Für eine zielgerichtete Coronapolitik.
In der Sondersitzung des Landtags mit einer Regierungsinformation durch den Ministerpräsidenten zu den beabsichtigten Corona-Maßnahmen heißt es der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ausdrücklich gut, dass über dieses Thema nun das Parlament berät. Diese Voraussetzung sei der FDP auf Bundesebene bei der Ausarbeitung des neuen Infektionsschutzgesetzes wichtig gewesen.
Rülke zitiert aus dem Beschluss der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin in der vergangenen Woche: „Diejenigen, die bisher zögern, sollen von der Notwendigkeit eines Impfschutzes überzeugt werden.“ – Rülke betont: „Überzeugt steht da, nicht gezwungen! Deshalb haben wir heute mit einem Entschließungsantrag im Parlament beantragt, dass man die anstehenden Entscheidungen am Leitbild `Freiheitsrechte für die Geimpften und Einschränkungen für die Ungeimpften´ orientiert.“
Zwischen der FDP und der Landesregierung bestehe Konsens, dass möglichst viele sich impfen lassen sollen. Dazu müsse es Aufrufe und Aufklärung, vielleicht auch nachdrückliche Anstöße geben. Man müsse auch vulnerable Gruppen noch besser schützen. Eine berufsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte müsse aber dagegen abgewogen werden, dass dann möglicherweise Pflegepersonal fehlen könne, das die Impfung verweigert. Es sei jedenfalls gut, dass sich der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz für eine bessere Entlohnung in diesem Bereich einsetze, so Rülke, der dafür abschließend feststellt, dass „2GPlus“ ein sinnvolles Konzept zum Schutz vulnerabler Gruppen sein könne.
Rülke übte aber Kritik am Vorstoß der Ministerpräsidenten Söder und Kretschmann zur allgemeinen Impfpflicht: „Wie soll denn das umgesetzt werden? Wir haben rund 15 Millionen bewusste Impf-Ablehner in Deutschland – von Impfskeptikern bis hin zu harten Impfgegnern. Wer über diese eine Impfpflicht verhängt, der muss sie auch durchsetzen. Mit Geldstrafen wie in Österreich wird dies bei Millionen von denen nicht gelingen. Diese Menschen würden gegen Ordnungsmaßnahmen absehbar zu hunderttausenden klagen und die Gerichte lahmlegen oder bezahlen lieber die Bußgelder.“ Oder soll man diese Menschen polizeilich zur Impfung vorführen, in Zwangsjacken fixieren und ihnen dann gegen ihren Willen die Spritze in den Arm jagen, so Rülkes Frage, und sieht dann als Folge bürgerkriegsähnliche Unruhen: „Wer so daherredet, handelt verantwortungslos“. Und an die Adresse der Regierung: „Insbesondere wenn das dieselben sind, die vor kurzem noch die Impfzentren geschlossen haben, wohlgemerkt bei einer Impfquote von knapp über 50 Prozent!“ Nun wolle man eine Impfpflicht für den Rest und Boostern für alle, wobei schon jetzt die Leute in langen Schlangen an den Impfstationen stehen. Rülke: „Einerseits die Impfzentren zu schließen und andererseits von einer allgemeinen Impfpflicht zu fabulieren ist starker Tobak! Anstelle von populistischen Schnellschüssen muss endlich ein tragfähiges Impfkonzept vorgelegt werden, wie wir es heute im Landtag beantragt haben. Wir müssen endlich eine Impfgarantie für alle sicherstellen.“
Rülke weist auf den MPK-Beschluss hin, in dem steht, die Länder würden die Impfangebote ausweiten, wobei explizit „Impfzentren“ genannt werden: „Was heißt das für Baden-Württemberg? Kommen diese Zentren jetzt wieder?“
Bemerkenswert sei auch die völlige Orientierungslosigkeit dieser Landesregierung. Erst erkläre man den Menschen: Ihr braucht nicht befürchten, dass eure Kinder vom sozialen Leben ausgeschlossen werden. Dann verschreckt man sie mit der Ankündigung, 2G für 12-17-Jährige. Dann nimmt man dies im Proteststurm wieder zurück. Stattdessen folgt nun eine unausgegorene 2G Plus-Regel für öffentliche Veranstaltungen. Diese lehnt die FDP ab.
Der Ansatz der FDP – wie auch von SPD und Grünen im Deutschen Bundestag – sei es, die Menschen zu überzeugen und nicht, sie zu zwingen, so Rülke: „Die Formel heißt: Freiheitsrechte für die Geimpften und Einschränkungen für die Ungeimpften.“
Deshalb dürfe es auch keine undifferenzierten Maßnahmen mehr geben, die alle gleichermaßen träfen: Keinen Lockdown mehr von Handel, Sport, Kultur und Gastronomie, keine Schulschließungen und keine Ausgangssperren. Rülke: „Weshalb sollte sich ein Impfskeptiker jetzt impfen lassen, wenn er anschließend gemeinsam mit den Geimpften im Lockdown hockt?“
Es sei eine Illusion, mit Zwang zu der erhofften Impfquote von 90 Prozent zu gelangen, stellt Rülke fest und spricht sich deshalb für „Nudging“, 3G-, 2G- oder 2Gplus- Regel aus, je nach Situation und Lage. Dazu seien aber auch wieder kostenlose Tests notwendig, so Rülkes Forderung.
Rülke beschreibt, welche Maßnahmen die FDP/DVP-Fraktion unterstützt: Flächendeckende 2G-Regeln mit einem Hospitalisierungsschwellenwert von 3. Bei einem Schwellenwert von 6 die 2Gplus-Regel an neuralgischen Orten. Weitergehende Maßnahmen seien mit seiner Fraktion auf Basis von Parlamentsbeschlüssen im Sinne der Länderöffnungsklausel bei Schwellenwert 9 möglich.
Abschließend hebt Rülke die weitere Unterstützung seiner Fraktion für eine konkrete Maßnahme hervor: „Notwendig ist es bei all dem auch, an die Wirtschaft zu denken. Deshalb unterstützen wir die Verlängerung der Überbrückungshilfe III Plus.“
Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zur heutigen Sondersitzung
