Pressemitteilung

16.Oktober 2020 - Mittelstand und Handwerk
,

Schweickert: Wirtschaftsministerium ignoriert Ergebnisse der eigenen Studie

Prof. Dr. Erich Schweickert

Landestariftreue- und Mindestlohngesetz gehört endlich abgeschafft.

Der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Erik Schweickert, erklärt zur heute veröffentlichten Erklärung des Wirtschaftsministeriums:

„Das Wirtschaftsministerium ignoriert die Ergebnisse seiner eigenen Studie zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz! Noch 2019 hat es dazu vermeldet, dass sich `auch kein direkter kausaler Effekt in Bezug auf eine Verbesserung des Wettbewerbs eingestellt hat´. Ein Jahr später wird daraus ein ` verhindern wir Wettbewerbsverzerrungen´, ohne dass sich irgendwas geändert hat. Hier wird schlechte Politik schöngeredet und die klaren Fakten ignoriert! Wir fordern endlich die ersatzlose Streichung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetz. Es ist ein unnötiges Bürokratiemonster, welches den Mittelstand nur unnötig belastet und keinerlei Effekte hat! Dazu haben wir bereits vor genau einem Jahr einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt.“

 

Hintergrund der Äußerung von Professor Schweickert sind eine heute veröffentliche Pressemeldung. Diese hat er mit einer Pressemeldung vom 29. Juli 2019 kontrastiert und gegenübergestellt.

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

29.10.2024 - Posted in:Mittelstand und Handwerk/ Unternehmen/ Wirtschaft

Rülke: Können uns derartige Verzögerungen bei der Fachkräftezuwanderung nicht erlauben

18.10.2024 - Posted in:Mittelstand und Handwerk

Schweickert: Mittelstandsberatungen sind wichtige Maßnahme, aber auch bessere Politik ist notwendig

25.09.2024 - Posted in:Mittelstand und Handwerk/ Tourismus/ Unternehmen/ Wirtschaft

Schweickert: Jetzt schreiten sogar Gerichte nach vier Jahren Pleiten, Pech und Pannen rund um die Soforthilfe ein

02.09.2024 - Posted in:Entbürokratisierung/ Mittelstand und Handwerk/ Unternehmen

Rülke: Bürokratieabbau sollte oberste Priorität sein

12.07.2024 - Posted in:Corona/ Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk/ Unternehmen

Schweickert: Gericht verdeutlicht Fehler der Wirtschaftsministerin bei Corona-Soforthilfen

21.05.2024 - Posted in:Entbürokratisierung/ Mittelstand und Handwerk/ Unternehmen

Rülke: Wirtschaftliche Stagnation ist auch Problem falscher Landespolitik

25.04.2024 - Posted in:Mittelstand und Handwerk/ Unternehmen

Jung und Schweickert: Volocopter darf kein chinesisches Unternehmen werden

23.04.2024 - Posted in:Mittelstand und Handwerk/ Start-ups/ Wirtschaft

Rülke: Deutschland und Baden-Württemberg brauchen eine andere Wirtschaftspolitik – Die Zeit zu Handeln ist jetzt!

09.11.2023 - Posted in:Energie/ Mittelstand und Handwerk/ Wirtschaft

Rülke und Bonath zum Strompreispaket auf Bundesebene

06.11.2023 - Posted in:Mittelstand und Handwerk/ Tourismus/ Wirtschaft

Rülke und Schweickert: Lavieren statt Agieren durch die Landesregierung schadet dem Tourismusstandort Baden-Württemberg