Haußmann: Mit Maut brechen sich bürokratischer Irrsinn und Überwachung die Bahn

Im Rahmen einer aktuellen Debatte auf Antrag der AfD mit dem Titel „Wie steht Baden-Württemberg zur geplanten Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen?“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Durch die ungute Rolle der CDU im Land wurde die Maut im Bundesrat durchgewinkt. Dabei war der Koalitionszwist kaum zu kaschieren. Minister Hermann hält nichts von dem geplanten Maut-Konstrukt und Minister Strobl hatte auch Zweifel, musste dann aber gegenüber dem Bund einlenken. Wo bleiben hier die Interessen des Landes gewahrt? Mit der geplante Maut und ihrer Vielzahl von Differenzierungen wird ein hoch kompliziertes Konstrukt ohne Mehrwert vom Zaun gebrochen. Zudem gibt es eine Ungleichbehandlung der Inländer mit den Ausländern. Einmal sind Bundesstraßen mautpflichtig, einmal nicht. Wer sich befreien lassen will, muss ein Fahrtenbuch führen. So viel zur digitalen Revolution. Letztlich dient die Maut nur der Überwachung der Fahrstrecken der Bürgerinnen und Bürger mittels automatisierter Kennzeichenerfassung. Denn wenn die Zusage von Kanzlerin Merkel gilt, dass kein Autofahrer mehr zahlen muss, bleibt es ein Nullsummenspiel. Wer glaubt, dass die paar wenigen ausländischen Autos mehr Geld einbringen werden, als die Systemkosten mitsamt einer neuen Behörde betragen, der saß entweder zu lang in dem bayerischen Bierzelt, in dem die Murks-Maut der CSU ausgekartelt wurde oder er glaubt so kurz vor Ostern noch an den Osterhasen.“

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Haußmann: Ehemaliger Koalitionspartner SPD rechnet mit Minister Hermann ab

Im Rahmen einer aktuellen Debatte auf Antrag der SPD mit dem Titel „Der grüne Verkehrsminister – Bremsklotz für die Zukunft unseres Landes“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es ist schon erstaunlich, mit welcher Hingabe der ehemalige Koalitionspartner SPD mit dem grünen Verkehrsminister Hermann abrechnet. Dabei hat die SPD die Politik der letzten fünf Jahre mit zu verantworten. Aber in der Tat läuft vieles falsch und ist von Ideologie, Bevormundung und Verbotskultur geprägt. Sei es der blinde Eifer im Kampf gegen Stuttgart 21, das zweimalige Verschenken von Millionensummen im Straßenbau, das Verschleppen der Neuvergabe von Verträgen im Schienenpersonennahverkehr, das zu dem Chaos vor allem im Filstal und auf der Murrbahn geführt hat oder die jüngsten Irrungen und Wirrungen rund um die Fahrverbote für nicht einmal zwei Jahre alte Diesel-Fahrzeuge der Norm Euro 5. Die größte Dynamik entwickelt Minister Hermann beim Radverkehr. Beim Auto hingegen kann es nicht langsam genug gehen – erinnert sei an seinen Traum von generellem Tempo 30 in Städten, 120 auf Autobahnen und die City-Maut und seine Aversion gegen neue Straßen. Beim Radverkehr ist alles anders: Da werden Millionen für Gutachten und Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben. Ich bin klar für den Radverkehr. Aber ob es eine Landesförderung für Lastenfahrräder braucht, ist mehr als fraglich. Ich fordere eine innovative und sachgerechte Verkehrspolitik. Die Digitalisierung mit der Telematik muss genutzt werden, um dem Ziel des unfallfreien und staufreien Fahrens näher zu kommen.“

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Bullinger: Der Milchsektor braucht mehr Marktwirtschaft, nicht weniger

In einer Landtagsdebatte über den Milchsektor kritisierte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger, Forderungen nach einer Rückkehr zu politisch gelenkten Milchmengen. „Wir müssen mehr Markt wagen, nicht weniger. Die europäische Milchquote hat doch in den drei Jahrzehnten ihrer Existenz gezeigt, dass planwirtschaftliche Instrumente nicht zur Stabilisierung der landwirtschaftlichen Einkommen taugen.“ Der Schlüssel zu besseren und stabileren Milchpreisen für die Erzeuger liege gerade nicht in der Abkehr von der Marktwirtschaft, sondern darin, in der gesamten Wertschöpfungskette für eine wettbewerbliche Preisbildung zu sorgen und die Möglichkeiten des betrieblichen Risikomanagements zu verbessern, beispielsweise durch die Ermöglichung einer steuerbefreiten Risikoausgleichsrücklage.

Man müsse nicht alle Positionen des Bundeskartellamtes teilen, sagte Bullinger, aber mit ihren Analysen zum Lebensmitteleinzelhandel und zum Milchsektor lägen die Wettbewerbshüter richtig. „Erstens steht das starre genossenschaftsrechtliche Geflecht aus Andienungs- und Abnahmepflicht einer betriebswirtschaftlich vernünftigen Mengensteuerung durch die Molkereien entgegen. Wir müssen hier zu mehr vertraglicher Flexibilität gelangen“, forderte Bullinger. Zweitens bedürfe das Genossenschaftsrecht auch hinsichtlich der bis zu zweijährigen Kündigungsfristen einer Reform. „Es kann nicht sein, dass Genossenschaftsmitglieder bei der Wahl der Molkerei auf Jahre gefangen gehalten werden können und dass Genossenschaftsmolkereien auf diese Weise regionale Monopole auf ewig zementieren dürfen“, kritisierte Bullinger. Drittens dürfe die Politik nicht, wie im Fall Kaiser’s/Tengelmann durch die Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Gabriel geschehen, die Arbeit des Kartellamts im Kampf gegen die extreme Machtkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel behindern. „Heute kontrollieren vier Supermarkt- und Discounter-Konzerne 85 Prozent des deutschen Einzelhandels. Dass dies zu einer nachteiligen Preisbildung für die landwirtschaftlichen Erzeuger führen muss, liegt auf der Hand. Ich sage daher heute auch deutlich in Richtung der SPD: Finger weg von Ministererlaubnissen!“

