Es konnte leider nichts gefunden werden
Entschuldigung, aber kein Eintrag erfüllt Deine Suchkriterien
Beiträge
Pressemitteilungen
FDP/DVP Fraktion unterstützt Forderung des Landkreistags.
Zur Forderung des Landkreistags nach besseren Handlungskonzepten für die Schulen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Die Forderung des Landkreistags kann man nur unterstützen. Natürlich muss im jeweiligen Fall anhand der Umstände entschieden werden, aber klare Handlungskonzepte wären eine wichtige und notwendige Unterstützung für alle am Schulleben Beteiligten. Aufhorchen lässt eine weitere Pressemitteilung des Landkreistags mit der Erklärung, dass er schon seit geraumer Zeit sogenannte ‚Schubladenlösungen‘ fordere. Ziel sei, bei einem Infektionsgeschehen möglichst einheitlich zu verfahren. Das würde bedeuten, dass die Landesregierung entweder schon längere Zeit über die Pläne verfügt, aber nicht herausgeben will. Oder dass die Pläne nicht existieren. Im ersten Fall ist zügige Herausgabe, im zweiten Fall ist zügiges Nacharbeiten dringend erforderlich. Schließlich sind die am Schulleben Beteiligten dringend auf Klarheit und Planungssicherheit angewiesen.“
Dass Blasmusik und Gesang eine Chance an den Schulen erhalten, begrüßt die FDP/DVP Fraktion ausdrücklich.
Zur Mitteilung, dass Gesang und Blasmusik unter bestimmten Bedingungen an den Schulen wieder erlaubt werden soll, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass Blasmusik und Gesang an den Schulen nun doch eine Chance erhalten. Die FDP/DVP Fraktion hatte dies gefordert und auch eine Aktuelle Debatte im Landtag dazu beantragt. Allerdings schließt auch die neue Corona-Verordnung Schule die Bildung von jahrgangsübergreifenden Arbeitsgemeinschaften aus. Chöre, Orchester, BigBand und weitere Instrumentalmusik-AGs, AGs zu den unterschiedlichsten Sportarten, Theater-AGs, Technik-AGs, oder AGs zu Querschnittsaufgaben wie Schulsanitätsdienst – viele dieser AGs dürften nun ernsthaft in Frage gestellt sein, zumal da im Fall von Personalmangel ein Vorrang für den Pflichtunterricht gilt. Im Interesse der Vielfalt des schulischen Angebots fordern wir die Kultusministerin auf, die diesbezügliche Bestimmung nochmals zu überdenken und auch anhand der Regelungen und Erfahrungen in anderen Bundesländern zu prüfen, ob die Bildung jahrgangsübergreifender AGs unter Einhaltung der Gesundheitsschutz-Bestimmungen nicht doch noch möglich gemacht werden kann.“
Schulen mussten mit knappen Vorläufen, Einschränkungen bei der Personalauswahl und mangelnder Verbindlichkeit für die Teilnehmer planen – Für Förderkurse im laufenden Schuljahr brauchen sie mehr Möglichkeiten der eigenständigen Personalrekrutierung.
Zum Start der „Lernbrücken“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Grundsätzlich begrüßen wir es, dass das Kultusministerium ein Angebot zum Nachholen von Versäumtem in den Sommerferien auf den Weg gebracht hat. Dies entspricht auch einer Forderung der FDP/DVP Fraktion.
Allerdings sehen wir bei der Umsetzung der Lernbrücken erhebliche Mängel:
- Die Lernbrücken werden ganz überwiegend nur in den Fächern Deutsch und Mathematik angeboten. Das ist aus Sicht der FDP eine zu starke Einschränkung, denn bestimmt hätten viele Schüler auch gerne Hilfsangebote beispielsweise in Englisch oder in den Naturwissenschaften bekommen. Die Schulen mussten in einer sehr knappen Frist das Personal für die Lernbrücken zusammenbekommen. Und gleichzeitig hat das Kultusministerium bei der Personalauswahl viel zu enge Grenzen gesetzt: Einige Schulen hatten sich bereits auf den Weg gemacht und mit Lehramtsstudenten gemeinsam Lernbrücken geplant. Doch diese Studenten dürfen laut Kultusministerium nicht eingesetzt werden, auch nicht, wenn sie das Erste Lehramtsstaatsexamen schon absolviert haben, so dass viele Angebote dann letztlich nicht realisiert werden konnten. Dies frustriert die Verantwortlichen vor Ort zurecht.
- Schließlich hatten die Lehrerinnen und Lehrer offensichtlich keine wirksamen Möglichkeiten, Eltern dazu anzuhalten, dass die Kinder die Lernbrücken auch tatsächlich besuchen. Es wären zumindest deutliche Signale der Kultusministerin notwendig gewesen, dass die Teilnahme an einem Lernbrücken-Besuch erwartet wird, wenn dies empfohlen wurde. Gerade da alle Schülerinnen und Schüler pauschal ins kommende Schuljahr versetzt wurden, wäre dies umso wichtiger gewesen. So besteht nun die Gefahr, dass nun gerade Schülerinnen und Schüler nicht erreicht werden, die dringend auf eine Lernbrücke angewiesen sind.
- Kritik erreichte uns schließlich auch von Schulträgerseite. Beispielsweise beim Thema ÖPNV fühlten sich Kommunen nicht ausreichend unterstützt vom Kultusministerium. Die Kommunen gerade im ländlichen Raum mussten den traditionell während der Sommerferien ausgedünnte Busfahrplan auf die Bedarfe anpassen, was angesichts der kurzen Frist nicht überall gelang.“
Kern resümierte: „Die Lernbrücken in den Sommerferien ersetzen nicht die Förderangebote im laufenden Schuljahr. Diese dürfen nicht an Mittel- oder Personalknappheit scheitern. Die Schulen sollten hierbei mehr Möglichkeiten der eigenständigen Personalrekrutierung erhalten und beispielsweise Absolventinnen und Absolventen des Ersten Lehramts-Staatsexamens einsetzen dürfen.”
Kultusministerin muss Einwände des Datenschutzbeauftragten ernstnehmen – Stellungnahme zu einem Antrag aus der FDP/DVP Fraktion liegt vor.
