Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke plädiert hingegen dafür, das Bildungszeitgesetz komplett abzuschaffen. Es handle sich um ein Bürokratiemonster, das die Wirtschaft unnötig belaste und die Beschäftigten nicht weiter bringe. Einzig und allein die Gewerkschaften seien für dieses Gesetz, das man sich in den Gewerkschaftszentralen als Trophäe an die Wand hänge.
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Zur Gewalt auf der Schorndorfer Woche sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:
„Die Gewalt gegen Besucher der Schorndorfer Woche und die dort eingesetzte Polizei verlangt eine konsequente Reaktion des Rechtsstaats und die Thematisierung im Landtag. Die Straftäter müssen ermittelt und zeitnah vor Gericht gebracht werden. Auch die Entstehung der Gewalt muss in den Blick genommen werden.
Nicht zum ersten Mal treffen sich hunderte junger Menschen, oft mit Migrationshintergrund, und begehen aus großen Gruppen heraus Straftaten. Die Aggressivität und die hohe Zahl der Beteiligten stellen die Polizei dabei vor erhebliche Probleme. Geklärt werden muss unter anderem, inwieweit sich solche Situationen im Vorfeld erkennen lassen und wie die Polizei möglichst schnell in ausreichender Stärke vor Ort sein kann, damit sie die Situation kontrollieren und Straftäter dingfest machen kann. Die Gewalttäter dürfen nicht das Gefühl bekommen, ihr kriminelles Verhalten bleibe folgenlos, wenn sie in großen Gruppen auftreten.“
Zum heutigen Beginn der zweiten Runde der Brexit-Verhandlungen erklärt der europapolitische und mittelstandspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:
„Nun geht es in die Mühen der Ebene. Jedem ist mittlerweile klar, einen Gewinner kann es am Ende dieses Prozesses nicht geben. Man kann nur versuchen, den Schaden in Grenzen zu halten.
Dabei sollte die britische Regierung immer wieder daran erinnert werden, welche negativen Auswirkungen z. B. die Aufkündigung der Reise- und Niederlassungsfreiheit auf ihre eigenen Bürger hat. Und man darf sie auch an die sich aus der Zusammenarbeit ergebenden 60 bis 100 Milliarden Euro Schlusszahlung erinnern.
Für die baden-württembergische Wirtschaft ist es wichtig, dass nicht aus verletztem Stolz Hürden für die Geschäftsbeziehungen aufgestellt werden. Ein unnötiges Auseinanderdriften von Standards und Normierungen sollte nicht eintreten: Das würde am Ende nur allen Beteiligten schaden. Dies sollte klar in den Eckpunkten für die weitere Zusammenarbeit verankert werden, auch wenn das für die Briten heißt, Zehntausende von Normen weiter gelten zu lassen, die sie dann nicht mehr mitbestimmen können.“
Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte die Erklärung seiner grünen Kollegin, eine Entscheidung ihrer Fraktion hinsichtlich des Startzeitpunkts des Fremdsprachenunterrichts in der Grundschule sei „vor der Sommerpause nicht mehr möglich.“ Kern sagte hierzu: „Egal, wie die Entscheidung zum Startzeitpunkt der Grundschulfremdsprache ausfällt: eine zügige Entscheidung ist unerlässlich. Schließlich müssen Lehrer, Eltern und Schüler wissen, woran sie sind, um gut planen und arbeiten zu können. Als Regierungspartei sollten sich die Grünen ihrer Verantwortung für verlässliche Bedingungen in den Schulen bewusst sein und ihre Entscheidungsschwäche überwinden, auch wenn die Bundestagswahl bevorsteht. Und was für die Schüler gilt, sollte für die über sie Regierenden erst recht gelten: Die Schulferien beginnen erst am 27. Juli.“
Kern erläuterte nochmals, warum die FDP-Fraktion das Vorhaben der Kultusministerin mitträgt, erst in Klasse 3 der Grundschule mit einer Fremdsprache zu beginnen. „Die FDP-Fraktion steht nach wie vor zum Fremdsprachenunterricht an der Grundschule. Die Einführung der Grundschulfremdsprache in Baden-Württemberg durch die damalige christlich-liberale Landesregierung geht auch auf unsere Initiative zurück. Aber weder der akute Lehrermangel noch die in mehreren Studien belegten Defizite zahlreicher Schüler im Bereich Deutsch und Mathematik können uns gleichgültig sein. Die FDP-Fraktion legt jedoch Wert darauf, dass der Fremdsprachenunterricht in der Grundschule erhalten bleibt, keine weiteren Einschränkungen erfährt und sein Start in Klasse 3 durch ein fundiertes Konzept nach dem Vorbild der Bundesländer untermauert wird, die bereits seit mehreren Jahren mit der Grundschul-Fremdsprache in Klasse 3 beginnen.“
