Pressemitteilungen

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Kern: Schülerinnen und Schüler brauchen mehr Unterstützung und keine Qualitätseinbußen

Nicht nur Unterrichtsausfälle vermeiden, sondern zusätzlichen Unterricht und schulpsychologische Begleitung anbieten.

In seiner Plenarrede zum Antrag „Verwendung und Ergänzung der Mittel aus dem Aktionsprogramm ‚Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche‘ des Bundes“, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Vor dem Hintergrund, dass die aktuelle COPSY-Studie eine massive Zunahme psychischer Probleme von Kindern und Jugendlichen belegt, benötigen wir dringend mehr Schulpsychologinnen und -psychologen an baden-württembergischen Schulen. Zudem müssen wir jetzt sicherzustellen, dass verpasster Unterricht möglichst zügig aufgeholt wird. Es bleibt aber auch richtig, dass man nur den Unterricht aufholen kann, der dann auch tatsächlich stattfindet. Faktisch ist die Versorgung unserer Schulen mit Lehrkräften aber nach wie vor besorgniserregend. Dass Grün-Schwarz vor diesem Hintergrund in den Haushaltsberatungen noch nicht einmal die dringendsten Personalwünsche ihrer eigenen Kultusministerin erfüllt haben, lässt den aufmerksamen Beobachter fassungslos den Kopf schütteln. Zur Aufholung versäumten Lernstoffs trägt nicht nur das Vermeiden von weiteren Unterrichtsausfällen bei, sondern auch das Angebot zusätzlichen Unterrichts. Geholfen wird unseren Schülerinnen und Schülern jedenfalls nicht mit Hauruck-Aktionen wie der Absenkung der Prüfungsanforderungen im Abitur. Wir Freien Demokraten halten von einer Niveauabsenkung der Abiturprüfungen rein gar nichts! Im Interesse unserer Schüler können wir uns in Baden-Württemberg kein zweitklassiges, sondern nur ein erstklassiges Bildungssystem leisten.“

 

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Kern: VBE-Studie ist Alarmsignal für Baden-Württemberg

Wir brauchen mehr Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen sowie ein Personalentwicklungskonzept.

Zur Pressemeldung des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) Baden-Württemberg bezüglich einer wissenschaftlichen Untersuchung zu Lehrkräftebedarf und –angebot mit dem Ergebnis, dass bis 2030 bundesweit mindestens 81.000 Lehrkräfte fehlen werden, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Studie des VBE ist ein Alarmsignal für Baden-Württemberg und ein deutlicher Weckruf für Grün-Schwarz, jetzt endlich tatkräftig zu handeln. Wir brauchen jetzt mehr Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen und wir benötigen jetzt ein Personalentwicklungskonzept, um den Bedarf an Lehrkräften decken zu können. Dass die Studie ‚sogar noch zurückhaltend‘ ist, unterstreicht, dass der eklatante Lehrermangel das zentrale Problem in der Bildungspolitik ist. Diese Knappheit wird auch künftig in immer höherem Maße auf dem Rücken des bestehenden Lehrpersonals, von denen sich bereits jetzt schon viele am Ende ihrer Kräfte fühlen, ausgetragen werden. Wenn Grün-Schwarz bei der Personalgewinnung weiter auf Sicht fahren sollte, wird zweifelsohne die Gesundheit der Lehrkräfte leiden. Und versäumte Bildungsinhalte können nur dann aufgeholt werden, wenn nicht nur kein weiterer Unterricht ausfällt, sondern auch zusätzlicher Unterricht angeboten wird. Wie die grün-schwarze Koalition dies mit ihrer derzeitigen Personalpolitik für die Schulen bewerkstelligen will, bleibt ihr Geheimnis.“

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Kern: Theresa Schopper soll umgehend Abstand von der Aufweichung der Abiturprüfung nehmen

Wir helfen den Schülerinnen und Schülern nicht, indem wir das Abiturniveau absenken, sondern wir helfen ihnen, indem möglichst wenig Unterricht ausfällt.

Zu den Plänen von Kultusministerin Theresa Schopper, die Abiturprüfungen schon für den Prüfungsjahrgang 2022 aufzuweichen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Sollten sich die Pläne von Theresa Schopper bewahrheiten, lehnen wir diese rundherum ab. Baden-Württemberg kann sich kein zweitklassiges Bildungssystem leisten. Wir sind darauf angewiesen, dass wir ein erstklassiges Bildungssystem haben. Um dies zu gewährleisten, sind auch gewisse Mindestanforderungen an ein Abitur unabdingbar. Von einer Niveauabsenkung der Abiturprüfungen, wie Sie nun die grüne Kultusministerin vorhat, halten wir Freie Demokraten gar nichts.

Zudem empört es mich besonders, dass noch gestern, am 20. Januar 2022, der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport des Landtags von Baden-Württemberg tagte und Theresa Schopper zu Beginn der Sitzung, die auch öffentlich war, die Möglichkeit gehabt hätte, ihre Pläne dem Ausschuss sowie der Bevölkerung zu präsentieren. Nicht ein einziges Wort hat sie dort über ihre weitreichenden Pläne verloren.

Wir helfen unseren Schülerinnen und Schülern nicht, indem wir das Abiturniveau absenken, sondern wir helfen ihnen, indem möglichst wenig Unterricht ausfällt. Deshalb sollte die Kultusministerien ihre volle Aufmerksamkeit dem Thema Unterrichtsausfall widmen, statt das baden-württembergische Abitur zu schleifen.“

 

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Birnstock: Der erste Schritt zur Wiederherstellung der Normalität für Kinder und Jugendliche ist getan

Einfacher und niederschwelliger Zugang zu Freizeitaktivitäten und insbesondere Sport durch Nachweis mit Schülerausweis für 12 bis 17jährige Schülerinnen und Schüler wichtig.

