Rülke: Die grün-rote Kampfansage an das Leistungsprinzip in den Schulen zeigt verheerende Ergebnisse

Die fatalen Konsequenzen der von Grün-Rot durchgesetzten Entwicklungen im früher bundesweit führenden Schulsystem Baden-Württembergs lassen sich nicht länger kaschieren. Das desaströse Abschneiden der Neuntklässler im Leistungsvergleich der Länder belege exemplarisch, so der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, was es bedeute, das Leistungsprinzip für ideologische Ziele zu opfern.

„Der Jahrzehnte währende Erfolg Baden-Württembergs ist nicht das Ergebnis von Ressourcenreichtum, einer privilegierten geographischen Lage oder von Infrastrukturvorteilen. Der Erfolg unseres Landes ist das Resultat eines vielgliedrigen, differenzierten und vor allem durchlässigen Schulsystems“, so Rülke.

„Vielgliedrig, differenziert und durchlässig bot unser Schulsystem vor der grün-roten Zeitenwende jedem Schüler die Möglichkeit, seine spezifischen Talente, Fähigkeiten und Kompetenzen zu entwickeln. Jeder hatte die Chance, sein Potential schrittweise zu entfalten. Nicht ideologische Einfalt, sondern bewusste Vielfalt war das Bildungsprinzip vor Grün-Rot“, so Rülke weiter. Ohne Not, betonte Rülke, habe Grün-Rot ideologiegetrieben ein System geschliffen, das über lange Zeit hinweg vielen Bundesländern als Vorbild diente.

„Grün-Rot hat dem Leistungsprinzip den Kampf angesagt“, betonte Rülke, „und die Gemeinschaftsschule auf verantwortungslose Weise privilegiert.“ Das zeige sich u. a. in einem geringeren Klassenteiler von 28 statt 30, aber auch bei der Schulbau-förderung, erläuterte Rülke die Ungleichbehandlung der Schularten.

Wie ungerecht und parteiisch die Landesregierung mit den Schülern anderer Schularten umginge, belege nicht zuletzt die große Diskrepanz bei der Finanzierung. Der Regierungsabgeordnete Wacker habe, so Rülke, ausgerechnet, dass für einen Realschüler 3.385 Euro und einen Gymnasiasten 4.200 Euro jährlich aufgewendet werde. Für einen Gemeinschaftsschüler hingegen würden 8.175 Euro, also nahezu das Doppelte, fällig. „Frau Ministerin Eisenmann muss sich die Frage gefallen lassen, ob diese Zahlen ihrer eigenen Parteifreunde stimmen. Wenn ja, wie will – wie wird sie verfahren? Hat sie die Kraft und den Willen, diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen?

Trotz aller Privilegien, die den Gemeinschaftsschulen von Grün-Rot eingeräumt wurden, habe das, so Rülke, nicht dazu beigetragen, Kinder mit Gymnasial-empfehlung für die Gemeinschaftsschule zu begeistern. „Ungeachtet aller Verführungskünste fand die Gemeinschaftsschule kaum Zuspruch und so begann Grün-Rot, das Gymnasium systematisch zu schwächen mit dem Ziel die Kinder auf die Gemeinschaftsschule zu zwingen. Parallel dazu wurden Lehrer, Eltern und Kinder verwirrt und verunsichert“, kritisierte Rülke.

Dafür gebe es zahlreiche Beispiele:

  • u.a. Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung
  • Pläne zu einem Einheits-Bildungsplan
  • Pläne zu einem Einheitslehrer
  • Abschaffung des eigenständigen Biologie-Unterrichts in der Unterstufe des Gymnasiums
  • „Arbeitspapier Gymnasium 2020“ mit dem Ziel der Niveau-Absenkung am Gymnasium

„Was aber halten Sie, Frau Eisenmann, von den Plänen zum Gymnasium 2020? Was halten Sie von diesem Arbeitspapier?“, fragte Rülke die Kultusministerin. Rülke erinnerte in diesem Kontext auch an Prof. Petra Stanat, Direktorin und wissenschaftlicher Vorstand des IQB: Prof. Stanat hat explizit darauf hingewiesen, dass Reformen nur Unruhe an Schulen bringen. Die Politik solle besser die Finger von Strukturreformen lassen, so Frau Stanat.

Es liege auf der Hand, erklärte Rülke, dass die grün-rote Bildungsideologie den Leistungseinbruch von 2009 auf 2015 verursacht habe. „Laut IQB-Studie sind wir von einem Champions-League-Platz in die Abstiegszone gestürzt – das ist beispiellos. Zuhören in Deutsch von Platz 2 auf 14. Lesen in Deutsch von Platz 3 auf 12. Wo soll das noch enden, wenn diese Politik ihre volle Wirkung entfaltet hat?“

Um den von Grün-Rot provozierten Notstand zu lösen und wieder zu alter Stärke zu gelangen, seien, betonte Rülke, zwei Konsequenzen zu ziehen: Weg mit der Privilegierung der Gemeinschaftsschule! Rückkehr zur Fairness gegenüber den anderen Schultypen. Und zweitens: Zurück zum Leistungsprinzip!

„Wer der Leistung den Kampf ansagt, der braucht sich nicht darüber zu wundern, dass Schulen ihre Leistungskraft verlieren“, so Rülkes Fazit.

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Schweickert: US-Wahl sollte Warnung sein, Unzufriedenheit nicht ernst zu nehmen

Zum Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Auch wenn der Ausgang vielen Menschen hierzulande nicht gefallen mag: es war eine demokratische Wahl. Gleichwohl sollte dies für uns eine Warnung davor sein, unzufriedene Bürgerinnen und Bürger nicht ernst zu nehmen.

