Haußmann: Motorenverbot der Grünen ist Ausdruck von Ignoranz und Arroganz

Zur Meldung, wonach die Grünen die Absicht besäßen, am Beschlussantrag zum Verbot von Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2030 festzuhalten und, parallel dazu, ein Änderungsantrag klarstellen solle, dass es nur um fossil betriebene Verbrennungsmotoren gehe – also nicht um emissionsfreie Antriebstechnologien und bereits zugelassene Fahrzeuge –, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Man muss schon im grünen Elfenbeinturm sehr hoch gestiegen sein, um ein solches Maß an Übermut und Überheblichkeit an den Tag zu legen. Das Fundament vorsätzlich zu erschüttern, auf den sich der Wohlstand Deutschlands ganz wesentlich begründet, ist nicht nur gedankenlos, sondern fahrlässig.“ Da nütze jetzt auch der halbherzigen Änderungsantrag der Grünen nur wenig, so Haußmann.

„Wir müssen Zukunftskonzepte auf Basis verbindlicher und erreichbarer Ziele im Dialog entwickeln“, betonte Haußmann. „Wenn diese grün-schwarze Landesregierung bundesweit ernst genommen werden möchte“, so Haußmann weiter, „dann muss jetzt der grüne Teil dafür Sorge tragen, dass dieses unsinnige Motorenverbot auf dem Grünen-Parteitag dorthin kommt, wohin es gehört: in die Ahnengalerie absurder grüner Vorschläge, wie Veggie-Day & Co.“

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Rülke: Landkreise verdienen finanzielle Unterstützung, keine Strafe

Zur heutigen Meldung, dass sich zwischen dem Land und den Kommunen keine Einigung bei den Finanzverhandlungen abzeichne, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Bei enormen Steuereinnahmen kann man nicht die Landkreise, die die Last der Flüchtlingsunterbringung tragen, auch noch finanziell abstrafen. Landkreise, Städte und Kommunen weiter zu belasten, bedeutet sehenden Auges dort Gelder abzuziehen, wo sie am meisten benötigt werden: bei Schulen, Krankenhäusern und Infrastrukturprojekten,  von welchen auch das Land profitiert.

Der Ministerpräsident und sein Vize stehen in der Pflicht, sich nicht immer darauf zu beschränken, Forderungen an andere zu stellen, sondern Einsparpotentiale auch bei sich – in ihren Ministerien – zu identifizieren. Erst dann dürfen sie Ansprüche bei Kommunen und Städten geltend machen, die auf Basis knapper Finanzmittel oft Herausragendes leisten.“

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Rülke: Angebliche Grün-Schwarze Einigung ist ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft

Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, versucht die Landesregierung lediglich mit einer angeblichen Einigung beim Streit um Lehrerstellen, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen.

Schwarz-Grün vertage die Probleme in die Zukunft und stelle nicht hinreichend Ressourcen zur Verfügung, um Ganztagsschulen und Inklusion im Sinne des Schulgesetzes auszustatten. Es bleibe dabei, dass dieser Landesregierung neue Staatssekretärsstellen und Bürokraten in Ministerien wichtiger seien, als die Ausbildung junger Menschen.

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Kern: Grüne müssen sich ihrer bildungspolitischen Verantwortung stellen

Zur Kritik des Landeselternbeirats an den Planungen der grün-schwarzen Landesregierung, Lehrerstellen in größerem Umfang einzusparen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Der Landeselternbeirat betont zu Recht, dass nicht nur für die wichtigen bildungspolitischen Vorhaben des Ausbaus von Ganztagsschulen, der Inklusion und des Informatikunterrichts wertvolle Zeit verloren geht. Prinzipiell ist die gesamte Unterrichtsversorgung von den Einsparplänen betroffen. Dass Grüne und CDU Unterrichtsausfall und fachfremden Unterricht in Kauf nehmen, ist bildungspolitisch fahrlässig. Nachdem die CDU-Kultusministerin den Bedarf an Lehrerstellen klar benannt hat, können sich die Grünen nicht mit dem Verweis auf die Zuständigkeit des Kultusministeriums aus der Verantwortung stehlen.“

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Kern und Hoher: Verbesserte Finanzierung der Unterbringung von Berufsschülern unabdingbar

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und der Sprecher für berufliche Bildung, Klaus Hoher, äußerten sich erfreut darüber, dass die FDP-Fraktion ihren Antrag zur Unterbringung von auswärtigen Berufsschülern im Bildungsausschuss des Landtags zurückziehen konnte.

