Weinmann: FDP unterstützt Haus des Jugendrechts in Heilbronn

Zur geplanten Einrichtung eines Hauses des Jugendrechts in Heilbronn sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann:

„Die Errichtung eines Hauses des Jugendrechts in Heilbronn ist sehr erfreulich und findet naturgemäß die volle Unterstützung der FDP-Landtagsfraktion. Nachdem 1999 von der damaligen christlich-liberalen Koalition das bundesweit erste Haus des Jugendrechts in Stuttgart-Bad Cannstatt gegründet wurde, zeigte sich schnell, wie sinnvoll der Ansatz des vernetzten Vorgehens verschiedener Behörden ist.

Polizei, Justiz und Jugendhilfe können in einem Haus des Jugendrechts besser an einem Strang ziehen und so wirksam auf das Fehlverhalten junger Menschen reagieren. So suchen im Haus des Jugendrechts alle Beteiligten gemeinsam nach der jeweils passenden erzieherischen Hilfe oder Maßnahme. Zudem erfolgt die Reaktion auf Straftaten oft schneller. Dauert es zu lange, bis Jugendhilfe, Polizei und Justiz reagieren, geht für die Jugendlichen und ihr Umfeld oft der Zusammenhang zwischen Tat und Sanktion verloren. Der erzieherische Impuls der Sanktion verliert sich. So halten wir das Haus des Jugendrechts insgesamt für ein Musterbeispiel erfolgreicher behördenübergreifender Zusammenarbeit.“

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Rülke und Haußmann: Grün-Schwarz ist für Landesstraßen ein Rückschlag

„Es zeigt sich schon heute, dass Grün-Schwarz die Anforderungen an den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nicht erfüllt. Insbesondere das Verhalten der CDU ist inakzeptabel. Zu Oppositionszeiten und im Wahlkampf wurden vollmundige Ankündigungen auch für den Straßenverkehr gemacht, die offenbar jetzt vergessen sind. Statt sich Sachthemen zu widmen, konzentriert sich die Landesregierung eher auf das Verteilen von Ämtern und Privilegien. Wir hingegen hatten ein seriös durchfinanziertes Konzept vorgelegt, in dem wir präzise erläutert haben, wie sich eine Milliarde Euro zusätzlich in den Verkehrsbereich und schnelles Internet sinnvoll investieren ließen.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke als Reaktion auf die Pressekonferenz der baden-württembergischen Bauwirtschaft am heutigen Tage.

Jochen Haußmann, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion ergänzte: „Wir brauchen dringend ein Sonder-Sanierungsprogramm, das seinen Namen auch verdient. Angesichts der aktuellen Haushaltslage kann mir niemand erzählen, es sei kein Geld da. Es muss aber richtig investiert werden. Ohne schnelles Internet und Straßen, auf denen unsere Maschinen und Anlagen auch transportiert werden können, verlieren wir den Anschluss. Es kann nicht sein, dass unsere Wirtschaft hunderte Kilometer Umwege fahren muss, weil Brücken nicht ausreichend tragfähig sind. Statt ein Sanierungsprogramm für die Landesstraßen aufzulegen, werden die Mittel für den Straßensektor sogar von knapp 160 Millionen Euro auf rund 134 Millionen zurückgeführt. Das ist schlicht nicht hinnehmbar.“

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Schweickert: Bei Grün-Schwarz geht Parteibuch vor Kompetenz

Der mittelstandpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert kritisierte die sich abzeichnende Personalentscheidung zur Führung der Wirtschaftsfördergesellschaft des Landes scharf.

„Der bisherige Leiter von Baden-Württemberg International (BWI), Jürgen Oswald, hat nach übereinstimmender Meinung der Spitzenverbände der Wirtschaft seine Sache hervorragend gemacht. Sein einziger Fehler in den Augen der Landesregierung ist offenbar die SPD-Mitgliedschaft. Offenbar geht der grün-schwarzen Regierung das Parteibuch wieder mal über alles“, so Schweickert.

Er kritisierte die Abmachung dieser Entscheidung in den Nebenabmachungen der Koalition und stellte fest, dass das Land offenbar mit geheimen Absprachen regiert werde. Insbesondere die neue Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut zeige erstaunlichen Vollzugswillen bei Personalpolitik. Schweickert stellte dazu fest: „Dieser Verzicht auf anerkannte Kompetenz ist eine übereilte Fehlentscheidung. Baden-Württemberg ist auf die Leistungen der Wirtschaft angewiesen. Die Wirtschaftsministerin ist gut beraten, wenn sie Leistung auch zur Grundlage ihrer Personalpolitik macht.“

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Kern: Lehrerversorgung wird zur Bewährungsprobe der CDU in der Koalition mit den Grünen