Zum Einsatz von „Office 365“ im Rahmen der geplanten Bildungsplattform sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Die Kultusministerin hat sich offenbar auf das Microsoft-Produkt ‚Office 365‘ für die geplante Bildungsplattform eingeschossen und die Scheuklappen aufgesetzt. Anders ist nicht zu erklären, warum sie sich über den entscheidenden Einwand des Landesdatenschutzbeauftragten hinwegsetzt: dass auf die Server kein Zugriff durch Dritte außerhalb der EU möglich sein sollte. Da die Kultusministerin in ihrer Stellungnahme zum Antrag der FDP/DVP Fraktion nur sehr allgemein und ohne konkrete Angaben auf Fragen zur Prüfung von unterschiedlichen Angeboten antwortet, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Alternativprodukte nicht ernsthaft in Erwägung gezogen wurden. Es kann sich für den Datenschutz an den Schulen noch als hochproblematisch herausstellen, dass Frau Dr. Susanne Eisenmann den Datenschutzbeauftragten vom Mitentscheider zum – freilich umschmeichelten – Berater herabstuft. Von ihrer ursprünglich bekundeten Absicht, die Bildungsplattform ‚rechtlich sauber‘ und ‚nicht im Streit‘ mit dem Datenschutzbeauftragten durchzusetzen, rückt sie jedenfalls ab. Mehr noch, indem das Kultusministerium nicht davon ausgeht, dass von einem hohen Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen auszugehen sei, stellt es sich offen gegen die Bewertung des Datenschutzbeauftragten.
Dies alles erinnert in beunruhigender Weise an die gescheiterte Bildungsplattform ‚ella‘: Es fehlt wieder ein stimmiges Gesamtkonzept, in diesem Fall für den Datenschutz. Und die Akteure sind wieder nicht richtig eingebunden und werden je nach Lust und Laune mal mehr oder weniger ernst genommen. Die FDP/DVP Fraktion fordert dagegen, dass die Einwände des Datenschutzbeauftragten sehr ernst genommen werden. Unsere Schulen müssen sich darauf verlassen können, dass Datenschutz und Datensicherheit beim digitalen Unterrichten und Lernen auf der Bildungsplattform gewährleistet sind. Es ist am Kultusministerium, datenschutz- und datensicherheitskonforme Lösungen zu erarbeiten und ein stimmiges Gesamtkonzept für den Datenschutz bei der Digitalisierung der Bildung vorzulegen. Nach unserer Auffassung ist es auch in keiner Weise notwendig, den Schulen ein bestimmtes Produkt vorzugeben. Genügen würde die Herausgabe einer Positivliste mit datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen, die sich für das digitale Lernen an den Schulen eignen. Aber auch dieser Forderung hat die Kultusministerin zumindest ‚derzeit‘ eine Absage erteilt. Damit nimmt sie den Schulen digitale Entwicklungsmöglichkeiten und versagt zugleich europäischen Software-Anbietern und Anbietern von Open Source Produkten eine Chance.“
Wie auch unter erschwerten Umständen Qualitätsverbesserungen im Bildungswesen erzielt werden können, stand im Mittelpunkt der Diskussion.
“Erstklassige Bildung in Corona Zeiten – Wie ist das zu schaffen?” lautete der Titel eines Webtalks, bei dem der stellvertretende Vorsitzende bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und die Schulleiterin und Vorsitzende des Realschullehrerverbands, Dr. Karin Broszat, diskutierten. Moderiert wurde die Veranstaltung von Irene Schuster, Lehrerin und Vorsitzende des Landesarbeitskreises Bildung und Forschung der Jungen Liberalen.
Die Digitalisierung der Schulen und die Rolle des Lehrers im Lernprozess war eines der beherrschenden Themen der Abendveranstaltung. Karin Broszat stellte dar, wie dringend die Schulen nicht nur eine gute digitale Ausstattung brauchen, sondern auch professionelle Systemadministratoren, die die Lehrer entlasten: „Was wir ausdrücklich nicht hinnehmen wollen, sind Übergriffe der Digitalisierung auf den Unterricht. Wir Lehrer werden vermehrt digital arbeiten und digitale Formate auch in den Unterricht aufnehmen. Aber wir wollen kein programmiertes Lernen. Bildung ist Beziehung, und das soll auch so bleiben!“ Timm Kern bekräftigte: „Im Zentrum des Lernprozesses steht die Lehrkraft. Die Corona-Zeit hat nochmals eindrucksvoll bestätigt, dass Schule vor allem auch ein soziales Miteinander ist. Rückmeldungen von Schülern haben gezeigt, dass sie sich nach der Schließzeit nicht nur auf die Schule gefreut haben, sondern vor allem auch auf ihre Lehrer. Die Lehrkräfte sind nicht nur inhaltlich fit, sondern spielen wichtige Rolle als Motivatoren. Sie müssen deshalb frei darüber entscheiden können, welche Methoden im Unterricht zum Einsatz kommen. Die pädagogische Freiheit ist ein hohes Gut, das es zu schützen und zu verteidigen gilt. Wenn es aber schon am Zugang zu schnellem Internet mangelt, ist der gesamte weitere digitalgestützte Lernprozess erschwert. Deshalb müssen wir unsere Schulen sehr zügig digitalisieren und die Finanzierung hierfür auch längerfristig sicherstellen. Nachdenken sollten wir über eine Lehrerfortbildungspflicht für digitale Bildung – hinsichtlich des Fortbildungsangebots dürfen wir die Lehrkräfte nicht alleine lassen.“
Auf die Frage, wie man den Lehrerberuf attraktiver machen könne, erneuerte Kern die Forderung der FDP/DVP Fraktion nach Beendigung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit für befristet beschäftigte Lehrkräfte und Referendare. Timm Kern hierzu: „Wertschätzung sieht anders aus.“ Auch über die Klassengröße müsse in diesem Zusammenhang wieder gesprochen werden: „Wenn das Ziel ist, sich bestmöglich um die einzelnen Kinder zu kümmern, spielt die Gruppengröße eine Rolle. Der Klassenteiler 28 muss das Ziel bleiben. Und: Wertschätzung hat mit Ausstattung zu tun. Wenn NRW es schafft, alle Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten auszustatten, sollte das auch hierzulande möglich sein.“ Karin Broszat sprach sich für eine Stärkung der Eigenständigkeit der Schulen aus. „Der Wert der Eigenverantwortlichkeit der Schulen hat sich in der Krise gezeigt. Diese muss deutlich ausgebaut werden, so dass wir Schulen unser Personal eigenständig aussuchen können. Das war in der Vergangenheit oft schwierig. Weil die Schulen in der Krise auf ihre unterschiedlichen Voraussetzungen gegenüber dem Kultusministerium aufmerksam gemacht haben, konnten vielfach flexible Regelungen gefunden werden. Und diese machen die Schulen freier und leistungsfähiger.“
Leidenschaftlich plädierten Kern und Broszat für die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung. Broszat: „Verbindlichkeit beim Übergang auf die weiterführende Schule dient dem Wohl des Kindes. Durchlässigkeit und der Grundsatz ‚Kein Abschluss ohne Anschluss‘ sind danach entscheidend.“ Der Vorschlag der FDP/DVP Fraktion gefalle ihr gut: Die verbindliche Grundschulempfehlung werde von den Grundschullehrern ausgesprochen. Wenn Eltern etwas Anderes wünschten, könne die einzelne weiterführende Schule anhand eines standardisierten Tests in eigener Verantwortung über eine Aufnahme des betreffenden Schülers entscheiden. Kern erinnerte daran, dass nach der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung die Sitzenbleiberquoten in den Eingangsklassen der Realschulen und Gymnasien in dramatischer Weise hochgeschnellt seien und somit viele Kinder auf einer Schule seien, auf der sie nicht optimal gefördert werden könnten: „Ziel muss es aber sein, die passende Schule für jeden Schüler zu finden.“ Beide Referenten brachen schließlich eine Lanze für die Haupt-/Werkrealschulen und die Realschulen. Er werbe nochmals ausdrücklich für die Weiterentwicklung und Stärkung der Haupt- und Werkrealschulen als „Berufliche Realschulen“ in enger Kooperation mit den Beruflichen Schulen, so Timm Kern. Karin Broszat bekräftigte: „Wenn Hauptschulen sterben, verlieren die Realschulen ihren Charakter. Schule und somit auch die Gesellschaft brauchen aber eine starke Mitte!“. Kern bekräftigte zum Abschluss: „Die Schularten, die Baden-Württemberg stark gemacht haben, sollten wir nicht schwächen, sondern stärken!“
Es braucht eine Positivliste mit förderfähigen Systemen, ein Digitalpakt 2.0 und ein schlagkräftiges Digitalministerium.
