Schweickert: „Erbschaftssteuer-Kompromiss kein zukunftsfähiger Wurf“

In der Aktuellen Debatte zur Erbschaftssteuerreform, die von der FDP-Fraktion beantragt wurde, kritisierte der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Erik Schweickert, den auf Bundesebene gefundenen Kompromiss scharf.

Die gefundene Lösung ist zwischen Bundestag und Bundesrat zustande gekommen, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2014 die bisherigen Schonungsregeln in der Erbschaftssteuer für verfassungswidrig erklärt hatte.

„Das ist kein zukunftsfähiger Wurf“, sagte Schweickert. Bund und Länder seien offenbar nicht in der Lage, ein klares, einfaches Erbschaftssteuerrecht und die Sicherung von Arbeitsplätzen unter einen Hut zu bringen Es stimme außerdem nach Aussage Schweickerts verdächtig, dass Privatvermögen mit komplizierten Regelungen herangezogen werden sollten. Das nun verhandelte Modell sei eine Vermögenssteuer durch die Hintertür. Zudem führten Ausnahmen und Privilegien zu einer Unübersichtlichkeit, die den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes widerspräche, merkte Schweickert kritisch an und forderte eine verfassungsfeste Regelung, mit der die Unternehmen auch in Zukunft planen können.

„Wenn Unternehmen sich auf ein Gesetz einstellen sollten, dessen Anwendbarkeit in den nächsten Jahren erst noch durch das Bundesverfassungsgericht geklärt werden muss, schadet dies dem Wirtschaftsstandort. Baden-Württemberg kann es sich auch nicht leisten, durch bewusst geschaffene Rechtsunsicherheit Investitionen zu gefährden”, unterstrich der FDP-Abgeordnete.

Schweickert betonte, dass die Regelungen vor allem zu Lasten von Familienunternehmen in Baden-Württemberg gingen. „Wir sind deutschlandweit das Land der Familienunternehmen. Diese haben auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gezeigt, dass sie Arbeitsplätze erhalten und ihre Steuern hier bezahlen.“ Familienunternehmen blieben in Deutschland ansässig, gab Schweickert zu bedenken. Es sei enttäuschend, dass diese Leistung bei der Union, der SPD und den Grünen keine Wertschätzung finde, so Schweickert.

Er kritisierte die Doppelzüngigkeit der Grünen: „Während sie sich in Baden-Württemberg als Wirtschaftsversteher mit Ohr für Familienunternehmen geben, stellt die grüne Bundespartei Erbschaft als Geschenk für die Reichen dar. Welche Haltung die Grünen wirklich haben, sieht man daran, dass die grüne Finanzministerin aus Baden-Württemberg von der eigenen Partei von der Kompromisssuche ferngehalten wurde“, so Schweickert. Er kritisierte: „Die Grünen waren untätig, obwohl es sich bei der Erbschaftssteuer um eine Ländersteuer handelt. Hier hätten die Länder einen Entwurf vorlegen können und müssen.“

Schweickert plädierte für eine Lösung ohne bürokratische Fesseln. „Abschaffung der Verschonungstatbestände und Privilegien, dafür dann aber ein günstiger Steuersatz als Flat-Tax ab einem Wert von einer Million Euro auf alles, was vererbt wird“, so seine Forderung. Eine solche Regelung sei gerecht, weil sie keine Ausnahmen kenne und darüber hinaus die Rechtsunsicherheit nehme. „Damit wäre auch die Forderung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, nachdem Gleiches gleich besteuert werden muss“ so Schweickert abschließend.

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Weinmann: CDU macht sich zum Erfüllungsgehilfen linker Ignoranz-Politik

Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzes über die Sozialarbeit der Justiz, mit dem die bisher von NEUSTART in freier Trägerschaft organisierte Bewährungshilfe verstaatlicht wird, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Die Bewährungshilfe in den Händen der gemeinnützigen NEUSTART GmbH ist eine Erfolgsgeschichte sondergleichen. Wie die Evaluation des Non-Profit-Unternehmens durch eine unabhängige Expertenkommission im Jahr 2014 nachweislich dokumentierte, ist die fachlich-strukturelle Qualität der Bewährungshilfe deutlich gesteigert worden. Überdies engagieren sich in keinem anderen Bundesland über 600 Bürgerinnen und Bürger auf ehrenamtlicher Basis in der Betreuung Straffälliger.“

Das von den Liberalen in  der vorletzten Legislaturperiode eingeführte Bewährungshilfesystem, betonte Weinmann, sei mittlerweile tief in unserer Bürgergesellschaft verankert. Noch nie zuvor habe es eine ähnlich tiefgreifende Strukturreform der Bewährungshilfe gegeben, die ähnlich gute Resultate bilanzieren dürfe.