Bei aller Ungewissheit bleibt die Hoffnung, dass die US-Administration den künftigen US-Präsidenten bei unterschiedlichen gewagten Vorhaben einbremsen wird. Der Vorzug eines bewährten demokratischen Staatssystems wie das der USA ist, dass auch die Macht des Präsidenten kontrolliert und geteilt wird. Das muss sich gerade angesichts des heutigen Ergebnisses bewähren.“

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Kern: Grün-Schwarz soll Tageseltern nicht schröpfen, sondern unterstützen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte die Pläne der grün-schwarzen Landesregierung, die Mittel für die Qualifizierung der Tageseltern zu kürzen:

„Die Halbwertszeit des grün-schwarzen Koalitionsvertrags ist atemberaubend kurz. Während sich die Koalitionäre Anfang Mai dieses Jahres noch auf darauf einigten, die Kindertagespflege ‚in die Qualitätsentwicklung einbeziehen und ihre eigenständige Rolle stärken‘ zu wollen, setzen sie nun ausgerechnet bei der Qualifizierung der Tagesmütter und Tagesväter den Rotstift an. Grüne und CDU gefährden damit für die Zukunft die enormen Qualitätssteigerungen, welche die Tageseltern bei der Bildung und Betreuung von Kindern unter und über drei Jahren erreicht haben. Das von der Koalition vorgebrachte Argument einer angeblichen ‚Doppelfinanzierung‘ trägt nicht. Es steht vielmehr zu befürchten, dass durch die Kürzung bei der Qualifizierung der Kindertagepflege insgesamt Gelder entzogen werden. Gleichzeitig sehen die grün-schwarzen Nebenabreden jährlich 84 Mio. € für ein möglichst beitragsfreies letztes Kindergartenjahr vor. Da aber 99,0 Prozent der fünfjährigen Kinder im Jahr 2013 eine Tageseinrichtung besuchten, sollten die Mittel nach Auffassung der FDP-Fraktion in vordringliche Aufgaben im frühkindlichen Bereich investiert werden, darunter die Kindertagespflege. Wir Freie Demokraten arbeiten darauf hin, dass die Betreuung durch Tageseltern einerseits und in einer Kindertageseinrichtung andererseits als gleichwertige Betreuungsformen anerkannt und bezuschusst werden.  In der heutigen Regierungsbefragung im Landtag werden wir der Landesregierung auf den Zahn fühlen, was sie bei der Finanzierung der Kindertagespflege plant.“

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Haußmann: Bürgerinnen und Bürger brauchen langfristige Sicherheit bei der Arzneimittelversorgung

Im Zusammenhang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die Preisbindung für ausländische Versandapotheken für nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar erachtet hat, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Entscheidung des EuGH greift in schwerwiegendem Maße in die Sicherheit der Arzneimittelversorgung der Menschen im Land ein. Denn es gibt erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen den öffentlichen Apotheken in den Städten und Gemeinden vor Ort und Versandapotheken im Ausland, so dass hier viel zu leicht Äpfel mit Birnen verglichen werden. Arzneimittel sind Güter besonderer Art und das gilt im Besonderen für verschreibungspflichtige Arzneimittel.“ Haußmann präzisierte, dass die öffentlichen Apotheken nicht nur Nacht- und Notdienste vorhalten müssten, sie hätten die Aufgabe spezielle Rezepturen zu fertigen, die zum Beispiel auch in der Krebstherapie immer mehr an Bedeutung gewinnen. Zentrale Aufgabe sei es zudem, sachkundige Beratung zu leisten, insbesondere, wenn mehrere Arzneimittel genommen würden, um lebensbedrohliche Situationen zu vermeiden. „Ich befürchte einen ruinösen Wettbewerb durch Rosinenpickerei ausländischer Versandapotheken“, unterstrich Haußmann. Denn für inländische Versender gelte nach wie vor die Preisbindung. Er fordere die Landesregierung deshalb mit seinem Antrag, den er heute in den Landtag eingebracht habe auf, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu untersagen. „Wenn es aufgrund EU-Recht nicht möglich ist, ruinösen Dumping-Wettbewerb ausländischer Versandapotheken zu unterbinden, dann muss zur langfristigen Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und sicheren Arzneimittelversorgung dieser Bereich aus dem Versand genommen werden“, erläuterte Haußmann. Es brauche Wettbewerbsgleichheit. Diese Interessen waren der FDP schon immer wichtig. So habe man nicht nur als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag im Jahr 2003 gegen die Öffnung des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gestimmt, man habe in den Folgejahren auch in Regierungsverantwortung dafür gesorgt, dass ausländische Versender der Preisbindung im Inland unterliegen. Nachdem diese Grundlage nun entfallen sei, müsse man wie in den 21 anderen EU-Staaten den Handel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln untersagen. Für nichtverschreibungspflichtige Arzneimitteln bliebe es beim Alten, das heißt, der Versandhandel ist weiterhin möglich.

Unseren Antrag finden Sie hier: Antrag: Sicherstellung einer hochwertigen Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

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Weinmann: Burka ist integrationshemmend und Zeichen inakzeptablen Geschlechterbildes

Anlässlich der zweiten Beratung eines Gesetzentwurfs der AfD zum Verbot des Tragens der Burka in der Öffentlichkeit sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Burka und Niqab sind Kleidungsstücke, die gegen sämtliche Konventionen unseres Zusammenlebens verstoßen und der von uns gewünschten erfolgreichen Integration entgegenstehen. Sie enthüllen ein inakzeptables Geschlechterbild und stehen grundsätzlich für eine patriarchalische Gesellschaft der Unterdrückung.

Trotzdem ist der von der AfD nun noch mit einem  Änderungsantrag geänderte Gesetzentwurf der AfD abzulehnen, da er in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise einerseits ein allgemeines Burkaverbot vorschreibt, andererseits aber viel zu unkonkret Ausnahmen zulässt.