Zur Meldung, wonach das Land Baden-Württemberg die Corona-Verordnung mit Ausnahmen für Schüler überarbeitet, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Nachdem wir uns als FDP/DVP-Landtagsfraktion mit ganzer Kraft für die Kinder und Jugendlichen eingesetzt haben, freut es mich umso mehr, dass die Landesregierung unserem Ratschlag gefolgt ist. Ich begrüße daher die Entscheidung der Landesregierung, dass Kinder und Jugendliche in der Altersspanne von 12 bis 17 Jahren mit ihrem Schülerausweis auch weiterhin ihren Testnachweis erbringen können und damit ein einfacher und niederschwelliger Zugang zu Freizeitaktivitäten und insbesondere Sport möglich bleibt. Die Verlängerung dieser Regelung für zunächst nur einen Monat kann aber nur den ersten Schritt zur Wiederherstellung einer gewissen Normalität für unsere Schülerinnen und Schüler darstellen. Ich jedenfalls werde mich weiter unnachgiebig für unsere Kinder und Jugendlichen einsetzen, denn sie haben während dieser Pandemie wahrlich genug ertragen müssen – daher braucht es vor allem verlässliche und langfristige Regelungen.“

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Dr. Timm Kern

Kern: Lehr- und Schulleitungspersonal am absoluten Limit – es muss jetzt gehandelt werden

‚Nicht wenige Schulen kurz vor dem Kollaps‘ – alle erdenklichen Kräfte im Kultusministerium sind jetzt zu mobilisieren, um dies zu verhindern.

Zum Offenen Brief des VBE Baden-Württemberg an Kultusministerin Theresa Schopper sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die ohnehin schon mehr als angespannte Personalsituation an unseren Schulen spitzt sich aufgrund der aktuellen pandemischen Lage immer weiter zu. Der Offene Brief des VBE Baden-Württemberg ist in höchstem Maße alarmierend: Wenn nun sogar die seitens des VBE Baden-Württemberg in Auftrag gegebene forsa-Studie aufzeigt, dass ‚Lehrerinnen und Lehrer schlicht nicht mehr können‘ und ‚nicht wenige Schulen kurz vor dem Kollaps stehen‘, dann sind alle erdenklichen Kräfte seitens der Kultusministerin Theresa Schopper zu mobilisieren, um dies zu verhindern. Unser Lehr- und Schulleitungspersonal darf nicht alleine gelassen werden. Umso unverständlicher ist es für uns, dass erst letzte Woche die Haushaltsanträge der FDP/DVP-Fraktion zur Stärkung des regulären Lehrpersonals sowie der Krankheitsvertretungen abgelehnt wurden. Es ist die Aufgabe der Kultusministerin, die Hilferufe wahrzunehmen und zu zeigen, dass die Politik hinter unseren Lehrerinnen und Lehrern an den Schulen steht. Ich fordere die Landesregierung und Kultusministerin Theresa Schopper deshalb eindringlich auf, jetzt zu handeln und entsprechende Sofortmaßnahmen in die Wege zu leiten. Die aktuelle Situation an den Schulen duldet keinen Aufschub mehr.“

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Kern: Nach zehnjähriger Regentschaft von Ministerpräsident Kretschmann ist unser Bildungshaus in gefährlicher Schieflage

Mittel vorhanden, jedoch an falscher Stelle verwendet – Schülerinnen und Schüler verdienen weltbeste Bildung und unsere Lehrerinnen und Lehrer weltbeste Rahmenbedingungen.

Nach 10 Jahren Bildungspolitik mit Bündnis 90/Die Grünen – zunächst mit SPD, dann mit CDU – zieht der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, in der Haushaltsrede Bilanz:

 

„2011 haben wir mit der niedrigsten Sitzenbleiber- und Schulabbrecherquote sowie Jugendarbeitslosigkeit unter den Ländern der Bundesrepublik Deutschland ein solides Bildungsgebäude hinterlassen. Nachdem die grün-rote Landesregierung die verbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft hatte, geriet unser Bildungshaus in gefährliche Schieflage. Insbesondere die Sitzenbleiberquoten schnellten dramatisch in die Höhe. Dass sich hinter diesen Quoten schlimme Einzelschicksale von Schülerinnen und Schülern verbergen, wird nach wie vor zu wenig berücksichtigt. Auch die Wertschätzung für unsere Lehrerinnen und Lehrer, die Bildungsexperten in unserem Land, lässt seit Jahren deutlich zu wünschen übrig. Besonders an den Grundschulen und den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren ist die Situation alarmierend. Wir fordern deshalb dringend als Sofortmaßnahmen die Schaffung weiterer Studienplätze der Grundschul- und Sonderpädagogik an den Pädagogischen Hochschulen, die psychologische Begleitung von Studierenden sowie Referendarinnen und Referendaren – insbesondere in schwierigen Lebenssituationen – sowie die Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzepts. Dass das Geld fehle, darf hierbei keine Ausrede sein, da für eine zweite Staatssekretärsstelle im Kultusministerium durchaus Mittel gefunden wurden, die drei Lehrerstellen entsprechen würden. Des Weiteren werden auch unsere Referendarinnen und Referendare sowie das befristet beschäftigte Lehrpersonal für ihre Mühen in dieser schweren Zeit auch noch mit der Sommerferienarbeitslosigkeit sanktioniert – entgegen des Versprechens der Koalitionspartner, dies zu beenden. Wer das Geld für eine zweite Staatssekretärsstelle im Kultusministerium zur Verfügung stellt, gleichzeitig aber zu wenig zusätzliche Lehrerstellen schafft, setzt eindeutig die falschen Prioritäten. Wir fordern deshalb in unseren Haushaltsanträgen die Streichung der zweiten Staatssekretärsstelle, die Schaffung von zusätzlich 100 regulären Lehrerstellen, zudem 50 weitere für die Vertretungsreserve und die Beendigung der unwürdigen Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit der Referendarinnen und Referendaren sowie des befristet tätigen Lehrpersonals. Zum Schutz der Schülerinnen und Schüler sowie des Lehrpersonals fordern wir zudem die Unterstützung der Schulen bei der Beschaffung von Raumluftfiltergeräten und CO2-Sensoren.

