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Lockerung Maskenpflicht an Schulen richtiger erster Schritt.
Die heute vom Ministerpräsidenten und dem Gesundheitsminister vorgestellte Lockerung der Maskenpflicht an den Schulen wird vom Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt. Gleichzeitig plädiert er für weitere Schritte in diese Richtung:
„Ich fordere jetzt auch ein Ende der Maskenpflicht unter freiem Himmel und der Testpflicht in der Außengastronomie. Die geringen Infektionszahlen, verbunden mit der fast unmöglichen Ansteckungsgefahr im Freien rechtfertigen diese Einschränkungen nicht mehr.“
Endlich zu didaktisch geordneter Lehre in Präsenz zurückkehren.
Zur Forderung der baden-württembergischen Wissenschaftsministerin an den heutigen Impfgipfel, neben den Schülern auch Impf-Perspektiven für Studenten zu schaffen, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Den Fokus nur auf die Impfung der Schülerinnen und Schüler beim heutigen Impfgipfel zu richten, wäre sicherlich zu eng. Aber auch die Einbeziehung der Studierenden greift zu kurz. Wir müssen auch darauf achten, dass Lehrer und Hochschullehrer zeitnah und möglichst umfassend ein Impfangebot bekommen, um zum neuen Schuljahr beziehungsweise zum Wintersemester wieder in einen sicheren und zuverlässigen Präsenzbetrieb zu gelangen. Erst wenn wir eine breite Durchimpfung an Schulen wie Hochschulen geschafft haben, werden wir zu geordneter Lehre in Präsenz zurückkehren können, die didaktisch fraglos geboten ist.“
Sicherheit ganzheitlich angehen
Im Zusammenhang mit der heutigen Pressekonferenz des Verkehrsministers Hermann zur Kampagne „Vorsicht.Rücksicht.Umsicht“ für mehr Radverkehrssicherheit sagte der Abgeordnete der FDP/DVP Fraktion, Dr. Christian Jung:
„Ich begrüße alle Maßnahmen, die zu einer Stärkung der Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer führen. Zur Stärkung der Verkehrssicherheit müssen aber alle Verkehrsteilnehmer einen Beitrag leisten. Ein gemeinsames Miteinander im Straßenverkehr mit wechselseitiger Vorsicht und Rücksichtnahme ist infolgedessen der beste Garant für Unfallfreiheit im Straßenverkehr.
Rücksichtnahme und vorausschauendes Fahren setzt dabei auch voraus, dass die Verkehrsteilnehmer sich bewusst sind, wo die Gefahren lauern und wie man sie vermeiden kann. Das gilt ganz besonders für die Schwächsten im Straßenverkehr, die Kinder. Daher ist die Verkehrserziehung für Kinder und Jugendliche elementar wichtig. Ich halte es für zwingend notwendig, dass die Verkehrserziehung, die wegen der Corona-Pandemie in den vergangenen Monaten vor allem im Grundschulbereich ausgefallen ist, nun zügig nachgeholt wird. Die Landesregierung muss hier umgehend ein Konzept vorlegen, wie die Nachholtermine zeitnah realisiert werden können. Die nötigen personellen Kapazitäten hierzu sind nach Möglichkeit vorübergehend aufzustocken.
Außerdem muss man Anstrengungen verstärken, Lkw-Verkehre und Fahrradverkehre voneinander getrennt zu führen. So sollte bei der Verkehrsplanung bereits darauf geachtet werden, dass Hauptradwege möglichst nicht entlang von Straßen verlaufen, auf denen viel Lkw-Verkehr herrscht. Gerade in Kommunen, deren Innenstädte häufig als Schleichweg oder auch als offizielle Umleitungsstrecke für Autobahnen oder Bundesstraßen genutzt werden, ist hierauf ein besonderes Augenmerk zu richten. Wo möglich sollten LKW-Verkehre aus den Innenstädten am besten ganz herausgehalten werden. Es gibt zunehmende Berichte über Alkoholprobleme besonders bei osteuropäischen Lkw-Fahrern, die teils wochenlang von der Familie getrennt allein in ihren Führerhäusern leben. Auch solche Lkw-Fahrer kommen unweigerlich mit ihren Fahrzeugen in bewohnte Gebiete. Da hilft dann auch der beste Abbiegeassistent nicht, wenn der Fahrer wegen Alkoholproblemen nicht aufmerksam unterwegs ist. Hier braucht es tragfähige Präventions- und Aufklärungsstrategien.“
Zahlen des VBE machen auf bedrückende Weise deutlich, wie fragil der Frieden an den Schulen gerade ist
Zu den Ergebnissen einer vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) in Auftrag gegebenen Studie, wonach es an jeder fünften Schule im Land psychische Gewalt gegen Lehrkräfte im Zusammenhang mit der Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen gibt und jede siebte Lehrkraft bereits von Gegnern der Corona-Maßnahmen persönlich beleidigt, bedroht oder belästigt wurde, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Die vorgelegten Zahlen machen auf bedrückende Weise deutlich, wie fragil der Frieden an den Schulen gerade ist. Die vielfältigen Einschränkungen und Belastungen im Schulalltag hinterlassen bei Schülerinnen und Schülern, aber auch bei den Lehrerinnen und Lehrern Spuren. In dieser Situation steht für mich außer Frage, dass die Lehrkräfte und Schulleitungen bei Vorfällen von Gewalt im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen die volle Unterstützung des Dienstherrn erhalten müssen. Die Kultusministerin und ihr ganzes Haus müssen als Dienstherr der Fürsorgepflicht nachkommen.