Die FDP hat hingegen einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der dort eine Vollverschleierung untersagt, wo staatliche Neutralität, die Identifizierbarkeit von Personen und eine offene Kommunikation zu gewährleisten sind. Wir gehen davon aus, dass unser Gesetzentwurf im Landtag breite Zustimmung finden wird, da sowohl die Landesregierung als auch die SPD auf Bundesebene eine Vollverschleierung in diesen Bereichen ablehnt.“

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Goll: Seit Jahren hören wir von der Landesregierung Absichtserklärungen ohne dass die Situation besser wird

Im Landtag wurde heute die Große Anfrage der FDP zum Rettungswesen debattiert. In der Beantwortung einer Großen Anfrage der FDP-Fraktion zur Zukunft des Rettungswesens in Baden-Württemberg (Drucksache 16/42) stellt die Landesregierung u. a. fest:

  • Allein die Einhaltung der Fristen, innerhalb derer Rettungskräfte Hilfebedürftige erreichen müssen, soll keine Aussage über die bedarfsgerechte Versorgung zulassen. Gleichzeitig sei die Hilfsfrist jedoch Qualitätsmaßstab und zentrale Planungsgröße im Rettungsdienst, an der die Strukturen im Rettungsdienst ausgerichtet werden.
  • Die Hilfsfristerhebungen würden den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, auch wenn die Landesregierung nicht bestreitet, dass im Jahr 2013 die 10-Minuten-Hilfsfrist von den Rettungswagen lediglich in rund 66,7 Prozent der Fälle, von den Notärzten nur in ca. 60 Prozent der Fälle eingehalten wurde
  • Eine Deckelung der Zahl der Auszubildenden zum Notfallsanitäter gebe es nicht, es werde aber eine Ausbildungsplatzzahl von 350 angestrebt.
  • Ziel der Landesregierung sei es, die Rettungskette zu optimieren und die Qualitätssicherung im Rettungswesen zum Abschluss zu bringen.

Zu diesen Feststellungen der Landesregierung und zur Debatte sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Seit Jahren hören wir von der Landesregierung Absichtserklärungen ohne dass die Situation besser wird. So werden die großartiges Engagement zeigenden Angehörigen des Rettungswesens, die freiwilligen Helfer vor Ort und die Bürger im Land nicht ausreichend ernst genommen. Dabei sollte jeder erkannt haben, dass Veränderungen zwingend erforderlich sind, wenn beispielsweise Hilfsfristen nicht eingehalten, Rettungswagen nicht besetzt werden können, es den Rettungsdiensten an Nachwuchs mangelt. Wenn die Landesregierung diese Defizite nicht im bisherigen System nachhaltig angehen kann, bedarf es grundsätzlicher Reformen. Andere Bundesländer zeigen, dass das Rettungswesen besser funktionieren kann. In einem ersten Schritt könnte die Landesregierung beispielsweise die Klausel aus § 2 Rettungsdienstgesetz nutzen und privaten Anbietern die Versorgung dort ermöglichen, wo eine bedarfsgerechte Versorgung derzeit nicht gewährleistet ist.“

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Weinmann: Wir brauchen in Sachen Islamismus keine Belehrungen von der AfD

Anlässlich der Debatte zur Einsetzung einer Enquetekommission zum Islamismus sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Der Antrag der AfD war für uns abzulehnen, da wir andernfalls die taktisch motivierte zeitweilige Aufspaltung der AfD in zwei Fraktionen belohnt hätten. Ein solches für ein Parlament unwürdiges Gebaren darf aber nicht von Erfolg gekrönt sein.

Belehrungen in Sachen Islamismus brauchen wir von der AfD nicht. Schon seit Jahren fordern wir ein verstärktes Engagement der Sicherheitsbehörden in diesem Bereich und eine Verbesserung der Prävention. Während Grüne, SPD und CDU in Untätigkeit verharrten, war die FDP beispielsweise mit den im Impulspapier ‚Sicherheit in Freiheit‘ im Jahr 2015 zusammengefassten Vorschlägen Vorreiter. Erfreulicherweise haben mittlerweile auch die Landesregierung und die SPD unsere Vorschläge teilweise aufgegriffen. Zur Umsetzung der weiterhin erforderlichen Verbesserungen bedarf es weniger einer Enquetekommission als das besondere Engagement der Landesregierung.“

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Rülke: Schwäbische Hausfrau würde eine Sondertilgung machen

Zu den Ergebnissen der November-Steuerschätzung für Baden-Württemberg sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Fast 500 Millionen Euro erwartete Steuermehreinnahmen noch in 2016 dürfen nur einen Weg nehmen: In die Schuldentilgung.

Stattdessen ist zu befürchten, dass über Tricks das Geld wieder bei den Ministerien landet, die gerade einmal für 2017 kaum einen halb so großen Sparbeitrag gebracht haben.“

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Weinmann: Anschein einer Identifizierung des Staates mit einer Religionsgemeinschaft muss vermieden werden

Zur Meldung, wonach für Ministerpräsident Kretschmann eine Richterin mit Kopftuch für Kretschmann vorstellbar sei, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Ministerpräsident Kretschmann macht es sich wieder einmal zu leicht. Kaum eine Tätigkeit wird so eng mit dem Staat in Verbindung gebracht wie das Handeln von Richtern und Staatsanwälten. Sie wirken nicht als private Individuen, sondern als funktionale Glieder unserer Rechtsordnung. Die Pflicht des Staates zur religiösen Neutralität ist bei ihrem Handeln daher von besonderer Bedeutung. Deshalb muss schon der Anschein einer Identifizierung des Staates mit einer Religionsgemeinschaft vermieden werden. Das Tragen von religiösen Zeichen wie dem Kopftuch ist daher gerade nicht vorstellbar.“

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Rülke: Typisch Grün-Schwarz: Sagt der Eine etwas Vernünftiges, grätscht der Andere dazwischen

Zur Aussage von Innenminister Strobl, konsequent auch im Winter abschieben zu wollen, und der Entgegnung des Grünen Landesvorsitzenden sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Ankündigung des Innenministers ist folgerichtig und zu unterstützen. Allerdings ist es typisch Grün-Schwarz: Sagt der Eine mal etwas Vernünftiges, grätscht der Andere gleich dazwischen.“

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Haußmann: Murks-Maut bleibt Murks-Maut

Zu den bekannt gewordenen Meldungen, wonach sich eine Einigung zwischen EU und Deutschland zu den Maut-Plänen von Bundesminister Dobrindt abzeichne, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Dobrindts Murks-Maut bleibt eine Murks-Maut. Mit einem beispiellosen bürokratischen Widersinn wird versucht, jeder Eventualität Rechnung zu tragen.“ Es mute, erklärte Haußmann, geradezu grotesk an, wenn nun mit ökologischen Feigenblättern versucht werde, das Kauderwelsch der Regelungen zu überdecken.

