Rülke: FDP auf dem Weg nach oben

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte zum Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein:

„Das hervorragende Abschneiden der FDP in Schleswig-Holstein zeigt, dass die FDP insgesamt auf dem Weg nach oben ist. Das Ergebnis an der Küste bedeutet Rückenwind für die Wahl im größten Bundesland in der nächsten Woche und für die Bundestagswahl im September. Die Schleswig-Holstein-Wahl zeigt, dass auch wieder bürgerliche Mehrheiten, das heißt Koalitionen von CDU und FDP rechnerisch möglich werden.”

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Rülke: Sieg Macrons ist eine gute Nachricht für Europa

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte zum Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Frankreich:

„Der Sieg von Emmanuel Macron bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist eine gute Nachricht für Europa. Rechtsradikale, Rassisten und stumpfsinnige Nationalisten haben in den Niederlanden nicht gewonnen, jetzt in Frankreich nicht, und sie werden auch im September in Deutschland nicht gewinnen.“

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Schweickert: Klare Worte der Landesregierung zu Freihandel nach Frankreichwahl wichtig

Zur Bewertung der französischen Präsidentschaftswahl durch die Arbeitgeber Baden-Württemberg sagte der Sprecher für Handwerk, Mittelstand und Europa, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Wahl Emmanuel Macrons zum Präsidenten der Republik Frankreich ist ein ermutigendes Signal für alle, die Europa als gemeinsames Projekt für Frieden und Wohlstand gegen Populismus und dumpfe Hetze verteidigen. Die Arbeitgeber weisen völlig zu Recht darauf hin, dass Weltoffenheit, Freihandel und Wohlstand zusammengehören und einander bedingen. Wer das klare Bekenntnis des neu gewählten französischen Präsidenten jetzt unterstützen will, muss sich klar zu Freihandel bekennen. Hier erwarten wir von der grün-schwarzen Landesregierung endlich klare Worte, wenn sie Baden-Württemberg als starken Standort im Herzen Europas an die Seite Frankreichs stellen wollen.“

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Haußmann: Minister Hermann will offenbar Fahrverbote um jeden Preis

„Was grün-schwarz zum Thema Luftreinhalteplan vorlegt, ist geradezu grotesk. Nicht nur, dass Minister Hermann vom Koalitionspartner CDU immer wieder zurück gepfiffen werden muss, auch Ministerpräsident Kretschmann weist ihn immer wieder in die Schranken. Jetzt geht es genau umgekehrt. Während sich Kretschmann noch aufgeschlossen für ein Euro-6-ligt im Rahmen der Nachrüstung zeigte, kehrt das Minister Hermann nun um. Er sagt heute, die Nachrüstungen müssten so viel bringen wie die Fahrverbote. Und hierbei ginge es ihm nicht nur um Euro 5 sondern auch um Euro 6. Ihn interessierten Messwerte auf dem Prüfstand nicht, sondern nur die im realen Betrieb. Damit greift er künftigen Normen vor und bricht geltendes Bundesrecht. Er will also mit der Nachrüstung mehr als der Status Quo vorsieht. Das ist eine Ungeheuerlichkeit. Ich sehe hierin ein übles Schwarze-Peter-Spiel mit der Autoindustrie, indem man die Anforderungen immer weiter hochschraubt. Es geht nicht an, dass er für Nachrüstungen mehr fordert, als was momentan Lage der Vorschrift ist. Wenn Grün-Schwarz aufgrund des ohne Not geschlossenen Vergleichs Nachrüstungen der Autos will, trägt sie dafür auch die Verantwortung. Es kann nicht sein, die Fahrzeughersteller zu diskreditieren, deren Fahrzeuge den jeweils geltenden Normen zum Zeitpunkt der Zulassung entsprochen haben.“ Das sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann im Zusammenhang der heutigen Landespressekonferenz.

In der Sache selbst sei unverändert festzuhalten, dass das Feinstaub-Problem nur noch an der Messstelle Neckartor bestehe, so Haußmann. Eine Verknüpfung der Fahrverbote von Diesel-Fahrzeugen mit Feinstaub sei aufgrund der Filter-Technologie sachfremd, Probleme gebe es beim Stickstoffdioxid, stellte Haußmann fest und sagte weiter: „Natürlich muss man prüfen, was aktuell technisch getan werden kann, um das Abgasverhalten von Diesel-Fahrzeugen zu verbessern. Das begrüße ich. Baden-Württemberg kann mehr als unsinnige Verbote. Aber genau diese scheint Hermann zu wollen, wenn er nun Anforderungen stellt, die praktisch kaum zu erfüllen sind. Neben attraktivem ÖPNV und der Förderung des Radverkehrs muss aber auch die Straßeninfrastruktur so gestaltet sein, dass Stuttgart nicht mehr als Stauhauptstadt tituliert wird. Der grüne Traditions-Kampf gegen das Auto gehört endlich nach ganz unten in die Mottenkiste der Geschichte.“

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Schweickert und Weinmann: Respektable Bilanz der Arbeitsgerichte

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Weinmann, und der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert, würdigten die Arbeit der baden-württembergischen Arbeitsgerichtsbarkeit. In einem Antrag (Ds. 16/1787) hatten sich Abgeordnete der Fraktion nach Anzahl und Ausgang der Arbeitsgerichtsverfahren in Baden-Württemberg erkundigt.