Der VBE verfolgt das Thema bereits seit mehreren Jahren mit regelmäßigen Umfragen und mahnt zu Recht ein Bündel von Maßnahmen an. Nicht nur die stärkere Berücksichtigung des Themas in der Lehreraus- und –fortbildung ist dabei längst überfällig. Auch Gewaltpräventionsprogramme, eine verstärkte Medienkompetenz und Werteerziehung an den Schulen und mehr Unterstützung durch Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter müssen endlich in der schulischen Realität ankommen. Nicht nur während der Corona-Pandemie gilt es, den Lehrern den Rücken zu stärken.“
Anspruch der grün-schwarzen Koalitionäre, „bundesweit Vorreiter einer digital unterstützten Bildung“ werden zu wollen, bleibt frommer Wunsch
Zur heutigen Pressemitteilung des Landesdatenschutzbeauftragten, mit der er aufgrund hoher datenschutzrechtlicher Risiken von der Nutzung von Microsoft Office 365 an Schulen abrät, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Der Landesdatenschutzbeauftragte bewertet die Risiken beim Einsatz der nun erprobten Microsoft-Dienste im Schulbereich als `inakzeptabel hoch´ und rät davon ab, diese dort zu nutzen. Er empfiehlt ferner, `die im Schulbereich vorhandenen Alternativen weiter zu stärken´, da sonst ein `hohes Risiko der Verletzung von Rechten und Freiheiten betroffener Personen´ bestehe. Diese unverblümte und eindeutige Einschätzung ist alarmierend, gerade mit Blick auf die vielen Schulen, die entsprechende Anwendungen derzeit in Betrieb haben. Die beruflichen Schulen etwa sind aufgrund ihrer Nähe zu den Unternehmen der Privatwirtschaft in besonderem Maße auf Microsoft-Produkte angewiesen. Sie befinden sich in einer ganz besonders misslichen und unbefriedigenden Situation. Auch wenn es mit den Worten des Datenschutzbeauftragten nicht gänzlich ausgeschlossen erscheint, dass mit den vorhandenen Produkten rechtskonform gearbeitet werden kann, ist nun höchste Eisenbahn bei der Bereitstellung datenschutzkonformer Lösungen geboten. Vom vertraglich vereinbarten Anspruch der grün-schwarzen Koalitionäre, „bundesweit Vorreiter einer digital unterstützten Bildung“ werden zu wollen, sind wir noch Welten entfernt. Im Kultusministerium muss dringend ein gangbarer Weg für alle Schulen gefunden werden, sonst bleibt die Prämisse der neuen Landesregierung nicht nur ein hehres Ziel, sondern ein frommer Wunsch.“
Zur geplanten Abschaltung von über 2000 schulischen Webauftritten durch das Hochschulnetzwerk BelWü sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Die geplante Abschaltung von über 2000 Webauftritten von Schulen durch das Hochschulnetzwerk BelWü kommt überraschend und zur Unzeit. Viele Schulen haben sich gerade während der Corona-Pandemie dazu entschieden, ihre Homepage, Foren oder den Moodle-Auftritte zu den Angeboten von BelWü umzuziehen, da hier mit Datensicherheit und Zuverlässigkeit gerechnet wurde. Schon ab Oktober soll dieses Angebot nun aber abgewickelt werden, ohne dass die beteiligten Ministerien eine Begründung für diese Entscheidung liefern. Da zudem keine Hilfestellungen für die Schulen in Sicht sind, die nun neue Lösungen alternativer Anbieter finden müssen, habe ich einen Antrag im Landtag eingebracht. Es gilt zu klären, wie die überraschende Entscheidung zustande kam und welche Maßnahmen nun ergriffen werden sollen. Denn auf der Webseite https://schulen.belwue.de/ wird zwar dargelegt, welche Angebote des Landeshochschulnetzes „Baden-Württembergs extended LAN” (kurz BelWü) es für die Schulen schon bald nicht mehr geben soll. Unklar bleiben aber die Beweggründe der Ministerien ebenso wie Hinweise für den nunmehr notwendigen Anbieterwechsel der Schulen.“
Konzentriertes Arbeiten mit einer Maske über mehrere Zeitstunden hinweg erscheint schwer vorstellbar.
Zu den geplanten Regeln des Kultusministeriums bei Abitur- und Zwischenprüfungen sagte der Bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Man sollte überdenken, ob die Maskenpflicht während der Abschlussprüfungen wirklich in jedem Fall obligatorisch sein soll. Sobald mit Tests, dem selbstverständlichen Abstandsgebot, der räumlichen Trennung Nicht-Getesteter und weiteren einschlägigen Hygienevorgaben sichergestellt ist, dass kein erhöhtes Infektionsrisiko herrscht, dann sollte der Malus der Maske für die diesjährigen Absolventen entfallen können. Denn ein konzentriertes Arbeiten mit einer Maske über mehrere Zeitstunden hinweg erscheint schwer vorstellbar.“
Müssen auf landeseigene Lösungen setzen, die gleichermaßen verlässlich und datenschutzkonform sind.
