Kern: Oberstufen an Gemeinschaftsschulen schwächen berufliche Schulen

Anlässlich einer Landtagsdebatte zu Anträgen der Fraktionen von SPD und FDP forderte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, auf die Einrichtung von gymnasialen Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen zu verzichten und stattdessen die Beruflichen Gymnasien zu stärken.

„Die grün-schwarze Koalition ist bisher die Antwort schuldig geblieben, welche Verbesserungen sie sich für unser Bildungswesen von den Gemeinschaftsschul-Oberstufen verspricht. Im Koalitionsvertrag finden sich denn auch nur quantitative Bestimmungen für die Einrichtung von Oberstufen. Dazu zählt neben der erforderlichen Mindestzahl von 60 Schülern auch die Bestimmung, dass bei der Berechnung der Mindestschülerzahl ‚auch die zugangsberechtigten Schülerinnen und Schüler benachbarter Schulen berücksichtigt‘ werden sollten. Außerdem schreiben die Koalitionspartner, sie gingen davon aus, ‚dass bis zum Ende dieser Legislaturperiode an nicht mehr als 10 Standorten Schülerinnen und Schüler an den Oberstufen der Gemeinschaftsschule unterrichtet werden.‘ Mittlerweile streiten sich Grüne und CDU sogar darüber, ob der letzte Satz als Obergrenze oder als Prognose verstanden werden soll.“

Die FDP-Fraktion trete, so Kern, mit ihrem Antrag für einen Verzicht auf die Oberstufen ein, um eine weitere Unruhe im baden-württembergischen Schulsystem zu vermeiden: „Kerngedanke unseres Impulspapiers für einen stabilen Schulfrieden aus dem Jahr 2014 war, verlässliche Bedingungen für unser Schulwesen zu schaffen. Das ist nach Auffassung von uns Freien Demokraten Voraussetzung dafür, dass in unseren Schulen gute Arbeit geleistet werden kann. Deshalb war auch eine Forderung des Impulspapiers der Verzicht auf die Gemeinschaftsschul-Oberstufen. Diese binden nicht nur zusätzliche Mittel, die anderenorts im Bildungsbereich dringend gebraucht würden, sondern sie machen auch den Beruflichen Gymnasien sinnlos Konkurrenz. Seit Jahren führen die Beruflichen Gymnasien mit beachtlichem Erfolg Schülerinnen und Schüler mit Mittlerer Reife zum Abitur. Deshalb sollte sichergestellt werden, dass jedem Bewerber bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ein Platz an den Beruflichen Gymnasien zur Verfügung steht – wenn möglich, in der gewünschten Fachrichtung. Damit eröffnen wir jungen Menschen tatsächlich mehr Chancen, als wenn ein weiteres Mal am Schulsystem herumlaboriert werden soll.“

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Haußmann: Land muss bei Umsetzung der Pflege-Enquete deutlich nachlegen

In einer Aussprache im Landtag zur Bewertung und Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten“ sagte der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Mit den vorgelegten Bewertungen und Umsetzungskonzeptionen der Landesregierung kann sich der Landtag nicht zufrieden geben. Es nützt wenig, wenn im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vollmundig die Ankündigung enthalten ist, man wolle die Empfehlungen der Enquete-Kommission umsetzen, derweil die vorgelegten Papiere durchaus noch Steigerungspotential erkennen lassen. Die Landesregierung sollte hier dringend nachbessern. Wenn dies nicht bis nach der Sommerpause geschieht, sollte der Landtag – in Gestalt des fachlich zuständigen Sozialausschusses – selbst die Initiative ergreifen und mit den vormaligen Experten erörtern, wie sich tatsächliche Verbesserungen im Sinne der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen erreichen lassen.“

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Rülke: Entschlusskraft statt Lethargie in Sachen Polizeireform gefordert

Zur Meldung, Ministerpräsident Kretschmann sei skeptisch, dass die Korrektur der Polizeireform noch bis zur Sommerpause entschieden werde, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Feststellung von Ministerpräsident Kretschmann ist zwar entwaffnend ehrlich. Von einem Ministerpräsidenten muss man aber darüber hinaus erwarten können, dass er als Spitze der Landesregierung notwendige Entscheidungen zur Entschlussreife treibt, statt lethargisch Allgemeinplätze zum Besten zu geben.“

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Haußmann: Minister Hermann agiert bei Diesel-Nachrüstung unredlich

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann äußerte, in der Debatte um die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen reiche eine reine Software-Lösung nicht aus, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„In mir verfestigt sich der Eindruck, dass Minister Hermann beim Thema Fahrverbote unredlich agiert. Nach einer ersten Gesprächsrunde mit der Autobranche meint er heute schon zu wissen, welche Lösungen in Zukunft möglich oder nicht möglich sind, um den Stickoxidausstoß im realen Fahrbetrieb zu reduzieren.

