Pressemitteilungen

Weinmann: Landesregierung verkennt den Stellenwert elementarer Grundrechte

Den Freiheitsrechten kommt nach dem Bundesverfassungsgericht eine überragende Bedeutung zu.

Anlässlich bundesweit zunehmender gerichtlicher Entscheidungen, die einzelne Corona-Maßnahmen als rechtswidrig einstuften, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und rechtspolitische Sprecher Nico Weinmann:

„Mit jedem Tag, mit dem die Zahl der Infizierten und der Reproduktionsfaktor zurückgehen, ist das Aufrechterhalten der massivsten Einschränkung der Grundrechte in der Geschichte der Bundesrepublik zusehends schwerer zu begründen. Der gebetsmühlenartige Verweis auf den Gesundheitsschutz ersetzt nicht die verfassungsrechtlich zwingende Abwägung der widerstreitenden Grundrechte. Der Gesundheitsschutz ist nicht die Menschenwürde und steht nicht über anderen Grundrechten wie der Religions- oder Berufsausübung, Eigentum oder Versammlungsfreiheit. Die auch in der Rechtsprechung des BVerfG manifestierte überragende Bedeutung der Freiheit lässt es nicht zu, diese ausnahmslos einem angeblich alternativlosen Gesundheitsschutz unterzuordnen. Der Maßstab für Ministerpräsident Kretschmann und die Landesregierung müssen endlich wieder elementare Regeln des Grundgesetzes werden und nicht eine vage Sorge vor einer nicht näher bestimmten ‘Fragilität’ oder einer zweiten Infektionswelle, von der niemand genau sagen kann, ob, wann und in welchem Umfang sie kommen wird; unabhängig des bereits bei vielen eingetretenen Vertrauensverlusts in Folge ständig veränderter Maßstäbe für den Erfolg oder den Kriterien für weitere Öffnungen. Auf dieser Grundlage können keine verfassungsrechtlich haltbaren Maßnahmen ergehen, die gebotenen Gesundheitsschutz und der Grundlage unserer Staatlichkeit in Einklang bringen.

Andernfalls rechne ich damit, dass Maßnahmen dieser Landesregierung und anderswo immer öfter durch Gerichte kassiert werden. Es ist gut, dass wir uns auf unsere exzellente und unabhängige Justiz verlassen können. Noch besser wäre es, wenn die Landesregierung von vornherein rechtskonforme Verordnungen erlassen würde.

Wir erleben im Moment auch, wie Radikale sich mit Verschwörungstheorien die Pandemie zu nutzen machen wollen. Gerade um Verschwörungstheorien vorzubeugen, brauchen wir eine sachliche Debatte darüber, wie man möglichst rasch den Lock-Down beendet und den Bürgerinnen und Bürgern ihre Freiheitsrechte zurückgibt. Öffnungsdebatten sind nicht verwerflich, sondern im Gegenteil dringend geboten. Denkverbote sind dabei kontraproduktiv und schädlich.“

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Nico Weinmann

Weinmann: Beobachtung des „Flügels“ durch Verfassungsschutz und politische Auseinandersetzung sind gleichermaßen wichtig

Neue Bewertung auch durch das Landesamt für Verfassungsschutz sinnvoll.

Zur Einstufung des „Flügels“ innerhalb der AfD als Beobachtungsobjekt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann:

 

„Vertreter des ‚Flügels‘ treten immer stärker öffentlich unverhohlen rassistisch und fremdenfeindlich auf. Angesichts des klaren völkischen Gedankenguts überrascht die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht. Die Ziele der ‚Flügel‘-Vertreter und die freiheitliche-demokratische Werteordnung des Grundgesetzes sind nicht miteinander vereinbar. Es ist gut, dass die Geheimdienste nun Befugnisse zur Beobachtung des ‚Flügels‘ erhalten. Auch das Landesamt Baden-Württemberg muss nun prüfen, ob es den ‚Flügel‘ künftig als Beobachtungsobjekt einstuft.