Zum Schluss fordere ich die Kultusministerin Theresa Schopper auf, die überflüssige Zusammenlegung der Referate der Gemeinschaftsschule und der Realschule unter Leitung des Gemeinschaftsschulbereichs abzublasen, die trotz eindringlicher Warnungen seitens der Lehrerverbände und Eltern umgesetzt werden soll. Diese Maßnahme nährt unsere Sorge vor einer Vereinheitlichung des differenzierten Schulsystems. Unsere Schülerinnen und Schüler verdienen weltbeste Bildung und unsere Lehrerinnen und Lehrer weltbeste Rahmenbedingungen. Die Zeit drängt, aber noch ist Zeit zum Handeln.“

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Kern: Bei der bildungspolitischen Bilanz der Landesregierung ist an ruhigen Schlaf nicht zu denken

Studienplätze der Lehrämter für Grundschulen und Sonderpädagogik müssen spürbar ausgebaut und ein unkomplizierter Zugang von Quereinsteigern ermöglicht werden.

Zu den Aussagen der Kultusministerin Theresa Schopper, dass sie mit dem Haushaltsetat für das Kultusministerium zufrieden sei, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Äußerungen von Kultusministerin Theresa Schopper, sie müsse sich angesichts der für ihr Ressort vorgesehenen Haushaltsmittel nicht ‚ins Bett weinen‘, klingen reichlich verständnislos gegenüber der aktuellen Situation unserer Lehrerinnen und Lehrer. Ich hätte an ihrer Stelle durchaus Probleme, in den Schlaf zu finden, wenn ich mir die bildungspolitische Bilanz der Landesregierung aus den letzten zehn Jahren ansehe.

Die Lehrerinnen und Lehrer leisten ihren Dienst für unsere Schülerinnen und Schüler an der Belastungsgrenze. Nachwuchs- bzw. weitere Lehrerstellen wären dringender denn je nötig, insbesondere an den Grundschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren. Es ist höchste Zeit, die Zahl der Studienplätze der Lehrämter für Grundschulen und Sonderpädagogik spürbar auszubauen. Außerdem brauchen wir einen unkomplizierten Zugang von Quereinsteigern, damit wir die bereits gravierende Personallücke schnell schließen können.“

 

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Kern: Stimme in das kollektive Kopfschütteln der Lehrerverbände ein

Maskenausstattung der Lehrkräfte geboten – Abmeldemöglichkeit in den letzten drei Tagen vor Weihnachten jedoch nicht.

Die Lehrerverbände BLV, RLV und PhV gingen gemeinsam an die Öffentlichkeit zur Maskenausstattung der Beteiligten des Schulbetriebs und zu den möglichen Schülerabmeldungen vor Weihnachten. Dazu sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Schon mehrfach hat die grün-schwarze Landesregierung unsere Anträge abgelehnt, den Lehrkräften generell FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen. Die aktuelle Studie des MPI Göttingen macht deutlich, wie effektiv diese Maskenart schützt. Daher halte ich es für geboten, den Lehrkräften die entsprechenden Masken in der erforderlichen Zahl zur Verfügung zu stellen, solange die indirekten Maßnahmen zum Infektionsschutz wie die Luftfilter vielerorts noch auf sich warten lassen.

In das kollektive Kopfschütteln der Lehrerverbände stimme ich ein, was die Abmeldemöglichkeit für die Schülerinnen und Schüler in den letzten drei Tagen vor Weihnachten anlangt. Schließlich konterkariert das Ministerium damit die Bemühungen der Schulen um einen sicheren Präsenzunterricht. Die Kultusministerin muss sich fragen lassen, wie ein geregelter Unterricht stattfinden soll, wenn die Hälfte der Klasse nach Hause geht und die andere Hälfte in der Schule verbleibt. Aus meiner Sicht kann auf keine Unterrichtsstunde verzichtet werden, solange das Programm zur Schließung von Lernlücken noch derart stottert und bereits viele Unterrichtsstunden entfallen mussten.“

 

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Kern: Bürokratischer Gegenwind für die Schulleitungen anstelle von Rückenwind für Schülerinnen und Schüler

Schulleiterinnen und Schuleiter im Land fühlen sich nicht ausreichend informiert, unterstützt und zeitlich nicht in der Lage, das Programm Rückenwind adäquat umzusetzen.

Zu der Umfrage unter Schulleitern des VBE, wonach an den meisten Schulen die Zeit fehle, das Programm „Rückenwind“ zu planen und umzusetzen, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Schulleiterinnen und Schuleiter im Land fühlen sich nicht ausreichend informiert, unterstützt und zeitlich nicht in der Lage, das Programm zur Aufarbeitung der Lernrückstände adäquat umzusetzen. Es ist ein verheerendes Zeichen, dass über ein Viertel der Schulen im Land erst gar nicht am Programm teilnehmen, obwohl dort fraglos auch Schülerinnen und Schüler mit Lernrückständen konfrontiert sind. Fast zwei Drittel der befragten Schulleitungen berichten von Mehraufwand durch das Programm, das sie eigentlich entlasten sollte.