Zuletzt forderte Bullinger auch die Molkereien zu mehr Innovation auf. „Ein Blick in die europäischen Nachbarländer zeigt, dass ein Schlüssel zu mehr Preisstabilität und höherer Wertschöpfung in Markenbildung und Produktvielfalt liegt. In Österreich hat die europarechtlich geschützte Spezialität Heumilch einen Marktanteil von 15 Prozent, in Deutschland ist sie eine Randerscheinung. In Dänemark und den Niederlanden liegt der Marktanteil von zertifizierter Weidemilch bei mehr als 20 Prozent, in Deutschland erreicht er nicht einmal 1 Prozent.“ Mit einigen positiven Ausnahmen hätten viele deutsche Genossenschaftsmolkereien den Trend zur Marktdiversifizierung bisher weitgehend verschlafen, kritisierte Bullinger. Auch dies liege offenkundig am mangelhaften Wettbewerb in vielen Regionen Deutschlands.

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Bullinger: Wachstum des Ökolandbaus hängt von Vermarktung ab, nicht von Fördermillionen

In einer Landtagsdebatte über den Ökolandbau in Baden-Württemberg hat der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger, vor einer einseitigen Bevorzugung der Bio-Betriebe in der Agrarpolitik gewarnt. „Wer die Zahl der Öko-Betriebe und den Umfang der ökologisch bewirtschafteten Fläche in Baden-Württemberg von 2005 bis 2015 betrachtet, der sieht einen behutsamen und über die Jahre hinweg sehr steten Wachstumspfad“, sagte Bullinger. Die verschiedenen Regierungswechsel und die damit einhergehenden Kurswechsel in der Förderpolitik hätten daran nichts geändert. Auch die von Grün-Rot noch auf Jahre festgeschriebene Konzentration von etwa einem Drittel der jährlich 90 Millionen Euro des Förderprogramms Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) auf die Ökobetriebe, die nur 8 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe ausmachen, habe zu keinem Wachstumssprung geführt. Als ausschlaggebend für das Wachstum des Ökolandbaus sieht Bullinger daher nicht die Politik, sondern das Wachstum der Vermarktungsstrukturen.

Der Löwenanteil des Öko-Wachstums spiele sich im Milchsektor ab, weil die betriebliche Umstellung hier vergleichsweise einfach und der preisliche Anreiz der Bio-Milch besonders hoch sei. „Ob ein Familienbetrieb umstellt oder nicht, hängt im Wesentlichen davon ab, ob er eine aufnahmebereite Molkereigenossenschaft mit Bio-Zertifizierung findet“, sagte Bullinger. Subventionen spielten bei der Entscheidung eine Nebenrolle. Dass die Genossenschaften hier auf ein sehr behutsames Wachstum setzen, sei auch kein kritikwürdiges Problem, sondern im Kern das Erfolgsrezept für das höhere Preisniveau der Bio-Erzeugnisse.

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Rülke und Goll: Grüne, CDU und SPD machen Waffenrecht weiter zur ideologischen Spielwiese

In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FDP-Fraktion zu waffenrechtlichen Kontrollen (Landtags-Drucksache 16/1431) stellt die Landesregierung u. a. fest, dass bei nur rund ein Prozent der waffenrechtlichen Kontrollen Mängel festgestellt worden, aufgrund derer Unbefugte einfachen Zugang zu Waffen oder Munition hätten erhalten können. Die Landesregierung erklärt darüber hinaus, dass sie das Verbot halbautomatischer Schusswaffen, die „in ihrer äußeren Form einer vollautomatischen Kriegswaffe nachgebildet sind oder ihrer äußeren Form nach im Gesamterscheinungsbild den Anschein von Kriegswaffen hervorrufen“, unterstützt. Zur Stellungnahme der Landesregierung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Kontrollen des vergangenen Jahres zeigen, dass Schützen, Jäger und Sammler historischer Waffen mit ihren Waffen verantwortungsbewusst umgehen. Die in letzter Zeit wieder zunehmende Gängelung der Besitzer legaler Waffen offenbart sich so als ideologisch motivierte Aktion von CDU, SPD und Grünen.

Dass mittlerweile selbst die CDU Waffen nach ihrem äußeren Erscheinungsbild bewerten und verbieten will, zeigt, wie sehr die Partei grüne und linke Positionen übernommen hat. Dabei sollte doch eigentlich ganz klar sein, dass das Aussehen einer Waffe kein sinnvolles Kriterium für ein Verbot sein kann. Über Geschmack soll man nicht streiten und erst recht nicht per Gesetz entscheiden. Angesichts fehlender Erkenntnisse zum Aufbruch von Waffenschränken gibt es auch keinen Grund für die von CDU, SPD und Grünen durchgesetzte Verschärfung der Vorschriften für Waffenschränke.

Es ist zu befürchten, dass im Wahlkampf weitere ideologisch motivierte Vorschläge auf den Tisch kommen. Das Waffenrecht darf aber nicht als Spielwiese ideologischer Überzeugungen missbraucht werden. Schützen, Jäger und Sammler historischer Waffen leisten beispielsweise im Vereinswesen, bei der Hege des Wildes und der Bewahrung von Kulturgut einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft und ihren Zusammenhalt.

