Kritik von SPD und FDP an Falschaussage von Aras zu Kosten der Kommission

Die gestern Abend in SWR aktuell getroffenen Aussage der Landtagspräsidentin Muhterem Aras, alle Fraktionsvorsitzenden im Landtag seien in einem Gespräch am 3. Mai 2017 über die Struktur, aber auch die finanzielle Ausstattung der geplanten Expertenkommission in Kenntnis gesetzt worden und es habe sich weder gegen die  Zusammensetzung noch die Kosten Widerspruch erhoben, wird von Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, explizit zurückgewiesen.

Beide Vorsitzenden erklärten unisono:

„Wir verwahren uns gegen die Behauptung von Frau Aras, wir wären vollumfänglich darüber informiert worden, welche Kosten mit der geplanten Expertenkommission einhergehen. Im Gegenteil wurde weder die Kostenfrage detailliert erörtert, geschweige denn eine Zustimmung von uns für die jetzt publik gewordenen Kosten in Höhe von 400 000 Euro gegeben.

Umso mehr erwarten wir jetzt von Frau Aras, dass sie ihre Aussagen korrigiert und öffentlich klarstellt, wie sich der Sachverhalt tatsächlich darstellt. Alles andere wäre inakzeptabel und würde die von Frau Aras verursachte Vertrauenskrise noch potenzieren.“

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Weinmann: Wir dürfen uns nicht an Terror und zunehmenden Extremismus gewöhnen

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes durch Innenminister Strobl und die Präsidentin des Landesamtes Bube sagte der Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium und rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

„Links- wie Rechtsextremisten wollen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen: Dies darf nicht verharmlost werden, unser Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen. Besonders fordert uns aber die weiter zunehmende Gefahr des Islamismus. Dabei zeigen die Terroranschläge der letzten Jahre, dass den Behörden die islamistischen Täter bereits vor den Terrorakten bekannt waren. Viele waren kriminell und hatten Verbindungen in die islamistische Szene. Auch der Fall Anis Amri zeigt, dass es den Behörden nicht an Wissen mangelte, sondern am Vermögen, die Gefährlichkeit richtig einzuschätzen. Hinzu kam die fehlende politische Unterstützung für ein nachhaltiges Vorgehen gegen Straftaten, die verstärkt von Asylbewerbern und Flüchtlingen begannen werden.

Das zeigt, es sind nicht in erster Linie die rechtlichen Möglichkeiten, die den Sicherheitsbehörden fehlen. Es ist vielmehr die Analysefähigkeit, die deutlich verbessert werden muss. Dazu bedarf es mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden und der Justiz, das die vorhandenen Erkenntnisse gründlicher auswertet und engagiert die rechtlich möglichen Maßnahmen in Angriff nimmt. Darüber hinaus müssen wir uns mehr darum kümmern, was die unter uns lebenden Menschen hier lernen und welche Werte und Normen ihnen vermittelt werden. Es kann nicht geduldet werden, dass Menschen beispielsweise in Moscheen zu Gegnern unserer Demokratie erzogen werden. Staatlich organisierter und kontrollierter Islamunterricht in den Schulen muss endlich flächendeckend eingeführt werden. Parallelgesellschaften müssen u. a. mit fordernden und fördernden Maßnahmen sowie Präventionsprogrammen aufgebrochen werden.“

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Kern: Baden-Württembergs Schulen dürfen nicht ins digitale Abseits geraten

Anlässlich der Kultusministerkonferenz zur Digitalisierung der Schulen mahnte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, es nicht bei der Freude über die Bundesmittel zu belassen:

„Wenn die Kultusministerin sich dafür einsetzt, dass die Bundesmittel für die Digitalisierung ‚möglichst schnell, zielgerichtet und ohne großen bürokratischen Mehraufwand bei den Schulen ankommen‘, dann gilt das in gleicher Weise für die Landesmittel. Mehr noch, bei Rufen nach dem Bund gilt es vorsichtig zu sein. Allzu oft wird damit von eigenen Versäumnissen abgelenkt. Der von der FDP-Fraktion bereits seit Längerem geforderte Schul-Digitalisierungspakt zwischen Land und Kommunen lässt immer noch auf sich warten. Ohne Not hat Grün-Schwarz bereits eine Haushaltsrunde ausgelassen, wodurch schon viel wertvolle Zeit verloren ging. Auch den Informatikunterricht haben Grüne und insbesondere die CDU mit großer Vehemenz gefordert und anschließend sehr kümmerlich umgesetzt: Er startet jetzt gerade einmal in der Mittelstufe des Gymnasiums – dabei hätte Informatik Unterrichtsfach an allen weiterführenden Schularten werden sollen. Die grün-schwarze Regierungskoalition ist klug beraten, zügig zu handeln, damit Baden-Württembergs Schulen nicht ins digitale Abseits geraten.“

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Rülke und Goll: CDU lässt sich bei Polizeireform von Grünen bremsen – Empfehlungen der Evaluierung müssen endlich umgesetzt werden

