Haußmann: Minister Lucha verliert sich in Allgemeinplätzen

Zur heutigen Meldung, Gesundheitsminister Lucha sehe in Fahrverboten kein Alleinmittel zur Luftreinhaltung, erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

„Minister Lucha verliert sich, einmal mehr, in Allgemeinplätzen. Sein Hinweis, temporäre Fahrverbote seien unbedingt zu vermeiden, da sie das Emissionsproblem nicht lösen würden, ist zwar richtig, doch bleibt er wie Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann eine Antwort darauf schuldig, was die Landesregierung zu tun gedenkt, um definitiv Fahrverbote in Stuttgart zu verhindern.

Lucha und die Landesregierung sollten jetzt endlich ernsthaft beginnen, das zu tun, wofür sie gewählt wurden: Lösungen zu entwickeln, die den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.

Minister Hermann zeigt seit vielen Jahren wenig Neigung, das Thema Feinstaub ernsthaft anzugehen. Stattdessen hat er dafür gesorgt, dass der Regionalverkehr alles andere als eine attraktive Mobilitätsalternative ist. Und was die Unterstützung beim Ausbau von P&R-Plätzen betrifft, sorgt das Land eher für Verzögerungen. Allen Verantwortlichen muss klar sein, dass viele Menschen aus beruflichen Gründen nicht auf das Auto verzichten können. Und nicht jeder lebt in der Stadt, wo man wesentlich bessere Mobilitätsangebote in Anspruch nehmen kann.“

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Bullinger: Die Jagst dient Umweltminister Untersteller nur als Kulisse für Fotos und Pressetermine

Zur heutigen Pressemitteilung des Umweltministeriums zum zweiten Jahrestag des folgenschweren Unglücks an der Jagst erklärt der fischereipolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Ich bezweifle stark, dass der grüne Umweltminister Franz Untersteller seine heutige Pressemitteilung zur Bewältigung der Schäden an der Jagst selbst für voll nimmt. Untersteller und sein damaliger Kabinettskollege Alexander Bonde hatte an Ort und Stelle rasche und unbürokratische Hilfe des Landes versprochen. Tatsächlich hat das Land den betroffenen Kreisen die Kosten für die Hilfseinsätze bis heute nicht erstattet. Den Fischereivereinen entlang der Jagst wurde seinerzeit ein praktikables Kormoranmanagement in Aussicht gestellt. Statt einer kormoranfreien Zone kam jedoch eine Perlenkette von Schutzgebieten, in denen dem Kormoran keine Feder gekrümmt werden darf. Die Angler haben es satt, statt Fischen schwarze Vögel zu füttern. Die grün-geführte Landesregierung hat sich bei der Bewältigung des Jagst-Unglücks keineswegs mit Ruhm bekleckert und versucht jetzt noch einmal mit schrägen Behauptungen Wahlkampf zu betreiben.“

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Rülke: Meuthens Verfolgungswahn ist so unsäglich wie pathologisch

Zur Meldung, die AfD plane bei der Bundestagswahl am 24. September bundesweit Wahlbeobachter einzusetzen, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

„Meuthens unsägliche Manie, überall Verschwörungen zu wittern, die ihm und seiner AfD schaden könnten, ist so pathologisch wie sein stetes Lamentieren, ihm werde fortwährend Unrecht getan. Es ist charakteristisch für Populisten wie Meuthen, dass sie immer von sich auf andere schließen. Für Meuthen ist es unvorstellbar, dass unser Wahlsystem nahezu ausnahmslos exzellent funktioniert hat. Wahrscheinlich bezweckt er mit dieser Aktion nur, von dem inhaltlichen Vakuum seiner Politik abzulehnen, die sich darauf reduziert, reaktionären Nonsens zu verbreiten.“

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Rülke: Statt Silicon Valley schlechte Breitbandanbindung

Zur Meldung, die Unternehmen im Südwesten klagten zunehmend über eine schlechte Breitbandanbindung, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wie die Umfrage der IHK zum Industriestandort Baden-Württemberg unschwer erkennen lässt, ist Kretschmanns und Strobls Ankündigung, unser Land werde sich dank ihrer Initiative in ein schwäbisches Silicon Valley verwandeln, ein hehrer Wunsch, der durch den Dilettantismus ihres Handelns ad absurdum geführt wird.

Kein anderer Standortfaktor hat offenbar ähnlich gravierend eingebüßt und das in einem Bereich, der über die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft entscheidet.

Wenn Baden-Württemberg von 345 Unternehmen im Land eine 3,2 als Standort-Note erhält, müssten bei der Regierung die Alarmglocken läuten. Doch Grün-Schwarz gefällt sich darin, von Digitalisierung zu schwadronieren, ohne Initiative zu zeigen, doch das in gutem Einvernehmen.“

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Rülke: Zusätzliche Schuldentilgung? Fehlanzeige!

Zur Meldung, die baden-württenbergischen Finanzämter hätten im vergangenen Jahr so viele Steuern eingenommen wie nie zuvor, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

„Ministerin Sitzmann bilanziert für 2016 in Relation zu 2015 einen Zuwachs der Steuergelder von 3,5 Milliarden Euro und bleibt offenbar jeden Hinweis schuldig, was mit dem Geld geschehen soll. Zusätzliche Schuldentilgung im Interesse der Zukunftsfähigkeit unseres Landes? Fehlanzeige. Wir dürfen gespannt sein, wann der nächste Hinweis auf die Notwendigkeit zur Tilgung ,impliziter Schulden‘ kommt.