Klar ist aber auch, dass die Beobachtung durch Verfassungsschutzämter nicht die politische Auseinandersetzung mit deren Weltsicht ersetzt. Alle Demokraten sind gefordert, den menschenverachtenden Parolen der Rechtsextremen entgegenzutreten, deren Ziel es ist, das Miteinander zu vergiften. Wir alle sind gefordert, damit diese Saat des Hasses nicht aufgeht. Dort, wo die Grenze zu volksverhetzenden und beleidigenden Äußerungen überschritten wird, müssen diese entschieden sanktioniert werden. Dabei darf es auch im Internet keine rechtsfreien Räume geben.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke: Entschlossenes Handeln gegen rechtsextremen Terror nötig

Zum mutmaßlich rechtsextrem motivierten Anschlag in Hanau erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP/DVP-Fraktion ist fassungslos und entsetzt über den Anschlag in Hanau. Feige riss der Mörder die wehrlosen Opfer aus dem Leben, als diese nichtsahnend ihren Feierabend genossen. Den Angehörigen der Opfer gilt unser tiefster Beileid. Den Verletzten wünschen wir eine baldige und erfolgreiche Genesung.

Alle bisherigen Hinweise weisen auf ein rechtsextremes Motiv des Täters hin. Nach der Ermordung Walter Lübckes und dem antisemitischen Attentäter von Halle ist es das dritte tödliche rechtsextreme Attentat binnen eines Jahres. Die Tat darf nicht als Einzeltat eines Psychopathen bagatellisiert werden. Der rechtsextreme Terror in Deutschland hat im Jahr 2020 leider System. Politik, Ermittlungsbehörden aber auch die gesamte Gesellschaft müssen diesem die Stirn bieten. Hass und Rassismus haben keinen Platz in unserer freien und offenen Gesellschaft.“

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Goll: Gängelung legaler Waffenbesitzer beenden

Anlässlich der Aktuellen Debatte auf Antrag der AfD-Fraktion zur Verschärfung des Waffenrechts erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Fast schon reflexartig erleben wir nach jedem neuen furchtbaren Anschlag, wie die Stimmen nach einer Verschärfung des Waffenrechts erhoben werden. Leidtragende sind dabei legale Waffenbesitzer, die von einer immer größeren Bürokratie und steigenden Aufwendungen betroffen sind. Dabei sind die mit Feuerwaffen begangenen Straftaten und die Opferzahlen von Jahr zu Jahr rückläufig. So sank nach Angaben des Innenministeriums die Zahl der Opfer durch Schussverletzungen in Baden-Württemberg von 297 im Jahr 2009 auf 122 im Jahr 2018.

Gleichzeitig erleben wir, dass ein Großteil der bei Straftaten verwendeten Waffen illegal im Umlauf ist. Der Erwerb von Feuerwaffen über das Darknet ist zwar illegal, aber verhältnismäßig einfach. Ermittlungsbehörden müssen daher dringend personell und technisch so ausgestattet sein, dass Betreiber und Kunden von illegalen Handelsplattformen besser und öfter als bisher ermittelt und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Damit würden deutlich mehr potentielle Opfer von Schusswaffen verhindert als durch die Gängelung legaler Waffenbesitzer.“

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Goll: Videoüberwachung muss auf Kriminalitätsschwerpunkte beschränkt werden