Zur Feststellung der GEW, dass junge Lehrer nicht mehr aufs Land wollten, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass der Lehrermangel den ländlichen Raum besonders hart trifft, ist alles andere als eine neue Erkenntnis. Bereits seit einigen Jahren versucht die Schulverwaltung, mit Sonderausschreibungsrunden Lehrer speziell für Schulen abseits der großen Ballungsräume zu gewinnen – offensichtlich mit mäßigem Erfolg. Man kann nur hoffen, dass der Hilferuf der Lehrerverbände bei der CDU-Kultusministerin und ehemaligen Stuttgarter Schulbürgermeisterin ankam. Frau Eisenmann sollte sich die existenzielle Bedeutung einer gesicherten Unterrichtsversorgung gerade für den ländlichen Raum unseres Landes bewusst machen. Wenn das einzige Schulangebot in erreichbarer Nähe massiv von Unterrichtsausfall und fachfremdem Unterricht betroffen ist, reduziert das die Bildungschancen der dort lebenden jungen Menschen entscheidend. Geboten wäre neben einer guten Personal- und Finanzausstattung der Schulen vor allem eines: mehr Eigenverantwortung und Gestaltungsfreiheit vor Ort. Wenn eine Schule ihr Personal weitgehend selbst auswählen, ihren Lehrern interessante Beschäftigungs- und Aufstiegsperspektiven bieten und bei drohendem Unterrichtsausfall auf eine eigene Vertretungsreserve zurückgreifen kann, wäre das insbesondere für die Schulen im ländlichen Raum eine deutliche Verbesserung. Auch an dieser Frage wird sich zeigen, inwieweit die CDU überhaupt willens und fähig ist, die Belange des ländlichen Raums in der Koalition mit den Grünen durchzusetzen.“

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Weinmann: Studentenpraktika sollen möglich bleiben

„Das Mindestlohngesetz erschwert jungen Menschen, praktische Berufserfahrung zu sammeln“, stellt der Landtagsabgeordnete Nico Weinmann mit Blick auf eine Antwort des Wissenschaftsministeriums fest.

Weinmann hatte sich danach erkundigt, welche Auswirkungen der Mindestlohn auf das Angebot von Praktikumsplätzen für Studierende zeigt. Dabei wurde bekannt, dass das Angebot an Praktikumsplätzen seit Einführung des Mindestlohns zurückgegangen ist; zudem beschweren sich Hochschulen über den hohen bürokratischen Aufwand, den ein Praktikum allen Beteiligten bereitet. „Wenngleich viele Fragen noch offen blieben, müssen uns die bereits gewonnenen Erkenntnisse ein deutliches Warnsignal sein. Es wird schwieriger für Studenten, eine Stelle zu finden. Doch ohne Verankerung in der beruflichen Realität werden sie im internationalen Wettbewerb wie auch im Vergleich mit anderen Ausbildungswegen, beispielsweise dem dualen Studium, an Boden verlieren.“

Nach Auskünften, die das Ministerium auf Weinmanns Anfrage hin von Hochschulen erhalten hat, sind auch Abschlussarbeiten im Rahmen eines Praktikums schwerer umsetzbar. „Dass der Mindestlohn die Axt an die Bildung legt, ist ein fataler Beweis dafür, mit welch heißer Nadel die Große Koalition in Berlin ihr Wunschprojekt gestrickt hat. Da ist auch Frau Ministerin Bauer gefordert, auf Abhilfe zu dringen.“

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Haußmann: Missbrauch der Notfallpraxen und Selbsteinweisungen ins Krankenhaus beenden

Zur Meldung, wonach der Vizechef der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg eine Gebühr vorgeschlagen habe, um den Ansturm der Patienten auf die Notaufnahmen zu stoppen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Der Vorschlag der Kassenärztlichen Vereinigung mit der Erhebung einer Gebühr für die Nutzung der Notaufnahmen geht in die richtige Richtung. Wir erleben leider viel zu oft, dass in den Notfallpraxen, die für dringende ambulante Fälle am Wochenende und außerhalb der Öffnungszeiten der Hausärzte gedacht sind, Menschen drängen, bei denen die Erkrankung nicht akut ist. Dies produziert unnötige Belastungen für das Gesundheitssystem, die die Allgemeinheit zu tragen hat. Gleiches gilt für Selbsteinweisungen ins Krankenhaus.

Krankenhäuser dienen aber vom Grundsatz her nicht der ambulanten Versorgung. Hierfür haben wir exzellente niedergelassene Ärzte und ein modern eingerichtetes Konzept der Notfallpraxen an einigen Krankenhausstandorten.

