharren.”

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Weinmann: Grün-Schwarz verhindert Burkaverbot an Schulen und Hochschulen

Zur Ablehnung des FDP-Gesetzentwurfs zum Verbot der Gesichtsverschleierung an Schulen und Hochschulen durch Grüne und CDU sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Mit ihrer Ablehnung des FDP-Gesetzentwurfs verpasst die grün-schwarze Koalition die Chance, den für eine freiheitliche Demokratie so wichtigen Wert der offenen Kommunikation in zentralen Lebenssituationen wie der Schule und der Hochschule rechtlich zu fixieren. Unehrlich ist dabei insbesondere das Verhalten der CDU. Während CDU-Innenminister Strobl und der Vorsitzende der CDU-Fraktion Reinhart in den Medien Bundesinnenminister de Maizière für seine Ablehnung der Burka loben, sorgt die CDU dafür, dass in Baden-Württemberg Schüler, Studenten, angestellte Lehrer und Hochschullehrer mit Gesichtsverschleierung am Unterricht und an Lehrveranstaltungen teilnehmen können. Völlig abstrus ist das Verhalten der Koalition, wenn man berücksichtigt, dass sie heute noch über ihren Gesetzentwurf zum Kopftuchverbot bei Gericht abstimmen lässt. Eine nicht zuletzt auch die Würde der Frau in Frage stellende Burka an Schulen und Hochschulen ist für sie in Ordnung, ein Kopftuch vor Gericht dann aber nicht.

Unzureichend ist der Ansatz der SPD, nachdem verbeamteten Lehrern die Gesichtsverschleierung verboten werden soll, sie angestellten Lehrern aber erlaubt wird.“

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Aden: Keine Rosinenpickerei, aber auch keine Rache

Zur Debatte über die möglichen Auswirkungen des Austritts von Großbritannien aus der Europäischen Union erklärt Dr. Gerhard Aden, Mitglied im Europaausschuss und finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

„Für uns und die Europäische Union stellt die Flucht der Briten zugleich einen Verlust, aber auch eine große Chance dar. Wenn nicht jetzt, wann dann, sind alle Staaten wachgerüttelt, weil ein Land die Drohungen des EU-Austritts wahr gemacht hat? Die Wahl Trumps in den USA und die Autokratisierung der Türkei zeigen uns: Die EU muss sich auf ihre vier Grundfreiheiten besinnen und diese leben, aber auch eine gemeinsame Linie finden, um nach außen aufzutreten. Wir brauchen endlich eine funktionierende europäische Außenpolitik.

Hier in Baden-Württemberg müssen wir angesichts der engen Wirtschaftsbeziehungen mit Großbritannien darauf achten, dass unsere Wirtschaft nicht nun zusätzlich neue britische Standards berücksichtigen muss. Ein Freihandelsabkommen sollten wir auch mit den Briten anstreben, um die Folgen so klein wie möglich zu halten. Darum fordern wir die Landesregierung auf, konstruktiv an dem Austrittsprozess mitzuarbeiten. Hier würden wir uns ein konstruktiveres Auftreten der Landesregierung wünschen. Vielleicht ziehen die Grünen mal ihre Hemmschuhe aus, die sie sich beim Thema Freihandel selbst angezogen haben.“

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Weinmann: Koalition regelt Neutralität an Gerichten unzureichend, schwächt damit die Einheit der Justiz

Nachdem der von FDP und SPD eingebrachte Änderungsantrag, mit dem die Neutralitätsvorschriften bei Gericht auch auf Schöffen und ehrenamtliche Richter ausgeweitet werden sollten, von Grün-Schwarz abgelehnt wurde, lehnte die FDP-Landtagsfraktion den Gesetzentwurf der Koalition zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften ab. Dazu erklärte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Neutralität der Gerichte ist ein Wesensmerkmal unseres Rechtsstaats. Es ist daher richtig, Vorgaben zum äußeren Erscheinungsbild zu normieren. Diese Vorgaben müssen aber, anders als von Grün-Schwarz vorgeschlagen, auch Schöffen und ehrenamtliche Richter umfassen. Wir haben daher mit der SPD einen Änderungsantrag eingebracht, der dies vorsah. Leider wurde der Änderungsantrag von der Koalition abgelehnt. Wir konnten dann dem unzureichenden, die Einheit der Justiz untergrabenden Gesetzentwurf von Grün-Schwarz nicht zustimmen.