Zur Meldung, in Mannheim starte die sogenannte intelligente Videoüberwachung und zur Aussage von Innenminister Strobl, einmal mehr sei Baden-Württemberg Vorreiter in Sachen Sicherheitspolitik im digitalen Zeitalter sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Videoüberwachungen des öffentlichen Raums sind eine datenschutzrechtliche Herausforderung und dürfen in ihrer Wirkung auf das Verhalten unbescholtener Bürger nicht unterschätzt werden. Sie sollten daher nicht leichtfertig installiert werden. Aus gutem Grund fordern wir, dass ihr Einsatz auf Kriminalitätsschwerpunkte beschränkt wird. Dies muss auch für die nun installierte sogenannte intelligente, algorithmenbasierte Videoüberwachung in Mannheim gelten. Wenn Innenminister Strobl dabei so viel Wert darauf legt, dass Baden-Württemberg mit ihm als Innenminister bei der intelligenten Videoüberwachung Vorreiter ist, sollte er nicht vergessen, dass der Bund hier die Forschung kräftig gefördert hat. Zugleich sollte er die Defizite im Umgang mit der Videoüberwachung angehen. So kennen wir heute zusammen mit dem Innenminister zwar die Videoüberwachung in Mannheim. Der landesweite Umfang präventiv-polizeilicher Videoüberwachung nach dem Polizeigesetz ist dem Innenministerium jedoch unbekannt.“

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Haußmann: Automatisierte Raster-Fahndung nach Diesel-Fahrern wäre völlig unverhältnismäßig

Zur Meldung, wonach die Grundlage geschaffen werden solle, dass über Kamerasysteme eine automatische Erfassung und Auswertung von Kennzeichen zur Frage, ob sie eventuell gegen die Sperre des gesamten Stuttgarter Stadtgebiets für Diesel-Fahrzeug schlechter als Euro 4 verstoßen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Ich warne eindrücklich vor einer Art automatischer Rasterfahndung zu Diesel-Fahrern im Zusammenhang mit den geplanten Diesel-Fahrverboten. Eine solche Hysterie ist noch unverhältnismäßiger als die Diesel-Sperre für ganz Stuttgart. Denn zwei verkehrsnahe Messstellen in Stuttgart werden den vom Bund für die Frage der Verhältnismäßigkeit eingeführten Grenzwert von 50 Mikrogramm einhalten. Es drängt sich immer mehr auf, dass es um eine reine Hetzjagd gegen den Diesel geht. Einen solchen Kontrollwahn gab es weder bei der Ozon-Plakette noch bei den bisherigen Stufen der Umweltzone. Eine Kontrolle im Ruhenden Verkehr wird vom Bund ermöglicht, in dem auf die Daten des Kraftfahrtbundesamtes manuell zugegriffen werden kann. Das ist völlig ausreichend.“

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Rülke: FDP-Fraktion bedauert die verpasste Chance

 

 

Zur heutigen endgültigen Absage an eine Wahlrechtsreform im Koalitionsausschuss erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Wir bedauern, dass die Unfähigkeit der Koalition zu einer Lösung zu gelangen dazu geführt hat, dass das Landtagswahlrecht unverändert bleibt. Grüne und CDU haben damit bewiesen, dass  Sie mit Frauenpolitik nichts am Hut haben. ‚Frauen im Fokus‘ ist ein reines Lippenbekenntnis von Thomas Strobl. Erst findet sich keine Frau auf den ersten vier Plätzen der CDU-Europaliste, dann gibt es keine Wahlrechtsreform zugunsten von mehr Frauen im Landtag. Die FDP-Fraktion wäre zu einer frauenfreundlichen Reform des Wahlrechts bereit gewesen.“

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Rülke: Grün-Schwarz engagiert sich nur dann, wenn es um Eigeninteressen geht

In einer aktuellen Landtagsdebatte zur Regierungskrise in Baden-Württemberg hat der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, eine tiefgreifende Regierungskrise der Baden-Württembergischen Landesregierung diagnostiziert.

Wenn schon der grüne Landesvorsitzende sage: „Die Koalition liegt auf Eis,“ dann mache das deutlich, dass der Schwarzwälder Bote recht habe, wenn er schreibe, die grün-schwarze Landesregierung erlebe eine handfeste Krise, stellte Rülke fest.

