Zur heutigen Meldung, dass der ehemalige Grünen-Abgeordnete Schmidt-Eisenlohr Geschäftsführer der BWI werden soll, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Mit der Causa Schmidt-Eiselohr nutzt die Landesregierung ein weiteres Mal landeseigene Betriebe als Versorgungswerk für Parteifreunde, die den Wähler nicht überzeugen konnten. Gewissenlos mauscheln die Grünen in einem Bereich, in dem die Parteizugehörigkeit keine Bedeutung besitzen sollte.“
In der Aktuellen Debatte des Landtags forderte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, ein engagierteres Vorgehen gegen die Wohnungsknappheit im Land. Sie stellte fest, dass der große Wohnraumbedarf immer ein Indikator für einen starken Wirtschaftsstandort sei. Es gelte nun, zügig Lösungen zu finden. Die grün-rote Vorgängerregierung hätte zu wenig Anreize für Investitionen gesetzt, so die FDP-Abgeordnete. Stattdessen wurde das Bauen verteuert durch eine erhöhte Grunderwerbsteuer auf fünf Prozent und Verschärfungen der LBO.
Die Überlegungen, die die grün-schwarze Landesregierungen bereits zu einer weiteren Erhöhung der Grunderwerbssteuer anstelle, betrachte sie kritisch. „Das ist ein falscher Weg, der nicht weiter beschritten werden darf“, so Reich-Gutjahr. Die FDP setze sich bei sozialem Wohnraum forciert für Subjekt- statt Objektförderung ein. Reich-Gutjahr sagte dazu: „Wir sollten die Unterstützung den Menschen direkt geben, anstatt statisch in öffentliche Sozialwohnungen zu investieren.“ Ein weiterer wichtiger Punkt sei das Mietrecht, das dringend auf den Prüfstand gehöre. Für mehr Wohnungsangebot müssten Mieter und Vermieter auf Augenhöhe sein, forderte Reich-Gutjahr.
Für die ankommenden Flüchtlinge müsste eine Lösung gefunden werden. Reich-Gutjahr sagte dazu: „Die vor wenigen Monaten beschlossene Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber stellt aus unserer Sicht einen richtigen Schritt zur Steuerung der Wohnungsversorgung dar. Wir haben diese Forderung schon lange erhoben. Sie kann, richtig eingesetzt, Ghettobildung verhindern.
„Der Druck erhöht hoffentlich die Bereitschaft der Verantwortlichen, konkrete Maßnahmen zu finden“, so die wohnbaupolitische Sprecherin abschließend.
Zu den Landtagsdebatten über die von der AfD beantragte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus und zur von den anderen Fraktionen beantragten Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes und der Geschäftsordnung sagten der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:
„Der Antrag der AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wird von uns abgelehnt. Wir sehen die AfD im Landtag weiter als eine Fraktion an.“
Dazu führt Goll näher aus: „Mitglieder einer Partei bilden im deutschen Parlamentarismus eine Fraktion. Die AfD hat sich jedoch aus taktischen Gründen aufgespalten, um sich das Antragsrecht für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu erschleichen. Dieses Verhalten ist rechtswidrig und darf daher nicht vom Landtag mit der Einsetzung des Ausschusses belohnt werden.“
Kern betont, dass der AfD mit der Änderung von Untersuchungsausschussgesetz und Geschäftsordnung nichts genommen wird, was ihr zusteht. „Wir nehmen dazu in Gesetz und Geschäftsordnung lediglich das auf, was allen Abgeordneten in den Parlamenten immer klar war: Fraktionen sind politische Kontrahenten, ihre Mitglieder gehören verschiedenen Parteien an.“
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Schaffung eines zusätzlichen Staatssekretärs in Besoldung B10 beim stellvertretenden Ministerpräsidenten erklärt der Finanzexperte Andreas Glück: „Ein zusätzlicher, mit 12 600 Euro hoch dotierter Staatssekretär in Thomas Strobls Ressort ist allein dem Grund geschuldet, dass die CDU den Grünen wieder auf Augenhöhe begegnen möchte“, betont Glück, der das machtpolitische Taktieren von Grün-Schwarz mit Nachdruck verurteilt.