Ich kann nicht erkennen, dass es ihm ernst ist mit einem konstruktiven Dialog mit der Autobranche. Offenbar geht es ihm um das Schwingen der Verbotskeule ,ohne Wenn und Aber‘, damit er seine Fahrverbote durchsetzen kann. Was vor diesem Hintergrund der Automobil-Gipfel von Ministerpräsident Kretschmann noch soll, erschließt sich mir nicht.“

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Kern: Kretschmanns Gespräche mit Ditib sind nur dann sinnvoll und legitim, wenn Ditib ehrlich kooperiert

Zur Meldung, Ministerpräsident Kretschmann Ministerpräsident Kretschmann wolle die Zusammenarbeit des Landes mit dem umstrittenen Islam-Dachverband Ditib zunächst nicht beenden, erklärte Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Bereits in einer Landtagsdebatte am 6. April 2017 hat die FDP-Fraktion explizit gefordert, Ditib müsse sich zu den Spionagevorwürfen in Baden-Württemberg erklären. Nur unter der Prämisse, dass Ditib ehrlich kooperiert und die Vorwürfe entkräftet, werden wir die Zusammenarbeit mit Ditib in den Beiräten für den islamischen Religionsunterricht und des Zentrums für Islamische Theologie nicht beenden. Bis dahin wäre Kretschmann gut beraten, finanzielle Zuwendungen an den Verband einzufrieren.“

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Rülke: Kohl war ein großer Staatsmann und Europäer

Zur Meldung,  Altkanzler Helmut Kohl sei gestorben, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

„Mit Helmut Kohl verliert Deutschland nicht nur einen großen Staatsmann, ohne dessen Initiative die deutsche Wiedervereinigung illusorisch geblieben wäre, sondern auch einen großen Europäer, der die Europäische Union mit Leben erfüllt und zu einer Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft geformt hat, die ihresgleichen sucht.

Die Nachfolgegenerationen sind gut beraten, sein Erbe zu bewahren und den reaktionären, nationalistischen Kräften in Europa mit Entschiedenheit entgegenzutreten.“

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Rülke: Polizei und Sicherheit der Bürger wird bei Grün-Schwarz zur Jongliermasse

Zur Meldung, Innenminister Strobl wolle die Modellvarianten zur Überarbeitung der Polizeireform genau prüfen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die ständigen Verlautbarungen von Grün-Schwarz, man werde das Ergebnis der Evaluierung der Polizeireform genau prüfen, sind mittlerweile ein Armutszeugnis für die Koalition. Seit fast drei Monaten prüft sie, ohne einen erkennbaren Schritt nach vorn zu kommen. Wenn dies so weiter geht, wird die Koalition für die politische Bewertung länger brauchen als die Projektgruppe für ihre Evaluierung. Auf der Strecke bleiben dabei die Polizei und die Sicherheit der Bürger, die von Grün-Schwarz offenbar als Jongliermasse genutzt werden.“

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Weinmann: Justizminister Wolf legt Finger in die Wunde

Zur Forderung von Justizminister Wolf, das Land Baden-Württemberg solle seine Zusammenarbeit mit dem Islam-Dachverband Ditib beenden, sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

„Mit seiner Forderung nach einem Abbruch der Zusammenarbeit mit Ditib legt Justizminister Wolf den Finger in die Wunde. Grün-Schwarz findet kein schlüssiges Konzept im Umgang mit dem von der türkischen Religionsbehörde maßgeblich beeinflussten Verein.

Während die Grünen trotz der Spionageaffäre der letzten Monate an Ditib als Partner festhalten, will die CDU die Zusammenarbeit beenden. Man muss wirklich in Zweifel ziehen, dass Ditib der richtige Partner ist, wenn es um die Anstaltsseelsorge, islamischen Religionsunterricht und die Ausbildung von Imamen geht.