„Dieses Erfolgsmodell wird nun ohne Notwendigkeit verstaatlicht. Anfangs, weil es Grünen und SPD nicht ins ideologische Konzept passte, jetzt, weil sich die CDU nicht gegen die Grünen durchsetzen konnte“, kritisierte Weinmann.

Noch im Wahlprogramm habe die CDU die Verstaatlichung gegeißelt, erklärte Weinmann. Nun verrate sie die haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter von NEUSTART und mache sie sich zum Erfüllungsgehilfen linker Ignoranz-Politik. „Ungewiss ist dabei, ob die durch NEUSTART geschaffene Qualität der Bewährungshilfe und das ehrenamtliche Engagement langfristig erhalten bleiben“, so Weinmann abschließend.

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Goll: Einführung körpernah getragener Kameras ist richtig

Zum Beschluss des Landtags mit Stimmen von Grüne, CDU und FDP, die Einführung körpernah getragener Kameras (sog. Body-Cams) für die Polizei zu ermöglichen, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Polizeibeamte stehen mit ihrer Gesundheit für unseren freiheitlichen Rechtsstaat ein. Es ist an uns, sie in ihrer Arbeit zu unterstützen. Körpernah getragene Kameras können Angreifer abschrecken, aber auch Angriffe auf die Polizei dokumentieren und so die Strafverfolgung erleichtern. Der kurze Zeitraum von maximal sechzig Sekunden, in dem auch ohne eine Gefahr für die Polizei aufgezeichnet werden darf, erscheint uns in der Gesamtabwägung vertretbar. Wir stimmten daher der Einführung der Kameras zu. Die Einführung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Polizei weitere Unterstützung benötigt. Insbesondere braucht sie mehr Personal und eine bessere Ausrüstung. Hätte hier die Landesregierung früher reagiert, müssten wir auf beides nicht weiter warten. Mehr Stellen für die Polizei sind noch nicht beschlossen, die Ausrüstung soll erst Ende 2016 oder Anfang 2017 besser werden.“

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Rülke: Konsolidierungsversprechen von Grün-Schwarz wird immer mehr zu Farce

Zur heutigen Meldung, auch Baden-Württemberg zähle zu jenen Ländern, die in erheblichem Maße darauf verzichteten, Bundes-Fördermittel für Kommunen abzurufen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist bezeichnend für Grün-Schwarz, mit Nachdruck für eine ökonomische Mittelverwendung zu werben und, parallel hierzu, auf Millionen zu verzichten, die der Bund den Kommunen für Infrastruktur- und Schulsanierung zur Verfügung stellt.“

Rülke, der kein Verständnis dafür besitzt, dass Grün-Schwarz den offiziell propagierten Haushaltskonsolidierungskurs auf nahezu allen Ebenen verlässt, betonte, es sei fahrlässig, wenn nur 69,2 Prozent jener Gelder zum Einsatz kämen, auf die Baden-Württemberg durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Anspruch erheben könne.

„Ob den Kommunen in beträchtlichem Maße geholfen werden könnte, scheint die Regierung nicht zu interessieren. Kretschmanns Mantra, jeder, auch die Kommunen, müssten sparen, wird immer mehr zur Farce. Wenn Grün-Schwarz bei allem den gleichen Elan entwickeln würde, wie bei die Versorgung von Parteifreunden mit gut dotierten Spitzenpositionen, wäre unserem Land sehr geholfen.“

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Reich-Gutjahr: Grünes Verbot von Verbrennungsmotoren grenzt an wirtschaftlichen Selbstmord

Die geplante Forderung der Grünen, ab 2030 Verbrennungsmotoren in Deutschland zu verbieten, wird von der wirtschaftspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, scharf kritisiert.

„Es grenzt an wirtschaftlichen Selbstmord, wenn wir unser technologisches Wissen im Bereich der Verbrennungsmotoren im eigenen Land nicht mehr einsetzen. Damit werden wir unsere Position am Weltmarkt in einem Bereich verlieren, bei dem wir viele Optimierungsmöglichkeiten beitragen könnten“, betonte Reich-Gutjahr. Aufgabe der Politik bei Verbrennungsmotoren sei es nicht, so Reich-Gutjahr, Technologien vorzuschreiben, sondern Emissionsziele vorzugeben.

„An solchen Dingen bemerkt man, dass die Ideologen und nicht wirtschaftlicher Sachverstand und Fachkompetenz in der Politik den Ton angeben“, so Reich-Gutjahr abschließend.

