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Eisenmannsche Qualitätsbilanz besteht leider zu einem Gutteil in einem leeren Versprechen – FDP/DVP Fraktion setzt sich für einen Kraftakt für weltbeste Bildung ein.
Anlässlich einer Landtagsdebatte über die Ländervereinbarung über die gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens zog der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, auch Bilanz über die Bildungspolitik der Kultusministerin der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg. Kern: „Zu Beginn der Legislaturperiode gab die Kultusministerin ein Qualitätsversprechen ab. Heute kommen wir zum Schluss: Die Eisenmannsche Qualitätsbilanz besteht leider zu einem Gutteil in einem leeren Versprechen. Hierfür sechs Beispiele:
- Die Kultusministerin hat die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung als Fehler bezeichnet. Sie konnten sich in dieser entscheidenden Frage aber nicht gegen Ihren grünen Koalitionspartner durchsetzen. Dabei ist es offensichtlich, dass eine verbindliche Grundschulempfehlung die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen in erheblichem Maße erleichtert – dies ist wiederum eine Voraussetzung dafür, dass jede Schülerin und jeder Schüler bestmöglich gefördert werden kann.
- Die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 hat die Kultusministerin anders als beispielsweise Nordrhein-Westfalen nicht hinbekommen. Stattdessen wurde der ‚Schulversuch G9‘ in einem Gymnasium pro Landkreis fortgesetzt – die denkbar schlechteste Alternative. Längst machen hierbei andere die Arbeit, in diesem Fall beispielsweise der Philologenverband mit einem detaillierten und vielversprechenden Konzept für eine G8/G9-Wahlfreiheit.
- Die Privilegierung der Gemeinschaftsschule, wie sie die grün-rote Vorgängerregierung auf den Weg gebracht hatte, hat Grün-Schwarz einfach fortgesetzt, beispielsweise beim besseren Klassenteiler für die Gemeinschaftsschulen. Mehr noch: Die gymnasialen Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen wurden unter Grün-Schwarz eingeführt und machen nun ohne Not den Beruflichen Gymnasien Konkurrenz.
- Nach wie vor findet sich im Schulgesetz nur die von Grün-Rot verankerte Ganztagsgrundschule in der verbindlichen Form und in der Wahlform. Von einer gesetzlichen Verankerung der Ganztagsschule für die weiterführenden Schularten, wie es der grün-schwarze Koalitionsvertrag vorsah, fehlt jede Spur. Gleiches gilt für die Ganztagsschulen in offener Form, die wir Freie Demokraten immer wieder gefordert und haben.
- Obwohl im Koalitionsvertrag eine verlässliche Unterrichtsversorgung zugesichert wird, waren zum Schuljahresbeginn 2020/21 noch 645 Lehrerstellen und zum Schuljahresbeginn 2019/20 noch 790 Stellen offen. Die Kultusministerin lässt gleichzeitig das Programm der Pädagogischen Assistenten langsam auslaufen und sperrt sich dagegen, in Pandemiezeiten wie Bayern Assistenzlehrkräfte einzustellen. Aber auch längst überfällige Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte wie die Abschaffung der unwürdigen Praxis der Sommerferien-Arbeitslosigkeit für Lehrkräfte und Referendare bleibt die Kultusministerin den Betroffenen schuldig. Und von einem Klassenteiler 28 für alle weiterführenden Schulen wird gar nicht mehr gesprochen.
- Die gescheiterte Bildungsplattform ‚ella‘ steht sinnbildlich für die gescheiterte Digitalisierung der Schulen insgesamt. Bis heute warten unsere Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler auf die im Koalitionsvertrag versprochene Plattform. Als FDP/DVP Fraktion haben wir für digitale Anwendungen ein Zulassungsverfahren mit einem Vetorecht für den Datenschutzbeauftragten vorgeschlagen – damit die Schulen ihre eigene Auswahl unter datenschutz- und datensicherheitskonformen Produkten treffen können. Grün-Schwarz hat dies mit unserem Gesetzentwurf zur Digitalen Schule ebenso abgelehnt wie unseren Antrag auf einen Digitalpakt 2.0 zwischen Bund, Ländern und Kommunen.”
Kern erklärte, dass die FDP/DVP Fraktion die Vereinbarung die Ziele der Ländervereinbarung über die gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens unterstütze, konkret mehr Vergleichbarkeit und eine erleichterte Mobilität, verbindliche einheitliche Bildungsstandards auf hohem Niveau und ein verstärktes gemeinsames Qualitätsmanagement der Bundesländer. Gleichzeitig werde die Fraktion die Umsetzung der einzelnen Punkte genau im Auge behalten. Kern: „Für uns Freie Demokraten ist die Bildungsfrage die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Nach fünf Jahren grün-roter Irrfahrt und nach fünf Jahren grün-schwarzem Stillstand in der baden-württembergischen Bildungspolitik werden immer mehr Anstrengungen notwendig sein, um wieder an die ehemaligen Bildungserfolge Baden-Württembergs anzuknüpfen. Die FDP/DVP Fraktion hat ein umfassendes Konzept für einen Kraftakt für weltbeste Bildung vorgelegt. Wir wollen Bildung endlich mehr politische Priorität einräumen – im Interesse der Zukunftschancen der jungen Menschen in unserem Land.“
‚Netzwelt.de‘ berichtet über erneute zahlreiche Störungsmeldungen zur Lernplattform ‚Moodle‘ am heutigen Vormittag.