Zu dem «historischen» Bündnis der gesamten Schulgemeinschaft gegen eine Microsoft-Lernplattform sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Timm Kern:
„Nach dem Ella-Desaster droht nun der nächste Software-Fehlgriff aus dem Kultusministerium. In seltener Einigkeit betonen die Verbände, dass mit der Einführung der Microsoft-Bildungsplattform MS 365 ein Fehler droht, den die grün-schwarzen Koalitionäre dringend unterlassen sollten. Mit dem richtigen Kompass für den Datenschutz verbietet sich nämlich die Wahl eines Produktes des US-Konzerns. Wir müssen vielmehr auf landeseigene Lösungen setzen, die gleichermaßen verlässlich und datenschutzkonform sind. Seit Ella wissen wir, dass der Weg zu einer solchen Lösung nicht einfach zu sein scheint – aber Verlegenheitslösungen mit fragwürdigem Nutzen dürfen wir nicht ernsthaft in Erwägung ziehen.“
Gutscheinmodell für Nachhilfe kann schnell bei der Aufarbeitung von Wissenslücken helfen.
Zur Meldung, dass die Nachhilfeschulen sich in der Corona-Krise von der Politik nicht ernst genommen und übergangen fühlen und fürchten, bei der Aufarbeitung von Wissenslücken nicht einbezogen zu werden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Die Nachhilfeschulen dürfen bei der Aufarbeitung etwaiger Defizite bei den Schülerinnen und Schülern nicht außen vor bleiben. Wir dürfen nicht bis zum Beginn des neuen Schuljahres warten, sondern müssen zeitnah ein Förderprogramm für Kinder mit Wissenslücken schaffen. Dabei muss der Verband der Nachhilfe- und Nachmittagsschulen selbstverständlich einbezogen werden. Man muss ja das Rad nicht neu erfinden, wo bereits funktionierende und flächendeckende Angebote zum Aufholen von Wissenslücken existieren. Mit Gutscheinmodellen, die bei privaten Nachhilfe-Anbietern eingelöst werden können, könnte schnell ein passgenaues Angebot geschaffen werden. Solange es dazu keine Einigkeit zwischen Bund und Ländern gibt, muss eben das Land in Vorleistung gehe, wie etwa Mecklenburg-Vorpommern.“
Für die Prüfungen müssen ohnehin Vorkehrungen zur Einhaltung des Abstandsgebots getroffen werden – Bei einer zusätzlichen Testpflicht müsste das Ergebnis des Schnelltests so rechtzeitig vor der Prüfung vorliegen, dass gegebenenfalls noch ein PCR-Test erfolgen kann.
Die Arbeitsgemeinschaft der Realschulrektorinnen und -rektoren hatte sich mit verschiedenen Fragen und Anliegen im Zusammenhang mit der Teststrategie ans Kultusministerium gewandt. Dazu hat der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, die Kultusministerin angeschrieben und sie aufgefordert, den angesprochenen Problemstellungen abzuhelfen. Kern wörtlich: „Wir können der AG der Realschulrektorinnen und -rektoren nur beipflichten: Konzentriertes Arbeiten mit einer Maske über mehrere Zeitstunden hinweg ist nur schwer vorstellbar. Dabei gelten in den Prüfungen das Abstandsgebot und die weiteren einschlägigen Hygienevorgaben. Das heißt, entsprechende Vorkehrungen sind ohnehin zu treffen, beispielsweise durch die Wahl größerer Räume. Wenn zusätzlich noch eine Testpflicht als notwendig angesehen wird, müsste das Ergebnis des Schnelltests so rechtzeitig vor der Prüfung vorliegen, dass gegebenenfalls noch ein PCR-Test erfolgen kann. Jedenfalls fordern wir die Kultusministerin dringend auf, den betroffenen Schülerinnen und Schülern das Absolvieren der bevorstehenden Prüfungen ohne das Tragen einer Maske zu ermöglichen und hierfür zeitnah eine entsprechende Lösung vorzustellen.“ Weiter bittet die AG der Realschulrektorinnen und -rektoren darum, den Schulen eine Software oder die entsprechenden Schnittstellen für das Ausstellen einer Bescheinigung über ein negatives Testergebnis zur Verfügung zu stellen. Auch fordert die AG Vorgaben für ein einheitliches Vorgehen der Gesundheitsämter beispielsweise bei der Anordnung von Quarantäne ein. Kern: „Beide Anliegen unterstützt die FDP/DVP Fraktion ausdrücklich. Wir unterstützen ausdrücklich, dass mehr Testkapazitäten zur Verfügung gestellt werden als einen entscheidenden Baustein dafür, dass eine Rückkehr aller Schülerinnen und Schüler im Klassenverband erfolgen kann. Eine Möglichkeit könnten auch die Pool-PCR-Tests sein, bei denen Schülerinnen und Schüler unter Aufsicht der Lehrer an zwei Wattestäbchen wie an einem Lolli lutschen und anschließend eine Auswertung der zusammengelegten Stäbchen erfolgt. Tests sollen Öffnungen ermöglichen, und diese Möglichkeit muss auch genutzt werden.“
moodle-Störungsmeldungen sind Beleg dafür, dass die grün-schwarze Landesregierung den Entwicklungen hinterherläuft
Zur dpa-Meldung „Erneut Störung bei Moodle – Ministerium erhöht Serverkapazität“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Timm Kern:
„Es ist erkennbar, dass auch diese Legislaturperiode nicht dazu geführt hat, unsere Schulen digital auf die Höhe der Zeit zu bringen. Die moodle-Störungsmeldungen, die sich beinahe wöchentlich wiederholen, sind ein Beleg dafür, dass die grün-schwarze Landesregierung den Entwicklungen hinterherläuft und keine vernünftige Digitalinfrastruktur zur Verfügung stellt. Diese Tatsache ist im Rahmen des Fernunterrichts und nach über einem Jahr Pandemieerfahrung eine Bankrotterklärung für das Industrieland Baden-Württemberg.