Zur Meldung, wonach mehrere baden-württembergische Bildungsverbände den Zustand der Digitalisierung der Schulen beklagen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Die Bildungsverbände stellen der grün-schwarzen Landesregierung ein schlechtes Zeugnis bei der Digitalisierung der Schulen aus. Seit Jahren fordern wir Freie Demokraten mehr Tempo, mehr Professionalität und mehr politischen Willen bei der dringend notwendigen Digitalisierung unserer Schulen. Leider entstand dieses Bewusstsein bei Grünen und CDU erst durch die massiven Folgen der Pandemie. Die Landesregierung darf sich keine Sommerpause leisten, sondern muss sicherstellen, dass Lehrer und Schüler mit digitalen Endgeräten und datenschutzkonformer Software ausgestattet werden. Konkret ist dies durch eine Positivliste mit förderfähigen Systemen rasch umsetzbar. Ebenso braucht es zwischen Bund, Ländern und Gemeinden einen Digitalpakt 2.0, um die notwendigen Investitionen und Wartungsaufgaben gemeinsam dauerhaft zu finanzieren und zu regeln. Bei der Breitbandanbindung der Schulen zeigt das Zuständigkeits-Wirrwarr zwischen Kultusministerin Eisenmann und Innenminister Strobl, dass Baden-Württemberg ein schlagkräftiges Digitalministerium benötigt, damit diese zukunftsentscheidenden Aufgaben unter einem Dach vorangetrieben werden.“
FDP/DVP Fraktion nennt Beispiele und erhebt entsprechende Forderungen.
Anlässlich einer Landtagsdebatte über die Bildungspolitik in der aktuellen Situation forderte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, mehr Verlässlichkeit und Verbindlichkeit von der Landesregierung ein. Kern: „Der grün-schwarzen Landesregierung fehlt in zentralen Bereichen ihrer Bildungspolitik der klare, verbindliche Rahmen, um den Schulen in unserem Land die nötige Planungssicherheit zu geben. Konkrete Beispiele sind:
- Während Lehrer für die Befreiung vom Präsenzunterricht ein ärztliches Attest beibringen müssen – was ein richtiger Schritt ist, auch um sie vor Pauschalvorwürfen zu schützen – ist eine Attestpflicht für Schüler im kommenden Schuljahr nicht vorgesehen. Damit die Schulpflicht unzweifelhaft gilt, fordert die FDP/DVP-Fraktion deshalb eine Attestpflicht auch für Schüler.
- Die alljährlich wiederkehrende Sommerferien-Arbeitslosigkeit bei Lehrkräften und Referendaren stellt das Gegenteil von Verlässlichkeit dar. Die FDP/DVP Fraktion fordert, diese unwürdige Regierungspraxis umgehend zu beenden, und hat erneut einen entsprechenden Antrag eingebracht.
- Es rächt sich nun, dass die Kultusministerin es entgegen unserer immer wieder vorgetragener Mahnungen versäumt hat, die Eigenverantwortung der Schulen im Personalbereich zu stärken. Diese Entscheidungsfreiheit der Schulen wäre in der jetzigen Situation eine große Hilfe gewesen. Wir werden diese Forderung konsequent weiter erheben.
- Neben zahlreichen anderen Versäumnissen oder Fehlentscheidungen von Grün-Schwarz bei der digitalen Bildung ist es ein Regierungsversagen erster Güte, dass unser Land bei der Breitbandversorgung der Schulen im bundesdeutschen Ländervergleich zusammen mit Sachsen-Anhalt die rote Laterne trägt – und dass die Kultusministerin als Reaktion allein auf die Zuständigkeit des Innenministers und der Kommunen für den Breitbandausbau verweist. Dass die Kultusministerin unsere Forderung nach einer Öffnung des Digitalpakts für ein schnelleres Abrufen der Mittel aufgegriffen hat, begrüßen wir ausdrücklich. Letztlich fehlt der verbindliche Rahmen für eine nachhaltige Finanzierung der Digitalisierung der Bildungseinrichtungen. Aus unserer Sicht handelt es sich vielmehr um eine gesamtstaatliche Daueraufgabe, die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam schultern müssen – in einem Digitalpakt 2.0. Es wäre wichtig, dass sich die Kultusministerin hierfür beim Bund einsetzt. Und im Land könnte, wie vom Städtetag vorgeschlagen, eine gesetzliche Regelung der Schul-Digitalisierung zielführend sein.“
FDP/DVP Fraktion erreichen einige offene Fragen und kritische Rückmeldungen – Fragenkatalog an die Kultusministerin gerichtet.
Zu den in den Sommerferien angebotenen „Lernbrücken“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Die FDP/DVP Fraktion unterstützt ausdrücklich, dass Lernangebote in den Sommerferien Schülerinnen und Schülern das Nachholen von Versäumtem ermöglichen sollen – dies entspricht schließlich einer unserer Forderungen. Bei den von der Kultusministerin geplanten ‚Lernbrücken‘ läuft es aber offenbar nicht rund. Jedenfalls erreichten uns dazu einige offene Fragen und kritische Rückmeldungen. Die auch für den Einsatz bei den Lernbrücken vorgesehenen befristet beschäftigten Lehrkräfte bekommen demnach sehr spät erst ihre Zusage, was mit dem Erfordernis nach Planbarkeit kollidiert. Absolventinnen und Absolventen des Ersten Lehramts-Staatsexamens wurden nicht zugelassen. Es stellt sich die Frage, inwieweit das Angebot aufgrund von Fehlern bei der Personalplanung eingeschränkt werden musste. Außerdem stellt sich die Frage, inwieweit das Kultusministerium die Schulträger bei der Organisation der Schülerbeförderung, der Reinigung der Schulgebäude und einer möglichen Umplanung von Bauarbeiten in den Sommerferien unterstützt. Aus pädagogischer Sicht stellt sich schließlich die Frage, welche Möglichkeiten Schulleitungen und Lehrkräfte haben, um Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme an den „Lernbrücken“ anzuhalten. Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion ist es eine der zentralen bildungspolitischen Aufgaben, dafür zu sorgen, dass in der Corona-Zeit entstandene Lernlücken geschlossen werden. Diese Aufgabe darf die Kultusministerin nicht vernachlässigen. Die Lernbrücken müssen tragen, wenn Lernlücken geschlossen werden sollen. Wir haben deshalb einen Katalog von Fragen an die Kultusministerin gerichtet und hoffen auf baldige Beantwortung beziehungsweise Abhilfe.“
Fragen der FDP/DVP Fraktion an die Kultusministerin zu den „Lernbrücken“:
- Wann können die befristet beschäftigten Lehrkräfte, Referendare am Ende ihres Vorbereitungsdienstes und weitere Lehrkräfte, die einen Antrag auf Anstellung oder Einstellung zum kommenden Schuljahr gestellt haben, mit einer verbindlichen Rückmeldung rechnen?