Zur Information des Online-Magazins ‚Netzwelt.de‘ über erneute zahlreiche Störungsmeldungen hinsichtlich der Lernplattform ‚Moodle‘ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Wie lange müssen die Schulen noch warten, bis sie eine stabile Basis fürs digitale Lernen haben? Wie das Online-Magazin ‚Netzwelt.de‘ meldet, klagen zahlreiche Nutzer aus Baden-Württemberg auf Twitter, dass der Fernunterricht über die Lernplattform ‚Moodle‘ Probleme bereitet; die bei Netwelt.de eingegangenen Störungsmeldungen von heute Vormittag wurden erfasst und in eine Karte umgesetzt. Bereits am 11. Januar, dem ersten Schultag nach den Weihnachtsferien, wurde landesweit über zahlreiche Störungsmeldungen berichtet. Nach Angaben des Landeskriminalamts hatte es damals einen Angriff gegeben, der auf das Lahmlegen eines der betreffenden Server abzielte. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, auch den heutigen Vorfall lückenlos aufzuklären. Sollte es sich erneut um einen Angriff handeln, muss auch hierbei ausgeschlossen werden können, dass Daten von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften betroffen waren. Jedenfalls sind die Störungsmeldungen von heute ein erneuter Hinweis darauf, dass die Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann bei ihrem Engagement für die Digitalisierung der Schulen mehr als nur eine Schippe drauflegen muss. Das ist sie den Schülerinnen und Schülern im Interesse ihrer Bildungschancen dringend schuldig.“
Grüne wollten zuletzt noch die Schulen öffnen und stellen plötzlich Notbetreuung in Frage.
Zur Diskussion um schärfere Kriterien für die Notbetreuung sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Es darf niemandem die Notbetreuung vorenthalten werden, der sie braucht, um arbeiten zu können. Und es passt nicht zusammen, dass die Grünen bis vor wenigen Tagen noch die Schulen öffnen wollten und jetzt plötzlich die Notbetreuung in Frage stellen. Die Planlosigkeit und der Streit dieser Landesregierung dürfen nicht auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung ausgetragen werden.“
Forderung nach vernünftigem Umgang und nachvollziehbarem Konzept.
„Minister Lucha und Ministerin Eisenmann streiten wie die Kesselflicker und kommen ihrer Aufgabe nicht mehr nach“ – so der Kommentar des Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke zum offenen Streit der beiden Kabinettsmitglieder in der grün-schwarzen Landesregierung über die Frage der Konsequenzen aus den festgestellten Virusmutationen bei zwei infizierten Kindern einer Freiburger KiTa.
Rülke stellt fest: „Das ist Wahlkampf auf dem Rücken von Kindern, Eltern, Lehrern, Erzieherinnen und Kommunen.“ Er fordert die Minister auf, hier kein Schauspiel abzugeben nach Vorbild des VfB, sondern sich zusammenzusetzen, vernünftig miteinander dazu zu reden und ein nachvollziehbares Konzept zum Umgang mit den Schulen zu erarbeiten.
FDP/DVP Fraktion schlägt vor, 500 Millionen Euro aus Landesmitteln bereitzustellen und einen Digitalpakt 2.0 zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu vereinbaren.
Zur Meldung, dass es nach Ansicht des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) an Grundschulen ganz besonders beim digitalen Fernunterricht hapere und Konzepte zur Digitalisierung der Schulen auch für die Zeit nach der Pandemie entwickelt werden müssten, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Ein weiteres Mal können wir nur dringend an die Landesregierung appellieren, die Problemanzeigen und Empfehlungen der Praktiker an den Schulen vor Ort ernst zu nehmen. Die Digitalisierung der Schulen ist eine bildungspolitische Daueraufgabe von strategischer Bedeutung weit über die Corona-Pandemie hinaus. Diese Bedeutung verkennt die grün-schwarze Landesregierung ganz offensichtlich. Anders ist nicht zu erklären, dass die Regierungsmehrheit im Landtag einen Gesetzentwurf die FDP/DVP Fraktion zur Digitalen Schule abgelehnt hat (Landtags-Drucksache 16/8856). Wir halten es nach wie vor für zwingend erforderlich, die Digitale Schule im Schulgesetz zu verankern und ihre Finanzierung längerfristig zu sichern. Dafür wollen wir Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro aus den Rücklagen des Landes für Digitalprojekte entnehmen und die seither zur Finanzierung aus dieser Rücklage vorgesehenen Projekte der Baden-Württemberg-Stiftung zur Fortführung vorschlagen. Und wir treten dafür ein, dass Bund, Länder und Kommunen einen Digitalpakt 2.0 vereinbaren. Es gilt, die Chancen der digitalen Bildung für junge Menschen auch über die Pandemie hinaus zu sichern.“
Ergebnis von Konzeptionslosigkeit und Zerstrittenheit.
Dr. Hans-Ulrich Rülke beantragte als Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, angesichts der Ankündigung der Kultusministerin und des Ministerpräsidenten, sich am heutigen Nachmittag zu den geplanten Schulöffnungen für nächste Woche in den Medien äußern zu wollen, dass dies bei der aktuellen Sitzung des Landtags zuvor dem Parlament erläutert wird.
Die Ablehnung dieser Erklärung stößt auf seine Kritik:
„Das Parlament wird bei dieser zentralen Entscheidung übergangen. Einer öffentlichen Debatte will sich die Landesregierung bei dieser wichtigen Frage nicht stellen. Wieder einmal dürfen alle Beteiligten im Bildungsbereich aus den Medien erfahren, was in diesem Bereich für nächste Woche geplant ist. Zu spät kommt alles, um es gut zu organisieren. Das ist ein Ergebnis der Konzeptionslosigkeit der Kultusministerin Eisenmann und der zerstrittenen Wahlkampfmanöver dieser Landesregierung.“
Verpflichtung, eines der drei studierten Fächer im Referendariat zu streichen, hätte bedeutet, eine Leistung umsonst erbracht zu haben, und die Einsatzmöglichkeiten begrenzt.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied, dass Referendarinnen und Referendare, die ihr Referendariat am 01.02.2021 beginnen und für die Sekundarstufe 1 nach der alten Prüfungsordnung „PO 11“ studiert haben, ihr Referendariat mit drei Fächern durchführen können. Dazu sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Wir freuen uns über die Entscheidung des VGH und danken dem VBE, dass er das Anliegen der betroffenen angehenden Referendarinnen und Referendare so beharrlich verfolgt hat. Die Verpflichtung, eines der drei Fächer im Referendariat zu streichen, hätte nicht nur für die Betroffenen bedeutet, eine Leistung umsonst erbracht zu haben. Vielmehr wären auch ihre späteren Einsatzmöglichkeiten als Lehrkräfte begrenzt worden – zum Nachteil ihrer zukünftigen Schulen. Die Gerichtsentscheidung bestätigt auch die Haltung der Vertreter der Studierenden, Verbände und Institutionen, darunter auch die FDP/DVP Fraktion, die auf die Problematik aufmerksam gemacht und zur Erarbeitung einer Lösung aufgerufen haben.“
Schulpolitik ist Stochern im Nebel.
Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, fordert von der Landesregierung dringend verbindliche Aussagen zu Öffnungen im Bildungsbereich:
„Alle im Bildungsbereich, Eltern, Schüler und Lehrer, warten händeringend auf eine Entscheidung der Landesregierung, wie es mit den Öffnungen bei Schulen und KiTas weitergehen soll. Die heutige Pressekonferenz der Regierung zeigte: Immer noch nichts. Das ist unerträglich. Es kann doch nicht sein, dass wertvolle Vorbereitungszeit untätig verstreicht. Öffnungen kommen jetzt schon viel zu kurzfristig und müssen in Windeseile organisiert werden, wie leider schon so oft. Die Landesregierung hat für diesen zentralen Bereich keinen Plan, kein nachvollziehbares Konzept und keine erkennbare Strategie. Ihre gesamte Schulpolitik ist ein Stochern im Nebel.“
FDP-Antrag zur Situation der Schulpsychologie in der Pandemie.
Stiefmütterliche Behandlung der Schulpsychologie durch Grün-Schwarz – unbesetzte Verwaltungsstellen müssen zur Entlastung der Schulpsychologen zügig besetzt werden.
Zur Situation der Schulpsychologie in Zeiten der Pandemie sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Gerade auch in Pandemie-Zeiten ist eine gut aufgestellte Schulpsychologie wichtiger denn je. Ganz offensichtlich aber hat die grün-schwarze Landesregierung die Schulpsychologie viel zu lange stiefmütterlich behandelt. Das ergab ein Antrag aus der FDP/DVP Fraktion an die Landesregierung, Drucksache 16/9620. Demnach ist das Kompetenzzentrum Schulpsychologie in Tübingen regelrecht verwaist. Konkret sind bei der Zentralisierung der Schulverwaltung die zweieinhalb Schulpsychologen-Stellen aus Tübingen der neu gegründeten Behörde ZSL – Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung – übertragen worden. Beim Kompetenzzentrum handelt es sich um die zentrale wissenschaftliche Anlaufstelle für die Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Deren Landesverband beklagte zu Recht die weggebrochene Brücke der Schulpsychologie zur Wissenschaft. Die FDP/DVP Fraktion fragte im Bildungsausschuss des Landtags nach und stellte den Antrag zur Situation der Schulpsychologie. Vielleicht konnte unser Nachbohren dazu beitragen, dass die Kultusministerin nun die Wiederbesetzung der zweieinhalb Stellen zusagte.“
Aus der Beantwortung des Antrags ging außerdem hervor, dass von den 23 Verwaltungsstellen bei den Schulpsychologischen Beratungsstellen nur gut 15 besetzt sind. In der gestrigen Sitzung des Bildungsausschusses richtete Timm Kern deshalb nochmals den dringenden Appell an die Landesregierung, die Verwaltungsstellen zügig wiederzubesetzen. Kern: „Damit sich die Schulpsychologen auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können, müssen sie von Verwaltungstätigkeiten entlastet werden. Eigentlich wäre eine Verwaltungskraft mit einer vollen Stelle für jede der 28 Beratungsstellen angebracht. Jetzt wenigstens die 23 Stellen zügig zu besetzen, ist das absolute Minimum, das die Landesregierung den Schulpsychologinnen und Schulpsychologen an Unterstützung für ihre wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe nicht nur in Pandemiezeiten schuldig ist.“
Kritik der Schulleiterinnen und Schulleiter an der Landesregierung ist sehr gut nachvollziehbar.
Zur Kritik der Vereinigung der Schulleiterinnen und Schulleiter wegen mangelnder Unterstützung beim Fernunterricht durch die Landesregierung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Die Kritik der Schulleiterinnen und Schulleiter an der Landesregierung ist sehr gut nachvollziehbar. Bereits nach dem Scheitern der Bildungsplattform ‚ella‘ hat unter anderem die FDP/DVP Fraktion die Kultusministerin aufgefordert, das Rad nicht neu erfinden zu wollen, sondern funktionierende Elemente bereits bestehender Lernplattformen beispielsweise aus anderen Bundesländern zu übernehmen und den Schulen zur Auswahl zur Verfügung zu stellen. Obwohl sie zunächst darauf einging, konnte sich die Kultusministerin ganz offensichtlich nicht zu dieser Vorgehensweise durchringen. Eine Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden über die Wartung der Systeme an den Schulen erfolgte erst Ende des Jahres 2020 (!) und ist zeitlich befristet. Und was die Versorgung der Schulen mit schnellen Internetanschlüssen angeht, steht Baden-Württemberg bundesweit auf dem zweitletzten Platz vor Sachsen-Anhalt. Wir können nur unsere dringende Forderung nach einem Kraftakt für die Digitalisierung der Schulen wiederholen. Denn wenn bereits die Zugpferde der Schulentwicklung, die Schulleiterinnen und Schulleiter, Alarm schlagen, ist wirklich Eile geboten.“
FDP/DVP Fraktion: Baden-Württemberg muss wieder ins Spitzenfeld der Bundesländer im bundesweiten Vergleich der Schülerleistungen zurückkehren.