Hier geht’s zum: “Antrag_1431_Waffenrecht

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Rülke: Nicht nur Trippel-, sondern Ausfallschritt nötig

Zum heutigen Beschluss des Kabinetts zu Einsparvorgaben für den Doppelhaushalt 2018/19 erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die heute beschlossenen Einsparvorgaben werden als großer Wurf verkauft, dabei soll die Hälfte aus dem Finanzmanagement des Landes kommen. Und das was tatsächlich eingespart werden soll, also 150 Millionen pro Jahr, geht gleich wieder für Ausgabenprojekte der Landesregierung drauf. Das sind finanzpolitische Trippelschritte, wir brauchen aber einen Ausfallschritt.

Heute ´warnt´ der EZB-Direktor Coeure vor dem Ende der Niedrigzinspolitik. So sehr wir das für die Sparer hoffen: die Planungen der Landesregierung sind damit wohl heute schon veraltet. Und die von uns angemahnte Schuldentilgung zur Verringerung der Zinszahlungen wurde in den Wind geschlagen. Dies rächt sich wohl schneller als erwartet.“

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Rülke: Nachrüstprämien-Gerede ist Eingeständnis chaotischer Vorgehensweise

Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke ist nach seinen Aussagen die Diskussion über eine etwaige Nachrüstprämie für Euro-5-Diesel „Ausdruck einer chaotischen Vorgehensweise.“ Rülke kritisierte scharf: „Statt zunächst einmal die Folgen zu bedenken, hat Grün-Schwarz das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Noch nicht einmal zwei Jahre alte Autos wurden von grüner Seite als ‚alte Fahrzeuge‘ diskreditiert, die man an Tagen des Feinstaubalarms ab 2018 aus dem Verkehr ziehen wollte“ und weiter: „Auf den Vorwurf der Enteignung hieß es, man könne die Autos ja nach Nordbaden verkaufen. Und das ist noch nicht das einzige Komische: Einerseits gehen die Grünen Hand in Hand mit der Deutschen Umwelthilfe. Der ist Euro 6 noch nicht einmal streng genug. Jetzt fabuliert Kretschmann über Euro 6 light. Denn klar ist mit technischem Sachverstand: Zu vertretbaren Mitteln ist eine Umrüstung von Euro 5 auf Euro 6 schlicht nicht möglich. Ab Herbst dieses Jahres gilt eine verschärfte Euro 6 Norm. Die Verbraucherinnen und Verbraucher fragen sich zu Recht: Hat Kretschmann seine heutige Rechnung ohne Minister Hermann gemacht?“

 

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Reich-Gutjahr: Ministerpräsident macht schön Wetter zu grüner Diesel-Diffamierung

Zum Besuch des Ministerpräsidenten beim Mercedes-Benz-Werk in Untertürkheim mit Informationen zu technischen Neuheiten bei Dieselfahrzeugen sagte die wirtschaftspolitische Sprechern der FDP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Strategie der Grünen in Baden-Württemberg ist offensichtlich: erst bringen sie die Dieseltechnologie gezielt in Misskredit durch unwahre Behauptungen zu Feinstaub in der Landeshauptstadt, dann schicken sie den Ministerpräsidenten zu Automobilherstellern, um gut Wetter zu machen. Baden-Württemberg ist weltweit führend bei neuesten Dieselfahrzeugen. Wer hier Ängste schürt, legt die Axt an eine Wurzel des Wirtschaftsstandorts. Wenn der Ministerpräsident für jede grüne Diesel-Diffamierung Automobilhersteller im Land besuchen will, dann ist sein Terminkalender mit Lernbesuchen für lange Zeit gefüllt.“

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Weinmann: Landesregierung muss bei E-Government stärker auf Versorgung mit „schnellem Internet“ achten

In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FDP-Fraktion zum elektronischen Rechtsverkehr (Landtags-Drucksache 16/1660) stellt die Landesregierung mit Blick auf die von der FDP angeführten praktischen Probleme mit der Versorgung mit „schnellem Internet“ fest, dass nach den Angaben des sog. Breitbandatlas die erforderliche Verfügbarkeit gegeben sei. Die zu übertragenden Datenmengen von Anwälten und Notaren werden von der Landesregierung als regelmäßig gering angesehen. Ob sie den Termin für den pflichtigen elektronischen Rechtsverkehr vom 01.01.2022 auf den 01.01.2021 oder 01.01.2020 vorverlegt, habe sie noch nicht entschieden. Zur Stellungnahme der Landesregierung sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„In ihrer Stellungnahme zeigt die Landesregierung, dass sie wenig auf Rückmeldungen aus der Praxis schaut. Angesichts der Probleme, die nicht nur Rechtsanwälte sondern auch Gewerbetreibende mit dem ‚schnellen Internet‘ haben, obwohl nach den Angaben des Breitbandatlasses eine ausreichende Versorgung gesichert sein soll, ist eine solche Betrachtungsweise gefährlich. Der Hinweis auf die angeblich geringen Datenmengen, die im Rechtsverkehr anfallen sollen, kann beispielsweise mit Blick auf Streitigkeiten im Bau- und Architektenrecht mit ihren voluminösen Bauzeichnungen nicht beruhigen. Die Landesregierung ist daher vor einem allzu leichtfertigen Umgang mit den Problemen des elektronischen Rechtsverkehrs zu warnen.