Kern wörtlich: „Der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof hat das Land verpflichtet, die Finanzierung der Wohnheim-Unterbringung von Berufsschülern während ihrer Ausbildung zu verbessern. Die FDP-Fraktion hat deshalb beantragt, beginnend mit dem anstehenden Haushalt 2017, auf das bayerische Vorbild hinzuarbeiten, das – exklusive eines Eigenanteils der Schüler für häusliche Ersparnis – eine vollständige Kostenübernahme für die Wohnheim-Unterbringung garantiert. In der heutigen Sitzung des Landtags-Bildungsausschusses wurde über den Antrag beraten. Von diesen Beratungen in der nichtöffentlichen Sitzung dürfen wir nur über das Ergebnis berichten. Der FDP-Antrag ist mittlerweile gegenstandlos geworden, weil das Problem als solches begriffen und bald gelöst zu werden verspricht.“

Hoher wörtlich: „In den vergangenen Jahren wurden 500 Kleinklassen im Bereich der dualen Ausbildung eingespart. Dadurch sind hier einerseits Mittel in erheblichem Umfang frei geworden. Andererseits müssen deutlich mehr Auszubildende längere Schulwege zurücklegen und häufig auswärts übernachten. Die Finanzierung der Unterbringung zu verbessern, ist deshalb längst an der Zeit.“

Link zum Antrag: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/0000/16_0553.pdf

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Haußmann: Land muss beim Risikostrukturausgleich das Heft des Handelns in die Hand nehmen

Im Nachgang zur Beratung seines Antrags „Änderungen am morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) der gesetzlichen Krankenversicherung“ und des hierzu eingebrachten Beschlussantrags (Landtags-Drucksache 15/545) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich freue mich, dass der Sozialausschuss des Landtags heute meinen Antrag zumindest teilweise aufgegriffen hat. Damit wird eine größere Transparenz beim milliardenschweren Ausgleichssystem Morbi-RSA der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen.“

Endlich sei, so Haußmann, ein großer Schritt getan, um sachgerechte Kriterien zum Risikoausgleich zu definieren. Haußmann betont: „Neben regionalen Faktoren ist aus meiner Sicht ein Hochrisikopool nötig. Mit einer qualifizierten Weiterentwicklung des Systems, konzentriert auf die wirklich relevanten Fälle, wäre schließlich ein wirksames Mittel gegen den Fehlanreiz der Ausweitung der Diagnose-Kodierung gefunden.“

Haußmann betonte, er erwarte von Sozialminister Lucha, dass er die Geschehnisse in diesem Bereich wirksam aufarbeite. Es könne nicht Aufgabe einer Krankenkasse sein, Ärztinnen und Ärzte vor Ort unter Druck zu setzen, damit diese die Diagnosen so fassen, dass die Kasse höhere Einnahmen aus dem Risikostrukturausgleich erhielten. „Ein solches Spiel“, so Haußmann, „ist unwürdig und unsolidarisch.“

Hinweis: Der Antrag 16_0545_morbi-rsa sowie der Änderungsantrag 2016-10-20-aea-top-4-ds-16_545 sind beigefügt. Angenommen wurde dieser ohne die beiden letzten Zeilen zu Ziffer 1 und ohne die Ziffern 5 und 6.

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Bullinger: Im Tierschutz werden Gelder weit dringender benötigt als im Naturschutz

Zur heutigen Meldung, dass Minister Hauk, aufgrund bekannt gewordener Missstände in einer Schweinmast bei Ulm, einen Runden Tisch organisieren wolle, sagte Dr. Friedrich Bullinger, tierschutzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Die reflexartige Antwort von Minister Hauk auf jedes Problem heißt erst einmal Runder Tisch. Es braucht aber keinen Runden Tisch, um zu erkennen, dass die Amtstierärzte in den unteren Verbraucherschutz- und Veterinärbehörden, infolge immer neuer bürokratischer Pflichtaufgaben aus Brüssel, Berlin, aber auch Baden-Württemberg, kaum noch Zeit für Tierschutz und Tiergesundheit haben. Hier muss personell nachgebessert werden.“

Solange die Länder beim Vollzug des Tierschutzrechts ihre grundlegenden Hausaufgaben nicht erledigten, so Bullinger weiter, brauche die schwarz-rote Bundesregierung von einem staatlichen Tierwohl-Label erst gar nicht zu schwadronieren. Hier würde zusätzliches Geld weit dringender benötigt als in einer überdimensionierten Naturschutzverwaltung.