Die nächste Legislaturperiode muss deshalb zu einem Quantensprung bei der digitalen Schulinfrastruktur führen.“
FDP/DVP Fraktion fordert dazu auf, zügig eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 möglich zu machen.
Zur Umfrage der Arbeitsgemeinschaften der gymnasialen Elternbeiräte (ARGE), wonach fast 18 000 der allesamt angeschriebenen Eltern mit einem Kind an einem Gymnasium mehr als 89 Prozent „einen klaren bis sehr deutlichen Wunsch“ nach G9 geäußert hätten, sowie zur Forderung des Philologenverbands nach einer sofortigen Umstellung der Klassenstufen 5 bis 10 an den Gymnasien von G8 auf G9 unter Beibehaltung einer G8-Wahlmöglichkeit, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Der Philologenverband trifft mit seinem Vorschlag ins Schwarze. Sie stellt sich angesichts der Herausforderungen der Corona-Pandemie mit besonderer Dringlichkeit, ist aber eigentlich schon lange überfällig: die Möglichkeit, einen neunjährigen Bildungsgang am allgemeinbildenden Gymnasium wählen zu können. Bereits im Jahr 2013 sprach sich die FDP/DVP-Landtagsfraktion für eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 aus. Die damalige grün-rote Landesregierung hatte mit der Möglichkeit, dass ein Gymnasium pro Landkreis zu G9 zurückkehrt, eine Situation geschaffen, die massive Gerechtigkeitsfragen aufwirft. Die derzeitige grün-schwarze Landesregierung hat diesen sogenannten ‚Schulversuch G9‘ verlängert – aus unserer Sicht die schlechteste der möglichen Alternativen. Die CDU-Kultusministerin konnte sich nicht gegen den grünen Koalitionspartner durchsetzen, der allein auf den Ausbau der Gemeinschaftsschul-Oberstufen setzt und deshalb eine G8-/G9-Wahlfreiheit fürchtet. Während andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen die Umstellung hinbekamen, musste hierzulande der Philologenverband die Arbeit der Landesregierung machen, indem er ein Konzept für eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 vorlegte. Die FDP/DVP Fraktion hält dieses Konzept für vielversprechend. Gleichzeitig treten wir im Sinne gleicher Bedingungen für G8 und G9 dafür ein, den Gymnasien auch für G 8-Klassenzüge auf Wunsch zusätzliche Lehrerwochenstunden bis zur selben Höhe wie für G 9-Klassenzüge zuzuweisen – und dafür, bei einer Umstellung auch die Beruflichen Gymnasien gleichermaßen zu berücksichtigen, die mit ihrem dreijährigen Bildungsangang im Anschluss an die Mittlere Reife ebenfalls eine bewährte neunjährige Alternative bilden. Dies könnte eine Basis für einen Schulfrieden in der G8-/G9-Frage sein, der angesichts des Elternvotums in der ARGE-Umfrage dringend geboten erscheint und zu dem sich auch Grüne, CDU und SPD zügig durchringen sollten.“
Karte des Online-Magazins „Netzwelt.de“ zeigt heute erneut zahlreiche eingegangene Störungsmeldungen bezogen auf die Lernplattform „Moodle“ an.
Zu den erneut eingegangenen zahlreichen Störungsmeldungen bezogen auf die digitale Bildungsplattform „Moodle“ sagten der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:
Rülke: „Es wird nun langsam schon zu einer unrühmlichen Tradition für Baden-Württemberg: Auf der Störungskarte des Online-Magazins ‚Netzwelt.de‘ findet sich am Montagvormittag ein großer roter Fleck auf unserem Bundesland. Die Karte zeigt die Zahl der Störungsmeldungen bezogen auf die Lernplattform ‚Moodle‘ an, die das Land den Schulen für den Fernunterricht zur Verfügung gestellt hat. Die erste Störungswelle wurde am 11. Januar gemeldet, dem ersten Schultag nach den Weihnachtsferien, die zweite am 1. Februar und die dritte heute. Wie es scheint, bekommt die Kultusministerin eine stabile digitale Basis für den Fernunterricht einfach nicht hin.“
Kern erläuterte: „Nach den Störungsmeldungen am ersten Schultag nach den Weihnachtsferien haben wir eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet (Landtags-Drucksache 16/9667). In der Antwort wird der Eindruck vermittelt, der Ausbau der Serverkapazitäten für das digitale Lernen und Unterrichten zu Hause sei planvoll verlaufen. Höhe- und Endpunkt ist nach dem Drehbuch der Kultusverwaltung der erste Tag des Heimunterrichts nach den Weihnachtsferien. Auf die Frage, ob die am 7. Januar beim Dienstleister BelWue eingetroffenen zusätzlichen Server für die Lernplattform ‚Moodle‘ an den Schulen noch rechtzeitig in Betrieb genommen werden konnten, antwortet das Kultusministerium, die Server seien als Reserve geplant gewesen und hätten rechtzeitig zum Schulbeginn am 11. Januar zur Verfügung gestanden. Erst mit Beginn des Fernunterrichts an diesem Tag hätte festgestellt werden können, welche Schulen besonders hohe Anforderungen an die technischen Kapazitäten haben würden. Diese Schulen hätten dann auf die besonders leistungsfähigen Reservekapazitäten umgezogen werden können, ‚so dass ab dem 12. Januar bedarfsgerecht ein weitgehend störungsfreier Betrieb gewährleistet war.‘ Das Antwortschreiben des Kultusministeriums datiert vom 28. Januar. Nur vier Tage später, am 1. Februar, berichtete das Online-Magazin ‚Netzwelt.de‘ wieder von zahlreichen eingegangenen Störungsmeldungen und Klagen auf Twitter über Störungen bei ‚Moodle‘. Der Plan des Kultusministeriums war offensichtlich nicht aufgegangen. Das Kultusministerium ist dringend aufgefordert, hier nachzuarbeiten.“
FDP/DVP Fraktion steht Formen dezentralen Lernens grundsätzlich offen gegenüber, wenn sie unter staatlicher Schulaufsicht und in Verantwortung der Lehrerinnen und Lehrer stehen.