Nico Weinmann sagte dazu: „Die Geschwindigkeit der Arbeitsgerichtsverfahren ist trotz der Zahl von fast 40.000 Auseinandersetzungen alleine im Jahr 2016 vergleichsweise hoch. Dahinter steckt ein enormes Engagement der Zuständigen im Gerichtsbereich. Für den Rechtsstaat ist es wichtig, dass Verfahren angegangen und einer Klärung zugeführt werden können.“

Prof. Dr. Erik Schweickert ergänzte: „Trotz dieser sehr respektablen Bilanz bedeutet ein arbeitsgerichtliches Verfahren für alle Beteiligten eine große Unwägbarkeit. Eine kritische Betrachtung der Zahlen zeigt, dass eigentliche Urteile nur zu einem kleinen Anteil gesprochen werden; nach Angaben der Landesregierung war das im Jahr 2016 nur in ca. 5 Prozent der Verfahren der Fall. Der Verweis auf die geringe Urteilsquote sowie die hohe Verfahrenszahl und möglicherweise daraus resultierender längerer Verfahrensdauer dürfen jedoch keinen erhöhten Vergleichsdruck erzeugen, der Arbeitgeber wie Arbeitnehmer davon abhält, den Gerichtsweg zu beschreiten.“

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Kern: Berufliche Gymnasien stärken und auf Gemeinschaftsschul-Oberstufen verzichten

Angesichts des Vorstoßes der Grünen, gymnasiale Oberstufen an Gemeinschaftsschulen unbegrenzt zuzulassen, forderte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die grün-schwarze Koalition auf, generell auf die Einrichtung von Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen zu verzichten. Kern wörtlich:

„Nach dem verlängerten G9-‚Schulversuch‘, der halbherzigen Stärkung der Realschule und der verschleppten verbindlichen Vorlage der Grundschulempfehlung droht mit den gymnasialen Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen nun der nächste fauler Kompromiss der grün-schwarzen ‚Komplementärkoalition‘ zu Lasten unseres Bildungswesens. Die CDU sollte sich langsam mal entscheiden, wie lange sie ihre bildungspolitischen Überzeugungen noch dem Koalitionsfrieden mit den Grünen unterordnen will. Sie fährt einen rätselhaften Wackelkurs.  Im Jahr 2014 beantragte die CDU-Landtagsfraktion noch, die gymnasialen Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen aus dem Schulgesetz zu streichen (Landtags-Drucksache 15/5218-1). Auch die FDP-Landtagsfraktion kritisiert die Einrichtung von Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen als unnötige und kostspielige Konkurrenz zu den Beruflichen Gymnasien. Wir haben deshalb im Rahmen unseres Vorstoßes für einen stabilen Schulfrieden im Jahr 2014 vorgeschlagen, auf die Einrichtung von Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen zu verzichten und stattdessen sicherzustellen, dass jedem Bewerber bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ein Platz an den Beruflichen Gymnasien zur Verfügung steht – wenn möglich, in der gewünschten Fachrichtung. Diese Forderung haben wir Freie Demokraten mit einem Antrag vom März 2017 erneuert (Landtags-Drucksache 16/1738). Seit Jahren führen die Beruflichen Gymnasien mit beachtlichem Erfolg Schülerinnen und Schüler mit Mittlerer Reife zum Abitur. Aus Sicht der FDP-Fraktion hätte diese Schulart deshalb nicht eine Schwächung, sondern eine Stärkung verdient.“

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Rülke: CDU hat in dieser Koalition nur fast etwas zu sagen

Zur Bilanz des stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl nach einem Jahr grün-schwarzer Regierung sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Offenbar sieht sich der stellvertretende Ministerpräsident stark genötigt, seine Regierungsbeteiligung zu loben. Dabei sieht das Fazit tatsächlich so aus, dass die Vorhaben der CDU nur so weit gehen dürfen wie die grüne Leine reicht. Viele Ankündigungen und Wahlversprechen der CDU mussten schon zurückgeholt werden. Das geht von der Landesbauordnung über das Jagdgesetz und die Reduzierung der Gemeinschaftsschulen bis zur Haltung bei Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern.  Thomas Strobl hält Grüne und CDU für fast gleichstarke Partner. Die CDU scheint damit zufrieden zu sein, in dieser Koalition fast etwas zu sagen zu haben.“

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Rülke: Vergleich des Ministerpräsidenten ist unglaubliche Entgleisung

Zum Vergleich des Ministerpräsidenten beim Thema Fahrverbote („Das ist so, als würde man den Amis sagen: Wir nehmen Euch die Waffen weg“)  sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das ist eine unglaubliche Entgleisung, die eines Ministerpräsidenten nicht würdig ist. Da machen die Grünen wieder einmal ihre tiefe Verachtung für alle Autofahrer deutlich.“

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Rülke: Eine Demokratie ohne Pressefreiheit ist illusorisch

Der heutige „Internationale Tag der Pressefreiheit“ ist für Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, ein willkommener Anlass an die Relevanz der freien Medien für die politische Willensbildung zu erinnern:  

„Je mehr Populisten und autokratische Politiker wie Erdogan oder Trump versuchen, die öffentliche Meinung für ihre privaten Interessen zu manipulieren, je entscheidender wird es, sich für die Pressefreiheit wehrhaft einzusetzen.

