Rülke: Fahrverbote kommen nicht in Frage

Zu der nochmaligen Forderung der Deutschen Umwelthilfe,  kurzfristig Fahrverbote für Diesel-Autos in Stuttgart einzuführen, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Fahrverbote kommen auf keinen Fall in Frage. Die Regierung ist dringend aufgefordert, sich an den Interessen des Landes zu orientieren und nicht an den Abmahnstalinisten und Ökofundamentalisten von der Deutschen Umwelthilfe.

Die FDP-Fraktion verlangt, dass die Landesregierung noch vor der Wahl zum Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe hin  in Berufung geht, um ein klares Signal an die Dieselfahrer und für den Automobilstandort Baden-Württemberg zu setzen. Die Urteilsbegründung liegt nun vor, es gibt kein Alibi mehr für weiteres grünes Zeitspiel.“

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Kern: Ministerin fehlt immer noch Courage bei der Lehrergewinnung

Zur Feststellung der Kultusministerin, die Unterrichtsversorgung zum kommenden Schuljahr sei „auf Kante genäht“, so dass bei Krankheitsausfällen Engpässe zu erwarten seien, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Kultusministerin und ihr Haus mühen sich zweifellos redlich, dem Mangel der Schulen bei der Versorgung mit Lehrkräften Herr zu werden. Offensichtlich sind manche Maßnahmen jedoch Verzweiflungstaten.  So genannte Versetzungsketten zu bilden und durch Versetzungen Stellen für weniger flexible Neubewerber frei zu machen, mag in der Not gerechtfertigt sein. Aber es ist sicherlich kein längerfristig wirksamer Beitrag zur Gewinnung von zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern. Ein solcher wäre aber mit Blick auf bevorstehende Pensionierungswellen dringend erforderlich. Hier fehlt der Ministerin erstaunlicherweise immer noch die Courage.

Nach Auffassung der FDP-Fraktion müsste Frau Eisenmann – neben der angekündigten Ausweitung der Kapazitäten bei den Lehramtsstudiengängen und der von uns bisher vergeblich geforderten Beendigung der sechswöchigen Arbeitslosigkeit bei Lehrern und Referendaren – den Schulen die Auswahl und die weitere Entwicklung ihres Personals überlassen. Für das erweiterte Aufgabenspektrum müssen die Schulen selbstverständlich angemessen ausgestattet werden. Hierzu gehören auch Schulverwaltungsassistenten, durch deren Einsatz bei den Lehrern Kapazitäten für die Unterrichtsversorgung frei würden. Gerade im ländlichen Raum, der vom Lehrermangel am stärksten betroffen ist, könnten Schulen Lehramtsbewerbern attraktive Angebote unterbreiten und dabei mit den Pfunden wuchern, die das Leben jenseits der großen Ballungszentren wahrlich zu bieten hat. Wenn die Schulen im ländlichen Raum zudem bereits in der Ausbildung der zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer gezielt stärker einbezogen werden, wie auch vom Kultusministerium nun angedacht, könnten angehende Lehrerinnen und Lehrer frühzeitig von einer Schule überzeugt werden, die ihnen eine gute Berufs- und Lebenschance eröffnet.“

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Reich-Gutjahr: Notwendig sind nicht Autogipfel, sondern Mobilitätsgipfel

Zum „Autogipfel“ des SPD-Landesverbandes und weiterer SPD-Landesverbände sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Dieser sogenannte Autogipfel ist eine Verzweiflungstat der Sozialdemokraten angesichts ihres schlecht laufenden Bundestagswahlkampfs. Die SPD denkt in alten Industriekategorien. Vorschriften und Drohungen sind zu kurz gesprungen.  Die Politik muss sich intensiv mit der strukturellen Frage beschäftigen, wie sie darauf reagieren will, dass die Automobilindustrie ihre wirtschaftliche Treiberfunktion im Land verliert. Sie sollte Kräfte der Wirtschaftsförderung eher auf die Entwicklung und Ansiedlung junger und entwicklungsfähiger Branchen lenken, um Wachstumsfelder zu besetzen. Dieses Thema verdient eine eingehende und grundlegende Betrachtung. Notwendig sind nicht parteipolitische Autogipfel, sondern ein Mobilitätsgipfel. Dieser muss den weltweit unterschiedlichen Herausforderungen gerecht werden, für urbane Zentren wie für Ballungsgebiete

Die  Aufgabe der Politik ist es, die Innovationskraft der Wirtschaft zu stärken. Dabei wird sich diese auf ganz neue Herausforderungen wie Kundendaten und innovative Antriebsformen einstellen müssen. Die Schwerpunkte werden in den Bereichen Digitalisierung und Dienstleistungsinnovation verschoben und weniger auf dem klassischen industriellen Fertigungsprozess liegen. Entscheidend werden letztendlich die Wünsche der Kunden weltweit sein sein und nicht die der deutschen  Sozialdemokratie.“