Zur heutigen Meldung, die Bahn setze auf mehr Personal und Züge, erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:
„Ich begrüße es, dass die Deutsche Bahn dringend notwendige Maßnahmen ergreift, um die erheblichen Schwierigkeiten im Regionalverkehr abzustellen. Dazu gehört aber auch, dass die DB Regio die Fahrgäste für die vielen Ausfälle und Verspätungen entschädigen sollte.“
Die erste Klage gegen Gebühren für internationale Studenten beim Freiburger Verwaltungsgerichtshof dokumentiert für Nico Weinmann, Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Fraktion, die Brisanz der Thematik:
„Der klagende Student verweist zu Recht darauf, dass die Regelung, wie sie in Baden-Württemberg ausgestaltet und eingeführt wurde, inakzeptabel ist. Nicht-EU-Ausländer mit Studiengebühren von 1500 Euro pro Semester zu belasten, die nur in geringem Maße den Hochschulen zugutekommen, ist weder sinnstiftend noch Ausdruck entwicklungspolitischer Verantwortung der Landesregierung. Allein allgemeine und nachlaufende Studiengebühren nach ,australischem Modell‘ wären nach unserer Überzeugung eine gerechte Lösung, von welchen das Land und die Studenten profitierten.“
Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Vorstellung der geplanten Maßnahmen des Kultusministeriums zur Lehrergewinnung:
„Man kann Frau Eisenmann und ihrem Ministerium sicherlich nicht Untätigkeit angesichts der drohenden Unterversorgung zahlreicher Schulen mit Lehrern machen. Das vorgeschlagene Maßnahmenbündel wird hoffentlich dazu beitragen, dass wie beabsichtigt mindestens die Hälfte der rund 700 offenen Lehrerstellen zum Schuljahr 2017/18 noch besetzt werden können.
Einerseits mahnen uns aber die jüngst nach oben korrigierten Schülerzahlprognosen, dass bei der Gewinnung des Lehrernachwuchses über die Sicherung der Unterrichtsversorgung zum jeweils kommenden Schuljahr hinaus gedacht werden muss. Eine fundierte Erhebung des Bedarfs an Lehrerstellen lässt seit Jahren auf sich warten. Die Vorlage eines ersten Berichts des Rechnungshofs hierzu wurde auf den Spätherbst 2017 verschoben. Zudem wurden bei bildungspolitischen Entscheidungen in der Vergangenheit häufig zu wenig beachtet, dass hierfür zunächst Lehrer in ausreichender Zahl ausgebildet und gewonnen werden müssen. Eine sorgsamere Folgenabschätzung täte hier Not.
Andererseits wünschte man sich von der Kultusministerin, den Schulen vor Ort noch mehr zuzutrauen und sie in den Stand zu versetzen, beispielsweise ihre Personalangelegenheiten weitgehend selbständig regeln zu können. Wenn eine Schule ihre Stellen in eigener Verantwortung besetzen und Personalentwicklung betreiben kann, kann sie Bewerbern attraktive Perspektiven bieten.
Auch könnten Schulen die Möglichkeit erhalten, Verwaltungsassistenten anzustellen, um Lehrer und Schulleiter von den vielen administrativen Aufgaben zu entlasten und ihnen mehr Kapazitäten für ihre pädagogischen Aufgaben zu verschaffen. Dies sollte von Seiten des Landes bezuschusst werden. Aber auch wenn Lehrerstellen nicht besetzt werden konnten, könnten die dafür zur Verfügung stehenden Mittel geschöpft und in Verwaltungspersonal investiert werden.“
Zum Vorhaben des Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sich die Marktmacht von digitalen Konglomeraten näher anzuschauen, erklärte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert:
„Es kann nicht sein, dass digitale Assistenten wie Alexa mit individuellen und
flexiblen Preisen ihre Marktstellung missbrauchen. Dies würde den Einzelhandel und mittelständische Unternehmen massiv unter Druck setzen. Die Überprüfung von Algorithmen und potentiellen illegalen Preisabsprachen in der digitalen Welt halte ich nicht zuletzt deshalb für unabdingbar. Es darf nicht zu einer durch Algorithmen ausgelösten Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des Mittelstandes kommen.