Link zum Antrag:

 16_1660_Elektronischer_Rechtsverkehr

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Haußmann: CDU wird Fahrverbots-Geister nicht mehr los

Zur Meldung, wonach die CDU-Fraktion ein Förderprogramm zur Nachrüstung von Euro-5-Dieseln fordere, damit nicht weniger Jahre alte Diesel-Fahrzeuge von den beschlossenen Fahrverboten ab dem Jahr 2018 erfasst werden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die CDU wird die Fahrverbots-Geister, die sie mit der Zustimmung zu Minister Hermanns Fahrverboten gerufen hat, nicht mehr los. Die faktische Enteignung von teilweise erst zwei Jahre alten Fahrzeugen wird nicht dadurch besser, dass jetzt ein Ablenkmanöver gestartet wird. Der Ruf nach einem Förderprogramm geht an den Tatsachen vorbei. Der technische Aufwand und damit die Kosten sind immens, weil in der Regel die Harnstoff-Technik nachgerüstet werden muss.

Nun wird offenbar versucht, mit operativer Hektik die desolate Landesverkehrs-Verbotspolitik des Verkehrsministers abzufedern. Das Beste wäre aber, die Fahrverbote wieder zu kippen.“

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Rülke: Strobl hintergeht als Steigbügelhalter der Murks-Maut Landesinteressen

Zur Meldung, wonach Minister Strobl für eine Enthaltung des Landes bei der Abstimmung über die Mautpläne der schwarz-roten Bundesregierung diesen Freitag im Bundesrat gesorgt habe und somit eine Anrufung des Vermittlungsausschusses offenbar unterbleibe, sagte der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Strobl wird seiner Rolle als stellvertretender Ministerpräsident nicht gerecht. Statt sich mit aller Kraft gegen Dobrindts unsinnige Murks-Maut zu stemmen, hintergeht er die Landesinteressen, indem er für eine Enthaltung des Landes im Bundesrat sorgt. Er verhindert damit die Anrufung des Vermittlungsausschusses, bei dem für Baden-Württemberg wichtige Verbesserungen besonders für Grenzregionen möglich gewesen wären. Sein Motto lautet offenbar: Schlimmer geht immer! Seine zuvor geäußerten Bedenken und geforderten Ausnahmen wischt er nonchalant beiseite. So macht er sich in blindem Kadavergehorsam gegenüber Merkel zum Steigbügelhalter für das unsinnige Maut-Konstrukt, das bei Lichte betrachtet letztlich nur der Bürgerüberwachung durch automatisierte Kennzeichenerfassung dient. Nach der Zustimmung zu Minister Hermanns umfassenden Diesel-Fahrverboten ab 2018 ist das eine weitere gravierende Fehlleistung der CDU in der Verkehrspolitik.“

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Reich-Gutjahr: Mieterbund beschränkt sich leider auf Teilmaßnahmen mit unsicherer Wirkung

Zu den Forderungen und Aussagen des baden-württembergischen Mieterbundes zur Bekämpfung des Wohnungsmangels im Land sagte die wohnbaupolitische Sprechern der FDP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Feststellung des Vorsitzenden Rolf Gaßmann, wonach mehr Wohnungen in Baden-Württemberg dringend erforderlich sind, teile ich voll. Bedauerlicherweise beschränkt sich der Mieterbund auf Teillösungen mit fragwürdiger Wirkung. Mehr Wohnraum entsteht im Wesentlichen durch verstärkte private Investitionen in diesem Bereich. Dazu zählt auch eine bessere Förderung von Wohneigentum, die den Mietwohnungsmarkt entlasten könnte. Mehr Transparenz der vorhandenen Fördermöglichkeiten würde das Potential privaten Engagements, beispielsweise in Form von Wohnbaugenossenschaften, stärker heben. Im Bereich der Sozialwohnungen wird von allen Fachleuten bestätigt, dass die Förderung betroffener bedürftiger Personen mehr bringt als die Förderung von Sozialbauten. In Bereich Wohnraumschaffung müssen alle Vorschläge ernsthaft erwogen werden. Die Unwirksamkeit von Zwangsmaßnahmen wie Leerstandskontrollen und Mietpreisbremsen hat sich bereits jetzt in vielen Städten erwiesen. Das wird nicht zu mehr Wohnraum führen. “

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Haußmann: SPD verschweigt bei Ärzte-Debatte Kehrseite ihrer Medaille

Zur Meldung, wonach die SPD-Landtagsfraktion einen 10-Punkte-Plan für Hausärzte vorgelegt habe, mit dem dem Ärztemangel entgegengewirkt werden solle und der auch monetäre Anreize sowie die Forderung nach einer Neuverteilung der Budgets unter den Arztgruppen fordere, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich begrüße es, dass die SPD dieses Thema anspricht. Sie agiert aber unglaubwürdig, wenn sie die Kehrseite ihrer Programmatik verschweigt. Es war die SPD, die unter der damaligen Gesundheitsministerin Schmidt die niedergelassenen Fachärzte (so genannte doppelte Facharztschiene) am liebsten ganz abschaffen wollte. Und zu den erwähnten monetären Anreizen sei daran erinnert, dass das SPD-Konzept der Bürgerversicherung nach Berechnungen der Betriebsratsinitiative ‚Bürgerversicherung? Nein Danke!‘ im Land ein Honorarvolumen von 781 Mio. Euro aufs Spiel setzen würde. Von den Nebenwirkungen der Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und der vollen Beitragserhebung auf Miet- und Kapitaleinkünfte – je nach Modell – einmal ganz abgesehen. Wenn man diese Fakten berücksichtigt, entpuppt sich das Papier trotz guter Ansätze als wohlfeil.“

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Haußmann: Morgenthau wäre stolz auf die Deutsche Umwelthilfe