Grün-Schwarz ist sehr erfinderisch, wenn es darum geht, Gelder zu bunkern, ohne einen Gedanken darauf zu verwenden, was es bedeutet, dass unser Land sich mehr und mehr verschuldet. Wer Finanzpolitik in dieser Weise betreibt, spielt mit der Zukunft unserer Bürgerinnen und Bürger. Noch nie gab es so viele Steuergelder, noch nie wurden sie derart planlos verwendet.“

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Haußmann und Reich-Gutjahr: Zehntausende von Arbeitsplätzen zu gefährden, ist keine Alternative

Zur gestrigen und heutigen Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung im Kontext der noch unter Verschluss gehaltenen Landesstudie der landeseigenen BW-Stiftung zur Entwicklung der Mobilität erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Es irritiert doch sehr, dass hier fiktive Szenarien nahezu kritiklos als realistisch dargestellt werden, obwohl die Fakten der Studie noch nicht bekannt sind. Neue Mobilitätskonzepte sind fraglos unabdingbar, doch sollte dabei auch erklärt werden, wie der geforderte kardinale Wandel vom Verbrennungsmotor zur E-Mobilität erreicht werden kann, ohne dass Zehntausende ihre Arbeitsplätze verlieren und auch jene Menschen an die Städte angebunden bleiben, die im ländlichen Raum leben. Diese Faktoren verdienen eine ernsthafte Würdigung. Forderungen aufzustellen ist das eine, sie erfolgreich und nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen, etwas ganz anderes.

Die Stuttgarter Abgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass OB Kuhns „Vision 2030“ für den gewünschte Mobilitätswandel in der Landeshauptstadt schwerlich allein über restriktive, autofeindliche Maßnahmen zu verwirklichen sei: „Um dem selbst gesetzten Ziel, ,Stuttgart zur Mobilitätswelthauptstadt zu machen‘, gerecht zu werden, genügt es wohl kaum, Fahrverbote auszusprechen und die ohnedies bescheidenen Parkmöglichkeiten in der Landeshauptstadt auf ein indiskutables Niveau zu senken. Solange die oft beschworene Transformation zu einer innovativen Mobilität sich darauf reduziert, über Maßnahmen wie City-Maut und prinzipielles Tempo 30 nachzudenken, ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht gedient, die ein Recht auf die freie Entscheidung besitzen, mit welchen Verkehrsmitteln sie sich in Stuttgart bewegen wollen.“

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Weinmann: Strafgesetzänderungen sollten nicht für medialen Wettstreit instrumentalisiert werden

Zu Justizminister Wolfs Appell, die Aufforderung zum Suizid künftig strafrechtlich zu sanktionieren, erklärte Nico Weinmann, der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Wenn wir Strafgesetzänderungen zum Werkzeug im Wettstreit um mediale Präsenz machen, werden wir unser Land bald nicht wiedererkennen. Justizminister Wolf sollte sich in jener Zurückhaltung üben, die seinem Amt zukommt. Nicht jedes kritikwürdige Verhalten darf strafbar werden. Für Verleitung zum Selbstmord gibt es bereits die mittelbare Täterschaft; wenn man  darüber hinaus die Eigenverantwortung aufgibt, bricht man mit dem ehernen Grundsatz, dass nur zu einer Straftat angestiftet werden kann, und schafft erhebliche Abgrenzungsprobleme.“

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Rülke: Landesregierung muss gegen Diesel-Urteil in Berufung gehen

Angesichts des Streits in der grün-schwarzen Koalition über den Umgang mit dem Diesel-Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart fordert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass die Landesregierung Berufung gegen das Urteil einlegt:

„Insbesondere muss geklärt werden, ob nicht Professor Lenz im Recht ist, der in seinem Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass es überhaupt keine Rechtsgrundlage für Fahrverbote gibt und das Verwaltungsgericht Stuttgart sich eine Kompetenz angemaßt hat, die ihm überhaupt nicht zusteht. Auf keinen Fall darf der Bock Verkehrsminister Hermann zu demjenigen Gärtner gemacht werden, der darüber entscheidet, ob die Landesregierung in Berufung geht, oder nicht.“

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Schweickert: Unscharfe Regelungen beim Bildungszeitgesetz rächen sich jetzt

Das heutige Urteil des Landesarbeitsgerichts, wonach der Begriff „politische Weiterbildung“ im baden-württembergischen Bildungszeitgesetz weit auszulegen sei, unterstreiche nach Aussagen des Sprechers für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert,  die dringende Notwendigkeit einer Gesetzesreform. „Als FDP Fraktion haben wir von Beginn an dieses Gesetz als unnötige Belastung für viele Betriebe angelehnt, die zur betrieblichen Weiterbildung bereits vorbildlich engagiert sind“, erinnerte Schweickert.

Er kritisierte, dass es bei der Ausarbeitung des Gesetzes offenbar bewusste Spielräume gegeben habe. „Diese gewollte Unschärfe fällt mit diesem Urteil jetzt vielen Betrieben auf die Füße“, so Schweickert. Er rief die Wirtschaftsministerin des Landes auf, den Sinn und vor allem die Auswirkungen für die Betriebe endlich zügiger zu prüfen. „Wir haben im Parlament bereits den Vorschlag gemacht, die Freistellungen auf Bildungsmaßnahmen mit beruflichem Bezug zu beschränken. Die Wirtschaftsministerin hat sich aber auf ein Hin und Her eingelassen, an dessen Ende die nochmalige Neuregelung stehen muss. Seit heute ist der Ausgang dieser Reform noch ungewisser geworden“, kritisiert Schweickert.