Marktmissbrauch muss, wie es bei Google geschehen ist, abschreckend bestraft werden, damit auf dem Markt faire Bedingungen für alle herrschen. Daher begrüße ich den Vorstoß des Bundeskartellamtschefs Andreas Mundt, Sprachboxen und Algorithmen in Zukunft näher anzuschauen.“
Zur Meldung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dass zum kommenden Schuljahr 2017/18 rund 4000 befristet angestellte Lehrer und 5000 Referendare nach Beendigung ihrer Ausbildung in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Die sechswöchige Arbeitslosigkeit ist für die betroffenen Vertretungslehrer und Referendare nicht selten eine bittere Angelegenheit. Und für unser Land ist es ein Armutszeugnis, das Bemühungen zur Gewinnung von dringend benötigten Lehrern nicht gerade Auftrieb gibt.
Den Antrag der FDP-Fraktion, das Referendariat um die Zeit der Sommerferien zu verlängern (Drucksache 16/79), lehnte die grün-schwarze Regierungsmehrheit im Landtag jedoch ab. Das Gleiche widerfuhr unserem Antrag, statt der rund 100 neu geschaffenen Stellen in den Ministerien einen Einstieg in die Beseitigung der unwürdigen Arbeitslosigkeit von Vertretungslehrern zu schaffen (Drucksache 16/345-3).
Spätestens die nach oben korrigierten Schülerzahlprognosen sollten nun aber Anlass für die grün-schwarze Koalition sein, ihre bisherige Haltung in dieser Frage ebenso zu überdenken wie das Verhältnis von befristeten und unbefristeten Stellen im Schulbereich.“
Zur heutigen Meldung des Verkehrsministeriums, wonach eine rasche Nachrüstung älterer Diesel-PKW so viel bringen könne wie Fahrverbote, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:
„Ich gratuliere Minister Hermann herzlich, dass er nun meine seit langem bekannte Auffassung teilt, dass für die Luft in Stuttgart mit einer Nachrüstung von Euro 5-Fahrzeugen und einer Optimierung der Fahrzeugsteuerung mehr erreicht werden kann als mit tageweisen Fahrverboten. Diese Erkenntnis werte ich als ersten Schritt zur Besserung. Er sollte nun die Größe haben, aus seinem Entwurf für die dritte Fortschreibung des Luftreinhalteplans das unsinnige Instrument ,Fahrverbot‘ zu streichen.“
In einer vorgezogene Initiative zur Großen Anfrage der Fraktion der FDP/DVP und Antwort der Landesregierung “Die Polizei in Baden-Württemberg – Polizeireform, Evaluierung, Korrekturbedarf”, (Drucksache 16/1095) hat der Vorsitzende der FDP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke der grün-schwarzen Koalition vorgeworfen, in Sachen Innere Sicherheit ein „schauriges Bild“ abzugeben. Im März habe eine hochkarätig besetzte Evaluierungskommission ihre Handlungsempfehlungen zur Frage der Standorte der Polizeipräsidien abgegeben. Innenminister Strobl habe damals erklärt, man wolle die Polizisten nicht lange im Unklaren lassen; spätestens bis Pfingsten gebe es eine Entscheidung, erinnerte Rülke und stellte fest, dass Pfingsten nun schon sechs Wochen vorüber sei und es immer noch keine Entscheidung gebe.