„Der Aufbau einer Riesenbürokratie kann nicht die Antwort auf die Finanzierungsfrage sein. Wenn diese Pläne kommen, bewahrheitet sich das Sprichwort ‚der Berg kreißte und gebar eine Maus‘“, betonte Haußmann. Die zahlreichen Ausnahmetatbestände für Kurzzeitnutzer und Vergünstigungen für Fahrer besonders schadstoffarmer Autos, die mehr Steuererstattung erhalten sollen, als die Plakette koste, berge die Gefahr, so Haußmann, das nach Abzug der immensen Bürokratiekosten unter dem Strich sogar weniger Mittelaufkommen bestehe als zuvor.

„Wenn der Bund sich schon anschickt, die Kompetenzen für die Bundesfernstraßen an sich zu ziehen und ein Modell analog Österreich mit der ASFINAG denkbar erscheint, dann wäre es konsequent und sinnvoll, gleich das österreichische Pickerl-Modell zu übernehmen. Einfach, unbürokratisch mit garantierten Mehreinnahmen“, so Haußmanns Fazit.

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Rülke: Kretschmanns Versuche, sich als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten zu profilieren, wirken zunehmend peinlich

Kretschmanns gestriger Auftritt in der ARD-Talkshow „Maischberger“ bestätigt den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in der Überzeugung, dass der baden-württembergische Ministerpräsident längst kein Interesse mehr an landespolitischen Zielsetzungen besitzt:

„Die verzweifelten Versuche einer Initiativbewerbung vom Herrn Kretschmann um das Amt des Bundespräsidenten nehmen mittlerweile für das Land peinliche Züge an. Ich fordere Herrn Kretschmann auf, nun endlich seine Kandidatur offiziell anzumelden, damit das Land Klarheit bekommt.“

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Rülke: Linksideologische Schulpolitik zerstört hohe Bildungsstandards des Landes

Wie der Report des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen dokumentiert, geraten Neuntklässler in Baden-Württemberg dramatisch ins Schlingern – eine Tendenz die Dr. Hans-Ulrich Rülke, der FDP-Fraktionsvorsitzende, als logische Folge einer seit Jahren verfehlten Schulpolitik begreift:

„Die giftige Saat einer linksideologischen Schulpolitik geht jetzt auf. Man hat die Qualität von Gymnasien, Realschulen und beruflicher Bildung in Baden-Württemberg systematisch kaputt gemacht, um einer Einheitsschulideologie zu frönen, die die schwächeren Kinder nicht weiter bringt und die stärkeren Kinder in ihrer Entwicklung behindert.“ Die Ausrede, die Gemeinschaftsschule sei ja gar nicht überprüft worden, greife deutlich zu kurz, erklärte Rülke. „Wer zu Lasten aller anderen Schularten Mittel systematisch zur Gemeinschaftsschule umschichtet, der erlebt natürlich, dass diese anderen Schularten an Leistungskraft einbüßen.“

Die grün-rote Schulideologie, die von der CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann erkennbar fortgesetzt werde, sei, so Rülke, drauf und dran den Bildungsstandort Baden-Württemberg zu ruinieren. Sie drohe zu einem ernsten Problem für das Land als Wirtschaftsstandort zu werden.

„Es wird höchste Zeit, umzusteuern“, betonte Rülke. „Wir müssen die Vielfalt und Differenziertheit unseres in der Vergangenheit starken Schulsystems wieder in den Blick nehmen und damit aufhören, eine Einheitsschule brachial durchzudrücken.“

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Rülke und Goll: SPD hat Bevölkerung jahrelang über Zustand der inneren Sicherheit getäuscht

Zur Vorstellung eines Fünf-Punkte-Plans der SPD-Fraktion zur Stärkung der inneren Sicherheit sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Jahrelang hat die SPD mit ihrem Innenminister unsere Vorschläge zur Stärkung der inneren Sicherheit als überflüssig abgelehnt. Immer wieder wurde betont, die Sicherheitsbehörden sind bestens aufgestellt. Nun, wenige Monate nach der Landtagswahl, übernimmt die SPD Forderungen der FDP beispielsweise nach zusätzlichen Stellen zur Stärkung der Beobachtungs- und Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes.“

„Es ist nicht glaubhaft“, so Rülke, „dass die SPD die Defizite jetzt erkannt haben will.“ Vielmehr sei davon auszugehen, dass sie in den letzten Jahren die Bevölkerung bewusst getäuscht habe. „Auf diese Weise“, meint Rülke, „hat die SPD in der Koalition mit den Grünen ihre politische Glaubwürdigkeit verspielt.“ Eine Sackgasse sei zudem das Festhalten der SPD an der misslungenen Polizeireform.