Zur Meldung, wonach die Deutsche Umwelthilfe ab dem Jahr 2018 auch Fahrverbote für Euro 6 Diesel fordere sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Henry Morgenthau wäre auf die Deutsche Umwelthilfe stolz. Was er damals nicht schaffte – seinen Plan zur Deindustrialisierung durchzusetzen – übernimmt jetzt die Deutsche Umwelthilfe. Mit unerträglicher Polemik und Verkennung und Verdrehung von Tatsachen bricht sie einen regelrechten Kreuzzug gegen den Diesel los. Die DUH soll einmal im vorschriftsgemäßen Temperaturbereich und Fahrverhalten messen, nicht im tiefsten Winter bei maximaler Beschleunigung. Ich frage mich: Wie ist denn die DUH zu ihrer Klamaukaktion auf dem Schlossplatz angereist? Mir ist der Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Abgasen ein ernstes Anliegen. Asiatische Reiseveranstalter fragen aber bereits, ob man für Stuttgart Atemschutzmasken brauche. Eine völlige Überzeichnung und Dramatisierung geht völlig an den Herausforderungen vorbei.“

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Schweickert: Jetzt gilt es, Fakten zu schaffen

Zum heute eingereichten Austrittsantrag der Briten aus der Europäischen Union erklärte der europapolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Europäische Union darf den Briten jetzt nicht indigniert gegenübertreten. Es muss offen und nüchtern verhandelt werden. Der demokratisch entstandene Wunsch der Briten nach einem Brexit ist zu respektieren, auch wenn der dortige Wahlkampf mit ,Fake News‘ gespickt war. Wenn dann am Ende die Ergebnisse auf dem Tisch liegen und die Briten darüber nachdenken, ob man das finale Verhandlungsergebnis dem Bürger nochmal vorlegen will, wäre dies insbesondere im Lichte der ,Schottland-Emanzipation‘ verständlich. Nicht zuletzt die im Raum stehenden 60 Milliarden Scheidungskosten, die Großbritannien aus eingegangenen Verpflichtungen leisten muss, sprächen dafür.

Mit den Austrittsverhandlungen erhält die EU auch Gelegenheit, sich der eigenen Erfolge bewusst zu werden, da nun deutlich vor Augen steht, auf welche Vorteile die Briten verzichten wollen. Damit entsteht Zeit und Gelegenheit für eine Reformagenda, die kraftvoller ist, als es Herr Junker mit seinen fünf Szenarien offenbar vorantreiben kann.“

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Weinmann und Kern: Cyberkriminalität bedroht Gesellschaft und Wirtschaftsstandort

Zur Meldung, die Staatsanwaltschaft Stuttgart richte eine zentrale Abteilung zur Bekämpfung der Cyberkriminalität ein, sagten der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann und der Sprecher der Fraktion für Digitales, Dr. Timm Kern:

„In Zeiten zunehmender Digitalisierung wird es immer wichtiger, die Infrastruktur, Bürger und Unternehmen wirksam vor Cyberangriffen zu schützen. Denn nicht nur ausländische Staaten spionieren; in der Wirtschaft hoch entwickelter Industrienationen ist das Ausspionieren der Mitbewerber anderer Länder leider längst fester Bestandteil der globalen Konkurrenz.

Als richtiges Signal begrüßen wir daher die Bündelung der Kräfte der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Kampf gegen Cyberangriffe.

Unverständlich ist, warum die Landesregierung nicht mehr für den Schutz vor Cyberangriffen tut. Das auch für den Schutz vor Cyberangriffen zuständige Landesamt für Verfassungsschutz ist personell weiter unterbesetzt, nicht zuletzt, weil die Landesregierung die gerade für diesen Bereich von der FDP-Fraktion beantragten zusätzlichen Stellen abgelehnt hat.

Der Polizei fehlen Fachleute. Darüber hinaus muss die Kooperation von Wirtschaft und Behörden von beiden Seiten intensiviert werden. Seit Jahren fordert die FDP dazu beispielsweise die Einführung einer aussagekräftigen Zertifizierung ,Wirtschaftsspionageabwehr‘, die landesweit die Durchsetzung eines fortzuschreibenden Mindeststandards in Sachen Abwehr von Cyberangriffen erleichtern kann.“

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Rülke: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssen landesweit erfasst werden

Zur Berichterstattung über die Erfassung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in einem Pilotprojekt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist eines der großen Versäumnisse in der Flüchtlingskrise, dass die persönlichen Daten der als Flüchtlinge zu uns kommenden Menschen nicht durchgehend gesammelt und überprüft wurden. Die fehlenden Informationen erschweren die Prüfung von Asyl- und Fluchtgründen und verlängern so nicht selten die entsprechenden Verfahren. Menschen leiden im Bewusstsein einer ungewissen Zukunft, die Integration Bleiberechtigter und Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht wird verzögert.

Zudem konnten tausende Menschen untertauchen, mehrere Identitäten annehmen und die Situation für kriminelle Aktivitäten nutzen.

Es wird höchste Zeit, dass die Versäumnisse der vergangenen Jahre nun auch mit Blick auf minderjährige Flüchtlinge angegangen werden. Das Modellprojekt im Rems-Murr-Kreis sollte von der Landesregierung schleunigst auf das ganze Land ausgedehnt werden. Die Bundesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass das Bundesamt für Migration die Fingerabdrücke von Flüchtlingen so nimmt, dass sie auch für die Sicherheitsbehörden brauchbar sind. Die vom Bundeskriminalamt festgestellten Defizite müssen unverzüglich abgestellt werden.“

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Haußmann: Verkehrsminister hat den Kontakt zur sozialen Realität verloren

Zur heutigen Meldung in den Stuttgarter Nachrichten, Verkehrsminister Hermann plane im Kontext der für 2018 vorgesehenen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die der Euro 6-Norm nicht gerecht werden, Gespräche mit Repräsentanten der betroffenen Verbände, erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion:

„Offensichtlich reagiert das Verkehrsministerium immer erst, wenn externer, medienwirksamer Druck entsteht. Es ist für mich völlig unverständlich, warum Hermann darauf verzichtet hat, das Gespräch mit den Verbänden von Beginn an zu suchen. Dem Verkehrsministerium scheint die existenzielle Situation vieler Menschen egal zu sein oder Minister Hermann hat in seiner hermetisch-grünen Welt den Kontakt zur sozialen Realität verloren.“

Mit einem überhasteten Fahrverbot schade man nicht nur finanziell allen Dieselbesitzern in der Bundesrepublik, so Haußmann, sondern lasse auch die Betroffenen über Wochen im unklaren darüber, welche Ausnahmen das Verkehrsministerium willkürlich erteilt habe.