88% der Schulleitungen haben nach eignen Aussagen keine Zeit, um das Projekt zu koordinieren. Rückenwind für die Schülerinnen und Schüler würde für mich eine schnelle, effektive und unbürokratische Hilfe bedeuten. Es herrscht aber bürokratischer Gegenwind für die Schulleitungen, der aus dem Kultusministerium kommt. Es ist schon bemerkenswert, dass – ohne auch nur ansatzweise die Gegebenheiten vor Ort zu erfragen oder zu berücksichtigen – purer Aktionismus betrieben wird.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke und Kern: Zusammenlegung von Referaten im Ministerium bedroht das ausdifferenzierte Schulsystem

Ignoranz, die Strukturänderung im medialen Windschatten der Corona-Pandemie und ohne Beteiligung der Fachverbände anzugehen, ist nicht zu entschuldigen.

 

Zur Pressemitteilung des Realschullehrerverbandes und des Philologenverbandes mit der eindringlichen Kritik an den geplanten Strukturmaßnahmen im Kultusministerium sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Gerne gestehe ich dem Ministerium Freizügigkeiten bei den Referatszuschnitten zu. Diese Freizügigkeit endet aus meiner Sicht aber abrupt, wenn es dem differenzierten Schulsystem im Land an die Substanz geht. Mit der Zusammenlegung von Referaten im Ministerium unter Führung des Gemeinschaftsschulreferates droht eben auch, in der logischen Konsequenz, ein weiteres Ausbluten der von den Grünen wenig wertgeschätzten Schularten. Deshalb schlagen die Verbände vollkommen zu Recht Alarm, dass man sich nicht täuschen lassen dürfe – denn die `Vereinheitlichung´ wird die Abschaffung der differenzierten Schulwege zur Konsequenz haben.“ Die Ministerin sollte die Hände vom gegliederten Schulsystem lassen und sich besser der zahlreichen drängenden Baustellen annehmen, die sich für die Schulen aus der Pandemie ergeben.“, so der schulpolitische Sprecher Dr. Timm Kern.

 

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Rülke ergänzt:

„Unabhängig von den drohenden Konsequenzen dieser vermeintlichen Synergie-Maßnahme erschüttert der Plan von Ministerin Schopper das Vertrauen der Schulen und Verbände in die Bildungspolitik der Landesregierung. Im Koalitionsvertrag haben die grün-schwarzen Koalitionäre ausdrücklich vereinbart, dass es keine Strukturdebatten im Schulbereich geben soll. Dieser Burgfrieden hat ganz offenbar gerade mal ein halbes Jahr gehalten. Nun in einer Nacht- und Nebelaktion die Zuständigkeiten im Ministerium ändern zu wollen, ist gleichermaßen töricht und empörend. Die Ignoranz, die Strukturänderung im medialen Windschatten der Corona-Pandemie und ohne Beteiligung der Fachverbände anzugehen, ist nicht zu entschuldigen. Zumindest vom CDU-Staatssekretär im Kultusministerium hätte ich erwartet, dass er diesen Frontalangriff auf die unterschiedlichen Schularten nicht mitgeht. Aber auf die bildungspolitische Expertise der CDU kann man sich ganz offensichtlich nicht mehr verlassen.“

 

 

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Dr. Timm Kern

Kern: Schulleiter bilden die bildungspolitische Insolvenz von Grün-Schwarz ab

Es ist unerhört, dass der Hilferuf der Schulleiter von der Landesregierung unerhört bleibt.

Zu der vom VBE beauftragten Befragung, wonach sich die Berufszufriedenheit von Schulleitungen in Baden-Württemberg massiv verschlechtert hat, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Jeder zweite Schulleiter hadert mit der Qualität der eigenen Arbeit und jeder dritte Schulleiter hat die Freude an seiner Aufgabe verloren – dieses Stimmungsbild an den Schulen ist das schlechteste Zeugnis, das man einer Kultusministerin ausstellen kann.

Dass sich kein Schulleiter mehr ausreichend von der Politik dieser Landesregierung unterstützt fühlt, bildet die bildungspolitische Insolvenz von Grün-Schwarz ab. Wenn selbst ein endlich anlaufendes Entlastungsprogramm für die Schulleitungen am Horizont die Moral an den Schulen nicht retten kann, dann muss dringend nachgesteuert werden. Die Umfrage macht deutlich, dass die Landesregierung viel zu wenig tut, um die Schulen in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen. Als wichtigstes Handlungsfeld zeigt sich dabei der Lehrermangel, dem die Landesregierung in den Haushaltsberatungen offensichtlich nicht abhelfen will. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat daher für das kommende Jahr 100 zusätzliche Lehrkräftestellen sowie 100 zusätzliche Vertretungslehrkräftestellen für die Krankheitsreserve beantragt. Mit der heutigen Ablehnung dieser Anträge durch die Regierungsfraktionen verhallt der Hilferuf der Schulleiter unerhört – das finde ich unerhört.“

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Dr. Timm Kern

Kern: Bei Schülerinnen und Schülern sollte nicht der Abschluss anstehen, bevor der Rückenwind sie erfasst

Zur Meldung, dass derzeit circa 5000 zusätzliche Kurse des Programms «Lernen mit Rückenwind» an baden-württembergischen Schulen realisiert werden, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Allein die Bedarfsmeldungen der Schulen von Anfang November beliefen sich auf rund 6250 Kurse. Die mehreren Zehntausend zusätzlich benötigten Förderstunden jede Woche gilt es schnell zu realisieren, denn wir haben eben keine zwei Jahre Zeit, um die Lernrückstände aufzuholen. Das Projekt mag auf diesen Zeitraum angelegt sein, aber die Schüler brauchen jetzt schnelle Unterstützung. Schließlich sollte bei vielen Schülerinnen und Schülern nicht der Abschluss anstehen, bevor der Rückenwind sie erfasst. Solange hauptsächlich Studierende sich zur Unterstützung des Programms bereitfinden, muss besonders die Versorgungssituation im ländlichen Raum fernab der Hochschulstädte von der Kultusministerin im Blick behalten werden.“