 

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Schweickert: Wirtschaftsministerin hat noch viele Aufgaben beim Handwerk

Zum Projekt „Dialog und Perspektive Handwerk 2025“, das heute durch die Wirtschaftsministerin vorgestellt wurde, sagte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„In einem von Mittelstand und Handwerk geprägten Land wie Baden-Württemberg ist der Dialog mit dem Handwerk unverzichtbarer Bestandteil einer aktiven Wirtschaftspolitik. Bei diesem Projekt stehen viele wichtige Fragen im Mittelpunkt, wie beispielsweise Digitalisierung und die Auswirkungen des demografischen Wandels.

Dies darf aber kein Ersatz für notwendige politische Maßnahmen sein. Hier hat die Wirtschaftsministerin noch ein volles Auftragsbuch vorzuweisen, steckt aber in Lieferschwierigkeiten. Initiativen sind zum einen in die Bundespolitik nötig, wie etwa für eine sinnvolle und flexiblere Arbeitszeitregelung oder Erleichterungen bei der Mindestlohn-Bürokratie.

Auf Landesebene ist eine Aufwertung der Beruflichen Bildung für das Handwerk grundlegend. Hier sind die Schulen in der Pflicht, Handwerksausbildungen als attraktive Alternative zu akademischer Bildung aufzuzeigen und den Schülerinnen und Schülern bessere Berufsgrundlagen zu vermitteln. Aber auch überflüssige Regelungen, wie das Bildungszeitgesetz, gehören zügig und eindeutig auf betriebliche Fortbildungen beschränkt.“

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Kern: Grün-Schwarz muss mehr für den Datenschutz tun

Mit Blick auf die Forderung des Städte- und Gemeindebunds, es solle ein europäisches Regelwerk zur Nutzung von Daten erstellt werden, in dem verbindlich geklärt werde, wer, unter welchen Konditionen, auf die Daten von Bürgerinnen und Bürgern rekurrieren dürfe, weist Dr. Timm Kern, Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, auf die EU-Datenschutz-Grundverordnung hin:

„Mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung haben wir einen bedeutsamen Schritt hin zu einem umfassenden europäischen Regelwerk zum Datenschutz im digitalen Zeitalter gemacht. Es ist nun Aufgabe der grün-schwarzen Koalition, zur praktischen Umsetzung der Verordnung den Landesdatenschutzbeauftragten mit den erforderlichen Mitteln auszustatten. Wer wie Grüne und CDU 250 neue Stellen in der Umweltverwaltung schaffen kann, darf den Datenschutz und seine Verteidiger nicht auf Sparflamme kochen lassen.

Es genügt auch nicht, die Digitalisierung nur als grandiose Chance für die Wirtschaft zu feiern und dabei – wie es Kretschmann und Strobl regelmäßig tun – klassische Bürgerrechte wie die informationelle Selbstbestimmung zu vergessen, während Internetgiganten täglich neue Daten der Bürger unseres Landes aggregieren und kommerzialisieren. Im Kampf um die informationelle Selbstbestimmung braucht der Bürger einen starken Staat an seiner Seite, der auch Weltkonzernen wirksam entgegentritt, wo es um die Einhaltung des Datenschutzes geht.“

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Bullinger: Grün-schwarze Verbraucher- und Tierschutzpolitik ist skandalös

Zu Berichten der „Schwäbischen Zeitung“, wonach die Landesregierung für den Doppelhaushalt 2018/2019 im grünen Umweltressort eine üppige Aufstockung um nicht weniger als 225 Stellen plant, der tatsächlich unterversorgten und dem CDU-geführten Ministerium für Ländlichen Raum unterstehenden Verbraucherschutz- und Veterinärverwaltung jedoch nicht eine einzige zusätzliche Stelle genehmige, sagte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Falls sich dies im Rahmen der Haushaltsberatungen im Herbst bestätigen sollte, kann ich die grün-schwarze Verbraucher- und Tierschutzpolitik nur noch als skandalös bezeichnen. Wir sprechen hier nicht über symbolpolitische Prestigevorhaben, sondern über die Frage, ob rechtsstaatliche und von der EU verbindlich geregelte Pflichtaufgaben des gesundheitlichen Verbraucherschutzes erfüllt werden, oder nicht.“ Er erwarte jetzt, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann unverzüglich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch mache und die drohende Unwucht zwischen den Ministerien korrigiere, sagte Bullinger.

