Weinmann: Nicht nachvollziehbares Amtsverständnis von Ministerin Bauer

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Zulagen Ludwigsburg, in der Wissenschaftsministerin Bauer als Zeugin vernommen wurde, sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„In der Einvernahme der Wissenschaftsministerin blieb diese erwartungsgemäß auf der Linie des Regierungsberichtes, der jegliches pflichtwidriges Verhalten von Bauer verneint. Gebetsmühlenartig betonte Bauer, dass die frühere Rektorin Stöckle die Verantwortung für die Führungskrise zu tragen habe. Es sei beachtlich, wie Stöckle es geschafft habe, die gesamte Hochschule gegen sich aufzubringen. Diese Einlassung zeugt aber von einem Amtsverständnis der Ministerin, das ich so nicht nachvollziehen kann. Sie unterwirft jegliche Aufsichts- und Fürsorgepflichten des Ministeramts der Hochschulautonomie.

Gerade die Fürsorgeplicht gegenüber der Rektorin aber hätte Bauer mit Leben füllen sollen. Die frühere Rektorin hatte sich bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt an die Ministerin gewandt, als klar wurde, dass Unstimmigkeiten bei der Besoldung einiger Professoren der Hochschule vorliegen. Stöckle hatte sich die Rückendeckung aus dem Ministerium für diese schwierige Aufgabe erhofft, die Bauer ihr, mit Verweis auf die damit einhergehende Verschärfung der Unstimmigkeiten vor Ort, verwehrt hatte. Gerade zu diesem frühen Zeitpunkt im ersten Jahr nach dem Amtsantritt Stöckles klafften auch erhebliche Lücken in der chronologischen Darstellung der Geschehnisse. Das Ministerium beschäftigte sich in dieser Phase mit allgemeingültigen Zuständigkeitserwägungen, anstatt der Aufklärung vor Ort die gebotene Aufmerksamkeit zu schenken. Zu diesem Zeitpunkt hätte ich mir eine gewissenhafte Amtsausübung von Frau Bauer gewünscht, die heute selbst einräumen musste, dass die Verwaltungshochschule bei den Besoldungsfragen an die Grenze der Hochschulautonomie gestoßen ist. Ein Gutachten des Wissenschaftsministeriums zu den in Frage stehenden Leistungszulagen für Professoren entstand erst im Jahr 2015, wohlgemerkt zwei Jahre nach den Anzeichen für eine Rechtswidrigkeit derselben.

Bereits 2013 informierte die damalige Rektorin Ministerin Bauer und setzte das Ministerium zunächst detailreich über ihr Vorgehen in Kenntnis. Spätestens als diese Informationsflüsse versiegten, wie Bauer heute darstellte, hätte man von Seiten des Ministeriums gewarnt sein müssen.“

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Rülke: Die Neutralität der Gerichte ist ein Wesensmerkmal unseres Rechtsstaats

Zur heutigen Meldung, Baden-Württembergs Schöffenverband erwarte Auseinandersetzungen in den Gerichten wegen des Verbots religiöser oder politischer Symbole, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

„Die Neutralität der Gerichte ist ein Wesensmerkmal unseres Rechtsstaats und so sollten Vorgaben zum äußeren Erscheinungsbild bei Gericht einer Norm folgen, die auch für Schöffen und ehrenamtliche Richter verbindlichen Charakter besitzen.

Indem Grün-Schwarz, trotz vehementer Kritik von Schöffen und Richtern, an der Ausnahmeregelung für Schöffen und ehrenamtliche Richter festhielt, ließ die Koalition einmal mehr erkennen, dass politische Befindlichkeiten und nicht Sachverstand ihre Entscheidungen bestimmen.“

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Rülke: FDP plädiert für Flexibilisierung der Öffnungszeiten

Zur Meldung, der Einzelhandel in den Städten sehe sich mit dem Problem zu starrer Öffnungszeiten konfrontiert, erklärte Dr. Hans-Ulrich-Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

„Die FDP-Fraktion würde es sehr begrüßen, wenn es zu einer Flexibilisierung der Öffnungszeiten im Einzelhandel käme, der zunehmend unter starker Online-Konkurrenz zu leiden hat und durch größere Präsenz seine Konkurrenzfähigkeit unter Beweis stellen könnte.“

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Rülke und Kern: Internet bietet ideale Voraussetzungen, den Dialog zwischen Politik und Gesellschaft zu intensivieren

„Politische Willensbildung ohne das Internet ist heute kaum noch vorstellbar, da es ideale Voraussetzungen bietet, den Dialog zwischen Politik und Gesellschaft zu intensivieren“, so Dr. Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionsvorsitzender, bei der Eröffnung des Foyer Liberal am heutigen Samstag.

Die FDP/DVP Fraktion im Landtag Baden-Württembergs hatte neben zahlreichen Bürgerinnen und Bürger auch ein Gremium renommierter Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Journalismus eingeladen, um darüber zu diskutieren, welcher Einfluss tatsächlich von Sozialen Medien auf die politische Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger ausgeht.

„Müssen wir politische Willensbildung in Zeiten von Social Bots und Fake News neu denken? Ist die Beschaffung belastbarer Informationen, die eine solide Meinungsbildung erlauben, im digitalen Zeitalter von Facebook, Twitter, Fake News und Populismus überhaupt noch möglich? Wie entlarvt man Alternative Fakten? Welche Faktoren garantieren eine sachgerechte Diskussion und helfen dabei, nicht Opfer eines Shitstorms zu werden?“, formulierte Rülke die zentralen Fragen der Veranstaltung, die dafür sensibilisieren sollte, welche Vorzüge, aber auch Gefährdungen, sich durch die rasante Entwicklung digitaler Berichterstattung ergeben.

„Heute bilden und verlieren sich Hypes und Shitstorms in Rekordzeit. Dabei können selbst Themen eine große Aufmerksamkeit erzeugen, die über klassische Medien niemals die Öffentlichkeit erreicht hätten“, erklärte Rülke. „Jeder will, jeder darf, jeder muss mitreden – jeder will, darf und muss sich eine Meinung bilden. Meinungen zu revidieren, ist eingedenk der Tatsache, dass ständig neue Sachverhalte publik werden, immer möglich und legitim. Etwas anderes ist es jedoch, sich eine kommunikative Scheinwelt zu schaffen, um sie anschließend mit voller Absicht für das Schüren von Ängsten einzusetzen. Das ist nicht tolerierbar und muss unterbunden werden, sonst droht die Meinungsfreiheit zum Spielball jener zu werden, die ihre größten Feinde sind.“

Dr. Timm Kern, Sprecher für Digitalisierung der FDP-Fraktion und Moderator des Nachmittags, erinnerte wie Rülke daran, dass das Internet zwar exzellente Voraussetzungen für freie Meinungsäußerung und Meinungsvielfalt schaffe, doch auch ein nahezu unbegrenztes Forum für jene eröffne, die sie missbrauchen wollten: „Meinungsfreiheit und -vielfalt sind hohe Güter, welche wir nicht beschneiden wollen. Aber Falschmeldungen dürfen sich nicht schneller verbreiten, als Informationen, die nach journalistischen Kriterien überprüft wurden. Dafür brauchen wir aber eine neue Öffentlichkeit, in der Medien wieder als Vermittler zwischen unterschiedlichen Lebenskonzepten fungieren. Wir brauchen eine breite und frühe Medienbildung, um diese Öffentlichkeit zu garantieren. Bildung hat auch im Kontext sozialer Medien enorme Bedeutung, da sie maßgeblich dazu beiträgt, Nachrichtenqualität und -bedeutung richtig bewerten zu können. Wir brauchen aber auch Journalisten, welche die Mittel haben, Recherchen anzustellen und seriös zu berichten. Und vor allem brauchen wir eine Zivilgesellschaft, die sich für Transparenz und einen ehrlichen Diskurs einsetzt. Verbote sind da nicht der Weisheit letzter Schluss, vielmehr muss es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und um die Ehrlichkeit der Argumente gehen.“

Wie groß und facettenreich das Spektrum jener Faktoren ist, die für die politische Willensbildung im Internet relevant sind, dokumentierte die sich anschließende Diskussion der eingeladenen Referenten.