„Man müsse nur Polizeibeamte auf die Reform ansprechen“, ergänzt Goll, „um zu erkennen, dass hauptsächlich das Improvisationstalent vor Ort die Arbeitsfähigkeit der Polizei erhalte.“ Auch die nun als fehlend bemängelten Ausbildungsstätten habe die SPD mit der Reform selbst geschlossen. „Wie gering die Qualität bei der SPD mittlerweile ist“, so Goll, „zeigt auch die abwegige Behauptung aus dem Fünf-Punkte-Plan, die Verstaatlichung der Bewährungshilfe habe positive Wirkung auf die Sicherheit Baden-Württembergs.“

„Zu bezweifeln ist“, so Rülke und Goll abschließend, „dass die ebenfalls von den Grünen abhängige CDU die drängenden Probleme richtig angehen wird. Dies zeigt schon die Evaluierung der Polizeireform, die gerade die fragwürdigsten Entscheidungen der Reform ausklammert.“

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Rülke und Weinmann: Verbot der Gesichtsverschleierung für Beamte, an Schulen, Hochschulen und bei Demonstrationen ist erforderlich

Anlässlich der Vorstellung eines Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion zum Verbot einer Gesichtsverschleierung für Beamte, an Schulen, Hochschulen und bei Demonstrationen sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Die Gesichtsverschleierung widerspricht elementar dem Prinzip der offenen Kommunikation. In der Form von Burka und Niqab repräsentiert sie zudem ein inakzeptables Geschlechterbild. Grundsätzlich schützt jedoch unsere Verfassung die freie Entscheidung, das Gesicht zu verschleiern. Als Liberale respektieren wir dies.“

„Ein Verbot der Gesichtsverschleierung ist aber sehr wohl dann zulässig und für die FDP-Fraktion auch geboten“, so Rülke, „wenn staatliche Neutralität, die Identifizierbarkeit von Personen und eine offene Kommunikation zu gewährleisten sind.“ Der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion sehe daher ein Verschleierungsverbot für Beamte vor. „Auch an Schulen, Hochschulen und bei Demonstrationen scheint uns ein Verschleierungsverbot unerlässlich“, betonte Rülke.

„Mit einem flankierenden Entschließungsantrag fordern wir zudem die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für ein Verbot der Gesichtsverschleierung an Gerichten und im Straßenverkehr einzusetzen“, ergänzte Weinmann. Die Landesregierung solle darüber hinaus mit den Tarifpartnern eine Übereinkunft zum Verbot der Verschleierung für Angestellte des öffentlichen Dienstes finden.

„Wir gehen davon aus“, so Rülke und Weinmann abschließend, „dass Gesetzentwurf und Antrag im Landtag breite Zustimmung finden werden. Die Unterstützung sollte Innenminister Strobl leicht fallen, da unser Gesetzentwurf ganz nah bei der auch von ihm initiierten Beschlusslage der CDU-Innenminister ist. Zudem stellte Sozialminister Lucha in der Debatte am 13.10.2016 für die Landesregierung fest, dass sie anlassbezogene Initiativen zum Verbot der Gesichtsverschleierung unterstützen werde.“

Den Gesetzentwurf und den Antrag finden Sie unter:

http://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/gesetzentwurf-offene-kommunikation-und-identifizierbarkeit-gewaehrleisten.pdf

http://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/antrag-offene-kommunikation-und-identifizierbarkeit-gewaehrleisten.pdf

 

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Hoher: Studiengebühren für internationale Studenten sind diskriminierender Ansatz der Haushaltskonsolidierung

Zur Meldung, dass die Landesregierung mit einer Gesetzesänderung zukünftig Studiengebühren von internationalen Studenten erheben wolle, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Die grün-schwarze Doppelmoral und die Schizophrenie der Grünen finden erneut Ausdruck im nun begonnenen Gesetzgebungsverfahren der Landesregierung. Im Jahr 2012 haben sich die Grünen für die Abschaffung der Studiengebühren feiern lassen und dies auch in ihrem Wahlprogramm 2016 betont – nun sollen sie über die Hintertreppe wieder eingeführt werden um, den Landeshaushalt zu konsolidieren. Die Landes-CDU hatte sich im Wahlprogramm gegen die Wiedereinführung von allgemeinen Studiengebühren gestellt und nutzt nun das sprachliche Schlupfloch, nicht allgemeine, sondern, nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion, ganz klar diskriminierende Studiengebühren einzuführen.

Wir Liberalen halten grundsätzlich eine Eigenbeteiligung aller Studierenden an den Kosten des Studiums für möglich – wenn sie sozialverträglich durch nachlaufende Studiengebühren nach dem australischen Modell erhoben wird. Diese werden erst fällig, wenn das Einkommen eines Absolventen eine festgelegte Untergrenze überschreitet und belasten den studentischen Geldbeutel nicht schon während des Studiums.“

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Haußmann: Gutschein zum Fernsehturm-Besuch ist inakzeptabler Trostpreis für Jahreskarteninhaber

Zur Meldung, wonach Pendler in der Zeit des Feinstaubalarms Fahrkarten zum halben Preis erwerben könnten und Jahreskarteninhaber – um potentiellen Ärger zu vermeiden – den Fernsehturm einmal kostenlos besuchen dürften, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„In meinen Augen ist es inakzeptabel, wenn Jahreskarteninhaber als Trostpflaster einmal auf den Fernsehturm dürfen, während andere für die gesamte Dauer des Feinstaubalarms nur den halben Preis für Einzeltickets entrichten. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wird auf diese Weise in jedem Fall nicht gewahrt.“ Haußmann erklärte weiter, schließlich seien es die treuen Fahrgäste, die für viel Geld Jahreskarten erwerben würden und durch ihre verlässlichen Zahlungen das System im Wesentlichen mitfinanzierten.

„Momentan kollabiert der Schienenverkehr rund um Stuttgart täglich. Es sind unhaltbare Zustände, die Reisende in den S-Bahnen und im Regionalverkehr erdulden. Wir müssen darauf achten, dass wir die treuen ÖPNV-Kunden nicht verärgern. Mangelnde Zuverlässigkeit, Fahrausfälle, Verspätungen und jetzt noch vollere Züge zehren an den Nerven der Fahrgäste“, so Haußmann. Ein angemessenes Gesamtkonzept sähe nach Haußmanns Worten so aus, dass es ausreichende Verstärkerzüge und eine Lösung gäbe, um Jahreskarteninhaber für ihre Treue angemessen zu honorieren. Ein Fernsehturmbesuch sei gar zu bescheiden.