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Kern: Strobl muss dringend aktiv werden

Zur Absichtserklärung des Innenministers Thomas Strobl, das Potenzial digitaler Modellstädte zu nutzen, sagte der Sprecher für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung. Mit der Aussage, dass Baden-Württemberg ein innovativer Standort in Europa sei und der Erkenntnis, dass dringend mehr passieren müsse liegt der zuständige Minister zweifelsohne richtig. Für Baden-Württemberg als  Innovationsstandort wird der Rückstand im wichtigen Bereich der Digitalisierung besonders schmerzhaft, wie das Tübinger Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung attestiert. Hier ist die Regierung dringend aufgefordert, aktiv zu werden und solch ein elementares Thema wie den digitalen Wandel nicht zu verschlafen. Das Flächenland Baden-Württemberg braucht eine Flächenstrategie bei der Schaffung digitaler Infrastruktur. Forschung und Fortschritt finden nicht nur in Modellstädten statt. Schaufensterprojekte alleine reichen nicht.“

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Kern: Personalplanung des Kultusministeriums endlich auf eine verlässliche Grundlage stellen

Zur Angabe der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, den Schulen in Baden-Württemberg stünden zum kommenden Schuljahr etwa 700 Lehrerstellen weniger zur Verfügung als im vergangenen Schuljahr, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Alljährlich ist bei allen Beteiligten  die Verunsicherung groß, wie viele Lehrerstellen tatsächlich benötigt werden, um die Unterrichtsversorgung sicherzustellen. Das  fragen sich Bildungspolitiker, Verbände und Bürger zu Beginn des Schuljahres vollkommen zu Recht.

Für die Personalplanung des Kultusministeriums fehlt jede verlässliche Grundlage. Und so machen die von allen Seiten vorgebrachten Zahlen die allgemeine Verunsicherung häufig größer als kleiner. Deshalb fordert die FDP-Landtagsfraktion seit Jahren, den tatsächlichen Bedarf an Lehrerstellen in Baden-Württemberg überhaupt erst einmal zu erheben. Die Kultusministerin bat schließlich im Spätjahr 2016  den Rechnungshof, eine solche Erhebung des Bedarfs an Lehrerstellen vorzunehmen. Der Bericht darüber liegt der Öffentlichkeit  immer noch nicht vor. Wir fordern die Kultusministerin auf,  alle ihr bekannten Daten hierzu offen zu legen. Nach Auffassung von uns Freien Demokraten im Landtag wäre das nicht nur eine wichtige Grundlage für zielführende Beratungen über den Haushalt für die Jahr 2018 und 2019, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für eine dauerhafte Verbesserung der Unterrichtsversorgung an unseren Schulen. Mit Stochern im Nebel ist keine zukunftsweisende Bildungspolitik zu machen.“

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Kern: Berufliche Schulen dürfen nicht zu Bildungsinstitutionen 2. Klasse degradiert werden

Zur Meldung, der Vorsitzende des Berufsschullehrerverbands (BLV), Herbert Huber, habe am Montag in Stuttgart einen Lehrermangel beklagt, mit dem Unterrichtsausfall einhergehe, erklärte Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Der Vorsitzende des Berufsschullehrerverbands kritisiert zu Recht einen untragbaren Zustand. Schon Grün-Rot ließ die beruflichen Schulen ins Hintertreffen geraten. Grün-Schwarz setzt die unrühmliche Tradition fort, die Berufsschulen auf den Status von Bildungsinstitutionen 2. Klasse zu degradieren. Das zeigt sich unter anderem in der Weigerung, die Befristung von Lehrerstellen rückgängig zu machen, obgleich diese ganz offensichtlich längerfristig dringend benötigt werden.

Sinnvoll wäre, wie vom BLV gefordert, dass die Schulen Stellen eigenständig besetzen können. Schulautonomie ist für uns Freie Demokraten eine der zentralen Prämissen, um eine hinreichende Unterrichtsversorgung und gute Qualitätsstandards in der Bildung sicherzustellen.“

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Haußmann: Land und Stadt Stuttgart müssen intelligentes NOx-Gesamtkonzept vorlegen

Zur Meldung, wonach Bundeskanzlerin Merkel weitere 500 Millionen Euro für den Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ und somit insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen werden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Der Bund hat das Geldproblem gelöst. Jetzt liegt es an der Landesregierung und der Stadt Stuttgart intelligente Maßnahmenbündel zu entwickeln. Ziel muss es sein, zeitnah die Grenzwerte einzuhalten und in jedem Fall ohne Fahrverbote oder eine blaue Plakette auszukommen. Es braucht ein NOx-Gesamtkonzept, das alle Facetten ausleuchtet, damit sich ein stimmiges Gesamtbild einer innovativen Metropolmobilität ergibt. Die Gelder müssen für qualitative und quantitative Verbesserungen genutzt werden.“