Für die wichtige Aufgabe der Integration von Migranten in unsere Gesellschaft dürfen wir nicht mit Organisationen kooperieren, deren Mitglieder vereinzelt unsere freiheitlich demokratische Grundordnung skeptisch betrachten.“

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Weinmann und Haußmann: Grüne haben zum Datenschutz rein taktisches Verhältnis

Zur Berichterstattung über die vom Landesverkehrsministerium initiierte Prüfung, Fahrverbote auf Basis einer automatischen Erfassung von PKW-Kennzeichen zu überwachen und zum Hinweis von Justizminister Wolf, die Grünen müssten sich fragen lassen, ob sie nicht mit zweierlei Maß messen, sagten der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Jochen Haußmann:

„Die Grünen zeigen einmal mehr, dass sie zum Datenschutz ein rein taktisches Verhältnis haben. Während sie Innenminister Strobl für seine fehlgehende Aussage zur Komplizenschaft von Datenschutz und Kapitalverbrechen kritisieren, planten sie längst selbst den Angriff auf die Daten unbescholtener Bürger, um letztendlich von den Autofahrern in Stuttgart Bewegungsprofile erstellen zu können. Dass es nun heißt, Verkehrsminister Hermann wolle die automatische Erfassung von PKW-Kennzeichen nicht einsetzen, darf die Bürger nicht beruhigen. Denn bekanntermaßen will Hermann das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge auf Biegen und Brechen durchsetzen und ihm scheint dafür jedes Mittel recht zu sein.“

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Haußmann: Die Digitalisierung im Gesundheitswesen muss forciert aufgebaut werden

Die Meldung, ein Modellversuch für eine Online-Sprechstunde solle in Stuttgart und Tuttlingen Ende des Jahres starten, ist für Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ein Hinweis darauf, dass endlich begriffen werde, welche Chancen sich mit der Telemedizin verbinden:

„Telemedizin eröffnet ein enormes Spektrum an Möglichkeiten, Patientenservice und Ökonomie sinnvoll zu verbinden. Es ist dringend geboten, sie in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen muss forciert aufgebaut und landes- und bundesweit etabliert werden.

Parallel hierzu sollte auch alles unternommen werden, die Attraktivität des Ärzteberufs zu steigern, um mittel- und langfristig keine Versorgungslücke, insbesondere im ländlichen Raum, entstehen zu lassen.“

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Weinmann: Innenminister Strobl schadet der Diskussion um das richtige Verhältnis von Sicherheit und Datenschutz

Zur von Medien veröffentlichten Aussage von Innenminister Strobl, wonach sich der Datenschutz auch nicht ansatzweise zum Komplizen bei Kapitalverbrechen machen dürfe und der Stellungnahme des Grünen-Landeschefs sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, mit Verweis auf seine Parlamentarische Anfrage „Die Komplizenschaft des Datenschutzes bei Kapitalverbrechen nach Innenminister Strobl“:

„Innenminister Strobl schadet der Diskussion um das richtige Verhältnis von Sicherheit und Datenschutz, wenn er den Datenschutz in die Nähe von Kriminellen rückt. Nichts anderes aber hat er getan, indem er vor einer Komplizenschaft von Datenschutz und Kapitalverbrechen spricht. Eine solche Sichtweise auf den Datenschutz wirft die Frage nach der grundsätzlichen Haltung der Landesregierung zu datenschutzrechtlichen Belangen auf. Ich habe daher heute mit einer Parlamentarischen Anfrage eine Stellungnahme der Landesregierung zur Aussage von Innenminister Strobl und den Konsequenzen daraus gefordert.“

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Keck: Integrationsprozess verlässlich und transparent gestalten

Zur Meldung, den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern im Südwesten gehe nach Auffassung der SPD im Landtag langsam der Atem aus, sagte Jürgen Keck, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Kritik der SPD, freiwillige Flüchtlingshelfer müssten gezielt entlastet und zumindest für ihre Ausgaben entschädigt werden, orientiert sich an unserer wiederholt artikulierten Forderung, den Integrationsprozess verlässlich und transparent zu gestalten.

