Pressemitteilungen

Kern: Brauchen auch ein Konzept für das Aufholen von Versäumtem

Zur Forderung des SPD-Vorsitzenden Andreas Stoch nach einem Stufenplan für den Schulstart und einem Konzept für das Lernen zu Hause sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Über die konkrete Aussage hinaus, wann welche Schülerinnen und Schüler wieder zur Schule gehen und in welchem Rahmen das weitere digitale Lernen zu Hause stattfinden soll, ist die Kultusministerin Lehrern, Eltern und Schülern auch ein Konzept schuldig, wie die Schülerinnen und Schüler verpassten Stoff aufholen und Wissenslücken schließen können. Neben zusätzlichen Angeboten in den Ferien müssen die Schüler individuelle Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der zu besuchenden Klassenstufe erhalten. Ein vom Philologenverband vorgeschlagener Freischuss wäre aus Sicht der FDP/DVP Fraktion eine Überlegung wert. Konkret würde dies die Möglichkeit umfassen, dass Schülerinnen und Schüler bei Schwierigkeiten im ersten Halbjahr 2020/21 das Corona-Schuljahr freiwillig wiederholen können, ohne dass dies als Nichtversetzung gilt. Dies könnte auch eine sinnvolle Ergänzung zu einer für ein halbes Jahr ausgesetzten Versetzungsentscheidung sein, wie wir sie vorgeschlagen haben. Es muss klar sein, dass keinem Schüler ein Nachteil aus der Schließung der Schulen entstehen darf. Klar ist aber auch: Alle Schülerinnen und Schüler nur ins kommende Schuljahr zu versetzen, ohne ihnen eine Perspektive für das Nachholen von Versäumtem zu geben, ist alles andere als ein echter Nachteilsausgleich.“

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Kern: Wir halten es für sehr wichtig, dass die Abschlussprüfungen stattfinden

Eine Absage der Abiturprüfungen könnte nicht zu unterschätzende Folgen für das Ansehen des diesjährigen baden-württembergischen Abiturs haben.

Zur Nachricht, dass sich der Philologenverband gegen die Absage der Abiturprüfungen ausgesprochen habe, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

 „Bei allem Verständnis für die schweren Belastungen, denen die Abiturientinnen und Abiturienten ausgesetzt sind, pflichtet die FDP/DVP Fraktion dem Philologenverband bei. Wir halten es für sehr wichtig, dass die Abschlussprüfungen der verschiedenen Schularten stattfinden. Eine Absage der Abiturprüfungen könnte nicht zu unterschätzende Folgen für das Ansehen des diesjährigen baden-württembergischen Abiturs haben. Dies gilt gerade auch im bundesweiten Vergleich, nachdem die Kultusminister die Beibehaltung der Abschlussprüfungen vereinbart haben und diese in anderen Bundesländern teilweise schon begonnen haben. Wir fordern die Kultusministerin vielmehr erneut auf, offen für individuelle Lösungen beispielsweise bei Schülern zu sein, die der Risikogruppe angehören. Darüber hinaus erneuern wir unsere Forderung nach einer Wahlmöglichkeit, die Abschlussprüfungen auch ein halbes Jahr später zu absolvieren.”

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Kern: Messenger-Dienst auch den Schülern zur Verfügung stellen

Zentrales Element für einen funktionierenden digitalen Unterricht – Von FDP/DVP Fraktion bereits im Februar 2019 gefordert.

Zur Ankündigung des Kultusministeriums, den Messengerdienst „Threema“ den Lehrern schrittweise zur Verfügung zu stellen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 „Dass es mit dem längst überfälligen, datenschutzkonformen Messenger-Dienst an unseren Schulen nun vorangeht, ist eine gute Nachricht. Bereits im Februar 2019 haben wir als FDP/DVP Fraktion die digitale Kommunikation an den Schulen zum Thema gemacht. Leider führte erst die Corona-Krise dazu, dass der Messengerdienst für die Schulen nun realisiert wird. Ministerin Dr. Susanne Eisenmann muss neben dem sorgfältigen Blick auf einen funktionierenden ‚Roll-Out‘ jetzt auch rasch dafür sorgen, dass Lehrkräfte umfassend über Threema informiert werden. Vor allem gilt es aber, den Dienst möglichst zügig auch allen Schülerinnen und Schülern zur Verfügung zu stellen. Denn ein datenschutzkonformer und sichererer Messenger-Dienst ist ein zentrales Element eines funktionierenden digitalen Unterrichts.

Für uns zeigt der Messenger exemplarisch, dass wir mit unserer konstruktiven Kritik an der grün-schwarzen Digitalisierung im Bildungsbereich richtiglagen: Viel zu lange versuchte die Landesregierung in Eigenregie eine Rundumversorgungs-Plattform zu entwickeln sowie Dienste, die der Markt bereits heute in kundenfreundlicher und datenschutzkonformer Weise zur Verfügung stellt. Wir brauchen keine politischen Prestigeprojekte, sondern funktionierende Hilfsmittel. Übrigens – die FDP/DVP Fraktion nutzt Threema bereits seit Oktober 2019.”

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Kern: Digitalisierung der Schulen als gesamtgesellschaftlichen Aufgabe begreifen

Unterstützung für eine beschleunigte Digitalisierung der Schulen – Antrag auf Einrichtung eines Sachverständigenrats hat die FDP/DVP Fraktion bereits eingebracht.

Zu den Forderungen der Digitalisierungsinitiative der schulischen Interessenvertretungen nach einer Grund-Digitalisierung bis zu den Sommerferien 2021 und zur Einrichtung eines Digitalisierungs-Beirats unter Beteiligung der Verbände sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 „Die Forderung nach einer beschleunigten Digitalisierung der Schulen unterstützt die FDP/DVP Fraktion ausdrücklich. Hierfür müssen die bereits zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Digitalpakt Schule zügig und unbürokratisch genutzt werden können. Insbesondere die Ausstattung der Lehrer und Schüler mit digitalen Endgeräten, aber auch die Anschaffung von Software-Lösungen für den digitalen Unterricht sollte nicht auf die Genehmigung des Medienentwicklungsplans der jeweiligen Schule warten müssen. Vielmehr muss den Schulen und Schulträgern zeitnah eine Positivliste mit förderfähigen Systemen und Lösungen an die Hand gegeben werden, die für den digitalen Unterricht geeignet sind und den Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit genügen. Auch die Forderung der Initiative nach einer Definition der digitalen Mindestausstattung für die Schulen könnte hierbei zielführend sein. Insgesamt gilt es, die Digitalisierung der Schulen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen. Bund, Länder und Gemeinden sind deshalb aufgefordert, einen Digitalpakt 2.0 zu vereinbaren und auch längerfristig die Finanzierung der digitalen Infrastruktur, die Ausstattung von Schulen, Lehrern und Schülern mit Hard- und Software und die Wartung und Aktualisierung der Systeme sicherzustellen. Und auch eine weitere Forderung der Initiative rennt bei der FDP/DVP Fraktion offene Türen ein. In einem Antrag fordern wir, einen Sachverständigenrat aus Vertretern von Wissenschaft, Lehrern, Eltern, Schülern, Schulträgern und Schulverwaltung zu beauftragen, das aktuell stattfindende digitale Unterrichten und Lernen zu evaluieren, Empfehlungen dazu abzugeben und dem Landtag zu berichten. Zudem schlagen wir die Einrichtung einer zentralen Rückmeldeplattform vor, in der in anonymisierter Form die wichtigsten Erfahrungswerte und Daten über das aktuelle digitale Unterrichten und Lernen erfasst werden. Die wertvollen Erfahrungen, die derzeit mit der digitalen Bildung gemacht werden, dürfen nicht verloren gehen, sondern müssen systematisch erfasst und wissenschaftlich aufgearbeitet werden.”