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Evaluierung der Polizeireform sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„2016 startete Innenminister Strobl mit Verve die Überarbeitung der aus Sicht der FDP  überdimensionierten und fehlerbehafteten grün-roten Polizeireform. Die von ihm veranlasste Evaluierung bestätigte unsere Kritik. Zentrale Versprechen von Grünen und SPD konnte die Reform nicht erfüllen: Weder wurde die Präsenz in der Fläche erhöht, noch die Aus- und Fortbildung optimiert. Die Gliederung der Polizei in zwölf Polizeipräsidien erwies sich als falsch, ebenso die Zentralisierung der Unfallaufnahme.“

„Nun aber“, so Rülke, „hat sich Innenminister Strobl von den Grünen ausbremsen lassen. Die Umsetzung der sinnvollen Empfehlungen aus der Evaluierung wird wohl absurderweise verworfen. Unterstützt werden die Grüne dabei von einem Landespolizeipräsidenten, der die fehlerhafte Polizeireform maßgeblich mit zu verantworten hat und natürlich nicht gewillt ist, Korrekturen vorzunehmen.“

Die Frage nach den Kosten ist, so auch für Goll, nur vorgeschoben: „Gerade die Grünen, die für ihre eigenen Projekte gar nicht genug Geld ausgeben können, präsentieren sich als Sparer, wenn es um die innere Sicherheit und eine bürgernahe und leistungsstarke Polizei geht.“

„Angesichts des derzeit ebenfalls diskutierten sogenannten Sicherheitspakets von Innenminister Strobl ist zu befürchten“, so Rülke und Goll abschließend, „dass sich die Koalition, wie so oft in den letzten Monaten, auf einen faulen Kompromiss verständigt. Innenminister Strobl bekommt sein fragwürdiges Sicherheitspaket, die Polizei muss aber u. a. auf zwei zusätzliche Polizeipräsidien verzichten. Damit wären der Bürger und die Polizei einmal mehr die Leidtragenden. Während mittels Videoaufzeichnungen Daten unbescholtener Bürger gesammelt werden, muss die Bevölkerung  im Notfall weiter lange auf die Polizei warten, die aufgrund der ständigen Überlastung schon die vorhandenen Möglichkeiten nicht alle nutzen kann.“

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Keck: Öffnung der Ehe – mit all ihren Rechten, Pflichten und Privilegien – auch für gleichgeschlechtliche Paare

Wie die heutige Aussprache im Kontext der Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare erkennen ließ, „bleiben die Grünen“, so Jürgen Keck, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Faktion, „weit hinter ihrem eigenen Anspruch zurück, gleichgeschlechtlichen Lebensentwürfen die angemessene Aufmerksamkeit und Unterstützung zu schenken.“

Während sich die FDP in der vorigen Legislatur auf Bundesebene noch gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner CDU dafür eingesetzt habe, die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit heterosexuellen Ehepaaren bei der Erbschaftssteuer, der Grunderwerbsteuer, dem BaFÖG, aber auch im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht forciert umzusetzen, ließen die Grünen,  so Keck, wenig Ambition erkennen, es der FDP gleichzutun:

„Es ist bezeichnend, dass im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg die Aussagen zu gleichgeschlechtlichen Lebensentwürfen einen Verlegenheitsplatz erhalten haben. Eingezwängt zwischen  ,Diskriminierung‘ und ,ärztliche Versorgung‘ kommt diesem Thema offenbar eher marginale Bedeutung zu, und das, obgleich unser Land von einem grünen Ministerpräsidenten regiert wird.

Würde Kretschmann ähnlich engagiert für die Akzeptanz von Schwulen und Lesben werben, wie wir es von ihm gewohnt sind, wenn es um Windränder geht, wäre er eher glaubwürdig.  So aber wirkt Cem Özdemirs Ankündigung, die Grünen stünden auf Bundesebene nur als Koalitionspartner zur Verfügung, wenn die Öffnung der Ehe Realität werde, eher peinlich. Die Öffnung der Ehe – mit all ihren Pflichten, Rechten und Privilegien – für gleichgeschlechtliche Paare ist für uns hingegen Ausdruck einer liberalen, weltoffenen Haltung. Das Moralisieren überlassen wir gerne Herrn Kretschmann und seinen ideologieversierten Kolleginnen und Kollegen.“

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Aden: Gemeinsame Sicherheitspolitik ist notwendig, vielleicht sogar alternativlos

In der heutigen Landtagsdebatte zu aktuellen Themen europapolitischer Relevanz erklärte Dr. Gerhard Aden, Mitglied des Europaausschusses:

„Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist notwendig, vielleicht sogar alternativlos. In diesem Kontext verbietet es sich, wenn EU-Mitgliedsländer ihren Verpflichtungen nur punktuell oder nach Gusto nachkommen. Rechte und Pflichten müssen  nach Gesetz und Absprachen befolgt werden. Das gilt auch für finanzpolitisch vereinbarte Kriterien und Zielsetzungen.