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Kern: Schwerpunktsetzung der Landesregierung bei zusätzlichen Stellen geht an schulischen Nöten vorbei

Zur geplanten Schaffung von 237 neue Stellen nach der jüngsten Sitzung der Haushaltskommission von Grünen und CDU – von denen lediglich 150 auf den schulischen Bereich entfallen sollen – sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Obwohl die Spielräume der Landesregierung nun deutlich gewachsen sind, geht die Schwerpunktsetzung der Landesregierung an den schulischen Nöten vorbei. 25 anstelle von 254 zusätzlichen Stellen für den absehbaren Aufwuchs der Schülerzahlen sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch die Krankheitsreserve müsste viel stärker aufgestockt werden, um den Präsenzunterricht an den Schulen sicherzustellen. Und schließlich muss man es als Affront gegenüber den Vertretungslehrkräften erkennen, dass die Landesregierung hinter ihrem Koalitionsvertrag zurückbleibt und die unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit nicht endlich beendet. So jedenfalls lindert man die Personalnot der Schulen nicht.“

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Kern: Kultusministerium trotz Führungswechsel nicht auf Kurs

Resilienter Schulbetrieb setzt vor allem voraus, dass genügend Lehrkräfte parat sind.

In der Aktuellen Debatte im Landtag „Auf Schwarz folgt Grün – das Bildungs-chaos bleibt“, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Trotz des Führungswechsels ist das Kultusministerium nicht auf Kurs. Das Gebot der Stunde ist ein krisensicherer Präsenzbetrieb. In der aktuellen Realität aber stehen die Schulen angesichts der vierten Pandemie-Welle erneut vor immensen Herausforderungen, weil die Kultusministerin nichts aus dem bisherigen Verlauf der Pandemie gelernt zu haben scheint.

 

Ein resilienter Schulbetrieb setzt nämlich vor allem voraus, dass genügend Lehrkräfte parat sind. Nun steht aber eine beträchtliche Zahl an Lehrkräften aktuell gar nicht für den Präsenzunterricht zur Verfügung– etwa, wenn schwangere Lehrerinnen vor den Infektionsrisiken geschützt werden müssen. Dabei müssen auch die immensen Mehrbedarfe für den Unterricht zum Aufholen der Lernlücken, die wegen Corona bereits entstanden sind, personell untermauert werden. Das aktuelle Rückenwind-Programm bleibt indes eher eine Flaute, weil längst nicht genug Unterstützungslehrkräfte gewonnen werden konnten, um die bereits bezifferten Bedarfe von wöchentlich mehr als 20.000 zusätzlichen Förderstunden zu gewährleisten. Aber solange Grün-Schwarz die Referendare und die Vertretungslehrkräfte alljährlich in die Sommerferienarbeitslosigkeit schickt, muss sich diese Koalition nicht wundern, dass viele fähige Menschen der Lehrer-Profession den Rücken kehren.

 

Die Landesregierung verkennt offenbar die drängende Not an den Schulen. Es ist nämlich absolut nicht nachzuvollziehen, dass die von der Kultusministerin gewünschten, dringend notwenigen 254 neuen Lehrerstellen, die die absehbare Zunahme von Schülerinnen und Schüler abfedern sollen, vom Finanzminister ebenso abgelehnt wurden wie die 105 zusätzlichen Stellen für die Krankheitsvertretungs-Reserve. Dass sich die grün-schwarze Landesregierung indes aber 157 neue Stellen in der Ministerialbürokratie gönnt ist eine bildungspolitische Bankrott-Erklärung.

 

Die ministeriale Verantwortung für eine funktionierende Bildungslandschaft scheint schließlich ganz vergessen, wenn die bisher eigenständigen Referate der Realschulen und der Gemeinschaftsschulen im Kultusministerium nun tatsächlich zusammengelegt und der Leitung aus dem Gemeinschaftsschulbereich unterstellt werden sollten. Die wäre ein Anschlag auf die Bildungsvielfalt und gegen die Unabhängigkeit und Stärke der Realschulen, mit dem Ziel, die von den Grünen favorisierte Gemeinschaftsschule in den bildungspolitischen Vordergrund zu rücken.“

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Kern: Flaute statt Rückenwind für die Schulen

Immense Zusatzbelastungen zur Aufarbeitung der Lernlücken nicht auf den Rücken der Bestandslehrkräfte abladen.

Zur wachsenden Kritik am Projekt «Lernen mit Rückenwind» sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Schulen im Südwesten haben bereits einen beträchtlichen Bedarf gemeldet, wobei längst nicht alle Schulen beziehungsweise Bedarfe erfasst sind. Bereits jetzt beziffert wurde ein Bedarf an 6250 Kursen mit absehbar über 20 000 nötigen Förderstunden pro Woche. Die Vielzahl an notwendigen Unterstützungslehrkräften ist längst nicht in Sicht und das Rückenwind-Programm ist damit derzeit eher ein laues Lüftchen, wenn nicht gar eine Flaute. Denn es wäre utopisch zu meinen, dass die immensen Zusatzbelastungen zur Aufarbeitung der Lernlücken auf den Rücken der Bestandslehrkräfte geladen werden können.“

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Kern: Umfrage ist klares Plädoyer für die ausdifferenzierte Vielgliedrigkeit des Schulsystems

Drittel des Befragten ist der Meinung, dass die Realschulen den Schülerinnen und Schülern die besten Möglichkeiten bieten, sich auf den beruflichen Werdegang vorzubereiten.