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Kern: Kultusministerin soll Umnutzung der Pfingstferien als Schulzeit zügig prüfen

Wenn im Laufe des Monats Mai je nach Jahrgang wieder mit dem Unterricht in der Schule begonnen wird, mag womöglich sinnvoll sein, ihn nicht alsbald wieder abzubrechen

Zur Aussage der Kultusministerin, sie halte wenig von einer Verkürzung der Sommerferien, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

 

„Die Schulen sind jedoch bereits seit dem 17. März geschlossen und werden erst ab dem 4. Mai wieder schrittweise öffnen. Diese Öffnung in Schritten unterstützt die FDP/DVP Fraktion im Interesse der Sicherstellung des Gesundheitsschutzes ausdrücklich. Vor dem Hintergrund langer Zeiträume der Schulschließung muss nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion aber geprüft werden, inwieweit im Kalender veranschlagte Schulferien in der aktuellen Situation für Schule, Unterricht und Lernen nutzbar gemacht werden können. Zweifellos gibt es gewichtige Einwände gegen die Verkürzung der Sommerferien. Vom 2. bis zum 13. Juni sind jedoch Pfingstferien vorgesehen. Wenn im Laufe des Monats Mai je nach Jahrgang wieder mit dem Unterricht in der Schule begonnen wird, mag womöglich sinnvoll sein, ihn nicht alsbald wieder abzubrechen. Und das Problem des Eingriffs in Urlaubsplanungen dürfte in den Pfingstferien aufgrund der Reisebeschränkungen deutlich kleiner sein als in den Sommerferien. Wir fordern die Kultusministerin deshalb auf, auch mit Blick auf die Planungssicherheit der am Schulleben Beteiligten, die Prüfung einer Umnutzung von Ferienzeiten zügig anzugehen.“

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Kern: Gesundheitsschutz geht vor

FDP/DVP Fraktion unterstützt die Öffnung der Schulen in Stufen – Es muss sichergestellt sein, dass die Hygiene- und Schutzbestimmungen eingehalten werden können

Zur Nachricht, dass die Schulen in Baden-Württemberg ab dem 4. Mai schrittweise wieder geöffnet werden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die FDP/DVP Fraktion unterstützt eine Öffnung der Schulen in Stufen ausdrücklich. Auch die geplante Vorgehensweise, zunächst mit den Prüflingen zu beginnen, ist richtig. Angesicht der hohen Belastungen, denen die Prüflinge ausgesetzt sind, befürworten wir eine Wahlmöglichkeit, auch erst zu einem Prüfungstermin nach Beendigung der Krise beispielsweise im Frühjahr 2021 anzutreten. In jedem Fall gilt: Gesundheitsschutz geht vor. Bevor der Schulbetrieb wieder starten kann, müssen deshalb wirksame Schutz- und Hygienemaßnahmen getroffen sein. Über den Erlass von Vorschriften wie eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken an den Schulen hinaus müssen die am Schulleben Beteiligten auch in die Lage versetzt werden, diese Vorschriften einzuhalten. Es muss beispielsweise gewährleistet sein, dass jede Schule unabhängig von ihrem Schulträger oder ihrem Standort über ausreichend Schutzmasken und Desinfektionsmittel verfügt. Sowohl in den Schulen selbst als auch bei den Schulbussen und –bahnen müssen Vorkehrungen getroffen sein, dass das Abstandsgebot eingehalten werden kann. Erneut fordern wir die Kultusministerin auf, auf die Kommunen und freien Schulträger zuzugehen mit dem Ziel, sich auf einheitliche Standards zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene an den Schulen zu einigen und somit einen verlässlichen Rahmen für einen geordneten Schulbetrieb in der aktuellen Situation sicherzustellen.“

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Kern: Gesundheitsschutz muss an erster Stelle stehen

FDP/DVP Fraktion unterstützt die Planungen, die Schulen stufenweise zu öffnen – Bei den Abschlussprüfungen müssen individuell flexible Lösungen möglich sein

Zur Ankündigung der Kultusministerin, die Schulen stufenweise wieder zu öffnen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die FDP/DVP Fraktion unterstützt die Kultusministerin in ihren Planungen, die Schulen stufenweise wieder zu öffnen. Eine Wiederöffnung mit Augenmaß halten wir für richtig und angemessen. Dabei muss der Gesundheitsschutz der am Schulleben Beteiligten an erster Stelle stehen. Es müssen nicht nur Vorkehrungen getroffen werden, dass das Abstandsgebot und die Hygienevorschriften eingehalten werden können, sondern es muss auch sichergestellt sein, dass für alle Schüler, Lehrer und weitere Personen an den Schulen genügend Schutzmaterial zur Verfügung steht. Zu denken ist auch an den Schulweg, auf dem ebenfalls das Abstandsgebot eingehalten werden muss – auf dem Gehweg wie in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Wir fordern die Kultusministerin auf, auf die Kommunen und die freien Schulträger zuzugehen und mit ihnen ein Paket mit Sicherheitsmaßnahmen und -standards zu vereinbaren. Mit den Prüflingen zu starten, ist richtig. Wir fordern die Kultusministerin zugleich auf, angesichts der starken Einschränkungen und Belastungen, die die momentane Situation mit sich bringt, offen für individuell flexible Lösungen beispielsweise bei Angehörigen von Risikogruppen wie Asthmatikern zu sein. Es sollte auch eine Möglichkeit geprüft werden, zu einem Nachtermin nach einem absehbaren Ende der Corona-Pandemie zu den Abschlussprüfungen anzutreten, beispielsweise im Frühjahr 2021.“

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Dr. Timm Kern
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Kern: Weitere Verzögerungen vermeiden und aktuelle Erfahrungen mit der digitalen Bildung nutzen

Stellungnahme der Landesregierung zu Verzögerungen liegt vor – FDP-Antrag auf systematische Erfassung und Aufarbeitung der aktuellen Erfahrungen eingebracht.