Indem Grün-Schwarz trotz der vehementen Kritik der Schöffen und Richter an der Ausnahmeregelung für Schöffen und ehrenamtliche Richter festhielt, zeigt die Koalition eindrücklich, dass bei ihr Fachfragen politischen Befindlichkeiten zu weichen haben. Wie bei dem von Grünen und CDU zuvor abgelehnten Burka-Verbot für Schulen und Hochschulen wird zudem deutlich, dass die CDU ihren Gestaltungswillen in der Koalition aufgegeben hat. Sie denkt offensichtlich, Hauptsache an der Regierung beteiligt sein, die Bürger werden schon übersehen, dass die CDU zwar öffentlich Forderungen stellt, sich dann aber kampflos den Grünen unterwirft.“

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Rülke: Regierungsfraktionen sollten sich lieber um das Wachstum des Landes kümmern

Der Vorsitzende der FDP Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte die Baumpflanzaktion der grün-schwarzen Regierungsfraktionen als „kindliche Symbolik“.

„Statt um einen einzelnen Baum sollten sich die beiden Regierungsfraktionen lieber um das Wachstum Baden-Württembergs kümmern. Landesbauordnung, Freihandel, Arbeitszeitregelung, Jagdgesetz, Straßenbau, Infrastruktur, Bildungspolitik – bisher sind die grün-schwarzen Projekte mickrig. Die Winterlinde ist zwar gut gewählt, so frostig wie das Klima zwischen den beiden Koalitionsfraktionen ist. Symbolisch passender zur Landespolitik wäre aber eine Fichte gewesen. Die ist das ganze Jahr grün und die CDU zeigt, wohinter sie ihre Wählerinnen und Wähler mit nicht eingelösten Wahlversprechen führen will“, so Rülke.

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Rülke: Fazit der Regierungskoalition „vorgespielte Harmonie“

Der Vorsitzende der FDP Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bewertete die Fazit der einjährigen grün-schwarzen Regierungskoalition in Baden-Württemberg als „Vorgespielte Harmonie.“

Nach Aussagen des Fraktionsvorsitzenden zeichneten sich klare Herrschaftsmuster der Koalition ab. So seien die Grünen weitgehend souverän in ihren Handlungen, während die CDU Rülke zufolge „hinter jedem Baum einen grünen Aufpasser stehen hat.“ „Dass der Ministerpräsident bestätigt, dass alles gut laufe und er keinen Verbesserungsbedarf sehe, trifft auf ihn und die Grünen offensichtlich zu, denn die CDU tanzt nach grüner Pfeife“, so Rülke.

Rülke wertete es als „bewusste Ignoranz“ bei wichtigen Themen, wenn die offensichtlichen Konflikte verschwiegen würden. „Der lähmende Streit bei der Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis ist nur ein Beispiel. Diese Reihe kann beliebig verlängert werden, ob angekündigter Blockade bei der Reform der Landesbauordnung, Reform des Jagdgesetzes, geplanten Fahrverboten bei Dieselfahrzeugen bis zur Frage der Einführung von Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen – so blind kann niemand sein,  um die Realitäten in dieser Regierung nicht zu sehen“, kritisierte Rülke und weiter: „Wenn die CDU mit ein wenig Regierungsbeteiligung zufrieden ist, ist das das eine. Entscheidend ist, wie die Wählerinnen und Wähler es beurteilen, wen die CDU Versprechen nicht einlösen kann und will.“

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