- Inwieweit kollidiert eine späte Zusage hierbei mit dem Erfordernis, die soeben genannten Gruppen von Lehrkräften auch in den „Lernbrücken“ einzusetzen und entsprechend früher einzustellen, sofern sie sich damit einverstanden erklärt haben? Warum hat die Schulverwaltung im Interesse der Personalgewinnung nicht frühere Zusagen gegeben?
- Inwieweit wurden die Schulen zunächst dahingehend informiert, dass der Einsatz von Absolventinnen und Absolventen eines Ersten Lehramts-Staatsexamens im Rahmen der „Lernbrücken“ eingesetzt werden können, und warum wurde der Einsatz dieser Personengruppe mittlerweile ausgeschlossen?
- Inwieweit sind die Schulen aufgrund der personellen Situation in der Lage, nicht nur in Deutsch und Mathematik, sondern auch – wie in der Pressemitteilung des Kultusministeriums vom 03.07.2020 angekündigt – eine „Schwerpunktförderung (etwa Fremdsprache oder schülerindividuelle Vertiefung in einem anderen Fach)“ anzubieten? Wie viele Schulen mussten umgekehrt wegen eines Personalengpasses auf das Angebot von Kursen in Fremdsprachen oder schülerindividuelle Vertiefung in einem anderen Fach verzichten?
- Warum richtet sich das Programm laut Konzept des Kultusministeriums schwerpunktmäßig Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) mit den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache, emotionale und soziale Entwicklung, aber nicht an SBBZ mit andern Förderschwerpunkten?
- Welche Möglichkeiten haben Schulleitungen und Lehrkräfte, um Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme an den „Lernbrücken“ anzuhalten?
- Inwieweit unterstützt das Land die Schulträger dabei, die ÖPNV-Erreichbarkeit der Schulen insbesondere im ländlichen Raum zu gewährleisten, wenn in der Ferienzeit kein Schulbusverkehr erfolgt? Gleiches gilt für den Fall, wenn Lernbrücken an bestimmten Schulstandorte zusammengeführt werden und nun kurzfristig der Schülertransport organisiert werden muss.
- Inwieweit unterstützt das Land die Schulträger dabei, relativ kurzfristig professionelle Reinigungskräfte in der Ferienzeit zu gewinnen, um die erforderlichen täglichen Schulreinigungen zu gewährleisten?
- Inwieweit wird bei der Planung der Lernbrücken berücksichtigt, dass Schulträger Sanierungs- oder IT-Verkabelungsmaßnahmen langfristig extra in die Ferien hineingeplant haben beziehungsweise wie wird in solchen Fällen verfahren?
Stellungnahme der Kultusministerin zu einem FDP-Antrag ergibt: Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler werden noch auf absehbare Zeit digital im Regen stehen gelassen.
Zu den Neuerungen beim Digitalpakt Schule und zur Stellungnahme der Kultusministerin zu einem Antrag der FDP/DVP Fraktion mit Fragen zur geplanten Bildungsplattform sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:
„Dass die Kultusministerin ein praktikableres Verfahren für die Beantragung von Mitteln aus dem Digitalpakt Schule angekündigt hat, begrüßt die FDP/DVP Fraktion ausdrücklich. Dass die Schulträger ihre Anträge zunächst ohne Medienentwicklungsplan stellen und diesen erst mit der Abrechnung der Maßnahme vorlegen müssen, entspricht im Wesentlichen unserer Forderung nach Öffnung des Digitalpakts für einen unkomplizierteren Mittelabruf. Allerdings macht eine Schwalbe noch keinen Sommer, denn bei der Digitalisierung der Schulen liegt vieles im Argen. So ist der Digitalpakt in seiner Laufzeit bis 2024 begrenzt, ermöglicht nur in begrenztem Umfang eine Ausstattung der Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler mit der notwendigen Hard- und Software und umfasst nicht die Wartung der Pflege der Systeme. Auf die Forderung der FDP/DVP Fraktion, auf Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen über einen Digitalpakt 2.0 zu drängen, wollte die Kultusministerin bisher nicht eingehen. Und auch die Beantwortung unseres Antrags mit Fragen zur geplanten Bildungsplattform lassen den Ehrgeiz der Kultusministerin zu einer zügigeren Digitalisierung der Schulen vermissen. Bis auf die Aussage, dass die ersten Basiskomponenten der Plattform wie geplant im Herbst 2020 den Lehrkräften zur Verfügung gestellt werden sollen, finden sich erneut keine konkreten Zeitangaben in der Antwort. Dafür wird einer Positivliste mit Empfehlungen für geeignete, datenschutz- und datensicherheitskonforme Anwendungen ‚derzeit‘ eine Absage erteilt. Dass Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler weder zeitnah eine Bildungsplattform zur Verfügung gestellt bekommen noch Empfehlungen für geeignete Anwendungen erhalten, heißt nichts Anderes, als sie auf absehbare Zeit digital im Regen stehen zu lassen.“
Vorgabe der Kultusministerin bedeutet das Aus für AGs – Neue Regelung nach dem Vorbild anderer Bundesländer gefordert.