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Rülke und Kern: Grün-Schwarz opfert zentrale Bildungsziele für aufgeblähte Bürokratie

Die heute bekannt gewordene Kritik wesentlicher Bildungs- und Erziehungsverbände an den rigiden Beschneidungen im Bildungsbereich durch Grün-Schwarz findet bei Dr. Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionsvorsitzender, und Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, großes Verständnis.

„Grün-Schwarz“, so Rülke, „verrät zentrale bildungspolitische Vorhaben, um den eigenen bürokratischen Wasserkopf zu finanzieren. Für neue Stellen im Staatsministerium und für Strobls B10 Staatssekretär werden zur Gegenfinanzierung bildungspolitische Projekte geopfert, die noch vor kurzem auch für Grün-Schwarz außer Frage standen. Paradoxer geht es nicht.“

Kern wörtlich: „Den geplanten Ausbau der Ganztagsschule, aber auch Inklusion und Informatikunterricht auf Eis zu legen, ist nichts anderes als ein hilfloses Stilllegen zentraler Zielsetzungen der Bildungspolitik. Dadurch geht wertvolle Zeit für die Umsetzung dieser Ziele verloren. Die Kritik der Verbände benennt präzise, welche Defizite sich mit dem grün-schwarzen Vorgehen verbinden. Bildung ist kein Orchideenfach, sondern muss einen ausreichenden Finanzierungsrahmen besitzen. Ministerin Eisenmann tut gut daran, diese große Problematik öffentlich zu thematisieren. Nicht allein die Kultusministerin, auch die Grünen als Koalitionspartner stehen jetzt in der Pflicht, Lösungsvorschläge zu unterbreiten.“

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Rülke: Grün-Schwarz steht vor dem großen Eklat

Die heutige Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann, angesichts strittiger Fragen im Kontext der Lehrerstellen, eine Sitzung des Koalitionsausschusses anberaume, bestätigt den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in der Überzeugung, dass die Koalitionsstreitigkeiten zu eskalieren drohen:

„Indem Kretschmann sich auf den Standpunkt bezieht, die Probleme seien dadurch entstanden, dass die Kultusministerin versäumt habe, sie bei den Verhandlungen zum grünen-schwarzen Haushalt zu thematisieren, verdreht er die Tatsachen.

Frau Eisenmann hat wiederholt betont, dass die Grünen über die Konsequenzen des vereinbarten Bildungsetats sehr wohl informiert waren. Jetzt, da die koalitionsinternen Streitigkeiten öffentlich werden und zu eskalieren drohen, wiegelt er ab und versucht, einmal mehr, sich als väterlicher Moderator in Szene zu setzen. Sein Befremden darüber, dass eine CDU-Ministerin es wagt, den Grünen öffentlich Paroli zu bieten, zeigt, wie weit er der politischen Wirklichkeit bereits entrückt ist.“

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Rülke: Grün-Schwarz setzt falsche Prioritäten bei Schuldenabbau

Die in der heutigen Landespressekonferenz getroffene Aussage von Ministerpräsident Kretschmann, in einer Null-Zins-Phase sei es eher verzichtbar und kontraproduktiv, Schulden abzubauen, kritisierte Dr. Hans-Ulrich Rülke, der FDP-Fraktionsvorsitzende, vehement:

„Es ist schon fast fahrlässig, wenn eine Landesregierung in Zeiten zunehmender Steuereinnahmen darauf verzichtet, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Zu glauben, es genüge, auf einzelne Infrastrukturprojekte zu verweisen, um von der Notwendigkeit abzulenken, den Schuldenabbau des Landes zu forcieren, ist ein Indikator dafür, dass Grün-Schwarz einmal mehr die falschen Prioritäten setzt.“

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Rülke: Klage der AfD ist uns sehr willkommen

Zur Meldung, wonach die AfD gegen die Ablehnung des Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses klagen will, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir freuen uns, dass die AfD vor Gericht zieht. So wird die aus taktischen Gründen vollzogene Spaltung der AfD gerichtlich bewertet. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass die zweite AfD-Fraktion nicht wirksam gegründet werden konnte und die AfD erschlichene Steuergelder zurückzahlen muss.“

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Kern: Offenbarungseid der Kultusministerin

Die Meldung, dass die Kultusministerin Eisenmann den Ausbau der Ganztagsschulen 2017/18 stoppe, ist für Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP, ein verheerendes Signal:

„500 dringend erforderliche Lehrerstellen nicht zu bewilligen, bedeutet drei grundlegende bildungspolitische Ziele, die überparteilich Konsens finden, preiszugeben. Der Koalitionsvertrag und nun auch die Nebenabreden von Grün-Schwarz im Bildungsbereich zum Ausbau von Ganztagsschulen, Inklusion und Informatikunterricht sind scheinbar wertlos. Es war abzusehen, dass die Grünen die CDU in ihren Ressorts als Juniorpartner aushungern lassen. Bildungspolitik mit derart radikalen Maßnahmen zu unterbinden, kommt einem Offenbarungseid gleich.“

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Haußmann: Grün-Schwarz in der Verbots-Sackgasse beim Stuttgarter Feinstaub

Die heute bekannt gewordene Bundesratsinitiative zur Blauen Plakette ist für Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, eine symbolträchtige Maßnahme ohne sinnvolle Konsequenz:

„Die grün-schwarze Landesregierung sieht offenbar die Lösung der Umweltprobleme ausschließlich in Verboten. Die geplante Luftqualitätsverordnung zu Kleinfeuerungsanlagen über das ganze Stadtgebiet Stuttgart zeigt, dass es nicht nur um Luftreinhaltung geht, sondern Energiepolitik zu Lasten eines natürlichen Energieträges gemacht wird. Die nach dem ,Prinzip Hoffnung‘ von der CDU gewünschten Ausnahmeregelungen bei der Blauen Plakette wird Verkehrsminister Hermann nicht zulassen. Statt innovativer Lösungsansätze stehen bei Grün-Schwarz Verbote im Fokus.“

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Landesregierung versäumt längst überfälligen Schuldenabbau

Die heute bekannt gewordenen Grundzüge des grün-schwarzen Haushalts für 2017 bieten für den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, keinen Anlass zu glauben, dass unter der neuen Landesregierung die längst überfällige Haushaltskonsolidierung mit der erforderlichen Stringenz stattfinden wird:

„Grün-Schwarz wird genauso wie Grün-Rot keine Schulden des Landes zurückzahlen. Schuldentilgung wird gegen Sanierungen ausgespielt. Dabei ist beides nötig, um das Land zukunftsfähig zu machen. Denn irgendwann werden die Zinsen wieder anziehen, und dann trauern wir diesen Zeiten hinterher. Angesichts dessen sind die Einsparauflagen der Ministerien zu zaghaft und unkonkret.“

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Haußmann: A-8-Lärmschutz in Mutschelbach muss garantiert sein

Nach der Behandlung seines Landtagantrags „Monitoring der Effektivität von Lärmschutzmaßnahmen bei Vorhaben im Straßenbau“ (Landtags-Antrag 16/279), den er im Nachgang zu einem Vor-Ort-Termin zusammen mit dem regionalen Kandidaten der FDP zur Bundestagswahl, Dr. Christian Jung, in Karlsbad/Mutschelbach gestellt hatte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Mit meinem Antrag wollte ich erreichen, dass in Mutschelbach tatsächliche Lärmmessungen über einen längeren Zeitraum stattfinden, um die tatsächliche Belastung objektiv zu dokumentieren. Leider ist die grün-schwarze Mehrheit dem nicht gefolgt. Immerhin zeichnet sich ab, dass die Lücken im Lärmschutz bei den Wirtschaftswegen geschlossen werden sollen. Dazu ist das Land mit dem Bund im Gespräch.“

Haußmann, der Staatssekretär Barthle daran erinnerte, dass der Bund in der Pflicht sei, sich dieser Angelegenheit anzunehmen, erklärte: „Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur hat nicht nur mir, sondern auch dem Landesverkehrsministerium eine erneute Prüfung zugesagt. Die Probleme auf der Bocksbachtalbrücke bleiben hingegen noch immer ungelöst. Bis heute warte ich auf eine schriftliche Bewertung, die mir in Aussicht gestellt wurde.“

Der örtliche Kandidat zur Bundestagswahl und Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) ergänzte: „Ich bin Jochen Haußmann verbunden, dass er diese Thematik in den Landtag gebracht hat. Umso enttäuschender, dass es zu keinen Messungen kommt. Das wäre zumindest ein Hinweis gewesen, dass die Anliegen der Betroffenen vor Ort nicht ignoriert werden. Wir sind gut beraten, das Thema Lärmschutz an der A 8 in Mutschelbach weiter zu verfolgen.“

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Hoher und Weinmann: Studienzugang für alle geeigneten Flüchtlinge ermöglichen

Zur heute vorgestellten Stipendienvergabe des Baden-Württemberg-Programms sagten der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann, und der hochschulpolitische Sprecher, Klaus Hoher:

„Die FDP-Fraktion begrüßt das Engagement der Unternehmen für die Bildungschancen von Flüchtlingen aus Syrien. Die steigenden Bewerberzahlen zeigen das hohe Potential, das die Geflüchteten mitbringen. Der formale Hochschulzugang darf aber nicht durch Probleme bei der Studienfinanzierung konterkariert werden.“

Nico Weinmann betont: „Es war die richtige Entscheidung, den Hochschulzugang vom Aufenthaltsstatus des Geflüchteten zu entkoppeln. So werden die Jahre der Flucht für den qualifizierten Flüchtling keine verloren Jahre in seiner Bildungshistorie. Wir müssen aber darauf achten, dass niemand aufgrund seiner Herkunft oder finanziellen Verhältnisse von einem Studium ausgeschlossen wird.“

Klaus Hoher knüpft daran an: „Gerade mit Blick auf die Pläne der Wissenschaftsministerin, von Studierenden aus Nicht-EU-Staaten Studiengebühren zu erheben, müssen wir das Stipendienprogramm auch kritisch beleuchten. Nur ein Siebtel der Bewerber erhält eine Studienförderung. An der Studienfinanzierung, etwa durch BAföG, einen Studienkredit oder idealerweise durch ein sozialverträgliches Modell der nachlaufenden Studienfinanzierung, darf das Hochschulstudium eines geeigneten Flüchtlings nicht scheitern. Denn sonst müsste man sich eingestehen, dass es sich beim Baden-Württemberg-Programm nur um Symbolpolitik handelt.“

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Haußmann: Ortsumfahrung Söhnstetten muss im Auge behalten werden

Im Nachgang zu seinem gemeinsamen Vor-Ort-Besuch mit dem Vorsitzenden des FDP-Kreisverbands Heidenheim Klaus Bass zur Ortsumfahrung Söhnstetten im Zuge der B 466 sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Vor Ort habe ich mir ein Bild von der Lage verschafft und mich dann an unseren grünen Verkehrsminister Hermann mit der Bitte gewandt, die Ortsumfahrung für den Bundesverkehrswegeplan vorzusehen. Mir liegt nun die Antwort vor, die mich sehr enttäuscht. Offenbar reichen die derzeitigen Fahrzeugzahlen nicht aus. Hermann schreibt, die Ortsumfahrung passe nicht in die Landeskonzeption. Mir scheint das zu kurz gegriffen, da es in diesem atypischen Fall möglich sein sollte, auch die wichtige östliche Verbindungs-Verkehrsachse zwischen Baden-Württemberg und Bayern mit einzubeziehen. Auch sollten zukünftige Entwicklungspotenziale berücksichtigt werden.“

Der Vorsitzenden des FDP-Kreisverbandes Heidenheim, Klaus Bass, ergänzte: „Die Antwort aus dem Verkehrsministerium ist eine herbe Enttäuschung. Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass an der gleichen B 466 im Nachbarort Böhmenkirch eine Ortsumfahrung gebaut wird und hier nicht. Auch in Heidenheim ist ein Tunnel der B 466 im weiteren Bedarf. Beides sind wichtige Maßnahmen, die ich sehr begrüße. In Hinblick auf die Ortsumfahrung Söhnstetten drängt sich die Frage auf, ob hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Kreis-FDP wird sich weiter dieser Thematik widmen.“

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Rülke: Ein Kompromiss, aber langfristig zu Lasten des Landes

Zur Einigung des Bundes und der Länder auf eine Neugestaltung der Finanzbeziehungen ab 2020 erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dass der Bund ab 2020 den Ländern jährlich gut 9,5 Milliarden an Ausgleichszahlungen überweist, ist zunächst eine gute Nachricht. Dass aber das Land im Gegenzug in den Bereichen ‘Investitionen ins Fernstraßennetz’ und ‘Digitalisierung’ Kompetenzen abgibt, erfüllt mich mit Sorge.

Baden-Württemberg war in den letzten Jahren immer schwach auf der Bundesebene vertreten. Unsere Interessen wurden kaum in Berlin durchgesetzt. So fürchte ich, dass die Investitionsströme im Verkehrs- und Digitalisierungsbereich in Zukunft noch stärker an uns vorbeifließen werden.“

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Haußmann: Landesregierung muss sich der Hausärzte-Problematik entschieden annehmen

Zur Meldung, wonach in den nächsten fünf Jahren bis zu 500 Hausarztstellen nicht neu besetzt werden könnten, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Eine gute Gesundheitsversorgung wird immer mehr zum bedeutenden Standortfaktor. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie sich der Hausärzte-Problematik engagierter als bisher annimmt. Meinem Antrag „Stärkung der Allgemeinmedizin“ (Landtags-Drucksache 16/535) ist zu entnehmen, dass die Landesregierung noch keine klare Vorstellung davon besitzt, wohin die Reise gehen soll. Auf die zentrale Frage, wie es mit Stipendienmodellen aussieht, heißt es nur, es wurde noch nicht über eine konkrete Ausgestaltung entschieden.“