Zur Vorstellung einer Umfrage des Bayerischen Realschullehrerverbands (brlv), wonach Realschulen bei der Vorbereitung von Jugendlichen auf das Arbeitsleben in Bayern und Baden-Württemberg einen guten Ruf genießen, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Als ein klares Plädoyer für die ausdifferenzierte Vielgliedrigkeit unseres baden-württembergischen Schulsystems darf man die aktuelle Umfrage des Bayerischen Realschullehrerverbandes verstehen. Ein Drittel des Befragten ist hierzulande der Meinung, dass die Realschulen den Schülerinnen und Schülern die besten Möglichkeiten bieten, sich auf den beruflichen Werdegang vorzubereiten. Damit ist auf den Punkt gebracht, dass es eben nicht die eine richtige Schule für alle geben kann. Denn nur 13% der Befragten sind der Überzeugung, dass Gemeinschaftsschulen diese wertvolle Vorbereitung auf das Berufsleben leisten können. Abseits von Strukturdebatten ist damit erneut klar, dass sich die hiesigen Gemeinschaftsschulen im freien Wettbewerb der Schularten noch immer erst bewähren müssen, wohlgemerkt ohne personelle oder monetäre Bevorzugung durch das Land.“

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Kern: Wahrnehmungsdefizit der Landesregierung gegenüber den Belangen der Jugend tritt erneut zutage

Personelle Entlastung der Schulen nötig, um Lernrückstände aufzuholen und einen resilienten Präsenzbetrieb zu gewährleisten.

Zur Meldung, dass Kultusministerin Schopper bei den Haushaltsverhandlungen der grün-schwarzen Koalition mit ihren Wünschen für Hunderte weitere Stellen abgeblitzt sei, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Das Wahrnehmungsdefizit der Landesregierung gegenüber den dringenden Belangen der Jugend tritt erneut zutage. Noch im Frühsommer hatte die Landesregierung Besserung gelobt, um die Auswirkungen der Pandemie auf die Schülerinnen und Schüler abzufedern. Dazu würde zwingend eine personelle Entlastung der Schulen gehören, um Lernrückstände aufzuholen und einen resilienten Präsenzbetrieb zu gewährleisten. Die Bewältigung der unhaltbaren Zustände wie Unterrichtsausfall aufgrund von Krankheit, die Sommerferienarbeitslosigkeit der Vertretungslehrkräfte oder der fällige Ausbau der Ganztagsangebote dürfen bei der Etatisierung nicht länger hintenanstehen. Ich fordere die Kultusministerien auf, ihrem Parteifreund und Finanzminister die Einsicht abzunötigen, dass wir die Schulen im Land dringend stärker unterstützen müssen.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Kommunen beim Ausbau der Ganztagsgrundschulen nicht im Regen stehen lassen

Es fehlen tausende pädagogische Fachkräfte.

Zur Meldung, dass nach aktuellen Berechnungen der Ausbaubedarf in der Ganztagsbetreuung in der Grundschule mit 54.000 bis 76.000 Ganztagsplätzen bis zum Schuljahr 2026/2027 geringer sei wie zuletzt mit 200.000 Plätzen angenommen, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Sollte der Ausbaubedarf tatsächlich niedriger sein, ist das für die Landesregierung noch lange kein Grund zum Aufatmen. Das Land darf die Kommunen beim Ausbau der Ganztagsgrundschulen nicht im Regen stehen lassen. Auch mit der finanziellen Unterstützung durch den Bund wird der Ausbau kein Selbstläufer. Es fehlen tausende pädagogische Fachkräfte. Grün-Schwarz muss die Kommunen als Schulträger bei der Personalgewinnung unterstützen.

Ich erwarte von Grün-Schwarz weiterhin ein landesweites Konzept gegen den Fachkräftemangel und die Schaffung weiterer Studienplätze für die Lehrämter Grundschule und Sonderpädagogik. Der Lehrerberuf muss endlich wieder attraktiver gestaltet werden. Es darf auch keine ideologischen Scheuklappen gegenüber offenen Ganztagsangeboten mehr geben.“

 

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Rülke: Kommunen schnell Planungssicherheit beim Ausbau der Ganztagsangebote geben

Finanzielle Vorsorge im Landeshaushalt und Konzept gegen den Fachkräftemangel geboten.

Zur heutigen Regierungsinformation des Ministerpräsidenten zum Ganztagsförderungsgesetz sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wohl die meisten Eltern wünschen sich derzeit Klarheit und Verlässlichkeit in der Betreuungsfrage, insbesondere nach den Erfahrungen im Lockdown, als Kinderbetreuung und Beruf kaum miteinander vereinbar waren. Die stufenweise Einführung eines Anspruchs auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder ab dem Jahr 2026 soll nun eine Betreuungslücke schließen. Anstatt sich jedoch eines vermeintlichen Verhandlungserfolges zu rühmen, täte der Ministerpräsident gut daran, den Kommunen schnell Planungssicherheit bei dieser Mammutaufgabe zu geben. Denn die Kommunen sähen sich mit Gerichtsurteilen und einem Entrüstungssturm der Öffentlichkeit konfrontiert, wenn der Rechtsanspruch vor den Gerichten landet, weil die Ganztagsangebote an den Grundschulen nicht überall verfügbar sind.

Zu Recht betonen die kommunalen Spitzenverbände, dass die Länder nun in der Pflicht stehen, die neue Milliardenaufgabe gegenüber ihren Landkreisen und Städten zu finanzieren. Um dieses Bekenntnis darf sich auch die grün-schwarze Landesregierung nicht herumdrücken, sondern muss in den nahenden Haushaltsberatungen im Landtag aufzeigen, welche finanzielle Vorsorge geplant ist. Schließlich wurde zuletzt betont, dass im nächsten Haushalt 250 Millionen Euro einzusparen seien. Gleichzeitig rollen mit dem Anspruch auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen aber Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro im Jahr 2030 auf das Land zu.