Anlässlich einer Landtagsdebatte über dezentrales Lernen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Beim dezentralen Lernen darf weder die individuelle als noch die soziale Dimension außer Acht gelassen werden. Formen dezentralen Lernens steht die FDP/DVP Fraktion grundsätzlich offen gegenüber, sofern sie unter staatlicher Schulaufsicht und in Verantwortung der Lehrerinnen und Lehrer stattfinden. Wie bei den zwei Seiten einer Medaille eröffnet das dezentrale Lernen Chancen für die individuelle Bildung und Entwicklung, während gleichzeitig die soziale Einbindung nicht verloren gehen darf.
Bei allen Belastungen hat uns die Fernunterrichtszeit auch Wichtiges über das Lernen gelehrt. Einerseits wurden die Chancen von individuellen Schwerpunktsetzungen sichtbar, andererseits die Abhängigkeit des Lernens von einer förderlichen sozialen Umgebung. Weder die Mitschüler noch die Lehrkräfte sind ersetzbar. Und wo Eltern und Familien beim Lernen nicht unterstützen können, drohen junge Menschen schnell zu Bildungsverlierern zu werden. “
Eisenmannsche Qualitätsbilanz besteht leider zu einem Gutteil in einem leeren Versprechen – FDP/DVP Fraktion setzt sich für einen Kraftakt für weltbeste Bildung ein.
Anlässlich einer Landtagsdebatte über die Ländervereinbarung über die gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens zog der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, auch Bilanz über die Bildungspolitik der Kultusministerin der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg. Kern: „Zu Beginn der Legislaturperiode gab die Kultusministerin ein Qualitätsversprechen ab. Heute kommen wir zum Schluss: Die Eisenmannsche Qualitätsbilanz besteht leider zu einem Gutteil in einem leeren Versprechen. Hierfür sechs Beispiele:
- Die Kultusministerin hat die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung als Fehler bezeichnet. Sie konnten sich in dieser entscheidenden Frage aber nicht gegen Ihren grünen Koalitionspartner durchsetzen. Dabei ist es offensichtlich, dass eine verbindliche Grundschulempfehlung die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen in erheblichem Maße erleichtert – dies ist wiederum eine Voraussetzung dafür, dass jede Schülerin und jeder Schüler bestmöglich gefördert werden kann.
- Die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 hat die Kultusministerin anders als beispielsweise Nordrhein-Westfalen nicht hinbekommen. Stattdessen wurde der ‚Schulversuch G9‘ in einem Gymnasium pro Landkreis fortgesetzt – die denkbar schlechteste Alternative. Längst machen hierbei andere die Arbeit, in diesem Fall beispielsweise der Philologenverband mit einem detaillierten und vielversprechenden Konzept für eine G8/G9-Wahlfreiheit.
- Die Privilegierung der Gemeinschaftsschule, wie sie die grün-rote Vorgängerregierung auf den Weg gebracht hatte, hat Grün-Schwarz einfach fortgesetzt, beispielsweise beim besseren Klassenteiler für die Gemeinschaftsschulen. Mehr noch: Die gymnasialen Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen wurden unter Grün-Schwarz eingeführt und machen nun ohne Not den Beruflichen Gymnasien Konkurrenz.
- Nach wie vor findet sich im Schulgesetz nur die von Grün-Rot verankerte Ganztagsgrundschule in der verbindlichen Form und in der Wahlform. Von einer gesetzlichen Verankerung der Ganztagsschule für die weiterführenden Schularten, wie es der grün-schwarze Koalitionsvertrag vorsah, fehlt jede Spur. Gleiches gilt für die Ganztagsschulen in offener Form, die wir Freie Demokraten immer wieder gefordert und haben.
- Obwohl im Koalitionsvertrag eine verlässliche Unterrichtsversorgung zugesichert wird, waren zum Schuljahresbeginn 2020/21 noch 645 Lehrerstellen und zum Schuljahresbeginn 2019/20 noch 790 Stellen offen. Die Kultusministerin lässt gleichzeitig das Programm der Pädagogischen Assistenten langsam auslaufen und sperrt sich dagegen, in Pandemiezeiten wie Bayern Assistenzlehrkräfte einzustellen. Aber auch längst überfällige Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte wie die Abschaffung der unwürdigen Praxis der Sommerferien-Arbeitslosigkeit für Lehrkräfte und Referendare bleibt die Kultusministerin den Betroffenen schuldig. Und von einem Klassenteiler 28 für alle weiterführenden Schulen wird gar nicht mehr gesprochen.
