Rülke: Klimakleber zur Rechenschaft ziehen

Wer Geldstrafen nicht zahlen kann, muss notfalls eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach Klimakleber für die Schäden, die sie bei Blockaden im Flugverkehr anrichten, zur Kasse gebeten werden sollen, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Diese sogenannten Aktivisten gefährden die Sicherheit des Flugverkehrs und zerstören die Urlaubspläne unschuldiger Bürger. Hierfür müssen sie straf- und zivilrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Wer Geldstrafen nicht zahlen kann, muss notfalls eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen.“