Auch mit der beachtlichen finanziellen Unterstützung durch den Bund wird der Ausbau jedenfalls kein Selbstläufer, schließlich fehlen vor allem tausende Fachkräfte. Es wäre unlauter, den Kommunen als Schulträger bei der Personalgewinnung den Schwarzen Peter zuzuschieben, wie es in der Vergangenheit zu oft der Fall war. Vielmehr erwarte ich von der Landesregierung nun landesweite Konzepte gegen den Fachkräftemangel und die Schaffung weiterer Studienplätze für die Lehrämter Grundschule und Sonderpädagogik. Vor allem müssen aber die ideologischen Scheuklappen gegenüber offenen Ganztagsangeboten endlich fallen. Für gebundene Ganztagsschulen werden nämlich deutlich mehr Lehrkräfte benötigt, während in schulischen Kooperationen mit der Jugendarbeit, den Vereinen und Kultureinrichtungen mehr Flexibilität und ein breiteres Angebot entstehen könnte.“

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Reith: Einschulungsuntersuchungen dringend nachholen

Bedeutende Rolle im gesamtheitlichen Kinderschutz.

Im Zusammenhang mit der Beratung seines Antrags „Einschulungsuntersuchungen (ESU) in Baden-Württemberg (Drucksache 17/589) im Sozialausschuss des Landtags, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith:

„Die Einschulungsuntersuchungen der Gesundheitsämter sind ein wichtiger Bestandteil eines gesamtheitlichen Kinderschutzes. Ich akzeptiere es nicht, wie die Landesregierung offenbar mehr oder weniger hinnimmt, dass infolge von Corona in weiten Teilen Unklarheit herrscht, was vor Ort aus den verpflichtenden Untersuchungen geworden ist. Mir ist es deutlich zu wenig, wenn das Sozialministerium als oberste Gesundheitsbehörde nur eine Priorisierung der Pflichtaufgaben vornimmt und den Gesundheitsämtern eine Ideensammlung übersendet. Es braucht ein verpflichtendes Nachholprogramm für die Einschulungsuntersuchungen, das eben gerade nicht einen Spielraum offenlässt, ob es nach den örtlichen Gegebenheiten mehr oder weniger opportun ist, dies zu tun. Ich verlange ein solches Nachholprogramm und möchte im Frühjahr nächsten Jahres einen erneuten Bericht. Nicht ohne Grund ist die Einschulungsuntersuchung eine Pflichtveranstaltung.“

Hinweis: Der Antrag ist wie folgt abrufbar

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/0000/17_0589_D.pdf

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Birnstock: Besonderer Stellenwert der außerunterrichtlichen Sprachförderung

Ausgestaltung der Förderung muss auf den Prüfstand.

Zu der Beantwortung des Antrags „Fortsetzung der Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der außerschulischen und außerunterrichtlichen (schulbegleitenden) Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfe (HSL-Richtlinie)“ sagte der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Auch die Landesregierung erkennt den besonderen Stellenwert der außerunterrichtlichen Sprachförderung, insbesondere für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund. Mit der Fortsetzung der Förderung durch das Land scheinen die Angebote nun zwar für zwei weitere Jahre gesichert, allerdings muss die Ausgestaltung der Förderung auf den Prüfstand gestellt werden. Schließlich wurden aus dem staatlichen Fördertopf nur 2,2 von verfügbaren 2,6 Millionen Euro abgerufen, während die Träger darauf verweisen, dass die Förderung auf Grund der seit Jahren nicht angepassten Fördersätze nicht auskömmlich ist.

Mit Blick auf die Lerndefizite aufgrund der Corona-Pandemie sollte die Landesregierung die bestehenden Strukturen der ergänzenden Sprachförderung enger einbinden. Nicht nur die theoretische Teilhabe der privaten und kirchlichen Träger an Programmen wie Rückenwind, sondern deren aktive Einbindung, etwa über Gutscheinmodelle, halte ich für angezeigt.“

Stellungnahme KM 480

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Kern: Enorme Belastungen an Schulen fordern mehr Engagement der Kultusministerin

In aktuellem Rhythmus sind die Lernrückstände der Schüler erst aufgearbeitet, wenn noch der letzte Schüler seinen Schulabschluss längst in der Tasche hat.

Zum heutigen Bericht der Kultusministerin zum Beginn des Schuljahres nach den Sommerferien sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Belastung für die Lehrkräfte und Schulleitungen ist derzeit enorm. Da ist es wohl nicht vermessen, von der Kultusministerin mehr Engagement bei der Gewinnung zusätzlichen Personals und konsistentere Maßnahmen zum Infektionsschutz zu erwarten. Längst konnte man das Infektionsgeschehen an den Schulen antizipieren, einfach durch den Blick auf andere Länder mit einem früheren Ende der Sommerferien. Gleichwohl bindet das notwendige Testen noch viel Zeit, es fehlen Lehrkräfte bereits für den Regelunterricht, die Schulleitungen und Lehrkräfte brauchen dringend Entlastung und das Förderprogramm für Luftfilter ist bereits zu drei Viertel ausgeschöpft. Dringend sollten die Mittel des Bundes abgerufen werden, um eine flächendeckende Versorgung mit den Geräten zu ermöglichen.

Die Personalgewinnung für das Programm Rückenwind läuft äußerst zögerlich an und die Lernstandserhebungen sollen erst nach den Herbstferien ausgewertet sein. In diesem Rhythmus sind die Lernrückstände der Schüler erst aufgearbeitet, wenn noch der letzte Schüler seinen Schulabschluss längst in der Tasche hat.“

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Dr. Timm Kern

Kern: Maßnahmen fürs neue Schuljahr sind unzureichend

Pläne sind zu unsicher, Maßnahmen wurden zu spät getroffen.