Die CDU-Fraktion streite über Standorte, der führungsschwache Minister sei machtlos gegenüber den Seilschaften im eigenen Landespolizeipräsidium, und den Grünen sei offensichtlich die Innere Sicherheit nichts wert, weil sie ständig mit Kostenargumenten auf der Bremse stünden, so Rülke und erinnerte daran, dass noch vor einer Woche der Innenminister Thomas Strobl wörtlich in der Stuttgarter Zeitung vom 5. Juli erklärt habe: „Ich rate, dass wir das ernst nehmen, was uns die Fachleute vorschlagen.“ Damit könne er sich aber weder in seiner Fraktion, noch beim Koalitionspartner, ja nicht einmal im eigenen Hause durchsetzen, wo sein eigener Landespolizeipräsident seine eigenen Politik hintertreibe, kritisierte Rülke.
Nicht besser sei die Rolle der Grünen. „Wahlkreisinteressen müssen zu Gunsten einer wirtschaftlich sparsamen Lösung zurückgestellt werden.“, lasse sich Ulrich Sckerl von der grünen Landtagsfraktion vernehmen und 144 Millionen seien zu viel, zitierte ihn Rülke und fragte kritisch: „ Nun nehmen wir mal an, diese Zahlen seien realistisch. Nehmen wir mal an, es handelt sich nicht um bestellte Zahlen von Reformgegnern. Dann habe ich dazu an die grüne Fraktion zwei Fragen: „1.) Sind 144 Millionen zu viel für die Sicherheit der Bürger?“ Und 2.) Welche Wahlkreisinteressen vertritt denn die Eva-Pol-Kommission? Welche Wahlkreisinteressen vertritt der Kommissionsvorsitzende, der ehemalige bayrische Landespolizeipräsident Waldemar Kindler?“
Noch abstruser werde nach Aussagen Rülkes die grüne Sparsamkeit aber beim Blick auf die Vorstellungen des grünen Umweltministers Franz Untersteller zum „Handlungsprogramm Ökologie“. Laut Südwestpresse vom 30.06.2017 wollen die Grünen dafür 160 Millionen einmalig sowie eine Personalaufstockung in der Umweltverwaltung, die den Haushalt mit 25 Millionen jährlich strukturell belastet: „Die Grünen wollen für ein Ökoprogramm mehr ausgeben, als ihnen die Innere Sicherheit wert ist!“, so Rülke und an Innenminister Strobl gewandt: „Funktioniert so Ihre Komplementärkoalition? Die Grünen hauen für Ökoprogramme raus, was sie für richtig halten, aber bei der Inneren Sicherheit lässt sich die CDU ausbremsen?“
Die FDP-Fraktion wolle es heute wissen, so Rülke und stellte fest: Die Fachleute seien für das sogenannte 14er-Modell. Der Innenminister habe es empfohlen und in der CDU-Fraktion gebe es viele Sympathisanten. „Lassen wir uns doch mal von der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden beraten. Stimmen wir zu einem wichtigen Thema ohne Fraktionszwang ab! Nur nach dem Gewissen! Oder ist für die CDU die ‚Ehe für alle‘ wichtiger als die ‚Innere Sicherheit?‘ Das wollen wir wissen! Wir lassen heute das 14er-Modell namentlich abstimmen. Den Fraktionszwang der CDU-Abgeordneten hebe ich hierzu hiermit auf! Die Kanzlerin fände das bestimmt gut!“, so Rülke abschließend.