Dass nach den Planungen der Landesregierung an den Schulen im Schuljahr 2020/21 grundsätzlich keine jahrgangsübergreifende Gruppenbildung möglich sein soll, kommentierte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:
„Mit ihren Vorgaben für den Schulbetrieb nach den Sommerferien legt die Kultusministerin die Axt an die Vielfalt des Bildungsangebots der Schulen. Eine jahrgangsübergreifende Gruppenbildung sei grundsätzlich nicht möglich, verfügt Dr. Susanne Eisenmann in ihrem Konzept. Konkret bedeutet dies das Aus für die Arbeitsgemeinschaften (AGs). Warum hat die Kultusministerin nicht eine Regelung getroffen, die eine Fortführung der AGs auch unter Einhaltung der Bestimmungen zum Gesundheitsschutz ermöglicht, wie dies offenbar in anderen Bundesländern gelungen ist? Der Schwarzwälder Bote vom 16.07.2020 nennt in diesem Zusammenhang Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin. Der Unterricht in den Pflichtfächern ist zweifellos unerlässlich, aber Schule ist mehr als nur der Pflichtunterricht. Deshalb fordert die FDP/DVP Fraktion die Kultusministerin auf, umgehend nach dem Vorbild der genannten anderen Bundesländer eine Regelung zu erarbeiten, mit der die Verarmung des Bildungsangebots an unseren Schulen verhindert werden kann.“
Betroffene erhalten nach Informationen der FDP/DVP Fraktion dieses Jahr später ihre Arbeitsverträge – Antrag auf Abschaffung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit eingebracht.
Zum bevorstehenden Sommerferien-Arbeitslosigkeit zahlreicher befristet beschäftigter Lehrkräfte sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:
„Uns erreichte die Information, dass befristet beschäftigte Lehrkräfte nicht nur wie jedes Jahr in die Sommerferien-Arbeitslosigkeit entlassen werden, sondern dass sie dieses Jahr coronabedingt noch später als sonst ihre Arbeitsverträge erhalten. Wenn nun all diejenigen, die ohnehin Verdienstausfall während der Sommerferien auf sich nehmen müssen, nun auch noch mit längerer Unsicherheit leben müssen, lässt sich das bestenfalls noch als rücksichtslosen Umgang des Landes mit seinen Mitarbeitern bezeichnen. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin dringend zu einer Stellungnahme hierzu auf – sowie vor allem dazu, den Betroffenen zeitnah die Verträge zukommen zu lassen. Darüber hinaus fordert die FDP/DVP Fraktion die Kultusministerin auf, die unwürdige Praxis der Sommerferien-Arbeitslosigkeit von befristet beschäftigten Lehrkräften und Referendaren umgehend zu beenden. Einen entsprechenden Antrag haben wir letzte Woche in den Landtag eingebracht. Bereits mehrfach wurden entsprechende Anträge von uns abgelehnt, zunächst von der grün-roten, anschließend von der grün-schwarzen Regierungsmehrheit. Die aufgrund der Corona-Pandemie zu befürchtenden zusätzlichen Engpässe bei der Versorgung der Schulen mit Lehrkräften sollten auch für die Landeregierung Anlass sein, ihre Position zu überdenken – nicht nur im Interesse der Betroffenen, sondern auch als ein Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Lehrerberuf.“
Digitale Endgeräte auch für Lehrkräfte und die kontinuierliche Pflege der Systeme unerlässlich – FDP/DVP Fraktion fordert erneut Digitalpakt 2.0.
Zur Forderung des Philologenverbands nach zügiger Ausstattung der Lehrer mit digitalen Endgeräten sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Der Philologenverband hat Recht. Wenn die Digitalisierung der Schulen gelingen soll, müssen vor allem die Lehrerinnen und Lehrer hierfür in erstklassiger Weise gerüstet sein.
Die FDP/DVP Fraktion fordert erneut, den Digitalpakt unbürokratischer zu gestalten und für einen zügigen Abruf der Mittel auch für die digitale Ausstattung von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften zu öffnen. Außerdem gilt es, die Digitalisierung der Schulen als gesamtstaatliche Daueraufgabe zu verstehen. Hard- und Software müssen schließlich kontinuierlich und professionell betreut, gewartet und auf den neuesten Stand gehalten werden. Um die Finanzierung dieser Aufgabe längerfristig sicherzustellen, treten wir Freie Demokraten für einen Digitalpakt 2.0 ein. Von der Kultusministerin erwarten wir, dass sie ihre Reserve gegenüber Kooperationen mit dem Bund hierfür aufgibt und aktiv auf eine verlässliche Perspektive für die Digitalisierung der Schulen hinarbeitet.“
FDP/DVP Fraktion wiederholt Forderung nach einer Lernstandserhebung bei allen Schülerinnen und Schülern am Ende des laufenden Schuljahrs.
Zur Ankündigung eines freiwilligen Nachhilfeprogramms in den Sommerferien durch die Kultusministerin sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Kultusministerin ein Angebot zum Nachholen von Versäumtem in den Sommerferien angekündigt hat. Dies entspricht auch einer Forderung der FDP/DVP Fraktion. Für eine qualifizierte Einschätzung, ob eine Schülerin oder ein Schüler daran teilnehmen sollte, wäre es aber notwendig, ihren oder seinen Lern- und Kenntnisstand zu kennen. Es ist ansonsten zu befürchten, dass viele Schülerinnen und Schüler mit Lernrückständen bei dieser Fördermaßnahme außen vor bleiben. Wir wiederholen deshalb unsere Forderung nach einer unbenoteten Lernstandserhebung am Ende des laufenden Schuljahrs bei allen Schülerinnen und Schülern in den Kernfächern. Hierfür müsste die Schulverwaltung einen Pool von Testaufgaben zur Verfügung stellen, aus denen die Schulen auswählen können. Die Zusammenstellung und Auswertung der Testaufgaben wäre eigentlich eine klassische Aufgabe für das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) – eine neu geschaffene Zentralbehörde, um die es in der bisherigen Corona-Zeit auffallend ruhig geblieben ist.“
FDP/DVP Fraktion erhebt Forderungen, damit die Schulen nach den Sommerferien wieder vollständig und krisenfest öffnen können.
Anlässlich einer Landtagsdebatte über die Wiederöffnung der Schulen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Ein zweitklassiges Bildungssystem kann sich unser Land nicht leisten. Schließlich gründet unser Wohlstand ganz wesentlich auf dem Fleiß, dem Einfallsreichtum und dem Können seiner Bürgerinnen und Bürger. Deshalb bringt es das Motto ‚Schulpflicht für den Staat‘ aus liberaler Sicht auf den Punkt: Wenn der Staat von den Schülern Bildungsleistungen erwartet, dann muss er auch selbst für erstklassige Bildungsbedingungen sorgen. Das ist eine der Kernaufgaben Baden-Württembergs. Unsere Schulen müssen nach Sommerferien wieder vollständig öffnen, zumindest dort, wo es der Infektionsschutz zulässt. Damit dies gelingt und die Schulöffnung krisenfest wird, fordert die FDP/DVP Fraktion:
- Eine Offensive zur Gewinnung von Lehrkräften, damit die Personalengpässe überbrückt werden. Diejenigen Lehrkräfte, die aufgrund der Corona-Pandemie vom Präsenzunterricht befreit sind, müssen neben dem Fernunterricht auch in anderen Bereichen als ihren Unterrichtsfächern eingesetzt werden können, beispielsweise als Ansprechpartner für bestimmte Fachbereiche. Ein Konzept für den Personaleinsatz bleibt die Kultusministerin aber trotz Ankündigung und Aufforderung bis heute schuldig. Denkbar wäre auch, dass Lehramtsstudierende, frisch Examinierte und Referendare im Rahmen ihrer Verfügbarkeit miteinbezogen werden. Und schließlich weist der Philologenverband zu Recht auf die zahlreichen Gymnasiallehrer hin, die keine Stelle erhalten und daher befristet angestellt werden könnten. Gleichzeitig werden zahlreiche Stellen in anderen Schularten auch im kommenden Schuljahr unbesetzt bleiben und finanzielle Mittel somit vorhanden sein.