Wer diese Infrastruktur dringend benötigt, ist sicherlich bereit, einen gewissen Kostenanteil zu übernehmen und im Gegenzug sehr froh, wenn Menschen nicht die Versorgung blockieren, die dort überhaupt nicht hingehören. Diesen Missbrauch zu beenden, liegt im Interesse derer, für die das Angebot gedacht ist. Natürlich sind auch Ausnahmeregelungen für Risikopatienten oder chronisch kranke Menschen erforderlich.“

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Rülke: Schulterschluss der Rechtspopulisten in Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg

Meuthens gestern geäußerte Hoffnung, die AfD habe einen „gigantischen Schritt hin zur Etablierung als Volkspartei gemacht“, lässt aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke nur eine Interpretation zu: „Herr Meuthens großer Traum, die AfD als Volkspartei zu etablieren, wird genährt von der Enttäuschung all jener, die den Glauben daran verloren haben, die traditionellen Parteien würden ihre Belange ernst nehmen. Tatsächlich interessiert sich jedoch niemand weniger für die reale Situation der Bürgerinnen und Bürger des Landes als die Populisten der AfD, die sich in Diadochenstreitigkeiten verlieren und nur um sich selbst kreisen. Anmaßung ist das Leitmotiv, Populismus der Refrain der AfD, die bislang noch den Beweis schuldig bleibt, konstruktive Oppositionspolitik betreiben zu wollen. Umso besorgter bin ich über den Schulterschluss der Rechtspopulisten in Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg.“

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Rülke und Hoher: Grün-Schwarz versagt bei Unterrichtsversorgung der beruflichen Schulen

Zur Kritik des Berufsschulehrerverbands an der Unterrichtsversorgung durch die Landesregierung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für die beruflichen Schulen, Klaus Hoher:

„Der Berufsschulehrerverband hat Recht. Die beruflichen Schulen bringen nicht nur zahlreiche junge Menschen in Ausbildung und Beruf, sondern haben einen entscheidenden Anteil an der Integration von Flüchtlingen. Trotzdem lässt die grün-schwarze Koalition wie bereits ihre grün-rote Vorgängerin die beruflichen Schulen im Regen stehen. Es kommt nicht von ungefähr, dass von 672 noch unbesetzten Lehrerstellen zum Schuljahr 2016/17 allein 250 auf das Konto der beruflichen Schulen gehen. Wenn es bei diesem Missstand bleibt, werden Unterrichtsausfall und fachfremd erteilter Unterricht in den Schulen vor Ort an der Tagesordnung sein. Die FDP-Fraktion fordert die Kultusministerin auf, ihrer vorrangigsten Aufgabe nachzukommen und die Unterrichtsversorgung an allen Schulen gleichermaßen sicherzustellen.“

Rülke kritisierte die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der CDU gegenüber dem grünen Koalitionspartner. „Trotz wortreicher Versprechen im Wahlkampf setzt nun die CDU die grün-rote Ungleichbehandlung der Schularten fort. Die CDU-Kultusministerin scheint nicht willens und in der Lage, die Privilegierung der Gemeinschaftsschule konsequent auf den Prüfstand zu stellen. Die geplanten Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen sind nicht nur überaus kostspielig, sondern machen den Beruflichen Gymnasien sinnlos Konkurrenz. Die dreijährige Oberstufe der Beruflichen Gymnasien hat seit Jahrzehnten Schüler mit Mittlerer Reife zur Hochschulreife geführt. Aus Sicht der FDP-Fraktion hätten die beruflichen Schulen statt einer Schwächung durch die Landesregierung eine echte Rückendeckung verdient.“

Hoher verwies auf die zahlreichen fundierten Vorschläge des Berufsschullehrerverbands zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung, darunter eine eigene Vertretungsreserve für jede Schule, die eigenständige Auswahl der Lehrer durch die jeweilige Schule, eine frühzeitigere Einstellungszusage für die angehenden Lehrer oder Zulagen für weitere Mangelfächer beispielsweise im Bereich Naturwissenschaften und Technik. Diese Vorschläge verdienen aus Sicht der FDP-Fraktion eine ernsthafte Prüfung durch das Kultusministerium. Wir werden die Landesregierung daran messen, inwieweit es ihr gelingt, dem Besorgnis erregenden Mangel bei der Versorgung der Schulen mit qualifizierten Lehrern wirksam entgegenzusteuern.“

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Rülke: Umsetzung der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ist richtig und von FDP-Fraktion daher schon vor Monaten gefordert worden

Zur Meldung, wonach Innenminister Strobl darüber informiert, dass Baden-Württemberg die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge einführen wird, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Umsetzung der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ist richtig und von der FDP-Fraktion daher schon vor Monaten gefordert worden. Es darf indes nicht vergessen werden, dass die Wohnsitzauflage jeweils auf drei Jahre begrenzt ist. Diese verhältnismäßig kurze Zeit muss aktiv zur Integration in die heimische Gesellschaft genutzt werden. Flüchtlinge haben dies als eine Art Bringschuld zu leisten, während Staat und Gesellschaft unterstützende Angebote unterbreiten. Andernfalls steigt mit Ablauf der Wohnsitzauflage die Gefahr von Ghettobildung.“

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Rülke und Kern: Kultusministerin ist mit der Aufgabe der Unterrichtsversorgung überfordert