Zur Forderung des Realschullehrerverbands und des Philologenverbands nach Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Man kann dem Realschullehrerverband und dem Philologenverband nur beipflichten: Die verbindliche Grundschulempfehlung muss dringend wiedereingeführt werden. Drei Bundesländer halten sich in den bundesweiten Vergleichen der Schülerleistungen seit Jahren im Spitzenfeld: Bayern, Sachsen und Thüringen. Was die drei auszeichnet, ist nicht nur ein vielgliedriges und differenziertes Schulsystem. Vielmehr verfügen sie als einzige Bundesländer über eine verbindliche Grundschulempfehlung für die weiterführende Schulart nach Klasse 4. Es ist offensichtlich, dass eine verbindliche Grundschulempfehlung die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen in erheblichem Maße erleichtert – eine Voraussetzung dafür, dass jeder Schüler und jede Schülerin bestmöglich gefördert werden kann. Die FDP/DVP Fraktion will, dass Baden-Württemberg wieder ins Spitzenfeld der Bundesländer im bundesweiten Vergleich der Schülerleistungen zurückkehrt. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung eingebracht. Obwohl die Kultusministerin die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung als Fehler bezeichnete, konnte sie sich in dieser entscheidenden Frage nicht gegen den grünen Koalitionspartner durchsetzen. Das war kein Ruhmesblatt der grün-schwarzen Bildungspolitik. Es ist wertvolle Zeit verloren gegangen. Dabei kann sich Baden-Württemberg kein zweitklassiges Bildungssystem leisten.“
Angriff auf „Moodle“ muss lückenlos aufgeklärt und dem Votum des Datenschutzbeauftragten zu „Office 365“ unbedingt Folge geleistet werden.
Zum Zusammenschluss von zahlreichen Institutionen und Verbänden gegen den Einsatz von „Office 365“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Spätestens jetzt müsste der Kultusministerin dämmern, dass ihr Versuch gescheitert ist, ein Problem von enormer Tragweite unter den Tisch zu kehren. Die Allianz gegen eines ihrer Vorhaben könnte breiter kaum sein: Vertretungen von Eltern, Schülern und Lehrern haben sich mit zahlreichen Institutionen und Vereinigungen zusammengeschlossen, um die Kultusministerin vom geplanten Einsatz des Microsoft-Produkts ‚Office 365‘ an den Schulen abzubringen. Allerdings zeigt die Reaktion des Kultusministeriums auf den Vorstoß des Zusammenschlusses, dass der Groschen noch nicht gefallen ist. Dabei geht es um nicht weniger als um den Schutz der Daten derer, die am Bildungswesen beteiligt sind. Der Zusammenschluss ist ein Hilfeschrei zur Selbstbestimmung über personenbezogene Bildungsdaten.“
Auch die FDP/DVP Fraktion habe immer wieder die einseitige Fixierung der Kultusministerin auf ‚Office 365‘ kritisiert, so Kern. „Die Schulen müssen nach unserer Auffassung sicher sein können, dass beim digitalen Unterrichten und Lernen Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet sind. Am vergangenen Montag haben wir eine Attacke auf die Lernplattform ‚Moodle‘ erlebt. Wir fordern wir eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls. Auch wenn der Angriff nach Angaben des Landeskriminalamts offensichtlich auf das Lahmlegen eines der betreffenden Server abzielte, muss ausgeschlossen werden können, dass hierbei Daten von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften betroffen waren. Augenfällig wurde die Verwundbarkeit der Systeme. Insofern war die Moodle-Attacke ein Warnschuss für die Kultusministerin. Datenschutz und Datensicherheit an den Schulen müssen endlich zur Chefsache gemacht werden. Es kann nicht angehen, dass die Schulen für die Folgeprobleme verantwortlich gemacht werden, die letztlich die Landesregierung mit ihren Entscheidungen oder Fehlentscheidungen beim Datenschutz und der Datensicherheit verursacht hat. Außerdem gilt es, dem Votum des Landesdatenschutzbeauftragten nach seiner Prüfung von ‚Office 365‘ unbedingt Folge zu leisten und schließlich dafür zu sorgen, dass die Schulen unter verschiedenen datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen für das digitale Unterrichten und Lernen frei wählen können.“
Offensichtlich ist die Lernplattform „Moodle“ landesweit überlastet, so dass kaum Fernunterricht möglich ist.
Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, erklärte:
„Es mehren sich die Hinweise auf technische Probleme beim Fernunterricht am heutigen ersten Schultag nach den Weihnachtsferien. Offensichtlich ist die im Schulbereich eingesetzte Lernplattform ‚Moodle‘ landesweit überlastet, so dass kaum Fernunterricht möglich ist. Spätestens jetzt rächt sich das Totalversagen der CDU-Minister Dr. Susanne Eisenmann und Thomas Strobl bei der Digitalisierung der Schulen.
Früher hieß es: Wir können alles außer Hochdeutsch!
Heute heißt es: Wir können alles außer Schule und impfen!”
Kinder und Lehrer an sonderpädagogischen Bildungs-und Beratungszentren bevorzugt impfen.
Zu dpa „Lehrer für Kinder mit Behinderung fordern mehr Schutz“ sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Präsenzunterricht sollte an den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) nur dann stattfinden, wenn auch die entsprechenden Schutzmaßnahmen für Lehrer und Schüler getroffen wurden und ausreichende Testungen möglich sind. Die Sicherheit und Gesundheit aller am Schulleben Beteiligten ist mit entsprechenden Maßnahmen zu gewährleisten. Die Lehrkräfte dort müssen, ebenso wie Lehrkräfte an weiterführenden Schulen, mit FFP2-Schutzmasken ausgestattet werden. Mehrfach haben wir Liberalen gefordert, unverzüglich Mittel speziell für die Installation von Luftfilteranlagen in Klassenzimmern und in Räumen der Kindertagesbetreuung bereitzustellen. Außerdem sollten Kinder und Lehrer an den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren bevorzugt geimpft werden.“
FDP/DVP Fraktion fordert erneut ein Zulassungsverfahren für digitale Anwendungen, bei dem der Datenschutzbeauftragte das letzte Wort besitzt.