- Eine Unterstützung der Kommunen bei der Suche nach zusätzlichen geeigneten Räumen fürs Unterrichten und Lernen. Leerstehende Stadthallen sind nur ein Beispiel hierfür. Unsere Aufforderung an die Kultusministerin, wegen der Räume auf die Kommunen zuzugehen, stieß leider auf taube Ohren.
- Einen Kraftakt zum Aufholen von Defiziten und Versäumnissen bei der Digitalisierung der Schulen. Dies ist eine gesamtstaatliche Daueraufgabe, für die wir einen Digitalpakt 2.0 zwischen Bund, Ländern und Kommunen brauchen. Dazu müssten der Ministerpräsident und die Kultusministerin über ihren Schatten springen und eine Kooperation mit dem Bund nicht weiter scheuen. Die Schulen müssen schleunigst in die Lage versetzt werden, Lehrer und Schüler mit Hard- und Software für den digitalen Unterricht auszustatten. Dafür brauchen sie eine Positivliste mit datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen.“
- Eine couragierte Offensive für eine Lehrerfortbildung für digitale Bildung. In diesem Zusammenhang sollte nach unserer Auffassung über eine Fortbildungspflicht diskutiert werden – vor allem deshalb, damit das Land verpflichtet ist, für Fortbildungsangebote im notwendigen Umfang zu sorgen.“
Der Ministerpräsident sollte besser alles dafür tun, um dieses Ziel zu erreichen.
Zur Aussage des Ministerpräsidenten, dass er eine Rückkehr zum Regelbetrieb an den Schulen in Baden-Württemberg nach den Sommerferien für unrealistisch halte, sagten der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:
Rülke: „Mit seinem Rückzugsgefecht fällt der Ministerpräsident all denen in den Rücken, die auf einen Regelbetrieb an den Schulen nach den Sommerferien hinarbeiten. Statt das Ziel der Schulöffnung nach den Sommerferien zu konterkarieren, sollte der Ministerpräsident besser alles dafür tun, um dieses Ziel zu erreichen. Einmal mehr ist der Ministerpräsident in der Corona-Krise nicht in der Lage, die Prioritäten richtig zu setzen. Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion hat das Recht der Kinder auf Bildung neben dem Gesundheitsschutz oberste Priorität.“
Kern: „Statt die am Schulleben Beteiligten zu demotivieren, sollte sich der Ministerpräsident besser dafür einsetzen, dass die massiven Defizite und Versäumnisse bei der Digitalisierung der Schulen zügig ausgeglichen werden. Wenn unsere Schulen über eine gute digitale Ausstattung verfügen würden, würden sich viele der Schwierigkeiten bei der Organisation des Unterrichts nicht mehr stellen. Wichtig wäre auch, dass der Ministerpräsident seine Vorbehalte gegenüber einer Mitwirkung des Bundes bei Bildungsangelegenheiten überwindet und sich im Bund für einen Digitalpakt 2.0 starkmacht, um die Finanzierung der Schul-Digitalisierung auch längerfristig zu sichern. Und schließlich müssten der Ministerpräsident und die Kultusministerin deutlich mehr Engagement und Kreativität bei der Gewinnung von qualifizierten Lehrkräften an den Tag legen, um Engpässe zu vermeiden.“
Lehrerverbände haben eine Reihe praktikabler Vorschläge vorgelegt.
Zu den Vorschlägen des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) und des Philologenverband (PhV) zur Schulöffnung nach den Sommerferien sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Dass sich die Kultusministerkonferenz dem Ziel einer vollständigen Öffnung der Schulen nach den Sommerferien verschrieben hat, begrüßt die FDP/DVP Fraktion ausdrücklich. Damit es aber nicht bei einer reinen Absichtserklärung bleibt und die Schulöffnung ohne Abstandsgebot nicht am unzureichendem Gesundheitsschutz scheitert, muss jetzt Vorsorge getroffen werden. Der VBE und der Philologenverband haben hierzu jeweils eine Reihe praktikabler Vorschläge vorgelegt. Dazu zählt unter anderem das Angebot regelmäßiger Corona-Tests für alle Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler, die Verfügbarkeit von Masken für alle Situationen eines direkten Kontakts oder die Gewinnung größerer und zusätzlicher Räume. Die Kultusministerin ist gut beraten, die entsprechenden Vorsorgemaßnahmen beizeiten zu beginnen und unser Schulwesen krisenfest zu machen. Nicht zuletzt gehört hierzu auch ein Einsatz der Kultusministerin zur Gewinnung von Personal, um Engpässe zu vermeiden. Hier erwarten wir deutlich mehr Engagement und Kreativität.“
FDP/DVP Fraktion kritisiert massive Defizite und Versäumnisse bei der digitalen Bildung in Baden-Württemberg.
Zur Mitteilung, dass die Kultusministerin mit der Anschaffung von bis zu 1,2 Millionen Laptops für bedürftige Schüler bundesweit rechne und allein in Baden-Württemberg der Kauf von rund 300 000 Laptops geplant sei, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Es ist auffällig, wie intensiv die Kultusministerin auf die Zurverfügungstellung der Mittel für die Anschaffung der Laptops hinweist. Offensichtlich versucht sie, die massiven Defizite und Versäumnisse zu übertünchen, die bei der Digitalisierung der Schulen in Baden-Württemberg bestehen:
- Der Digitalpakt Schule ließ jahrelang auf sich warten, und es ist bisher nur ein kleiner Teil der Mittel abgerufen. Auf die Forderung der FDP/DVP Fraktion, den Digitalpakt unbürokratischer zu gestalten und für einen zügigen Abruf der Mittel auch für die digitale Ausstattung von Schülern und Lehrern zu öffnen ist die Kultusministerin ebenso wenig eingegangen wir auf unsere Forderung nach einem Digitalpakt 2.0, um die Finanzierung längerfristig sicherzustellen.
- Nach dem Scheitern von „ella“ zieht sich der Aufbau einer Bildungsplattform quälend lange dahin. Statt auf die eine Rundumversorgungslösung zu setzen, wäre den Schulen und Schüler wahrlich mehr damit geholfen, wenn das Kultusministerium zeitnah eine Positivliste von datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen zur Verfügung stellen würde.
- Im Bereich der Lehrerfortbildung für digitale Bildung vermissen wir die notwendige Offensive. Wie eine Anfrage der FDP/DVP Fraktion ergab, hatte es im Bereich der Konzeptentwicklung für die digitale Lehrerfortbildung sogar Kürzungen gegeben.