„Die Aufgabe als Regierung ist es nicht zu streiten, sondern Probleme im Land zu lösen. Gute Bildung, innere Sicherheit, schnelles Internet, Schuldenabbau im Interesse der nachfolgenden Generationen sollten im Vordergrund stehen: Aufgaben, die sich die Regierung selbst gesetzt und jetzt scheinbar vergessen hat“, so Glück.
„Nachdem die Grünen angekündigt haben, sich auf Bereiche wie Polizei und Digitalisierung zu konzentrieren, machen sie der CDU ihr eigenes Territorium streitig. Es scheint, als wolle die CDU nun zum Gegenschlag ausholen und die Bildung einer Anti-Staatskanzlei zu planen, koste es, was es wolle. Obwohl die grün-schwarze Regierung betont hat, auch bei den Beamten müsse gespart werden, schafft sie zusätzlich über 100 neue Stellen in Ministerien – zu Lasten des Steuerzahlers, aber auch jener kleinen Beamten, die Opfer bringen sollen, um die Staatsausgaben zu verringern. Das ist nicht nur schlechter Stil, sondern erklärt auch, warum immer mehr Bürger ihr Vertrauen in die Politik verlieren. Wir Liberale werden auch künftig immer konstruktive Kritik üben und jede Form von Selbstbedienungsmentalität anprangern“, so Glück.
In der ersten Beratung über einen Gesetzentwurf der grün-schwarzen Landesregierung zur Änderung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes sagte der jagdpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Friedrich Bullinger, die CDU sei „als Tiger gestartet und nicht einmal als Bettvorleger, sondern eigentlich nur als kleiner grüner Waschlappen gelandet“. Die CDU, erklärte Bullinger, hätte noch bis zur Wahl eine umfassende Korrektur des grün-roten Jagdgesetzes versprochen und versuche nun, den Jägerinnen und Jägern sowie den von Wildschäden betroffenen Land- und Forstwirten „zwei rein kosmetische Änderungen“ als Verhandlungserfolg zu verkaufen“.
Die Argumentation, die im Gesetzentwurf vorgesehene Absenkung der Mindestfläche für Wildfütterungskonzeptionen für Rehwild von derzeit 2.500 auf künftig 1.500 Hektar erlaube ein kleinräumigeres Vorgehen, sei hanebüchen. „Hier waren wieder einmal Bürokraten am Werk. Der unzumutbare Genehmigungsaufwand entsteht nicht nur durch die Mindestgröße, sondern allein schon durch das kropfunnötige Fütterungsverbot“, sagte Bullinger. Auch die geplante Änderung, wonach es zukünftig erlaubt sein soll, dass Schwarzwild bei geschlossener oder durchbrochener Schneedecke im März auch im Wald bejagt werden kann, sei unzureichend und unausgegoren. Im Begründungstext des Gesetzentwurfs heißt es dazu: „Eine durchbrochene Schneedecke liegt nach der Definition der World Meteorological Organization […] bei einem Schneebedeckungsgrad von mindestens 50 Prozent vor.“ Dazu Bullinger: „An dieser Stelle wird schon deutlich, dass die Regelung ebenso wenig praktikabel wie rechtssicher ausfallen wird.“
Zur Meldung, wonach der Flüchtlingsrat gegen eine Wohnsitzauflage ist, die Städte hingegen dafür, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die von der FDP-Fraktion schon vor Monaten geforderte Einführung der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ist richtig. Wenn man dieses Instrument zielgerichtet und den rechtlichen Anforderungen entsprechend anwendet, dient es der Integration. Wichtig ist, in jedem Fall zu prüfen, dass die Auflage dem beruflichen Fortkommen nicht entgegensteht und Kernfamilien nicht auseinanderreißt. Die auf drei Jahre begrenzte Auflage muss von den Flüchtlingen in Eigeninitiative und unter Nutzung der staatlichen und gesellschaftlichen Angebote aktiv zur Integration in die heimische Gesellschaft genutzt werden.“
Zur heutigen Meldung der SPD-Fraktion, es gebe keine strukturelle Deckungslücke und die Regierung würde den Landeshaushalt vorsätzlich schlechtrechnen, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„In Wahrheit ist die neue Landesregierung so unehrlich wie die alte. Sowohl Grün-Rot als auch Grün-Schwarz hatten massives Glück mit einer enorm günstigen Wirtschaftslage und sprudelnden Steuereinnahmen. Zwar hat die SPD mit dem Vorwurf recht, dass die aktuelle Landesregierung sich künstlich arm rechnet. Aber auch in der Regierungszeit der SPD hat man fröhlich Geld ausgegeben und es angesichts überbordender Steuereinnahmen verpasst, Schulden abzubauen.“
Anlässlich einer Forderung des Philologenverbands, der Grundschulempfehlung wieder mehr Gewicht zu verleihen, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die Kultusministerin für ihre praxisferne Haltung:
„Der Philologenverband hat Recht. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass Schulleiter die Möglichkeit haben, sich über die Grundschulempfehlung von Schülern zu informieren. Anders lässt sich nicht gewährleisten, dass der jeweilige Schüler eine optimale Förderung erhält. Umso weniger lässt sich nachvollziehen, warum die CDU-Kultusministerin das absurde Verbot zur Vorlage der Grundschulempfehlung nicht umgehend abschafft, sondern taktiert und auf Zeit spielt, um den Koalitionspartner nicht zu brüskieren, auf den das Verbot zurückgeht.