Eine Demokratie ohne Pressefreiheit ist illusorisch, da die freien Medien ein entscheidendes Korrektiv sind, um reaktionäre und radikale Strömungen als solche zu identifizieren und mit Nachdruck zu kritisieren.“

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Weinmann: Gesetz für Ausländer-Studiengebühren ist bildungspolitischer Irrweg

In der heutigen zweiten Beratung des Gesetzesentwurfs der Landesregierung zur Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Schon in der Anhörung fanden die Experten deutliche Worte zu dem Studiengebühren-Vorhaben der Landesregierung. Das Gesetz ist nicht geeignet, um tatsächlich haushaltswirksam ernstzunehmende Mehreinnahmen zu generieren. Vielmehr machen die zahlreichen Ausnahmetatbestände das Gesetz ineffektiv und bürokratisch. Daher ist nicht zu erwarten, dass die Hochschulen ihren Verwaltungsaufwand mit dem marginalen Anteil von einem Fünftel der Gebühr decken können. Die intendierte Verbesserung der Studienbedingungen für internationale Studierende jedenfalls wird absehbar ausbleiben.

Das Gesetz ist aber auch diskriminierend und konterkariert die Bemühungen der Hochschulen um eine Internationalisierung. Die Hochschulen im Land werden einen Reputationsschaden erleiden. Aber auch hinsichtlich der entwicklungspolitischen Ziele bezeichnen die Experten das Gesetz als Rückschlag. Besonders Studierende aus Entwicklungsländern seien nun von der Gebührenlast betroffen. Die Gebühr wird gerade diese Studierenden abschrecken, deren finanzieller Spielraum dann nicht mehr ausreicht, um die hohen Gebühren in Höhe von 1500 Euro zu leisten. Ein Armutszeugnis der Landesregierung, die sich im Koalitionsvertrag zur Wahrnehmung entwicklungspolitischer Verantwortung als wesentliches Element der Politik bekennen will. Wenn die ausländischen Studierenden in andere Bundesländer abwandern, wie zu erwarten steht, werden aber auch die finanziellen Erwartungen der Landesregierung enttäuscht werden. Denn zu recht wird immer wieder die Frage aufgeworfen, warum Studierende aus Entwicklungsländern in einem der wohlhabendsten Industrieländer gezielt zur Finanzierung allgemeiner Haushaltsaufgaben herangezogen werden sollen.

Die FDP-Landtagsfraktion ist weiterhin der Auffassung, dass allein die allgemeinen und nachlaufenden Studiengebühren nach australischem Modell wirkliche soziale Gerechtigkeit schaffen können, da sie erst nach dem Abschluss erhoben und einkommensunabhängig gezahlt werden. Im Sinne eines umgekehrten Generationenvertrages tragen dann Generationen von ehemaligen Studierenden zur Verbesserung der Studienbedingungen bei.

Wenn Ministerin Bauer schon den grünen Nimbus der kostenfreien Hochschulbildung opfert, so hätte sie vielleicht besser über allgemeine, nachlaufende Studiengebühren nachsinnen sollen, statt ein ineffektives und offen diskriminierendes Gesetz zu ersinnen, dem wir Liberale nun die Zustimmung verweigern müssen.“

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Aden: Bürgerinnen und Bürgern endlich etwas von ihrem Leistungserfolg zurückgeben

Zur aktuellen Debatte zur OECD-Statistik zur Steuer- und Abgabenlast in Europa erklärt Dr. Gerhard Aden, der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

„Die Steuer- und Abgabenbelastung der Deutschen ist die zweithöchste in Europa und im besonderen Maße  ungerecht für die Mittelschicht: Hier langt der Staat entscheidend  zu. Sei es die stark steigende Steuerlast bei Lohnerhöhungen (kalte Progression) oder der bereits bei dem 1,5-fachen des Durchschnittslohns anfallende Spitzensteuersatz.

Doch obwohl der Staat zu immer neuen Einnahmerekorden eilt, ist die Bereitschaft von Bund und Land, hier jenen etwas zurückzugeben, ohne die dieser Erfolg illusorisch geblieben wäre, nicht existent. Der Bundesfinanzminister stellt derzeit nur wieder einmal das Existenzminimum steuerfrei, und die Landesfinanzministerin umgeht die bisher gültigen  Regeln der Landeshaushaltsordnung, um die notwendige Schuldentilgung zu vermeiden. Ohne Notwendigkeit gibt sie damit, sehenden Auges, Spielräume für künftige Generationen preis.  Eine Grün-schwarz-rote Koalition lässt die Mittelschicht mit steigenden Kosten zurück.