Konstantin Flemig, Social-Media Journalist und Filmemacher bei ZDF Digital: „Wer ist schlimmer: Einer, der alles glaubt, was im Internet steht – oder einer, der gar nichts mehr glaubt? Politische Bildung muss heute vor allem eines leisten: Das kritische Hinterfragen von Medien fördern und kultivieren. Insofern muss man Fake News beinahe dankbar sein. Ohne sie würden wir dieses Thema wohl immer noch vernachlässigen.“

Martin Fuchs, Politik- und Digitalberater: „Das Konsum- und Informationsverhalten der deutschen Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verändert; immer mehr Menschen aller Altersklassen nutzen das Internet und besonders soziale Netzwerke, um sich auch politisch zu informieren. Dabei sind wir nicht nur Empfänger, sondern auch alle Produzenten von Inhalten geworden. Jeder von uns ist ein kleiner Verleger. Dies erfordert ein neues Maß von Persönlichkeits- und Medienkompetenz. Hier muss die politische Bildung ansetzen. Phänomene wie Fake News, Hatespeech, Social Bots oder auch Hacks und Leaks lassen sich nicht mit neuen und schärferen Gesetzen bekämpfen, die unsere Freiheit einschränken. Hier muss jeder von uns seine neue Verantwortung erkennen, sich bewusst machen und als Teil der Zivilgesellschaft viel stärker aktiv werden, als wir es bisher tun. Es gibt hier bereits tolle Projekte, die jeder von uns unterstützten kann. Wir sind nicht allein, fangen wir an.“

Sebastian Nerz, Computerforensiker und Diplominformatiker: „Die Digitalisierung ist eine der umfassendsten Veränderungen unserer Gesellschaft, die es jemals gab. Selbstverständlich müssen wir uns daran gewöhnen, dass sie alles auf den Kopf stellt – auch die Regeln des politische Diskurses und der politischen Willensbildung. Mit dem traditionellen ,Wir bieten das‘ werden wir hier nicht weiterkommen. Weder lassen sich Verbote von Bots technisch durchsetzen, noch sind Fake News eine neue Entwicklung oder gar durch eine Zensur verhinderbar. Im Gegenteil. Der Versuch, Fake News zu verhindern, wird mehr Schaden anrichten als die fast schon hysterisch diskutierten Fake News selbst. Menschen sollten mündig sein. Sie brauchen die Bildung, um Neuigkeiten einordnen und bewerten zu können. Das ist aber nicht neu. In jedem Konflikt wird auf beiden Seiten mit Propaganda gearbeitet. Werbung behauptet viel Unwahres, die Informationslage ändert sich jede Sekunde. Neue Veröffentlichungsmöglichkeiten und die Geschwindigkeit sozialer Medien verschärfen das Problem vielleicht. Aber die Abhilfe bleibt die gleiche: Bildung, engagierter Journalismus, kontinuierliche Aufklärung und staatliche Transparenz.“

Ann Cathrin Riedel, Founder & Managing Director der Agentur UP DIGITAL MEDIA: „Medienkompetenz als Querschnittsthema im Unterricht ist mehr als überfällig. Zur Medienkompetenz gehört aber auch zu verstehen, dass online kein nicht-realer Raum ist. Auch dort müssen wir diskutieren und Stellung beziehen. Aber vor allem auch eingreifen, wenn wir sehen, dass jemand angegriffen wird, Lügen verbreitet werden oder Hass gepredigt wird. Zivilcourage gilt es auch im Netz zu zeigen.“

Karolin, Schwarz, Gründerin von hoaxmap.org: „Wir sollten neue Wege finden, auch die älteren Teile der Gesellschaft in die politische Bildung anzusprechen. Gerade die Jüngeren sind in Sachen Fake News oft sehr viel fitter, als wir glauben. Letztendlich können wir nur auf diese Weise dafür sorgen, dass gezielte Falschmeldung ihr erklärtes Ziel – die Schaffung von Misstrauen in Medien und Institutionen – verfehlen.“

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Rülke: Minister Hermann verfolgt konzessionslose Politik zu Lasten zahlreicher Bürger

Zur Meldung, trotz möglicher Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen seien für Verkehrsminister Hermann Fahrverbote nicht vom Tisch, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

„Minister Hermanns Beharren darauf, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge seien nahezu unabwendbar, ist bezeichnend für seine konzessionslose Politik im Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern, die nicht der ,Grünen-Norm‘ gerecht werden.

Es ist ihm augenscheinlich egal, dass heute all jene bestraft werden, welchen noch wenige Jahren zuvor empfohlen wurde, ein Diesel-Fahrzeug zu kaufen.“

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FDP-Landtagsfraktion zu Gast bei den Landschaftsgärtnern auf der Gartenschau Bad Herrenalb

Thomas Westenfelder, stellv. Vorstandsvorsitzender des Verbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e. V. (VGL BW) und Reiner Bierig, Geschäftsführer VGL BW, begrüßten am Dienstag, 28. Juni 2017, die FDP-Landtagsfraktion Baden- Württembergs auf der Gartenschau. Sie waren sehr erfreut, dass die FDP u. a. mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Timm Kern MdL, Jochen Haußmann MdL und Andreas Glück MdL, dem ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Prof. Dr. Ulrich Goll MdL und Dr. Friedrich Bullinger MdL ihr großes Interesse am Berufsstand des Garten- und Landschaftsbaus und an den Gartenschauen signalisierte.

„Baden-Württembergs Gartenschauen sind ein Dauererfolg. Sie bringen Städte wie Bad Herrenalb in ihrer Entwicklung voran und außerdem Besucher und mittelständische Gartenbaubetriebe aus dem ganzen Land zusammen.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, anlässlich des Besuchs der liberalen Fraktion.

Nach den Worten von Rülke setze die Landesgartenschau wichtige Impulse für die Infrastruktur von Bad Herrenalb. Die vergleichsweise wenigen Zuschussmittel des Landes lösten bis zum 30-fachen an Investitionen durch Unternehmen und Kommunen aus.

Das Land gewährt den Städten für eine Gartenschau 2 Millionen für Investitionskosten. Mit weiteren Fördermitteln können bis zu 50 Prozent der Kosten abgedeckt werden.

Der FDP-Fraktionssprecher für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Dr. Friedrich Bullinger, sagte: „Der Garten- und Landschaftsbau ist einer der schönsten Wirtschaftsfaktoren, die wir im Ländle haben. Die Branche schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze und bringt Lebensqualität in Gärten, Straßen und Parks.” Bullinger lobte den Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden- Württemberg und die Förderungsgesellschaft für die Baden- Württembergischen Landesgartenschauen für die überzeugende Gestaltung der Landesgartenschau durch ihre Mitgliedsbetriebe. „Hier haben Sie ein hervorragendes Podium, um die beeindruckende Gestaltungskunst ihrer Garten- und Landschaftsbetriebe zur Freude der Bürger zu demonstrieren“, sagte Bullinger.

„Hier in Bad Herrenalb können wir in Sachen Gartenschauen eindrucksvoll dokumentieren, welche unglaubliche Kraft in diesem Förderprogramm des Landes steckt“, freut sich Thomas Westenfelder. „Mit der  Gartenschau“, so Westenfelder weiter, „hat sich die Stadt auf Jahre hinaus beste ,weiche  Standortfaktoren‘ geschaffen. Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die  Wirtschaftsunternehmen in Bad Herrenalb und in der Umgebung, werden das sicherlich honorieren!“

Doch nicht mit allen landespolitischen Entscheidungen zeigt sich der Berufsstand der Landschaftsgärtner zufrieden. Sorgen bereitet ihnen die Konkurrenz mit Einrichtungen der öffentlichen Hand. „Uns liegen konkrete Beispiele vor, bei der die Gemeinde A für Gemeinde B der Sprechblasen pflegt; das widerspricht eindeutig der Gemeindeordnung und ist auch politisch nicht gewollt“, ärgert sich Reiner Bierig.

Erhebliche Mehrkosten entstehen der Branche durch immer knapper werdende Deponiekapazität. Es schließen immer mehr Erddeponien wegen Überfüllung. Gleichzeitig werden aber keine neuen Deponien ausgewiesen. “Wenn unsere Betriebe den Erdaushub nicht mehr ortsnah entsorgen können, sondern dafür kilometerweit fahren müssen, ist das ökologischer Unfug und verteuert das Bauen für den Bürger“, so Thomas Westenfelder.

Das direkte Fahrverbot für Dieselfahrzeuge, welches von der baden-württembergischen Landesregierung immer wieder angedroht wird, entwickelt sich zu einer zunehmenden Belastung. „In welcher Gesellschaft leben wir eigentlich, wenn für das Wachstum benötigte Transportfahrer teuer nachgerüstet werden müssen, an den Wochenenden aber eine Oldtimer-Ralley nach der anderen stattfindet?“, das fragen sich mittlerweile viele Baubetriebe angesichts der drohenden Nachrüstungspflicht.

Bei einem Rundgang über das Gartenschaugelände konnten sich die Politiker von der großen Leistungsfähigkeit des Garten- und Landschaftsbaus und über die Nachhaltigkeit der Gartenschau für die Infrastruktur der Stadt überzeugen.