Fest steht: Wenn nicht weiter Chancen auf eine fundierte digitale Bildung junger Menschen verspielt werden sollen, bedarf es einer umfassenden Offensive für die Digitalisierung der Schulen. Diese ist bei der Kultusministerin jedoch nicht zu erkennen.“
Unterstützung für ablehnende Haltung.
Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-UIrich Rülke, unterstützt ausdrücklich die ablehnende Haltung der Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann zur Einführung gendergerechter Sprache an Schulen und Unterrichtsmaterialien. Rülke wörtlich:
„Es gibt keine schlimmere Sprachverhunzung, als diese unsäglichen Gender-Sternchen! Klarheit und Ästhetik unserer Sprache dürfen nicht zugunsten eines Placebo-Effekts geopfert werden. Diversität ist ein inhaltliches Thema, kein sprachformales. Als solches sollte es auch behandelt werden.“
Eine Lernstandserhebung am Ende des laufenden Schuljahrs wäre eine wichtige Orientierungshilfe beim Nachholen von Versäumtem.
Zur im Auftrag der von den baden-württembergischen Universitätskliniken durchgeführten Studie, wonach Kinder sich seltener infiziert hätten als ihre Eltern und nicht als Treiber dieser Infektion anzusehen seien, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Die Studie der baden-württembergischen Unikliniken hat den Weg für das Recht der Kinder auf Bildung im Bereich der Kinderbetreuung und der Grundschulen freigemacht. Nun gilt es, diesem Recht auch zur Durchsetzung zu verhelfen. Neben einem Einsatz für die Gewinnung zusätzlicher Räume für Unterricht und Lernen und einem Einsatz zur Vermeidung von Personalengpässen in der Kinderbetreuung und an den Schulen erwartet die FDP/DVP Fraktion von der Kultusministerin einen Einsatz für das Nachholen von Versäumtem. Über Sommerschulangebote hinaus könnte eine unbenotete Lernstandserhebung am Ende des laufenden Schuljahrs bei allen Schülerinnen und Schülern in den Kernfächern hierbei eine wichtige Orientierungshilfe sein. Hierfür müsste die Schulverwaltung einen Pool von Testaufgaben zur Verfügung stellen, aus denen die Schulen auswählen können. Von den Ergebnissen dieser Lernstanderhebung erwarten wir uns außerdem wichtige Hinweise für Schule und Unterricht nach der Corona-Zeit.“
Der noch bis zu den Sommerferien stattfindende Präsenzunterricht fällt seinem Umfang nach für viele Schüler sehr bescheiden aus – Personal- und Raumkapazitäten bestmöglich ausschöpfen.
Zur Forderung des Landesschülerbeirats (LSBR) nach einer Überprüfung, in welchen Fächern weiterer Präsenzunterricht für Abschlussklassen notwendig ist, und wo Raumkapazitäten eingespart und für andere Klassenstufen freigeräumt werden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Mit seiner Forderung legt der Landesschülerbeirat seinen Finger in die richtige Wunde. Es ist dringend erforderlich, Personal- und Raumkapazitäten an den Schulen bestmöglich auszuschöpfen. Der noch bis zu den Sommerferien stattfindende Präsenzunterricht fällt seinem Umfang nach für viele Schüler sehr bescheiden aus. Um der Raumnot zu begegnen, sollte die Kultusministerin nicht nur den LSBR-Vorschlag zügig prüfen und gegebenenfalls umsetzen, sondern auch die Kommunen bei der Suche nach zusätzlichen Räumen und ihrer Nutzung für Unterricht und Lernen unterstützen. Hierzu kämen beispielsweise Räume in derzeit leerstehenden Gebäuden wie Bibliotheken und Stadthallen in Frage. Eine entsprechende Forderung hat die FDP/DVP Fraktion bereits vor mehreren Wochen an die Kultusministerin gerichtet. Darüber hinaus gilt es, und bestehende Personalkapazitäten auszuschöpfen, um Engpässe zu verhindern. Nach einer Umfrage des Kultusministeriums zum Stichtag 5. Mai rund 80 Prozent der Lehrkräfte für den Präsenzunterricht zur Verfügung. In der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses des Landtags vor den Pfingstferien hat die Kultusministerin ein Konzept, für den Einsatz der Lehrkräfte angekündigt, die aufgrund der Corona-Pandemie von der Präsenzpflicht befreit sind. Sie könnten beispielsweise verstärkt im Online-Unterricht oder für zentrale Aufgaben der Schule eingesetzt werden. Da heute nicht nur für zahlreiche Schülerinnen und Schüler der Unterricht wieder beginnt, sondern auch bereits in sechseinhalb Wochen mit dem Start der Sommerferien wieder endet, wäre eine zügige Vorlage des Konzepts dringend erforderlich.“
Infektionszahlen lassen dies zu.
Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert die baden-württembergische Landesregierung auf, an den Grundschulen bald wieder in gemeinsamen Unterricht in den Klassen zu ermöglichen. Das Bundesland Hessen hat dies für sich heute ab dem 22. Juni angekündigt.
„Das wäre ein sehr wichtiges Zeichen und sehr gut zu verantworten, schließlich weist Baden-Württemberg deutlich weniger Infektionen auf als im Bundesdurchschnitt. Schülerinnen und Schüler darf die Grundschulbildung als wichtiger Bestandteil ihrer Bildungsbiografie nicht weiter eingeschränkt werden. Auch die Eltern legen zu Recht großen Wert darauf. Kinder brauchen Kinder – die Infektionszahlen und die Schutz- und Überwachungsmaßnahmen lassen dies jetzt zu.“
Kindern darf das Recht auf Bildung nicht länger verwehrt werden.
Zur Ankündigung der Kultusministerin, die Kitas in Baden-Württemberg bis spätestens Ende Juni wieder vollständig öffnen zu wollen, äußerten sich der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, wie folgt:
Rülke: „Wir begrüßen die Ankündigung der Kultusministerin ausdrücklich. Die FDP/DVP Fraktion hat gefordert, die Kinderbetreuung in Kitas, Kindergärten und bei Tageseltern möglichst zügig wieder zu öffnen. Laut Kultusministerin gebe eine im Auftrag der Landesregierung durchgeführte Studie Signale, dass Kinder bis zu zehn Jahren als Überträger des Virus nur eine untergeordnete Rolle spielen. Also gilt es, keine weitere Zeit zu verlieren. Es haben uns zahlreiche verzweifelte Eltern angeschrieben, die dringend auf eine Kinderbetreuung angewiesen sind. Viele haben aber auch zu Recht gefordert, dass ihren Kindern das Recht auf Bildung nicht länger verwehrt werden darf.“
Kern: „Aufgrund der Ergebnisse der Studie ist es auch richtig und notwendig, die Grundschulen zeitnah weiter zu öffnen. Seit genau zehn Wochen sind die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und die Schulen geschlossen. Da an den Grundschulen die Grundlagen der Bildung gelegt werden, droht eine Schulschließung bei Grundschülern besonders schwer ins Gewicht zu fallen. Wir hoffen, dass die Kultusministerin nun zeitnah ein mit den Kommunen und freien Trägern abgestimmtes Konzept für die Öffnung vorlegt und dieses Mal auf kurzfristige Hau-Ruck-Aktionen verzichtet. Denn Eltern, Kinder und Schulen und Einrichtungen sind auf Planungssicherheit und Verlässlichkeit angewiesen.“
FDP fordert Bund, Länder und Gemeinden auf, einen Digitalpakt 2.0 zu vereinbaren und auch längerfristig die Finanzierung der Digitalisierung der Schulen zu sichern.