Viele andere Länder seien in diesem Kontext weiter, so Haußmann. Baden-Württemberg sei gut beraten, diesem Beispiel zu folgen. Prinzipiell müsse der Arztberuf wieder weit attraktiver werden; nur derart ließen sich Studenten für diesen Beruf vermehrt begeistern, erläuterte Haußmann

„Ärztinnen und Ärzte brauchen mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit, die zunehmend von bürokratischen Aufgaben dominiert wird“, betonte Haußmann. „Die jüngst durch Äußerungen des TK-Chefs Baas bekannt gewordene Um-Codierung von Diagnosen und das vom Präsidenten der Landesärztekammer beschriebene Besuchen von Kassenvertretern in den Praxen muss abgestellt werden. Es ist augenfällig, dass diese Auswüchse des Morbi-RSA-Systems behoben werden müssen. Ich wehre mich vehement gegen Versuche, die Ärztinnen und Ärzte unter Druck zu setzen und fordere Sozialminister Lucha auf, umgehend für eine Aufklärung der Vorgänge zu sorgen“, so Haußmann abschließend.

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Reich-Gutjahr: „Wir brauchen eine Ultraeffizienz-Infrastruktur

In einer Aktuellen Debatte des Landtags über die grün-schwarzen Pläne für mehr Ressourceneffizienz sagte die Sprecherin der FDP-Fraktion für Kreislaufwirtschaft und Umwelt, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Ressourcensparende Produktionsweisen sind ein zukunftsweisendes Thema. Die grün-schwarze Landesregierung darf dabei aber nicht aus dem Blick verlieren, dass entsprechende Innovationen, bei einem durchschnittlichen Anteil von Material und Energie an den Produktionskosten von 45 Prozent, im ureigenen Interesse des verarbeitenden Gewerbes liegen. Damit aus Steuermitteln finanzierte Förderprogramme nicht zu reinen Mitnahmeeffekten führen, müssen sie deshalb mittelstandsorientiert und vor allem technologieoffen bleiben.“

Die Politk, so Reich-Gutjahr weiter, dürfe Anreize und Impulse für einen geringeren Ressourcenverbrauch setzen; es sei aber nicht ihre Aufgabe zu entscheiden, ob die Zukunft dem Elektromotor oder dem Verbrennungsmotor gehöre. So übersteuere man die Wirtschaft nur.

Zur Absichtserklärung der grün-schwarzen Koalition, gemeinsam mit der Wirtschaft das Konzept einer „Ultraeffizienzfabrik“ weiterentwickeln zu wollen, sagte Reich-Gutjahr: „Zentral für eine innovationsstarke und ressourceneffiziente Wirtschaft, gerade in Zeiten der Digitalisierung und Just-in-time-Logistik, ist und bleibt die Daten- und Verkehrsinfrastruktur. Wir fordern Sie daher auf, schaffen Sie in erster Instanz eine Ultraeffizienz-Infrastruktur!“

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Reich-Gutjahr: Forderung nach einem „Landesnetzwerk für smartes Arbeiten“

In der Aktuellen Debatte zum Thema „Arbeit im Wandel – brauchen wir mehr Flexibilität?“ sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die neuen technischen Möglichkeiten haben zu fundamentalen Veränderungen in vielen Betrieben geführt; mittlerweile dringen sie bis in die Fertigung vor. Der Staat sollte sich um eine Verbesserung des sogenannten ‚E-Government‘ kümmern.“

Kleine und mittlere Unternehmen seien, so Reich-Gutjahr, zwar meist schon flexibel im Umgang mit den Anliegen und Bedürfnissen ihrer Mitarbeiter. Oft fehlten jedoch IT- und Personalfachleute, ohne die es schwierig werde, smart-Technologien einzusetzen und Arbeitsprozesse neu gestalten.

„In diesem Bereich ist es deshalb besonders für kleinere Betriebe wichtig, von- und miteinander zu lernen. Die Landesregierung sollte dringend konkrete Maßnahmen ergreifen. So fordere ich explizit die Schaffung eines ,Landesnetzwerks für smartes Arbeiten‘““, betonte Reich-Gutjahr. Dieses Netzwerk brächte, so Reich-Gutjahr, geeignete Fachleute aus der Praxis mit kleinen und mittleren Unternehmen zusammen. Zudem entstünden auf diesem Wege beispielgebende Modelle.