Zur Mitteilung der Kultusministerin, dass zum kommenden Schuljahr 2016/17 rund 6 600 Lehrer neu eingestellt werden, nach derzeitigem Stand jedoch 672 Lehrerstellen noch nicht besetzt werden konnten, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Die Kultusministerin der grün-schwarzen Koalition ist mit der zentralen Aufgabe einer gesicherten Unterrichtsversorgung offensichtlich überfordert. 672 unbesetzte Lehrerstellen lassen vermehrt Unterrichtsausfall oder fachfremd erteilten Unterricht im kommenden Schuljahr erwarten. Für die Situation ist die Ministerin nicht allein verantwortlich. Frau Eisenmann steht jedoch nicht nur hilflos, sondern auch planlos vor der Frage, wie sie die benötigten qualifizierten Lehrkräfte gewinnen kann. Die Erhöhung bestehender Deputate und das Werben um pensionierte Lehrer sind eher Notfallmaßnahmen. Erfolg versprechender wäre aus Sicht der FDP-Fraktion, frühzeitig Einstellungszusagen zu vergeben, die Schulen ihr Personal selbst auswählen zu lassen oder Zulagen für Mangelfächer wie Physik und Chemie zu vergeben. Der Kultusministerin fehlt jedoch der Mut zur Kreativität.“

Rülke kritisierte den mangelnden Willen der Kultusministerin, sich von der Linie der grün-roten Vorgängerregierung zu distanzieren. Rülke wörtlich: „Hauptleidtragende einer schlechten Unterrichtsversorgung sind stets die beruflichen Schulen. Gleichzeitig wird an den kostspieligen und vollkommen verzichtbaren Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen festgehalten, statt mit den ohnehin knappen Mitteln die beruflichen Schulen zu stärken. Wie schon bei Grün-Rot sind nun auch bei der CDU-Kultusministerin die Gemeinschaftsschulen die Lieblingskinder und die beruflichen Schulen die Stiefkinder.“

Kern kritisierte zudem, dass die Kultusministerin nichts unternimmt, um die Sommerferien-Arbeitslosigkeit bei befristet angestellten Lehrern zu beenden. „Die Weigerung der Kultusministerin, mit dieser unwürdigen Praxis aufzuräumen, ist alles andere als ein Beitrag zur Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufs. Einen Antrag der FDP-Fraktion zu einem Einstieg in die Lösung der Problematik lehnte die grün-schwarze Koalitionsmehrheit im Landtag bereits ab. Wenn Frau Eisenmann sich weiterhin konstruktiven Vorschlägen verschließt, wird ihr Qualitätsversprechen schlicht zur Makulatur.“

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Weinmann: Selbstbestimmungsrecht muslimischer Frauen soll gewahrt bleiben

Zu den Äußerungen von Justizminister Guido Wolf zum Burka-Verbot sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Richtigerweise spricht der Justizminister von einem Signal, das von der Burka-Debatte ausgeht, denn es handelt sich hierbei um reine Symbolpolitik. Als ehemaliger Richter weiß Justizminister Wolf um die fehlende Verfassungsmäßigkeit eines Komplettverbots und ist daher nach dem Ende des Wahlkampfs im Land von seiner Maximalforderung abgerückt. Doch einige seiner Parteifreunde haben in den vergangenen Wochen ihrerseits in den populistischen Wahlkampfmodus geschaltet und nehmen dabei auch eine Verletzung der Grundrechte unserer Bürger in Kauf.

Was bei der emotionalen Diskussion nicht zur Sprache kommt, ist das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Frauen. Nicht jede Niqab-Trägerin wird von ihrer Familie zur Verschleierung gezwungen. Wenn sich jemand frei für das Tragen eines bestimmten Kleidungsstücks in der Öffentlichkeit entscheidet, auch wenn es uns nicht gefallen mag, muss unsere Gesellschaft die Stärke haben, das zu akzeptieren.“

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Rülke: Blinder Aktionismus der Landesregierung

Zur anhaltenden Kontroverse über gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mir ist noch immer nicht klar, was da überhaupt geübt werden soll. Konkrete Angaben fehlen bislang. Offensichtlich handelt es sich um reinen Aktionismus der Landesregierung, der mittlerweile sogar von der grünen Regierungsfraktion kritisiert wird. Für die Terrorabwehr sind Polizei und Verfassungsschutz zuständig, und Katastropheneinsätze kann die Bundeswehr auch jetzt schon leisten, wie beispielsweise beim Oderhochwasser.

Offenbar wollen die Herren Kretschmann und Strobl davon ablenken, dass sie zu wenig für die Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz tun.“

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Schweickert: Nachwuchsfrage wird bei der Ausbildung zum Problem

Der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert bezeichnete die von der IHK Stuttgart vorgestellten Zahlen zum kommenden Ausbildungsjahr als alarmierend. Zwar sei es erfreulich, dass der Abwärtstrend bei Ausbildungsverträgen gestoppt sei, aber dies dürfe nach Aussagen Schweickerts nicht darüber hinwegtäuschen, dass falsche Anreize in der Bildungspolitik einer praktischen Berufsausbildung im Wege stehen. „Insbesondere Betriebe in Handwerk und Mittelstand haben sich zwischenzeitlich offenbar damit abgefunden, dass sie aufgrund rückläufiger Nachfrage nicht mehr ausbilden können. Die Nachwuchsfrage wird damit absehbar zu einem erheblichen Problem für unsere Wirtschaft“, so Schweickert.