Zur Ankündigung der Kultusministerin, das Sofortprogramm des Bundes zur digitalen Ausstattung um weitere 65 Millionen auf dann 130 Millionen Euro aufstocken zu wollen, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:
„Dass die Kultusministerin nun nochmals 65 Millionen Euro zusätzlich für die Ausstattung von Schülern mit digitalen Endgeräten angekündigt hat, ist zweifellos ein richtiger und notwendiger Schritt. Schließlich muss alles dafür getan werden, dass Schüler ohne geeignete digitale Ausstattung nicht zu den Bildungsverlierern des pandemiebedingten Fernlernens werden. Die FDP/DVP Fraktion fordert darüber hinaus die Kultusministerin auf, sich außerdem auf Bundesebene für eine Öffnung des Digitalpakts einzusetzen. Die bereits zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Digitalpakt Schule müssen zügig und unbürokratisch genutzt werden können. Nicht nur die Schüler, sondern auch die Lehrer gilt es mit digitalen Endgeräten auszustatten, und auch die Anschaffung von Software-Lösungen für den digitalen Unterricht sollte nicht auf die Genehmigung des Medienentwicklungsplans der jeweiligen Schule warten müssen. Außerdem fordern wir Ministerin Eisenmann auf, ihre Scheu vor Bund-Länder-Kooperationen zu überwinden und die Digitalisierung der Schulen als gesamtstaatliche Aufgabe zu begreifen. Dies war in der Vergangenheit nicht ihre Stärke, wie sich in den Debatten im Vorfeld der Verabschiedung des Digitalpakts gezeigt hat. Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion sind Bund, Länder und Gemeinden jedenfalls aufgefordert, einen Digitalpakt 2.0 zu vereinbaren und auch längerfristig die Finanzierung der digitalen Infrastruktur, die Ausstattung von Schulen, Lehrern und Schülern mit Hard- und Software und die Wartung und Aktualisierung der Systeme sicherzustellen.“
FDP/DVP Fraktion fordert Grün-Schwarz auf, den Koalitionsstreit zu beenden und die freien Schulen in gleicher Weise bei den Elternbeiträgen zu unterstützen wie die Kommunen
Zur Forderung der Kultusministerin nach schneller Unterstützung für Schulen in freier Trägerschaft sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Wenn nun schon die Kultusministerin per Pressemitteilung eine Forderung an ihre eigene Regierung richtet, sieht dies nach einem Akt der Verzweiflung aus. Verzweifelt ist in der Tat die Lage vieler Schulen in freier Trägerschaft. Die Eltern ihrer Schüler sind wie alle Eltern von der Krise schwer betroffen. Und obwohl auch die Schulen in freier Trägerschaft verpflichtet sind, die Notfallbetreuung zu organisieren, wurden sie weder im Zusammenhang mit dem ersten 100-Millionen-Euro-Paket für die Kommunen zur Unterstützung der Eltern noch im Zusammenhang mit dem zweiten 100-Millionen-Euro-Paket berücksichtigt. Sie habe sich bereits vor mehr als drei Wochen gegenüber dem Finanzministerium für eine verbindliche Regelung für eine gleichberechtigte Teilhabe der freien Träger bei der Erstattung von Betreuungsgebühren im Rahmen der 200-Millionen-Soforthilfe für Familien und kommunale Einrichtungen eingesetzt, schreibt die Kultusministerin. Offensichtlich wird hier ein Koalitionsstreit auf dem Rücken der Betroffenen, in diesem Fall der Schulen in freier Trägerschaft und ihrer Eltern ausgetragen. Die grün-schwarze Koalition wird dringend aufgefordert, dieses unwürdige Schauspiel umgehend zu beenden und den freien Schulträgern in gleicher Weise finanzielle Unterstützung hinsichtlich der Elternbeiträge zu gewähren wie den Kommunen. Es geht um nicht weniger als darum, die Existenz von freien Schulen auch über die Corona-Zeit hinaus zu sichern – im Interesse eines vielfältigen Schulangebots in Baden-Württemberg.“
FDP/DVP Fraktion fordert Unterstützung für die Schulträger bei Suche nach geeigneten Räumen und mehr Handlungsfreiheit für die Schulen bei der Organisation
Zur Mitteilung des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), dass für die geplante weitere Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts an den Schulen vielerorts Lehrer und Klassenzimmer fehlen würden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Die Mitteilung des VBE ist ein eindeutiger Hilferuf, den die Kultusministerin keinesfalls ignorieren darf. Im Bereich der Beruflichen Schulen gibt es bereits jetzt zahlreiche Probleme mit Raumkapazitäten. Denn auch wenn die Schulträger und nicht das Land für die Schulgebäude zuständig sind, darf die Landesregierung die Kommunen und freie Träger in dieser Situation nicht im Stich lassen. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin erneut auf, das Problem der Schulraumnot aktiv anzugehen, auf die Kommunen und freien Träger zuzugehen und ihnen Unterstützung anzubieten. Einerseits gilt es, zusätzliche geeignete Räume beispielsweise in derzeit geschlossenen Gebäuden aufzutun – für den Schulunterricht, aber auch als Arbeits- und Lernräume für die Schülerinnen und Schüler. Hierfür muss das Land den Trägern mit finanziellen Mitteln unter anderem für Mieten, für das Aufsichtspersonal und die Hygieneausstattung, aber auch direkt mit leerstehenden landeseigenen Gebäuden oder auch Schutzmaterial beispringen.“
Auch die Forderung des VBE, das vom Land relativ strikt vorgegebene rollierende System bei der Belegung der Schulgebäude zu öffnen und den Schulen vor Ort flexible Lösungen unter Einhaltung der Vorgaben des Gesundheitsschutzes zu ermöglichen, unterstütze die FDP/DVP Fraktion, so Timm Kern. „Gerade in Situationen wie der derzeitigen ist es von entscheidender Bedeutung, den Verantwortlichen vor Ort Rückendeckung zu geben und Vertrauen zu schenken. Wer, wenn nicht sie, die sie kennen die Verhältnisse vor Ort am besten kennen, könnte die jeweils beste Lösung finden?“