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Weinmann: Zusammenarbeit mit Ditib konterkariert die Integration von Migranten

Zur Meldung, das Land solle nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Bernhard Lasotta angesichts zunehmender Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei die Zusammenarbeit mit dem Moscheeverein Ditib einstellen, erklärte Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Lasottas Forderung ist nicht neu; auch Justizminister Wolf hat bereits darauf insistiert, die Zusammenarbeit mit Ditib abzubrechen. Die Regierung ist jedoch einmal mehr uneins und findet kein schlüssiges Konzept, dem von der türkischen Religionsbehörde indoktrinierten Verein Grenzen aufzuweisen. Die Kooperation mit Ditib unterstützt nicht, wie die Grünen noch immer zu glauben scheinen, die Integration von Migranten, sondern konterkariert sie auf ganzer Linie.“

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Haußmann: 500 Millionen Euro Bundesgelder als Nasenwasser zu bezeichnen, ist ein exemplarischer Beweis für die Abgehobenheit der Grünen

Zur Meldung, der Grünen-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg habe die von Seiten der Bundesregierung im Zuge des Diesel-Gipfels in Aussicht gestellten zusätzlichen 500 Millionen Euro für den Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ als Nasenwasser bezeichnet und eine Verdoppelung gefordert, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Es ist für mich ein exemplarischer Beweis für die Abgehobenheit der Grünen im Land, wenn die von Bundesseite zur Abwendung von Fahrverboten in Städten angebotenen 500 Millionen Euro als Nasenwasser bezeichnet werden. Es war nun wirklich nicht der Bund, der es versäumt hat, rechtzeitig in Stuttgart zu investieren; vielmehr waren es ein grüner Verkehrsminister Hermann und ein grüner Oberbürgermeister Kuhn, die seit 2011 sehenden Auges auf die ,Klippe Fahrverbote‘ zusteuerten, um sich den Traum von einer blauen Plakette und Fahrverboten zu erfüllen. Jetzt den Schwarzen Peter dem Bund zuzuschieben, ist ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver.

Die Grünen hier im Land sollen sich ihrer Verantwortung stellen und die Folgen ihrer Symbolpolitik tragen. Fraktionschef Schwarz muss dafür sorgen, dass der Ministerpräsident bei der am Montag mit Bundeskanzlerin Merkel stattfindenden Besprechung zur Frage der Unterstützung jener Städte, die von Stickstoffbelastungen besonders betroffen sind, mit intelligenten Konzepten im Interesse des Landes überzeugt. Ablenkungsscharaden wie die heutigen, legen den Verdacht der vorauseilenden Entschuldigungen nahe.“

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Weinmann und Reich-Gutjahr: Grüne verweigern sich reflexhaft konstruktiven Lösungsvorschlägen

Zur Meldung, dass auch ein neuer Lösungsvorschlag, endlich die Monate währende Suche nach einer Interimsspielstätte für die Stuttgarter Staatsoper zu beenden, von Fritz Kuhn, dem Stuttgarter Oberbürgermeister, und den Vertretern des Landes kategorisch ausgeschlossen werde, ist für Nico Weinmann, kulturpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, bezeichnend für die Latenz der Grünen, sich selbst in der Landeshauptstadt dem urbanen Gedanken zu verschließen:

„Es kann nicht sein, dass das Renommee einer international namhaften Oper dem bizarren Schauspiel der Grünen geopfert wird, die unfähig sind, eine Spielstätte für die Interimszeit ihrer Sanierung zu definieren. Längst hätte die Landesregierung intervenieren können und müssen, da sie die Sanierung maßgeblich mitfinanziert. Reflexhaft jeden konstruktiven Lösungsvorschlag zu verwerfen, ist keine befriedigende Antwort auf bestehende Probleme. Im Gegenteil werden sie dadurch ohne Not potenziert.“

Auch die Stuttgarter Landtagsabgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr ist von der wenig konstruktiven Vorgehensweise des Stuttgarter Oberbürgermeisters enttäuscht:

„Grüne Stadtpolitik scheint nur mehr eine Leitmaxime zu kennen: A priori sich jeder Veränderung unserer Landeshauptstadt zu verweigern. Eine Hauptstadt, deren Regierung sich weltläufig gibt und provinziell agiert, wird bald erkennen müssen, dass sie selbst in jenen Bereichen ihren Nimbus verlieren kann, die seit Jahrzehnten – wie die Staatsoper – nur positive Resonanz fanden.