Der Verbraucherschutzpolitiker der Freien Demokraten verwies auf eine unmissverständliche Aussage auf Seite 105 des grün-schwarzen Koalitionsvertrags, wo es heißt: „Ein besonderes Anliegen ist uns die Lebensmittel- und Produktsicherheit. Alle Menschen haben das Recht auf sichere Lebensmittel und Produkte. Sie müssen sich auf staatliche Kontrollen verlassen können. Die zuverlässige Arbeit der amtlichen Veterinär- und Lebensmittelkontrolle in allen Stufen der Lebensmittelherstellung werden wir verbessern und die begonnenen Verstärkungen im Stellenplan fortsetzen.“

Vor dem Hintergrund der aktuellen Weichenstellungen bewertet Bullinger diese Ankündigung nun als „wertloses Lippenbekenntnis“. Sollte sich bis zu den Haushaltsberatungen im Dezember nichts mehr bewegen, so bleibe nur festzustellen, dass Grün-Schwarz dieses Versprechen in den ersten drei Haushaltsjahren der fünfjährigen Regierungszeit brechen werde. Grüne und CDU verspielten bei dem Thema gerade den letzten Funken Glaubwürdigkeit. „Im Grunde genommen kann kein Grüner und kein Schwarzer mehr die Worte Tierschutz und Verbraucherschutz in den Mund zu nehmen ohne vor Scham zu erröten“, sagte Bullinger.

Die FDP/DVP-Fraktion hatte vor dem Hintergrund eines Tierschutzskandals in einem Schweinemastbetrieb im Alb-Donau-Kreis im Oktober 2016 einen Berichtsantrag zum Tierschutz-Vollzug in Baden-Württemberg eingereicht, dessen Beantwortung durch die Landesregierung erhebliche Mängel bei Personal und Kontrolldichte offengelegt hatten (siehe Drucksache 16/888). Demnach wird die Vorgabe der Europäischen Union, wonach jeder Betrieb mindestens alle fünf Jahre kontrolliert werden müsse, wegen des Personalmangels nicht annähernd erreicht. Nach gemeinsamen Berechnungen des Landkreistags und des Fachressorts fehlen in den unteren Verbraucherschutzbehörden in den Kreisen derzeit allein 199 Veterinäre. In den vier Chemischen und Veterinäruntersuchungsämtern des Landes und im Staatlichen Tierärztlichen Untersuchungsamt Aulendorf fehlen weitere Veterinäre und Lebensmittelchemiker. Die FDP/DVP-Fraktion hatte deshalb in den Beratungen zum Staatshaushalt 2017 beantragt, die von Grünen und CDU geplante Aufstockung des Naturschutzetats etwas zu verlangsamen und stattdessen Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro in die Veterinärverwaltung umzuschichten, um dort in einem ersten Schritt 30 neue Stellen zu schaffen (siehe Haushaltsantrag 16/1408-2). Die grün-schwarze Mehrheit hatte dies rundheraus abgelehnt.

Bullinger sieht ein systematisches Problem in der zusehends offener zutage tretenden Schwäche des Ministers für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk. „Ob Abstandsregeln für Windräder im Staatswald oder Bibermanagement, stets wird der schwarze Peter vom grünen Franz zurückgepfiffen.“ Peter Hauk sei anscheinend der durchsetzungsschwächste Minister am grün-schwarzen Kabinettstisch, beklagte Bullinger. Wenn der grüne Umweltminister 225 Versorgungsposten für die Investitionsverhinderer von NABU und BUND einrichten dürfe, während der Verbraucherschutz nicht einmal die 41 von Hauk gewünschten Stellen für die Untersuchungsämter erhalte, sei dies inakzeptabel. Die Landesregierung müsse bei ihren Ausgaben staatlichen Pflichtaufgaben den Vorrang vor klientelpolitischen Prestigeprojekten einräumen, forderte Bullinger.

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Keck: Geplante Kürzungen bei Mehrlingsgeburten

Als „absolut falsches Signal“ und „bedauerliche Heimlichtuerei“ bezeichnete der familienpolitische Sprecher der FDP Fraktion, Jürgen Keck, die Pläne der Landesregierung, die Zuschüsse bei Mehrlingsgeburten um 30 Prozent zu kürzen.

Er erinnerte daran, dass die grün-schwarze Regierung diese Zuschüsse bereits bei den Haushaltsberatung 2017 streichen wollte. „Nur durch massiven Einsatz der Opposition konnte das aufgedeckt und verhindert werden“, erinnerte Keck. „Gerade Eltern von Mehrlingen (ab Drillingen) haben besonderen Unterstützungsbedarf. Zum erhöhten Einsatz, den die Eltern bei der Fürsorge für diese Kinder bringen müssen, sollte der Staat bei den praktischen Dingen, wie etwa bei Bettchen oder Kinderwägen, helfen“, so Keck. Er kündigte an, bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen im Herbst die Rücknahme der Kürzungen zu beantragen. Keck bedauerte: „Es ist nur schade, dass diese Landesregierung und vor allem Sozialminister Lucha für Familien mit Mehrlingen so wenig übrig haben.“

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Reich-Gutjahr: Innovationsförderung springt zu kurz

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, zeigte sich wenig überrascht angesichts der Vorschläge des neu ernannten Technologiebeauftragten des Landes, Prof. Dr.-Ing. Wilhelm Bauer. Bauer hatte in einer heutigen Pressekonferenz neun Handlungsfelder zur Optimierung des Innovationssystems in Baden-Württemberg vorgestellt.

Reich Gutjahr sagte dazu: „Vernetzung und die aktive Förderung der Innovationstätigkeit sind für das Innovationsland Baden-Württemberg sicherlich ein richtige Ansatz. Im Hinblick auf die Möglichkeiten und Marktentwicklungen, die künstliche Intelligenz und Digitalisierung mit sich bringen, springen diese Ansätze aber zu kurz. Ich fürchte, dass die aufgezeigten Ansätze in erster Linie zu Verbesserungen und Optimierungen bestehender Geschäftsmodelle führen. Nötig sind aber neue Geschäftsmodelle, die sich vom bestehenden Lösungsansatz abheben, wenn wir in den Märkten der Zukunft nicht lediglich als Zulieferer agieren wollen.”