Dass der Ruf des neuen französischen Präsidenten nach einem europäischen Finanzministerium derzeit noch viele befremdet, irritiert und zurückschrecken lässt, ist demnach naheliegend. In gleicher Manier könnte die deutsche Bundesregierung z. B. fordern, den französischen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu europäisieren. Dafür ist die Zeit noch nicht reif, aber eigentlich muss sich Europa genau in dieser Richtung entwickeln.“

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Kern: Expertenkommission, die so hohe Kosten verursacht, wird von der FDP nicht befürwortet

Zur Meldung, die vorgeschlagene Expertenkommission des Landtags zum Thema Altersversorgung für Abgeordnete koste mehr als 400 000 Euro sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die FDP-Fraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen, eine Expertenkommission, die so hohe Kosten verursacht, nicht zu befürworten. Die FDP-Fraktion hatte schon die von Grünen, CDU und SPD beschlossene Neuregelung der Altersvorsorge für die Abgeordneten abgelehnt.“

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Schweickert: Nach Frau Hoffmeister-Kraut versucht jetzt Herr Wolf, die Grünen zu CETA zu bewegen

Zum heutigen Bericht des Europaministers Wolf im Plenum mit dem Schwerpunkt Außenhandel erklärte der europapolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der Europaminister hat seine Freude über die Entscheidungsmöglichkeit des Bundesrats geäußert, endlich positiv über CETA abstimmen zu können. Dabei mußte er auf Nachfrage aber einräumen, die Meinung des Europaministeriums wiedergegeben zu haben.

Eine gemeinsame Position der baden-württembergischen Landesregierung zu diesem Thema steht hier noch aus. Das Abstimmungsverhalten ist bis heute nicht klar, da die Grünen in der Landesregierung im Bremserhäuschen sitzen und, aus Angst vor der grünen Basis, die CDU seit einem Jahr am langen Arm verhungern lassen. Wir unterstützen Herrn Wolf genauso wie Frau Hoffmeister-Kraut gerne dabei, die Grünen endlich zu einer Zustimmung zu CETA zu bewegen.

So langsam sollten aber bei der CDU den Lippenbekenntnissen endlich auch einmal Taten folgen. Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei. Denn spätestens seit dem Auftritt von Präsident Trump bei den G7 muss allen klar sein, wie wichtig gute Beziehungen zu Kanada sind.“

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Hoher: Kultusministerin soll ihren Worten zur beruflichen Bildung Taten folgen lassen

Zur Aussage der Kultusministerin, dass die berufliche Bildung als gleichwertig mit der akademischen Bildung wahrgenommen werden solle, sagte der Sprecher für berufliche Bildung der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Die FDP-Fraktion begrüßt, dass die Kultusministerin sich dem Ziel der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung verschrieben hat. Dabei handelt es sich nicht zuletzt um eine alte liberale Forderung. Der Einsatz der Kultusministerin für die berufliche Bildung sollte sich aber nicht darin erschöpfen, das Gleichwertigkeitsziel zum schmuckvollen Wahlspruch für die Amtszeit von Frau Eisenmann als Präsidentin der Kultusministerkonferenz zu erheben. Vielmehr sehen wir Freien Demokraten im Landtag die Kultusministerin in der Pflicht, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Dringend notwendig ist eine Berufsorientierung an allen Schulen, welche die Chancen der dualen Ausbildung für junge Menschen greifbar macht.  Das neue Fach „Wirtschaft, Berufs- und Studienorientierung“ sollte den Schülern vor allem Einblicke in die Praxis unserer Betriebe gewähren. Auch die Forderung der Industrie- und Handelskammern und der Handwerksammern nach einem allgemeinen Tag der beruflichen Bildung an allen weiterführenden Schulen verdient es, umgesetzt zu werden. Überdies  sollte die Kultusministerin alles unterlassen, was die beruflichen Schulen schwächt.

In den vergangenen Jahren wurden nach Angaben des Berufsschullehrerverbands rund 500 Kleinklassen an den Berufsschulen geschlossen. Diese massive Schließ-Serie muss im Interesse eines wohnortnahen Ausbildungsangebots landesweit  ein Ende haben. Besser wäre es, den Berufsschulen die Personalmittel zu lassen, so dass sie attraktive Zusatzqualifikationen zur dualen Ausbildung anbieten können.