Warum die Grünen nicht begreifen wollen, welche Wirkung davon ausginge, die Oper aus der Stuttgarter Innenstadt zu verbannen, bleibt ihr Geheimnis. OB Kuhn hat jetzt noch eine weitere Chance bekommen, eine innerstädtische Lösung zu finden. Dass er nicht die Kraft besitzt, eine Philharmonie neben der Oper zu realisieren und als Zwischenlösung zu nutzen, ist traurig genug.“

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Haußmann: Land muss Urteil zu Fahrverboten durch Berufung umfassend prüfen lassen

Zur Meldung, wonach sich die Landesregierung noch nicht bezüglich des weiteren Umgangs mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu Fahrverboten festgelegt habe, hingegen die CDU und Fachleute der Grünen auf eine Berufung drängten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Es liegt ohne Zweifel im Interesse des Landes, das Urteil des Verwaltungsgerichts durch ein Berufungsverfahren umfassend prüfen zu lassen. Nur durch dieses können aktuelle Entwicklungen berücksichtigt werden. Der Diesel-Gipfel mit dem 500 Millionen Euro-Topf für zusätzliche Investitionen sowie Überlegungen zu weiteren innovativen Stickoxid-Reduzierungsverfahren in der Außenluft – wie beispielsweise der Filterversuch eines Ludwigsburger Unternehmens – erfordern eine nochmalige ernsthafte Auseinandersetzung mit der Thematik. Wozu sonst gibt das Land selbst eine Studie in Auftrag und begründet das damit, dass die bislang durchgeführten epidemiologischen Studien keinen grundsätzlichen Zusammenhang zwischen Feinstaubbelastungen und dem Auftreten von Erkrankungen erkennen (Landtags-Drucksache 16/2309). Wenn die Grünen mit aller Gewalt Symbolpolitik mit Fahrverboten machen wollen, um ihrem proklamierten Ziel von 20 Prozent weniger Autoverkehr in Stuttgart näher zu kommen, ist die Revision das Mittel der Wahl. Dann würde nur nach möglichen Rechtsfehlern gesucht. Will man grundständig für Verbesserungen sorgen und eine solide Prüfung, bleibt allein das Berufungsverfahren.“

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Bullinger: Der Wolf gehört wie der Luchs ins Jagdrecht

Zur Zumeldung des NABU-Landesvorsitzenden Johannes Enssle zu einer Pressemitteilung, die unter anderem vom NABU-Bundesverband herausgegeben wurde, erklärte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Der NABU scheint keine Geld- und Personalnöte zu haben, wenn er nun schon eigene Pressemitteilungen mit weiteren Pressemitteilungen kommentiert. Unabhängig davon greifen mir die Äußerungen von Herrn Enssle auch inhaltlich zu kurz. Frankreich und Spanien investieren seit Jahrzehnten in verschiedene Herdenschutzmaßnahmen und dennoch hat der Wolf in Frankreich allein im Jahr 2015 rund 9000 Nutztiere gerissen. Es führt kein Weg an einem praktikablen Wolfsmanagement vorbei. Der Wolf sollte wie der Luchs mit ganzjähriger Schonzeit ins Jagdrecht aufgenommen werden, damit sowohl ein flächendeckendes Monitoring als auch rechtssichere und rasche Hegeabschüsse verhaltensauffälliger Problemtiere möglich werden. Alles andere ist grüne Romantik.“

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Weinmann: Wolfs Initiative ist sinnvoll, kommt jedoch reichlich spät

Zur Meldung, das baden-württembergische Justizministerium wolle mit baulichen Veränderungen und mehr Personal der zunehmenden Gewalt an den Gerichten einen Riegel vorschieben, erklärte Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

„Minister Wolfs Initiative ist zu begrüßen, wenn sie auch etwas spät kommt, da auch ihm bereits seit Langem bekannt ist, dass die Gerichte Baden-Württembergs weit davon entfernt sind, ihren Mitarbeitern ein risikofreies Arbeitsumfeld zu garantieren.

Bereits im November 2016 habe ich mit einer Anfrage für Heilbronn darauf hingewirkt, offenzulegen, welche Sicherheitsstandards an den regionalen Gerichten gewährleistet werden können, die teilweise – wie zum Beispiel Sozial- und Verwaltungsgerichte – nahezu jeden Schutz vermissen lassen.