„Das  wichtigste Element dieser Entwicklung ist die Anpassung des Arbeitszeitgesetzes  an die Arbeitszeitflexibilisierung“, betonte Reich-Gutjahr. Sie würdige ausdrücklich die Bemühungen der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, die Verbesserungen in diesem Bereich angekündigt habe, so Reich-Gutjahr. „Von Seiten der FDP-Fraktion unterstützen wir das natürlich und fordern, dass die Landesregierung zügig aktiv wird. Wir haben dazu am 27. September 2016 zum Thema ‚Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen‘ einen Antrag eingebracht.“

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Aden: Die „Schwarze Null“ ist alternativlos

In der Debatte über den von der FDP/DVP-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Verankerung der Schuldenbremse in die Landesverfassung beschreibt der finanzpolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden, den Entwurf als Angebot an die grün-schwarze Koalition, den Ruf beim Bürger etwas aufzupolieren.

„Binden Sie sich selbst an die Schuldenbremse in der Verfassung, um den Bürgern zu signalisieren, dass sie wenigstens bei der Haushaltskonsolidierung tun, was sie sagen“, so Aden.

Wer sich die vergangenen Debatten zur „Schwarzen Null“ in der letzten Legislaturperiode und die „Wünsch-Dir-was-Nebenabreden“ der aktuellen Koalition vor Augen führe, könne einer strengen Selbstbindung des Parlaments ab 2017 nur energisch das Wort reden, betonte Aden. Ansonsten müsse befürchtet werden, dass die Nettonullverschuldung hinter die Bedienung von Partikularinteressen durch die sich belauernden Regierungspartner zurückfalle.

„Dabei ersetzt das Bekenntnis zur „Schwarzen Null“ keine gute Haushaltspolitik. Die Steuereinnahmen sprudeln weiter, und das Land spart aufgrund der niedrigen Zinsen bei der Bedienung der eigenen Schulden. Notwendig wäre ein Einstieg in die Schuldentilgung sowie das Hinwirken auf eine Entlastung der Bürger“, so Adens Fazit.

Hintergrund:

Die FDP bringt diesen Entwurf zum wiederholten Male seit 2011 ins Parlament ein. Im Zentrum stehen a) das Vorziehen der grundgesetzlich definierten Schuldenbremse für Länder auf 2017 (statt 2020) und b) die Definition der möglichen Ausnahmen bei unvorhergesehenen Ereignissen oder überraschender Entwicklung der Steuereinnahmen.

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Weinmann: Burka ist integrationshemmend und Zeichen inakzeptablen Geschlechterbildes

Anlässlich der ersten Beratung eines Gesetzentwurfs der AfD zum Verbot des Tragens der Burka in der Öffentlichkeit sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Burka und Niqab sind Kleidungsstücke, die gegen sämtliche Konventionen unseres Zusammenlebens verstoßen und der von uns gewünschten erfolgreichen Integration entgegenstehen. Sie enthüllen ein inakzeptables Geschlechterbild und stehen grundsätzlich für eine patriarchalische Gesellschaft der Unterdrückung.

Unsere die Freiheit des Einzelnen betonende Verfassung gibt dem Staat aber keinen Erziehungsauftrag für seine Bürger. Sie legitimiert ihn nicht, ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum auch gegen den Willen der betroffenen Frauen durchzusetzen. Wir lehnen deshalb das Verbot der Burka im öffentlichen Raum ab.

Ein Burkaverbot ist aber sehr wohl dann geboten, rechtlich zulässig und unerlässlich, wenn eine Identifizierung erforderlich ist. Auch dort, wo eine offene Kommunikation erforderlich ist, sollte es gelten. Wir werden daher einen eigenen Gesetzesentwurf einbringen, der sich dem Thema angemessen, sachlich und frei von Populismus widmet.“

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Rülke: Gutachten bestätigt Haltung der FDP-Fraktion

Zur Meldung, dass der Antrag der ehemals gespaltenen Fraktionen der AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach einem Gutachten der Landtagsverwaltung abgelehnt werden darf, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich begrüße das Gutachten und sehe in seinem Ergebnis die Haltung meiner Fraktion bestätigt, dass schon die Anerkennung der zweiten Fraktion ein Fehler war.