Zur Forderung der Gewerkschaft Verdi, die Genehmigung von Sonntagsöffnungen für Läden zukünftig strenger zu handhaben, sagte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert:
„Das Problem bei verkaufsoffenen Sonntagen sind derzeit nicht zu viele, sondern unzuverlässige Genehmigungen. Wem an belebten Innenstädten gerade in Zeiten des Online-Verkaufs etwas liegt, verschließt sich nicht. Wir sind überzeugt, dass der Einzelhandel mit zuverlässigen verkaufsoffenen Sonntagen vernünftig umgeht. Keiner soll mehr arbeiten müssen; Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen allerdings planbare Regelungen. Die Gewerkschaft liefert hier ein Scheingefecht .“
Der Sprecher für Medien und Glücksspiel der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, sprach sich anlässlich der ersten Beratung des zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags im Plenum des Landtags dafür aus, dem vorgelegten Entwurf nicht zuzustimmen. Goll sagte hierzu: „Natürlich könnte man nun sagen: Besser eine mickrige Verbesserung als gar keine. Aber von einer konsequenten Liberalisierung des Glücksspielwesens ist der Staatsvertragsentwurf weit entfernt. Und eine solche Lösung wäre unbedingt erforderlich. Die Länder gehen im Jahresreport der Glücksspielaufsichtsbehörden für das Jahr 2015 davon aus, dass der nicht-regulierte Markt 2015 um 30 % oder 530 Mio. Euro Bruttospielerträge gewachsen ist. Somit ist ein großer und seit Jahren stetig wachsender Teil des Glücksspiels nicht nur der staatlichen Aufsicht entzogen. Gravierender ist die fehlende Möglichkeit, konsequent über die Einhaltung von Auflagen zum Spielerschutz zu wachen. Dem Staat entgehen Jahr für Jahr hohe Summen an möglichen Steuereinnahmen.“
Goll verwies darauf, dass die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen sich ein Sonderkündigungsrecht gesichert und die schwarz-grün-gelbe Regierungskoalition in Schleswig-Holstein die Ablehnung des Glücksspieländerungsstaatsvertrags vereinbart hätte. Goll: „Es unverständlich, warum sich die grün-schwarze Regierung hier sich in eine unbewegliche Haltung verbohrt hat. Der Glücksspiel-Staatsvertrag klammert sich ans staatliche Glücksspiel-Monopol, anstatt den Markt zu öffnen und damit den unregulierten Markt mit einzubeziehen. Das wäre aus Jugend- und Spielerschutzgründen eigentlich unabdingbar. Für die FDP-Fraktion ist es wichtig, den Markt zu öffnen und in der Folge den Online-Markt ebenso der Regulierung zu unterwerfen, indem anhand von qualitativen Kriterien Konzessionen vergeben werden. Den vorgelegten Entwurf für einen Glücksspielstaatsvertrag lehnen wir Freien Demokraten ab.“
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Tarifeinheitsgesetz der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit dem Grundgesetz weitgehend vereinbar sei, sagte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert:
„Der Segen des Bundesverfassungsgerichts für das Tarifeinheitsgesetz der Bundesarbeitsministerin macht dieses zwar formal korrekt, aber in der Sache nicht besser. Ministerin Andrea Nahles lässt Arbeitnehmer im Stich, die sich für eine kleinere Gewerkschaft entschieden haben.
Es ist verhängnisvoll, wenn die Politik per Gesetz die Verhältnismäßigkeit von Streiks definiert, wie damit geschehen
Das Tarifeinheitsgesetz klingt dem Namen nach vielleicht gut, ist aber nichts anderes als die Unterwerfung eines Minderheitenrechts unter ein Mehrheitsprinzip. Wenn in einem Betrieb nur noch der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft gilt, werden die Rechte von Minderheitengewerkschaften de facto abgeschafft. Damit fällt für viele Arbeitnehmer der Hauptgrund für eine Mitgliedschaft in einer kleineren Gewerkschaft.“
Zur Meldung, ein mutmaßlicher Islamist habe den minderjährigen Bombenbauer von Ludwigshafen im Auftrag eines Träges der Jugendhilfe betreut, sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:
„Die Vorkommnisse um die Betreuung des minderjährigen Bombenbauers von Ludwigshafen verlangen eine sorgfältige Aufklärung. Seit Monaten warnt die FDP-Fraktion vor einer zu leichtfertigen Kooperation insbesondere im Bereich von Integration und Prävention. Behörden und freie Träger dürfen diese Aufgabe nur jenen Menschen anvertrauen, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verteidigen und durchsetzen wollen. Schon die Berichte über die Nähe der ehemaligen Integrationsbeauftragten des Landkreises Böblingen zu den sogenannten „Osmanen Germania“ sollten eigentlich zu mehr Achtsamkeit führen. Wir erwarten von der Landesregierung und Innenminister Strobl, dass sie gegenüber den Behörden, Gemeinden und freien Trägern entsprechend informativ tätig wird.“
Zu ersten Meldungen, die eine Einigung von Grünen und CDU auf 13 Polizeipräsidien auf Vorschlag von Ministerpräsident Kretschmann bestätigen, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:
„Die Einigung von Grünen und CDU ist ein typischer fauler Kretschmann-Kompromiss. Wieder einmal wird auf Kosten der Sachlichkeit halbherzig entschieden. Dabei zeigt sich, dass auch Ministerpräsident Kretschmann nicht auf polizeifachliche Belange hört. Dies muss eigentlich nicht überraschen, immerhin maß schon die Koalition aus Grünen und SPD anderen Belangen größere Bedeutung zu. Aber angesichts der jüngsten Ereignisse um den G 20-Gipfel und der dabei deutlich zu Tage tretenden Relevanz einer gut funktionierenden Polizei ist dies schon dreist.