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Kern: Grün-Schwarz verschärft Gerechtigkeitsmisere

Zur Forderung des Philologenverbands nach einer grundsätzlichen Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 an den baden-württembergischen Gymnasien sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„In einem Punkt hat der Philologenverband Recht: Mit dem faulen Kompromiss einer Rückkehr zu G9 an 44 Standorten im Rahmen eines ‚Schulversuchs‘ hat die vormalige grün-rote Landesregierung eine unsinnige Gerechtigkeitsmisere geschaffen.“

Die FDP/DVP-Fraktion, so Kern, stehe nach wie vor zum achtjährigen Gymnasium, das bei effizienter Organisation einen raschen Erwerb des Abiturs ermögliche. „Die neunjährige Alternative sind für uns die Beruflichen Gymnasien. Sie führen seit langem zahlreiche Schüler mit Mittlerer Reife in drei Jahren zum Abitur“, betonte Kern. Er erinnerte daran, dass die FDP einen Vorschlag erarbeitet hat, um allen Beteiligten gerecht zu werden. „Leider zeigte weder Grün-Rot noch Grün-Schwarz Interesse für unser Konzept“, kritisierte Kern die ignorante Haltung der Landesregierung.

Der FDP-Vorschlag sieht vor, so Kern, allen Gymnasien in Baden-Württemberg die gleiche Personalausstattung und, parallel hierzu, die Möglichkeit einzuräumen, die ihnen zugewiesenen Jahreswochenstunden statt auf acht auch auf neun Jahre zu verteilen. „So könnten die Gymnasien einen Stundenplan mit mehr Freiräumen für jene Schüler anbieten, die sich am Nachmittag intensiv ihren Interessen, wie Musik, Sport oder Ehrenamt, widmen wollen“, erläuterte Kern die Zielsetzungen des FDP-Vorschlags. „Statt den mit zusätzlichen Jahreswochenstunden privilegierten ‚G9-Schulversuch‘ auslaufen zu lassen, will ihn die grün-schwarze Landesregierung jetzt auch noch verlängern. Sie wählt damit die ungerechteste Variante und verschärft die Ungerechtigkeitsmisere weiter“, betonte Kern.

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Weinmann und Hoher: Einführung von Studiengebühren über die Hintertreppe

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Nico Weinmann, und der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Klaus Hoher, kritisierten den Vorschlag der Wissenschaftsministerin, ausländische Studenten, aber auch Studenten, die ein Zweitstudium aufnehmen, mit Studiengebühren zu belasten.

Weinmann wörtlich: „Der jetzt unternommene Vorstoß ist ein Paradebeispiel für das opportunistische Regieren der grünen Wissenschaftsministerin. Frau Bauer selbst hat sich als Wissenschaftsministerin der vormaligen grün-roten Regierungskoalition für die Abschaffung der Studiengebühren im Jahr 2012 feiern lassen. Den Vorschlag der FDP-Fraktion, ein sozialverträgliches Modell für Studenten zu erarbeiten, lehnte Grün-Rot damals ab. Vier Jahre später findet nun die Einführung von Studiengebühren über die Hintertreppe statt. Ausländische Studenten werden mit Gebühren belegt oder Studenten dafür bestraft, ein Zweitstudium aufzunehmen. Sollte ein Master-Studium als Zweitstudium gelten, würde die Umstellung auf Bachelor und Master ad absurdum geführt.“

Hoher betonte: „Wir Freien Demokraten treten dafür ein, dass niemand aufgrund seiner Herkunft oder finanziellen Verhältnisse von einem Studium ausgeschlossen wird. Gleichzeitig halten wir jedoch eine Eigenbeteiligung der ehemaligen Studenten an den Kosten ihres Studiums für eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Viele verdanken es ihrem Studium, dass sie später über gute Einkommen verfügen. Deshalb schlagen wir vor, von Australien zu lernen. Dort wird die Eigenbeteiligung eines ehemaligen Studenten erst fällig, wenn sein Einkommen eine festgelegte Untergrenze überschreitet.“

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Goll: Bundesweit einheitliche Warn-App wäre erheblich sinnvoller

Zur Meldung, dass bei Katastrophen die Einwohner Baden-Württembergs künftig über die Smartphone-Warn-App Nina alarmiert würden, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Es ist gut, dass die Bürger mit einer sogenannten Warn-App auf Gefahren aufmerksam gemacht werden. Es ist allerdings nicht zu verstehen, warum dies in ganz Deutschland nicht mit einer einheitlichen Warn-App gelingen soll. Der Sonderweg der Landesregierung, eine App zu nutzen, die in anderen Bundesländern keine Verwendung findet, ist wenig bürgerfreundlich. Wer prüft bei innerdeutschen Reisen schon, ob er für seinen jeweiligen Aufenthaltsort auch die richtige Warn-App heruntergeladen hat.“

