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Rülke: Gift ist die zentrale Komponente in Kretschmanns Schulpolitik

Wortlaut der Rede des Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion. 

Meine Damen und Herren, liebe Freunde und Gäste der Freien Demokraten,

die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg wünscht Ihnen allen ein gutes, glückliches, gesundes und vor allem friedliches Jahr 2023. Möge dieses Jahr das Jahr werden, in dem wir endlich wieder Frieden in Europa erleben.

Das Jahr 2022 war ein schwieriges Jahr mit vielen Krisen in der Welt, aber es war natürlich – das will ich gar nicht beschönigen – auch kein einfaches Jahr für die FDP. Aber dennoch glaube ich und sage ich aus voller Überzeugung: Es war wichtig und eine staatspolitische Notwendigkeit, in diese Regierungskoalition im Bund einzutreten. Diese Regierungskoalition hat ja auch ihre Erfolge: Denken wir an die kalte Progression, lieber Christian Lindner, eine alte Aufgabe aus dem Pflichtenheft der FDP. Das konnten wir in der Merkel-Regierung nicht umsetzen und jetzt haben wir es geschafft, fast 50 Millionen Menschen zu entlasten. Ein klarer Erfolg! Und wenn es gelingt, in diesem Jahr auch noch eins draufzusetzen und den Solidaritätszuschlag zumindest zu reduzieren, dann soll uns das alles recht sein.

Und genauso, lieber Marco Buschmann, ist es ja gelungen, in der Corona-Politik vieles zu erreichen: Keine Impfpflicht, kein „Instrumentenkasten“ mehr für Winfried Kretschmann, mit Ausgangssperren, Lockdowns, Schulschließungen, Kontaktsperren und dergleichen mehr – er bedauert das bis zum heutigen Tage. Aber es ist gut, dass wir ihm diesen „Instrumentenkasten“ aus der Hand geschlagen haben. Wenn nun sogar Christian Drosten erklärt, die Pandemie sei beendet, ist es auch höchste Zeit, die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr abzuschaffen.

Nehmen wir uns also vor, im Jahr 2023 noch etwas mehr über das zu reden, was die FDP in der Regierungsverantwortung erreicht und berechtigterweise auch an vielen Stellen verhindert hat und vielleicht etwas weniger über das, was ein kleinster Koalitionspartner eben auch an Kompromissen machen muss. Aber die FDP ist sichtbar und genau das, lieber Michael Theurer, ist der Unterschied zur grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg, wo die CDU ja nicht einmal mehr in Form eines homöopathischen Globulus nachweisbar ist.

Beispiele gefällig? Solarpflicht auf den Dächern: Im Wahlprogramm der CDU ausgeschlossen, im Koalitionsvertrag unterschrieben. Windräder im Staatswald: im Wahlprogramm ausgeschlossen, im Koalitionsvertrag unterschrieben. Schule ohne Noten: Im Wahlprogramm Nein, im Koalitionsvertrag Ja. Mautpflicht auf Bundes- und Landstraßen: Im Wahlprogramm Nein, im Koalitionsvertrag Ja. Aber das Tollste von allem: Ein Antidiskriminierungsgesetz gegen die Polizei. Lieber Sebastian Czaja, in Berlin kennt Ihr das mit Umkehr der Beweis last. Und unser Innenminister in Baden-Württemberg hat damals vor knapp drei Jahren erklärt – leider war er da schon im Amt – er schicke jetzt keinen Polizeibeamten mehr aus Baden-Württemberg ins Land Berlin, das sei nicht zumutbar. Und was macht er jetzt, um an den Rockschößen der Grünen an der Regierungsverantwortung bleiben zu dürfen? Er unterschreibt genau dies in einem Koalitionsvertrag.