Zur Kritik des Landesschülerbeirats am Kurs der Kultusministerin in der Frage des Datenschutzes bei der geplanten digitalen Bildungsplattform für die Schulen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Die Kultusministerin ist gut beraten, Sorgen und Kritik des Landesschülerbeirats nicht achtlos wegzuwischen. Die Schulen müssen sicher sein können, dass beim digitalen Unterrichten und Lernen Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet sind. Deshalb fordern wir die Kultusministerin erneut auf, das Ergebnis der derzeitigen Prüfung von ‚Office 365‘ durch den Datenschutzbeauftragten zu respektieren und umzusetzen. Außerdem gilt es, den Schulen Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der digitalen Anwendungen zu geben. Das verbessert nicht nur die Gestaltungsfreiheit der Schulen, sondern gibt auch unterschiedlichen Anbietern von Anwendungen eine Chance. Ein Zulassungsverfahren, bei dem der Datenschutzbeauftragte das letzte Wort besitzt, würde eine Positivliste von datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen entstehen lassen. Damit könnten Wahlfreiheit und Datenschutz für die digitale Schule sichergestellt werden.“
Flächendeckende Einschränkungen beim Präsenzunterricht würden nicht nur das Recht der Kinder auf Bildung berühren, sondern auch die Eltern und Familien einer neuen Zerreißprobe aussetzen.
Zur Meldung, wonach der Gesundheitsminister die Kultusministerin von der Notwendigkeit von Wechsel- beziehungsweise Fernunterricht in älteren Jahrgangsstufen überzeugen will, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Die Halbwertszeit der grün-schwarzen Politik wird immer kürzer. Erst in der vergangenen Woche wurde dem Landtag der Beschluss der Ministerpräsidenten vorgelegt, wonach die Schulen geöffnet bleiben sollen. Erst bei einem Inzidenzwert über 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern sollen demnach weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung in den älteren Jahrgängen ab Jahrgangsstufe 8 (außer Abschlussklassen) schulspezifisch umgesetzt werden. An diesen von seiner eigenen Regierung mitgetragenen Beschluss will sich der Gesundheitsminister nun nicht mehr erinnern. Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion wäre von flächendeckenden Einschränkungen beim Präsenzunterricht nicht nur das Recht der Kinder auf Bildung betroffen, sondern viele Eltern und Familien würden wieder einmal einer Zerreißprobe zwischen Kinderbetreuung und Berufstätigkeit ausgesetzt. In Nordrhein-Westfalen hat der Familienminister eine Bildungs- und Betreuungsgarantie abgegeben, damit auch bei steigenden Infektionszahlen eine flächendeckende Schließung von Schulen und Kindertagesbetreuung nicht mehr vollzogen wird. Die FDP/DVP Fraktion kann der grün-schwarzen Landesregierung nur dringend empfehlen, durch widerstreitende Aussagen nicht noch mehr Verunsicherung zu stiften, sondern ebenfalls eine solche Bildungs- und Betreuungsgarantie abzugeben und damit für die notwendige Klarheit zu sorgen.“
Digitale Ausstattung ist bei Fernunterricht entscheidend.
Zur Ankündigung der Landesregierung, wonach der Start der Weihnachtsferien nun doch – entgegen den bisherigen Überlegungen – auf den 23. Dezember fallen soll, die Präsenzpflicht für den Unterricht aber am 21. Und 22. Dezember angeboten und bei Schülern ab Klasse 8 Fernunterricht stattfinden soll, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Vorgezogene Ferien hätten sowohl viele berufstätige Eltern als auch die Schulleitungen vor große Herausforderungen gestellt. Es ist gut, dass nun kein Unterricht verloren geht. Das war bei den letzten Einschränkungen schon zu viel. Es wird sich jetzt wieder einmal zeigen, wie gut der Fernunterricht in Baden-Württemberg tatsächlich funktioniert. Es darf nicht sein, dass diese Möglichkeit an der mangelnden Ausstattung und fehlenden Kenntnissen mit digitalen Möglichkeiten in Schulen und Elternhäusern scheitert. An dieser entscheidenden Frage wird die Kultusministerin auch dieses Mal nicht vorbeikommen.“
Schulen müssen sicher sein können, dass beim digitalen Unterrichten und Lernen Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet sind.
Zur Meldung, dass der Pilotversuch für den Einsatz von ‚Office 365‘ gestartet worden sei, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Der oberste Datenschützer hatte schwerwiegende datenschutzrechtliche Einwände gegen den Einsatz von ‚Office 365‘ geltend gemacht und dem Pilotprojekt nur zugestimmt mit dem Ziel, es auf Herz und Nieren zu prüfen und dann über sein Votum für oder gegen den Einsatz der Anwendung insgesamt zu entscheiden. Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion müssen die Schulen sicher sein können, dass beim digitalen Unterrichten und Lernen Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet sind. Deshalb fordern wir die Kultusministerin auf, die Ergebnisse der Prüfung des Datenschutzbeauftragten ernst zu nehmen und sein abschließendes Votum für oder gegen den Einsatz von ‚Office 365‘ umzusetzen.“
Kern verwies in diesem Zusammenhang auf einen Vorschlag der FDP/DVP zur Zulassung von Anwendungen für das digitale Unterrichten und Lernen an Schulen. „In unserem Gesetzentwurf zur ‚Digitalen Schule‘ schlagen wir vor, dass Betreiber von Anwendungen einen Antrag auf Zulässigkeitsprüfung stellen können. Das Kultusministerium entscheidet über die Zulassung mit Zustimmung des Datenschutzbeauftragten. Das heißt, ohne dessen grünes Licht kann dann eine Anwendung nicht zum Einsatz kommen. So hätten die Schulen die Wahl zwischen unterschiedlichen auf Datenschutz und Datensicherheit geprüften Anwendungen.“
Bildungsausschuss berät über Qualitätskonzept des Kultusministeriums – Ratlosigkeit der Verantwortlichen angesichts des selbst verursachten Schlamassels mit Händen zu greifen.