„Man kann nur den Kopf darüber schütteln, dass der Verkehrsminister bereits am 7. März 2017 in einem offenen Brief der Nahverkehrs Nachrichten erklärt, dass es keine Ausnahmen für nicht abgeschriebene Euro-V-Linienbusse gebe. Mittlerweile verstärkt sich der Eindruck, dass im Verkehrsministerium die linke Hand nicht weiß, was die rechte macht.“

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Weinmann: Landesregierung tut in Flüchtlingskrise zu wenig zur Entlastung der Gerichte

Zur Meldung, wonach das Karlsruher Verwaltungsgericht durch die stark angestiegenen Verfahren im Asylbereich besonders belastet sei und der Vizepräsident des Gerichts neun zusätzliche Richterstellen fordere, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Seit Monaten ist bekannt, dass die Zahl der Asylklagen stark zunimmt. Angesichts der Flüchtlingskrise und der Klagemöglichkeiten abgelehnter Asylbewerber und Flüchtlinge war diese Zunahme absehbar. Die Landesregierung hätte frühzeitig mit weiteren Stellenschaffungen auf die Situation reagieren können und müssen. Stattdessen wurden von Grün-Schwarz ganz bewusst lediglich 74 Richter und Staatsanwälte eingestellt, obwohl der Bedarf bei 211 lag.

Es wird nun höchste Zeit, hier nachzubessern. Eine Entlastung der Justiz führt zum schnelleren Abschluss der Verfahren und damit auch zu schnellerer Rechtssicherheit für die Menschen und Behörden. Damit werden zugleich Integration und Rückführung gefördert, die wichtige Grundpfeiler der Flüchtlingskrisenbewältigung sind.“

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Rülke und Goll: FDP für 14 Polizeipräsidien

Zur Veröffentlichung des Abschlussberichts des Lenkungsausschusses zur Evaluation der Polizeireform durch Innenminister Strobl und zur diesbezüglichen Berichterstattung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Für die FDP war von Anfang an klar, dass die Polizeireform überdimensioniert und zum Teil unter Ausblendung praktischer Erwägungen geplant und umgesetzt wurde. Der Zuschnitt einzelner Polizeipräsidien und der Rückzug aus der Fläche konnten nie überzeugen. Dementsprechend waren wir immer schon der Auffassung, dass eine Reform notwendig ist, zwölf Präsidien aber deutlich zu wenig sind. Insofern wären 14 Präsidien ein begrüßenswerter Schritt in die richtige Richtung. Die FDP-Fraktion spricht sich daher wie der Lenkungsausschuss für zwei zusätzliche Polizeipräsidien, insgesamt also 14 Präsidien, aus. Es ist nun an der Landesregierung, die Empfehlung zügig umzusetzen.“

Mit Blick auf die Situation im Nordschwarzwald stellt Rülke fest: „Pforzheim und der Nordschwarzwald taugen nicht als Anhängsel eines Polizeipräsidiums Karlsruhe. Die Polizei muss auch mit ihrer Einsatzkoordinierung wieder dichter an die Bevölkerung vor Ort und die Region. Dabei ist es nur natürlich, ein eigenständiges Polizeipräsidium in Pforzheim einzurichten.“

„Das weitere neu zu schaffende Polizeipräsidium sollte den Rems-Murr-Kreis und Esslingen abdecken“, so Goll. Dafür gebe es in Waiblingen bereits ein modernes Führungs- und Lagezentrum.

Neben diesen zusätzlichen Polizeipräsidien unterstützt die FDP-Fraktion nach den Worten von Rülke und Goll die Umstrukturierung im Süden des Landes. „Noch heute kann man über die Ignoranz der Landesregierung, den Bodensee nicht als natürliches Hindernis in die Einteilung der Polizeipräsidien einzubeziehen, nur den Kopf schütteln.“

Weiter begrüßt die Fraktion die Anregung, von der Zentralisierung der Unfallaufnahme wieder weg zu kommen. Dem Fraktionsvorsitzenden Rülke sind Fälle aus dem Kreis Calw bekannt, bei denen Unfallgegner bis zu zwei Stunden auf eine Unfallaufnahme zu warten hatten.

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Integration als Herausforderung und Chance im Bildungsbereich

Beim diesjährigen Liberalen Bildungstag im Landtag von Baden-Württemberg steht die aktuelle Frage im Mittelpunkt, wie Bildung zu einer besseren Integration in der Gesellschaft beitragen kann. Diese Frage gewann nicht zuletzt durch die nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge große Bedeutung. Die Integrationsaufgabe der Gesellschaft stellt sich generell täglich für viele Menschen mit Migrationshintergrund und für die zahlreichen Bildungseinrichtungen, ehrenamtliche oder hauptberufliche Betreuer und nicht zuletzt für Betriebe, die eine berufliche Perspektive anbieten.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte gleich in seiner Begrüßung die Haltung er Freien Demokraten mit dem Willen vor, in der Herausforderung des Zustroms an Flüchtlingen die Chancen zu begreifen und konstruktiv zu begleiten. Gleichzeitig plädierte er klar für die Einführung eines Einwanderungsgesetzes. „Wir wollen damit offene Pforten mit klaren Regeln für Integrationswillige, Integrationsfähige und benötigte Kräfte in unserem Land schaffen“, so Rülke und warf der Landesregierung Realitätsverweigerung bei der Anerkennung der tatsächlichen Bildungsvoraussetzungen bei Flüchtlingen vor.