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Schweickert: Probleme bei CETA sollten eine Warnung sein

Der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, zeigte sich erleichtert über die die nun mögliche Unterzeichnung des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA-Handelsabkommens) zwischen der EU und Kanada. Angesichts des drohenden Scheiterns durch eine Blockade belgischer Regionalparlamente warnte er aber gleichzeitig vor einer Handlungsunfähigkeit der Europäischen Union. „Diese Probleme sollten für Europa eine Warnung sein. Wenn es uns zukünftig nicht gelingt, in einer globalisierten Welt bei wichtigen Entscheidungen mit einer Stimme zu sprechen und zu handeln, werden diese ohne Europa und ohne Rücksicht auf europäische Werte und Interessen getroffen“, so Schweickert.

Er rief dazu auf, den Ratifizierungsprozess jetzt zügig abzuschließen. CETA sei nach Aussagen Schweickerts auch für zukünftige Handelsabkommen maßgeblich. So seien bei der Ausarbeitung viele gute Ideen realisiert worden, beispielsweise eine transparente und faire Regelung zu den Schiedsgerichtsverfahren. „Es liegt jetzt an Europa, ob hier ein Vorbild für die Zukunft geschaffen wird, oder ob wir wegen regionaler Kraftspielchen darauf verzichten werden“, sagte Schweickert.

Das Thema sei gerade für ein Exportland wie Baden-Württemberg wichtig, so Schweickert. Nicht zuletzt deshalb habe der Landtag am 30. September 2016 dazu auch eine umfassende Anhörung mit vier beteiligten Landtagsausschüssen durchgeführt. „Es ist wichtig, dass zu diesem Thema informiert wird und wir uns auch vor Ort eine Meinung dazu bilden“, so Schweickert. „Für Europa darf dies jedoch keine Blockaden bedeuten. Die EU tut gut daran, zukünftig die Zustimmungspflichten klarer abzugrenzen“, so Schweickert abschließend.

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Rülke: Klassische Landesdomänen wie Bildung und Verkehr für einen Tagestriumph geopfert

Zur Meldung, Ministerpräsident Kretschmann habe große Bedenken gegen die Pläne des Bundes und sähe Veranlassung, wesentliche Inhalte der getroffenen Vereinbarung mit dem Bund zu kritisieren, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Gestern noch ließ sich der Ministerpräsident für den vereinbarten Kompromiss mit Frau Merkel feiern. Heute beklagt er sich über den selbst gewählten Kompetenzverlust unseres Landes. Das ist nicht allein paradox, sondern ein weiterer Beleg dafür, wie realitätsfern bei uns regiert wird.

Kretschmann hätte früher überlegen sollen, was es bedeutet, klassische Landesdomänen wie Verkehr und mehr noch Bildung für einen Tagestriumph preiszugeben. Die Folgen seiner Niederlage tragen einmal mehr die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs.“

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Rülke: Einigung ist nur ein Schuldenbremsenrettungspaket

In der Debatte zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Einigung zwischen Bund und Ländern über die Finanzbeziehungen ab 2020 zeigte sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP, Dr. Hans-Ulrich Rülke, skeptisch im Kontext der Auswirkungen auf das Land.

„Die Ländervertreter haben sich angesichts der drohenden Schuldenbremse über den Tisch ziehen lassen. Herr Schäuble hat einen kleinen Topf Honig auf den Tisch gestellt und die Länderfinanzminister sind wie Fliegen daran kleben geblieben. Die Abgabe von Kompetenzen an den Bund war für das Land in der Vergangenheit nicht immer gut, zumal was den Verkehrsbereich betrifft. Es ist keine Tendenz zu erkennen, dass das nun anders wird.“

9,5 Milliarden mehr für die Länder klängen gut, erklärte Rülke, für den Landeshaushalt sei eine Entlastung von weniger als 400 Millionen aber schon nicht mehr so ruhmreich. Der Ministerpräsident selbst habe, so Rülke weiter, beim Landkreistag beklagt, dass man eine höhere Bewertung der kommunalen Finanzkraft nicht verhindern konnte. Das sei ausgesprochen schmerzlich. Überdies sei keine Dynamisierung der Entflechtungsmittel erreicht worden.

Netto habe man, nach Kretschmanns eigener Aussage, lediglich eine Entlastung von 366 Millionen erreicht. Bezogen auf die mittelfristige Finanzplanung bedeute das sogar einen Verlust, da man bereits 400 Millionen eingeplant habe.

Dazu Hans-Ulrich Rülke: „Dieser Ministerpräsident hat vor einem Jahr die ‚Quadratur des Kreises‘ gefeiert und ist am Ende an der Grundschulmengenlehre gescheitert.“

Schaue man genauer hin, sei  strukturell kaum etwas verbessert worden, so Rülke. „Dass jetzt die Umsatzsteuer allein die Verteilmasse stellt, vereinfacht die Betrachtung und Vorhersehbarkeit. Aber wo sind die Fortschritte in der Steuerkompetenz für die Länder, wo die Vereinfachung des Länderfinanzausgleichs im Bereich der Sozialkassen. Wo ist der deutliche Anreiz für Nehmerländer, ihre Steuerkraft zu verbessern? Da ist schlicht Fehlanzeige“, betonte Rülke.

Von einer geplanten Entlastung der Steuerpflichtigen, wie der Ministerpräsident und sein vormaliger Finanzminister 2015 als Zielsetzung für die zukünftige Architektur ausgegeben haben, sei gar nichts mehr zu sehen, erklärte Rülke

„Diese Einigung bedeutet zehn Jahre Stillstand in den Bund-Länder-Finanz-beziehungen, ohne Impulse für Wachstum und Beschäftigung“, so Rülkes Fazit.