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Rülke und Haußmann: Ministerpräsident soll auf Fahrverbote verzichten

Als eine Konsequenz aus dem Expertenforum der FDP Fraktion forderte der Vorsitzende der FDP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, die für Stuttgart geplanten Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu streichen. Rülke sagte dazu: „Zunehmend mehr Menschen haben Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Diesel-Verboten. Wie die Experten übereinstimmend darlegten, ist es unsinnig, den Diesel-Motor zum Sündenbock zu machen. Moderne Dieselmotoren sind sauber und werden zur Erreichung der Klimaschutzziele benötigt. Wer dauerhaft bessere Luft will, muss auf wissenschaftliche Expertise zurückgreifen und auf eine Symbolpolitik der vermeintlich einfachen Lösung verzichten.“

Der verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann, ergänzte: „ Jetzt muss der Ministerpräsident dafür sorgen, dass die im Entwurf für die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorgesehenen Fahrverbote gestrichen werden. Dies vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Bayern, die sich abzeichnende Ablehnung der erwähnten Maßnahmen im Stuttgarter Gemeinderat sowie die Erkenntnisse aus unserem Expertenforum.. Diese haben ergeben, dass mit einer Nachrüstung von Euro 5 Fahrzeugen und der Optimierung der ersten Generationen von Euro 6 bei weitem mehr für eine ganzjährig sauberere Luft erreicht werden kann, als mit tageweisen punktuellen Fahrverboten.“

Vor über 260 Teilnehmern wurde die Diskussion von namhaften Experten auf eine sachliche Grundlage gestellt.

Von der Robert Bosch GmbH schilderte Dr. Peter Biesenbach zuständig für den Kontakt zur Politik, wie seine Firma Staat und Politik bei der Bewältigung der großen verkehrspolitischen Herausforderungen unterstütze. Vor dem Hintergrund eines europäischen Rahmens für Klimaschutzziele und Abgashöchstgrenzwerte und gleichzeitig durch den Imageschaden, den Teile der Automobilindustrie durch gefälschte Abgaswerte herbeigeführt hätten, sei eine problematische Gemengelage entstanden. Gerade deshalb warnte er vor scheinbar einfachen Lösungen mit Verboten, die nichts oder nur wenig brächten. Stattdessen sah er die Industrie selbst in der Pflicht, die Probleme mit modernen Mobilitätskonzepten und besseren Abgastechnologien zu lösen.

Dr.-Ing. Martin Fehlbier, Professor für Maschinenbau mit Fachgebiet Gießereitechnik an der Universität Kassel, plädierte dafür, die Mess- und Grenzwerte genauer zu betrachten. So würden viele dieser Werte ganz bewusst ohne Bezugsgröße dargestellt, um als Argument verwendbar zu sein. Als Ausweg werde immer wieder die Verbreitung der E-Mobilität dargestellt, die beispielsweise für Märkte wie China tatsächlich durch massive staatliche Auflagen und Förderungen erheblich an Bedeutung gewännen. Ein wichtiger Bereich stelle die Entwicklung hybrider Antriebsformen dar, die ein enormes Potential böten. Probleme wie Stromversorgung und Lademöglichkeiten würden sich jedoch bei diesen Antriebsformen nicht minder stellen.

Aus dem Bereich Motorsport von Mercedes-Benz kommt der ehemalige Chef dieses Bereichs, Norbert Haug, der gleich zu Beginn seiner Ausführungen klarstellte: „Die Verbesserung der Luftqualität steht für mich außer Zweifel.“ Er rief im Gegensatz zu vielen anderen aber zu nachhaltigen Lösungen auf, an deren Anfang der größte Fehler wäre, das Vertrauen der Menschen zu enttäuschen, die ihr Dieselfahrzeug im guten Glauben an neueste und einwandfreie Technologie gekauft hätten. „Die Probleme mit Abgasen und Stau sind schon lange bekannt“, kritisierte Haug und sprach sich eindeutig gegen überhastete Lösungen „kurz vor Schluss“ aus. Stattdessen forderte er die Entwicklung überlegter Konzepte zur Modernisierung des Verkehrs in den kommenden Jahren.

Dr. Thomas Koch, Professor und Leiter des Instituts für Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), schilderte die enormen Fortschritte, die der Dieselmotor in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gemacht hätte. So seien in den wichtigen Punkten Emissionen, Partikel und Stickoxide die Ziele dank der Forschung und Entwicklung bei den neuesten Euro-6-Fahrzeugen erreicht. Die erhöhten Abgaswerte an verkehrsreichen Plätzen in manchen Städten seien noch das Resultat einer veralteten Flotte. „Dafür dürfen sie jetzt nicht den modernen Diesel zum Sündenbock machen“, so Koch. Der Diesel hätte noch deutliche Entwicklungsmöglichkeiten zu noch mehr Effizienz, die jetzt nicht durch eine ideologisch geprägte Diskussion abgewürgt werden dürften, plädierte Koch. Er stellt klar, dass bei mehr als der Hälfte der Euro-5-Fahrzeuge durch Neuprogrammierung der Steuerung die Stickoxidemissionen um rund die Hälfte reduziert werden könnten.

Eine wesentliche Rolle am Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg spielen die Automobil-Zulieferer, die durch Dr. Heinz Pfannschmidt vertreten waren. Pfannschmidt hatte mehrere führende Stellungen bei Firmenleitungen in diesem Bereich bekleidet und befasste sich schwerpunktmäßig mit den Chancen der E-Mobilität. So sei diese Antriebsart zwar zweifelsohne auch sehr traditionsreich, der von der Politik in Aussicht gestellte massive Ausbau sei aber noch an die Überwindung erheblicher Hindernisse gebunden. So seien die begrenzten Auflademöglichkeiten, die begrenzte Reichweite einzelner Fahrzeuge und das nicht unerhebliche Gewicht der Batterien Probleme, deren Lösungen viele Käufer vom Erwerb eines E-Autos abhielten. Technische Quantensprünge seien in diesem Bereich in absehbarer Zukunft nicht zu erwarten, alleine das Recycling von Millionen Batterien pro Jahr sei eine echte Herausforderung, so Pfannschmidt.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die Diskussion um eine Mobilität der Zukunft auf keinen Fall ideologisch bestimmte Technologien ausschließen darf. Das würde die Ziele einer emissionsärmeren, energieoptimierten, verfügbaren und eigenbestimmten Mobilität  gegeneinander ausspielen und damit unmöglich machen.

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Haußmann und Reich-Gutjahr: Ministerpräsident muss aktiv werden

Zur Meldung, der Stuttgarter Gemeinderat entscheide heute über seine Haltung zum Luftreinhalteplan des Landes, erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

„Jetzt muss der Ministerpräsident dafür Sorge tragen, dass die im Entwurf für die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorgesehenen Fahrverbote gestrichen werden. Insbesondere  vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Bayern, der sich abzeichnenden Ablehnung der erwähnten Maßnahmen im Stuttgarter Gemeinderat und der Ergebnisse unseres gestern Abend stattfindenden Expertenforums, besteht kein Zweifel daran, dass mit einer Nachrüstung von Euro 5-Fahrzeugen und der Optimierung der ersten Generationen von Euro 6 bei weitem mehr für eine ganzjährig sauberere Luft erreicht werden kann, als mit tageweisen punktuellen Fahrverboten.“

Gabriele Reich-Gutjahr, die Stuttgarter Abgeordnete der FDP-Fraktion, betonte, der Stuttgarter Gemeinderat habe recht, wenn er darauf verweise, welchen enormen Image-Schaden Verkehrsminister Hermanns Feinstaubalarm-Hysterie verursacht habe:

„Viele Menschen von außerhalb gewinnen den Eindruck, Stuttgart sei eine kontaminierte Stadt, die besser nicht besucht werden sollte. Diesen fatalen Trugschluss zu korrigieren, ist dringend geboten, nicht zuletzt im Interesse des Stuttgarter Handels. Unsere Landeshauptstadt hat viele Attraktionen, die über die Diesel-Kontroverse fast vergessen werden.“

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Rülke und Goll: Anti-Terror-Paket geht in die richtige Richtung

Zum heute durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl vorgestellten „Anti-Terror-Paket“ der Landesregierung sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Das „Anti-Terror-Paket“ der Landesregierung geht in die richtige Richtung, die FDP wird mehrere der vorgeschlagenen Maßnahmen unterstützen. Weitere Anstrengungen sind aber erforderlich.“