Besonders verwerflich ist, dass die CDU dabei mitmacht. Sie verrät damit nicht nur ihre eigenen Positionen, immerhin hat sie jahrelang eine Sachlichkeit eingefordert, die sie nun selbst endgültig aufgibt. Statt einer weitgehenden Verbesserung durch fachlich begründete Zuschnittsveränderungen bei den Polizeipräsidien drohen nun gar weitere Verschlechterungen.
Wer so die Interessen der Polizei und der Bürger missachtet, kann sich zukünftig alles Lob für die Polizei sparen; es würde wie ein Schlag ins Gesicht wirken.
Offensichtlich vertritt nur noch die FDP, die sich schon vor Monaten für das fachlich begründete 14er Modell ausgesprochen hat, die Interessen der Bürger und der Polizei.“
Zu den Ereignissen um den G20-Gipfel in Hamburg, dem Einsatz von 1.000 Polizeibeamten aus Baden-Württemberg mit 73 Verletzten und der Bewertung der Ereignisse durch die Politik sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die Bilder aus Hamburg vom letzten Wochenende zeigen eindringlich, wozu Linksextremisten, Anarchisten und Chaoten fähig sind. Angesichts der hemmungslosen Gewalt ist es schon fast ein Wunder, dass es nicht zu Todesfällen kam. Die FDP-Fraktion dankt den mutigen und engagierten Polizeibeamten für ihren Einsatz und wünscht den Verletzten schnelle Genesung.
Politiker, insbesondere der Grünen und der SPD, sind gefordert, endlich mit der Verharmlosung linksextremistischer Straftaten aufzuhören. Wieso ergreift Ministerpräsident Kretschmann nicht das Wort, wenn die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Mihalic in dieser Situation über die Verhältnismäßigkeit von Wasserwerfereinsätzen philosophiert oder der Polizei indirekt vorwirft, sie habe die Krawalle provoziert? Wo bleibt die Kritik, wenn sich der SPD-Kanzlerkandidat Schulz zu der These versteigt, Links und Gewaltanwendung schließen sich gegenseitig aus? Ein Blick in die Geschichte des 20. Jahrhunderts sollte niemanden überfordern. Es wird höchste Zeit, dass Politik und Gesellschaft der Gefahr des Linksextremismus mehr Bedeutung beimessen, wie die FDP-Fraktion dies schon seit Jahren in zahlreichen Initiativen gefordert hat.“
Zu den Plänen des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann gegen illegale Autorennen zwischen dem Hegau und Bad Dürrheim sagte der FDP Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Nachdem Minister Hermann seinen Fetisch Tempolimit auf der A81 bei Geisingen auf anderem Wege nicht durchsetzen kann erfindet er nun illegale Rennen, die es gar nicht gibt.“
Angesichts des Tauziehens der grün-schwarzen Landesregierung um die künftige Zahl der Polizeipräsidien in Baden-Württemberg sagte der FDP Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Der Zeitplan von Innenminister Strobl für erste Entscheidungen bis Pfingsten bei dieser wichtigen innenpolitischen Frage hat schon mal nicht funktioniert. Und es ist offenbar nicht das einzige, was bei dieser Frage hinten und vorne nicht klappt.
Traurig ist, dass dieses endlose Gezerre in der Koalition auf dem Rücken der Polizei ausgetragen wird und damit zu Lasten der Sicherheit.