 

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Goll: Dunkelfeld der Wohnungseinbruchsdiebstähle relativiert Erfolge im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität

Zur Veröffentlichung der Jahresberichte Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität

2016 und zur den Feststellung von Innenminister Strobl, der baden-württembergischen Polizei sei es auch 2016 verstärkt gelungen, die Strukturen der Organisierten Kriminalität aufzubrechen, sagte innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Beim Blick auf die Zahlen zur Organisierten Kriminalität in unserm Land darf man das immense Dunkelfeld im Bereich der Wohnungseinbruchdiebstähle nicht vergessen. Weniger als 20 Prozent der Fälle werden aufgeklärt, immer wieder gibt es Hinweise auf Aktivitäten der Organisierten Kriminalität.

Umso ärgerlicher ist es, dass die grün-schwarze Koalition die organisatorischen Defizite bei der Polizei, die sich auch auf die Arbeit bei den Ermittlungen zur Organisierten Kriminalität auswirken, nicht angeht.  Die Erfolgsmeldung von Innenminister Strobl zu den Ermittlungen hat daher einen schalen Beigeschmack.“

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Rülke: Gerichte entscheiden über Abschiebungen und nicht eine Lehrergewerkschaft

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg scharf, die eine Handlungsanleitung für Lehrer zu möglichen Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen herausgegeben hat.

Rülke wörtlich: „Bereits zu Beginn der Handlungsanleitung für Lehrer schreibt die GEW: ‚Da Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden müssen, kann die Polizei auch unangekündigt in der Schule erscheinen. Was können Sie in dieser Situation tun, wenn Sie die Abschiebung verhindern bzw. nicht unterstützen wollen?‘ Allein schon an dieser Leitfrage wird deutlich, dass die GEW sehr wohl die Lehrer zur Umgehung oder gar zum Bruch geltenden Rechts aufrufen will. Die GEW-Vorsitzende Doro Moritz scheint zu übersehen, dass in unserem Rechtsstaat die Gerichte über Abschiebungen entscheiden. Sie wägen das Für und Wider sorgsam und auf der Grundlage von Recht und Gesetz ab. Die Handlungsanleitung der GEW ist deshalb nichts anderes als eine schockierende Misstrauenserklärung an unsere Rechtsordnung. Ich fordere die GEW auf, ihr Verhältnis zu unserem Rechtsstaat umgehend zu klären und die Handlungsanleitung zurückzuziehen.“

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Rülke und Haußmann: Diesel-Gipfel muss und wird Konsequenzen haben

Zum sogenannten „Diesel-Gipfel“ zwischen Bund, Ländern und deutschen Automobilherstellern zur Abgas-Nachbesserung von Millionen Fahrzeugen sagte der der FDP Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist jetzt Aufgabe von Politik und Automobilwirtschaft, Vertrauen wieder herzustellen. Der Betrug bei Messwerten und die Kartellabsprachen müssen ermittelt werden und werden Konsequenzen haben. Ich warne jedoch alle Beteiligten: Diese Vorgänge haben das Zeug zu einer Wirtschaftskrise, nicht zuletzt durch die tausende Arbeitsplätze, die in der Zulieferindustrie in Baden-Württemberg davon abhängen. Die Maßnahmen müssen deutlich, wirksam und maßvoll sein. Eigentümer von Dieselfahrzeugen dürfen jetzt nicht das Nachsehen haben. Überspannte Forderungen beispielsweise der Grünen nach Fahrverboten werden letztendlich die Verbraucher belasten und gefährden Arbeitsplätze.“

Der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann ergänzte:

„Die Frage der Schadstoffreduzierung durch Autoabgase gerade in Städten ist mit dem Streit um Messwerte nicht erledigt. Wir beobachten gerade in Baden-Württemberg, dass vielen grünen Kommunalpolitikern und dem grünen Verkehrsminister nichts anderes außer Fahrverboten einfällt. Moderne Verkehrsplanung und Ingenieurskunst kann viel mehr. Wir dürfen auf keinen Fall die Dieseltechnologie kaputt reden: Der moderne Diesel ist für den Klimaschutz wichtig. Es muss jetzt um einen sinnvollen Übergang mit Umrüstungen ohne Fahrverbote gehen.  Wo bleiben die Konzepte für fließenden, intelligent gelenkten Verkehr mit Einbeziehung aller Verkehrsmittel, von den Füßen über Fahrrad, Bus, Bahn bis zum Auto? Der heutige Blick nach Berlin ersetzt nicht den Blick auf die Verkehrsplaner in den Rathäusern vor Ort.“

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Rülke: Kretschmann muss beim Diesel-Gipfel die Interessen des Landes vertreten

Der FDP Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke fordert Ministerpräsident Kretschmann dringend auf, am 2. August stattfindenden Diesel-Gipfel teilzunehmen und die Interessen des Landes zu vertreten. Rülke erinnerte daran, dass Kretschmann darauf einen Eid abgelegt habe.