Rülke lobt dabei insbesondere den Verzicht auf die Online-Durchsuchung, die die FDP nicht hätte mittragen können. Sachwidrig und inhaltlich falsch sei es aber, das Alkoholverkaufsverbot auf öffentlichen Plätzen zusammen mit dem Anti-Terror-Paket einzuführen. „Ein solches Verbot beschränkt die Freiheit der ganz überwiegend friedlichen Bürger unverhältnismäßig, zumal mit dem Platzverbot schon jetzt Maßnahmen gegen Störer der öffentlichen Sicherheit und Ordnung möglich sind.“

Goll erinnert an den Umstand, dass die Täter der islamistischen Terrorakte der letzten Zeit allesamt den Sicherheitsbehörden bekannt waren. „Dies zeigt“, so Goll, „dass vor allem die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden verbessert werden muss. Dazu bedarf es mehr Personal bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz, das die vorhandenen Erkenntnisse gründlicher auswertet und die rechtlich möglichen Maßnahmen in Angriff nimmt.“

„Mit dem Mehr an Befugnissen will die Koalition wohl die Bevölkerung beruhigen“, so Rülke und Goll abschließend, „wenn allerdings schon die bisher möglichen Möglichkeiten nur unzureichend genutzt werden, bringen die neuen Möglichkeiten allein keine wirkliche Verbesserung.“

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Rülke und Goll: Wie lange soll die Öffentlichkeit noch warten und wie lange will man die Polizisten noch verunsichern?

Zu den heute durch Uli Sckerl (Grüne) und Thomas Blenke (CDU) vorgestellten „Ergebnissen“ der Innenexperten der Koalition sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die „Ergebnisse“ der Innenexperten sind mehr als dürftig. Keine konkreten Zahlen, was die Einstellung von neuen Polizisten angeht. Kein Ergebnis, was die zukünftige Polizeistruktur angeht. Wie lange will die Koalition noch warten, um der Öffentlichkeit endlich konkrete Ergebnisse vorzuweisen? Wann werden die Polizisten endlich Sicherheit haben?

Der Vorschlag, mehr Polizisten einzustellen ist gut und wird von uns unterstützt. Schon die letzte Regierung hat hier erhebliche Versäumnisse vorzuweisen, auf die wir immer wieder hingewiesen haben. Allerdings wird die Regierung bei derzeitiger Planung schon die im Koalitionsvertrag vereinbarten 1.500 Stellen nicht besetzen können, weil die erforderlichen Ausbildungskapazitäten fehlen.

Zweifel haben wir insbesondere an der Schaffung „mindestens einer neuen Ausbildungsstätte für Polizisten“. Wie die Regierung dies noch in dieser Legislaturperiode umsetzen will, ist fraglich. Denn unabhängig von den erforderlichen Räumlichkeiten müssen ja auch entsprechend Ausbilder geschult werden.

Insofern liefert die Koalition zwar mal wieder eine schöne Schlagzeile, am Umsetzungswillen darf allerdings gezweifelt werden.”

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Rülke und Kern: Nicht Aktionismus tut Not bei der Bildung, sondern entschiedenes Handeln

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zu den Planungen der Kultusministerin, das Landesinstitut für Schulentwicklung (LS) und die Akademie für Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen zwecks Qualitätssicherung in zwei neu zu gründenden Instituten aufgehen zu lassen und diese zukünftig auch der Fachaufsicht des Ministeriums zu unterstellen:

Rülke: „Bei den bundesweiten Vergleichsarbeiten VERA 3 und VERA 8 hat Baden-Württemberg ein weiteres Mal ein verheerendes Ergebnis erzielt. Der Abwärtstrend bei den Schülerleistungen setzt sich somit in dramatischer Weise fort. Deshalb genügt es nicht, mit purem Aktionismus einige Landesinstitute umzukrempeln und die Seminare für Lehrerbildung an die Kandare zu nehmen. Das führt bestenfalls zu langfristigen Ergebnissen. Was Not tut, ist schnelles und entschiedenes Handeln. Die Landesregierung muss aufhören, ihr Prestigeprojekt „Gemeinschaftsschule“ zu privilegieren und die Schularten des baden-württembergischen Schulwesens nicht länger zu vernachlässigen, die jahrzehntelange Erfolge hervorgebracht haben, wie die Gymnasium, Realschulen und Beruflichen Schulen. Die FDP-Fraktion fordert erneut, die Bevorzugung der Gemeinschaftsschule zu beenden und den anderen Schularten wieder die Chance zu geben, so erfolgreich zu wirken, wie dies vor der grün-roten Kulturrevolution der Fall war.“

Kern: „Die Bildungspolitik der ehemaligen grün-roten Landesregierung hat unser Bildungswesen durcheinander gewirbelt und die an ihm Beteiligten in erheblichem Maß verunsichert. Wir Freien Demokraten im Landtag sind überzeugt, dass verlässliche Rahmenbedingungen und mehr Eigenständigkeit der Schulen ein Erfolg versprechender Weg sind, nicht aber zentralistische Durchgriffsrechte der Kultusministerin. Vorrang hätte, denjenigen den Rücken zu stärken, die vor Ort Verantwortung für unser Bildungswesen und damit auch für seine Qualitätsentwicklung tragen, vor allem Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen und Schulleiter sowie die Schulträger.“

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Rülke und Haußmann: Geplante Diesel-Fahrverbote und Stickoxid-Diskussion erfordern neue Sachlichkeit

„Der Innovations- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg muss andere Antworten auf die Stickoxid-Problematik finden können, als plakative Diesel-Fahrverbote in Stuttgart. Die Menschen im Land haben ein Recht auf verlässliche Politik. Es kann nicht sein, dass Autos, die keine zwei Jahre alt sind, von Fahrverboten betroffen sind.“ Dies sagte der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bei der heutigen Landespressekonferenz, die zusammen mit Norbert Haug, Journalist und ehemaliger Motorsport-Chef von Mercedes-Benz, und dem verkehrspolitischen Sprecher Jochen Haußmann stattfand.

„Mit einer Nachrüstung von Euro-5-Fahrzeugen und einer Aktualisierung der Steuerung von Euro-6-Fahrzeugen auf die Rahmenbedingungen des Alltagsbetriebs kann ganzjährig weitaus mehr erreicht werden, als mit tageweisen Verboten“, so Rülke. Wer für die Umwelt tatsächlich etwas erreichen wolle, dürfe die Problematik des Fahrzeugbestands nicht ignorieren. „Statt über Fahrverbote, die nur an wenigen Tagen Effekte erzielen, sollte Minister Hermann an einer Nachrüststrategie in Partnerschaft mit der Autobranche und zusammen mit dem Bund und gegebenenfalls der EU arbeiten. Wenn Euro 5 nachgerüstet und die ersten Generationen an Euro 6 in der Steuerung optimiert werden, kann wesentlich mehr und vor allem nachhaltig erreicht werden als mit tageweisen Verboten. Wir wollen mit einer hochkarätig besetzten Fachtagung an diesem Mittwoch herausarbeiten, welche Stellschrauben Priorität besitzen, um dem Ziel einer verbesserten  Luftqualität und Optimierung der Verkehrsverhältnisse näher zu kommen“, betonte Rülke.

Jochen Haußmann ergänzte: „Für mich als Verkehrspolitiker wird es besonders spannend sein, die Potenziale alternativer Antriebe und der Verbesserung der Verbrennungsmotoren im Spannungsverhältnis zur Elektromobilität zu ergründen. Die Elektromobilität birgt zweifelsfrei ihre Chancen, sie hat aber auch deutliche Defizite. Insgesamt muss es um die Stärkung der einzelnen Verkehrsträger und die Erhöhung der Attraktivität gehen. Bei der gesamten Diskussion sollte man auch nicht aus den Augen verlieren, dass der Verkehrssektor von 1990 bis 2015 bereits die NOₓ-Emissionen um 70 Prozent gesenkt hat. Interessant auch: Die Maximale Arbeitsplatzkonzentration lässt den 23-fachen Wert im Vergleich zur Außenluft zu.“

Der Journalist und ehemalige Motorsport-Chef Norbert Haug ergänzte: Wir brauchen eine verlässliche Politik, die den technologischen Wandel zur langfristig emissionsfreien Mobilität klug moderiert. Einseitige Verbote, die den Wirtschaftsstandort schwächen, sind fehl am Platz. Der Diskurs zu diesem Thema sollte einer rationalen Argumentationslinie folgen und auf emotionale Schuldzuweisungen verzichten. Gerade die baden-württembergische Automobilindustrie trägt mit ihren Innovationen einen wichtigen Beitrag zur emissionsarmen Mobilität der Zukunft bei. Hier darf die Politik nicht mit Verboten Technologien in ihrer weiteren Entwicklung abwürgen. Meine Maxime ist: Weg von den Symbolen, hin zu den Fakten. Unbedingt muss auch an die Menschen gedacht werden, die auf ihr Auto angewiesen sind. Viele von ihnen hätten aktuell – keine zwei Jahre nach dem Neukauf – ein ‚altes‘ Auto, das bei einem Fahrverbot nicht bewegt werden dürfte und deshalb deutlich an Wiederverkaufswert verliert. Eine Entwicklung, die heute bereits bei gebrauchten Diesel-PKW unterhalb der Euro 6-Norm stattfindet.“