- Die gescheiterte Bildungsplattform ‚ella‘ steht sinnbildlich für die gescheiterte Digitalisierung der Schulen insgesamt. Bis heute warten unsere Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler auf die im Koalitionsvertrag versprochene Plattform. Als FDP/DVP Fraktion haben wir für digitale Anwendungen ein Zulassungsverfahren mit einem Vetorecht für den Datenschutzbeauftragten vorgeschlagen – damit die Schulen ihre eigene Auswahl unter datenschutz- und datensicherheitskonformen Produkten treffen können. Grün-Schwarz hat dies mit unserem Gesetzentwurf zur Digitalen Schule ebenso abgelehnt wie unseren Antrag auf einen Digitalpakt 2.0 zwischen Bund, Ländern und Kommunen.”
Kern erklärte, dass die FDP/DVP Fraktion die Vereinbarung die Ziele der Ländervereinbarung über die gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens unterstütze, konkret mehr Vergleichbarkeit und eine erleichterte Mobilität, verbindliche einheitliche Bildungsstandards auf hohem Niveau und ein verstärktes gemeinsames Qualitätsmanagement der Bundesländer. Gleichzeitig werde die Fraktion die Umsetzung der einzelnen Punkte genau im Auge behalten. Kern: „Für uns Freie Demokraten ist die Bildungsfrage die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Nach fünf Jahren grün-roter Irrfahrt und nach fünf Jahren grün-schwarzem Stillstand in der baden-württembergischen Bildungspolitik werden immer mehr Anstrengungen notwendig sein, um wieder an die ehemaligen Bildungserfolge Baden-Württembergs anzuknüpfen. Die FDP/DVP Fraktion hat ein umfassendes Konzept für einen Kraftakt für weltbeste Bildung vorgelegt. Wir wollen Bildung endlich mehr politische Priorität einräumen – im Interesse der Zukunftschancen der jungen Menschen in unserem Land.“
‚Netzwelt.de‘ berichtet über erneute zahlreiche Störungsmeldungen zur Lernplattform ‚Moodle‘ am heutigen Vormittag.
Zur Information des Online-Magazins ‚Netzwelt.de‘ über erneute zahlreiche Störungsmeldungen hinsichtlich der Lernplattform ‚Moodle‘ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Wie lange müssen die Schulen noch warten, bis sie eine stabile Basis fürs digitale Lernen haben? Wie das Online-Magazin ‚Netzwelt.de‘ meldet, klagen zahlreiche Nutzer aus Baden-Württemberg auf Twitter, dass der Fernunterricht über die Lernplattform ‚Moodle‘ Probleme bereitet; die bei Netwelt.de eingegangenen Störungsmeldungen von heute Vormittag wurden erfasst und in eine Karte umgesetzt. Bereits am 11. Januar, dem ersten Schultag nach den Weihnachtsferien, wurde landesweit über zahlreiche Störungsmeldungen berichtet. Nach Angaben des Landeskriminalamts hatte es damals einen Angriff gegeben, der auf das Lahmlegen eines der betreffenden Server abzielte. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, auch den heutigen Vorfall lückenlos aufzuklären. Sollte es sich erneut um einen Angriff handeln, muss auch hierbei ausgeschlossen werden können, dass Daten von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften betroffen waren. Jedenfalls sind die Störungsmeldungen von heute ein erneuter Hinweis darauf, dass die Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann bei ihrem Engagement für die Digitalisierung der Schulen mehr als nur eine Schippe drauflegen muss. Das ist sie den Schülerinnen und Schülern im Interesse ihrer Bildungschancen dringend schuldig.“
Grüne wollten zuletzt noch die Schulen öffnen und stellen plötzlich Notbetreuung in Frage.
Zur Diskussion um schärfere Kriterien für die Notbetreuung sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Es darf niemandem die Notbetreuung vorenthalten werden, der sie braucht, um arbeiten zu können. Und es passt nicht zusammen, dass die Grünen bis vor wenigen Tagen noch die Schulen öffnen wollten und jetzt plötzlich die Notbetreuung in Frage stellen. Die Planlosigkeit und der Streit dieser Landesregierung dürfen nicht auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung ausgetragen werden.“
Forderung nach vernünftigem Umgang und nachvollziehbarem Konzept.
„Minister Lucha und Ministerin Eisenmann streiten wie die Kesselflicker und kommen ihrer Aufgabe nicht mehr nach“ – so der Kommentar des Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke zum offenen Streit der beiden Kabinettsmitglieder in der grün-schwarzen Landesregierung über die Frage der Konsequenzen aus den festgestellten Virusmutationen bei zwei infizierten Kindern einer Freiburger KiTa.
Rülke stellt fest: „Das ist Wahlkampf auf dem Rücken von Kindern, Eltern, Lehrern, Erzieherinnen und Kommunen.“ Er fordert die Minister auf, hier kein Schauspiel abzugeben nach Vorbild des VfB, sondern sich zusammenzusetzen, vernünftig miteinander dazu zu reden und ein nachvollziehbares Konzept zum Umgang mit den Schulen zu erarbeiten.