Nach einer jüngsten Umfrage des Philologenverbands waren 4,9 Prozent der Fünftklässler und 7,0 Prozent der Sechstklässler an den Gymnasien im Schuljahr 2015/16 überfordert. Wer angesichts dieser alarmierenden Zahlen den Koalitionsfrieden über das Wohl der Schülerinnen und Schüler stellt, handelt schlicht verantwortungslos.“
Die vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erzielte Einigung zur Reform der Erbschaftsteuer stößt in der FDP-Landtagsfraktion auf starke Kritik.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden, sieht sich in seinen Befürchtungen bestätigt, dass sich die Finanzpolitiker von Bund und Ländern auf einen Kompromiss zulasten der Betroffenen geeinigt hätten. Er sagte dazu: „Die Finanzminister der Länder konnten der Versuchung nicht widerstehen, mit komplizierten Regelungen Kasse zu machen. Der Kompromiss ist einseitig und schlecht. Das verwundert auch wenig, denn bei den Verhandlungen saßen nur diejenigen am Tisch, die mehr Geld wollen. Es fehlte ganz offensichtlich eine Stimme der Mäßigung. Die jetzt getroffenen Verschonungsregeln bringen vor allem viel Bürokratie und ermöglichen durch cleveres Auseinanderrechnen wieder neue Schlupflöcher. Daher ist sehr fraglich, ob dieser Kompromiss den Anforderungen des Verfassungsgerichts genügt.“
Der mittelstandpolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert, sieht Familienunternehmen in Gefahr. Besonders Baden-Württemberg wäre durch zahlreiche mittelständische Familienunternehmen erheblich betroffen. Er kritisierte vor allem, dass die Grünen die baden-württembergische Finanzministerin bei den Verhandlungen vor der Tür ließen. „Offenbar ist den Grünen nicht daran gelegen, der südwestdeutschen Wirtschaft bei dieser wichtigen Frage eine Stimme zu geben. Die Fortführung zahlreicher Familienunternehmen wird durch diese Regelungen erheblich erschwert. Das wird viele Arbeitsplätze in Baden-Württemberg betreffen.“
Das von Umweltminister Franz Untersteller vorgestellte Gutachten zur vorgeblich mangelhaften Personalausstattung der Umweltverwaltung und die daraus resultierenden Forderungen von BUND und NABU sind aus Sicht der beiden Umweltpolitiker der FDP-Landtagsfraktion Andreas Glück und Gabriele Reich-Gutjahr weder plausibel noch angemessen:
„Das ist offensichtlich ein abgekartetes Spiel im Vorfeld der anstehenden Beratungen zum Landeshaushalt 2017/2018. Der Minister hat dieses Gutachten im Oktober 2015 bei vier Wissenschaftlern seiner Wahl in Auftrag gegeben. Diese haben dann Bedienstete von Regierungspräsidien und Landratsämtern gefragt, ob sie sich überlastet fühlten. Pünktlich vor den Haushaltsberatungen sind nun die Professoren zu der wenig überraschenden Schlussfolgerung gekommen, dass die Umweltverwaltung weit mehr Stellen benötigt als bisher. Da Herr Untersteller diese Forderung nicht selbst aussprechen will, spielt er diesen Ball seinen Freunden bei BUND und NABU zu. Dieses Manöver ist allzu durchsichtig. Wirklich interessant wäre neben einer gründlichen Aufgabenkritik innerhalb der Umweltverwaltung, inwieweit die bürokratieintensive Umweltgesetzgebung unter Grün-Rot eine gravierende Arbeitsbelastung zur Folge hatte. Angesichts der Kritik des Rechnungshofes an der „Gutachteritis“ der Landesregierung wäre es spannend zu erfahren, wie viele Tausend Euro dieses zweifelhafte Auftragsgutachten die Steuerzahler nun wieder einmal gekostet hat.“
Die Antworten der Landesregierung auf seine Anfrage zur „Verständigung zu Vorschlagsrechten mit Mitgesellschaftern bei Gesellschaften mit Landesbeteiligung“ bewertet der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ausgesprochen kritisch:
„Symptomatisch für die Praxis der Landesregierung – parallel zu den offiziell getroffenen Koalitionsvereinbarungen –, Nebenabsprachen im eigenen Interesse zu instrumentalisieren, ist unter anderem die Verteilung von Vorschlagsrechten für Posten und Positionen in Gesellschaften mit Landesbeteiligung. Ein charakteristisches Beispiel dafür ist die Flughafen Stuttgart GmbH, bei der die Landesregierung die Mitgesellschafter und Gewerkschaften vor vollendete Tatsachen stellt. Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf die Anfrage der FDP eingestanden, dass sie, ohne Rücksprache mit Mitgesellschaftern und Arbeitnehmervertretern zu halten, ihre Favoriten bestimmt hat. Das gleiche Vorgehen ist in fast 40 weiteren Fällen noch zu erwarten, unter anderem für so renommierte Unternehmen wie die Akademie für Darstellende Kunst, die Baden-Württemberg Stiftung und die Badische Staatsbrauerei Rothaus AG.
Einmal mehr zeigt sich, dass Kretschmann und Strobl keine Skrupel besitzen, mitbestimmungsberechtigte Mitgesellschafter und Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten zu übergehen, um nach Gutsherrenart parteinahe Freunde mit gut dotierten Stellen zu versorgen. Die von Kretschmann viel bemühte Politik der Transparenz entzaubert sich mehr und mehr als Politik der Willkür. Mauschelei und Vetternwirtschaft werden unter Kretschmann zunehmend salonfähig.“
Zum heutigen Statement von Ministerpräsident Kretschmann, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sei im Kern richtig, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:
“Bundeskanzlerin Merkel machte in der Flüchtlingskrise zahlreiche Fehler. Schon die Öffnung der Grenzen war ein Fehler. Sie hätte mit geschlossenen Grenzen für eine europäische Lösung werben müssen. Doch statt alle Kraft in eine Bewältigung des Flüchtlingsstroms zu investieren, heizte sie diesen mit ihrer Selfiepolitik noch an. Monatelang war die Exekutive überfordert. Darunter leiden die Verwaltung und die Sicherheitsbehörden bis heute. Wenn Ministerpräsident Kretschmann die Politik der Bundeskanzlerin trotzdem für richtig erachtet, nimmt er die großen Probleme, die durch sie verursacht werden und der Bevölkerung klar vor Augen stehen, nicht ernst.”
Zur Meldung, wonach die AfD den Rechtsweg beschreiten will, wenn ihr Antrag auf einen Untersuchungsausschuss abgelehnt wird, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Von Anfang an waren wir überzeugt, dass sich die AfD im Landtag aus taktischen Gründen aufgespalten hat. Sie hat somit kein Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Wir werden vor Gericht darauf hinwirken, dass die zweite AfD-Fraktion für unwirksam erklärt wird und die AfD die erschlichenen Steuergelder zurückzahlen muss.“
Zur Vorstellung des neuen Handbuchs der Landesregierung für die Vermittlung von Werten und Regeln sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen Keck:
„Für mich grenzt es an Realitätsverweigerung, wenn nach den bekannt gewordenen tragischen Übergriffen auf Frauen in der neuen Broschüre „Ankommen-Klarkommen“ die sexuelle Selbstbestimmung und der respektvolle Umgang mit Frauen nicht thematisiert werden. Wenn stattdessen fast ein Viertel eines Schaubildes der Mülltrennung gewidmet wird, bin ich sprachlos.“
Ungeachtet der Tatsache, dass die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber graduell steigt, sieht der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke keinen Anlass für Euphorie:
„Erfolg ist keine beliebige Größe, sondern sollte sich an den vereinbarten Zielsetzungen orientieren. Wenn von Januar bis Ende August dieses Jahres 4850 Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, nur 2401 tatsächlich abgeschoben werden, ist das eher beschämend.