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Kern: Minister Strobl feiert sich für Selbstverständlichkeiten

Zur Pressemitteilung von Innenminister Strobl, „Baden-Württemberg investiert weitere 12,3 Millionen Euro in 30 Breitbandprojekte im Land“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die ständigen Meldungen von Minister Strobl über weitere Mittel für den Breitbandausbau täuschen ein Engagement der Landesregierung vor, das es in dieser Form tatsächlich nicht gibt. Anders als der Titel der Pressemitteilung suggeriert, werden die bereits beschlossenen Mittel für den Breitbandausbau nicht erhöht. Minister Strobl feiert sich vielmehr dafür, dass die Mittel dann auch ausgegeben werden.

Statt diese Selbstverständlichkeiten aufzubauschen, sollte er sich lieber darum kümmern, dass Baden-Württemberg in der Breitbandversorgung nicht von anderen Flächenländern überholt wird. Während Bayern in den letzten drei Jahren den Versorgungsgrad um über fünfzehn Prozent auf 68,7 Prozent erhöhen konnte, gelang in Baden-Württemberg lediglich eine Steigerung um vier Prozent auf 72,8 Prozent. Auf den großen Wurf der Landesregierung in Sachen Digitalisierung müssen wir jedoch weiter warten.“

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Haußmann und Reich-Gutjahr: Kehrtwende der CDU bei blauer Plakette ist ein Affront für Handwerk, Mittelstand und Bürger

Zur Meldung, wonach sich nun auch die CDU die Einführung einer blauen Plakette vorstellen könne, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Während zu Oppositionszeiten die CDU gegen eine blaue Plakette war und noch im Wahlkampf Umweltzonen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen wollte, erleben wir nun die Kehrtwende. Frau Razavi erklärt, sie könne sich blaue Plaketten als letztes Mittel zur Luftreinhaltung vorstellen. Sollten jedoch nur noch Fahrzeuge mit Euro 6 nach Stuttgart fahren dürfen, würde Handwerkern, Freiberuflern, ja, dem ganzen Mittelstand, der nicht ständig neue Fahrzeuge finanzieren kann, buchstäblich das Handwerk gelegt. Von den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die auf ihr Auto angewiesen sind, ganz zu schweigen. Euro 6 bringt bei der Feinstaubreduktion keine Verbesserung. Bereits seit Euro 5 fahren Dieselfahrzeuge mit geschlossenen Filtersystemen und damit nahezu partikelfrei. Lediglich bei den Stickoxiden gäbe es eine Verbesserung. Angesetzt werden muss bei den Heizanlagen, nicht bei den Autos.“

Die Stuttgarter Landtagsabgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr ergänzte: „Die Probleme in Stuttgart lassen sich nur lösen, wenn endlich um die Stadt herum ein Verkehrsring geschlossen wird, der unnötige Transitfahrten durch die Stadt hindurch verzichtbar macht. Das würde mit Sicherheit mehr bringen als der Ruf nach blauen Plaketten und Überlegungen zu Fahrverboten. Wer nicht muss, der fährt schon heute nicht ohne Not durch das Stuttgarter Verkehrschaos.“

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Haußmann: Pragmatische Maßnahmen – statt alarmierender Appelle

Zu der angekündigten Feinstaub-Alarm-Saison ab 15. Oktober sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es ist interessant, was Minister Hermann heute verkündet hat. Bahnt sich hier nach dem Streit um die Windradabstände der nächste Koalitionskrach an? Laut Medienberichten ist das von Hermann geplante Maßnahmenbündel noch nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt. Die CDU wird guten Grund zur Kritik haben.“

Mit der nun beginnenden Feinstaub-Saison werde einmal mehr der Verkehr ins Visier genommen und das, so Haußmann, obgleich es weit sinnvoller wäre, das Augenmerk verstärkt  auf Heizungen zu konzentrieren, die 22 Prozent des Feinstaubs verursachten. „Allein die 20.000 in Stuttgart betriebenen Komfortkamine sind eine beträchtliche Belastung für die Umwelt“, betont Haußmann, der sich dafür ausspricht, dort, wo bislang nur mit Holz geheizt wird, durch Subventionen Anreize für dringend erforderliche Modernisierungen zu schaffen.