Wenn man sich die Koalition vor diesem Hintergrund anschaut, meine Damen und Herren, erklärt sich vielleicht auch, warum Winfried Kretschmann so ein Waschlappen-Fan ist. Er begründet das ja auch physiologisch wenn er sagt, es ginge nicht nur um Energiesparen, sondern man beeinträchtige dadurch auch nicht den Säureschutz des Körpers. Und im Übrigen spare man Zeit, um mehr Zeit zum Frühstück zu haben. Da stellt sich doch die Frage: Was frühstückt Winfried Kretschmann?

Seinen Innenminister habe ich schon erwähnt, sie kennen ihn: Den „Unzurücktretbaren“, egal was Staatsanwaltschaften und Gerichte so sagen. Über sich selbst sagt dieser, ich zitiere: „Ich bin wie eine Ameise, ich schaffe Ordnung im Wald – im Bund und im Land“. Das hat dann ein gefiederter Geselle gehört, vielleicht kennen Sie ihn: Das ist der Grünspecht. Lesen Sie selber bei Wikipedia nach, was da über den Grünspecht drinsteht: „Der Grünspecht wohnt in den Höhlen alter, dicker Bäume und ernährt sich ausschließlich von Ameisen.“ In der Vergangenheit dachten wir ja, wir hätten in Baden-Württemberg eine „Kiwi-Koalition“, eine große grüne Frucht mit kleinen, schwarzen Einsprengseln, Nein, wir haben in Baden-Württemberg eine „Grünspecht-Koalition“: Grüner Specht frisst schwarze Ameise.

Nachdem wir jetzt geklärt haben, warum Winfried Kretschmann mehr Zeit zum Frühstück braucht, klären wir jetzt, ob die Landespolitik nicht vielleicht ähnlich funktioniert, beispielsweise in der Energiepolitik: Hier ist der CDU-Einfluss nicht mehr nachweisbar. Es ist die Politik der Grünen, zu sagen: Wir verzichten auf die Kernenergie, wir verzichten auf Kohle, wir ersetzen das durch Putins Gas und wenn dieses nicht mehr fließt, bauen wir Windräder. Michael Theurer ist ja immer etwas freundlicher zu den Grünen als ich und hat gesagt, die grüne Landesregierung hätte hier im vergangenen Jahr neun Windräder gebaut. Meiner Information nach waren es nur fünf, aber egal ob neun oder fünf: Damit werden wir das Energieproblem in Baden-Württemberg nicht lösen. Insbesondere nicht, wenn wir der „Neuen Zürcher Zeitung“ entnehmen können, dass wir da in Baden-Württemberg eine Effizienz von 17% haben und bei 30% die Wirtschaftlichkeit beginnt. So kann man nicht Energiepolitik machen in Baden-Württemberg, es ist das Interesse dieses Industrielandes, eine sichere Stromversorgung zu haben! Wir haben aktuell noch 25% unserer Stromerzeugung aus der Kernenergie. In einer solchen Situation ist es völlig verantwortungslos, die Kernkraftwerke zum 15. April abzuschalten. Die Energiekrise endet nämlich nicht zu einem Datum, den ein grüner Parteitag beschließt.

Deshalb ist es notwendig, sich weitergehende Gedanken zu machen, nicht nur zur Laufzeitverlängerung, sondern, lieber Christian Dürr, auch zur Kernfusion. Auch das darf kein Tabu sein. Und es darf auch kein Tabu sein, über die Schiefergasvorräte in Deutschland nachzudenken: 2 Billionen Kubikmeter, damit könnten wir, rein rechnerisch, unseren Gasbedarf über zwanzig Jahre hinweg decken. Da ist es keine Lösung zu sagen: Das Fracking-Gas kaufen wir in den USA, wandeln es zwei Mal um und verwenden es dann in Deutschland: Das ist nämlich das Gegenteil von klimafreundlich. Wenn man so mit dem Gas verfährt, gibt man den CO2-Vorteil des Gases gegenüber der Kohle wieder auf. Genau das ist eine falsche Energiepolitik! Auch „Carbon Capture and Storage“ (CCS) darf kein Tabu sein. Ein fossiler Energieträger ist ja nicht deshalb klimafeindlich, weil er fossil ist, sondern er ist dann klimafeindlich, wenn man das CO2 in die Atmosphäre abgibt. Genau das will diese Technologie nicht. Das sind alles sinnvolle, zukunftsträchtige Lösungsansätze. Diese werden alle von den Grünen blockiert, gerade in Baden-Württemberg. Die CDU tut nichts dagegen und deshalb hat Michael Theurer Recht: Diese Landesregierung gehört alleine schon aufgrund ihrer Energiepolitik abgelöst – und zwar so schnell als möglich!