Es bleibt Minister Luchas Geheimnis, was er sich davon verspricht, in zwei Jahren 116 Millionen Euro für 1.000 Integrationsmanager auszugeben, obgleich bereits Integrationsbeauftragte mit Millionensummen gefördert werden.

Weit sinnvoller wäre gewesen, die gesamten Bundesmittel direkt an die Kommunen weiterzugeben, die am besten wissen, wie sich die Gelder sinnvoll und effektiv einsetzen lassen. Stattdessen ersinnt Minister Lucha immer neue fragwürdige Strukturen, die niemandem nützen, enorme Kosten produzieren und keinem ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer bei seinem selbstlosen Engagement zugutekommen.“

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Schweickert: „Selten ist ein politischer Schachzug so zum Rohrkrepierer geworden“

Zu den Ergebnissen der Wahl in Großbritannien erklärt der europapolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Für die heimische Wirtschaft ist das Wahlergebnis ein Alarmsignal. Es steht in den Sternen, wann und mit welcher Ausrichtung die Verhandlungen über die Modalitäten des Brexit begonnen werden können, aber das Enddatum steht fest. Ein schwächeres Verhandlungsmandat und weniger Zeit – selten ist ein politischer Schachzug so zum Rohrkrepierer geworden.

Am Ende war das aber eine Parlamentswahl, die stark von innenpolitischen Themen wie Sicherheit, Pflegekosten oder Schulessen geprägt war, auch wenn deren Ansetzung mit dem Brexit begründet wurde. Hieraus zu folgern, dass der harte Brexit abgewählt wurde, ist verfrüht.“

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Reich-Gutjahr: Symbolischer Erfolg zu Lasten der Bürgerrechte

Zur Meldung, das seit Oktober 2016 bestehende Zweckentfremdungsverbot in Tübingen zeige Wirkung, erklärte Gabriele Reich-Gutjahr, wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:

„Der Tübinger Oberbürgermeister lässt sich heute für einen letztendlich nur symbolischen Erfolg feiern, der auf einem 2013 von der grün-roten Landesregierung erlassenen Gesetz gründet, das  jedem liberalen Grundsatz widerspricht. An der Wohnungssituation seiner Stadt ändert sich faktisch nahezu nichts.

Dass die Eigentümer von Immobilien mit drohenden Bußgeldern in erheblicher Höhe dazu genötigt werden müssen, Wohnungen zu vermieten oder zu verkaufen, ist ein Armutszeugnis und zeigt wie weit sich die Stadtverwaltung von ihren Bürgern entfernt hat.

Wie Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Eigentum verfahren, sollte nicht von Staatsseite vorgeschrieben werden, sondern jedem selbst freigestellt bleiben, sonst droht eine schrittweise Marginalisierung von Bürgerrechten, die in jedem Fall unangetastet bleiben sollten.“

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Rülke: Beschleunigung der Asylverfahren ist zentraler Ansatz zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

Zur Meldung, dass die Asylverfahren in Deutschland immer länger dauern, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Dauer der Asylverfahren ist ein Armutszeugnis für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière. Nachdem die CDU mit moralischer Unterstützung der Grünen mit ihrer leichtsinnigen Politik der offenen Grenzen die Asylbehörden und Kommunen massiv überfordert hat, gelingt es ihrem verantwortlichen Minister und der Bundeskanzlerin weiter nicht, die Asylverfahren zu beschleunigen.

Dabei ist die Verkürzung des Asylverfahrens neben der Einführung eines praktikablen Einwanderungsrechts der zentrale Ansatz zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die Verkürzung bedeutet nicht nur eine Entlastung für Betroffene, die Kommunen und den Steuerzahler. Sie erleichtert auch die Rückführung und Abschiebung der Menschen ohne Asylgrund. Engagierte Bürger und Unternehmen könnten sich zudem auf die Menschen mit gesichertem Bleiberecht konzentrieren.