Rülke fragte nach dem inhaltlichen Grund für eine derartige Krise: „Geht es um das zentrale landespolitische Feld der Bildung? Geht es um das Absacken unserer  Schüler in

allen Bildungsrankings? Um Bremer Verhältnisse in Baden-Württemberg?“ erkundigte er sich nach dem inhaltlichen Grund für die Eiszeit in der Landesregierung und gab die deutliche Antwort: „Nein! Die Bildungskatastrophe in diesem Land lässt diese Koalition kalt. Deshalb gibt es keine Krise.“

Rülke fragte: „Geht es um die Finanzpolitik? Geht es darum, dass Herr Kretschmann in nur acht Jahren das Haushaltsvolumen um 50 Prozent aufgeblasen hat? – Nein!“, so Rülke, „die eigene Steuerverschwendung lässt diese Koalition kalt. Deshalb gibt es keine Krise.“

„Oder geht es um die Bürgerrechte? Geht es darum, dass die Grünen ein von Experten in Teilen für verfassungswidrig gehaltenes Polizeigesetz beschlossen haben, das außerdem die Onlinedurchsuchung nicht ausschließt? – Nein!“ so Rülke, „Die Bürgerrechte lassen diese Koalition kalt. Deshalb gibt es keine Krise.“

„Dennoch sagen die Grünen, die Koalition liege auf Eis. Und was ist der eigentliche inhaltliche Grund? Welches Thema berührt diese Koalition wirklich?“, wollte Rülke wissen und gab die Antwort: „Das Wahlrecht!!!“

Eine treffender Begründung als von Inge Gräßle, der CDU-Abgeordnete und Vorsitzenden der Frauen-Union, werde von niemandem aus der Landtagsopposition gegeben, so Rülke, und zitiert sie wörtlich: „Die Abgeordneten haben eindrucksvoll gezeigt, dass Politiker nur an sich selbst denken!“

„Wenn es also um die Ausbildung unserer Kinder geht, dann ist jeder faule Kompromiss recht. Wennes um das Geld der Steuerzahler geht, dann ist jeder Kompromiss recht. Wenn es um die Bürgerrechte geht, dann ist jeder Kompromiss recht. Aber sobald es um die eigenen Pfründe geht, dann gerät diese Koalition in eine tiefe, tiefe Krise!“, so Rülke an die Adresse von CDU und Grünen und weiter: „Was für eine saubere Regierung hat doch unser Land Baden-Württemberg!“

Wer sich allerdings die Anatomie dieser Regierung näher anschaue, so der FDP/DVP Fraktionsvorsitzende, der sehe schnell, dass die Probleme dieser Koalition tiefer liegen. Und die Probleme dieser Koalition hätten auch einen Namen: Nämlich Thomas Strobl!

So stelle die Schwäbische Zeitung fest, wie Rülke zitiert: „Auch Unterstützer bemängeln, dem Innenminister fehle es an Führungskraft.“, ebenso die Heilbronner Stimme als Heimatzeitung des Innenministers: „Wenn Strobl seinen wöchentlichen Bericht abgibt, verlassen Abgeordnete den Saal.“ Das seien dann keine Unterstützer, sondern CDU-Landtagsabgeordnete, merkte Rülke an. Diese Geringschätzung beruhe offenbar auf Gegenseitigkeit wie Rülke in der Badischen Zeitung lese: „Bei entscheidenden Sitzungen war er in Berlin.“ und der Schwarzwälder Bote bilanziere: „Strobl steht blöd da.“

Im Fazit seien auch die folgenden  vier Schlagzeilen vom selben Tag, dem 25. Januar 2018, nach Aussage Rülkes sehr aussagekräftig: „Die Destruktion Strobls“ (Stuttgarter Zeitung), „Putsch gegen Strobl“ (Stuttgarter Nachrichten), „Um Strobl wird es einsam“ (Südkurier), „Der CDU fehlt eine Führungsfigur“ (Schwäbische Zeitung). Rülke dazu: „Ich frage Sie, Herr Minister Strobl: Wie wollen Sie angesichts Ihrer eigenen Lage überhaupt noch handlungsfähig sein für unser Land?“