„Auch im Verkehrsbereich sollten vermehrt Lösungen gefunden werden, die dazu beitragen, Engpässe und Staus zu verhindern. Insbesondere am Neckartor“, ist sich Haußmann sicher, „muss die Kreuzungsproblematik gelöst werden, um Abriebe durch Bremsen und Beschleunigen zu vermeiden.“ „Wenn die Aufwirbelung von Feinstaub auf andere Quellen zurückzuführen ist, muss es primär um das gehen, was buchstäblich auf der Straße liegt“, erklärt Haußmann, der daran erinnert, dass beispielsweise in Paris an jedem Morgen die Hauptverkehrsachse mit Spülwagen gereinigt werde. „Warum am Neckartor auf diese sinnvolle Praxis verzichtet wird, erschließt sich mir nicht. Bisweilen helfen pragmatische Maßnahmen weit mehr als alarmierende Appelle, die kaum jemanden erreichen“, so Haußmanns Fazit.

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Rülke: „Nebenabsprachen der Landesregierung scheinen Koalitionsvertrag zu ersetzen“

Zur heute öffentlich gewordenen Kritik des Steuerzahlerbunds an den dubiosen Vergabepraktiken der Landesregierung im Kontext gut dotierter Spitzenposten in landeseigenen Betrieben, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Bund der Steuerzahler legt den Finger in die Wunde: Ob BWI, Flughafen oder Landesdatenschutz, mittlerweile scheint jede Führungsfunktion in landeseigenen Betrieben an Parteifreunde der Landesregierung verteilt zu werden. Öffentliche Ausschreibungen sind unerwünscht, qualifizierte Kandidaten verzichtbar. Mitgesellschafter und Arbeitnehmervertreter werden nicht in Personalentscheidungen involviert und dennoch behauptet Grün-Schwarz, die Auswahlverfahren verliefen transparent und der beste Bewerber erhielte den Zuschlag.“

Rülke betonte, es sei empörend, wie schamlos Grün-Schwarz agiere. „Die Tugendhüter von gestern“, so Rülke,  „sind die Mauschler von heute und das in einem beispiellosen Maße. Die Bürger sind Zeugen eines unwürdigen Schauspiels, in dem Kretschmann und Strobl die Ahnungslosen spielen, obwohl sie das Drehbuch dafür geschrieben haben. Das liegt umso näher, als die heimlichen Nebenabsprachen mittlerweile den offiziellen Koalitionsvertrag der Landesregierung zu ersetzen scheinen.“

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Rülke und Goll: Evaluierung der Polizeireform verkommt zur Alibiveranstaltung

In der Landespressekonferenz stellten Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl die geplante Evaluierung der Polizeireform vor. Dabei wies Strobl darauf hin, dass Haushaltsmittel für die nach der Landtagswahl gestoppten acht Bauvorhaben freigegeben wurden. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Über ein Jahr forderten nicht nur wir, sondern auch die CDU-Landtagsfraktion die Evaluierung der Polizeireform. Bei Innenminister Strobl droht von dieser Forderung nicht viel übrigzubleiben.“

„Gerade in umstrittenen Bereichen“, so Rülke, „nimmt Strobl das Ergebnis der Evaluierung schon vorweg. Nicht anders ist es zu verstehen, dass die noch nach den Landtagswahlen medienwirksam gestoppten acht Baumaßnahmen nun durch die Freigabe von Haushaltsmitteln vorangetrieben werden können.“

Goll erinnert in diesem Zusammenhang an das Führungs- und Lagezentrum Aalen: „Obwohl in Waiblingen ein modernes Zentrum besteht, werden nun Haushaltsmittel in Millionenhöhe für einen Neubau in Aalen verbrannt. Dieses Geld könnte man besser für die Ausrüstung der Polizei ausgeben.“

Abschließend Rülke und Goll: „Mit dieser zweigleisigen Strategie von Grün-Schwarz verkommt die groß angekündigte Evaluierung zum Alibi für ein ,weiter so‘ der Landesregierung.“

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Weinmann: Mehr Transparenz im NSU-Untersuchungsausschuss unerlässlich

In einem persönlichen Brief an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Wolfgang Drexler, spricht sich der Obman der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, noch einmal entschieden für die Schaffung von Transparenz in den Ausschusssitzungen aus.