Zur heutigen Landespressekonferenz der Kultusministerin Theresia Schopper blieben aus Sicht des bildungspolitischen Sprechers der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, zu viele Fragen offen, um von einem sicheren Start in das neue Schuljahr zu sprechen. Er sagt dazu:

„Das Kultusministerium ist mit den geplanten Maßnahmen viel zu spät dran und es ist fragwürdig, ob diese auch umfassend und schützend genug sind. Ich erwarte von der Ministerin, dass sie die warnenden Stimmen der Lehrerverbände hört und zu Beginn des neuen Schuljahrs nicht zu sehr lediglich auf das Prinzip Hoffnung setzt. Sowohl die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, als auch der Berufsschullehrerverband sowie der Philologenverband erklärten auf ihren jeweiligen Landespressekonferenzen, dass sie die getroffenen Maßnahmen der grün-schwarzen Landesregierung für nicht ausreichend halten.

Vor allem die Kinder unter 12 Jahren müssten viel stärker im Fokus der Ministerin stehen. Wie kann es sein, dass hier in den Klassenzimmern nicht überall Luftfilter zum Einsatz kommen? Die Richtlinien hierfür wurden zu spät erlassen, dabei müssten die Geräte jetzt zur Verfügung stehen und nicht erst im Winter oder gar im Frühjahr.

Dass die wichtigen Werbe- und Aufklärungskampagnen für das Impfen nicht am ersten Schultag starten, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt, ist für mich völlig unverständlich. Gerade bei diesem Thema brauchen die bereits jetzt schon stark belasteten Schulleiterinnen und Schulleitern dringend umfassende Unterstützung durch die Landesregierung.

Dass Ministerien Schopper auch heute wieder betonte, sie wolle kompromisslos an G8 für die allgemeinbildenden Gymnasien festhalten, zeigt ihre Praxisferne. Die Pandemie und die damit einhergehenden Lernrückstände wären ein weiterer wichtiger Grund für mehr Wahlfreiheit an den Gymnasien gewesen. Die FDP/DVP-Fraktion wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Schülerinnen und Schüler im Land eine Wahlfreiheit bekommen, ob sie das Abitur in 8 oder in 9 Jahren absolvieren wollen.“

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Dr. Timm Kern
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Kern: Endlich ideologiefrei die Schulen stärken

Erfolg bei der dualen Ausbildung zeigt: ein ausdifferenziertes System mit passenden Angeboten führt zum Erfolg

Zu dem heute veröffentlichen INSM-Bildungsmonitor erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Timm Kern:

„Und wieder verliert Baden-Württemberg an Boden im Ländervergleich bei der Bildung. Dies ist ein erneutes Alarmsignal für die Zukunft unserer Kinder. Und auch der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg kann sich ein zweitklassiges Bildungssystem nicht leisten.

Die FDP/DVP hat in der Vergangenheit immer wieder Initiativen ergriffen, unser Bildungssystem besser zu machen, wie etwa zur Einführung der beruflichen Realschule. Und auch jetzt appellieren wir an Grün-Schwarz, endlich aus diesen Studien zu lernen und frei von Ideologie die Stärkung der Haupt-, Werkreal- und Realschulen anzugehen. Wir brauchen weiter ein passendes, ausdifferenziertes Bildungsangebot, und wir werden Bestrebungen, die diese Schularten weiter schwächen wollen, entschieden entgegentreten.

Positiv ist, dass wir bei der dualen Ausbildung Spitzenreiter sind. Das ist passenderweise der schulische Bereich, den die Grünen seit 2011 kaum angefasst haben. Hier haben wir das ausdifferenzierte Angebot und eine Vielzahl an Möglichkeiten für alle Begabungen und Neigungen. Und da haben wir Erfolge.“

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Kern: Landesregierung ist lediglich Vorreiter der Luftnummern

Bildungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ist eher Mittelmaß im Bundesvergleich als bundesweit Vorreiter digitaler Bildung

In der heutigen Debatte im Landtag zum Antrag „Stand der Digitalisierung der Schulen und des Unterrichts in Baden-Württemberg“ sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„In ihrem Koalitionsvertrag haben Grüne und CDU sich vorgenommen, ´bundesweit Vorreiter einer digital unterstützten Bildung` werden zu wollen. Obwohl es nie verkehrt ist, dass sich eine Regierung ambitionierte Ziele setzt, erscheint dieses hehre Ziel wenig realistisch. Die Landesregierung ist lediglich Vorreiter der Luftnummern. Denn die grün-schwarze Koalition trägt bereits seit über fünf Jahren die Verantwortung für die digitale Bildung und kann im Bundesvergleich wohl kaum überzeugen.

Nicht Vorreiter, sondern Totalausfall lautet der Befund bei der Bildungsplattform Ella. Ein vorletzter Platz bei der Versorgung der Schulen mit Breitbandanschlüssen ist schlicht peinlich. Aber auch die fehlenden Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte beim Thema ´Digitales Unterrichten` und die mangelhafte Ausstattung mit Hard- und Software vermitteln dem Land wohl kaum eine Vorreiter-Rolle. Noch immer fehlt eine Whitelist an datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen für die Schulen und ein Roll-out des Messenger-Dienstes „Threema“ an die Schülerinnen und Schüler.Die bisherige Bildungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ist eher Mittelmaß im Bundesvergleich. Die Landesregierung verspielt die Bildungschancen unseres Nachwuchses und es fehlen ganz offenbar die Ideen, wie der digitale Unterricht der Zukunft gestaltet werden kann. Dabei hatte die FDP-Fraktion bereits im Jahr 2019 einen schlüssigen Gesetzesentwurf zur digitalen Schule vorgelegt, der die Fragen der technischen Ausstattung der Schulen und deren Finanzierung, der notwendigen Flexibilität beim Mitteleinsatz, aber auch der Fortbildung der Lehrkräfte verlässlich und dauerhaft beantwortet hat.

Wir müssen die Digitalisierung der Schulen endlich als gesamtstaatliche Aufgabe betrachten, bei der Bund, Länder und Kommunen an einem Strang in die richtige Richtung ziehen.“

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