Statt aber das Bundesamt für Migration zu unterstützen, hat die Bundesregierung von dort wieder Personal abgezogen. Dass die Landesregierung zu alldem weitgehend schweigt, statt in Berlin Druck zu machen, ist mehr als ärgerlich. Immerhin sollten Innenminister Strobl und Ministerpräsident Kretschmann aus der Praxis im Land mit den Folgen der langen Asylverfahren vertraut sein.“

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Kern: Weit davon entfernt, eine idealtypische Lösung zu sein

Die Meldung, das Land fördere Schulbauprojekte in diesem Jahr mit über 80 Millionen Euro, ist für Dr. Timm Kern, den bildungspolitischen Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kein Anlass für Euphorie: „Die Schulbauförderung des Landes ist weit davon entfernt, eine idealtypische Lösung zu sein. Ein gravierender Fehler bleibt nach wie vor, keine Gelder für die Sanierung und Modernisierung von Schulgebäuden zur Verfügung zu stellen und diese Aufgabe an die Kommunen zu delegieren, die ihr nicht in gewünschten Maße entsprechen können.“

Das alles, so Kern, ginge zu Lasten der Schülerinnen und Schüler, die es verdienten, in Schulen unterrichtet zu werden, die nicht marode sind. „Aus unserer Sicht ist es unerlässlich, gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden ein Schulsanierungsprogramm zu vereinbaren und dabei Gebäudesanierung und Digitalisierung von Schulen zu verbinden: Das wäre nicht nur sinnvoll, sondern auch ökonomisch die bessere Alternative zu Frau Eisenmanns Plänen.“  Nur 9,8 Millionen Euro mehr als im Vorjahr zu budgetieren, werde nicht ausreichen, um die Schieflage bei der Schulbauförderung des Landes nachhaltig zu korrigieren, so Kerns Fazit.

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Rülke: Grüne zeigen CDU wieder einmal Grenzen auf

Zur Meldung, dass sich die grün-schwarze Koalition auf ein Anti-Terror-Paket geeinigt habe, welches auf Wunsch der Grünen einzelne Anliegen der CDU nicht enthalte, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wieder einmal zeigen die Grünen der CDU die Grenzen auf. Nichts ist es mit der von Grün-Schwarz gern beschworenen Komplementärkoalition. Mit Blick auf das anstehende Anti-Terror-Paket ist es aber richtig und zwingend erforderlich, die Freiheitsrechte der Bürger und die sicherheitspolitischen Erfordernisse gegeneinander sorgsam abzuwägen.“

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Reich-Gutjahr: Langfrist-Strategie unerlässlich

Zur Meldung, das Image der Stadt Stuttgart als Stau-Metropole mit schlechter Luft drohe zur Bremse für die Wirtschaft zu werden, erklärte die Stuttgarter Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Kritik des Hauptgeschäftsführers der Industrie- und Handelskammer (IHK) Stuttgart, das angegriffene Image Stuttgarts könne dazu beitragen, qualifizierte Job-Suchende abzuschrecken, sich für eine Tätigkeit in Stuttgart zu bewerben, ist mehr als berechtigt. Die Attraktivität einer Stadt entscheidet auch über ihren wirtschaftlichen Wert.

Wenn Unternehmen keine Ambition mehr erkennen lassen, in unserer Region zu expandieren, Niederlassungen zu gründen und langfristig zu investieren, wird Stuttgart an Relevanz verlieren.  Die Forderung der IHK nach einer Langfrist-Strategie für 2050, um das Verkehrsnetz auszubauen und Umwelt- und Wirtschaftsbelange in Einklang zu bringen,  ist umso klüger, als Stuttgart es nicht verdient, an der Planlosigkeit eines grünen Oberbürgermeisters Schaden zu nehmen.“

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Rülke: Weitere Flexibilisierungen bei verkaufsoffenen Sonntagen dringend geboten

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hält weitere Flexibilisierungsmöglichkeiten bei den Regelungen zu verkaufsoffenen Sonntagen für dringend geboten. „Verkaufsoffene Sonntage sind eine wichtige Chance für die notwendige Belebung vieler Innenstädte“, so Rülke. „Für die Händler ist eine flexiblere, verlässliche und planbare Regelung wichtig. Die Landesregierung verweigert dazu jegliche Vorschläge und Diskussionen. Das ist zu wenig, wenn  sie die Anforderungen des Einzelhandels und dessen Konkurrenz zum Internethandel  ernst nehmen will“, so Rülke.