In der letzten Ausschusssitzung wurde ein Mitarbeiter des BND zum Themenkomplex „Mögliche Anwesenheit von Geheimdiensten auf der Heilbronner Theresienwiese“ nicht-öffentlich vernommen. Diesen Ausschluss der Öffentlichkeit in der Beweisaufnahme kritisiert Weinmann scharf: „Für mich zählt der Grundsatz der Öffentlichkeit bzw. die Schaffung von Transparenz zu den zentralen Aufgaben eines Untersuchungsausschusses. Der Wunsch des BND, in nichtöffentlicher Sitzung seine Mitarbeiter durch den Ausschuss vernehmen zu lassen, ist aus meiner Sicht grundsätzlich unbegründet. Dies betrifft sowohl die bisherige Vernehmung des Mitarbeiters H. H. als auch zukünftige Vernehmungen weiterer Mitarbeiter des BND.“

Weinmann fordert explizit, die Vernehmungen von BND-Mitarbeitern zum dargestellten Themenkomplex grundsätzlich öffentlich durchzuführen und nur in Ausnahmen teilweise nichtöffentlich zu verhandeln.

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Haußmann: Kinderschutzambulanzen an Krankenhäusern dringend erforderlich

Zur Meldung, wonach die Jugendämter im Südwesten im vergangenen Jahr 10.960 Fälle und damit rund 8,5 Prozent mehr überprüft und dabei in 1.762 Fällen eine akute Gefährdung von Kindern festgestellt hätten, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die heutige Meldung ist ein klarer Indikator dafür, dass wir in Baden-Württemberg gut beraten wären, endlich an den Krankenhäuser Kinderschutzambulanzen einzurichten. Diese Maßnahme hatte ich bereits vor Jahren angeregt. Leider wollte die damalige Sozialministerin das Thema nicht aufgreifen, da sie einen anderen Ansatz verfolgte. Umso mehr hoffe ich jetzt, dass Sozialminister Manfred Lucha sich dieser Aufgabe mit der gebotenen Dringlichkeit annimmt.“

Hinweis: Der Antrag „Kinderschutzambulanzen in Baden-Württemberg“ (Landtags-Drucksache 15/1667) ist unter der folgenden Verknüpfung einsehbar http://www.statistik-bw.de/OPAL/Ergebnis.asp?WP=15&DRSNR=1667

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Rülke und Glück: Die CDU hat nötige Korrekturen des Windkraftkurses „vermasselt“

Zum grün-schwarzen Koalitionsstreit über Windkraftabstände und die Verpachtung landeseigener Windkraftflächen durch den Landesbetrieb ForstBW erklärten der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

„Nachdem die CDU es in den Koalitionsverhandlungen vollständig vermasselt hat, auch nur eine einzige ihrer Forderungen zur nötigen Korrektur des Windkraftkurses durchzusetzen, hat es Forstminister Hauk nun durch die Hintertür probiert – und ist damit kläglich gescheitert. Für die vom ideologischen Windkraftausbau im windarmen Baden-Württemberg geplagten Anwohner ist dies ernüchternd.“

Rülke bewertet die ,Windkraft-Streitigkeiten‘ als Hinweis darauf, wie sich die Machtverhältnisse in der Koalition wirklich gestalten: „Einmal mehr zeigt sich die totale Kapitulation der CDU vor den Grünen bei den Koalitionsverhandlungen.“

Auch Glück sieht Hauks Position und Einfluss im Kabinett erheblich in Frage gestellt: „Die Tatsache, dass Ministerpräsident Kretschmann und Minister Untersteller ihren CDU-Kabinettskollegen Peter Hauk jetzt wie einen Schuljungen vorführen, verheißt nichts Gutes. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Minister Untersteller mit seiner neuen Zuständigkeit für Naturschutz auch in die restlichen Bereiche des Landwirtschaftsministeriums hineinfunkt und Hauks Stellung weiter schwächt.“

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Haußmann: Geplantes Zulassungsverbot für Autos ist eine typische grüne Initiative ohne Realitätsbezug

Zur Meldung, wonach die Bundes-Grünen zum Bundesparteitag einen Beschluss planten, demzufolge ab dem Jahr 2030 Autos mit Verbrennungsmotor nicht mehr neu zugelassen werden dürften, obgleich die Grünen im Südwesten ihn ablehnten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Diskussion um ein grünes Zulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor erinnert fatal an typisch grüne Initiativen ohne Realitätsbezug. Fünf D-Mark pro Liter Benzin oder Veggie-Day waren bezeichnend für die grüne Ideologie, alles und jeden zu reglementieren. Offenbar können die Grünen nicht von Ihrer Bevormundungs- und Verbotskultur lassen. Die Äußerungen der Südwest-Grünen erschienen mir nur dann als aufrichtig, wenn sie sich beim Bundesparteitag gegen diesen Beschluss durchsetzen und ihn kippen würden. Ansonsten entlarven sich die Äußerungen als reines Ablenkungsmanöver im Vorfeld der Bundestagswahl.“

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Aden: Finanzministerin greift durch Kürzungen bei den Kommunen direkt den Bürgern in die Tasche

Zur Meldung, dass die Kommunen Steuer- und Abgabenerhöhungen planen, um ihre Haushalte auszugleichen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden:

„Die Kommunen können angesichts der weiter steigenden Kosten, unter anderem für die Kindertagespflege und die Anschlussunterbringung für Flüchtlinge, nur noch mit Steuer- und Gebührenerhöhungen reagieren. Und jetzt will die Finanzministerin auch noch einen Sparbeitrag bis zu 300 Millionen für den Haushalt 2017 haben. Indem die Finanzministerin die Kommunen unverhältnismäßig belastet, greift sie den Bürgern direkt in die Tasche.