Noch schlimmer, meine Damen und Herren, sieht es in der Bildungspolitik aus. Das Land Baden-Württemberg ist der Bildungs-Absteiger. Das sagen alle Studien: Ob PISA, IQB oder VERA: Baden-Württemberg steigt ab und interessanterweise ist Hamburg der Bildungs-Aufsteiger. Winfried Kretschmann erklärt das dann mit der erstaunlichen Analyse, es sei ja gar kein Problem, dass hier in den Grundschulen die Lehrer fehlten, sondern das Problem sei die Qualität. Das heißt mit anderen Worten: Die Lehrerinnen und Lehrer sind schuld, die machen einen zu schlechten Unterricht. Meine Damen und Herren, nach dem, was viele Lehrerinnen und Lehrer in den beiden Jahren der Pandemie geleistet haben, ist eine solche Aussage schlicht eine Unverschämtheit!

Und deshalb hat auch der neu gewählte Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung Herrn Kretschmann ins Stammbuch geschrieben: Der ehemalige Lehrer Winfried Kretschmann verstehe von Bildung so viel wie ein Ziegelstein vom Schwimmen. Unterwerfen wir das ganze Mal einem Praxistest: Winfried Kretschmann hat sich ja kürzlich darüber geäußert, welche Unterrichtsmethoden er damals in der Schule hatte. Er hat dann eine interessierte und erstaunte Öffentlichkeit wissen lassen, er habe in seinen Biologieunterricht immer eine lebendige Kröte mitgebracht – ich hoffe, Sie sehen es mir nach, dass ich heute keine lebendige Kröte dabeihabe. Und er hätte dann immer seine Schüler gefragt, ob sich jemand bereitfinde, die lebendige Kröte abzulecken. Manche von Ihnen schauen jetzt erstaunt, Sie können das aber nachlesen. Er habe dann immer einen Freiwilligen gefunden, und der habe verlässlich anschließend Atemprobleme bekommen. Das sei der Erfolg seiner Pädagogik, weil dann hätten die Schülerinnen und Schüler nie wieder vergessen, dass Kröten an ihrer Haut Giftstoffe entwickeln, um Fressfeinde abzuschrecken.

In einem, meine Damen und Herren, ist der Ministerpräsident Winfried Kretschmann dem Lehrer Winfried Kretschmann treu geblieben: Gift ist die zentrale Komponente seiner Schulpolitik. Es ist beispielsweise Gift für die baden-württembergischen Schulen, dass er zu Beginn seiner Amtszeit erklärte, er baue 11.600 Lehrerstellen ab und gleichzeitig die angestellten Lehrerinnen und Lehrer über Jahre in die Sommerarbeitslosigkeit geschickt hat, um Geld zu sparen. Und da wundert er sich jetzt, dass junge Leute in Baden-Württemberg nicht mehr Lehramt studieren: Das ist Gift für die baden-württembergische Bildungspolitik. Es ist auch Gift für die Bildungspolitik, dass das Niveau ständig absackt, es ist Gift, gegen das Leistungsprinzip Politik zu machen: Das Abitur wird immer leichter, Schule ohne Noten, Schreiben nach Gehör, alles Gift für die Schulpolitik. Es ist Gift für die Bildung in Baden-Württemberg, die Realschule anzugreifen; eine Gemeinschaftsschule machen zu wollen für alle Schultypen und für Kinder aller Begabung und damit die Duale Ausbildung anzugreifen. Wir brauchen in Baden-Württemberg die Duale Ausbildung, wir brauchen die Berufliche Bildung! Es war Gift für die Schulpolitik in Baden-Württemberg, in den Koalitionsvertrag hineinzuschreiben, mindestens 50% eines Jahrgangs müssten Abitur machen. Was ist denn das für ein Signal? Das ist das Signal, der Mensch fange erst beim Abitur an. Der Mensch fängt aber nicht beim Abitur an, wir brauchen auch Handwerker und Facharbeiter, liebe Freundinnen und Freunde!