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Weinmann: Justizminister Wolf ist gescheitert, wenn es ihm nicht gelingt, den eklatanten Personalmangel bei der Justiz binnen der nächsten zwei Jahre zu beseitigen

Zur Meldung, wonach die Justiz in Baden-Württemberg weiter mit massiver Personalnot zu kämpfen habe, weiter rund 120 Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften fehlten und die Landesregierung bis Ende der Legislaturperiode diese Stellen schaffen wolle, sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Ankündigung der Landesregierung, sich für die Schaffung der schon jetzt dringend benötigten 120 zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte die ganze Legislaturperiode Zeit lassen zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht der Justiz.

Immer wieder müssen Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil die überlastete Justiz Haftsachen nicht schnell genug bearbeiten kann. Manche Staatsanwaltschaft im Land verfügt über weniger als 80 Prozent der erforderlichen Staats- und Amtsanwälte. Die Richter für Asylsachen haben mit den in Folge der ungeordneten Asyl- und Flüchtlingspolitik der letzten Jahre stark angestiegenen Asylverfahren zu kämpfen. All diese Defizite will die Landesregierung jahrelang in Kauf nehmen.

Dabei ist es eine der Kernaufgaben des Landes, den Rechtsstaat, dessen Rückgrat die Justiz bildet, durchsetzungsfähig zu halten. Zudem ist nicht nur die Polizei, sondern auch die Justiz im Kampf gegen den Terrorismus besonders gefordert. Statt aber Justiz und Sicherheitsbehörden mit ausreichend Personal zu stärken, frönt die grün-schwarze Koalition lieber aktionistischer Gesetzgebung und Klientelbefriedigung. Dabei sind es nicht Gesetze, die Straftaten verhindern, aufklären und sanktionieren, sondern Polizisten, Staatsanwälte und Richter.

Wenn es Justizminister Wolf nicht spätestens mit dem nächsten Doppelhaushalt gelingt, die erforderlichen 120 Stellen zu schaffen, ist er gescheitert. Zumal die Landesregierung gleichzeitig den Haushalt mit ideologischen Projekten aufbläht; er liegt jetzt schon über 10 Milliarden Euro über dem Haushalt von 2010.“

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Goll und Weinmann: Straftaten im Rockermilieu müssen konsequent geahndet werden

Das baden-württembergische Landeskriminalamt warnt vor einem Wiederaufkeimen der Gewalt zwischen türkischen und kurdischen Rockern. Dazu sagten der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, und der rechtpolitische Sprecher der Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden in Deutschland zeigen, dass Konflikte ausländischen Ursprungs längst bei uns ausgetragen werden. Als Reaktion reicht es nicht aus, dass die Politik fordert, so etwas dürfe es nicht geben. Sie muss vielmehr dafür Sorge tragen, dass Straftaten in diesem Bereich konsequent geahndet werden können. Dazu müssen die Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte beispielsweise für die aufwendigen Ermittlungen im Rockermilieu gut ausgestattet sein. Hier kann und muss die grün-schwarze Landesregierung mehr tun. So müssen die Ausbildungskapazitäten für den Polizeidienst erhöht werden, damit der schon akute Mangel an Polizeibeamten schneller behoben werden kann. Die 120 fehlenden Stellen für Staatsanwälte und Richter sind unverzüglich zu besetzen.

Gleichzeitig muss die Landesregierung Konzepte zur besseren Integration der bei uns lebenden Menschen entwerfen und umsetzen. Wir dürfen es nicht dulden, dass Menschen, die jahrzehntelang bei uns leben oder sogar schon in Deutschland geboren wurden, demokratiefeindlich zu ausländischem Nationalismus und Extremismus  in unserm Land  erzogen werden und unserer Gesellschaft ablehnend oder gar feindlich begegnen.“

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Hoher: Bildungspolitische Fehlanreize sind ursächlich

Zur heutigen Vorstellung einer Studie zu den Studienabbruchzahlen durch Wissenschaftsministerin Bauer sagte der hochschul- und berufschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Der Mensch fängt nicht erst beim Akademiker an. Jedes Jahr bleiben zahlreiche Ausbildungsplätze vakant, obwohl der Arbeitsmarkt nach Fachkräften dürstet. Ursächlich sehen wir ganz klar die Bildungspolitik der Landesregierung. In der vergangenen Legislaturperiode hatte sich Grün-Rot im Koalitionsvertrag eine fünfzigprozentige Akademikerquote zum Ziel gesetzt. Ein Fehlanreiz, der die berufliche Bildung immer unattraktiver macht. Mit der Einführung der gymnasialen Oberstufe an Gemeinschaftsschulen setzt die aktuelle Landesregierung diesen Irrweg fort und steht nun vor dem Scherbenhaufen steigender Studienabbrecherzahlen.“