Dreist ist, dass ausgerechnet die Grünen bei der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sparen wollen, wo sonst für alles Geld da ist, das ins ideologische Weltbild passt.“
Zur Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen zur Arbeitsgruppe „Moderner Strafvollzug“ sagte der Strafvollzugsbeauftragte der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:
„Anders als in der Ankündigung behauptet, präsentierten die Koalitionsfraktionen heute keine Ergebnisse ihrer Arbeitsgruppe „Moderner Strafvollzug“. Die Koalitionsfraktionen selbst geben zu, dass Handlungsempfehlungen erst noch erarbeitet werden sollen. Insofern gab es keinen sachlichen Grund für die heutige Pressekonferenz, zumal die dargestellten Probleme, für die von der Koalition gerade noch keine Lösungen gefunden wurden, längst bekannt sind. Die heute wieder vage in Aussicht gestellte Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission der letzten Legislaturperiode ist redundant, findet sich in dieser Form schon im Koalitionsvertrag.
Die heutige Pressekonferenz soll somit wohl taktisch motiviert vor dem Hintergrund des koalitionsinternen Streits um die Polizeireform den Eindruck einer friedlichen und produktiven Zusammenarbeit von Grün-Schwarz erwecken. Dabei ist noch völlig unklar, ob sich die Koalition auf erforderliche Verbesserungen im Strafvollzug einigen kann. Immerhin lehnte sie in der Vergangenheit die von der Opposition geforderten Verbesserungen ab.“
Freundlich empfing die Alevitische Gemeinde in Villingen-Schwenningen die Delegation der FDP, die am Dienstagvormittag deren Räumlichkeiten besuchte. Aus dem Landtag kamen gleich drei liberale Abgeordnete, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Timm Kern und Andreas Glück sowie der innenpolitische Sprecher und ehemalige Justizminister Ulrich Goll.
Das Gespräch fand in offener Atmosphäre mit namhaften Vorstandsmitgliedern der alevitischen Gemeinde statt, darunter die Stadträtin Elif Cangür, Bünyamin Toy und Ali Bal. „Wir wissen, dass die Aleviten ein Musterbeispiel an Integration sind“, sagte Andreas Glück gleich zu Beginn des Gesprächs. Themen gab es viele zu besprechen, denn die Frage der Muslime in der Gesellschaft beschäftigt die Politik momentan vielfältig. Es zeigte sich, dass in vielen wichtigen Bereichen wie Freiheitsrechte, Akzeptanz und Gleichberechtigung die Aleviten mit dem liberalen Gesellschaftsentwurf übereinstimmen.
Dennoch bestand nicht zuletzt aufgrund der momentanen Entwicklungen in der Türkei ein erheblicher Gesprächsbedarf. Die autoritäre Haltung der derzeitigen türkischen Staatsführung und die Gefahren eines fanatischen Islamismus auch für die deutsche Gesellschaft bestimmen momentan große Teile der politischen Agenda. Von Seiten der FDP stellte der Abgeordnete Timm Kern, der auch bildungs- und religionspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, klar, dass die Werte einer offenen Gesellschaft von niemandem in Frage gestellt werden dürften. „Wir begrüßen sehr den Dialog mit der alevitischen Gemeinde. Das Gespräch ist Grundlage einer friedlichen und offenen Gesellschaft“, so Kern. Zur Vermeidung von abgekapselten Parallelgesellschaften sahen die FDP-Abgeordneten die Bildung als Schlüssel. „Die Modellprojekte eines islamischen Religionsunterrichts mit in Deutschland ausgebildeten Theologen in deutscher Sprache und unter deutscher Schulaufsicht zeigen, in welche Richtung es gehen kann. Sie ermutigen uns sehr, dieses Anliegen in der Landespolitik weiterzutragen“, zeigte sich Kern zufrieden mit dem Gesprächsverlauf.
Die Kunststiftung hat als Förderer von Kunst und Kultur sowie mit ihrer Pflege der südwestdeutschen Landschaftsmalerei einen Ruf erarbeitet, der weit über die Kreisgrenzen hinausgeht. Am vergangenen Dienstag konnte der Stiftungsvorsitzende Professor Friedemann Maurer in den Räumlichkeiten der Stiftung in Hausen ob Verena eine prominente Delegation der FDP empfangen, darunter den kunstpolitischen Sprecher der liberalen Landtagsfraktion, Nico Weinmann, die ehemaligen Regierungsmitglieder und regionalen Abgeordneten Ernst Burgbacher und Ernst Pfister, den Chef der FDP im Kreis, Hans-Peter Bensch und den FDP-Bundestags-Kandidaten Marcel Aulila. Seit jeher pflegt die Kunststiftung einen engen Dialog mit lokalen Unternehmern und der Politik.