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kommentierte eine Stellungnahme des Kultusministeriums zu einem FDP-Antrag, der wegen der Verzögerungen bei der Umsetzung des Digitalpakts Schule nachgefragt hatte. Kern: „Aus der Stellungnahme der Kultusministerin geht hervor, dass bisher nur Fördermittel in Höhe von 3,77 Millionen Euro aus den für die Digitalisierung der Schulen in Baden-Württemberg vorgesehenen 585 Millionen Euro bewilligt wurden. Nur 27 Anträge auf Bewilligung von Mitteln zur Digitalisierung der Schulen wurden bisher gestellt. Gleichzeitig sind aber 2176 Medienentwicklungspläne in einem dafür zur Verfügung gestellten Online-Tool in Arbeit, und die damit beauftragten Medienzentren verzeichnen 1614 Beratungen für Schulen und Schulträger. 138 Medienentwicklungspläne hat das Landesmedienzentrum bereits freigegeben. Ein freigegebener Medienentwicklungsplan ist Voraussetzung dafür, dass ein Schulträger einen Antrag stellen kann. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin zu einer Prüfung auf, ob die Personalkapazitäten an den Medienzentren ausreichen, um den großen Berg der in Arbeit und Beratung befindlichen Anträge zu bewältigen. Denn eine weitere Verzögerung bei der Digitalisierung der Schulen können wir uns in Baden-Württemberg keinesfalls leisten.“

Völlig unverständlich sei laut Kern außerdem, dass der Schulverwaltung 230 Anrechnungsstunden im Bereich der Lehrerfortbildung für digitale Bildung entzogen wurden. Kern: „Das Kultusministerium begründet diese Kürzung damit, dass die Schulung der so genannten Multiplikatoren in diesem Bereich abgeschlossen sei. Dass die 230 Stunden nun in die allgemeine Unterrichtsversorgung einfließen könnten, steht aber in merkwürdigem Gegensatz zur Darstellung der Kultusministerin, dass es dort derzeit nicht an finanziellen Ressourcen mangele, sondern an Lehrern. Angesichts der enormen Herausforderungen im Bereich der digitalen Bildung fordert die FDP/DVP Fraktion die Kultusministerin dringend auf, die Kürzung rückgängig zu machen.“

Laut Kern müssten die aktuellen Erfahrungen mit digitalem Unterrichten und Lernen für die Schulen auch über die Corona-Krise hinaus nutzbar gemacht werden. Kern: „Die wertvollen Erfahrungen, die derzeit mit der digitalen Bildung gemacht werden, dürfen nicht verloren gehen, sondern müssen systematisch erfasst und wissenschaftlich aufgearbeitet werden. Wir schlagen deshalb zum einen die Einrichtung einer zentralen Rückmeldeplattform vor, in der in anonymisierter Form die wichtigsten Erfahrungswerte und Daten über das aktuelle digitale Unterrichten und Lernen erfasst werden. Zum anderen wollen wir einen Sachverständigenrat aus Vertretern von Wissenschaft, Lehrern, Eltern, Schülern, Schulträgern und Schulverwaltung beauftragen, das aktuell stattfindende digitale Unterrichten und Lernen zu evaluieren, Empfehlungen dazu abzugeben und dem Landtag zu berichten. Einen entsprechenden Antrag haben wir in den Landtag eingebracht.“

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Dr. Timm Kern

Kern: Entscheidung der Kultusminister war doppelt richtig

Unkoordiniertes Vorgehen wäre wenig hilfreich gewesen – Dass die Prüfungen Stand heute stattfinden, ist ein wichtiger Beitrag zur Klarheit und Planbarkeit.

Zur Nachricht, dass die Kultusministerkonferenz sich auf ein einheitliches Vorgehen hinsichtlich der Abschlussprüfungen geeinigt hat und Stand heute eine vollständige Absage nicht in Betracht zieht, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Der Beschluss der Kultusministerkonferenz ist in doppelter Hinsicht richtig. Zum einen wäre es in der ohnehin unübersichtlichen aktuellen Situation wenig hilfreich gewesen, wenn die Kultusminister nicht mit einer Stimme gesprochen hätten. Zum anderen ist der Beschluss, die Prüfungen Stand heute stattfinden zu lassen, vor allem für die in den Prüfungsvorbereitungen befindlichen Schülerinnen und Schüler ein wichtiger Beitrag zur Klarheit und Planbarkeit. Die FDP/DVP Fraktion fordert deshalb die Kultusminister auf, sich auch bei weiteren Entscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise gut abzustimmen und möglichst auf ein einheitliches Vorgehen hinzuarbeiten.“

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Dr. Timm Kern

Kern: Entscheidung der Kultusministerin ist richtig

FDP/DVP Fraktion trägt die Entscheidung mit.

Zur Nachricht, dass die Abschlussprüfungen an den Schulen in Baden-Württemberg vom bislang jeweils vorgesehenen Termin nach den Osterferien auf die Zeit ab dem 18. Mai verschoben werden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Entscheidung der Kultusministerin, die Abschlussprüfungen zu verschieben, ist richtig.

Die weitere Entwicklung der momentanen Situation insgesamt ist zu unübersichtlich, als dass eine geordnete Vorbereitung und Planung der Prüfungen zum jeweils ursprünglich vorgesehenen Termin gewährleistet gewesen wäre. Durch die Verschiebung erfahren alle an den Prüfungen Beteiligten zumindest eine gewisse Entlastung. Die FDP/DVP Fraktion trägt die Entscheidung der Kultusministerin deshalb ausdrücklich mit.“

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Dr. Timm Kern

Kern: Mit ganzer Kraft auf die Lösung der anstehenden Herausforderungen konzentrieren

Vor allem der Informationsfluss zwischen Schülern, Eltern und Lehrern muss sichergestellt werden und Lösungen im Sinne einer Notbetreuung müssen gefunden werden.