Offenbar braucht die Ministerin Geld, um die Wunschliste von CDU und Grünen aus den Nebenabreden umzusetzen. Die Freien Demokraten sehen in den Kommunalhaushalten jedoch keinen Steinbruch für eine sparunfähige Regierung.“

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Schweickert: Der kanadische Markt ist für das Exportland Baden-Württemberg unverzichtbar

Die Öffentliche Anhörung zu CETA, die heute im baden-württembergischen Landtag stattgefunden hat, bot, so der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, „ein perfektes Forum, emotionale Vorbehalte zu CETA auszuräumen und, parallel dazu, das große Spektrum an Chancen und Möglichkeiten darzustellen, die sich mit diesem Handelsabkommen für Baden-Württemberg erschließen.“

Schweickert, der seit langem für das deutsch-kanadische Handelsabkommen wirbt, meinte, es sei unverzeihbar, wenn Baden-Württemberg, als einer der großen deutschen Player in Industrie und Wirtschaft, den kanadischen Exportmarkt anderen überließe. „Die Asiaten“, so Schweickert, „lassen keine Gelegenheit zur Expansion verstreichen“.

Schweickert betonte, dass das große Wachstumspotential, das sich mit CETA erschließe, in keinem Fall ignoriert werden dürfe. „Wer CETA ablehnt, nimmt willentlich in Kauf, Baden-Württemberg als Wirtschaftsstandort zu schwächen. Umso mehr appellieren wir Freien Demokraten dafür, alles zu tun, um CETA erfolgreich umzusetzen“, so Schweickerts Fazit.

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Kern: Kultusministerin droht an ihrem eigenen Qualitätsversprechen zu scheitern

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte die heute publik gewordenen Pläne der Kultusministerin, über 400 Lehrerstellen einzusparen. Wörtlich sagte Kern: „absolut indiskutabel.“

„Sollten mit der Aufstellung des Haushalts tatsächlich 441 Lehrerstellen gestrichen werden, dann wären die bildungspolitischen Versprechen von Grünen und CDU das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden. Einen Mehrbedarf von 60 Millionen Euro anzumelden und gleichzeitig 31,7 Millionen Euro im Kultusressort einzusparen, das klingt eher nach Offenbarungseid der Kultusministerin als nach solider Basis für die notwendige Qualitätsverbesserungen im Bildungsbereich wie beispielsweise bei der Unterrichtsversorgung, dem Ganztagsausbau oder der Inklusion. In dieser Situation Stellen zu streichen, ist absolut indiskutabel. Es wird immer deutlicher, dass die Grünen Einsparungen meist dort vornehmen, wo es zu Lasten ihres Juniorpartners CDU geht. In diesem Fall sind die Leidtragenden Schüler und Lehrer. Die Kultusministerin ist damit bereits wenige Monate nach ihrem Amtsantritt an ihrem eigenen Qualitätsversprechen gescheitert.“

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Haußmann und Reich-Gutjahr: Flugpremiere des Brennstoffzellenflugzeugs adelt Baden-Württemberg zum Innovationsland der Mobilität

„Der heutige weltweit erste Flug eines viersitzigen Passagierflugzeugs mit Brennstoffzellen-Technik am Flughafen Stuttgart ist für mich der augenfällige Beweis, dass Baden-Württemberg nicht nur das Geburtsland der Mobilität ist: Der heutige Tag adelt unser Land zum Innovationsland der Mobilität.“ Das sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann. Er habe die Erwartung, dass auf diesem Vorsprung aufgebaut und für die Luftfahrt eine neue Dimension erschlossen werden könnte.