Wir Freien Demokraten wollen, in einem ersten Schritt, mit einer Steuerentlastung von 30 Milliarden endlich eine ausgewogenere Verteilung der erwirtschafteten Mehreinnahmen unserer Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Das ist längst überfällig.

Allerdings verwundert es etwas, dass gerade jetzt die AfD die Steuerlast in Deutschland entdeckt, während ihre Spitzenkandidatin Weidel vielleicht bereits einen Schritt weiter sein könnte: Sie zahlt ihre Steuern unter Umständen schon in der Schweiz.

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Kern: Grün-rote Fehlleistungen nicht halbherzig korrigieren

Anlässlich der Zweiten Beratung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung, der die verbindliche Vorlage der Grundschulempfehlung und die Stärkung der Realschule zum Inhalt hat, kündigte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die Unterstützung seiner Fraktion für das Gesetzesvorhaben an. Gleichzeitig kritisierte er die sachfremden Zugeständnisse der CDU an den grünen Koalitionspartner. Kern wörtlich:

„Etwas für falsch Erkanntes nur beizubehalten, damit die Grünen ihr Gesicht wahren können, hat mit verantwortungsbewusster Bildungspolitik nicht viel zu tun. Darüber dürften sich auch die CDU und ihre Kultusministerin im Klaren sein. Wenn der Gesetzentwurf wirklich bildungspolitische Fehlleistungen der grün-roten Vorgängerregierung korrigieren soll, muss er das konsequent tun. Anders ist Bildung auf hohem Niveau weder zu halten noch zu erzielen.“

Kern machte dies am Beispiel der von Grün-Rot überstürzt und unvorbereitet abgeschafften Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung deutlich: „Um rund 300 Prozent bzw. 500 Prozent schnellte die Sitzenbleiberquote an den Gymnasien und an den Realschulen in der Folge nach oben. Trotz dieses Alarmsignals und der damit verbundenen Einzelschicksale hielt Grün-Rot unverbesserlich daran fest, dass die weiterführenden Schulen sich die Grundschulempfehlung nicht zeigen lassen durften. Und der Verweis auf den Datenschutz konnte schon damals nicht als Vorwand gelten, denn Schulleitungen und Lehrer sind ohnehin zum Stillschweigen über personenbezogene Informationen verpflichtet. Dass die grün-schwarze Landesregierung diesen praxisfernen Unsinn nun revidiert, unterstützt die FDP/DVP-Fraktion ausdrücklich. Die Koalition bleibt allerdings nach wie vor ein grundlegendes Konzept schuldig, wie in der Frage der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung zu verfahren ist. Wie wenig überzeugt insbesondere der grüne Koalitionspartner von der verbindlichen Vorlage der Grundschulempfehlung ist, zeigt der Umstand, dass der Gesetzentwurf regelrecht verschleppt wurde. Nun sind die Anmeldungen an den weiterführenden Schulen für das kommende Schuljahr bereits erfolgt. Aus Sicht der FDP/DVP-Fraktion gibt es aber keinen Grund, warum den weiterführenden Schulen nicht das Recht eingeräumt werden sollte, sich bei den Erziehungsberechtigten jetzt schon über die Grundschulempfehlung zu informieren. Deshalb haben wir einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht.“

Auch die Korrektur des grün-roten Realschulgesetzes erfolge nicht mit ganzem Herzen: „Dass die Realschulen zukünftig Kurse auf unterschiedlichem Leistungsniveau bilden können, ist eigentlich selbstverständlich, wenn die Realschullehrer ihre Schüler neben dem Realschulabschluss auch auf den Hauptschulabschluss vorbereiten sollen. Umso unverständlicher ist, dass es nach dem Willen von Grün-Schwarz weiterhin eine verpflichtende Orientierungsstufe in den Klassen 5 und 6 geben soll. Damit bleibt unter anderem das Sitzenbleiben am Ende von Klasse 5 abgeschafft. Deshalb hat die FDP-Fraktion beantragt, auf einen Zwang zur Einrichtung einer Orientierungsstufe zu verzichten. Stattdessen sollten die Realschulen die Möglichkeit erhalten, in eigener pädagogischer Verantwortung eine Orientierungsstufe einzurichten.“

Schließlich hätte die FDP-Fraktion, so Kern, beantragt, die insgesamt 20 Poolstunden für die Realschulen diesen direkt und ohne Umweg über die Schulverwaltung zuzuweisen. „Im Bildungsausschuss hat dieser Antrag die Regierungsfraktionen etwas zum Nachdenken gebracht. Zumindest will die Landesregierung nun ihr Vorgehen evaluieren. Nach Auffassung der FDP-Fraktion ist diese Verzögerungstaktik aber nicht zielführend. Die Schulen vor Ort wissen selbst am besten, wofür sie die Poolstunden gewinnbringend einsetzen können. Für uns Freie Demokraten ist nicht nachvollziehbar, warum dies für die Gemeinschaftsschulen gelten sollte, nicht aber für die Realschulen.“

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Weinmann: Gesetzentwurf zur Neutralität zeigt, dass in Koalition Machterhalt Priorität vor Problemlösung hat

Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Der Gesetzentwurf zur Neutralität zeigt beispielhaft, dass die grün-schwarze Landesregierung nicht das Beste für das Land erstrebt, sondern sich ganz auf den eigenen Machterhalt fokussiert. Für Probleme werden nicht die besten Lösungen gesucht, sondern Kompromisse, mit denen beide Koalitionspartner leben können – egal, was die Betroffenen sagen.