Außerdem sollte die grün-schwarze Koalition auf die geplanten gymnasialen Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen verzichten. Diese machen nicht nur den beruflichen Gymnasien sinnlos Konkurrenz. Vielmehr wird hierdurch ein weiteres Mal das verhängnisvolle Signal ausgesandt, der Mensch fange erst beim Abiturienten an. Wem es ernst ist mit der Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung, muss auch dafür eintreten, dass sowohl beruflich Qualifizierte als auch Akademiker ihren festen Platz in unserer Gesellschaft haben.“

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Bullinger: Grün-schwarze Aussagen zum Tierschutz sind Lippenbekenntnisse

Zur heutigen Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, über die Situation des Tierschutzes in Baden-Württemberg erklärte der tierschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Ministerpräsident Kretschmann und Minister Hauk haben heute allerlei über Fördermittel und Gesetzesänderungen geredet, für die im Kern mal Brüssel, mal Berlin zuständig ist. Dazu, dass das Land Baden-Württemberg beim Vollzug des Tierschutz- und Verbraucherschutzrechts weiterhin seine Pflichtaufgaben schleifen lässt und die unteren Verbraucherschutz- und Veterinärbehörden nicht mit ausreichend Personal ausstattet, hatten sie in ihrem heutigen Bericht leider überhaupt nichts zu mitzuteilen. Nach einer gemeinsamen Berechnung des Fachressorts und des Landkreistages fehlen aufgrund der Aufgabenzuwächse in den Veterinärbehörden derzeit 199 Amtstierärzte. Die von der Europäischen Union vorgegebene Kontrolldichte bei den viehhaltenden Betrieben im Land wird nicht einmal annähernd erreicht. Den gegenfinanzierten Haushaltsantrag der FDP/DVP-Fraktion, in dieser Legislaturperiode stufenweise 150 neue Stellen für Amtstierärzte zu schaffen, hat die grün-schwarze Koalition bei den Haushaltsberatungen im Februar abgelehnt. Vor diesem Hintergrund kann ich die heutigen Einlassungen von Ministerpräsident Kretschmann und Minister Hauk nur als Lippenbekenntnisse bewerten. Tatsächlich scheinen sowohl der Verbraucherschutz als auch der Tierschutz bei dieser Koalition keinen hohen Stellenwert zu haben.“

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Rülke: Von der Komplementär- zur Konfrontationskoalition

Zu den separaten Erklärungen der Grünen- und der CDU-Fraktion zum Stand der Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nach den Haushaltsberatungen im Kabinett am heutigen Vormittag stellen jetzt die Grünen- und die CDU-Fraktion jeweils alleine die Eckpunkte des Haushaltsentwurfes vor. Wo ist die Ministerin? Man kann sich über die Abläufe in dieser Koalition jeden Tag aufs Neue nur wundern. Schneller als gedacht sind nun auch die gefühlten Gemeinsamkeiten aufgebraucht, und man wechselt jetzt von der Komplementär- zur Konfrontationskoalition.

Dabei berichteten die Fraktionen ohnedies nahezu gleichlautend, was bereits im Vorfeld bekannt war. Man fragt sich, wozu dieser Aufgalopp dienen sollte.

Die Fraktionen haben offensichtlich die Chance verpasst, die tatsächliche Schuldentilgung im Interesse der Generationengerechtigkeit anzuheben. Angesichts des Rekordüberschusses 2016 und der bisher nicht verwendeten Mehreinnahmen 2017 sind 200 bis 250 Millionen Euro Schuldentilgung in 2018 ein winziges Feigenblatt.“

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Weinmann: Politisch motivierte Ausländerkriminalität fordert mehr Engagement von Politik, Exekutive und Gesellschaft

Zur Veröffentlichung der Kriminalstatistik für die politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2016 durch das baden-württembergische Innenministerium, die einen Anstieg der politisch motivierten Ausländerkriminalität, zu der u. a. auch islamistische Straftaten zählen, um 87,5 Prozent registriert, sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität muss Politik und Gesellschaft Sorge bereiten. Der Anstieg um 88,2 Prozent bei nicht zuzuordnender politisch motivierter Kriminalität, die sich insbesondere im Zerstören von Wahlplakaten niederschlägt, war im Wahljahr 2016 sicher zu erwarten. Ein derart undemokratisches Verhalten ist jedoch nicht zu rechtfertigen. Unsere demokratische und offene Gesellschaft nimmt fundamentalen Schaden, wenn derartige Verhaltensweisen geduldet oder gar gutgeheißen werden. Erfreulich ist da der Rückgang rechtsextremistischer Straftaten, die ebenso konsequent verfolgt werden müssen, wie die um 11,5 Prozent stark angestiegenen linksextremistischen Straftaten. Links- wie Rechtsextremisten wollen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen: das ist keine Marginalie und darf nicht verharmlost werden.

Besonders muss uns die Zunahme der politisch motivierten Ausländerkriminalität fordern.

Wir haben nicht nur ein Problem damit, dass Auslandskonflikte in unser Land getragen werden. Wir müssen uns auch mehr darum kümmern, was die unter uns lebenden Menschen hier lernen und welche Werte und Normen ihnen vermittelt werden. Es kann nicht geduldet werden, dass Menschen in unserem Land zu Gegnern unserer Demokratie erzogen werden. Unsere Demokratie ist nur stark und zukunftsfähig, wenn sie in der Bevölkerung als beste Staatsform anerkannt bleibt. Teilt ein erheblicher Anteil der Bevölkerung diese Einschätzung nicht, sind die Folgen unabsehbar.