FDP/DVP Fraktion schlägt vor, 500 Millionen Euro aus Landesmitteln bereitzustellen und einen Digitalpakt 2.0 zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu vereinbaren.
Zur Meldung, dass es nach Ansicht des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) an Grundschulen ganz besonders beim digitalen Fernunterricht hapere und Konzepte zur Digitalisierung der Schulen auch für die Zeit nach der Pandemie entwickelt werden müssten, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Ein weiteres Mal können wir nur dringend an die Landesregierung appellieren, die Problemanzeigen und Empfehlungen der Praktiker an den Schulen vor Ort ernst zu nehmen. Die Digitalisierung der Schulen ist eine bildungspolitische Daueraufgabe von strategischer Bedeutung weit über die Corona-Pandemie hinaus. Diese Bedeutung verkennt die grün-schwarze Landesregierung ganz offensichtlich. Anders ist nicht zu erklären, dass die Regierungsmehrheit im Landtag einen Gesetzentwurf die FDP/DVP Fraktion zur Digitalen Schule abgelehnt hat (Landtags-Drucksache 16/8856). Wir halten es nach wie vor für zwingend erforderlich, die Digitale Schule im Schulgesetz zu verankern und ihre Finanzierung längerfristig zu sichern. Dafür wollen wir Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro aus den Rücklagen des Landes für Digitalprojekte entnehmen und die seither zur Finanzierung aus dieser Rücklage vorgesehenen Projekte der Baden-Württemberg-Stiftung zur Fortführung vorschlagen. Und wir treten dafür ein, dass Bund, Länder und Kommunen einen Digitalpakt 2.0 vereinbaren. Es gilt, die Chancen der digitalen Bildung für junge Menschen auch über die Pandemie hinaus zu sichern.“
Ergebnis von Konzeptionslosigkeit und Zerstrittenheit.
Dr. Hans-Ulrich Rülke beantragte als Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, angesichts der Ankündigung der Kultusministerin und des Ministerpräsidenten, sich am heutigen Nachmittag zu den geplanten Schulöffnungen für nächste Woche in den Medien äußern zu wollen, dass dies bei der aktuellen Sitzung des Landtags zuvor dem Parlament erläutert wird.
Die Ablehnung dieser Erklärung stößt auf seine Kritik:
„Das Parlament wird bei dieser zentralen Entscheidung übergangen. Einer öffentlichen Debatte will sich die Landesregierung bei dieser wichtigen Frage nicht stellen. Wieder einmal dürfen alle Beteiligten im Bildungsbereich aus den Medien erfahren, was in diesem Bereich für nächste Woche geplant ist. Zu spät kommt alles, um es gut zu organisieren. Das ist ein Ergebnis der Konzeptionslosigkeit der Kultusministerin Eisenmann und der zerstrittenen Wahlkampfmanöver dieser Landesregierung.“
Verpflichtung, eines der drei studierten Fächer im Referendariat zu streichen, hätte bedeutet, eine Leistung umsonst erbracht zu haben, und die Einsatzmöglichkeiten begrenzt.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied, dass Referendarinnen und Referendare, die ihr Referendariat am 01.02.2021 beginnen und für die Sekundarstufe 1 nach der alten Prüfungsordnung „PO 11“ studiert haben, ihr Referendariat mit drei Fächern durchführen können. Dazu sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Wir freuen uns über die Entscheidung des VGH und danken dem VBE, dass er das Anliegen der betroffenen angehenden Referendarinnen und Referendare so beharrlich verfolgt hat. Die Verpflichtung, eines der drei Fächer im Referendariat zu streichen, hätte nicht nur für die Betroffenen bedeutet, eine Leistung umsonst erbracht zu haben. Vielmehr wären auch ihre späteren Einsatzmöglichkeiten als Lehrkräfte begrenzt worden – zum Nachteil ihrer zukünftigen Schulen. Die Gerichtsentscheidung bestätigt auch die Haltung der Vertreter der Studierenden, Verbände und Institutionen, darunter auch die FDP/DVP Fraktion, die auf die Problematik aufmerksam gemacht und zur Erarbeitung einer Lösung aufgerufen haben.“
Schulpolitik ist Stochern im Nebel.
Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, fordert von der Landesregierung dringend verbindliche Aussagen zu Öffnungen im Bildungsbereich:
„Alle im Bildungsbereich, Eltern, Schüler und Lehrer, warten händeringend auf eine Entscheidung der Landesregierung, wie es mit den Öffnungen bei Schulen und KiTas weitergehen soll. Die heutige Pressekonferenz der Regierung zeigte: Immer noch nichts. Das ist unerträglich. Es kann doch nicht sein, dass wertvolle Vorbereitungszeit untätig verstreicht. Öffnungen kommen jetzt schon viel zu kurzfristig und müssen in Windeseile organisiert werden, wie leider schon so oft. Die Landesregierung hat für diesen zentralen Bereich keinen Plan, kein nachvollziehbares Konzept und keine erkennbare Strategie. Ihre gesamte Schulpolitik ist ein Stochern im Nebel.“
FDP-Antrag zur Situation der Schulpsychologie in der Pandemie.
Stiefmütterliche Behandlung der Schulpsychologie durch Grün-Schwarz – unbesetzte Verwaltungsstellen müssen zur Entlastung der Schulpsychologen zügig besetzt werden.