Zu argumentieren, es hätten damit bereits nahezu genauso viele Rücküberführungen stattgefunden wie im gesamten vergangen Jahr, lässt die Misere nur noch größer erscheinen. Die Landesregierung wäre gut beraten gewesen, die Kommunen gezielt im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern zu unterstützen.“
Zur Großdemonstration gegen CETA und TTIP am Samstag in Stuttgart sagte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:
„Ich habe großes Verständnis und teile die Forderung vieler Menschen, die die hohen Standards in der EU in Deutschland durchgesetzt wissen wollen. Denn das muss das Ziel deutscher und europäischer Politik bei diesen Verhandlungen sein.
Deshalb muss auch jeweils im Detail betrachtet werden, was in diesen Abkommen tatsächlich steht. Und dabei zeigt sich: Wer CETA und TTIP in einen Topf wirft, vergleicht Äpfel mit Birnen. Deshalb zeigt eine generelle Demonstration gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA, dass es hier nicht um eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung geht. CETA ist fertig verhandelt und wird nun beraten; die Verhandlungen zu TTIP sind noch nicht einmal abgeschlossen.
Beide Abkommen verdienen in der Tat eine genaue Betrachtung. Ich bezweifle aber, dass Großkundgebungen der richtige Ort dafür sind.
Die Anführer der Demos zeigen heute keine Alternative für die wichtige Setzung vieler Standards auf. Sie verschweigen, was morgen für uns in Baden-Württemberg als exportorientiertem Standort auf dem Spiel steht.
Keinerlei Verständnis hingegen habe ich aber für Kampagnen, die Ängste schüren, um gegen den Freihandel im Grundsatz oder gar populistisch zu Felde zu ziehen. Diese Mischung aus Globalisierungskritik und Renationalisierung ist gefährlich und zeigt, dass auch Antiamerikanismus und generelle Feindseligkeit gegenüber der sozialen Marktwirtschaft und die Ablehnung des Parlamentarischen Systems eine Rolle spielen. Es hat Gründe, weshalb diese Veranstaltung auch für rechte Gruppen attraktiv ist.
Besonders die Landespartei der Grünen muss hier einiges erklären. Ministerpräsident Kretschmann wird sich von seiner eigenen Partei distanzieren müssen, wenn er der Wirtschaft bei dieser Frage gegenübertritt. Der nächste Streit innerhalb der Koalition ist dadurch schon vorprogrammiert.“
Nachdem der designierte AfD-Fraktionsvize darauf hinwies, der Zusammenschluss von AfD und ABW sei wohl erst Anfang oder Mitte Oktober vollzogen, „sollte sich die Landtagspräsidentin Aras die Frage stellen, ob ihre Einsicht, der Zusammenschluss der beiden Fraktionen könne bewusst von der AfD und ihren ideologischen Glücksrittern hinausgezögert werden, nicht etwas spät kommt“, so Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg.
„Es ist längst offensichtlich, dass die AfD nicht die Absicht verfolgt hat, eine Fusion herbeizuführen, die zu Lasten ihrer rechtspopulistischen PR-Strategien ginge. So konfus und anmaßend die Abgeordneten der AfD agieren, so skrupellos sind sie bei der Wahl ihrer Mittel, um ihre propagandistischen Ziele zu erreichen. Die AfD hatte zugesichert, unmittelbar nach der Sommerpause eine Lösung zu präsentieren – welcher Art die Lösung sein würde, ließ sie freilich im Dunkeln.“
Die FDP-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung in Den Haag geschlossen dafür ausgesprochen, dem Parlament einen Gesetzentwurf zum Burka-Verbot vorzulegen, der klar definiert, in welchen Situationen das Tragen einer Burka verboten ist.