Wolfs Vorstoß ist demnach sinnvoll und legitim, bleibt jedoch, was die geplante monetäre Ausstattung betrifft, absehbar weit hinter dem zurück, was notwendig wäre, um die Sicherheit an Gerichten entscheidend zu potenzieren.“

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Rülke: Grüne Landesvorsitzende machen bei Stickoxid-Diskussion mit Fake News sogar Trump Konkurrenz

Zur Pressemitteilung der Landesvorsitzenden der Partei der Grünen, Detzer und Hildenbrand, in der diese behaupten, in der Diskussion um Stickoxid-Grenzwerte übernehme Christian Lindner Fake News der AfD, wonach am Arbeitsplatz die Schadstoffbelastung um ein vielfaches höher sein dürften als auf der Straße, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit ihrer unverfrorenen Lüge, Christian Lindner greife Fake News der AfD auf, beweisen die grünen Landesvorsitzenden, dass sie in der heißen Phase des Wahlkampfs vor nichts mehr zurückschrecken. Sie machen damit selbst Donald Trump Konkurrenz. Unbestrittene Tatsache ist, dass im Außenbereich 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft gelten, an Arbeitsstätten jedoch die zulässige maximale Arbeitsplatzkonzentration 950 Mikrogramm (0,95 Milligramm) beträgt. Jeder kann sich ausrechnen, dass damit mehr als das 23-fache erreicht wird. Nachzulesen in § 3 Abs. 2 der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) bzw. in den Technischen Regeln für Gefahrstoffe: ‚Arbeitsplatzgrenzwerte‘ (TRGS 900). Es eröffnet sich also genügend Raum, den Grenzwert zu hinterfragen bzw. über die zeitliche Umsetzung nachzudenken. Detzer und Hildenbrand könnten auch bei ihrem eigenen Verkehrsminister nachfragen, der uns den eklatanten Unterschied schwarz auf weiß in einem Landtags-Antrag bestätigt hat.“

Für Rülke ist damit klar, dass es automobilfeindlichen Umweltministern vom Schlage eines Jürgen Trittin gelungen ist, auf europäischer Ebene für den Verkehr im Vergleich zur Regelung am Arbeitsplatz absurd niedrige Grenzwerte durchzusetzen, um den Verbrennungsmotor aus dem Markt zu drängen. Für die künftige Bundesregierung werde es darum gehen, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass man in diesem Bereich zu realistischen Grenzwerten zurückkehre.

Hinweise: Im Antrag „Studie im Auftrag der Landesregierung zu gesundheitlichen Auswirkungen von Feinstaub“ (Landtags-Drucksache 16/2309) wird bei Frage 5 der Unterschied bestätigt. http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/2000/16_2309_D.pdf

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Kern: Die Ministerin muss uns nach der Sommerpause ein seriöses Konzept vorlegen

Zur Meldung, die Grundschulen sollten nach dem Willen der Grünen im baden-württembergischen Landtag weiterhin ab der ersten Klasse in den Fremdsprachenunterricht einsteigen können, erklärte Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

„Die Einführung des Fremdsprachenunterrichts an Grundschulen verdankt sich der Initiative einer christlich-liberalen Regierung und hat für die Freien Demokraten einen besonderen Stellenwert. Davon unberührt bleibt aber das von Frau Eisenmann wiederholt benannte Problem bestehen. Wir unterstützen die Ministerin in der aktuellen Notsituation, erwarten aber, wie bereits diverse Male gefordert, dass sie ein fundiertes Konzept nach der Sommerpause vorlegt. Der akute Lehrermangel und die schlechte Bildungsbilanz im Kontext baden-württembergischer Grundschulen legen eine Schwerpunktsetzung im Bereich Deutsch und Mathematik nahe. Wiederholt haben wir angeregt, jene Bundesländer nach ihren Erfahrungen zu befragen, die den Fremdsprachenunterricht in Grundschulen erst mit der 3. Klasse beginnen lassen.

Die Grünen sollten nicht aus taktischen Gründen darauf hinwirken, diesen Prozess ohne Not zu verzögern.“

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Rülke: Minister Strobl hat sich einmal mehr verkalkuliert

Zur Meldung, das Land wolle mit einem neuen Konzept auf die gesunkene Zahl an aufzunehmenden Flüchtlingen reagieren, doch nicht alle Kommunen seien von den Plänen begeistert und ihre Verhandlungen mit dem Land zögen sich hin, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

„Minister Strobl hat sich einmal mehr verkalkuliert. Ursprünglich hatte er gute Chancen dafür gesehen, die Standortkonzeption in der ersten Jahreshälfte 2017 abzuschließen, und nun regt sich landesweit bei den Kommunen vehementer Unmut und Protest.

Statt, wie angekündigt, mit den Kommunen eine einvernehmliche Lösung zu finden, hat die Regierung versäumt, die Kommunen in ihre Planungen gezielt zu involvieren und das, obwohl sie die Hauptlast bei der Flüchtlingsunterbringung schultern müssen. Das Verhandlungsgeschick Strobls ist so ministerial wie seine Lösungskompetenz und so bleibt nur zu hoffen, dass am Ende die Kommunen nicht den Preis für Strobls Planlosigkeit bezahlen müssen.“

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Haußmann: Autofahrer weiter verunsichert

Zur heutigen Meldung, auch ein Monat nach dem Auto-Gipfel habe sich der ,Dieselnebel noch nicht aufgelöst‘, erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

„Für den Autofahrer herrscht nach dem Dieselgipfel nach wie vor große Unklarheit, wie es nun bei der Dieselfahrzeugthematik weitergeht. Die Bundesregierung verschiebt alle weiteren Überlegungen offenbar bis nach der Bundestagswahl und provoziert damit, dass sich Kunden beim Kauf neuer und moderner Dieselfahrzeuge zurückhalten, weil sie keine Sicherheit erhalten, was sie erwarten könnte.