Vielleicht hoffe er  ja auf den Ausweg Berlin. Dort sei er ja so häufig anzutreffen, dass manche in der Landespolitik zwar nicht vom Phantom der Oper, aber vom Phantom von Heilbronn sprechen, kritisierte Rülke und  merkte an, dass die Stuttgarter Zeitung die wenig rühmlichen Modalitäten für Strobls Rückkehr nach Berlin beschreibe: „Ein in seiner landespolitischen Aufgabe Gescheiterter, der geteert und gefedert auf einem alten Klepper durch das Brandenburger Tor reitet.“

„Dieses Bild erinnere doch sehr an Sancho Pansa“, so Rülke und fragte mit Blick auf den Roman von Cervantes: „Wer ist dann aber Don Quijote, der Ritter von der traurigen Gestalt – Herr Ministerpräsident? Gegen welche Windmühle kämpfen Sie denn gerade? Ach ja, gegen die Windmühle der Haltung der CDU-Fraktion zum Wahlrecht!“

Rülke rief der Regierungskoalition zu: „Eine Koalition, die sich nicht mehr um die Belange der Menschen kümmert, eine Koalition, die sich nur noch über das Wahlrecht streitet:

Die hat unser schönes Land nicht verdient!“

„Diese Herren hier auf der Regierungsbank haben fertig, hohes Haus. Weg mit denen! Baden-Württemberg braucht einen Neuanfang!“, so Rülke abschließend.

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Rülke und Goll: Grüne, CDU und SPD machen Waffenrecht weiter zur ideologischen Spielwiese

In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FDP-Fraktion zu waffenrechtlichen Kontrollen (Landtags-Drucksache 16/1431) stellt die Landesregierung u. a. fest, dass bei nur rund ein Prozent der waffenrechtlichen Kontrollen Mängel festgestellt worden, aufgrund derer Unbefugte einfachen Zugang zu Waffen oder Munition hätten erhalten können. Die Landesregierung erklärt darüber hinaus, dass sie das Verbot halbautomatischer Schusswaffen, die „in ihrer äußeren Form einer vollautomatischen Kriegswaffe nachgebildet sind oder ihrer äußeren Form nach im Gesamterscheinungsbild den Anschein von Kriegswaffen hervorrufen“, unterstützt. Zur Stellungnahme der Landesregierung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Kontrollen des vergangenen Jahres zeigen, dass Schützen, Jäger und Sammler historischer Waffen mit ihren Waffen verantwortungsbewusst umgehen. Die in letzter Zeit wieder zunehmende Gängelung der Besitzer legaler Waffen offenbart sich so als ideologisch motivierte Aktion von CDU, SPD und Grünen.

Dass mittlerweile selbst die CDU Waffen nach ihrem äußeren Erscheinungsbild bewerten und verbieten will, zeigt, wie sehr die Partei grüne und linke Positionen übernommen hat. Dabei sollte doch eigentlich ganz klar sein, dass das Aussehen einer Waffe kein sinnvolles Kriterium für ein Verbot sein kann. Über Geschmack soll man nicht streiten und erst recht nicht per Gesetz entscheiden. Angesichts fehlender Erkenntnisse zum Aufbruch von Waffenschränken gibt es auch keinen Grund für die von CDU, SPD und Grünen durchgesetzte Verschärfung der Vorschriften für Waffenschränke.

Es ist zu befürchten, dass im Wahlkampf weitere ideologisch motivierte Vorschläge auf den Tisch kommen. Das Waffenrecht darf aber nicht als Spielwiese ideologischer Überzeugungen missbraucht werden. Schützen, Jäger und Sammler historischer Waffen leisten beispielsweise im Vereinswesen, bei der Hege des Wildes und der Bewahrung von Kulturgut einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft und ihren Zusammenhalt.