Der Präsident der Industrie- und Handelskammer Ulm und vormalige Präsident des BWIHK, Dr. Peter Kulitz, stellte fest, dass gelingende Integration eine Chance für Deutschland sei. Voraussetzung sei dazu Bildung mit vielen Aspekten, die er als unabdingbar für die erfolgreiche Eingliederung in die Gesellschaft und ein notwendiges Zugehörigkeitsgefühl bezeichnete. Das System der Dualen Ausbildung sei hier ein hervorragende Weg, um durch qualifizierte berufliche Bildung langfristige berufliche Perspektiven zu schaffen.  Kulitz beschrieb das Engagement vieler Betriebe bei der Übernahme von Flüchtlingen in Beschäftigung und Ausbildung. „Unsere Erfahrung zeigt: es geht, wenn der Wille da ist“, so Kulitz und forderte schnellere Übergänge zwischen Sprach und Berufsausbildung und  größere Rechtssicherheit bei Bleibeperspektiven für Auszubildende und Mitarbeiter mit Asyl- oder Flüchtlingsstatus.

Dr. Ursula Wollasch, Geschäftsführerin des Landesverbands Katholischer Kindertagesstätten in der Diözese Rottenburg-Stuttgart, stellte insbesondere den Bereich der frühkindlichen Bildung in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Dabei verwies sie auf die große Erfahrungen, die Kindertageseinrichtung schon seit vielen Jahren beim Umgang mit Kindern und Eltern mit Migrationshintergrund gemacht hätten. Ausgehend davon sei Bildung deutlich mehr als lediglich Spracherwerb. „Der interkulturelle Umgang ist bei der Betreuung und Erziehung solcher Kinder elementar“, sagte Wollasch und hob hervor, dass gerade die Begegnung und der Umgang mit den Eltern einen wesentlichen Integrationsbeitrag darstellen würden. „Die momentane Situation ist aber kein Grund, sich zurückzulehnen“, mahnte Wollasch an und forderte vom Land, sich nicht mit Verweis auf direkte Bundesfördermittel aus der Verantwortung zu ziehen.

Der Schulleiter und Vorsitzende des Berufsschullehreverbands Baden-Württemberg, Herbert Huber, stellte die Situation an den beruflichen Schulen dar. Diese Schularten, zu denen auch Vorbereitungsklassen zählten, hätten den Großteil an Menschen aufgenommen, die im Zuge des großen Flüchtlingsstroms nach Baden-Württemberg gekommen waren. Die Situation sei zwar quantitativ bei Flüchtlingszahlen direkt zwischenzeitlich etwas entspannt, Baden-Württemberg bleibe aber auf absehbare Zeit ein Zuzugsland. „Integration braucht Zeit und kostet Geld“, stellte Huber fest und appellierte an die Politik, die berufliche Bildung mit einer gezielten Stärkung der Vorbereitungsklassen zu unterstützen.

Erhan Atici, Willkommenslotse und Flüchtlingsberater für Betriebe bei der Handwerkskammer Region Stuttgart, berichtete von en praktischen Erfahrungen er Handwerkerschaft mit Flüchtlingen. Die Handwerkskammer berate gezielt Betriebe, die bereit seien, Flüchtlinge aufzunehmen. Sie leiste insbesondere Hilfestellungen bei dazu notwendigen Kontakten mit Ämtern und Behörden, was insbesondere ansonsten kleinere Betriebe zu überfordern drohe. Er stellte die Bedeutung einer „Willkommenskultur“ für Betriebe vor und zog das Fazit: „Es gibt gute Gründe für Betriebe, Geflüchtete zu integrieren, nicht nur als Fachkräftezuwachs, sondern auch zur Stärkung der Innovativkraft, der kulturellen Vielfalt und der Motivation für alle Beteiligten.“

Der Verbandsdirektor des Volkshochschulverbands Baden-Württemberg, Dr. Hermann Huba, stellte Grundfragen bei der Bildung für Menschen mit Migrationshintergrund an den Anfang seiner Ausführungen. Dabei sei zu beachten, dass Deutschland als pluralistische Gesellschaft „keine absoluten Wahrheiten“ kennen würde. Ziel für die Gesellschaft müsse es daher sein, aus Toleranz Akzeptanz und aus Akzeptanz die Bereicherung der Gesellschaft durch Vielfalt zu erreichen. Anzustreben sei aus Sicht der Volkshochschulen eine Aufwertung des Zweiten Bildungswegs zu einer „Schule für Erwachsene“ und die Entlastung von bürokratischen Mehrbelastungen insbesondere beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Timm Kern, leitete die daran anschließende angeregte Diskussion, in denen die ganze Bandbreite der Bildungsanforderungen deutlich wurde.  Er gab den Ausblick auf weitere Diskussionen und parlamentarische Initiativen durch die FDP-Fraktion im Landtag.