 

Hinweise: Das Programm der Veranstaltung „125 Jahre Diesel – war‘s das jetzt“ ist wie folgt abrufbar http://fdp-dvp-fraktion.de/termine/82/125-jahre-diesel-%E2%80%93-wars-das-jetzt-%E2%80%93-warum-fahrverbote-nicht-die-zukunft-intelligenter-mobilitaet-sind/

Experten auf dem Podium sind:

  • Norbert Haug, Journalist, ehemaliger Motorsport-Chef von Mercedes-Benz
  • Dr. sc. techn. Thomas Koch, KIT, Leiter des Instituts für Kolbenmaschinen
  • Peter Biesenbach, Robert Bosch GmbH, Leiter Außenbeziehungen und Politik
  • Heinz Pfannschmidt, ehemaliger Präsident und CEO von Automobil-Zulieferunternehmen
  • Dr.-Ing. Martin Fehlbier, Universität Kassel, Maschinenbau, Fachgebiet Gießereitechnik

Positionspapier: Mobilität in der Region Stuttgart
Positionspapier: Grün-schwarzes Fahrverbot in Stuttgart

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Weinmann: Bundesregierung behandelt Beschäftigtendatenschutz stiefmütterlich

Anlässlich der Veröffentlichung eines Ratgebers zum Beschäftigtendatenschutz durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württembergs sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

„Mit der Verabschiedung des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes im Mai 2017 im Bundestag hat es die schwarz-rote Koalition versäumt, den Beschäftigtendatenschutz in einem eigenständigen Gesetz strukturiert und anwenderfreundlich zu regeln.

Umso erfreulicher ist das Engagement des Landesdatenschutzbeauftragten. Sein heute veröffentlichter Ratgeber überzeugt dabei durch die gelungene Verknüpfung von Fällen aus der Praxis, Rechtsvorschriften und weiterführenden Hilfestellungen.“

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Rülke: Antisemitismus wird bei der AfD toleriert, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge sanktioniert

Zur Meldung, die AfD-Landtagsfraktion erwäge einen Rauswurf von Heinrich Fiechtner, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist schon bemerkenswert, dass Herr Gedeons antisemitische Tiraden mit ,Meinungsfreiheit‘  verteidigt werden, aber Herr Fiechtner rausfliegt, weil er für die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist.“

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Schweickert: Das gegenseitige Misstrauen in der Koalition ist eher noch größer geworden

Zur Debatte über den damaligen Antrag der FDP zu den Nebenabreden zum Koalitionsvertrag erklärte Prof. Dr. Erik Schweickert, MDL:

„Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der Nebenabreden bleibt der Eindruck, dass das damals schriftlich fixierte Misstrauen von Ministerpräsident Kretschmann gegenüber seinem neuen Koalitionspartner eher noch größer geworden ist. Die pflichtschuldig als gut und harmonisch gepriesenen Zusammenarbeit lässt immer wieder Dissonanzen erkennen – sei es bei der Windkraft, sei es bei der zukünftigen Haushaltspolitik. Erst überreden die Grünen die CDU, die windige Konstruktion ,implizite Verschuldung‘ mitzutragen, um dann, bei noch besseren Steuereinnahmen, von der Finanzministerin mit Schuldentilgungsankündigungen ausgebremst zu werden.

In der Antwort auf unsere Anfrage wurden viele der von der Koalition besprochenen Punkte noch mit dem Hinweis auf den laufenden Willensbildungsprozess vertagt. Bis heute hat man von diesen Punkten, so z. B. geplante Stellenkürzungen, Verwaltungsmodernisierung und Ressourcensteuerung, nichts mehr gehört.

Über all dem lächelt ein Landesvater milde, dem spätestens nach der verpassten Bundespräsidentenchance jeglicher Gestaltungswillen abhandengekommen ist. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die zusätzlichen Steuereinahmen jeglichen Modernisierungswillen absorbiert haben. Herr Kretschmann agiert nur noch als Landesvater, nicht mehr als Ministerpräsident: Leichte Termine und dazwischen ein paar Interviews über die eigenen Befindlichkeiten. Das wird nicht reichen, um das Land weitere vier Jahre zu regieren.“

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Haußmann und Reich-Gutjahr: Luftreinhaltung erfordert solides Vorgehen statt Effekthascherei

„In der Diskussion um die Luftreinhaltung in Stuttgart fordere ich eine neue Sachlichkeit und ein solides Vorgehen. Effekt haschender Aktionismus in Gestalt von Diesel-Fahrverboten bringen keine nachhaltigen Verbesserungen. Neben der Frage der rechtlichen Zulässigkeit, steht auch im Raum, wie der bürokratische Aufwand mit den Ausnahmen und Kontrollen erfolgen soll. Minister Hermann wollte ja schon automatische Kennzeichenüberprüfungen in Betracht ziehen. Das geht zu weit. Wer den Bürgerinnen und Bürgern zudem verbietet, ihre teilweise erst weniger als zwei Jahre alten Autos zu nutzen, schürt Politikverdrossenheit. Verlässlichkeit in der Planung ist unerlässlich. “ Dies sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann anlässlich der heutigen Pressemitteilung von elf Wirtschaftsverbänden im Zusammenhang mit deren Stellungnahme zur dritten Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Es sei unbestritten, dass die EU-Grenzwerte eingehalten werden müssten. Dafür gebe es geeignetere Maßnahmen als die Verbote. Hierfür hätte Minister Hermann seit nunmehr sechs Jahren Zeit gehabt. Offenbar gehe es ihm aber um Symbolpolitik. Ohne Not sei ein Vergleich geschlossen worden, der 20 Prozent Verkehrsreduzierung vorsehe.

„Minister Hermann hat einen Dialog mit der Autoindustrie zur Frage der Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen begonnen. Im Entwurf der Fortschreibung des Luftreinhalteplans steht: ‚Sollten sich entsprechende Nachrüstungen technisch umsetzen lassen, werden diese durch die Landesregierung mit aller Kraft unterstützt.‘ Nachdem dies offenkundig der Fall ist, fordere ich Minister Hermann auf, mit dem Bund und der EU zu beraten, wie dies umgesetzt werden kann. Sein Plan, Anfang Juli im Bundesrat eine Entschließung zu verabschieden, die die Autoindustrie zum Buhmann stempeln soll, ist Ausdruck des Kampfes der Grünen gegen das Auto. Mir geht es wie gesagt um eine neue Sachlichkeit. Deshalb führe ich am Mittwoch, 28.06., im Landtag einen Fachkongress mit profunden Kennern der Materie durch.“

Die Stuttgarter Abgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr und zugleich wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion ergänzte: „Es muss endlich Schluss damit sein, die Basis unseres wirtschaftlichen Erfolgs und Wohlstands aufs Spiel zu setzen. Der High-Tech-Standort Baden-Württemberg ist viel zu innovativ, als dass er auf Verbotsrezepte aus der Mottenkiste der Öko-Bewegung angewiesen wäre. Die Verbesserung des Abgasverhaltens im Fahrzeugbestand und die Verbesserung des Verkehrsflusses, die Entlastung des Talkessels u. a. durch eine neue Filderauffahrt, bringen der Umwelt deutlich mehr. Die Bürgerinnen und Bürger, die ein Dieselfahrzeug fahren, zum Bauernopfer zu machen, ist für mich nicht akzeptabel.“

Hinweise:

Das genannte Papier zu den grün-schwarzen Fahrverboten in Stuttgart ist wie folgt abrufbar http://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/positionspapier-gruen-schwarzes-fahrverbot-in-stuttgart.pdf

Die Einladung zu der Veranstaltung „125 Jahre Diesel – wars das jetzt?“ ist wie folgt abrufbar http://fdp-dvp-fraktion.de/termine/82/125-jahre-diesel-%E2%80%93-wars-das-jetzt-%E2%80%93-warum-fahrverbote-nicht-die-zukunft-intelligenter-mobilitaet-sind/

 

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Schweickert: Bei Wandel durch Digitalisierung reicht Zuschauen nicht aus

Der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert, warf der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut in der Landtagsdebatte zu „Chance und Herausforderungen der Digitalisierung“ einen Mangel an Konkretion vor.