Nicht nur die Freude an Kunst und Kultur hatte die Liberalen zur Stiftung geführt, sondern auch konkrete politische Fragen. Der Stiftungsvorsitzende Friedemann Maurer formulierte konkrete Anliegen an die Landespolitik, darunter die erhöhten bürokratischen Umstände bei Leihgaben aus Landesbeständen. So sei es für Kunststiftungen gerade in den ländlicheren Bereichen alleine aus Versicherungsgründen zunehmend schwierig, Ausstellung durch landeseigene Kunstwerke zu ergänzen. Kulturelle Ereignisse außerhalb der großen Zentren des Landes seien dadurch erschwert, so Maurer. Bei der FDP-Delegation stieß er dabei auf offene Ohren. „Wenn Kunst und Kultur auf Stuttgart konzentriert werden, wird das Land insgesamt ärmer“, so der Abgeordnete Nico Weinmann, der diese Problematik aus seinem Wahlkreis Heilbronn kennt. Gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der FDP-Truppe sagte er zu, für bürokratische Erleichterungen zu werben. „Die Kunststiftung Hohenkarpfen ist mit ihrer Erfolgsgeschichte ein hervorragendes Beispiel, dass Kunst und Kultur in alle Regionen unseres Landes gehört. Das Engagement Professor Maurers und seiner vielen Unterstützerinnen und Unterstützern ist nicht hoch genug zu schätzen“, so Weinmann zum Abschluss.
Auf dem Bild vrnl: Ernst Burgbacher, BM Jochen Arno, Marcel Aulila, Nico Weinmann MdL, Prof. Friedemann Maurer, Hans-Peter Bensch, Ernst Pfister
Zur Meldung, die Bundesregierung habe einen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Erdogan vor Anhängern in Deutschland verboten und zur Bewertung dieser Entscheidung durch Justizminister Wolf, der das Verbot als einzig richtige Reaktion auf eine gezielte Provokation bezeichnete, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die Entscheidung der Bundesregierung ist richtig, sie kommt aber viel zu spät. Noch vor wenigen Monaten wurden Kommunalpolitiker von der Bundesregierung im Stich gelassen. Mutig mussten sie für Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel die Kohlen aus dem Feuer holen, wenn es darum ging, Werbung für den Umbau der Türkei in eine Diktatur zu verhindern. Angesichts dieser früheren Versäumnisse gibt es keinen Grund, die Bundesregierung nun überschwänglich zu loben.“
Im Zusammenhang mit der heutigen Pressemitteilung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, die anlässlich ihrer heutigen Vertreterversammlung das in ihrem Auftrag erstellte Gutachten zu den Auswirkungen einer Bürgerversicherung für die zahnmedizinische Versorgung vorstellt, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:
„Das Gutachten zu den Auswirkungen einer Bürgerversicherung auf die zahnärztliche Versorgung im Land ist ein wertvoller Baustein zur Versachlichung der Debatte. Das unselige Gerede von einer vermeintlichen Gerechtigkeit, mit dem die SPD und die Grünen die medizinische Versorgung nivellieren und letztlich verschlechtern wollen, muss endlich beendet werden. Wir brauchen den Wettbewerb zwischen privater und gesetzlicher Versicherung. Die Länder mit Einheitskassen haben eine schlechtere Versorgung und erst recht eine Zwei-Klassen-Medizin. Die Argumente für die Beibehaltung unserer hochwertigen Gesundheitsversorgung habe ich bereits in einem umfassenden Papier resümiert. Es freut mich, dass nun für den zahnärztlichen Bereich weitere Fakten hinzukommen.“
Hinweis: Das genannte Papier ist wie folgt im Internetauftritt der Fraktion hinterlegt:
Positionspapier Bürgerversicherung: Frontalangriff auf den Gesundheitsstandort Baden‐Württemberg
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke hat den heutigen Beschluss des Deutschen Bundestags namens seiner Fraktion begrüßt. Es sei höchste Zeit gewesen, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu öffnen.