Zur Nachricht, dass wegen der Coronavirus-Pandemie alle Schulen bis Ostern geschlossen werden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Entscheidung für eine Schließung der baden-württembergischen Schulen bis Ostern ist getroffen. Vielmehr gilt es nun, sich mit ganzer Kraft auf die Lösung der anstehenden Herausforderungen zu konzentrieren. Im Schulbereich sehen wir zwei große Aufgaben: Zum einen muss der Informationsfluss zwischen Eltern, Lehrern und Schüler sichergestellt werden, unter Nutzung der zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten. Dies gilt vor allem im Fall von anstehenden Prüfungen. Zum anderen müssen Lösungen im Sinne einer Notbetreuung für diejenigen Eltern gefunden werden, die die Betreuung zu Hause nicht organisieren können. Wenn die Kultusministerin diese Aufgaben entschieden angeht, hat sie die FDP/DVP Fraktion an ihrer Seite.”

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Dr. Timm Kern

Kern: Grün-Schwarz verweigert den Haupt- und Werkrealschulen die Zukunftsperspektive

Gesetzentwurf der Koalition bringt für die um ihre Existenz ringenden Haupt- und Werkrealschulen nahezu keinen Mehrwert.

Anlässlich einer Landtagsdebatte bezeichnete der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, eine von der Landesregierung angestrengte Änderung bei der regionalen Schulentwicklung als weiteren faulen grün-schwarzen Kompromiss in der Bildungspolitik. Kern: „Was hier als Programm zur Rettung der Haupt- und Werkrealschulen ausgegeben wird, ist eine ausgesprochen dünne Suppe. Die zentrale Bestimmung, dass eine Schule nach zweimaligem Unterschreiten der Mindestschülerzahl 16 in der Eingangsklasse zu schließen ist, bleibt im grün-schwarzen Gesetzentwurf unangetastet. Der Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion dagegen hätte den Haupt- und Werkrealschulen eine Perspektive geboten. Wir wollten, dass nicht die Anmeldezahlen, sondern die durchschnittliche Schülerzahl in den Klassen 5 bis 9 zugrunde gelegt wird. Da viele Schüler nicht bereits zu Beginn von Klasse 5, sondern später auf die Haupt- und Werkrealschulen wechseln, hätte sich so ein realistischeres Bild von der tatsächlichen Schulgröße ergeben.“

Kern zitierte einen Bericht des Badischen Tagblatts vom 06.03.2020 über einen Besuch der Kultusministerin in Bühlertal mit folgendem Wortlaut: „Eisenmann bekannte sich in ihrer Rede klar zu den ‚Zwergschulen‘ nach dem Prinzip ‚kurze Beine, kurze Wege‘ und räumte Fehler in der Vergangenheit ein, die zu einem Aussterben der Werkrealschulen geführt hätten.“ Nach Auffassung von Timm Kern müsse die Kultusministerin zukünftig auch die Ablehnung des FDP-Gesetzentwurfs durch die grün-schwarze Regierungsmehrheit zu diesen Fehlern zählen. „Dass die Kooperationsklassen Haupt-/Werkrealschulen und Berufliche Schulen im selben Gesetzentwurf abgeschafft werden, spricht Bände. In unserem Gesetzentwurf zur Beruflichen Realschule hatten wir eine Ausweitung der Kooperation mit Beruflichen Schulen gefordert. Wir halten es nach wie vor für erforderlich, das berufspraktische Profil der Haupt- und Werkrealschulen und damit die erfolgreiche Schulart insgesamt zu stärken. Zu den schwerwiegendsten Fehlern aber, die die CDU-Kultusministerin nicht ständig wiederholen sollte, gehört, dass sie den Koalitionsfrieden nicht über Sacherwägungen oder auch eigene Überzeugungen stellen sollte.“

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Dr. Timm Kern
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Kern: G8/G9 ist ein weiterer grün-schwarzer Blockadefall in der baden-württembergischen Bildungspolitik

FDP/DVP Fraktion fordert Bedarfserhebung und erneuert Vorschlag zu einer Wahlfreiheit von G8 und G9 zu gleichen Bedingungen.

Anlässlich einer Landtagsdebatte über die Dauer des Bildungsgangs am allgemeinbildenden Gymnasium bezeichnete der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, die G8-G9-Frage ist ein weiterer grün-schwarzer Blockadefall in der baden-württembergischen Bildungspolitik.

Kern: „Nachdem die Kultusministerin zuletzt noch ihre Sympathie gegenüber einer Wahlfreiheit angedeutet hatte, haben die Grünen sie mittlerweile wieder eingefangen. Die Grünen wollen schließlich keine Konkurrenz für die Gemeinschaftsschul-Oberstufen zulassen. Wir Freie Demokraten haben eine Anregung der Initiative „G9 jetzt!“ aufgegriffen und die Erhebung des Bedarfs an G8- und G9-Plätzen gefordert (Drucksache 16/7574). Aber wie die Stellungnahme der Kultusministerin zeigt, fehlen ihr zu solch‘ einer Erhebung der Mut und das Durchsetzungsvermögen.“

Kern erneuerte einen Vorschlag der FDP/DVP Fraktion aus dem Jahr 2013 zu einer Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 zu gleichen Bedingungen. „Alle Gymnasien sollen eine auskömmliche Personalausstattung auf der Basis einer einheitlichen Stundentafel erhalten. Gleichzeitig bekommen sie die Möglichkeit, die Wochenstunden der Stundentafel auf acht oder auf neun Jahre zu verteilen. Neben einem Schnellläufer-Weg zum Abitur in acht Jahren können die Gymnasien somit auch einen neunjährigen Bildungsgang anbieten. Dieser kommt vor allem denjenigen Schülern zugute, die sich intensiv ihren Talenten und Interessen in Musik, Sport, Kirchen oder dem Ehrenamt widmen wollen. Darüber hinaus sollen die Gymnasien die Möglichkeit erhalten, offene oder gebundene Ganztagsschulen zu werden. Außerdem wollen wir eine andere bewährte, neunjährige Wahlalternative erhalten und stärken, nämlich die Beruflichen Gymnasien. Diese gilt es so auszubauen, dass jeder Bewerber mit den entsprechenden Voraussetzungen einen Platz erhält – wenn möglich in der gewünschten Fachrichtung und dem gewünschten Profil.

„Schließlich erneuerte Kern auch das Angebot der FDP/DVP Fraktion, über einen „Kraftakt für erstklassige Bildung in Baden-Württemberg“ zu diskutieren. „Einen konkreten Vorschlag hierfür haben wir bereits vorgelegt. Wir sind überzeugt, dass wir mit solche einem Kraftakt wieder einen Spitzenplatz unseres Bildungssystems unter den Bundesländern erreichen.“

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Dr. Timm Kern

Kern: Zahlen müssen Weckruf für das Musikland Baden-Württemberg sein

FDP/DVP Fraktion fordert Maßnahmenkatalog zur Gewinnung von Musiklehrern.