Bei den Ausbildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge erinnerte er an den Vorstoß der FDP-Fraktion vom Januar dieses Jahres. Bereits damals wurde ein konkreter Vorschlag von Prof. Dr. Berthold Leibinger (Firma Trumpf) aufgegriffen, der eine kombinierte Sprach- und Berufsausbildung gefordert hatte. „Sprachkenntnisse sind der Schlüssel für die Ausbildung. Entscheidend ist, Sprach- und Berufsausbildung miteinander zu vernetzen. Hier hat die ehemalige Landesregierung große Defizite zu verantworten. Die jetzige ist daher dringend aufgefordert – in Absprache mit der Wirtschaft – jungen Menschen mit Migrationshintergrund neue Wege der Integration ins Berufsleben zu eröffnen“, betont Schweickert.

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Haußmann: Dem Alb-Bahnhof muss die große Wendlinger Kurve folgen

Zur Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung vom heutigen Tage, wonach das Eisenbahnbundesamt den Bau des Alb-Bahnhofs bei Merklingen an der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm genehmigt habe sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„An erster Stelle steht mein Dank an das Eisenbahnbundesamt für die rasche Genehmigung des geplanten Bahnhalts bei Merklingen an der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Dieser zusätzliche Bahnhalt bietet hervorragende Entwicklungschancen auf der Alb mit einer guten Schienenverbindung ins Oberzentrum Ulm sowie die Landeshauptstadt. Damit der Schienenverkehr den nötigen Freiraum für Wachstum hat, ist der zweigleisige Bau der Wendlinger Kurve als so genannte große Wendlinger Kurve nun unabdingbar. Zu diesem Schluss kommt auch die Studie zum Deutschlandtakt des Bundes. Minister Hermann steht nun in der Pflicht, für diesen zweigleisigen Ausbau zu sorgen. Andernfalls entsteht ein Nadelöhr, durch das der Fern- und Nahverkehr der Zukunft nicht mehr passen wird. Jetzt besteht gerade noch die Chance, für eine zukunftsfähige Bauausführung. Wenn diese nicht genutzt wird, schaut man in wenigen Jahrzehnten in die Röhre. Das schadet dann nicht nur der Anbindung über den neuen Bahnhof Merklingen sondern vor allem dürfte die dringend nötige Verbesserung der Anbindung des Raumes Reutlingen/Tübingen das Nachsehen haben. Minister Hermanns Ziel der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ist zudem ohne die große Wendlinger Kurve nicht realisierbar. Denn für zusätzliche Züge muss erst einmal Platz sein.“

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Dr. Michael Haas wird zum 1. September 2016 neuer Pressesprecher der FDP-Landtagsfraktion

Dr. Michael Haas wird ab dem 1. September 2016 Pressesprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Der promovierte Geisteswissenschaftler tritt die Nachfolge von Hans Ilg an, der in den gesetzlichen Ruhestand ging.

Michael Haas war von 04/2007 bis 08/2016 Leiter des Zentralbereichs Kommunikation und Pressesprecher der landesweit tätigen Bewährungshilfeorganisation Neustart gGmbH.

In den Jahren zuvor arbeitete Michael Haas im In- und Ausland als PR-Berater, Presse- und Stiftungsreferent, Projektmanager und Sprach- und Rhetorikdozent im Profit- und Non-Profit-Bereich.

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Hoher und Kern: Kultusministerin ist offenbar nicht lernfähig

Die beiden Mitglieder der FDP-Fraktion im Bildungsausschuss des Landtags, Dr. Timm Kern und Klaus Hoher kritisierten die Kultusministerin für ihre Weigerung,  das von ihrem SPD-Vorgänger erlassene Verbot grafikfähiger Taschenrechner im Abitur zu überprüfen. „Einen von uns gestellten Antrag auf ein unabhängiges Sachverständigengutachten tat die Ministerin als ‚nicht erforderlich‘ ab und erklärte, an der Neuregelung der Vorgängerregierung zum Einsatz digitaler Hilfsmittel im Mathematikunterricht und in der Abiturprüfung festhalten zu wollen (Landtags-Drucksache 16/385). Dabei stuften in einer im Jahr 2014 gemeinsam von den Fraktionen der CDU und der FDP/DVP durchgeführten Anhörung alle Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis sowie alle Vertreter der betroffenen Fachverbände die Neuregelung als rückwärtsgewandt und höchst problematisch ein. Der Umgang mit dem Taschenrechnerverbot der grün-roten Vorgängerregierung ist ein erneuter Beleg dafür, dass der CDU-Kultusministerin der Koalitionsfrieden mit den Grünen wichtiger ist als die Belange von Schule und Unterricht.“