Von Grünen und CDU planmäßig ignoriert werden so die Kritik der Schöffen und ehrenamtlichen Richter als auch des Richterbundes an der Ausnahme der Kleidungsvorschriften für ehrenamtliche Richter und Schöffen. Dabei zeigen selbst die Autoren des Gesetzentwurfs im Justizministerium, wie absurd der Kompromiss zwischen Grünen und CDU ist. So wird für den Verzicht auf die Neutralitätsvorschrift für Ehrenamtliche auf die Vielfalt bei den Ehrenamtlichen abgestellt, dann aber sogleich richtig festgestellt, dass Neutralität auch für diese gilt. Wenn aber die Vielfalt keinen Einfluss auf die Neutralität haben darf, muss sich dies auch im äußeren Erscheinungsbild  der Ehrenamtlichen ausdrücken.

Um dem Parlament bei dem zutreffenden Anliegen, Neutralität sichtbar zu halten, einen Ausweg zu bieten, wird die FDP für die morgige Ausschussberatung und die zweite Lesung einen Änderungsantrag einbringen, mit dem die sachwidrige Ausnahmeregelung für Ehrenamtliche aufgehoben wird. Gewahrt wird so auch die Einheit der Justiz. Neutralität gilt für alle; dies können dann auch die Abgeordneten von Grünen und CDU mit ihrer Zustimmung zum Änderungsantrag verdeutlichen.“

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Rülke: Schluss mit der Bevorzugung findiger Investoren zulasten der Häuslebauer

Zur Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage zum Thema „Share Deals“ beim Grundstückserwerb erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die grün-rote Landesregierung hat die Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent auf 5 Prozent angehoben; Grün-Schwarz hat diskutiert, dass noch weiter an dieser Steuerschraube gedreht werden soll. Damit finanziert sich das Land unter anderem auf dem Rücken von Familien, die sich ein Eigenheim erarbeiten oder für das Alter vorsorgen wollen.

Dabei lassen Bund und Länder seit Jahren zu, dass mit sogenannten „Share Deals“ die Grunderwerbsteuerzahlungen von Investoren umgangen werden, wenn weniger als 95 Prozent des die Immobilien haltenden Unternehmens erworben werden. Hier fordern wir deutliche Korrekturmaßnahmen, damit mehr Spielraum entsteht, um bei Privatpersonen Wohninvestitionen von der Grunderwerbsteuer freizustellen, z. B. durch einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro.“

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Rülke: Konflikte von Grün-Schwarz sind so zahllos wie laut

Zur Meldung, Ministerpräsident Kretschmann ziehe, fast ein Jahr nach dem Regierungsantritt, eine positive Bilanz und zeige sich zufrieden, mit der grün-schwarzen Koalition, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

„Kretschmanns Überzeugung, die Koalition arbeite ziemlich geräuschlos und habe eine wichtige Agenda, hat mit der Realität nichts gemein. Die permanenten Konflikte von Grün-Schwarz lassen sich kaum noch aufzählen und finden fast immer an die Öffentlichkeit.

Egal, ob Bildung, Finanzen, Asylpolitik – unablässig kommt es zu Kontroversen, die keinen Zweifel darüber belassen, wie schwer sich die CDU damit tut, grüne Ideologien ruhig und ergeben umzusetzen. Agrarminister Hauks Hinweis, das Koalitionsklima sei gut, ist wohl wenig mehr als ein Scherz, zu dem niemand mehr lachen kann, zumal bei der CDU.“

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Bullinger: Bundes-CDU muss Blockade gegen steuerfreie Risikoausgleichsrücklage beenden

Zu den Hilfen des Landes für die vom Spätfrost geschädigten landwirtschaftlichen Betriebe sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Es ist erfreulich, dass die Landesregierung die von uns Freien Demokraten geforderten Liquiditätshilfen und steuerlichen Erleichterungen nun auf den Weg gebracht hat. Wir müssen nach den Trockenschäden im vorigen Jahr und den existenzbedrohlichen Frostschäden in diesem Jahr aber auch strukturell endlich mehr im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe tun, damit Bund und Länder nicht jedes Jahr Notgroschen bewilligen müssen. Dazu gehört neben besseren Rahmenbedingungen für Ernteausfallversicherungen auch, dass die Bundes-CDU und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble endlich ihre sture Blockadehaltung gegen eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für land- und forstwirtschaftliche Betriebe aufgeben.“

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Weinmann: Projekt Rechtsstaatsunterricht verfolgt unterstützenswerten Ansatz