Zum einen muss klar sein, dass bei einem Kauf mit neuen Dieselfahrzeugen keine Fahrverbote drohen. Zum anderen brauchen wir klare Zielsetzungen für die Handhabung bei gebrauchten Dieselfahrzeugen. Der Dialog zwischen dem Bund und der Automobilindustrie ist zeitnah fortzuführen. Auch die Landesregierung lässt keine Impulse erkennen, hier die Initiative zu ergreifen.“

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Friedrich Bullinger, Marco Weber und Markus Diekhoff: Risikomanagement gehört ins Zentrum der Agrarpolitik

Angesichts der auch bei der Erntebilanz des Deutschen Bauernverbandes thematisierten massiven Frostschäden im Obstbau in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordern die agrarpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktionen in Stuttgart, Mainz und Düsseldorf, Dr. Friedrich Bullinger, Marco Weber und Markus Diekhoff, die Rahmenbedingungen für ein wirksames betriebliches Risikomanagement ins Zentrum der Agrarpolitik der kommenden Jahre zu rücken. „Seit bald einem Jahrzehnt fällt in jedem Grußwort und in jeder agrarpolitischen Sonntagsrede das Stichwort ‚steuerbefreite Risikoausgleichsrücklage für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft‘, aber als es unter Schwarz-Gelb 2012 das letzten Mal zum Schwur kam, hat CDU-Bundesfinanzminister Schäuble diese sinnvolle Maßnahme kassiert. Das darf nicht noch einmal passieren”, sagte Bullinger, der auch Vorsitzender der agrarpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktionen ist.

Auch zur konkreten Ausgestaltung einer solchen Regelung sind sich Bullinger, Weber und Diekhoff einig. Die Risikoausgleichsrücklage müsse sowohl unmittelbar bei Eintritt eines Risikofalls als auch bei Schadensbeseitigungen im Nachgang sowie bei vorsorgenden, risikomindernden Investitionen genutzt werden können. „Es wäre ökonomisch nicht sinnvoll, Reparaturarbeiten besser zu stellen als präventive Investitionen in Hagelschutznetze oder Beregnungstechnik”, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Marco Weber.

Weitere Möglichkeiten für eine bessere Eigenvorsorge der landwirtschaftlichen Betriebe sehen die drei Freien Demokraten bei der Versicherungssteuer. „Die weitgehende Befreiung von Mehrgefahrenversicherungen von der Versicherungssteuer, die Schwarz-Gelb 2012 auf den Weg gebracht hat, wollen wir auf zusätzliche Kumulrisiken ausweiten. Vorstellbar wäre zum Beispiel eine Vergünstigung für Absicherungen, die auch Trockenschäden mit abdecken”, erläuterte Diekhoff. Es sei in der Tat kaum sinnvoll, einerseits die eigenverantwortliche Risikovorsorge der Landwirte steuerlich zu belasten und dann im Schadensfall teuer und kurzfristig zu finanzierende Nothilfen und Liquiditätsprogramme aufzulegen, pflichtete Bullinger bei. 2

Bullinger ist der Ansicht, dass auch die Möglichkeit einer abermalig befristeten Einführung eines steuerlichen Freibetrags zum Zwecke der Schuldentilgung nach Vorbild der früheren Regelung in § 14 a Absatz 5 des Einkommenssteuergesetzes geprüft werden sollte. „Die Betriebe haben jetzt zum Teil einige bittere Jahre hinter sich, Jahre mit Trockenschäden, Spätfrösten und marktbedingten Preiskrisen. Ein solcher Freibetrag wäre sicherlich für den ein oder anderen Betrieb eine Möglichkeit, wieder zu einer stabilen Liquidität zurückzukehren”, erläuterte der Baden-Württemberger.

Hinsichtlich der in den meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verbreiteten öffentlichen Bezuschussung von Prämien für Ernteversicherungen im Rahmen von Public-Private-Partnership-Modellen sehen die FDP-Landespolitiker einstweilen die Länder am Zug. „Das Beispiel Österreich zeigt, dass solche Lösungen auf Landesebene gut aufgehoben sind. Erstens sind die Witterungsrisiken in Mecklenburg-Vorpommern ganz andere als in Bayern und zweitens unterscheiden sich die Agrarstrukturen auch in der Leistungsfähigkeit in der Betriebe”, sagte Diekhoff. Grundsätzlich sei eine maßvolle Hilfe zur Eigenvorsorge jedoch sowohl aus Sicht der Steuerzahler als auch aus Sicht der Landwirte sinnvoller als teure Notgroschen im unmittelbaren Schadensfall.