Rülke kritisierte scharf: „ Es ist eine Unverschämtheit des Ministerpräsidenten,  zu erklären, er gehe nur, wenn der Erfolg sicher sei. Offensichtlich versteht Kretschmann Politik so, dass es für ihn nur darum geht, Erfolge abzufeiern, die andere bereits unter Dach und Fach gebracht haben. Es geht hier aber darum, den Erfolg wahrscheinlicher zu machen, indem er sich einbringt.“

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Rülke und Weinmann: Bei Grün-Schwarz muss die innere Sicherheit auf einem Bein stehen

Anlässlich der Landespressekonferenz der FDP-Fraktion zur Vorstellung ihrer Positionierung in Fragen der inneren Sicherheit sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann:

„Die grün-schwarze Koalition hat sich mit Blick auf die Bedrohung durch den Terrorismus auf zahlreiche Befugniserweiterungen für die Sicherheitsbehörden geeinigt. Auf einem Bein kann die innere Sicherheit aber nicht stehen. Wo ist das Personal, das die Maßnahmen anwenden soll? Die grün-schwarze Analyse der Bedrohung unserer Gesellschaft greift offensichtlich zu kurz. Diesen Defiziten setzt die FDP eine eigene Positionierung entgegen.“

Grün-schwarzes Versagen bei Polizeireform und Bewertung der Bedrohung des Landes

Nach den Ausführungen von Rülke haben die Grünen wenig Interesse an der Situation der inneren Sicherheit und sparen mit Blick auf ihre Klientel gern bei Polizei und Verfassungsschutz. Die CDU verhalte sich gegenüber den Grünen handzahm und insgesamt widersprüchlich. „Mit Blick auf die Polizei einigt sich die Koalition mit der zeitverzögerten Umsetzung des 13er-Modells auf einen faulen Kompromiss, der die Polizeireform für Polizei und Bürger zu einer unendlichen Geschichte mit offenem Ausgang macht“, so Rülke.

„Obwohl die CDU-Führung im Innenministerium bei der Polizeireform ständig behauptet, es komme vor allem auf ausreichend Personal an, verweigert sie dem Verfassungsschutz genau das erforderliche Personal und setzt nahezu allein auf eine Ausweitung der Befugnisse“, stellt Weinmann fest. Dabei sei doch offensichtlich, dass den Behörden die Täter der islamistischen Terrorakte der letzten Monate bereits vor den Terrorakten bekannt waren. Auch der Fall Anis Amri zeige, dass es den Behörden nicht an Wissen mangelte, sondern am Vermögen, die Gefährlichkeit richtig einzuschätzen. „Hinzu kam die fehlende politische Unterstützung für ein nachhaltiges Vorgehen gegen Straftaten, die verstärkt von Asylbewerbern und Flüchtlingen begangen werden“, so Weinmann. „In dieser Gemengelage konnten sich Anis Amri und können sich weiterhin zahlreiche Gefährder frei bewegen und ihren gegen unsere liberale Gesellschaft gerichteten Aktivitäten nachgehen.“

Darüber hinaus sei aus Sicht der FDP-Politiker zu konstatieren, dass in weitgehend geschlossenen Milieus Menschen in unserm Land Werte und Normen vermittelt werden, die auf die Ablehnung unserer liberalen Gesellschaft gerichtet sind. „Unsere Demokratie ist aber nur stark und zukunftsfähig, wenn sie in der Bevölkerung als beste Staatsform anerkannt ist. Teilt ein erheblicher Anteil der Bevölkerung diese Einschätzung nicht, sind die Folgen unabsehbar. Deshalb dürfen wir nicht dulden, dass Menschen zu Gegnern unserer Demokratie erzogen werden.“

Mehr Personal, Analyse und Rechtsdurchsetzung  statt einseitigem Gesetzgebungsaktivismus

„Angesichts dieser Erkenntnisse bedarf es“, so die Überzeugung von Rülke und Weinmann, „also nicht nur weitere Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Wir müssen vor allem die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden deutlich verbessern. Dazu bedarf es mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden und der Justiz, das die vorhandenen Erkenntnisse gründlicher auswertet und engagiert die rechtlich möglichen Maßnahmen in Angriff nimmt. Wer wie Grün-Schwarz 250 zusätzliche Stellen in der Umweltverwaltung schaffen will, darf nicht sagen, zusätzliche Stellen für die Sicherheit der Bürger können wir nicht finanzieren.

Alle staatlichen Stellen müssen genau darauf achten, mit wem sie kooperieren und wen sie einstellen. Zu prüfen ist, inwieweit hier die Behörden besser mit Polizei und Verfassungs-schutz zusammenarbeiten können. Wichtige Bereiche wie beispielsweise die Integration dürfen wir nur den Menschen überlassen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung verteidigen und durchsetzen wollen, nicht Radikalen.

Parallelgesellschaften müssen mit fordernden und fördernden Maßnahmen sowie Präventionsprogrammen aufgebrochen werden. Hier hilft u. a. die flächendeckende Einführung eines staatlich organisierten und kontrollierten Islamunterrichts an den Schulen.