Zur Situation der Schulpsychologie in Zeiten der Pandemie sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Gerade auch in Pandemie-Zeiten ist eine gut aufgestellte Schulpsychologie wichtiger denn je. Ganz offensichtlich aber hat die grün-schwarze Landesregierung die Schulpsychologie viel zu lange stiefmütterlich behandelt. Das ergab ein Antrag aus der FDP/DVP Fraktion an die Landesregierung, Drucksache 16/9620. Demnach ist das Kompetenzzentrum Schulpsychologie in Tübingen regelrecht verwaist. Konkret sind bei der Zentralisierung der Schulverwaltung die zweieinhalb Schulpsychologen-Stellen aus Tübingen der neu gegründeten Behörde ZSL – Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung – übertragen worden. Beim Kompetenzzentrum handelt es sich um die zentrale wissenschaftliche Anlaufstelle für die Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Deren Landesverband beklagte zu Recht die weggebrochene Brücke der Schulpsychologie zur Wissenschaft. Die FDP/DVP Fraktion fragte im Bildungsausschuss des Landtags nach und stellte den Antrag zur Situation der Schulpsychologie. Vielleicht konnte unser Nachbohren dazu beitragen, dass die Kultusministerin nun die Wiederbesetzung der zweieinhalb Stellen zusagte.“
Aus der Beantwortung des Antrags ging außerdem hervor, dass von den 23 Verwaltungsstellen bei den Schulpsychologischen Beratungsstellen nur gut 15 besetzt sind. In der gestrigen Sitzung des Bildungsausschusses richtete Timm Kern deshalb nochmals den dringenden Appell an die Landesregierung, die Verwaltungsstellen zügig wiederzubesetzen. Kern: „Damit sich die Schulpsychologen auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können, müssen sie von Verwaltungstätigkeiten entlastet werden. Eigentlich wäre eine Verwaltungskraft mit einer vollen Stelle für jede der 28 Beratungsstellen angebracht. Jetzt wenigstens die 23 Stellen zügig zu besetzen, ist das absolute Minimum, das die Landesregierung den Schulpsychologinnen und Schulpsychologen an Unterstützung für ihre wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe nicht nur in Pandemiezeiten schuldig ist.“
Kritik der Schulleiterinnen und Schulleiter an der Landesregierung ist sehr gut nachvollziehbar.
Zur Kritik der Vereinigung der Schulleiterinnen und Schulleiter wegen mangelnder Unterstützung beim Fernunterricht durch die Landesregierung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Die Kritik der Schulleiterinnen und Schulleiter an der Landesregierung ist sehr gut nachvollziehbar. Bereits nach dem Scheitern der Bildungsplattform ‚ella‘ hat unter anderem die FDP/DVP Fraktion die Kultusministerin aufgefordert, das Rad nicht neu erfinden zu wollen, sondern funktionierende Elemente bereits bestehender Lernplattformen beispielsweise aus anderen Bundesländern zu übernehmen und den Schulen zur Auswahl zur Verfügung zu stellen. Obwohl sie zunächst darauf einging, konnte sich die Kultusministerin ganz offensichtlich nicht zu dieser Vorgehensweise durchringen. Eine Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden über die Wartung der Systeme an den Schulen erfolgte erst Ende des Jahres 2020 (!) und ist zeitlich befristet. Und was die Versorgung der Schulen mit schnellen Internetanschlüssen angeht, steht Baden-Württemberg bundesweit auf dem zweitletzten Platz vor Sachsen-Anhalt. Wir können nur unsere dringende Forderung nach einem Kraftakt für die Digitalisierung der Schulen wiederholen. Denn wenn bereits die Zugpferde der Schulentwicklung, die Schulleiterinnen und Schulleiter, Alarm schlagen, ist wirklich Eile geboten.“
FDP/DVP Fraktion: Baden-Württemberg muss wieder ins Spitzenfeld der Bundesländer im bundesweiten Vergleich der Schülerleistungen zurückkehren.
Zur Forderung des Realschullehrerverbands und des Philologenverbands nach Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Man kann dem Realschullehrerverband und dem Philologenverband nur beipflichten: Die verbindliche Grundschulempfehlung muss dringend wiedereingeführt werden. Drei Bundesländer halten sich in den bundesweiten Vergleichen der Schülerleistungen seit Jahren im Spitzenfeld: Bayern, Sachsen und Thüringen. Was die drei auszeichnet, ist nicht nur ein vielgliedriges und differenziertes Schulsystem. Vielmehr verfügen sie als einzige Bundesländer über eine verbindliche Grundschulempfehlung für die weiterführende Schulart nach Klasse 4. Es ist offensichtlich, dass eine verbindliche Grundschulempfehlung die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen in erheblichem Maße erleichtert – eine Voraussetzung dafür, dass jeder Schüler und jede Schülerin bestmöglich gefördert werden kann. Die FDP/DVP Fraktion will, dass Baden-Württemberg wieder ins Spitzenfeld der Bundesländer im bundesweiten Vergleich der Schülerleistungen zurückkehrt. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung eingebracht. Obwohl die Kultusministerin die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung als Fehler bezeichnete, konnte sie sich in dieser entscheidenden Frage nicht gegen den grünen Koalitionspartner durchsetzen. Das war kein Ruhmesblatt der grün-schwarzen Bildungspolitik. Es ist wertvolle Zeit verloren gegangen. Dabei kann sich Baden-Württemberg kein zweitklassiges Bildungssystem leisten.“