 

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Friedrich Bullinger und Jürgen Lenders: Schwarz-Grün bremst den ländlichen Raum ideologisch aus

Als „gedankliche Verwirrung“ haben die agrarpolitischen Sprecher der Freien Demokraten in den Landtagen von Baden-Württemberg und Hessen, Dr. Friedrich Bullinger und Jürgen Lenders, die jüngsten Aussagen des baden-württembergischen Ministers für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk (CDU), kritisiert, wonach die Landwirtschaft von einer schwarz-grünen Koalition im Bund profitieren könne. Tatsächlich bremsten „derartige ,Vater Staat-Mutter Erde-Koalitionen‘ die Entwicklung des ländlichen Raums ideologisch aus, wo es nur geht“, erklärten Bullinger und Lenders gemeinsam.

„Wenn Minister Hauk unter Verweis auf die Länderebene sagt, dass bei grün-schwarzen oder schwarz-grünen Koalitionen eine Verständigung möglich sei, dann muss er auch dazu sagen, dass diese Verständigung in der Regel eine Verständigung auf Kosten von CDU-Inhalten ist“, kritisierte Bullinger. Lenders zählte Beispiele auf, wie sich die schwarz-grüne Verständigung in Hessen und Baden-Württemberg in der Praxis gestalte: „Eine durch und durch ideologisierte Jagdpolitik, eine Agrarpolitik der Flächenstilllegungen durch praxisferne Regelungen für Gewässerrandstreifen und Grünlanderhaltung, eine ökonomisch wie ökologisch unsinnige FSC-Zertifizierung der Staatswälder oder auch ein fauler schwarz-rot-grüner Kompromiss zum Düngerecht im Bundesrat – wenn Herr Hauk meint, die Land- und Forstwirtschaft könne von einer solchen Zusammenarbeit profitieren, spricht dies nicht für seine Fachkompetenz.“ Bullinger fügte hinzu, er hoffe, dass den ländlichen Regionen Deutschlands eine solche Zusammenarbeit im Bund erspart bleibe.

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Weinmann: Es bleibt abzuwarten, ob Wolfs Einfluss genügt, seine Initiative durchzusetzen

Zur Meldung, Justizminister Wolf wolle nach der Bundestagswahl den Kampf für eine erweiterte Nutzung der DNA-Analyse bei Straftaten wieder aufnehmen, erklärte Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

„Prinzipiell befürwortet die FDP das Ansinnen Wolfs, die rechtlichen Möglichkeiten der DNA-Analyse zu erweitern, sofern daraus mehr Erkenntnisse zum Phänotyp der Person resultieren. So wäre es denn Ermittlungsbehörden möglich, auf Basis eines eher bescheidenen Eingriffs in die Rechte des Einzelnen, relevante Zusatzinformationen für die Strafverfolgung zu gewinnen. Dieses Vorgehen ist allerdings nur unter der Prämisse eines rechtlich und technisch einwandfreien Verfahrens legitimiert. Die Initiative wurde jedoch bereits Ende des letzten Jahres angekündigt, ohne dass es bislang zu Resultaten gekommen wäre, und so bleibt abzuwarten, ob Wolfs Einfluss genügt, sie tatsächlich durchsetzen.“

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Kern: Fundierte Erhebung des Lehrerstellenbedarfs unerlässlich

Zur Meldung, nach Jahren sinkender Schülerzahlen erwarteten Statistiker eine Trendwende, sagte Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Was uns tatsächlich fehlt, um potentiellen Lehrermangel zu vermeiden, ist eine fundierte Erhebung des Bedarfs an Lehrerstellen. Seit Jahren insistieren wir Freie Demokraten auf eine solche Maßnahme, leider vergeblich.

Ministerin Eisenmanns Hinweis, sie habe den noch unter Grün-Rot beabsichtigten Abbau von 700 Lehrerstellen verhindern können, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung noch keine plausiblen Antworten darauf kennt, wie es ihr gelingen soll, den dringend erforderlichen Lehrernachwuchs zu gewinnen.“

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Keck: Kommunen wissen am besten, auf Basis welcher Maßnahmen der größte Integrationsnutzen entsteht

Zur Meldung, aus Sicht der Landkreise würden Integrationsmanager, die Flüchtlingen bei der Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt helfen, auf Jahre hinaus gebraucht, erklärte Jürgen Keck, der integrationspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

„Nach wie vor liegt mir keine plausible Erklärung vor, warum Minister Lucha in zwei Jahren 116 Millionen Euro für 1.000 Integrationsmanager ausgeben möchte, obgleich bereits Integrationsbeauftragte mit Millionensummen gefördert werden. Es existieren bereits die ,Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE)‘, die Jugendmigrationsdienste (JMD) und ein großes Netzwerk ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer.