Zur Meldung, dass laut einer Studie fast 65 Prozent des Musikunterrichts an Baden-Württembergs Grundschulen fachfremd unterrichtet wird und sich bis zum Jahr 2028 die Zahl der fehlenden Musiklehrer auf voraussichtlich 4700 erhöht, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Das einzig Gute an den aktuellen Zahlen zum Musiklehrermangel an Grundschulen ist, dass sie jetzt wenigstens bekannt sind. Dabei müssen zum fachfremd erteilten Unterricht noch die ausgefallenen Musikstunden hinzugerechnet werden, die das Kultusministerium in seinen Erhebungen zum Unterrichtsausfall bisher nicht erfasst. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin deshalb auf, den Unterrichtsausfall zukünftig auch differenziert nach Schulfächern zu erheben. Nur auf diese Weise entsteht ein realistisches Bild vom tatsächlichen Bedarf an Lehrern für die einzelnen Fächer und Schularten. Im Fall des Musikunterrichts müssen aber auch die bereits vorliegenden Zahlen als Weckruf für das Musikland Baden-Württemberg genommen werden. Die Kultusministerin sollte dringend gemeinsam mit dem Landesmusikrat einen Maßnahmenkatalog für die Gewinnung von Musiklehrern erarbeiten. Hierzu sollten aus Sicht der FDP/DVP Fraktion die Kapazitäten an den Musikhochschulen und Pädagogischen Hochschulen im Fach Musik dem Bedarf angepasst, verbesserte Möglichkeiten des Quereinstiegs ins Lehramt mithilfe von Angeboten zur pädagogischen Nachqualifizierung geschaffen und eine ausreichende Zahl an Fortbildungsangeboten für Lehrkräfte bereitgehalten werden. Darüber hinaus sollte sich die Kultusministerin aber auch Vorschlägen nicht länger verweigern, die Arbeitsbedingungen bei Lehrkräften attraktiver zu machen. Und schließlich gilt es, die Eigenverantwortung der Schulen bei der Personalauswahl und -entwicklung zu stärken. Dadurch entstünden auch zusätzliche Chancen, Musiklehrer für den Unterricht an der jeweiligen Schule vor Ort zu gewinnen und zu halten.“

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Dr. Timm Kern

Kern: Eine verbindliche Grundschulempfehlung wäre auch im Interesse einer Entlastung der Lehrer

97 Prozent der befragten Gymnasiallehrer gaben in einer Studie die großen Leistungsunterschiede zwischen den Schülern als Grund für ihre hohe Belastung an.

Zur Vorstellung einer vom Philologenverband in Auftrag gegebenen Studie zur Arbeitsbelastung von Gymnasiallehrern sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Wenn knapp zwei Drittel der Gymnasiallehrerinnen und -lehrer über eine hohe oder sehr hohe Arbeitsbelastung klagen, ist dies ein dringendes Alarmsignal. 90 Prozent der Befragten gaben als Ursache hierfür ein zu hohes Arbeitspensum an. Zur Entlastung von Verwaltungsaufgaben könnten beispielsweise Schulverwaltungsassistenten und ‚digitale Hausmeister‘ erheblich beitragen. Darüber hinaus sollte nach Auffassung der FDP/DVP die Forderung des Philologenverbands nach kleineren Klassen ernst genommen werden. Bereits im Frühjahr 2011 (!) beschloss der Landtag einstimmig, den Klassenteiler an allen Schularten von derzeit 30 Schülern auf 28 Schüler zu senken. An diesem Ziel gilt es unbedingt festzuhalten. Die größte Belastung stellen jedoch nach 97 Prozent der befragten Gymnasiallehrer in der Studie die großen Leistungsunterschiede zwischen den Schülern dar. Dies ist nach unserer Auffassung ein klarer Hinweis darauf, dass die Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung ein Fehler war. Eine verbindliche Grundschulempfehlung erleichtert die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen stark. Auch im Interesse der Entlastung der Lehrkräfte sollte die grün-schwarze Landesregierung deshalb eine Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung nicht weiter verweigern.“

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Dr. Timm Kern
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Kern: Wir wollen die passende Schule für jedes Kind

Eine verbindliche Grundschulempfehlung erleichtert die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen stark.

Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP Fraktion zur Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung sagte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Drei Bundesländer halten sich in den bundesweiten Vergleichen der Schülerleistungen seit Jahren im Spitzenfeld: Bayern, Sachsen und Thüringen. Früher haben sich auch die baden-württembergischen Schülerleistungen durchgängig im Spitzenfeld bewegt. Doch mit dem Jahr 2015 stieg unser Land im Ländervergleich in dramatischer und beispielloser Weise ab. Was Bayern, Sachsen und Thüringen auszeichnet, ist nicht nur ein vielgliedriges und differenziertes Schulsystem. Vielmehr verfügen sie als einzige Bundesländer über eine verbindliche Grundschulempfehlung für die weiterführende Schulart nach Klasse 4. Auch in Baden-Württemberg gab es lange Jahre eine verbindliche Grundschulempfehlung. Als eine ihrer ersten größeren bildungspolitischen Amtshandlungen schaffte die damalige grün-rote Landesregierung die verbindliche Grundschulempfehlung ab. In der Folge schnellten die Sitzenbleiberquoten in der Klasse 5 der Realschule von 0,7% im Jahr 2012 auf 3,3% im Jahr 2013 und an den Gymnasien von 0,5% im Jahr 2012 auf 1,2 % im Jahr 2013 bzw. auf 1,5% im Jahr 2015 hoch. Die FDP/DVP Fraktion machte damals deutlich, dass wir die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung nicht scheuen, wenn sich die hochgeschnellten Sitzenbleiberquoten trotz Akutmaßnahmen nicht spürbar senken lassen.“

Die derzeitige grün-schwarze Landesregierung habe zwar laut Kern eine verpflichtende Vorlage der Grundschulempfehlung bei der Anmeldung an der weiterführenden Schule eingeführt und damit einer von der FDP/DVP Fraktion geforderten Akutmaßnahme entsprochen. Kern: „Dieser Schritt muss angesichts des dringenden Handlungsbedarfs insgesamt als nicht ausreichend angesehen werden. Dies zeigt sich beispielsweise bei den Übergängen aufs Gymnasium zum Schuljahr 2018/19, als die Vorlage der Grundschulempfehlung erstmals verbindlich war. Hatten im Schuljahr 2017/18: 87,2 % der Schüler eine Gymnasialempfehlung, waren es im Schuljahr 2018/19: 88,5% und 2019/20: 88,8%. Der Anteil der Schüler mit Realschulempfehlung fiel um rund einen Prozentpunkt auf 10,3 bzw. 10,1%, der Anteil der Schüler mit Haupt-/Werkrealschulempfehlung um 0,4 Prozentpunkte auf 1,1%. Dies könnte für eine gewisse, aber zugleich auch begrenzte Wirksamkeit dieser Maßnahme sprechen. Wir haben uns deshalb entschlossen, für die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung einzutreten und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.“