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Kern: Fragwürdiger Kompromiss: Problem vertagt, nicht gelöst

In einer Landtagsdebatte kritisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, den Kompromiss der grün-schwarzen Regierungskoalition zur Einsparung von Lehrerstellen als fragwürdig. Wörtlich sagte Kern:

„Allein dass ein Stopp des Ganztagsausbaus, der Inklusion und des Schulfachs Informatik in Erwägung gezogen wurden, spricht Bände über eine Koalition, die ihren Koalitionsvertrag mit den Worten „verlässlich – nachhaltig – innovativ“ überschrieben hat. Der jetzt von Grün-Schwarz ausgerufene Kompromiss kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das eigentliche Problem nur in die Zukunft verschoben wurde. Die Einsparauflagen schweben weiter wie ein Damoklesschwert über dem Bildungsbereich. Spätestens bei den Beratungen zum Haushalt 2018/19 wird der Verhandlungspoker von Neuem beginnen. Da die Personalplanung im Kultusbereich ohnehin ‚auf Kante genäht‘ ist, wie die Kultusministerin selbst sagte, ist immer auch die allgemeine Unterrichtsversorgung betroffen.“

Verantwortlich für diesen Offenbarungseid sei, so Kern, die „Afghanistan-Koalition“ im Landtag. Die CDU sei intern zerstritten und könne sich kaum in der Koalition durchsetzen; die SPD habe in ihrer Regierungszeit im Kultusministerium unsolide gewirtschaftet und mehrere große bildungspolitische Vorhaben nicht ausfinanziert. Und die Grünen mit ihrem Doppelgesicht würden sich nun als beinharte Sparer darstellen, nachdem sie ganz wesentlich für die Kostenträchtigkeit bildungspolitischer Projekte aus der grün-roten Regierungszeit verantwortlich zeichnen. Hier setzen laut Kern zugleich die Sparvorschläge der FDP-Fraktion an:

  • Die Gemeinschaftsschule sei als kostspieliges Prestigeprojekt bei ihrer Ausstattung gegenüber allen anderen weiterführenden Schularten privilegiert. worden. Deshalb solle als Beitrag zur Fairness sowohl der ursprüngliche Vorschlag der Kultusministerin zur Heraufsetzung des Gemeinschaftsschul-Klassenteilers auf 29 umgesetzt als auch auf die teuren Gemeinschaftsschul-Oberstufen verzichtet werden, die den Beruflichen Gymnasien sinnlos Konkurrenz machen.
  • Nicht nur wie Grün-Rot die verpflichtende, sondern auch, wie von der FDP-Fraktion gefordert, die offene Ganztagsschule im Schulgesetz zu verankern, würde Wahlfreiheit schaffen, die Vereine besser einbinden und Kosten sparen.
  • Schließlich sei bei der Inklusion ein behutsamerer Aufbau über Anreize statt eines Zwangs für die Regelschulen nicht nur der Qualität dienlich, sondern auch ressourcenschonender.

Kern erinnerte daran, dass sich Grün-Rot-Schwarz dem Vorschlag der FDP-Fraktion verweigert habe, Schulfrieden durch Schulfreiheit zu schaffen. Kern wörtlich: „Von verlässlichen und fairen Bedingungen bei der Ausstattung und von Eigenverantwortung vor Ort für das Schulangebot erwarten wir Freien Demokraten uns Qualitätsfortschritte und Effizienzgewinne zugleich. Bei einer solchen regionalen Schulentwicklung könnte und sollte zwischen ländlichen und städtischen Räumen hinsichtlich der Mindestschülerzahlen differenziert werden. Bisher erleben wir hier nur ein Schulschließungsbeschleunigungsprogramm zu Lasten des ländlichen Raums. Von einer Regierungskoalition können die Bürger erwarten, dass sie sich ihrer gemeinsamen Verantwortung für das Land bewusst ist und beherzt die anstehenden Probleme angeht. Davon ist Grün-Schwarz jedoch denkbar weit entfernt.“

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Bullinger: Die FDP beteiligt sich nicht an Augenwischerei zum Jagdrecht

In der zweiten Beratung über einen Gesetzentwurf der grün-schwarzen Landesregierung zur Änderung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes erklärte der jagdpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Friedrich Bullinger, dass die Freien Demokraten entschieden mit „Nein“ stimmen werden.

„Diese zwei Detailänderungen, welche die grün-schwarze Landesregierung nun vorlegt, sind unzureichende Kosmetik und letztlich Augenwischerei auf Kosten einer wirksamen Regulierung der Wildbestände im Land“, sagte Bullinger. Weder verringere die Absenkung der Mindestfläche für Fütterungskonzeptionen für Rehwild von derzeit 2.500 auf künftig 1.500 Hektar den Bürokratieaufwand, noch sei die Regelung rechtssicher und praktikabel, wonach Schwarzwild bei geschlossener oder durchbrochener Schneedecke im März auch im Wald bejagt werden dürfe.