„Es reicht nicht, Frau Ministerin, wenn man für einen Antrag der CDU-Fraktion diese wichtigen Themen wissenschaftlich untersuchen und Änderungen feststellen lässt. Entscheidend ist die Frage, wie die Politik diese Änderungen begleitet. Und hier ist diese grün-schwarze Regierung zu keiner verbindlichen Aussage gewillt.“

Wichtig sei nach Aussagen Schweickerts die Arbeitszeitgesetzgebung. Dass diese nicht mehr die Anforderungen an eine moderne Dienstleistungs- und Produktionsgesellschaft erfülle, sei offensichtlich, so Schweickert. Er kritisierte, dass sich das Wirtschafts- und Arbeitsministerium bisher um die Frage drücke, welche konkreten Vorstellungen hierzu vorlägen. „Wir haben dies in nunmehr drei Anträgen abgefragt. In der letzten Beratung beantragten wir eine Anhörung, um den betroffenen Verbänden, von den Gewerkschaften über Sozialverbänden bis zur Wirtschaft, die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Aber nicht mal daran ist diese Koalition interessiert“, kritisierte Schweickert.

Gleiche Ignoranz sei nach Aussagen Schweickerts bei den geschilderten neuen Möglichkeiten der Werkverträge und bei der Zeitarbeit zu finden. „Dass dies zu Spannungen innerhalb der Belegschaften führen kann und vor allem kleine und mittlere Betriebe vor einer Bürokratieflut stehen, ist ebenfalls bekannt. Wir wollen wissen: Unterstützen sie das Vorgehen Ihrer Kollegin Andrea Nahles? Was meint ihr grüner Koalitionspartner dazu? Wir fordern Sie auf, nicht nur zu beschreiben, sondern etwas zu bewirken“, so Schweickert abschließend.

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Weinmann: Vernünftig praktizierter Datenschutz bleibt eine kulturelle Herausforderung

Anlässlich der Debatte zum 32. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg dankte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, dem ausgeschiedenen Datenschutzbeauftragten, Jörg Klingbeil, für seinen Einsatz für den Datenschutz. Mit Blick auf den Tätigkeitsbericht stellte er fest:

„Der Bericht zeigt an zahlreichen, aus nahezu allen Lebensbereichen stammenden Beispielen auf, dass oftmals ein laxer Umgang mit fremden, aber auch eigenen Daten herrscht. Gerade die digitale Durchdringung unserer Lebenswirklichkeit führt zu unglaublichen Datenansammlungen. Vielfach trägt der Gesetzgeber dazu bei, dass immer mehr Daten erhoben werden, von der Dokumentation von Arbeitszeiten bis hin zur kommunalen Übernachtungssteuer.

Die so gewonnenen Daten rufen zwangsläufig Interessierte auf den Plan, diese berechtigt oder illegal auch anderweitig als für den originären Zweck zu verwenden.

Wir sind gut beraten, bei all den Vorzügen und Chancen, die die Digitalisierung mit sich bringen kann, einer grenzenlosen und unverhältnismäßigen Datensammelwut zu begegnen, allein, um auch einen möglichen Missbrauch dieser Daten von vornherein zu begegnen.

Wir Freien Demokraten wollen, dass in Deutschland jeder die Chancen der Digitalisierung nutzen, gleichzeitig aber sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung behalten kann. Ein vernünftig praktizierter Datenschutz bleibt dabei, gestern wie heute, eine kulturelle Herausforderung.“

 

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Bullinger: Die CDU muss bei steuerfreier Risikoausgleichsrücklage endlich liefern

Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat die CDU dazu aufgefordert, nicht nur in Festreden von einer steuerbefreiten Risikoausgleichsrücklage für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft zu fabulieren, sondern diese im Bund auch endlich umzusetzen: „Landwirtschaftsminister Hauk und andere CDU-Politiker erzählen uns dieser Tage, diese wichtige Maßnahme für ein eigenverantwortliches Risikomanagement scheitere in Berlin stets an der SPD. Tatsache ist, dass die Maßnahme schon im Jahr 2012 innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung diskutiert und von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU kassiert wurde. Die Union muss jetzt endlich einmal liefern, anstatt Sündenböcke zu suchen“, sagte Bullinger.

Bullinger hatte die grün-schwarze Landesregierung am Donnerstag in einer mündlichen Anfrage um Auskünfte über die bisherige Ermittlung des Umfangs der landwirtschaftlichen Frostschäden vom April sowie über das Liquiditätsprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank gebeten. Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU) stellte daraufhin die vorläufige Bilanz des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vor. Demnach sind in Baden-Württemberg 28.000 Hektar Beeren- und Kernobst sowie Rebflächen durch den April-Frost geschädigt. Etwa die Hälfte dieser Fläche sei sogar bis hin zum Totalausfall stark geschädigt. Am stärksten habe es die Reben getroffen. Von 27.000 Hektar Rebfläche seien 8.000 Hektar betroffen, berichtete Gurr-Hirsch. Einige spätere Rebsorten wie der Spätburgunder hätten sich aber erfreulicherweise besser entwickelt. Dieses gelte auch für Feldgemüse. Frühkartoffeln wiederum seien zum Teil stark geschädigt.

Insgesamt gehe die Landesregierung bei ihrer Schadenskalkulation inzwischen von einem Millionenbetrag aus. „Wir haben unterstellt, dass 75 Prozent Schaden zugrunde liegt, und wir gehen von einem durchschnittlichen Schaden pro Hektar von 8.000 Euro aus – und dann kommen Sie auf 100 Millionen Euro. Das ist eine Nummer“, sagte Gurr-Hirsch. Aufgrund der unterschiedlichen Betroffenheit einzelner landwirtschaftlicher Kulturen riet die Staatssekretärin den Betrieben, in Zukunft auf mehr Standbeine zu setzen.

Hinsichtlich des Liquiditätsprogramms der Landwirtschaftlichen Rentenbank berichtete Gurr-Hirsch, dass dieses bis zum 30. Juni 2018 befristet für Frostgeschädigte geöffnete werde. Zudem habe die Landesregierung am 2. Mai beschlossen, ein Hilfsprogramm mit Ad-hoc-Hilfen aufzulegen. Das nationale Rahmenprogramm gebe jedoch vor, dass die Schäden kurz vor der Ernte zu erheben seien. Deshalb warteten die Betriebe einstweilen ab.

Der FDP-Agrarsprecher Bullinger hakte bezüglich der Einführung einer steuerbefreiten Risikoausgleichsrücklage abermals bei Gurr-Hirsch nach: „Das Thema ‚Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage‘ war bei allen Betrieben, die ich besucht habe, die zentrale Forderung. Denn das, was bisher hinsichtlich der dreijährigen Gewinnglättung von der Großen Koalition umgesetzt wurde, sei das Papier nicht wert, auf dem es stehe. Ich frage: Wie kommen wir hinsichtlich der Risikoausgleichsrücklage endlich voran?“

Die Staatssekretärin räumte daraufhin ein, dass diese Forderung allgegenwärtig sei. Das baden-württembergische Agrarministerium habe daher abermals einen Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geschrieben.

Bullinger verwies auf eine jüngst von der FDP/DVP-Fraktion eingereichte Große Anfrage zu möglichen Rahmenbedingungen für ein verbessertes Risikomanagement in der Landwirtschaft (siehe dazu Anlage, Landtagsdrucksache 16/2153). „Als konstruktiv arbeitende Oppositionskraft haben wir der Landesregierung in 30 Einzelfragen zahlreiche Möglichkeiten im Steuerrecht, bei Ernteversicherungen und Warentermingeschäften aufgezeigt. Wir erwarten angesichts der massiven Frostschäden, dass Grün-Schwarz über den Bundesrat nun endlich in die Gänge kommt“, sagte Bullinger.

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Schweickert: Kohls Vermächtnis wurde klammheimlich ausgeschlagen

Zur Aktuellen Debatte über das europapolitische Vermächtnis des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl erklärte der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Das europapolitische Vermächtnis von Helmut Kohl bei seinem Abgang als Kanzler war glänzend: das Schengener Übereinkommen war aktiv, die Euro-Einführung stand kurz bevor, und der Vertrag von Amsterdam war in trockenen Tüchern. Er hat zusammen mit Hans-Dietrich Genscher alles für eine glänzende Zukunft des europäischen Projekts bereitet.