Als Einwanderungsland müssen wir den Menschen auch in der emotionalen Beziehung zu unserm Land eine Heimat geben können, damit sie den Patriotismus für die ‚alte‘

Heimat durch einen positiven Patriotismus für unser Land ersetzen können. Als Liberale wollen wir dabei an die freiheitlich demokratische Grundordnung und ihre Geschichte anknüpfen.“

Sinnvolles und Absurdes im grün-schwarzen Sicherheitspaket

Rülke betont darüber hinaus, dass die FDP als konstruktive Opposition das Sicherheitspaket der grün-schwarzen Koalition nicht pauschal ablehnt. „Sinnvolle Maßnahmen unterstützen wir. Letztendlich wird es aber immer auf die konkrete Umsetzung der Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren ankommen.“ Mit Blick auf die präventive Fußfessel für Gefährder und die sogenannte intelligente Videoüberwachung sei man angesichts des Anhörungsentwurfs zur Umsetzung des grün-schwarzen Sicherheitspakets optimistisch.

„Die Umsetzung der Telekommunikationsüberwachung über internetbasierte Anwendungen (Quellen-TKÜ), die wir als grundsätzlich erforderlich ansehen“, ergänzt Weinmann, „wirft aber noch zahlreiche Fragen auf, die von Grün-Schwarz beantwortet werden müssen: Woher will die Landesregierung etwaige Trojaner beziehen? Wie wird sie die Erstellung und Fähigkeiten dieser Trojaner sowie deren Nicht-Weitergabe an Unbefugte überwachen?“

„Absurd ist es“, so Rülke, „mit dem Sicherheitspaket auch die Möglichkeit eines Alkoholkonsumverbots auf öffentlichen Plätzen zu beschließen. Solche Verbote beschränken die Freiheit der ganz überwiegend unbescholtenen Bürger unverhältnismäßig, zumal schon jetzt mit dem Mittel des Platzverweises einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung begegnet werden kann. Wenn die Landesregierung in ihrem Gesetzentwurf dazu feststellt, dass eine höhere Polizeipräsenz nicht in gleicher Weise geeignet sei, da sie erfahrungsgemäß eher eskalierend wirke, stellt sich doch die Frage, wie denn das Alkoholkonsumverbot ohne eine solche Präsenz durchgesetzt werden soll und welches Bild die Landesregierung von Polizeiarbeit hat, offenbar das der erlebnisorientierten grünen Klientel.“

Grün-Schwarz übersieht Gefahr durch Einzeltäter und radikalisierte Kinder

In Zeiten individueller Radikalisierung beispielsweise über das Internet müssen nach Überzeugung der beiden Politiker auch Einzelpersonen stärker in den Fokus rücken. Radikalisierung finde auch allein vor dem Computer statt. Der Verfassungsschutz dürfe sich nicht mehr nur auf die Beobachtung von Personenzusammenschlüssen konzentrieren.

Der 12-jährige, der in Ludwighafen eine Nagelbombe deponierte, und IS-Comics für Kinder zeige zudem beispielhaft, dass Extremisten und Terroristen auch Kinder in den Fokus nehmen. Auf diese Entwicklung müsse man reagieren. Bislang darf der Verfassungsschutz Daten erst für Personen ab dem Alter von 14 Jahren gesammelt in Dateien speichern. Diese Altersgrenze sollte gesenkt werden. Dies sei man nicht zuletzt mit Blick auf das Kindeswohl auch den von Radikalisierung und Abgleiten in den Terrorismus bedrohten Kindern schuldig.

Unser Impulspapier finden Sie hier: Positionspapier Extremismus und Terrorismus

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Rülke und Haußmann: Urteilsspruch zur Luftreinhaltung fällt Landesregierung auf die Füße

Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans in Stuttgart  sagte der FDP Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Gerichtsurteil ist also eine durch den Verkehrsminister kalkulierte Eskalation. Während dieser sich nie wirklich für  Alternativen zum Fahrverbot eingesetzt hat, beteuert der Ministerpräsident, auf Fahrverbote könnte verzichtet werden. Ein abgestimmtes Verhalten sieht anders aus.  Es rächt sich, dass Winfried Kretschmann mit Winfried Hermann den Bock zum Gärtner gemacht hat. Hermann wollte immer Fahrverbote. Da kann man auch mit Anton Hofreiter eine Kampagne für Haarpflege machen.

Die Landesregierung ist jetzt in der Pflicht, dem Hang des grünen Verkehrsministeriums zur reinen Verbotspolitik zu widerstehen und endlich wieder Maß und Mitte zu finden. Es ist damit zu rechnen, dass die Landesregierung nun in Berufung geht. Schon mit Blick auf den Automobilgipfel am 2. August ist das die logische Konsequenz.“

Der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann kritisierte:

„Mit dem heutigen Urteilsspruch fällt der Landesregierung ihr damals ohne jegliche Not geschlossener Vergleich krachend auf die Füße, der bis zu 20 Prozent weniger Verkehrsaufkommen an Tagen des Feinstaubalarms versprochen hat. Seit 2010 gelten die Grenzwerte zur Luftreinhaltung und der grüne Verkehrsminister ist seit 2011 im Amt. Im Vergleich zu den vollmundigen Worten aus der Oppositionszeit der Grünen ist am Neckartor nichts geschehen, was die Situation wirklich verbessert hätte.“

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Friedrich Bullinger und Hermann Grupe: Union kann Verantwortung nicht auf norddeutsche Landwirte abwälzen

Als „populistischen Wettbewerb“ bezeichnen die agrarpolitischen Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen und Landtag Baden-Württemberg, Hermann Grupe und Friedrich Bullinger, den Schlagabtausch zwischen den Agrarministern Meyer in Hannover und Hauk in Stuttgart.