Hoher kündigte an, dass die FDP-Fraktion den Antrag auf ein unabhängiges Sachverständigengutachten im Plenum des Landtags zur Abstimmung stellen wolle. „An den beruflichen Gymnasien ist der grafikfähige Taschenrechner bereits ab der Abiturprüfung 2017 verboten. Die allgemeinbildenden Gymnasien haben noch Schonfrist bis 2019. Das Taschenrechner-Verbot muss umgehend auf den Prüfstand. Sollten sich die Argumente der Landesregierung als hinfällig erweisen, muss die technikfeindliche Regelung so schnell wie möglich zurückgenommen werden.“

Zur Haltung der FDP-Fraktion sagte Kern: „Bedenkenswert erschien uns bereits in der letzten Legislaturperiode vor allem der Einwand der Fachleute, dass der Einsatz von unterschiedlichen Geräten im Unterricht und in der Abiturprüfung pädagogisch kontraproduktiv sei. Zukünftig wird ein Teil der Abiturprüfung in Mathematik ohne Hilfsmittel zu schreiben sein, was die FDP-Fraktion ausdrücklich unterstützt. Gerade deshalb ist aber aus unserer Sicht das Argument hinfällig, dass ein Taschenrechner mit Grafikfunktionen seinem Nutzer in der Prüfung unerwünschte Vorteile verschaffen könnte. Die grün-schwarze Landesregierung hat ihrem Koalitionsvertrag unter das Motto ‚Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ‘ gestellt. Die Kultusministerin sollte dieser Ankündigung ihrer Koalition Taten folgen lassen und den Mut aufbringen, für falsch erkannte Regelungen der grün-roten Vorgängerregierung wieder abzuschaffen.“

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Schweickert: Aussagen Gabriels zu TTIP zeugen von Faulheit und Feigheit

Zu den Aussagen des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, der die TTIP-Verhandlungen für gescheitert erklärt hat, sagte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Aussagen des Bundeswirtschaftsministers zeugen von Faulheit und Feigheit. Für gute Verhandlungsergebnisse muss der Bundeswirtschaftsminister auch was tun, statt nur zu reden. TTIP bietet die einmalige Chance, Standards zwischen Europa und den USA zu setzen. Dies ist für den Mittelstand eine Zukunftsfrage. Andernfalls überlassen wir das Feld der Wirtschaftsmacht China.

Seine Erklärung schwächt die europäische Verhandlungsposition unnötig und ist lediglich ein parteitaktisches Manöver, um die Linken in der SPD vor der Bundestagswahl gnädig zu stimmen. Er weiß als verantwortlicher Minister, wie wichtig dieses Abkommen für den Exportstandort und damit den Wohlstand in Deutschland ist und hat dies auch lange vertreten.

Brauchbare Alternativen hat er offenbar nicht. Für ihn wäre eine, einfach mal weniger zu reden und sich mehr für TTIP zu engagieren.“

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Haußmann: Umweltstreifen in Stuttgart kaum umsetzbar

Zur Meldung, wonach das Verkehrsministerium ein Gutachten zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans beauftragt habe, in dem für die Stadt und die Region Stuttgart die Einrichtung von so genannten Umweltstreifen untersucht werden solle, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich glaube kaum, dass Umweltstreifen in Stuttgart vernünftig realisiert werden können. Es fehlt hier einfach der Platz dazu. Würde man beispielsweise einen Fahrstreifen nur noch für Elektroautos freigeben, dann staut es sich auf den anderen Straßen umso mehr. Und die wenigen Busspuren in Stuttgart kann man erst recht nicht auch noch mit anderen Fahrzeugen belegen, die dann mit den Bussen konkurrieren und Fahrpläne in Gefahr bringen. Feinstaubbekämpfung muss an den Ursachen ansetzen. Das sind Heizungen sowie Brems- und Reifenabriebe. Abgase haben nur noch einen Anteil von sieben Prozent. Das ergibt sich aus meinem Antrag „Feinstaub – Quellen und Maßnahmen zur Vermeidung“ (Landtags-Drucksache 16/169). Telematik mit dynamischer Routenplanung, intelligente Ampeln und bauliche Änderungen sind aus meiner Sicht die viel erfolgversprechenderen Stellschrauben.“

 

Hinweis: Der genannte Antrag ist wie folgt abrufbar:

http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/0000/16_0169_D.pdf

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Kern: Kultusministerin will beim islamischen Religionsunterricht ihre Hausaufgaben nicht machen

Angesichts des Mangels an islamischen Religionslehrern in Baden-Württemberg warf der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, der grün-schwarzen Landesregierung unverantwortliche Untätigkeit vor. Kern wörtlich: „Der grün-schwarze Unwillen, angesichts des offensichtlichen Mangels an islamischen Religionslehrern tätig zu werden, ist mit Händen zu greifen. Aus einer Stellungnahme der Landesregierung zu einem Antrag der FDP-Fraktion (Landtags-Drucksache 16/294) geht hervor, dass am Tübinger Zentrum für Islamische Theologie jedes Wintersemester nur 20 Studienanfängerplätze für islamische Religionslehre zur Verfügung stehen. Da es zum kommenden Wintersemester 2016/17 aber 77 Bewerberinnen und Bewerber für diese Plätze gibt, ist auch die Behauptung hinfällig, dass es an Interesse an einer Tätigkeit als Lehrerin oder Lehrer für islamischen Religionsunterricht mangele. Die Landesregierung will offenbar davon ablenken, dass sie ihre Hausaufgaben nicht machen will. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, das Versäumte umgehend nachzuholen und die Zahl der Studienplätze am Tübinger Zentrum für Islamische Theologie entsprechend dem Bedarf zu erhöhen. Auch sollte gewährleistet sein, dass die 160 Bewerberinnen und Bewerber für das Studienfach Islamische Theologie an einer Pädagogischen Hochschule zum Wintersemester 2016/17 einen Platz erhalten.“