Was haben seine Nachfolger daraus gemacht? Euro- und Staatsschuldenkrise, Deutschland im Umgang mit Flüchtlingen isoliert und die Briten haben den Notausgang gewählt und damit die EU in die größte Krise gestürzt. Frau Merkel und Herr Schäuble haben das Erbe Helmut Kohls verspielt; es scheint fast so, als hätten sie es klammheimlich ausgeschlagen.“

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Goll: Islamismus und Terror stellen große Anforderungen an Politik und Gesellschaft

Anlässlich der aktuellen Debatte zur Terrorlage in Baden-Württemberg sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die in den letzten Jahren zunehmende Gefahr des Islamismus und des islamistischen Terrorismus erfordert zahlreiche Maßnahmen von Politik und Gesellschaft. Wir alle müssen uns mehr darum kümmern, was unter uns lebende Menschen hier lernen und welche Werte und Normen ihnen vermittelt werden. Es kann nicht geduldet werden, dass Menschen zu Gegnern unserer Demokratie erzogen werden. Unsere Demokratie ist nur stark und zukunftsfähig, wenn sie in der Bevölkerung als beste Staatsform anerkannt ist. Staatlich organisierter und kontrollierter Islamunterricht in den Schulen muss endlich flächendeckend eingeführt werden. Parallelgesellschaften müssen mit fordernden und fördernden Maßnahmen sowie Präventionsprogrammen aufgebrochen werden.

Die Terroranschläge der letzten Jahre zeigen, dass den Behörden die islamistischen Täter bereits vor den Terrorakten bekannt waren. Viele waren aktenkundig kriminell und hatten Verbindungen in die islamistische Szene. Auch der Fall Anis Amri verdeutlicht, dass es den Behörden nicht an Wissen mangelte, sondern am Vermögen, die Gefährlichkeit verdächtiger Personen richtig einzuschätzen. Das zeigt, es sind nicht in erster Linie die rechtlichen Möglichkeiten, die den Sicherheitsbehörden fehlen. Es ist vielmehr die Analysefähigkeit, die deutlich verbessert werden muss. Dazu bedarf es mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden und der Justiz, die die vorhandenen Erkenntnisse gründlicher auswerten und engagiert die rechtlich möglichen Maßnahmen in Angriff nehmen.“

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Kern: FDP lehnt Zwangsfusion von Realschulen und Gemeinschaftsschulen ab

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, widersprach dem Tübinger Bildungsforscher Prof. Thorsten Bohl, der sich für eine „Zusammenführung“ der Real- und Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg ausgesprochen hatte (Südwestpresse/Neckar-Chronik vom 22.07.2017, Seite 1). Kern:

„Es war eine Frage der Zeit, bis der nächste Angriff auf die Realschulen erfolgt. Nachdem die Zahl der Anmeldungen an den Gemeinschaftsschulen von 13.505 Schüler zum Schuljahr 2016/17 auf 12.379 zum Schuljahr 2017/18 gesunken ist, sollen nun wieder einmal die seit Jahren erfolgreichen Realschulen herhalten, um den Abwärtstrend beim Vorzeigeprojekt der ehemaligen grün-roten Landesregierung zu stoppen. Dabei haben gerade die Realschulen mit ihrer leistungsorientierten, fördernden und pragmatischen Pädagogik das Fundament für Bildungsaufstieg und den beruflichen Erfolg von Generationen von jungen Menschen gelegt. Es wäre aus Sicht der FDP-Fraktion verantwortungslos gegenüber nachfolgenden Generationen gehandelt, die erfolgreiche Schulart Realschule aufzugeben. Wir Freien Demokraten im Landtag werden weiter die Realschule mit Leidenschaft verteidigen und mit allen politisch zur Verfügung stehenden Mitteln gegen jegliche Versuche vorgehen, Realschulen und Gemeinschaftsschulen zwanghaft zu fusionieren. Die Kultusministerin fordern wir auf, sich zum Vorschlag von Prof. Bohl zu erklären. Diesen hatte immerhin die damalige grün-rote Landesregierung mit der wissenschaftlichen Begleitung der Gemeinschaftsschule beauftragt. Deshalb wäre es wichtig zu erfahren, inwieweit Prof. Bohl für die jetzige grün-schwarze Landesregierung spricht.“

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Bullinger: Umschichtung im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum blockiert Chancen für Arbeitsplätze

In der heutigen Landtagsdebatte über die Entwicklung auf dem Land hat der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für ländliche Räume, Dr. Friedrich Bullinger, für einen ganzheitlichen Blick auf die Regionen abseits der Großstädte plädiert: „Wir sollten in der heutigen Debatte nicht von dem ländlichen Raum sprechen, sondern von ländlichen Räumen. Denn diese sind in unserem Land sehr unterschiedlich. Es gibt ländliche Regionen mit wirtschaftsstarken Weltmarktführern und es gibt Gemeinden unweit vor den Toren Stuttgarts, Ludwigsburgs oder Heilbronns, die inzwischen mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben, wie das oft genannte Schwarzwaldtal.“ Wo der Zugang zum Breitband-Internet ebenso fehle wie ein Bahnanschluss und die örtliche Nahversorgung stellten sich dieselben Fragen wie auf der Alb, so z. B.: „Wie bekommen wir junge Familien in die kleineren Teilorte? Wie sichern wir den Fortbestand der örtlichen Grundschule? Wie erhalten wir das Vereinsleben?“

Diesbezüglich kritisierte Bullinger die Landesregierung scharf für die Mittelumschichtungen innerhalb des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR). „Für Ortskernsanierungen gibt es das bewährte Landessanierungsprogramm. Das ELR hingegen hat sich bisher immer dadurch ausgezeichnet, dass es flexibel auf die vier Förderzwecke ‚Arbeiten‘, ‚Grundversorgung‘, ‚Wohnen‘ und ‚Gemeinschaftseinrichtungen‘ anwendbar war. Grün-Schwarz hat nun 50 Prozent der ELR-Mittel einseitig an Zwecke des ländlichen Wohnungsbaus gebunden. Aus meiner Sicht ist dies ein Fehler, weil es den wichtigen ländlichen Arbeitgeber Förderchancen verbaut“, sagte Bullinger. Ortsnahe Arbeitsplätze trügen nicht nur unmittelbar zur Wertschöpfung bei, sie brächten, so Bullinger, für ländliche Räume auch überlebenswichtige Nebeneffekte mit sich. „Ohne Arbeitsplätze im Ort ist die Tagesbereitschaft der Feuerwehren beispielsweise kaum zu halten und für junge Frauen ermöglichen ortsnahe Beschäftigungen oft überhaupt erst die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagte Bullinger. All dies komme im ELR wegen der grün-schwarzen Umschichtung nun zu kurz.

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Rülke: Die Koalition der scheinheiligen Datensammler

„In einer von der FDP/DVP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte zur Frage, ob Datenschutz Verbrecherschutz sei, hat der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der grün-schwarzen Landesregierung mangelnde Glaubwürdigkeit in mehreren Politikbereichen vorgeworfen. Aus Sicht der FDP-Fraktion müsse es, so Rülke, gelingen, Freiheit und Sicherheit als die beiden Seiten der gleichen Medaille zu sehen.

Benjamin Franklins Satz, „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren“,  sei nach wie vor gültig. Aber auch Wilhelm von Humboldts Wort „Denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit“ sei zutreffend. Deshalb müssten Freiheit und Sicherheit immer wieder auf sensible Weise neu ausjustiert werden.

Wenn mit Innenminister Thomas Strobl sich ein weiterer großer abendländischer Denker neben Franklin und Humboldt stelle und im Zusammenhang mit seinem Vorschlag, die Mautdaten zur Verbrechersuche zu nutzen, sage: „Datenschutz darf kein Täterschutz sein!“, so müsse dieser Aussage in ihrer Schlichtheit widersprochen werden. Dem Landesdatenschutzbeauftragten Brink sei zuzustimmen, wenn er sage, ein solcher Satz greife zu kurz.

Noch bemerkenswerter sind aus Rülkes Sicht aber die heftigen Reaktionen von Seiten des grünen Koalitionspartners. So habe der Abgeordnete Sckerl getönt: „Wir lassen nicht zu, dass der Datenschutz in der aufgewühlten sicherheitspolitischen Debatte unter die Räder kommt.“ Und der grüne Landesvorsitzende Hildenbrand habe der CDU gar „ausufernde Kontrollfantasien“ vorgeworfen. An Strobl gewandt habe er gar gemutmaßt: „Das würde George Orwell auf die Autobahn bringen!“ Nun heiße aber der George Orwell des 21. Jahrhunderts Winfried Hermann, und der bringe 1984 nicht nur auf die Autobahn, sondern sogar in den Stuttgarter Talkessel, so Rülke.