Die Politik, die Exekutive und die Gesellschaft müssen u. a. stärker darauf achten, was in Moscheen gepredigt wird. Die Forderung der FDP nach flächendeckend staatlich organisiertem und kontrolliertem Islamunterricht muss endlich umgesetzt werden. Staatliche Stellen müssen sorgsam darauf achten, mit wem sie kooperieren und wen sie einstellen. Wichtige Bereiche wie beispielsweise die Integration dürfen wir nur jenen Menschen anvertrauen, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verteidigen und durchsetzen wollen.

Als Einwanderungsland müssen wir den Menschen zudem in der emotionalen Beziehung zu unserem Land eine Heimat geben, damit sie den Patriotismus für die ,alte‘ Heimat durch einen Patriotismus für unser Land ersetzen können.“

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Kern: Sonderschulen müssen erhalten bleiben

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, erklärte zur heutigen Schlussfolgerung des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), dass die Realität bei der Inklusion den Ansprüchen weiter hinterherhinke:

„Die vom VBE in Auftrag gegebene Umfrage dokumentiert in beunruhigendem Maß, dass die Inklusion von Kindern mit Behinderungen in Regelschulen noch immer große Defizite aufweist. Sämtliche Schwachstellen des bestehenden Systems werden offensichtlich. So geben die Lehrer in Baden-Württemberg nach der Umfrage die Schulnote 4,5 für die personelle Ausstattung der Inklusion. Dabei  war es bereits seit langem prognostizierbar, dass Sonderpädagogen fehlen –  mittlerweile in beträchtlicher Zahl sowohl an den Regelschulen als auch den Sonder- und Förderschulen.“ Der konstruktive Vorschlag der FDP-Fraktion, man solle die Inklusion behutsamer ausbauen und dabei auf die Qualität achten, wurde jedoch, so Kern, sowohl von der ehemaligen grün-roten als auch von der jetzigen grün-schwarzen Regierungskoalition dezidiert abgelehnt.

Kern weiter: „Um der Problematik schnell im Interesse der betroffenen Kinder und Lehrer Herr zu werden, sollte die Inklusion wissenschaftlich begleitet werden. Regelmäßige Statusberichte würden nicht allein die Qualitätssicherung dienen, sondern auch die Gelegenheit eröffnen, turnusweise zu überprüfen, in welchem Zusammenhang sich ggf. Korrekturen und Änderungen empfehlen.

Eines steht für uns Freie Demokraten außer Frage: Sonderschulen müssen erhalten bleiben. Sie verfügen über einen enormen Erfahrungsfundus bei der Förderung junger Menschen mit Behinderung. Diese Wissensressource preiszugeben, wäre unverantwortlich. Auch das bewährte Modell der ,Außenklassen‘ darf nicht verloren gehen. Sonderschulklassen unter dem Dach einer Regelschule anzusiedeln, unterstützt Inklusionsprozesse entscheidend. Das bestätigen sowohl Eltern als auch Lehrer und Fachleute. Deshalb wäre es an der Zeit, die Außenklassen als eine reguläre Form der Inklusion anzuerkennen.“

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Weinmann: Justizminister Wolf sollte sich angesichts seiner Aussagen als CDU-Spitzenkandidat in Zurückhaltung üben

Zum Besuch von Justizminister Wolf bei der Landesanstalt für  Bewährungs- und Gerichtshilfe und der Würdigung der Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der „Übertragung und Weiterentwicklung der Bewährungs- und Gerichtshilfe“ sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

„Mit der Bezeichnung der Rückverstaatlichung der Bewährungshilfe als ‚Weiterentwicklung‘  wählt Justizminister Wolf einen Euphemismus besonderer Güte. Fakt ist, dass die Bewährungshilfe in Händen der gemeinnützigen Neustart GmbH zu einer deutlichen Verbesserung führte, die von Grünen und SPD mit der Verstaatlichung leichtsinnig aufs Spiel gesetzt wurde. Ein Justizminister, der als Spitzenkandidat der CDU in seinem Wahlprogramm noch richtig feststellte, dass die von Grün-Rot beschlossene Verstaatlichung der Bewährungshilfe zu Mehrkosten in Millionenhöhe führt und dem ehrenamtlichen Engagement einen Bärendienst erweist, sollte sich zurückhaltender äußern.“

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Rülke: AfD-internen Verwerfungen reichen noch tiefer als angenommen

Die heutige Meldung, der AfD-Abgeordnete Fiechtner gehe jetzt gerichtlich gegen seine eigene Fraktion vor, ist für Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, ein weiteres Indiz dafür, wie tief die AfD-internen Verwerfungen reichen:

„Wenn jetzt bereits AfD-Landtagsabgeordnete gegen ein Redeverbot ihrer eigenen Fraktion prozessieren, ist auch die letzte Illusion dahin, die Skandal-Truppe um Meuthen sei an einer konstruktiven Arbeit im Landtag interessiert.“

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Rülke: Von fachlich notwendiger Korrektur der Polizeireform wird bei Grün-Schwarz nichts übrig bleiben

Zur Meldung, die mögliche Korrektur der Polizeireform durch die grün-schwarze Landesregierung ziehe sich hin, die Kosten zweier zusätzlicher Polizeipräsidien würden nach Angabe des Landespolizeipräsidiums höher ausfallen als von der Evaluierungskommission angegeben, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Als vor knapp zwei Monaten der Evaluierungsbericht veröffentlicht wurde, betonte Innenminister Strobl, Ziel der Korrektur der Polizeireform sei es, eine bürgernahe und leistungsstarke Polizei zu schaffen. Er musste sich dann von seinem Ministerpräsidenten sagen lassen, dass die Finanzministerin ein gehöriges Wort mitzureden habe. Seitdem rücken die polizeifachlichen Erwägungen Stück für Stück aus dem Blick der Koalition. Es sollte da nicht verwundern, wenn die angeblich nun ermittelte Kostensteigerung für die Schaffung zweier weiterer Polizeipräsidien Grün-Schwarz die Begründung liefert, diese fachlich notwendigen Maßnahmen nicht umzusetzen.

Wie schon so oft dürfen sich der Stellvertretende Ministerpräsident Strobl und seine CDU dann dafür feiern lassen, dass sie in der Koalition laut und selbständig Maßnahmen ankündigen dürfen, die dann nicht umgesetzt werden. Die Grünen können für sich verbuchen, weiter nicht nur in ihren Ministerien zu bestimmen, was umgesetzt wird, sondern auch in den Ministerien der CDU.“

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Kern: Es gibt wenig Grund, Ministerin Eisenmanns Initiative als Ideallösung zu feiern

Die heute von Ministerin Eisenmann in Aussicht gestellte höhere Privatschulförderung ist für Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion kein Anlass für Euphorie:

„Selbst, wenn man davon absieht, dass es sich bei der geplanten Gesetzesnovellierung um eine bürokratische Monstrosität handelt, gibt es wenig Grund, Ministerin Eisenmanns Initiative als Ideallösung zu feiern.“

Freien Schulen künftig Schulgeldfreiheit zu ermöglichen, könne, so Kern, nicht darüber hinwegtäuschen, dass Ministerins Eisenmanns Weigerung einer Bezuschussung von Ganztagsangeboten freier Schulen eine soziale Barriere für jene aufbauen könnte, die eine freie Ganztagsschule besuchen wollten. Nur für Sonder- und Profilleistungen wie die Ganztagsbetreuung könnten Schulen, die sich ansonsten für schulgeldfrei erklärten, Gebühren erheben:

„Am 15. Mai kündigte die Kultusministerin noch den weiteren Ausbau der der Ganztagsschulen an; gut eine Woche später baut sie soziale Hürden bei den freien Ganztagsschulen auf. Das ist alles andere als Bildungspolitik aus einem Guss, sondern provoziert erneut viele Probleme und Folgekosten.“

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Weinmann: Entscheidung zum Nachteil des KIT –Resultat des Kompetenzwirrwarrs in der Landesregierung?

Zur Entscheidung von Bundesministerin Wanka, das neue Internet-Institut in Berlin anzusiedeln, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Die Entscheidung von Ministerin Wanka zum Nachteil der Technologieregion Karlsruhe und des KIT ist sehr bedauerlich. Ein Zuschlag hätte die herausragende Arbeit vor Ort geadelt. Die Unterstützung ,nach Kräften‘ der Landesregierung erwies sich eher als eine Luftnummer. Vielleicht ist auch der Kompetenzwirrwarr innerhalb der Landesregierung ursächlich für die späte Fürsorge, die der Ministerpräsident der Bewerbung des KIT angedeihen ließ. Der offizielle Digitalisierungsminister Strobl jedenfalls schreibt das Thema Digitalisierung eher klein, wie im Projekt „digital@bw“, das bisher eher „stillstand@bw“ heißen sollte.

In dem Querschnittsthema Digitalisierung muss sich die interministerielle Zusammenarbeit erst noch entwickeln. Schade aber, dass dadurch Chancen wie die Ansiedlung des Internet-Instituts verpasst werden. In der Antwort auf unsere derzeit laufende Anfrage zu dieser Thematik kann uns der federführende Minister vielleicht erhellen, welche Rolle das KIT zukünftig bei der Digitalisierungsstrategie spielen soll. Grundsätzlich scheint Strobl die Bedeutung der Digitalisierung für den baden-württembergischen Wirtschaftsstandort noch immer  nicht internalisiert zu haben.“

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Kern: Verzicht auf deutsche Schulaufsicht ist nicht das Mittel der Wahl