Zur Kooperationsvereinbarung des Justizministeriums mit dem Volkshochschulverband über Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge in Baden-Württemberg  sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Das vom Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg angestoßene Projekt verfolgt einen unterstützenswerten Ansatz. Es ist ein Zeichen unserer funktionierenden Bürgergesellschaft, dass sich – trotz ihrer erheblichen beruflichen Arbeitsbelastung  –  innerhalb kurzer Zeit mehr als 300 Juristinnen und Juristen bereit erklärt haben, ehrenamtlich Rechtsstaatsunterricht zu erteilen. Den ehrenamtlich Engagierten und den weiteren Beteiligten wünschen wir gutes Gelingen.“

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Haußmann: Schleudert Fahrverbots-Schlingerkurs Minister Hermann aus der Bahn?

„Je länger ich die Diskussion um Minister Hermanns Fahrverbote, die Ausnahmen hierzu und die Diskussion um die blaue Plakette verfolge, umso mehr frage ich mich, ob dieser Schlingerkurs Minister Hermann nicht noch aus der Bahn wirft. Ständig werden Zeitpläne revidiert oder Aussagen von Minister Hermann und Ministerpräsident Kretschmann widersprechen sich. Der eine will strikte Fahrverbote, der andere spricht von Ausnahmen für Euro 6 light. Zugleich werden die Fragezeichen hinter den Feinstaubalarm immer größer“, so Jochen Haußmann, der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, nach Durchsicht der Stellungnahme zu seinem Antrag „Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Stuttgart“ (Landtags-Drucksache 16/1817).

Für ihn, erklärte Haußmann, sei es zudem wenig überzeugend, wie die Ausnahmen zu den Fahrverboten gefasst würden und die Kontrollen erfolgen sollten. Was falle wirklich unter den Lieferverkehr? Wer lege fest, wer unter die Schichtdienstleistenden falle und wie solle das kontrolliert werden? Befremdet zeigte sich Haußmann, dass es keinerlei Abschätzung zu den Kosten der Schilder-Bewirtschaftung gebe. Hier werde ins Blaue hinein gehandelt: „Für mich bleibt als Fazit, dass die geplanten Fahrverbote nicht zielführend sind“, so Haußmann. Minister Hermann sei, erklärte Haußmann, über Jahre hinweg viel zu passiv gewesen, um der Feinstaubproblematik am Neckartor Herr zu werden. „Es ist in vollkommen inakzeptabel, Dieselfahrzeuge mit Euro 5 wegen Feinstaubs zu verbieten. Bei Euro 5 und Euro 6 besteht diesbezüglich kein Unterschied. Minister Hermann trägt die Verantwortung, dass viele Autobesitzerinnen und -besitzer enorme Einschränkungen und Wertverluste für ihr Fahrzeug in Kauf nehmen müssen“, betonte Haußmann.

Hinweis: Hier finden Sie die genannte Landtagsdrucksache 16/1817.

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Weinmann und Kern: Landesregierung und Teile der Wirtschaft müssen mehr gegen Cyber-Angriffe tun

Zur Feststellung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, dass die wachsende digitale Vernetzung mit einer zunehmenden Gefahr von Cyber-Angriffen auf die deutsche Wirtschaft einhergehe, sagten der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, und der Sprecher der Fraktion für Digitales, Dr. Timm Kern:

„Die Aussagen des Verfassungsschutzes sind richtig. Sie müssen von der Politik in Bund und Land aber auch von Teilen der Wirtschaft deutlich ernster genommen werden. Angesichts der für unseren Wirtschaftsstandort elementaren Bedeutung der Digitalisierung und des Schutzes von Innovationen spielen Deutschland und Baden-Württemberg mit ihrer wirtschaftlichen Zukunft, wenn Wirtschaft und Infrastruktur nicht konsequent vor Cyber-Angriffen geschützt werden.

In Baden-Württemberg ist das auch für den Schutz vor Cyber-Angriffen zuständige Landesamt für Verfassungsschutz jedoch personell weiter unterbesetzt. Die Kooperation von Wirtschaft und Behörden muss deutlich ausgebaut werden. Einheitliche Standards im Schutz vor Cyber-Angriffen und eine Kultur der Anzeige von Angriffen, zumindest gegenüber den Sicherheitsbehörden, sind notwendig.“

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SPD und FDP/DVP fordern Abbau des Beförderungsstaus bei Fachlehrkräften und Technischen Lehrkräften

In einer öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses machen die Fraktionen von SPD und FDP/DVP der Landesregierung Druck, die Arbeitsbedingungen für Fachlehrkräfte und Technische Lehrkräfte zu verbessern. Angesichts der vielerorts unzureichenden Unterrichtsversorgung und des Lehrkräftemangels in bestimmten Fächern und Regionen, müsse der qualifizierte Quereinstieg an die Schulen attraktiver werden, so beide Fraktionen unisono.