Einzig und allein verantwortlich für das neue Bürokratiemonster Düngegesetz seien Union und Grüne, betont Agrarexperte Bullinger: „Was sich die ideologiegetriebenen Grünen ausgedacht haben, hat die Union mit ihrem Bundesagrarminister durchgewunken. Für das Versagen des Bundesministers der Union nun alle norddeutschen Landwirte verantwortlich machen zu wollen, ist schäbig. Die negativen Auswirkungen des Düngegesetzes sind überall in Deutschland zu spüren. Aufgrund der regionalen Besonderheiten bei Boden- und Klimaverhältnissen ist dieses schwarz-grüne Bundesgesetz nicht zielführend. Eine bessere Verteilung der Nährstoffe im Lande wird sogar noch erschwert. Herr Hauk ist am Ende genauso für diese fachfremde Umsetzung verantwortlich, wie sein Unionskollege Schmidt in Berlin und Minister Meyer aus Hannover.“

„Wenn die CDU versucht, die Verantwortlichkeit für ein bürokratisches Düngegesetz auf die niedersächsischen Bauern abzuwälzen, begibt sie sich auf dasselbe landwirtschaftsfeindliche Terrain, auf dem die Grünen zuhause sind. Herr Hauk sollte sich für seine Äußerung, dass ganz Deutschland für die ‚Lauheit des Nordens‘ büße, schämen und dafür entschuldigen, dass er Populismus auf dem Rücken aller Landwirte in Niedersachsen betreibt“, so der Agrarexperte der niedersächsischen FDP Fraktion, Grupe.

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Weinmann: Wissenschaftsministerin hoffentlich nicht von böser Ahnung getrieben

Über die gerade erfolgte Ankündigung der Wissenschaftsministerin, eine landesweite Prüfung der Vergaberichtlinien zur leistungsorientierten Besoldung von Professoren durchzuführen, sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP Fraktion, Nico Weinmann:

„Wir freuen uns, dass die Ministerin nach ihrem Gespräch mit den Hochschulrektoren unserer Forderung nach einer landesweiten Überprüfung der Zulagenpraxis nachgekommen ist. Diese Forderung hat sie auf unsere Nachfrage hin vor 10 Tagen komplett abgelehnt. Es ist für sie zu hoffen, dass sie nicht von einer bösen Ahnung getrieben ist.“

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Rülke: Kretschmanns Glanz zur Profilierung gegenüber der Automobilindustrie verblasst

Zum heute in der Regierungspressekonferenz angekündigten „Strategiedialog Automobilwirtschaft BW“, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit einem solch weitreichenden Ansatz und dem Willen, sich umfänglich in so viele Bereiche – von der Zulieferstruktur bis zu After-Sales – einzumischen, wird sich Kretschmanns Beamtenapparat zwangsläufig übernehmen und in Details verlieren.

Der gewählte 7-Jahres-Ansatz erinnert in fataler Weise an 5-Jahres-Pläne der Planwirtschaft.

Aus Wettbewerbssicht ist es hoch kritisch zu bewerten, wenn das Land beabsichtigt, jeweils ein einzelnes Unternehmen herauszugreifen um  – wie es in der Mitteilung heißt – ‚im Tandem die Federführung in einem Themenfeld‘ zu übernehmen.

Kretschmanns Glanz zur Profilierung gegenüber der Automobilindustrie verblasst angesichts der grünen Beschlusslage zum Verbot der Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2030 und seinem Verkehrsminister, der die Strategie der Dieselverbote in Stuttgart verfolgt.“

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Rülke: Innenminister Strobl verweigert dem Patienten Polizeireform die rettende Operation

Zur Meldung, wonach Innenminister Thomas Strobl Eckpunkte für die neue Polizeistruktur ins Kabinett eingebracht hat, nach der bis April 2018 ein Konzept zur Umsetzung erarbeitet werden solle, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Von dem Anspruch der CDU aus dem Wahlkampf und den Koalitionsverhandlungen, die Polizei zügig nach vorn zu bringen, ist nichts übriggeblieben. Innenminister Strobl wird als der Innenminister in die Landesgeschichte eingehen, der einem behandlungsbedürftigen Patienten namens Polizeireform die rettende Operation jahrelang verweigerte und so die Polizei weiter schwächte, während sein grüner Koalitionspartner ein Programm nach dem andern umsetzen darf. Es dürfte die Polizei dabei wenig trösten, dass ihr Dienstherr immerhin Stellvertretender Ministerpräsident ist. Ein Innenminister, der die Belange der

Polizei ernsthaft vertritt und durchsetzt, würde ihr schon reichen.“

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Rülke: Grün-Schwarz in Verschwendungswut

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke wirft der grün-schwarzen Landesregierung Verschwendungswut vor. Die hohen Steuereinnahmen verführen Grün-Schwarz aus Rülkes Sicht zu einer maßlosen Haushaltspolitik. Besonders verwerflich seien die mehr als 200 neuen Stellen im Umweltbereich. “Hier werden strukturelle Lasten geschaffen, die – beispielsweise durch spätere Pensionslasten – den Steuerzahler noch über Generationen belasten“, so Rülke wörtlich. Anstatt Maß zu halten werde jedes Steckenpferd insbesondere grüner Minister bedient. Das böse Erwachen käme dann im nächsten konjunkturellen Einbruch.

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