So sehr ich die Auffassung des Hauptgeschäftsführers des Landkreistages, Alexis von Komorowski, teile, dass die Integration der Flüchtlinge eine Aufgabe darstellt, die uns über eine ganze Generation hinweg begleiten wird, so wenig überzeugt mich der Glaube, das könne primär über den Einsatz von Integrationsmanagern gelingen, die in der gewünschten Anzahl ohnedies nicht schnell zu akquirieren sein dürften. Zudem ist nach wie vor nicht geklärt, wie es nach 2018 weitergeht und wer dann die Kosten übernehmen wird, da die gezahlten Bundesmittel nicht, wie in anderen Ländern, 1:1 an die Kommunen gehen, sondern teilweisen ihren Umweg über die Landesregierung nehmen.

Die Kommunen wissen letztendlich am besten, auf Basis welcher Maßnahmen der größte Integrationsnutzen entsteht. Minister Lucha aber reklamiert dieses Verteilungsrecht für sich.

Indem der Sozial- und Integrationsminister laut Angaben des Gemeindetags von insgesamt 780 Millionen Euro nur 320 Millionen Euro für 2017 und 2018 an die Kommunen weiterreicht, bleibt er den Nachweis schuldig, ob der Löwenanteil der Bundesmittel eine effektive Verwendung im Interesse der Kommunen findet, die letztendlich die Integrationsarbeit koordinieren und leisten müssen.“

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Reich-Gutjahr: Stuttgart leidet unter der Passivität seines grünen Oberbürgermeisters

Zur Meldung, die IHK fürchte um die Attraktivität der Region Stuttgart als Standort für Unternehmen, erklärte Gabriele Reich-Gutjahr, die Stuttgarter Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion:

“Dass Stuttgart zunehmend an Attraktivität verliert, ist seit langem offensichtlich. Die prekäre Verkehrssituation, drohende Fahrverbote und die nicht enden wollende Diskussion um zu hohe Emissionswerte in der Innenstadt tragen maßgeblich dazu bei, Stuttgarts Ansehen erheblich zu beschädigen.

Der grüne Stuttgarter OB Kuhn findet jedoch keine Antworten auf die Probleme und tut wenig dafür, Stuttgart als Hightech-Standort zu bewerben. Seine Marketing-Maßnahmen richten sich eher gegen die Automobilindustrie in seiner Region. So wundert es nicht, dass immer mehr Unternehmen ihre Zukunft in stadtfernen Regionen suchen, die bessere Entwicklungskonditionen und -perspektiven einräumen.“

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Rülke: Der Appell des Landkreistags kommt zur rechten Stunde

Zur Meldung, der Landkreistag fordere die grün-schwarze Regierung auf, gegen das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zugunsten von Fahrverboten vorzugehen, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Appell des Landkreistags an die grün-schwarze Landesregierung, gegen das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts Berufung einzulegen, kommt zur rechten Stunde. Wie die FDP-Fraktion fordert der Landkreistag eine gezielte Überprüfung der Rechtsgrundlage für die geplanten Fahrverbote durch das Verwaltungsgericht, das sich in seinem Urteil Kompetenzen anmaßt, die ihm vielleicht nicht zukommen.

Alexis von Komorowski, der Verbands-Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, wünscht sich zu recht eine zweitinstanzliche Überprüfung des Verwaltungsgerichtsurteils, das neue Tatsachen – wie z. B. das angekündigte Software-Update der Autobauer – noch nicht berücksichtigt.

Die grün-schwarze Regierung muss endlich ihre koalitionsinterne Kontroverse lösen und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landes tätig werden, in Berufung gehen und sich von Verkehrsminister Hermanns autofeindichem Kurs distanzieren. Ob die Landesregierung in Berufung geht oder nicht, sollte nicht dem grünen Chefpropagandisten überlassen werden, der die Luftbelastung in Stuttgart zur Seins-Frage eines ganzen Bundeslandes erklärt.“

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Rülke: FDP kam schon vor der SPD zu der Erkenntnis, von einer Koalition mit den Grünen besser Abstand zu nehmen

Zur Meldung, der SPD-Fraktionsvorsitzende Stoch könne sich im Moment eine Beteiligung an einer weiteren Regierung Kretschmann nur schwer vorstellen, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

„Mit Interesse habe ich gelesen, dass der Kollege Stoch sich nicht mehr vorstellen kann, dass die SPD sich an einer von den Grünen geführten Regierung beteiligt. Die FDP hatte diese Erkenntnis bereits nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr.“

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