Anlässlich der Beratungen des Landtags-Bildungsausschusses über das Qualitätskonzept der Kultusministerin sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Gerade weil uns Freien Demokraten die Qualitätsentwicklung im Bildungswesen ein wichtiges Anliegen ist, sehen wir mit großer Sorge, dass es beim Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) gewaltig im Gebälk knirscht. Unklare Zuständigkeiten, eine personell stark reduzierte Schulaufsicht, ins Abseits gestellte Fachleute an den Seminaren für Lehrerbildung, vakante Stellen aufgrund offensichtlicher Unzufriedenheit mit den neuen Strukturen und Dienstleistungen jenseits der schulischen Realität – das sind die Rückmeldungen, die die FDP/DVP Fraktion vielfach zur Umstrukturierung der Schulverwaltung unter der Überschrift ‚Qualitätskonzept‘ erreichen. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben wir eine öffentliche Sitzung des Bildungsausschusses beantragt und versucht, den Verantwortlichen mit konkreten Fragen zu den Problemen der Schulverwaltung auf den Zahn zu fühlen. Die Antworten – oder besser gesagt: die Nicht-Antworten von Kultusministerium und ZSL auf die Fragen der Opposition haben uns in unserer kritischen Haltung gegenüber der Schaffung der neuen Großbehörde ‚ZSL‘ auf Kosten der Schulaufsicht und der Seminare für Lehrerbildung bestätigt. Die Ratlosigkeit der Verantwortlichen angesichts des selbst verursachten Schlamassels war mit Händen zu greifen. Die FDP/DVP Fraktion fordert angesichts dessen, nicht nur die Seminare wieder in die Konzeption von Lehreraus- und -fortbildung einzubeziehen und den Schulen Fortbildungsgutscheine und damit Wahlmöglichkeiten zu geben, sondern auch, das Qualitätskonzept einer umfassenden Qualitätskontrolle zu unterziehen. Denn klar ist: Ein leistungsfähiges Schulsystem braucht eine leistungsfähige Schulverwaltung.“
FDP/DVP Fraktion fordert Kultusministerin auf, die Schulleitungen zügig zu entlasten.
Nach einer vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) in Auftrag gegebenen Umfrage sinkt die Zahl der Schulleitungen, die ihre beruflichen Aufgaben immer oder häufig erfüllen können, von 84% im Jahr 2018 auf nun 61%. Im selben Zeitraum steigt demnach die Zahl der Befragten, die ihre Aufgaben nur noch gelegentlich erfüllen können, von 16% auf 38%. Dazu sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Der Befund der VBE-Umfrage ist ein Alarmsignal ersten Ranges. Wenn Schulleiter immer weniger ihren Aufgaben nachkommen können, stimmt etwas nicht im System. Zu Recht fordert der Verband nicht nur mehr Unterstützung des Landes bei den zu treffenden Infektionsschutzmaßnahmen, bei der Gewinnung von Lehrkräften für die Unterrichtsversorgung und bei der Digitalisierung der Schulen, sondern auch eine zügige Entlastung der Schulleitungen. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin dringend auf, sich hierbei einen Ruck zu geben und zeitnah den Schulleitungen Entlastung zukommen zu lassen. Schulverwaltungsassistenten an den Schulen oder Anrechnungsstunden für Verwaltungstätigkeiten von Lehrkräften könnten hilfreiche Unterstützung geben. Entlastung bringen auch Systemadministratoren, die die Hard- und Software professionell warten. Geprüft werden müsste auch, inwieweit eine Erhöhung der Leitungszeit für Schulleitungen schnell umgesetzt werden kann. Mit den Schulleiterinnen und Schulleiter steht und fällt die Qualität eines schulischen Angebots. Wir müssen alles dafür tun, damit sie ihre wichtige Aufgabe auch weiterhin gut und mit Leidenschaft erfüllen können.“
Online-Diskussion der FDP/DVP Fraktion zur Frage „Wie geht weltbeste Bildung?“
„Wie geht weltbeste Bildung?“, war die Leitfrage beim Foyer Bildung Digital der FDP/DVP Fraktion, über das die nordrhein-westfälische Ministerin für Schule und Bildung, Yvonne Gebauer, und der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, mit dem Vorsitzenden des Landesschülerbeirats, David Jung, dem Landesvorsitzenden des Berufsschullehrerverbands, Thomas Speck, und dem Sprecher der Geschäftsführung des Bildungswerks der Baden-Württembergischen Wirtschaft, Stefan Küpper, auch unter Einbeziehung von Zuschauerfragen diskutierten. Moderiert wurde die Diskussion von Johanna Hasting, Geschäftsführerin der Reinhold-Maier-Stiftung.
Angesichts der aktuellen Situation brach Yvonne Gebauer eine Lanze dafür, die Schulen offen zu halten und Präsenzunterricht so lange wie möglich unter der Voraussetzung des größtmöglichen Gesundheitsschutzes zur Verfügung zu stellen. Gebauer hierzu: „Schule gibt Halt, Schule gibt Struktur. Wir verlieren sonst eine ganze Generation.“ Die Schulministerin berichtete außerdem von der Offensive Nordrhein-Westfalens zur Digitalisierung der Schulen. Seit dem Jahr 2016 habe der Anteil der Schulen mit schnellem Internetanschluss in NRW von 13 auf knapp 60 Prozent gesteigert werden können. Allen Lehrern sowie sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern sei ein digitales Endgerät zur Verfügung gestellt worden, und die digitale Bildung sei nun verpflichtender Bestandteil der Lehrerausbildung. Auch auf NRW sei stark vom Lehrermangel betroffen. Reagiert habe ihre Regierung mit zahlreichen Maßnahmen, darunter eine große Werbekampagne, eine erleichterte Möglichkeit des Quereinstiegs im Fach Englisch sowie zusätzliche Lehramts-Studienplätze für Grundschulen und für Sonderpädagogik.