Bullinger zählte in seiner Rede abermals sämtliche nicht erfüllten Versprechungen aus dem Landtagswahlprogramm der CDU zum Jagd- und Wildtiermanagementgesetz auf. „Die CDU hat mit Blick auf das Jagdrecht nicht nur schlecht verhandelt, sie hat sich in den Koalitionsverhandlungen als Juniorpartner der Grünen vollständig unterbuttern lassen. Trotz der zwei rein kosmetischen Detailänderungen bleibt es dabei: Das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz ist ideologisch, es ist praxisfern, es ist eigentumsfeindlich und es ist entmündigend. So kann man mit Jägerschaft und Grundeigentümern nicht umgehen. Bei der namentlichen Abstimmung über dieses unzureichende Änderungsgesetz, auf die wir Freie Demokraten heute bestehen, wird sich heute jede Kollegin und jeder Kollege der CDU, der dieser Augenwischerei zustimmt, mit dem Unfug des grün-roten Jagd- und Wildtiermanagementgesetz gemein machen.“

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Weinmann: Staatsgläubigkeit und ideologische Verbohrtheit haben über den gesunden Menschenverstand gesiegt

Anlässlich des mit Stimmen von Grünen, CDU und SPD verabschiedeten Gesetzes über die Sozialarbeit der Justiz, mit dem die bisher von NEUSTART in freier Trägerschaft organisierte Bewährungshilfe verstaatlicht wird, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Heute ist ein schlechter Tag für das ehrenamtliche Engagement in Baden-Württemberg. Die übergroße Koalition aus Grünen, CDU und SPD hat der Bewährungshilfe in den Händen der gemeinnützigen NEUSTART GmbH den Todesstoß versetzt. Staatsgläubigkeit und ideologische Verbohrtheit siegten über den gesunden Menschenverstand.

Wie die Evaluation des Non-Profit-Unternehmens durch eine unabhängige Expertenkommission im Jahr 2014 nachweislich dokumentierte, war die Bewährungshilfe in den Händen der gemeinnützigen NEUSTART GmbH eine Erfolgsgeschichte sondergleichen. Die fachlich-strukturelle Qualität der Bewährungshilfe konnte deutlich gesteigert worden. Überdies engagieren sich in keinem anderen Bundesland über 600 Bürgerinnen und Bürger auf ehrenamtlicher Basis in der Betreuung Straffälliger.

All diese unstreitigen Tatsachen halfen nicht gegen die geballte Ignoranz von Grünen und SPD und den fehlenden Willen der CDU, etwas zu verhindern, was man in der Opposition und im Wahlprogramm noch als millionenschweren Fehler geißelte.

Ungewiss ist nun, ob die durch NEUSTART geschaffene Qualität und das ehrenamtliche Engagement der Bewährungshilfe erhalten bleibt. Es ist der Bewährungshilfe, den Betroffenen und der Bevölkerung bei aller Ablehnung der Verstaatlichung zu wünschen.“

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Kern: Dem Leistungsgedanken wieder mehr zur Durchsetzung verhelfen

Zur Meldung, dass die baden-württembergischen Neuntklässler bei einer bundesweiten Vergleichsstudie des Instituts für die Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) im Fach Deutsch und in den Fremdsprachen unterdurchschnittlich abgeschnitten hätten, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Nach dem Besorgnis erregenden Befund der VERA-Vergleichsarbeiten vom Frühjahr 2016 stellt nun offenbar eine weitere Studie den baden-württembergischen Schülern ein bescheidenes Zeugnis aus. Damit könnte sich der Verdacht eines Zusammenhangs zwischen der grün-roten Bildungspolitik der vergangenen Legislaturperiode und dem Abstieg unseres Bundeslandes bei den Schülerleistungen erhärten.“ Hierauf, so Kern, deute auch der Umstand hin, dass Baden-Württemberg beim IQB-Bildungstrend im Jahr 2010 noch zur Spitzengruppe zählte. Genaueres müsse noch ermittelt werden.

Nach Kern waren die vergangenen fünf Jahre Grün-Rot fünf verlorene Jahre für die Bildungspolitik. „Mit Maßnahmen wie der Einführung der Gemeinschaftsschule ohne Noten und Sitzenbleiben oder der Abschaffung einer Notenhürde beim Übergang in die Berufsfachschule und in die Klasse 10 der Werkrealschule hat Grün-Rot dem Leistungsgedanken einen Bärendienst erwiesen. Was jetzt Not tut, ist eine Qualitätsoffensive mit verlässlichen Bedingungen und mehr Eigenverantwortung für die Schulen, damit dem Leistungsgedanken wieder stärker zur Durchsetzung verholfen werden kann.“

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Rülke: Strukturelle Einsparungen sind nicht genug

Die heutige Vorstellung des Landeshaushalts für 2017 durch Ministerpräsident Kretschmann und Finanzministerin Sitzmann bestätigt den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in seiner Skepsis:

„Wenn der Ministerpräsident und seine Finanzministerin sich heute als Konsolidierungsexperten feiern lassen, scheint mir das sehr gewagt. Jetzt zu behaupten, die ,Schwarze Null‘ würde mittelfristig genügen, um eine gute Haushaltsplanung zu garantieren, ist nicht nur realitätsfremd, sondern auch gefährlich. Wer wie die grün-schwarze Landesregierung, ungeachtet sprudelnder Steuereinnahmen, darauf verzichtet, Schulden entscheidend abzubauen, hinterlässt den kommenden Generationen ein schweres Erbe. Die historisch einmalige Null-Zins-Phase als Argument zu bemühen, auf mehr als strukturelle Einsparungen zu verzichten, ist kein Beispiel für ausgewogenes Wirtschaften. “

Der Konflikt um neue Lehrerstellen sei exemplarisch für das unausgewogene Handeln von Grün-Schwarz, so Rülke. Statt dringend benötigte Lehrerstellen für Inklusion, Ganztagsschule und Informatikunterricht zu schaffen, werde nun geschichtet, geschachert und gemogelt. „Tatsache ist, dass Grün-Schwarz nach wie vor über 1000 Lehrerstellen 2017/18 streichen will, und damit zentrale Ziele der Bildungspolitik preisgibt“, kritisierte Rülke. „Wenn die Landesregierung in ihren Ministerien ähnlich rigide Einsparungen vornehmen müsste, wie sie bei Schulen, aber auch Städten und Gemeinden fordert, fände sich ganz bestimmt eine Lösung. Doch Grün-Schwarz erlaubt sich den Luxus, teure Stellen in Ministerien zu schaffen und erwartet bei jenen Demut, welche die Arbeit erledigen“, erklärte Rülke.

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