Noch am 25. April 2017 habe Hermann geschrieben: „Technische Maßnahmen zur Kontrolle, wie z. B. eine automatische Kennzeichenerkennung, sind gegenwärtig nicht vorgesehen.“ Das erinnere an die berühmte Behauptung, niemand habe die Absicht, eine Mauer zu errichten. Denn zur selben Zeit habe Hermanns Amtschef Lahl im Auftrag des Ministers beim Innenministerium das Folgende angeregt: „In einem ersten Schritt müsste sodann ein Abgleich des KFZ-Kennzeichens und KFZ-Typs mit den beim Kraftfahrzeugbundesamt hinterlegten Fahrzeug- und Schadstoffdaten erfolgen.“ So also, betonte Rülke, sehe die grüne Moral aus: „Wenn Strobl Mörder fangen will, dann ist das George Orwell, aber wenn Hermann den Dieselfahrer jagt, dann ist alles erlaubt.“

Hermanns Ausrede, er habe sich nur auf einen Prozess vorbereiten wollen, sei im höchsten Maße grotesk. An einen Prozess erinnere Hermanns Gebaren ja schon, aber nur an den von Franz Kafka. Interessanter sei da schon, dass Hermann möglicherweise ein prominenter Diesel-Fahrer ins Netz gehen könnte: „Ein Großvater, der sich erst kürzlich einen neuen Diesel gekauft hat, weil er ja gelegentlich Sand für den Enkel holen muss, und dafür ein ,gscheites‘ Auto braucht – unser Ministerpräsident“,  mutmaßte Rülke.

„Nun vermuten wir zwar, dass sich Herr Kretschmann einen Diesel der Euro-Norm-6 gekauft hat; aber in der Landespressekonferenz vom 4. Mai 2017 hat Hermann klar gemacht, dass er auch denen ans Leder will,  so Rülke weiter. Die Nachrüstungen müssten, Hermann zufolge, so viel bringen, wie die Fahrverbote. Und hierbei gehe es nicht nur um Euro 5, sondern auch um Euro 6, so Hermann. In logischer Konsequenz wolle doch Hermann den Ministerpräsidenten fangen, betonte Rülke. Deshalb habe die FDP auch viel Verständnis dafür, dass Herrn Strobl der Kragen ob dieser Doppelmoral der Grünen geplatzt sei und man Hermanns Anfrage ans Innenministerium an die Presse durchgestochen habe, um den einst so geliebten grünen Koalitionspartner in seiner Doppelmoral zu enttarnen.

„Aber wie sieht es denn mit der Doppelmoral von Thomas Strobl selbst aus?“, fragte Rülke. Am 14. Juni 2017 habe er gesagt: „Daten für centgenaue Abrechnungen zu speichern, sie aber zur Aufklärung schwerster Verbrechen zu verweigern, ist niemandem zu vermitteln.“   „Ach ja, Herr Strobl?“, fragte Rülke. Derselbe Thomas Strobl habe nämlich im Jahre 2015 Dobrindts Mautgesetz im Deutschen Bundestag zugestimmt. Dort heiße es aber zum Thema Mautdaten: „Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.“ Und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion habe dazu ausgeführt: „Der Datenschutz war ebenfalls ein wichtiger Diskussionspunkt, der auch für uns als Unionsfraktion eine große Bedeutung hat.“

Strobl und Hermann könnten sich also, so Rülke, die Hände reichen: Scheinheiligkeit soweit man blicke.

„So funktioniert also diese Komplementärkoalition: Der Innenminister enttarnt den Verkehrsminister in seiner Absicht, den Ministerpräsidenten als Dieselfahrer zu überführen, wenn der Sand für den Enkel holt. Und zum Ausgleich enttarnt sich der Innenminister selber als einer, der im Bundestag für den Datenschutz kämpft, aber hier im Landtag George Orwell spielt!“,  erklärte Rülke wörtlich in der Debatte. Eines sei jedenfalls nun klar, bilanzierte Rülke:  Diese Koalition sei keine Komplementärkoalition, auch keine Kiwi-Koalition, sondern die Koalition der scheinheiligen Datensammler!

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Rülke und Glück: Die Natur- und Artenschutzpolitik der Grünen grenzt Bürgerinnen und Bürger aus

In der heutigen Landtagsdebatte zur Erhaltung biologischer Vielfalt in Baden-Württemberg kritisierte der FDP/DVP-Fraktionsvorsitze, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die wolkigen Einlassungen des Ministerpräsidenten und der Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU:

„Der Artenschutz ist zweifelsohne ein wichtiges Thema, bei dessen Zielen in diesem Parlament viel Konsens besteht, aber angesichts der vielen poetischen Exkurse bringt diese Landtagsdebatte keinen Erkenntnisgewinn.“ Zudem grenzten die Grünen aus ihrem Verständnis von Artenschutz viele Bürgerinnen und Bürger aus, die tagtäglich Großes für die Erhaltung der Biodiversität leisteten. „Ich hätte mir heute von unserem Ministerpräsidenten beispielsweise auch ein Bekenntnis  zur konventionellen Landwirtschaft gewünscht, nicht nur zum Ökolandbau.  Genauso vergessen wurden Jäger und Angler, die wertvollen Naturschutz  betreiben; im Gegensatz zu den meisten Grünen sind Jäger und Angler sogar staatlich geprüfte Naturschützer.“ Mit Kritik begegnete Rülke auch der Bemerkung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, ökologische Schäden seien implizite Schulden. „Sie wollen eine Logik durchsetzen, nach der das Land überall dort Schulden hat, wo Sie gerade Geld ausgeben möchten.“

Der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Naturschutz, Andreas Glück, hatte zuvor kritisiert, auch unter Grün-Schwarz dominierten weiterhin eigentumsfeindliche Zwangsmaßnahmen und nicht der bewährte und auf Kooperation setzende Vertragsnaturschutz. „Wir sind in Baden-Württemberg lange sehr gut damit gefahren, das bewährte Prinzip ‚Schützen durch Nützen‘ anzuwenden. Aber unter denen Grünen, ganz gleich mit welchem Juniorpartner, geht der Trend zum Totalreservat, zur Flächenstilllegung und zur künstlich hergestellten Wildnis.“ Inzwischen gelte die Devise „Zaun drum herum und keiner darf mehr herein, außer den Grünen und den von ihnen ernannten Aufpassern.“ Den Grünen mangele es auch am Respekt vor dem Recht am Grundeigentum, kritisierte Glück. „Egal ob Gewässerrandstreifen, landesgesetzliches Grünlandumbruchverbot oder Beschränkung des Jagdrechts – Grün-Schwarz macht bei der Gängelung des Eigentumsrechts gerade dort weiter, wo Grün-Rot aufgehört hat“, so der liberale Naturschutzsprecher.

Der von den Grünen nun schon zum wiederholten Male gewählte Debattentitel „Erhalten was uns erhält“ bedeute im Kern nichts anderes als Nachhaltigkeit. „Nur vergessen die Grünen immer, dass Nachhaltigkeit im modernen Sinne sich nicht nur auf Artenvielfalt und Ressourceneffizienz beschränkt, es bedeutet auch beste Bildung, wirtschaftliche Entwicklung und Haushaltsdisziplin, damit wir nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben.“ Zu diesem Prinzip passen die jüngsten Parteitagsbeschlüsse der Grünen aus Glücks Sicht nicht. „Der Verbrennungsmotor, insbesondere der Diesel, hat Baden-Württemberg wohlhabend gemacht. Anstatt diese Stärke im Sinne des Klimaschutzes weiterzuentwickeln, wollen die Grünen nun mit einem ideologischen Technologieverbot den Ast absägen, auf dem wir sitzen.“

Doch auch wer den Nachhaltigkeitsbegriff enger fasse, komme unweigerlich zu dem Schluss, dass die Grünen hier eine schlechte Figur machten. Anstatt die sieben Naturparke, die etwa ein Drittel der Landesfläche umfassten, weiterzuentwickeln, oder den nunmehr zwei Biosphärengebieten im Land die von der UNESCO geforderte personelle Mindestausstattung zu ermöglichen, versenke die grün-schwarze Landesregierung in ihrem Prestigeprojekt „Nationalpark Schwarzwald“ eine Steuermillion nach der anderen, unter anderem für eine Holzfassade aus nordamerikanischer Alaskazeder. „Das Prinzip ‚Koste es, was es wolle‘, dem die Grünen anscheinend beim Bau des inzwischen schon 37 Millionen teuren Nationalpark-Besucherzentrums folgen, passt nicht zum Anspruch der Nachhaltigkeit“, sagte Glück.

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