Kern betonte, dass der FDP/DVP bei einer verbindlichen Grundschulempfehlung eine Möglichkeit ihrer Überprüfung wichtig sei. „Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass ein Schüler auch durch Bestehen einer Aufnahmeprüfung an einer Schule der gewünschten Schulart aufgenommen werden kann. Für die Durchführungsbestimmungen favorisiert die FDP/DVP Fraktion eine Aufnahmeprüfung auf der Grundlage einheitlicher Standards an der weiterführenden Schule, für die sich der Schüler bewirbt. Besteht er die Prüfung, gilt die Aufnahme nur für die betreffende Schule“, so Kern. Und weiter: „Wir Freie Demokraten wollen nicht die ‚Eine-Schule-für-alle‘, sondern die passende Schule für jedes Kind. Eine verbindliche Grundschulempfehlung erleichtert die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen stark. Dies wiederum ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass jeder Schüler bestmöglich gefördert werden kann.“

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Dr. Timm Kern
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Kern: Kultusministerin soll auf Schulträger zugehen, um Hygienestandards an Schulen sicherzustellen

Hinweise des Philologenverbands auf Mängel an Seife und Desinfektionsmitteln in Schultoiletten gilt es ernst zu nehmen.

Zur Forderung des Philologenverbands, dass die Schulen zur Einhaltung der Hygieneempfehlungen des Robert-Koch-Instituts in die Lage versetzt werden müssen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Den Hinweis des Philologenverbands, dass das geforderte gründliche Händewaschen mit Seife vielerorts gar nicht möglich sei, da Seife auf den meisten Schultoiletten in der Regel nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung stehe und darüber hinaus auch Desinfektionsmittel nur in wenigen Schulen vorhanden sei, gilt es ernst zu nehmen. Bereits im Jahr 2017 hat sich ein Antrag von Jochen Haußmann und anderen Abgeordneten der FDP/DVP Fraktion nach den Hygienebedingungen an den Schulen erkundigt (Landtags-Drucksache 16/2145). Das Kultusministerium verwies darin auf die Zuständigkeit der Schulträger. Richtigerweise hat das Kultusministerium nun den Schulen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus Hinweise gegeben und Hilfestellungen angeboten. Dabei sollte aber auch sichergestellt werden, dass Aufforderung zur konsequenten Einhaltung von Hygienemaßnahmen auch umgesetzt werden kann. Wir fordern die Kultusministerin deshalb auf, umgehend auf die Kommunen und freien Schulträger zuzugehen und mit ihnen eine Vereinbarung zur Sicherstellung der notwendigen Hygienestandards zu treffen.“

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Dr. Timm Kern
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Kern: Land muss Schulbausanierung dauerhaft fördern

FDP/DVP Fraktion fordert Kurskorrektur bei der Schulbauförderung.

Zur Kritik des Landeselternbeirats am Zustand der Toilettenanlagen an vielen Schulen sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Auch der jüngste Hinweis der Elternvertretung auf den desolaten Zustand der Toilettenanlagen an vielen Schulen in Baden-Württemberg sollte für die Landesregierung Anlass sein, über eine Kurskorrektur bei der Schulbauförderung nachzudenken. Bisher können neben dem Neubau nur der Umbau beziehungsweise die Erweiterung eines Schulgebäudes mit Grundrissänderung bezuschusst werden. Offensichtlich aufgrund der Vorgabe, dass hierbei ‚zwingende schulische Gründe‘ vorliegen müssen, profitieren die Gemeinschaftsschulen stark: In der Schulbauförderung des Jahres 2019 finden sich unter 84 geförderten Schulbauprojekten 36 Gemeinschaftsschulen; ihr Anteil an der Gesamtfördersumme von rund 98 Millionen Euro beläuft sich auf rund 44,8 Millionen Euro. Eine schlichte Sanierung oder Modernisierung kann im Rahmen der Schulbauförderung dagegen nicht berücksichtigt werden. Dabei wäre genau dies bei zahlreichen in die Jahre gekommenen Schulgebäuden notwendig. Erst durch ein Sanierungsprogramm von Bund und Land wurde ab dem Jahr 2018 ein gewisser Ausgleich geschaffen. Größere Sanierungsvorhaben haben hierbei aufgrund der kurzen Fristen aber kaum eine Chance auf Förderung. Immerhin hat die Landesregierung Mittel für Schulbausanierung in den Haushalt 2020/21 eingestellt. Ziel muss es aus Sicht der FDP/DVP Fraktion aber sein, die Förderung der Schulbausanierung zu verstetigen. Zukünftig müssen sowohl Umbau und Erweiterung als auch Sanierung und Modernisierung bestehender Gebäude gefördert werden können. Es gilt, entsprechende Richtlinien für die Schulbauförderung gemeinsam mit den Kommunen zu entwickeln, die Chance einer sinnvollen Verzahnung von Schulbausanierung und der Digitalisierung der Schulen zu nutzen und schließlich auch die Schulen in freier Trägerschaft bei der Schulbauförderung in gleicher Weise wie die kommunal getragenen Schulen zu berücksichtigen.“

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Dr. Timm Kern
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Kern: Eine sichere Unterrichtsversorgung braucht eine langfristige Planung

Kultusministerin lässt grundlegende Maßnahmen vermissen – Verbesserung der Lehrer-Arbeitsbedingungen und Stärkung der schulischen Eigenverantwortung gefordert.