Besonders ärgerlich sei laut Kern die Weigerung der Kultusministerin, den Bedarf an islamischen Religionslehrern an den baden-württembergischen Schulen zu erheben. „Dass die Kultusministerin diesen Vorschlag der FDP-Fraktion schlicht abbügelt, zeigt die mangelnde Priorität, die dem Vorhaben trotz anderslautender Lippenbekenntnisse bei Grün-Schwarz eingeräumt wird. Schließlich wäre eine fundierte Bedarfserhebung nicht nur die Basis für eine seriöse Personalplanung des Landes, sondern stellt auch eine entscheidende Information für junge Menschen dar, für die ein Studium der Islamischen Theologie in Frage kommt.“

Nach Auffassung der FDP-Fraktion sei es eine der derzeit wichtigsten bildungs- und integrationspolitischen Aufgaben des Landes, ein flächendeckendes Angebot an islamischem Religionsunterricht zu schaffen, der mit dem Grundgesetz im Einklang steht und von in Deutschland ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern erteilt wird. Kern wörtlich: „Ziel ist nicht zuletzt, islamistischen Hasspredigern in den Hinterhöfen den Boden zu entziehen. Die Einrichtung des Zentrums für Islamische Theologie an der Universität Tübingen, an dem seit dem Wintersemester 2011/12 Lehramtsstudenten islamische Theologie studieren, wurde von den Freien Demokraten in der damaligen CDU/FDP-Landesregierung maßgeblich vorangetrieben. Gleiches gilt für den Modellversuch zum islamischen Religionsunterricht, dessen Ausbau die FDP-Landtagsfraktion gefordert und beständig unterstützt hat.“

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Bullinger und Reich-Gutjahr: Bürokratisches Jagdrecht erschwert Kampf gegen Hasenpest und Fuchsräude

Der jagdpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Friedrich Bullinger und seine Stuttgarter Fraktionskollegin Gabriele Reich-Gutjahr haben die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, mehr gegen die in Baden-Württemberg grassierenden Tierseuchen Fuchsräude und Hasenpest zu tun. „Dies betrifft sowohl eine stärkere Aufklärung der Bevölkerung, vor allem im Kreis Schwäbisch Hall, wo im Mai dieses Jahres bei einem toten Feldhasen erstmals der auch für Menschen gefährliche Tularämie-Erreger festgestellt wurde, als auch die bürokratischen Hürden beim Jagdrecht“, erklärte der Haller FDP-Abgeordnete Bullinger.

Gabriele Reich-Gutjahr sieht vor allem mit Blick auf die zunehmende Zahl der sogenannten Stadtfüchse Handlungsbedarf. „Die Population des Rotfuchses hat seit den 1980er Jahren stetig zugenommen. Seit etwa 15 Jahren drängen die Füchse verstärkt in städtische Siedlungsbereiche vor. Dies führt gerade in städtischen Parks und Naherholungsgebieten auch im Stuttgarter Raum mit Blick auf Tollwut, Fuchsbandwurm, Staupe und Räude zu Gesundheitsrisiken für Haustiere und Menschen. Wir brauchen nicht nur deshalb eine wirksame Regulierung des Fuchsbestandes“, forderte Reich-Gutjahr. Jagdpolitiker Bullinger forderte diesbezüglich rasche Erleichterungen vom Minister für den Ländlichen Raum Peter Hauk. „Minister Hauk braucht für erste wirksame Erleichterungen noch nicht einmal den grünen Koalitionspartner von einer Gesetzesänderung zu überzeugen. Es würde einstweilen genügen, wenn er sein eigenes Haus anweist, die Durchführungsverordnung zum Gesetz hinsichtlich der Einschränkungen bei der Jungfuchsbejagung und der Jagd am Naturbau zu entbürokratisieren“, sagte Bullinger.

Die FDP-Fraktion hatte sowohl zur Entwicklung der Fuchspopulation als auch zur Hasenpest Berichtsanträge im Landtag eingereicht, deren Beantwortungen durch den Minister für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk nun vorliegen (siehe Drucksachen 16/356 und 16/357). Demnach wurde das gefährliche Hasenpest-Bakterium francisella tularensis am 12. Mai dieses Jahres bei einem verendeten Tier in Oberrot festgestellt, am 3. Juni sowohl bei einem Fall in Michelbach als auch bei einem Fall in Braunsbach sowie am 8. Juni nochmals in Sulzbach-Laufen. „Da der Infektionsweg der Hasenpest zum Beispiel auch über Mücken oder Zecken führen kann, erwarte ich, dass die Bevölkerung in der gesamten Region angemessen informiert und aufgeklärt wird“, sagte Bullinger.