Schon jetzt sind die Fachlehrkräfte und Technischen Lehrkräfte nicht mehr aus der täglichen Unterrichtspraxis wegzudenken. „Die Inklusion wäre ohne das sonderpädagogischen Fachpersonal zum Beispiel gar nicht zu leisten“, betont SPD-Schulexperte Gerhard Kleinböck. Unzufrieden sind die Fachlehrkräfte und Technischen Lehrkräfte aktuell vor allem, weil sie im Vergleich zu ihren Kollegen mit Lehramtsstudium weniger verdienen, gleichzeitig aber mehr arbeiten. „Zumindest an einer dieser beiden Stellschrauben, muss die Landesregierung jetzt drehen“, fordert Kleinböck.

„Es kann nicht sein, dass die Lehrkräfte trotz guter Leistungen und viel Engagement mehr als zehn Jahre auf eine Höherstufung warten müssen“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Dr. Timm Kern. Zwar müsse langfristig auch die Reduzierung der Deputatsstunden diskutiert werden. Da sich diese Maßnahme jedoch kurzfristig auf die Unterrichtsversorgung auswirke, sei sie im Moment schwer machbar. Die Fraktionen von SPD und FDP/DVP empfehlen der Landesregierung daher, sich zunächst prioritär dem Abbau des Beförderungsstaus und somit der Frage der Besoldung der Fachlehrkräfte und Technischen Lehrkräfte anzunehmen.

„Wir brauchen ein verbindliches Konzept mit klarem zeitlichen Ablauf, um den Beförderungsstau dauerhaft abzubauen“, mahnen Kleinböck und Kern. In ihrem gemeinsamen Antrag fordern sie die grün-schwarze Regierung daher auf, noch vor Verabschiedung des neuen Doppelhaushaltes eine Lösung für das Problem zu erarbeiten. Für beide ist klar: „Punktuelle Einzelmaßnahmen reichen nicht mehr aus, wenn wir das Berufsbild der Fachlehrkräfte und Technischen Lehrkräfte stärken wollen.“

Eine Perspektive benötigen aus Sicht der Bildungsexperten von SPD und FDP/DVP einerseits die Fachlehrkräfte und Technischen Lehrkräfte, die bereits an Schulen eingesetzt sind und seit Jahren auf ihre Höherstufung warten. Nicht vergessen werden dürften andererseits die neuen Lehrkräfte, die nach einer nun umfangreicheren Ausbildung an die Schulen kommen. Der große Beförderungsstau dürfe nicht länger Strukturmerkmal der Arbeitsbedingungen sein. Es müsse gewährleistet sein, dass sich die Wartezeiten für Beförderungen der Fachlehrkräfte und Technischen Lehrkräfte mittelfristig normalisieren.

Antrag: Antrag FDP 16_1169 Situation Fachlehrkräfte Technische Lehrkräfte 1217
Änderungsantrag: Änderungsantrag SPD FDP zu Antrag FDP 16_1169 Fachlehrkräfte 250417

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Haußmann: Nachbestellung des Landes deckt Lücken in der Planung auf

„Im Interesse der betroffenen Fahrgäste bin ich erleichtert, dass durch die Nachbestellung zusätzlicher Zugkapazitäten zukünftige Engpässe verhindert werden. Durch meine Initiative (Landtags-Drucksache 16/867) und mein hartnäckiges Nachhaken werden nun Verbesserungen wirksam und der Zug wird im wörtlichen Sinne ins Rollen gebracht. Durch den Verzicht auf Doppelstockwagen und der zu knappen ursprünglichen Planung wäre es zu erheblichen Komfortverlusten zu den Hauptverkehrszeiten gekommen. Zwar hat man auf meine Initiative zunächst mit Beschwichtigung reagiert, die Nachbestellung gibt mir jedoch Recht. Es ist gut, dass die ursprüngliche Fehlplanung nun revidiert wird. Nachdem nun erkannt wurde, dass die bestellten Züge im Neckartal nicht ausreichend sind, sollte dringend auch eine weitere Prüfung in den anderen Netzen erfolgen. Beispielsweise befürchte ich, dass auch auf der Remsbahn die bestellten Kapazitäten nicht ausreichen.“
Dies erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, als Reaktion auf die heute, gemeinsam mit Abellio lancierte Pressemitteilung des Verkehrsministeriums.

Hinweis: Die genannte Drucksache ist wie folgt abrufbar: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/0000/16_0867_D.pdf

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Haußmann: Chancen der Telemedizin und Digitalisierung nutzen

Zur Meldung, wonach die Landesärztekammer als bundesweit erste einen Modellversuch zur Therapie von zuvor nicht behandelten Patienten über Telefon oder Internet initiiert habe, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Ich begrüße den wichtigen Impuls der Landesärztekammer für neue Versorgungsformen durch die Aufhebung des Fernbehandlungsverbots. Das ist bisher bundesweit einmalig. Ich sehe in der Telemedizin großes Potenzial und fordere, diese endlich umfassend in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen.

Die Digitalisierung bietet vielfältige Chancen zur Optimierung und Verbesserung der ärztlichen Versorgung und der Patientensicherheit. Hier gibt es mittlerweile einen großen Nachholbedarf. Das zweite Standbein zur Sicherstellung einer flächendeckenden hochwertigen ärztlichen Versorgung ist die Stärkung der Attraktivität des Arztberufs.