Timm Kern verwies auf den zweitletzten Platz, den Baden-Württemberg im Bundesvergleich bei den schnellen Internetanschlüsse der Schulen einnimmt. Er forderte mehr Tempo bei der Digitalisierung der Schulen, Fortbildungsbudgets und eine Fortbildungspflicht für Lehrkräfte bei der digitalen Bildung, damit ausreichend Fortbildungsangebote bereitgestellt werden, und ein Verfahren zur Zulassung von datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen. „Uns ist wichtig, dass die Schulen Wahlfreiheit und Wahlmöglichkeiten haben.“ Kern kritisierte am Beispiel der umstrukturierten Schulverwaltung den derzeitigen starken Hang zur Zentralisierung im Bildungswesen in Baden-Württemberg. Insgesamt sei Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich der Schülerleistungen zurückgefallen. Die FDP/DVP Fraktion habe vor diesem Hintergrund einen Kraftakt für weltbeste Bildung in Baden-Württemberg gefordert. Zentraler Bestandteil dieses Kraftakts müsse der Erhalt eines vielfältigen Schulangebots sein. Kerns Fazit: „Wir können uns kein zweitklassiges Bildungssystem leisten. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens darüber, wie wichtig Bildung ist.“
David Jung, sprach sich dafür aus, bei der Digitalisierung der Schulen konsequent zu investieren. Im Bereich der Digitalisierung habe sich mittlerweile viel getan. Er nehme beispielsweise positiv wahr, dass es bei den Lehrkräften einen Ruck gegeben habe, die Situation anzuerkennen und nun das Beste aus der Situation zu machen. „Wir müssen aufhören, in den alten Kategorien des Lehrens und Lernens zu denken.“, so das Plädoyer von Jung.
Thomas Speck kritisierte zunächst, dass das Kultusministeriums nun erst sehr spät 40 Millionen Euro für Corona-Schutzmaßnahmen an den Schulen zur Verfügung gestellt habe. Hinsichtlich der Lehrerversorgung der Schulen wies er auf einen ab dem Jahr 2025 zu erwartenden großen Bewerbermangel bei den Lehrkräften an den Beruflichen Schulen hin. Zur Frage, wie sich die Bildungsqualität verbessern ließe, forderte Speck: „Es braucht mehr Zeit für die Lehrkräfte, damit sie mehr und besser mit den Schülern arbeiten können und damit auch digitale Elemente in den Unterricht integriert werden können.“
Stefan Küpper stellte fest, dass die Berufliche Bildung nach wie vor Innovationsvorreiter sei. Die dualen Partner arbeiteten nach wie vor hervorragend zusammen. Allerdings dürfe man vor allem mit Blick auf die sinkenden Bewerberzahlen bei der dualen Ausbildung in den Anstrengungen nicht nachlassen. Er plädierte für eine fakten- und wissenschaftsbasierte Bildungspolitik, eine Verständigung über zu vermittelnde Kompetenzen und eine gute Fort- und Weiterbildung für Lehrkräfte. Küppers Fazit: „Wir müssen weltbeste Bildung wollen.“
Schutzmaßnahmen an Schulen überfällig – Heute Online-Abendveranstaltung der FDP/DVP Fraktion mit der nordrhein-westfälischen Ministerin für Schule und Bildung Yvonne Gebauer.
Zur Meldung des Berufsschullehrerverbands BLV, wonach sich Lehrkräfte und Schulleitungen in der aktuellen Situation im Stich gelassen fühlen, und zur Ankündigung der Kultusministerin von Budgets für die Schulen zur Finanzierung von Corona-Schutzmaßnahmen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Einen solchen Hilferuf, wie ihn der Berufsschullehrerverband abgesetzt hat, gilt es dringend ernst zu nehmen. Bei der Umsetzung von Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist bereits viel Zeit verloren gegangen. Warum werden nicht umgehend alle Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen mit FFP2-Schutzmasken ausgestattet beziehungsweise warum wird den Grundschullehrkräften dies nicht zügig wenigstens angeboten? Wo bleibt das eigene Engagement der Landesregierung für Luftfilteranlagen, wie es viele Verbände und Institutionen wie auch die FDP/DVP Fraktion nun bereits seit geraumer Zeit fordern und wie es Nordrhein-Westfalen bereits seit Wochen zeigt? Dass die Kultusministerin nun Budgets für die Schulen zur Finanzierung von Corona-bedingten Maßnahmen angekündigt hat, ist aus Sicht der FDP/DVP Fraktion grundsätzlich ein richtiger Schritt. Budgets haben gerade wir Freien Demokraten immer wieder gefordert. Allerdings dürfen sie nicht entschiedenes Regierungshandeln in einer Pandemie ersetzen. Unser Ziel muss es sein, die Schulen offen zu halten und flächendeckende Schulschließungen zu verhindern. Sowohl dem Gesundheitsschutz als auch dem Recht der Kinder auf Bildung muss zur Durchsetzung verholfen werden.“
Kern wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sowohl die nordrhein-westfälische Ministerin für Schule und Bildung, Yvonne Gebauer, als auch der BLV-Vorsitzende Thomas Speck neben weiteren Podiumsteilnehmern am heutigen Abend bei einer öffentlichen Online-Diskussionsveranstaltung der FDP/DVP Fraktion zu Gast sind. „Interessierte sind herzlich eingeladen, die live übertragene Diskussion zu verfolgen und Fragen zu stellen. Beginn ist 18.30 Uhr, weitere Informationen einschließlich Zugang finden sich hier: https://fdp-landtag-bw.de/live/ . Wir freuen uns über rege Teilnahme.“
Leistungsprämie kann nur Anerkennung sein – FDP/DVP Fraktion fordert, dass alle Schulleitungen Entlastung durch Schulverwaltungsassistenten erhalten.