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Haußmann: Starres Beharren auf Fahrverboten entlarvt wahre Gesinnung

Zur Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung vom heutigen Tage, wonach der Amtschef im Verkehrsministerium gesagt habe, es werde zu Fahrverboten in Stuttgart auch unabhängig  der Frage von wirksamen Nachrüstungen von Fahrzeugen kommen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Mit den Aussagen des Amtschefs im Verkehrsministerium wird klar, worum es den Grünen in Wahrheit geht: Die von OB Kuhn propagierte Verkehrsreduzierung um 20 Prozent soll mit aller Gewalt kommen. Wohl auch deshalb wurde ohne Not der Vergleich geschlossen. Auf die Mobilitätsbedürfnisse wird keine Rücksicht genommen, wenn unabhängig von der Möglichkeit der Einhaltung der Grenzwerte mit technischen Mitteln der Verbots-Schlagbaum fallen soll. Das nenne ich Gesinnungspolitik zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger. Auch Ministerpräsident Kretschmann muss sich fragen lassen, was sein Wort eigentlich gilt. Er selbst sagte, zu Fahrverboten kommt es nicht, wenn man das Problem auch anders lösen könne. Offenbar merkt er nicht, wie ihn das Verkehrsministerium zu hintergehen versucht.“

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Weinmann: Strafverschärfung für Wohnungseinbruchdiebstahl ist zu wenig, wenn über 80 Prozent der Einbrüche nicht aufgeklärt werden

Zur Meldung, wonach sich Justizminister Wolf im Bundesrat für die verschärfte Bestrafung des Wohnungseinbruchdiebstahls stark gemacht habe und die Landesregierung mit Personalverstärkungen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und der Polizei dem Wohnungseinbruchdiebstahl den Kampf ansage, erklärte  der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Strafverschärfung für Wohnungseinbruchsdiebstahl ist zwar nicht falsch. So lange aber über 80 Prozent der Wohnungseinbruchsdiebstähle nicht aufgeklärt werden, gibt es weit wirksamere Maßnahmen gegen diese Kriminalitätsform, die besonders tief in die Privatsphäre der Menschen eingreift. Insbesondere gilt es, die Präsenz der Polizei und die Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaften zu stärken. Das dazu erforderliche Personal stellt die Landesregierung aber entgegen den Worten des Justizministers nicht ausreichend zur Verfügung.  Bis 2018 wird die Zahl der Polizeibeamten um 350 Beamte sinken. Trotzdem unternimmt die Landesregierung zu wenig, um die Zahl der Ausbildungsplätze und der Polizeianwärter zu erhöhen. So wird die Polizei in den nächsten Jahren weiter überlastet sein und wird es weiter Meldungen geben, dass entfernte Tatorte gar nicht mehr untersucht werden. Zusätzlich verschleppt Grün-Schwarz die Umsetzung der Empfehlungen der Evaluierung der Polizeireform, obwohl diese Maßnahmen für eine bürgernahe und leistungsstarke Polizei erforderlich sind.“

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Rülke: Sanieren und Schuldenabbau schließen sich nicht aus, sie bedingen sich

Zur Meldung, die Landesregierung lege im Doppelhaushalt 2018/2019 einen Schwerpunkt auf den Abbau eines immensen Sanierungsstaus im Südwesten, um 2020 die Schuldenbremse einhalten zu können, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

„Finanzministerin Sitzmanns heutiger Hinweis, Sanierungsarbeiten hinauszuschieben, würden sie nur teurer machen, kann nicht die Tatsache kaschieren, dass die Landesregierung, eingedenk der enormen Steuereinnahmen, beides leisten könnte und müsste: Sanieren und Schuldenabbau.

Frau Sitzmann suggeriert der Öffentlichkeit, Sanieren und Schuldenabbau könnten nicht parallel erfolgen, und das, obgleich jeder finanzversierte Laie weiß: Sanieren und Schuldenabbau schließen sich nicht aus, sie bedingen sich.“

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