„Diese Veranstaltung führte uns das breite Spektrum der Bildungsanforderungen für gelingende Integration vor Augen“, so Jürgen Keck, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in seinem Schusswort. Er verwies auf das Impulspapier der FDP-Fraktion zum Thema „Integration durch Bildung“, in das die Anregungen des heutigen Tages einfließen würden. Keck forderte in diesem Zusammenhang: „Aktives Handeln ist jetzt gefragt, ob ehrenamtlich oder professionell.“

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Kern: Das Wohl der Kinder mit Behinderungen muss im Mittelpunkt stehen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßte die Ankündigung der Kultusministerin, dass die Arbeit an den Rahmenbedingungen keine ‚Eintagsfliege‘ sein solle:

„Noch im Juli 2016 lehnte die grün-schwarze Regierungsmehrheit einen Antrag der FDP-Fraktion auf einen regelmäßigen Bericht an den Landtag im Interesse der Qualitätssicherung bei der Inklusion ab. Dabei liegt aus unserer Sicht bei der Inklusion vieles im Argen.

Wir Freien Demokraten haben den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen von Beginn an unterstützt, um mehr Wahlmöglichkeiten zu schaffen. Stets haben wir aber davor gewarnt, beim Ausbau der Inklusionsangebote das hohe sonderpädagogische Niveau unserer Sonderschulen (jetzt: Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren – SBBZ) preiszugeben.

Ein Mangel an Qualität bei der Bildung und Betreuung geht unmittelbar zu Lasten der Kinder mit Behinderungen und ihrer Chancen auf Teilhabe an unserer Gesellschaft. Wie zu erwarten war, fehlen mittlerweile Sonderpädagogen sowohl an den Sonderschulen als auch in den Inklusionsangeboten. Die FDP-Fraktion fordert die Kultusministerin auf, das Wohl der Betroffenen in den Mittelpunkt zu rücken, den Ausbau der Inklusionsangebote behutsamer vorzunehmen und über die Qualität bei der Inklusion regelmäßig Bericht zu erstatten. Auf diese Weise kann auch ein Ausbluten der Sonderschulen verhindert werden, die nach Auffassung der FDP-Fraktion für die Qualitätssicherung bei der Inklusion unverzichtbar sind.“

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Rülke: Kretschmanns öffentliche Positionierung unterschlägt Blockade der Grünen im Bundesrat

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann, Abschiebungen würden viel zu lange dauern, weil die Verfahren beim Bundesamt für Migration viel zu lange dauern und Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern fehlten und zu seiner Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ministerpräsident Kretschmann hat Recht, wenn er die Dauer der Verfahren beim Bundesamt für Migration als zu lang kritisiert. Das monatelange Warten auf eine Entscheidung belastet zum einen ganz erheblich die betroffenen Menschen, zum anderen erfordert jeder Monat des Wartens organisatorische und finanzielle Anstrengungen vor Ort.

Der Verweis auf den Bund ist aber nicht ganz redlich, denn es sind die grünen Parteifreunde des Ministerpräsidenten, die im Bundesrat alles dafür tun, Beschleunigungen im Asylverfahren zu blockieren, wie sich jüngst bei der Ausweitung sicherer Herkunftsländer wieder zeigte.

Klar ist, dass wir endlich das seit Jahren von der FDP geforderte praktikable und sich nach den Bedürfnissen des Landes richtende Einwanderungsgesetz brauchen. Die Folgen der Einwanderung sind für unsere Gesellschaft zu wichtig, als das wir sie dem Zufall überlassen dürfen.“

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Haußmann: Großer Aufwand, geringe Wirkung

Zur Meldung, Verkehrsminister Hermann halte an seinem Ziel fest, den Radverkehrsanteil im Land bis zum Jahr 2020 zu verdoppeln, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die jetzt geplanten Radschnellverbindungen werden bevorzugt gefördert, obwohl die Finanzierung und die Baulast noch gar nicht geklärt sind. Überdies benötigen wir einen sinnvollen Mobilitätsmix in Baden-Württemberg, der der Wirtschaftskraft Rechnung trägt. Ich habe den Eindruck, dass Minister Hermann teilweise mit der Radverkehrspolitik weit über das Ziel hinausschießt.

Dass man das 200-jährige Radjubiläum im Land feiert, ist sicher gerechtfertigt. Warum parallel dazu das 125-jährige Jubiläum des Dieselmotors keine Würdigung findet, erschließt sich mir nicht.

Ungleich mehr wundert mich noch, dass man die „nachhaltigste Roadshow“ mit E-Lastenfahrrädern organisiert, die dann von Kraftfahrzeugen transportiert werden.

Hier ist offenbar auch der größte Aufwand gewünscht und vertretbar, obwohl Hermann sonst immer dafür appelliert, Steuergelder effizient einzusetzen. Das 220.000 Euro teure Helmgutachten lässt grüßen.“

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Schweickert: Bewährungsproben für die Wirtschaft stehen noch bevor

Zur Einschätzung des Präsidenten des Landesverbands der Industrie (LVI), Eberhard Koch, wonach sich die Aussichten der Industrie im Südwesten trotz Brexit und Trump-Wahl aufgehellt hätten, sagte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Bei aller Freude über die Wachstumsaussichten der Wirtschaft sollte nicht vergessen werden, dass die Bewährungsproben noch bevorstehen. Die drohenden Folgen von Brexit und einer möglichen Abschottung des US-Marktes können gravierend sein und sind die Konsequenzen einer weltweiten Abschottungspolitik.

Hier erwarten wir eine abgestimmte Strategie der Regierungen, vor allem im Exportland Baden-Württemberg. Eindeutige Aussagen zu Freihandel und globalem Wettbewerb sind aber bisher noch durch die Blockade des grünen Koalitionspartners im Land nur als Lippenbekenntnisse der Wirtschaftsministerin zu vernehmen. Diese mangelnde Eindeutigkeit ist grundlegend falsch. Die Auswirkungen werden nicht nur die Industrie, sondern auch Mittelstand und Handwerk zu spüren bekommen.“

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