Zur Meldung, wonach die Schulleitungen eine Leistungsprämie von 600 Euro erhalten, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Zu Recht erhalten die Schulleiterinnen und Schulleiter für ihren außergewöhnlichen Einsatz in der Zeit der Pandemie eine Leistungsprämie. Hierbei kann es sich jedoch nur um eine Anerkennung handeln. Die Rückmeldungen an uns haben gezeigt, dass die allermeisten Schulleitungen vor allem Entlastung brauchen. Die Organisation des Heimunterrichts ohne Vorbereitung, die Organisation des Unterrichts und der Prüfungen unter Pandemiebedingungen und der Lernbrücken sowie des neuen Schuljahrs mit einer nicht kalkulierbaren Infektionsentwicklung haben die Kräfte der Schulleitungen maximal beansprucht. Mit ihrem Programm zur Stärkung der Schulleitungen sieht die Landesregierung Schulverwaltungsassistenten nur für größere Schulen vor, während rund 85 Prozent der Schulen hierbei leer ausgehen. Die FDP/DVP Fraktion fordert, dass alle Schulen beziehungsweise Schulleitungen Entlastung durch Schulverwaltungsassistenten erhalten. Hierbei ist jedoch Flexibilität gefragt: Wenn dies für sie zweckmäßiger ist, sollte eine Schule statt eines Verwaltungsassistenten auch Anrechnungsstunden für Lehrkräfte erhalten können, die mit Verwaltungsaufgaben betraut werden.“
Abwälzen der Entscheidung auf die Verantwortlichen vor Ort schafft alles andere als klare Verhältnisse.
Zum Vorschlag der Kultusministerin, vor Ort mit beweglichen Ferientagen die Weihnachtsferien nach vorne zu verlängern, und zu ihrer Absage an eine allgemeine diesbezügliche Regelung äußerten sich der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:
Rülke: „Grundsätzlich ist der Vorschlag nicht verkehrt, die Weihnachtsferien um zwei Tage nach vorne zu verlängern. So können die Familien vier Tage früher ins Weihnachtsfest starten, was für viele in der aktuellen Situation eine Erleichterung darstellen würde. Klar muss sein, dass angesichts des bisherigen großen Unterrichtsausfalls andere Ferientage in diesem Umfang reduziert werden müssen. Wenig Verständnis haben wir aber dafür, dass Kultusministerin die Entscheidung hierüber sechs Wochen vor Weihnachten auf die Verantwortlichen vor Ort abwälzt. Bei solch einer Frage wären klare Verhältnisse angebracht, wie sie Nordrhein-Westfalen schaffen will: mit einer landesweit einheitlichen Regelung. Zudem müsste angegeben werden, welche Ferientage im Gegenzug gestrichen werden und wie die Notbetreuung an den beiden Tagen sichergestellt wird.“
Kern: „Der Weg, den Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann vorschlägt, dürfte allerdings alles andere als klare Verhältnisse vor Ort schaffen. Über die Festsetzung der Beweglichen Ferientage entscheiden nach der Ferienverordnung des Kultusministeriums die Schulleiter einer Gemeinde mit Einverständnis des Gesamtelternbeirats. Die Entscheidungsfindung führt zu einigem Aufwand, und auch ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen ist nicht auszuschließen. Damit wäre wohl weniger gewonnen als verloren.“
FDP/DVP Fraktion hatte einen Gesetzentwurf zu einem Vollverschleierungsverbot in den Schulen vorgelegt – Gerichtsentscheidung bestätigt die Fraktion im Nachhinein hierbei.
Die FDP/DVP Fraktion trage den Gesetzentwurf der Landesregierung zu einem Vollverschleierungsverbot an Schulen mit, äußerte sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, anlässlich der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs: „Bereits im Oktober 2016 hatte die FDP/DVP Fraktion einen Entwurf für ein ‚Gesetz zur Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit‘ (Drucksache 16/896) vorgelegt. Ziel unseres Gesetzentwurfs war es, an den Schulen und in bestimmten weiteren Bereichen, in denen dies nach unserer Auffassung erforderlich ist, für Rechtssicherheit hinsichtlich des Vollverschleierungsverbots zu sorgen. Unser Gesetzentwurf forderte ausdrücklich nicht ein generelles Vollverschleierungsverbot. Hiervon wäre die grundgesetzlich verankerte Religionsfreiheit berührt, die es zu achten gilt.“
Zu den Beweggründen der FDP/DVP Fraktion sagte Kern: „Schule und Unterricht beruhen auf offener Kommunikation. Und offene Kommunikation ist sowohl auf Sprache als auch auf nonverbale Wege der Verständigung wie Mimik oder Blickkontakt angewiesen. Eine Vollverschleierung des Gesichts verhindert diese Verständigung und schränkt die offene Kommunikation damit in erheblichem Maße ein. Dass mittlerweile das Hamburgische Oberverwaltungsgericht ein von der Schulbehörde verhängtes Vollverschleierungsverbot wegen fehlender Rechtsgrundlage aufgehoben hat, bestätigt wieder einmal im Nachhinein die FDP/DVP-Fraktion bei der Vorlage ihres Gesetzentwurfs.“
Trotz Sympathiebekundungen für den FDP-Gesetzentwurf, so Kern, habe sich die CDU damals nicht gegenüber dem grünen Koalitionspartner durchsetzen können. Also habe ihn die Regierungsmehrheit bei der Abstimmung im Landtag abgelehnt. Kern: „Es ist erfreulich, dass nun offensichtlich beide Koalitionspartner den Handlungsbedarf erkannt haben. Denn schließlich stünde das Ansehen unseres demokratischen Rechtsstaats auf dem Spiel, wenn für wichtig erkannte Grundsätze, wie die offene Kommunikation an der Schule, nicht umgesetzt würden.“
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