Die Sprecherin für Wirtschaftspolitik, Gabriele Reich-Gutjahr, ergänzte: „Die Weltpremiere von HY4 ist Ausdruck der Stärke unseres Wirtschaftsstandorts mit Grundlagen- und Anwendungsforschung. Die Landesregierung muss alles daran setzen, dass diese Stärken weiterentwickelt werden. Es muss der Roll-out in den tatsächlichen Markt geschafft werden.“

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Schweickert: Öffentliche CETA-Anhörung – Zeichen für sachbezogene Diskussion

Der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, erinnert erneut an die Notwendigkeit zu einer fundierten, sachbezogenen Diskussion im Kontext von CETA. Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen ist Gegenstand einer Öffentlichen Anhörung, die morgen, Freitag, 30.09.2016, ab 9:30 Uhr im Plenarsaal des baden-württembergischen Landtags stattfindet.

Es handelt sich um eine gemeinsame Veranstaltung des Wirtschafts-, Europa- und Umweltausschusses sowie des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Die Anhörung steht allen Interessierten offen und wird auf dem Live-Stream des Landtags unter www.landtag-bw.de übertragen.

Schweickert, der zugleich auch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Landtag ist, sagte dazu: „Mit der gemeinsamen Anhörung macht der Landtag deutlich, dass er die Bedeutung dieses Abkommens für Baden-Württemberg erkannt hat. Gesellschaftlich wird es zu Recht diskutiert. Das Thema geht jeden an. Der Landtag setzt mit dieser Öffentlichen Anhörung ein Zeichen. Sieben fraktionsübergreifend benannte Experten werden CETA in allen Facetten erläutern, um die Grundlage für eine fundierte Diskussion zu schaffen.“

Als mittelstandpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion fügte er hinzu: “CETA ist eine große Zukunftschance für unseren Wohlstand. Diese Diskussion ist umso wesentlicher, als zu CETA viel Polemik geübt wird. Darum ist es entscheidend, objektiv darzustellen, welche Möglichkeiten und Chancen CETA für Wirtschaft und Verbraucher erschließt.“

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Goll: Rundfunkbeitragssenkung muss kommen

Nach den Beratungen zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Ständigen Ausschuss des Landtags spricht sich der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, dafür aus, dem Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) zu folgen und den monatlichen Rundfunkbeitrag um 30 Cent pro Monat zu senken. Wörtlich sagte Goll:

„Die KEF hat für die Jahre 2017 bis 2020 bei ARD, ZDF und Deutschlandradio einen Überschuss von 542,2 Millionen Euro festgestellt und nachvollziehbar dargelegt, dass eine Beitragssenkung möglich und angemessen wäre. Die Umstellung von geräteabhängigen Gebühren auf Rundfunkbeiträge ist inzwischen erfolgreich vollzogen worden. Die Notwendigkeit einer Rücklage ist aus Sicht der FDP-Fraktion somit nicht erkennbar. Deshalb treten wir dafür ein, den Überschuss an die Beitragszahler zurückzugeben und den Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro auf 17,20 Euro zu senken. Für uns Freie Demokraten steht fest: Der Rundfunkbeitrag sollte den Beitragszahler nur in einer Höhe belasten, wie dies zur Erfüllung des Auftrags der Rundfunkanstalten notwendig ist.“

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Weinmann: Grüne mauscheln bei der Besetzung der Stelle des Datenschutzbeauftragten

Zur Meldung, wonach der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Schwarz, derzeit Gespräche mit Kandidaten für die Stelle des Landesdatenschutzbeauftragten führe, wobei man auf Qualität setze und sich die nötige Zeit nehme, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Wenn für die Grünen bei der Neubesetzung der Stelle des Datenschutzbeauftragten wirklich Qualität im Vordergrund stehen würde, hätte die Landesregierung die Stelle längst regulär ausgeschrieben. Offenbar aber hat Grün-Schwarz in den geheimen Nebenabreden vereinbart, dass die Grünen den Posten frei vergeben können. Da würde ein transparentes Ausschreibungsverfahren mit ‚echten‘ Konkurrenten nur stören. Nachdem schon die grün-rote Landesregierung auf eine Ausschreibung verzichtete, perfektioniert nun Grün-Schwarz mit dem Verschachern von Posten die Mauschelei.“

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Rülke: „Beispielloser Missbrauch der AfD muss bald ein Ende finden“

Zu der Meldung, AfD und ABW planten die Einsetzung einer Enquetekommission zum Islamismus, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wer jetzt noch glaubt, die AfD stehe für eine seriöse Sachpolitik, ist endgültig eines Besseren belehrt. Die AfD instrumentalisiert auf skrupellose Weise ihre Doppelkonstellation. Dieser beispiellose Missbrauch muss bald ein Ende finden. Den Machenschaften der AfD werden wir bald einen Riegel vorschieben, indem wir vor dem Landesverfassungsgericht darauf hinwirken, dass die AfD-Doppelkonstruktion untersagt wird und diese Partei das erschlichene Steuergeld zurückführen muss.“

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