Und dann behauptet er plötzlich, er habe jetzt die Lösung, warum es mit der Bildungspolitik und mit der Leistungsfähigkeit der baden-württembergischen Schülerinnen und Schüler bergab gegangen sei: Die Migrationsquote. Wir hätten in Baden-Württemberg eine zu hohe Migrationsquote, laut Winfried Kretschmann.

Nur dumm, dass, wer beim statistischen Bundesamt nachforscht, feststellt: Die Migrationsquote in Baden-Württemberg liegt bei 30,9%, beim Bildungsabsteiger, und beim Bildungsaufsteiger Hamburg bei 34%. Daran kann es also nicht liegen. Es liegt eher daran, dass Winfried Kretschmann in seinem Haushalt für einen Grundschüler 6.700 Euro im Jahr ausgibt und Hamburg 12.100. Wir haben in Baden-Württemberg auch das Problem, dass Winfried Kretschmann nicht dazu bereit ist, im Schulwesen zu differenzieren. Ich sage das in aller Deutlichkeit: Wir verteufeln nicht die Gemeinschaftsschule. Diese soll einen Platz haben in unserem Bildungssystem. Wir brauchen aber auch die anderen Schultypen. Das Prinzip kann nicht sein: Die eine Schule für alle, sondern wir brauchen, meine Damen und Herren, für jedes Kind die richtige Schule. Deshalb setzt sich die baden-württembergische FDP als einzige Partei im Landtag für die Rückkehr zur verbindlichen Grundschulempfehlung ein. Wir brauchen diese nicht, um Kinder zu separieren, sondern um jungen Menschen Bildungsgänge anzubieten und ihnen ja auch anschließend die Möglichkeit zu geben, den Bildungsgang wieder zu wechseln. Was wir vor allem brauchen, ist eine Imagekampagne für die Berufliche Bildung und eine Imagekampagne für das Handwerk. Handwerk hat nämlich goldenen Boden.

Für diese Dinge will sich die baden-württembergische FDP in den nächsten Jahren einsetzen. Wenn man sich abschließend die Frage stellt: Wofür stehen Grüne, CDU und SPD in der baden-württembergischen Bildungspolitik, dann fällt mir ein Wort von Alison Croggon ein, die gesagt hat: „Es ist keine Schande, nichts zu wissen, aber es ist eine Schande, nichts lernen zu wollen.“ Das passt für die anderen. Wir, liebe Freunde, orientieren uns hingegen an Nelson Mandela, der einmal gesagt hat: „Die wichtigste Waffe, die man haben kann, um die Welt jeden Tag ein Stück besser zu machen, ist Bildung“. Genau das wollen wir in diesem Jahr 2023 tun als FDP im Bund wie im Land: Im Interesse der Menschen diese Welt jeden Tag ein Stück besser machen.

In diesem Sinne: Packen wir es an!

 

Vielen herzlichen Dank.

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Kern: Hürden für den Quer- und Seiteneinstieg ins Lehramt müssen dringend gesenkt werden

Zur Lösung der dramatischen Personallage an allen Schularten im Land braucht es ein Strategiepaket, um den Lehrkräftemangel kurz-, mittel- und langfristig zu lösen – qualitativer Anspruch muss erfüllt werden.