Ministerin Eisenmanns  heute getroffene Aussage, sie strebe die Schulaufsicht für Konsulatsunterricht nicht an, wolle aber wissen, was dort unterrichtet werde, ist für Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, nicht das Mittel der Wahl, um die politische und ideologische Indoktrination von türkischen Schülern zu verhindern:

„Wie jetzt mehrere exemplarische Fälle belegen, gab es wiederholt  Versuche, in türkischen Schulen gezielt Einfluss auf Schüler zu nehmen, so z.B. im Kontext des Verfassungsreferendums in der Türkei. Die Landtagspräsidentin wusste sehr genau, warum sie unlängst gefordert hat, muttersprachlichen Unterricht unter die deutsche Schulaufsicht zu stellen. Nur auf diese Weise lässt sich garantieren, dass in allen Schulen Deutschlands ein Unterricht stattfindet, der politisch nicht tendenziös ist und unseren liberalen Grundwerten gerecht wird.“

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Weinmann: Justizminister Wolf ist Teil der Landesregierung; er sollte endlich handeln, statt nur zu fordern

Zur Meldung, die Zahl der Asylklagen sei stark gestiegen und der diesbezüglichen Forderung von Justizminister Wolf nach mehr Richterstellen sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Es wäre gut, wenn Justizminister Wolf nicht jeden Monat zusätzliche Richterstellen fordern, sondern endlich mit der Schaffung dieser Stellen beginnen würde. Immerhin ist er Teil der Landesregierung, seine Koalitionsfraktionen haben im Landtag die Mehrheit.

Offensichtlich ist der Justizminister aber wie sein CDU-Kollege Innenminister Strobl in der Koalition zu schwach, um Forderungen durchzusetzen. Auf der Strecke bleibt so die Justiz, die die verfehlte  Politik von Grünen und CDU im Land und in Sachen Asylpolitik auch die Fehler der schwarz-roten Bundespolitik ausbaden darf.“

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Goll: Aufwendungen der Flüchtlingsunterbringung müssen schneller erstattet werden

Zur Forderung der Kommunen, Innenminister Strobl solle schriftlich garantieren, dass die tatsächlichen Kosten der Flüchtlingshilfe erstattet werden und zur Annahme des Landkreistages, für 2015 werde eine Nachzahlung in dreistelliger Millionenhöhe erforderlich, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Kreise und Kommunen sind in der Flüchtlingskrise in ihrem Engagement ganz erheblich finanziell in Vorleistung gegangen. Vielfach hatten sie angesichts der auf Geheiß der Landesregierung unterzubringenden Menschen auch gar keine andere Wahl. Sie mussten bewältigen, was die CDU-geführte Bundesregierung mit ihrer leichtfertigen Politik der offenen Grenzen unter Beifall der Grünen maßgeblich mitverursachte. Dass nun Mitte 2017 noch nicht einmal die tatsächlichen Aufwendungen für das Jahr 2015 ausgeglichen sind, kann nicht zufriedenstellen und zeigt auch, dass die Folgen der Flüchtlingskrise längst nicht ausgestanden sind.

Bei der von Innenminister Strobl für Ende Mai in Aussicht gestellten Einigung muss sich die Landesregierung an ihren wiederholten Ankündigungen, sie werde die Kosten der vorläufigen Flüchtlingsunterbringung tragen, messen lassen. Eingedenk der Mitverantwortung für die Flüchtlingskrise dürfen der Bund und das Land auch nicht abseits stehen, wenn es um die Frage geht, wer sich an den Kosten für die leerstehenden Unterkünfte beteiligt, die vor Ort unter dem Druck der Flüchtlingsverteilung wohlbegründet gemietet, gekauft oder errichtet wurden.“

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Reich-Gutjahr: Gespräch des Ministerpräsidenten mit der Automobilindustrie wird nicht offen geführt

Zum strategischen Gespräch von Ministerpräsidenten Kretschmann mit Vertretern der Automobilindustrie, der Zulieferindustrie der Naturschutzverbände und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Transformation der Automobilindustrie – als entscheidende Veränderung der baden-württembergischen Wirtschaft – verdient eine strategische Betrachtung. Allerdings ist zu bezweifeln, ob die grün dominierte Landesregierung offen in diesen Dialog gehen will. Die Diskreditierung der Dieseltechnologie, die Diskussion um Fahrverbote und nicht zuletzt die undifferenzierte Kampagne der Grünen für bessere Luft und gegen Automobiltechnologien zeigen, dass der Ministerpräsident mit angezogener Handbremse in das Gespräch geht. Jetzt das Vertrauen in die Automobilindustrie aufzubauen, wird ein schwieriges Kunststück.“

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Reich-Gutjahr: „Ich bin gespannt, ob Kuhn ein Bekenntnis gibt, wie groß Stuttgart werden will“

Fritz Kuhns Mitteilung, er habe für die zweitägige Klausurtagung des Stuttgarter Gemeinderats am kommenden Wochenende ein Positionspapier verfasst, das seine „Vision für Stuttgart“ beschreibe, ist für Gabriele Reich-Gutjahr, die Stuttgarter Abgeordnete der FDP/DVP-Fraktion, ein Hinweis darauf, dass der Stuttgarter Oberbürgermeister bislang noch keine Wege gefunden hat, zentrale Probleme der Landeshauptstadt zu lösen:

„Es mutet schon etwas seltsam an, dass der Oberbürgermeister offenbar erst jetzt begreift, wie entscheidend bezahlbarer Wohnraum und eine adäquate Kitaversorgung  sind, um die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts zu sichern.