Zur Information aus dem Kultusministerium, dass der Unterrichtsausfall im Vergleich zu den untersuchten Zeiträumen zuvor gesunken sei, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Kultusministerin kann man nur raten, nicht in verfrühten Jubel zu verfallen. Selbst wenn die Talsohle durchschritten sein sollte, darf nicht übersehen werden, dass hinter dem Unterrichtsausfall ein tiefer liegendes Problem steckt: der Mangel an qualifizierten Lehrerinnen und Lehrern für bestimmte Schularten und Fächer. Wir mahnen die Kultusministerin schon seit Längerem, grundlegende Maßnahmen zur Lehrergewinnung zu ergreifen. Neben einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Lehrer beispielsweise durch die Abschaffung der Sommerferienarbeitslosigkeit von Vertretungslehrern und Referendaren oder ein Abbau des Beförderungsstaus bei Fachlehrkräften und Technischen Lehrkräften, verspricht sich die FDP/DVP Fraktion viel von einer Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen vor allem bei der Personalauswahl und -entwicklung. Wir müssen die Schulen in die Lage versetzen, ihren Bewerbern attraktive Perspektiven bieten zu können. Leider zeigt die Kultusministerin hierbei kaum Mut und Innovationsfreude. Wir werden diese Forderungen jedoch weiterhin mit Nachdruck einbringen, denn eine sichere Unterrichtsversorgung bedarf vor allem einer langfristigen und vorausschauenden Vorbereitung und Planung.“

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Dr. Timm Kern
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Kern: Kretschmann soll sich entschuldigen und die Problemanzeigen des Philologenverbands ernst nehmen

Die Bildungspolitik der ehemaligen grün-roten Landesregierung von Ministerpräsident Kretschmann hat ein sehr gut aufgestelltes Bildungswesen in erhebliche Unruhe versetzt.

Zur Reaktion des Ministerpräsidenten auf die Kritik des Philologenverbands an der Gemeinschaftsschule sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Es ist erschreckend, wie abgehoben der grüne Ministerpräsident über schwerwiegende Problemanzeigen von Fachleuten hinweggeht. Wenn der Philologenverband als Vertretung der an Gemeinschaftsschulen tätigen Gymnasiallehrer angibt, dass gerade die schwächsten Schülerinnen und Schüler an den Gemeinschaftsschulen überfordert seien, sollte man dies nicht abtun als Äußerungen ‚unzufriedener Gymnasiallehrer, die lieber am Gymnasium wären und jetzt da ein bisschen rumkritisieren.‘ Der Ministerpräsident trägt die Gesamtverantwortung für die Politik der Landesregierung seit dem Jahr 2011. In diese Verantwortung fallen bildungspolitische Maßnahmen wie die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung oder die Einführung der Gemeinschaftsschule mit einer erheblichen Privilegierung gegenüber den anderen weiterführenden Schularten. Durch diese Bildungspolitik der ehemaligen grün-roten Landesregierung wurde ein sehr gut aufgestelltes Bildungswesen in erhebliche Unruhe versetzt, und erstklassig arbeitende Schularten wie die Realschulen oder die Haupt-/Werkrealschulen wurden in große Schwierigkeiten gebracht. Auch der dramatische Abstieg der baden-württembergischen Schülerleistungen im bundesweiten Vergleich fällt in die Amtszeit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Es wäre deshalb nicht nur angebracht, wenn er sich für seine Äußerungen gegenüber den Gymnasiallehrern an den Gemeinschaftsschulen entschuldigt, sondern den Problemanzeigen des Philologenverbands gewissenhaft nachgeht. Die FDP/DVP Fraktion wird jedenfalls darüber wachen, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung für alle Lehrerinnen und Lehrer sowie alle Schülerinnen und Schüler nachkommt. Wenn die Landesregierung hierbei versagt, bedarf es aus unser Sicht zwingend einer Untersuchung von unabhängiger Seite, wie es der Philologenverband fordert.“

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Dr. Timm Kern
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Kern: Wenn es der Kultusministerin mit dem Qualitätsversprechen ernst ist, muss sie die Basis stärken

Grün-Schwarz zeigt sich auch bei den Grundschulen kaum zu aktivem Handeln fähig – FDP-Vorschläge stoßen bei der Koalition auf taube Ohren

Zum Vorwurf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dass die Kultusministerin die Grundschulen vernachlässige, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„In der Tat haben die Grundschulen ein beherztes Engagement der Bildungspolitik nicht nur verdient, sondern auch bitter nötig. Der derzeitige Lehrermangel trifft die Grundschulen am schwersten. Allein zum Schuljahr 2019/20 waren noch 390 Lehrerstellen an Grundschulen unbesetzt. Leider zeigen die Kultusministerin und ihre grün-schwarze Koalition im Bereich der Lehrergewinnung insgesamt, aber auch speziell bei den Grundschulen, kaum zu aktivem Handeln fähig. Warum erwägt Grün-Schwarz nicht wenigstens, den Schulen mehr Eigenverantwortung vor allem im Personalbereich zu übertragen? Sie könnten dann ihren Bewerbern attraktive Angebote zur Personalentwicklung machen. Warum hat sich Grün-Schwarz dem Antrag der FDP/DVP Fraktion verweigert, Grundschulen die Möglichkeit zu geben, dass Lehrkräfte für die Wahrnehmung festgelegter übergeordneter Aufgaben Zulagen erhalten? Das wäre eine Möglichkeit, das zusätzliche Engagement von Lehrkräften beispielsweise im Bereich der Lese- und Rechtschreibförderung oder der Organisation des Ganztagsbetriebs zu honorieren. Und warum erhalten die Grundschulen kein Fortbildungsbudget, wie von uns vorgeschlagen? Damit wären echte Anreize für eine Fortbildungsoffensive in die Hände der Schulen gelegt. In der Grundschule wird die entscheidende Basis für den späteren Bildungsweg eines Menschen gelegt. Wenn es der Kultusministerin mit ihrem Qualitätsversprechen ernst ist, muss sie die Basis stärken – im Interesse der Chancen junger Menschen auf eine erfolgreiche Zukunft.“

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Dr. Timm Kern
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Kern: Wenn wir ein erstklassiges Bildungswesen wollen, können wir uns keine zweitklassige Schulverwaltung leisten

Praxisorientierung in der Lehreraus- und Fortbildung droht ins Hintertreffen zu geraten –  Forderung nach Überprüfung der Schulverwaltung durch den Rechnungshof erneuert.