„Was wir uns wünschen, ist ein Gesetz, das die innere Sicherheit garantiert, ohne persönliche Freiheitsrechte einzuschränken“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke. „Prinzipiell ist uns sehr daran gelegen, eine Lösung zu finden, die sicherstellt, dass das Tragen einer Burka vor Gericht, im Straßenverkehr oder in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens, die eine eindeutige Identifikation der Person bedingen, nicht erlaubt ist. Ein generelles Burka-Verbot lehnen wir jedoch ab.“
Zwei-Fraktionen-Modell der AfD gezielter Rechtsmissbrauch
Die FDP-Landtagsfraktion bezweifelt die Legitimität des künstlich geschaffenen AfD-Doppelkonstrukts und behält sich rechtliche Schritte vor. „Die FDP-Fraktion wird nicht tolerieren, dass eine Gruppe rechtspopulistischer Wirrköpfe sich gezielt Landesmittel erschleicht und nach Belieben Debatten im Landtag anregen und Untersuchungsausschüsse einberufen kann“, betont Rülke.
Sollten bis zum 30. November 2016 die AfD und ABW nicht wieder in einer Fraktion vereint sein, wird die FDP-Fraktion vor dem Landesverfassungsgericht Klage erheben. „Da die FDP das bestehende Zwei-Fraktionen-Modell von AfD und ABW als gezielten Rechtsmissbrauch verurteilt, wird sie dem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zum ,Linksextremismus in Baden-Württemberg‘ schon aus formalen Gründen nicht zustimmen“, erklärt Rülke.
Geheime Nebenabsprachen der Landesregierung sind Betrug am Parlament und den Bürgerinnen und Bürgern des Landes
Die neue Landesregierung verstößt mit ihren geheimen Nebenabsprachen gegen jede parlamentarische Regel. „Die viel beschworene Redlichkeit und Integrität des Ministerpräsidenten – aber auch die seines Stellvertreters – sind offenbar nur dann vorhanden, wenn es ihrem Vorteil dient. Beide haben nicht nur ihre eigenen Abgeordneten hintergangen, sondern das ganze Parlament und mit ihm alle Bürgerinnen und Bürger des Landes“, kritisiert Rülke.
Werden nicht in naher Zukunft im Landesparlament alle Hintergründe und Details zu den Nebenabsprachen offengelegt, behält sich die FDP-Landtagsfraktion vor, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, um die skandalösen Verschleierungspraktiken der Regierung aufzudecken.
Erbschaftssteuerreform – Ministerpräsident Kretschmann ignoriert die existentielle Bedrohung für den Mittelstand Baden-Württembergs
Die Ausgestaltung der Erbschaftssteuerreform hat insbesondere für mittelständische Unternehmer Baden-Württembergs existentielle Bedeutung. Wenn die geplante Reform zu Lasten vieler Familienbetriebe Baden-Württembergs vorgenommen würde, wären die Folgen fatal: „Umso mehr befremdet es, dass Ministerpräsident Kretschmann und seine Finanzministerin Sitzmann nicht einmal Mitglieder jener Bund-Länder-Arbeitsgruppe sind, die von Bundestag und Bundesrat eingesetzt wurde, um einen tragfähigen Kompromiss für alle Beteiligten zu ermitteln. Das grenzt an Fahrlässigkeit“, so Rülkes Fazit.
Die heute publik gewordenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, darauf zu verzichten, Anbieter eines freien WiFi-Zugangs für Urheberrechtsverletzungen fremder Nutzer zu sanktionieren, findet bei der FDP-Landtagsfraktion große Zustimmung.
Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher, und Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, begrüßten die Entscheidung explizit: „Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs garantiert eine ausgewogene Berücksichtigung von Urheber- und Verbraucherinteressen. Indem die Notwendigkeit zur Passwortsicherung erst bei erfolgtem Missbrauch und nicht a priori Voraussetzung für ein offenes W-Lan wird, ist die bislang restriktive Verfahrenspraxis Makulatur. Da es Cafés, Restaurants. Kleinunternehmern, Städten und Gemeinden künftig freisteht, ihren Kunden einen freien W-Lan-Zugang einzuräumen, schaffen wir die Grundlage für eine in jeder Beziehung prosperierende Wirtschafts- und Tourismusregion.“
Der Architekt von Stuttgart 21 bewertet die Absagen der Grünen-Politprominenz, an der Grundsteinlegung des Bahnprojekts teilzunehmen, als „erschreckend“. Ministerpräsident Kretschmann, Verkehrsminister Hermann und dem Stuttgarter Oberbürgermeister Kuhn fehle es offenbar an der notwendigen Sachlichkeit, im Umgang mit diesem staatlich subventionierten Großprojekt.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich-Rülke, teilt die Überzeugung des namhaften Architekten, dass die Grünen gut beraten gewesen wären, bei diesem Ereignis Präsenz zu zeigen: „Das Fernbleiben der Grünen bei der Grundsteinlegung ist blamabel. Es zeigt, dass das Ergebnis der Volksabstimmung nur vermeintlich akzeptiert wird. Wer einem milliardenschweren Zukunftsprojekt mit Abwesenheit und Ignoranz begegnet, stellt damit nicht nur den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg infrage, er desavouiert auch das Ansehen der geladenen Ehrengäste.“
Der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann ergänzte: „Stuttgart 21 ist der Garant für einen leistungsfähigen Schienenpersonenverkehr in Baden-Württemberg. Durch das Fernbleiben der Grünen werden die Chancen verschlechtert, ein Good Will-Agreement im Interesse der Verbesserungen bei der Wendlinger Kurve zu erreichen. Das Verhalten der Grünen ist in jedem Fall keine Basis, um ein Projekt dieser Größenordnung angemessen zu honorieren.“
Zu der heute bekannt gewordenen Aussage des Vize-Regierungschefs Thomas Strobl, eine Steuererhöhung und damit auch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer passe gegenwärtig nicht in die politische Landschaft, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Strobls Bekenntnis, die Grunderwerbsteuer nicht erhöhen zu wollen, ist inhaltlich zu begrüßen. Der Vize-Ministerpräsident weiß aber offenbar nicht, was er will. Gestern noch bekennt er sich nachdrücklich zu den heimlich getroffenen Nebenabsprachen der Landesregierung, heute ist er gegen eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Strobls Haltung ist nicht nur ambivalent, sondern paradox. Was er wirklich vertritt, bleibt wohl allein sein Geheimnis. Die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs dürfen also weiter darüber spekulieren, woran sie mit dieser Regierung sind, die ihre internen Querelen fortwährend öffentlich ausbreitet.“
Zur geplanten Großdemonstration gegen CETA und TTIP am kommenden Samstag in Stuttgart sagte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:
„Ich bezweifle, dass Großaufmärsche das geeignete Forum sind, um hochkomplexe Themen wie Freihandelsabkommen zu diskutieren. Die Veranstalter müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, mit Antiamerikanismus rechten Organisationen eine attraktive Plattform zu bieten. Das sollte sehr nachdenklich stimmen.
Bei den Aufrufen werden Töne angeschlagen, die unsere soziale Marktwirtschaft und den Parlamentarismus in Frage stellen. Über CETA und TTIP wird eine grundsätzliche Systemfrage gestellt. Alternativen zu diesen Abkommen werden jedoch nicht benannt. Weltweite Standards werden besser mit Europa getroffen. Ansonsten werden sie zwischen den USA und China vereinbart.
Bemerkenswert ist, dass sich der Landesverband der Grünen dem Unterstützerkreis angeschlossen hat. Hier erwarten wir eine eindeutige Aussage des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum Verhalten seiner eigenen Partei. Die FDP ist derzeit die einzige Fraktion, die sich gegenüber den geplanten Abkommen eindeutig aufgeschlossen zeigt, denn wir wissen, dass dies eine Frage des Wohlstands in unserer Gesellschaft ist.