Die AfD hat sich den zweiten Fraktionsstatus und damit verbunden das zusätzliche Steuergeld für die zweite Fraktion erschlichen. Dieses Steuergeld muss die AfD auf Heller und Pfennig zurückerstatten.“

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Rülke: Grün-Schwarz stärkt die AfD

In der heutigen Plenardebatte zu den Geheimabsprachen der Landesregierung kritisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, vehement die zwischenzeitlich entstandene Notwendigkeit, sich im Parlament mehr mit Absonderlichkeiten und Klüngelei als mit politischen Sachfragen auseinanderzusetzen: „Das ist schon ein eigenartiges Parlament: Erst die angeblichen Protokolle der Weisen von Zion und dann die tatsächlichen Protokolle der Mauschler von Kiwi!“

Kretschmanns Demaskierung – der mauschelnde Biedermann

Rülke erinnerte den Ministerpräsidenten daran, dass er es gewesen sei, der immer wieder Politik zur Stilfrage erhoben habe. „Was wir davon zu halten haben, dürfte mittlerweile jedem klar sein. Der vorgebliche Biedermann ist ein Mauschler, der sich nicht einmal scheut zu bekennen, er sei schon immer einer gewesen“, so Rülke.

Wie bei seinen Geheimabsprachen wolle Kretschmann, so Rülke, selbst abstruse Widersprüche als logisch erscheinen lassen. Zunächst habe Kretschmann erklärt, die grün-schwarzen Geheimabsprachen seien völlig in Ordnung. Später dann, er würde das nicht mehr machen. „Was nun tatsächlich stimmt, bleibt nach wie vor Kretschmanns Geheimnis. Doch das Parlament und die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben das Recht auf eine ehrliche Antwort“, betonte Rülke.

Dreist und ungeniert verteilt die Landesregierung Spitzenposten an Parteisoldaten

Mit welcher Dreistigkeit die Regierung mittlerweile von ihrer Macht Gebrauch mache, zeige sich auch bei der Vergabe exklusiv dotierter Spitzenpositionen, erklärte Rülke. Unabhängig ihrer Qualifikation und Kompetenz erhielten jene den Vorzug, die sich als Parteisoldaten Meriten erworben hätten. Rülke sagte wörtlich: „Da werden Landesgesetze geändert, damit Herr Schäuble seinem Schwiegersohn einen Jäger ins Revier setzt, um zu verhindern, dass Herr Strobl einen Bock schießt.“

Misstrauen – das neue Stilprinzip von Grün-Schwarz

Regierungsintern scheine es, so Rülke, immer mehr Unstimmigkeiten als Einvernehmen zu geben. Der Ministerpräsident und viele seiner Minister versuchten offenbar mit allen Mitteln ihre Pfründen zu verteidigen und das unter Einsatz zusätzlichen, meist teuren Personals. „Da braucht Herr Kretschmann ein Büro in Brüssel, weil er Herrn Wolf misstraut. Herr Strobl braucht ein Büro in Berlin, weil er Herrn Ratzmann misstraut. Und im Innenministerium gibt es auf Kosten des Steuerzahlers eine neu geschaffene B10-Stelle, weil Herr Schäuble seinem Schwiegersohn misstraut“, erklärte Rülke. „Die Wenigen, die es nicht zum Staatssekretär oder Regierungspräsidenten gebracht haben, werden in landeseigenen Unternehmen versorgt“, so Rülkes Fazit, der sich darüber wundert, dass Kretschmann glaube, er habe mit all diesen Leuten und Vorgängen nichts zu tun.

Kretschmann – kritikresistent und weltentrückt

Der zwischenzeitlich kritikresistente und weltentrückte Landesphilosoph Kretschmann zeige immer weniger Interesse für die Belange des Landes, so Rülke. Rülke wörtlich: „Herr Ministerpräsident, sind Sie eigentlich noch im Amt? Oder halten Sie sich schon für den Bundespräsidenten? Den Niederungen der Tagespolitik enthoben? Wer regiert eigentlich dieses Land? Herr Murawski? Der wie der schwarze Geist von Hamlets Vater aus dem Off die Politik einflüstert?“

Tragisch in diesem Zusammenhang, so Rülke, sei insbesondere, dass der neue, von Kretschmann und Strobl beförderte Politikstil jenen am meisten nütze, die kein aufrechter Demokrat im Parlament sehen wolle. „Die AfD kann sich bei Kretschmann und Strobl dafür bedanken, dass die etablierten Parteien in Verruf geraten. Indem der Ministerpräsident und sein Vize ihre Integrität verwirken und das Klischee bedienen, Politiker hätten ohnedies kein Interesse für die Menschen, erhält die AfD wieder Zuwachs, und das gilt es um jeden Preis zu verhindern.“

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