Hier geht’s zum: “Antrag_1431_Waffenrecht

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Rülke: CDU sollte lieber über intelligente Nachwuchsgewinnung und -ausbildung bei der Polizei diskutieren

Zur Meldung, die CDU diskutiere über die Errichtung eines Kompetenz- und Entwicklungszentrums für die intelligente Videoüberwachung, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wichtiger als die Einrichtung eines neuen Zentrums zur Videoüberwachungstechnologie ist es, die Ausbildungszentren für die Polizei zu verbessern. Dem Land fehlen schon jetzt Polizeibeamte und deren Zahl wird sich nicht signifikant erhöhen, wenn die Ausbildungsstätten weiterhin wie aus der Mitte des letzten Jahrhunderts anmuten. Mit Mehrbettzimmern, zu wenigen Schreibtischen und fehlender IT-Ausstattung gewinnt man keinen motivierten Nachwuchs. Aber auch hinter Kameras, die nur an Kriminalitätsschwerpunkten einzusetzen sind, müssen motivierte Polizeibeamte sitzen.“

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Rülke und Goll: Gebetsmühlenartige Rufe nach Verschärfung des Waffenrechts führen nicht weiter

Waffenmissbrauch lässt sich nicht allein durch Waffenrecht bekämpfen – Zur Forderung von Sozialministerin Altpeter (SPD), das Waffenrecht weiter zu verschärfen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Wir widersprechen dieser Forderung der Sozialministerin. Gebetsmühlenartige Rufe nach weiteren Verschärfungen des Waffenrechts führen nicht weiter. Waffenmissbrauch lässt sich nicht allein durch ein noch strengeres Waffenrecht bekämpfen. Die FDP-Landtagsfraktion wehrt sich gegen den dauernden Generalverdacht gegenüber den Sportschützen und Jägern.“

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Rülke und Goll: Grüne stellen unbescholtene Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht

Es ist traurig, dass die Grünen solch schreckliche Ereignisse wie in Karlsruhe reflexhaft politisch ausschlachten wollen – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll sagten zur Forderung der Grünen-Fraktion, das Waffenrecht anlässlich des Geiseldramas in Karlsruhe zu verschärfen:

„Es ist traurig, dass die Grünen solche schrecklichen Ereignisse wie zuletzt in Karlsruhe umgehend reflexhaft politisch ausschlachten wollen. Damit werden die Grünen den Opfern in keiner Weise gerecht und stellen zudem tausende von unbescholtenen Jägern und Sportschützen unter Generalverdacht. Die sorgfältige und behutsame Arbeit des Sonderausschusses Winnenden wird mit solchen Vorschlägen mit Füßen getreten.“

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Rülke: Eine Verschärfung des Waffenrechts ist völlig unnötig

… – Der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte zu dem Ruf nach einem strengeren Waffenrecht anlässlich des glimpflich verlaufenen Amok-Alarms an einer Schule in Schwaben: „Ich kritisiere die reflexhaften Forderungen nach einer Verschärfung des Waffenrechts bei jeder Gelegenheit. Eine Verschärfung ist völlig unnötig.“

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Rülke: Reflexhaft werden bei jeder Gelegenheit die immer gleichen Forderungen erhoben

Wir haben uns in der Vergangenheit aus guten Gründen gegen ein Verbot großkalibriger Waffen ausgesprochen – Zur Forderung der Landesregierung, großkalibrige Pistolen und Revolver zu verbieten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: “Hier wird eine völlig überflüssige Diskussion vom Zaun gebrochen.

Reflexhaft werden bei jeder Gelegenheit die immer gleichen Forderungen erhoben. Wir haben uns in der Vergangenheit mit guten Gründen gegen ein Verbot großkalibriger Waffen entschieden. Neue Erkenntnisse liegen nicht vor.”

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