Der Landtag von Baden-Württemberg wird sich in einer öffentlichen Anhörung am 30. September mit dem Thema CETA befassen. Sieben von allen Fraktionen benannte Experten werden sich zu diesem Thema äußern. Der Landtag von Baden-Württemberg bietet somit ein sachliches Forum für dieses Thema.“
Zu den heute getroffenen Aussagen des CDU-Landeschefs und Vizeministerpräsidenten Thomas Strobl, die geheimen Nebenabsprachen der Landesregierung zählten selbstverständlich zu den offiziell getroffenen Vereinbarungen der Landesregierung, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Es ist skandalös, mit welcher Unverfrorenheit Thomas Strobl aus einer heimlichen Nebenabsprache eine offizielle Vereinbarung macht. Strobl scheint zu vergessen, dass er als Vizeministerpräsident unseres Landes zu Integrität verpflichtet ist. Wo bleibt die viel beschworene Redlichkeit der Landesregierung? Ein Koalitionsvertrag ist kein unmaßgebliches Stück Papier, das sich nach Belieben erweitern lässt. Damit werden die Bürgerinnen und Bürger zum Narren gehalten.“
Zur Kritik der Polizeigewerkschaften an der Polizeireform und der grün-schwarzen Landesregierung, die sich sträube, vor der Evaluierung der Polizeireform Fakten zu schaffen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die Kritik der Polizeigewerkschaften an der grün-roten Polizeireform und dem Agieren der neuen Landesregierung ist richtig. Statt sachorientiert eine maßvolle Reform innerhalb einer Legislatur umzusetzen, haben Grüne und SPD ein politisch motiviertes Monster erschaffen, welches die Polizei phasenweise in die Handlungsunfähigkeit trieb. Noch heute leidet die Polizeiarbeit unter diesem Ungetüm. Die Reform muss nun rasch – unter Beteiligung der Polizei und der Gewerkschaften – evaluiert werden. Bereits bekannte Defizite sind aber sofort auszuräumen. Es ist deshalb nicht zu verstehen, dass Innenminister Strobl die der CDU-Landtagsfraktion nur allzu gut bekannten Defizite der Polizeireform nicht schon mit der Amtsübernahme angegangen ist. Im Gegenteil wartet er auf das ferne Ergebnis der Evaluation. So wird auf Kosten der Sicherheit Zeit verschwendet.
Der Verkehrsunfalldienst hat sich kaum bewährt und ist demnach abzuschaffen. Er bindet unnötig Personal. Die Unfallaufnahme kann durch die Polizei vor Ort erfolgen. Offensichtlich überflüssige Millionen kostende Neubauten, wie beispielsweise das Führungs- und Lagezentrum in Aalen, sind dauerhaft zu streichen.
Besondere Sorge bereitet die zukünftige Personalsituation. Nach dem schwarz-gelben Einstellungskorridor hat Grün-Rot nichts Positives für die Zukunft getan. Mit der von Grün-Rot betriebenen Reduzierung der Ausbildungskapazitäten steuerte die Regierung die Polizei angesichts der veränderten Sicherheitslage sehenden Auges an die Wand. Hier muss das Ruder mit einer Aufstockung der Ausbildungsplätze und den 1 000 zusätzlichen Stellen schleunigst herumgerissen werden.“
Der mittelstandspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert, und der haushaltspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden, übten scharfe Kritik am Vorgehen bei der Reform der Erbschaftssteuer auf Bundesebene.
Es sei nach Ansicht von Aden nicht erklärbar, warum auf Bundesebene nicht intensiver an einer Lösung gearbeitet werde. Bei einer kurzen Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat war die Entscheidung auf den 21. September vertagt worden. Der baden-württembergische Vize-Regierungschef Strobl hatte seine Hoffnung geäußert, dass im September ein Kompromiss gefunden werde. „Von den Hoffnungen des Herrn Strobl kann sich keiner etwas kaufen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts datiert auf Dezember 2014. Die Zeit läuft ab“, so Aden. Er frage sich, angesichts der Wichtigkeit des Themas, warum bisher offenbar noch nicht einmal eine Kompromisslinie vorliege. Die Materie sei zwar kompliziert, aber offenbar lägen bei CDU, SPD und Grünen parteipolitische Hemmungen vor, so der finanzpolitische Sprecher. „Das wird durch den aufziehenden Bundestagswahlkampf nur schwieriger. Und am Ende blamieren sich alle Beteiligten“, so Aden.
Für Schweickert ist es bezeichnend, dass die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann von den Grünen nicht einmal in die Verhandlungsrunde benannt wurde. „Baden-Württemberg ist wie kein anderes Bundesland von einer Lösung abhängig, die den Mittelstand bei den Betriebsweiterführungen nicht bedroht“, stellte Schweickert fest. Dass ausgerechnet die Meinung einer Finanzministerin mit grünem Parteibuch bei den eigenen Leuten nicht gefragt sei, lasse Schlimmes bei den Bundesgrünen befürchten. Schweickert warf den Grünen vor, auf Bundesebene einen Kurs zu fahren, der nichts mit Baden-Württemberg zu tun habe. „Das Wort der Finanzministerin wird in der eigenen Partei offenbar nicht geschätzt“, so Schweickert abschließend.