Anlässlich einer öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses des Landtags zum Qualitätskonzept des Kultusministeriums sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Unsere Sorge, dass das Qualitätskonzept der Kultusministerin der Bildungsqualität schaden könnte, ist durch die Aussagen der Kultusministerin in der öffentlichen Ausschusssitzung nicht kleiner geworden. Im Gegenteil, die Kultusministerin hält hartnäckig an einer zentralistischen Umstrukturierung der Schulverwaltung und des sehr erfolgreichen bisherigen Systems der Lehreraus- und -fortbildung fest. Durch die Umstrukturierung sind nicht nur ineffiziente Doppelstrukturen zu befürchten. Auch werden die Seminare für Didaktik und Lehrerbildung bei der weiteren Qualitätsentwicklung aufs Abstellgleis gesetzt.  Das neue ‚Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL)‘ wird auf Kosten der bisherigen Schulverwaltung ausgebaut. Die Seminare für Didaktik und Lehrerbildung werden dem ZSL und seinen Außenstellen untergeordnet und sind künftig nicht mehr für die Konzeption, sondern nur noch für die Umsetzung der Lehreraus- und -fortbildung zuständig. Dadurch werden nicht nur die erfahrenen Praktiker an Schulen und Seminaren vor den Kopf gestoßen, sondern ihre oft langjährige Expertise bleibt außen vor. Bei der Entwicklung der Konzepte könnte die konsequente Orientierung an der Praxistauglichkeit im Unterricht verloren gehen und durch eine einseitige Ausrichtung an der Theorie ersetzt werden. Nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion ist die Qualitätsentwicklung für unser Bildungswesen die entscheidende bildungspolitische Herausforderung. Da Schaden für die Bildungsqualität nicht auszuschließen ist, erneuern wir unsere Forderung, dass der Rechnungshof das Qualitätskonzept unter die Lupe nimmt und dem Landtag berichtet. Ein erstklassiges Bildungswesen kann sich keine zweitklassige Schulverwaltung leisten.“

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Dr. Timm Kern
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Kern: Kultusministerin sollte besser auf die Praktiker als auf die Grünen hören

FDP/DVP Fraktion hat bereits im Jahr 2015 angeregt, über eine Wiedereinführung des zweijährigen Referendariats nachzudenken.

Zur Meldung, dass die Grünen beim Vorstoß der Kultusministerin zu einer Rückkehr zu einem zweijährigen Lehramts-Referendariat noch skeptisch seien, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Das Muster wiederholt sich: Die Grünen blockieren wieder einmal einen Vorstoß des Koalitionspartners. In diesem Fall handelt es sich aus Sicht der FDP/DVP Fraktion um einen vielversprechenden Vorstoß, der geeignet sein könnte, die Praxisorientierung in der Lehrerausbildung zu stärken. Wir haben bereits im Jahr 2015 in der damaligen Diskussion über die Zukunft der Lehrerausbildung erklärt, dass wir die Wiedereinführung einer zweijährigen Lehrerausbildung nicht scheuen, wenn dies von den Verantwortlichen gewünscht wird. Unsere Fraktion erreichten zahlreiche Rückmeldungen von den Seminaren und den Schulen zur Thematik, die allermeisten davon mit positivem Votum für eine Rückkehr zum zweijährigen Referendariat. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin auf, bei ihrer Entscheidung dem Votum der Ausbilder an Seminaren und Schulen eindeutig Vorrang vor den Wünschen des grünen Koalitionspartners einzuräumen.“

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Dr. Timm Kern

Kern: Kultusministerin soll die Mahnungen des Philologenverbands nicht auf die leichte Schulter nehmen

Ein Gespräch allein genügt nicht – Eingehende Prüfung der Kritikpunkte des Philologenverbands gefordert.

Zur Kritik des Philologenverbands an der Gemeinschaftsschule sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Die Kultusministerin ist gut beraten, die Mahnungen des Philologenverbands nicht auf die leichte Schulter zu nehmen und sich mit einem Gespräch aus der Affäre zu ziehen. Es muss im Interesse der Vergleichbarkeit sichergestellt sein, dass alle Schularten die Leistungen der Schülerinnen und Schüler mit den gleichen Maßstäben messen. Ausnahmen bei der Leistungsmessung darf es nicht geben. Vielmehr müssen sich alle Schularten einem fairen Wettbewerb stellen. Wir fordern die Kultusministerin auf, die Kritikpunkte des Philologenverbands eingehend zu prüfen und über das Ergebnis ihrer Prüfungen gegenüber dem Landtag zu berichten. Außerdem sollte die Kultusministerin die Forderung nach Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung nicht weiter aus Rücksichtnahme gegenüber den Grünen mit angezogener Handbremse fahren. Wenn sie der Auffassung ist, die Abschaffung der Verbindlichkeit sei ein Fehler gewesen, sollte sie diesen Fehler umgehend korrigieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion gibt ihr Gelegenheit zu dieser Fehlerkorrektur.“

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Dr. Timm Kern
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Kern: Grün-Schwarz lässt die Hauptschulen im Regen stehen

Angekündigtes Programm zur Rettung der Haupt- und Werkrealschulen ist eine bittere Enttäuschung – Einsatzmöglichkeit eines „Avatars“ im Unterricht wird dagegen begrüßt.

In einer Landtagsdebatte bezeichnete der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Schulgesetzes als ‚bildungspolitischen Gemischtwarenladen‘. Kern:

„Der Gesetzentwurf nimmt einerseits eine Klarstellung vor, die wir Freie Demokraten ausdrücklich unterstützen: Schulen sollen künftig informationstechnisch gestützte Systeme einsetzen können, um längerfristig erkrankte Kinder und Jugendliche am Unterricht teilhaben zu lassen, wenn diese die Schule nicht besuchen können. Hierfür kann nun ein so genannter ‚Avatar‘ eingesetzt werden, der die Verbindung zwischen der Klasse und den erkrankten Schülern hält. Die FDP/DVP Fraktion hat im Mai 2018 einen Antrag eingebracht, um solch einen Avatar möglich zu machen. Wir freuen uns, dass die grün-schwarze Koalition den Vorschlag nun, wenn auch nach über 21 Monaten, umsetzt.

Andererseits findet sich im Gesetzentwurf neben dem Missgriff des Qualitätskonzepts der Kultusministerin auch eine bittere Enttäuschung: das angekündigte Programm zur Unterstützung der Haupt- und Werkrealschulen. Denn die entscheidende Bestimmung der regionalen Schulentwicklung soll nach dem Gesetzentwurf bestehen bleiben: Unterschreitet eine Schule in zwei aufeinanderfolgenden Schuljahren die Mindestschülerzahl 16 in der Eingangsklasse, ist sie zu schließen. Wäre der Kultusministerin die Rettung der noch bestehenden 235 Hauptschulen ein wirkliches Anliegen gewesen, hätte ihre grün-schwarze Regierungsmehrheit dem FDP-Gesetzentwurf zustimmen müssen. Es wäre nur fair gewesen, nicht die Schülerzahl 16 in der Klasse 5, sondern die durchschnittliche Schülerzahl 16 in den Klassen 5 bis 9 als Mindestgröße einer weiterführenden Schule vorzugeben. Denn gerade infolge der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung wechseln viele Schüler nicht schon in Klasse 5, sondern erst in den Folgejahren auf eine Haupt- und Werkrealschule. Diese bewährten Schularten ringen um Ihre Existenz – und Grüne und CDU lassen sie im Regen stehen.“

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