Hohe Mieten, unzureichende Baulanderschließung, die dazu führt, dass Bauen – aufgrund des geringen Angebots – sehr teuer wird, aber auch zahllose Reglementierungen und lange Genehmigungsverfahren, die Bauvorhaben erschweren, sind keine Überraschungen, sondern das Resultat von Kuhns restriktiver Politik der vergangenen Jahre. Kuhn beseitigt selten Barrieren. Im Gegenteil tendiert er offenbar dazu, wichtige Entscheidungen zu verschleppen. Das erklärt auch, warum manch Bauwilliger sein Glück lieber außerhalb der Landeshauptstadt sucht.

Sehr gespannt bin ich, ob der Stuttgarter Oberbürgermeister am Wochenende ein klares Bekenntnis dazu gibt, wie groß Stuttgart werden will. Orientiert daran, wo er die Grenzen setzt, wird sich dann auch entscheiden, wie viel neuer Wohnraum in jedem Fall erforderlich wird.“

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Weinmann: Laut Sachverständigem Dohmen bestand bei Kenntnis von Rechtsverstößen an der Hochschule für das Ministerium eine Pflicht zum Handeln

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Zulagen Ludwigsburg sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Die heutige Sitzung war zunächst, wie erwartet, ein Grundlagenkurs in Hochschulrecht, der aus meiner Sicht nicht zwingend erforderlich gewesen wäre, aber gleichwohl in Detailfragen neue Aspekte hervorgebracht hat. Die von Grünen und CDU eingeführten Sachverständigen haben dem Ausschuss einen Überblick gegeben über den Wandel der rechtlichen Rahmenbedingungen an den Hochschulen. Man hätte auch gleich tiefer in medias res gehen und den entscheidenden Bereich juristisch beleuchten können, wo die Hochschulautonomie auf die Aufsichtspflicht des Wissenschaftsministeriums trifft. Denn dort spielt die Musik dieses Untersuchungsausschusses.

Der Vergleich der Zulagenpraxis an den beiden Verwaltungshochschulen des Landes, zu dem der sachverständige Rektor der Kehler Hochschule Prof. Witt Ausführungen machen konnte, wies den Weg in den Kern unseres Aufklärungsinteresses. In Kehl wird die leistungsorientierte Professorenbesoldung im Unterschied zu Ludwigsburg von Anfang an mit Erfolg praktiziert und dies führt zu Ergebnissen im wissenschaftlichen Bereich, die sich sehen lassen können: An der dortigen Verwaltungshochschule beispielsweise publizieren proportional doppelt so viele Professoren wie an der Hochschule in Ludwigsburg.

Der Sachverständige Dr. Dohmen erläuterte die Bedeutung der Hochschulautonomie, sagte aber eindeutig, „falls ein Ministerium Kenntnis von Rechtsverstößen an einer Hochschule hat, dann besteht die Pflicht im Wege der Rechtsaufsicht zu handeln“.

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Reich-Gutjahr: Grün-Schwarz muss Windenergieziele für Südwesten begraben

Zur Meldung der Bundesnetzagentur, dass bei der ersten Ausschreibungsrunde für die Windenergie an Land kein einziges Gebot aus Baden-Württemberg zum Zug gekommen ist und von insgesamt 70 Zuschlägen 63 nach Norddeutschland gingen, erklärte die umweltpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Das Ergebnis zeigt, dass Baden-Württemberg im Wettbewerb der Regionen mit Abstand am uninteressantesten für die Windenergie ist. Die Herren Kretschmann und Untersteller müssen ihr ideologisches Ziel, bis 2020 zehn Prozent der Bruttostromerzeugung aus heimischer Windenergie bereitzustellen, nun wohl endgültig begraben und vernünftige Alternativen für eine verlässliche Stromversorgung des Wirtschaftsmotors Baden-Württemberg vorlegen.“

Zwar sei für das laufende Jahr bereits die Ausbaugrenze für das sogenannte Netzausbaugebiet in Teilen Norddeutschlands überschritten und zwei weitere Ausschreibungsrunden folgten noch bis Jahresende, so Reich-Gutjahr: „Es bleibt aber angesichts der klaren Ergebnisses dabei: Windräder in Baden-Württemberg sind so sinnvoll wie Ananasanbau auf Grönland.“

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