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Aden: Gemeinsame Übung ist Zeitverschwendung

Der Sprecher für Bundeswehr der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden, spricht sich gegen eine gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr aus. Einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren solle man weder erwägen noch üben, so der frühere Oberstarzt d.R. „Ein Einsatz der Armee im Inneren war bisher mit gutem Grund nicht vorgesehen. Die Bundeswehr darf nicht als Notnagel der Polizei gehandelt werden.“ Weiterhin bezweifelt Aden die Sinnhaftigkeit eines Einsatzes der Bundeswehr: „Der Plan die Polizei zu unterstützen würde schon an der Struktur der Bundeswehr scheitern.“ So seien die Bundeswehrstandorte nicht dauerhaft voll besetzt. In einer plötzlich eingetretenen Gefahrenlage wäre der Großteil der Streitkräfte dann gar nicht einsatzbereit. „Solange ungeklärt ist wann und ob ein Beitrag geleistet werden kann, ist eine Übung Zeitverschwendung.“ ist sich Aden sicher.

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Rülke: FDP trauert um Walter Scheel

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, äußert sich bestürzt über den Tod von Altbundespräsident Walter Scheel. Als ehemaliger Parteivorsitzender, Außenminister und Bundespräsident habe Scheel unendliche Verdienste um die FDP.

Das Jahr 2016 entwickle sich zu einem annus horribilis für die FDP. Nach Guido Westerwelle und Hans-Dietrich Genscher müsse man nun auch Walter Scheel begraben.

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Rülke: Kretschmann hat offensichtlich Bodenhaftung verloren

Zu Berichten über weitere Nebenabreden der grün-schwarzen Koalition im Bereich Personal und der Aussage von Ministerpräsident Kretschmann heute Morgen im SWR, er hätte die Nebenabreden nicht gemacht, wenn er gewusst hätte, dass sie nicht geheim bleiben, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Jetzt sehen wir den nächsten Akt des Marionettentheaters, das uns Grüne und CDU bieten. Nun werden die Nebenabreden im Bereich der Stellenbesetzungen für hohe Ämter, die der Landtag vergibt, bekannt. Eine weitere Festlegung der Koalitionsabgeordneten ohne deren Wissen. Immer mehr Fäden werden bekannt, an denen die Abgeordnetenkollegen hängen.

Dazu passt die naiv vorgetragene Erkenntnis des Herrn Ministerpräsidenten, er hätte die Nebenabreden nicht gemacht, wenn er gewusst hätte, dass sie nicht geheim bleiben. Ihm ist offensichtlich im Auftrieb seines Wahlsiegs die Bodenhaftung und jegliches Gespür für die Grenzen des Regierungshandelns verloren gegangen. Seither hieß es immer, ‚ich mauschele schon immer‘, jetzt würde er die Nebenabreden nicht mehr machen, da sie nicht geheim blieben. Was gilt nun?“

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Rülke: Der Stellungskrieg geht weiter

Zur Pressekonferenz des Grünen-Fraktionschefs Andreas Schwarz zur 100-Tage Bilanz der grün-schwarzen Koalition erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Herr Schwarz lobt die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache: Nachdem ja bekannt wurde, dass offensichtlich schriftlich fixierte Nebenabreden notwendig waren, baut sich der stellvertretende Ministerpräsident Strobl erst sein eigenes Staatsministerium inklusive B10-Staatssekretär als Gegenpol zum Ministerpräsidenten, und nun stellt der Grünen Fraktionschef die Prioritäten der Grünen Fraktion vor: Polizei und Digitalisierung, also die Teile aus dem Innenresort von Thomas Strobl. Dazu noch die öffentliche Kritik an seiner Haltung zu gemeinsamen Übungen von Polizei und Bundeswehr. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“

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Rülke: Das unglaublich dreiste Hinterslichtführen geht weiter

Zu der Meldung, dass das Geheimpapier der grün-schwarzen Landesregierung den Abbau von 5000 Stellen und eine Grunderwerbssteuererhöhung vorsieht, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das unglaublich dreiste Hinterslichtführen der Öffentlichkeit durch die grün-schwarze Landesregierung geht weiter. Die FDP/DVP-Fraktion verlangt eine lückenlose Aufklärung der neu ans Licht gekommenen Geheimabsprache. Dazu wird die Fraktion umgehend einen Antrag einbringen und in der ersten Sitzung des Parlaments nach der Sommerpause im September diese weitere Geheimabsprache im Plenum thematisieren. Wir vertrauen weiterhin darauf, dass die CDU-Fraktion, wie von ihrem Vorsitzenden versprochen, eine Grunderwerbsteuererhöhung verhindert.“

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