Diskussionen um eine so genannte Bürgerversicherung sind kontraproduktiv. Denn durch den überproportionalen Anteil privatversicherter Patienten in Baden-Württemberg werden die Arztpraxen wesentlich gestützt. Fielen diese Honorare weg, stünden viele Praxen vor dem Aus.“

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Kern: Koalition hat sich eine zweite Chance gegönnt

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Timm Kern, sagte zu zwei Anträgen, die heute im Bildungsausschuss des Landtags beraten wurden:

„Leider konnte sich der Bildungsausschuss des Landtags nicht dazu durchringen, dem Antrag der FDP-Fraktion zuzustimmen und den Realschulen die so genannten Poolstunden vollständig zu ihrer freien Verfügung zu überlassen. Offenbar besteht ein gewisses grün-schwarzes Misstrauen gegenüber den Schulleitern und Lehrern an den Realschulen. Anders ist es nicht zu erklären, warum die Koalition plant, insgesamt nur die Hälfte der insgesamt 20 Poolstunden den Realschulen direkt zuzuweisen, während die andere Hälfte von der Schulverwaltung auf die Realschulen verteilt werden soll.

Nach Auffassung der FDP-Fraktion wissen die Schulen vor Ort jedoch selbst am besten, wofür sie die Poolstunden am gewinnbringendsten einsetzen können. Damit sie möglichst passende Unterrichts- und Förderangebote entwerfen können, sollten den Realschulen, wie es für die Gemeinschaftsschulen gilt, die Poolstunden ohne Umwege zugewiesen werden.

Dass der Koalition angesichts des FDP-Antrags Zweifel an ihrem Vorhaben gekommen sind, zeigt ein Antrag der Regierungsfraktionen, der heute im Bildungsausschuss beschlossen wurde. Demnach soll das Verfahren der Verteilung der Poolstunden an die Realschulen nach zwei Jahren evaluiert werden. Damit hat sich die Koalition immerhin eine zweite Chance gegönnt, ihr bevormundendes Vorhaben noch einmal zu revidieren.“

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Rülke: Fahrradstellplätze statt altersgerechter Wohnungen

Der heutige vbw-Appell an die Landesregierung, Regelungen der Landesbauordnung flexibler zu gestalten, ist für Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, ein weiterer Hinweis dafür, dass die grün-schwarze Landesregierung den Bedürfnissen vieler Menschen keine Bedeutung einräumt:

„Der vbw erinnert zu recht an den demografischen Wandel und die Notwendigkeit, vermehrt altersgerechte Wohnungen zu bauen. Preisgünstige Seniorenwohnungen sind jedoch solange illusorisch, wie die Grünen darauf beharren,  dass selbst von Senioren genutzte Wohnungen zwingend Fahrradstellplätze berücksichtigen müssen.

Die unsinnigen Regelungen der Grünen treiben die Baukosten weiter in die Höhe und bewirken, dass altersgerechtes Wohnen in 10 bis 15 Jahren wohl nur mehr jenen vorbehalten bleibt, die reich und vermögend sind. Dafür ist der Bestand an Fahrradstellplätzen langfristig gesichert.“

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Weinmann und Reich-Gutjahr: Große Chance für eine kulturelle Attraktion in der Landeshauptstadt vertan

Die gestern bekannt gewordenen Meldung, der Stuttgarter Oberbürgermeister und die Staatssekretärin Olschowski wollten auf den Bau eines Stuttgarter Konzerthauses verzichten, ist für Nico Weinmann, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, und seine Kollegin, die Stuttgarter Abgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr, ein Armutszeugnis und eine vertane Chance.

„Die großartige Chance, Stuttgart einen kulturellen Akzent mit Symbolcharakter zu verleihen, ist vertan. Statt der Landeshauptstadt ein neues Konzerthaus zu schenken, das die bestehende Kulturmeile komplettieren würde, bemühen Oberbürgermeister Kuhn und Staatssekretärin Olschowski fragwürdige Argumente, um diese Innovation zu verhindern. Beide insistieren darauf, ein ,Hybridgebäude’ werde langfristig nicht den Kriterien gerecht, die ein gutes Konzerthaus erfüllen müsse. Tatsächlich hätte jedoch nichts dagegen gesprochen, ein neues, ansprechendes Konzerthaus im Herzen der Stadt langfristig zu etablieren“, betonte Weinmann.

„Stuttgart wird damit einmal mehr um eine Attraktion gebracht, die weit über die Stadtgrenzen hinaus Wirkung gezeigt und Menschen animiert hätte, die Landeshauptstadt zu besuchen. Stattdessen wird nun erneut darauf verwiesen, dass es noch mehrerer Monate bedürfe, eine verbindliche Interimslösung zu finden. Ob die vage skizzierten Alternativen dann den großen Erwartungen gerecht werden, ist mehr als fraglich. Wenn die Planungen nicht bald konkreter werden, befürchte ich Schlimmes“, erklärte Reich-Gutjahr.

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