Zur Meldung, dass der Verband Bildung und Erziehung sich für eine Öffnung der Möglichkeiten eines Quer- oder Seiteneinstiegs an Schulen ausspricht, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Ich stimme dem VBE-Vorsitzenden Gerhard Brand zu. Schon jetzt ist der Lehrkräftemangel über alle Schularten hinweg dramatisch. Denn in den letzten zwölf Jahren versäumten die grün-geführten Landesregierungen dafür zu sorgen, dass eine ausreichende Zahl an Lehrkräften u. a. an den Pädagogischen Hochschulen und an den Seminaren ausgebildet wurde. Noch heute weigert sich Grün-Schwarz beharrlich, die Forderungen der Freien Demokraten nach einer deutlichen Ausweitung der Studienplatzkapazitäten an den Pädagogischen Hochschulen, einer Abschaffung des dortigen Numerus Clausus sowie einer Einführung eines nachhaltigen Personalentwicklungskonzepts anzupacken. Die Umsetzung dieser drei Forderungen würde langfristig zu einer auskömmlicheren Personalsituation an den Schulen in Baden-Württemberg führen. Zusätzlich muss an den Schulen und Hochschulen weitaus intensiver für den Beruf als Lehrkraft geworben werden. Ebenso muss sich die Landesregierung endlich um das Thema der Studienabbrecher bei den Lehramtsstudiengängen kümmern.

Kurz- bis mittelfristig wird unser Land aber nicht um qualifizierte und motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger herumkommen. Hier fordern wir Freie Demokraten eine deutliche Ausweitung der Einstiegsmöglichkeiten. Insbesondere die Seiteneinstiegsmöglichkeiten, das heißt die Ermöglichung eines Vorbereitungsdienstes für Akademikerinnen und Akademiker mit einem Nicht-Lehramtsabschluss muss stark ausgeweitet und bürokratische Hürden endlich abgebaut werden. Noch heute ist dies nur für zwei Fächer an Gymnasien und für einige wenige Fächer an Beruflichen Schulen möglich.

Doch auch ein Konzept zur Direkteinstellung von Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern ist dringender denn je, da diese sehr schnell bereitstünden. Hierzu gehört ein effektives Onboarding-Konzept inklusive etwaiger Schulungen, sodass die Lehrkräfte im Quereinstieg auch den qualitativen Anspruch erfüllen. Zu guter Letzt muss die Forderung der Freien Demokraten nach einer regulären Einstellung von Lehrkräften auch mit nur einem Lehrfach ermöglicht werden.“

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Dr. Timm Kern
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Kern: Kretschmann regiert lieber weiterhin über die Köpfe der Betroffenen hinweg als mit echter Beteiligung

Zur Lösung der zahlreichen Probleme in der aktuellen Bildungssituation ist es unabdingbar, die Eltern angemessen zu beteiligen, sie mitzunehmen und eben nicht über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden.

Zur Meldung, dass sich der Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegen mehr Mitbestimmung der Eltern in der Schulpolitik ausspricht, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Angesichts der aktuell dramatischen Probleme, was die Bildungsqualität in Baden-Württemberg angeht, ist es ein Alarmsignal, wenn der Vorsitzende des Landeselternbeirats seine eigene Rolle im bildungspolitischen Gefüge des Landes als ‚schmückendes Beiwerk‘ bezeichnet, das nur ‚in vollkommen unerheblichen Fragen mitwirken‘ dürfe.

Zur Lösung der zahlreichen Probleme in der aktuellen Bildungssituation in Baden-Württemberg müsste der Ministerpräsident sich zuerst ein detailliertes Bild der aktuellen bildungspolitischen Situation im Land machen. Dafür ist es unabdingbar, die Eltern zu hören, sie angemessen zu beteiligen und mitzunehmen – und eben nicht über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden.

Das derzeitige Verhalten von Winfried Kretschmann und seiner grün-schwarzen Landesregierung, dass man auf die warnenden Stimmen der Expertinnen und Experten nicht hört, fügt sich konsequent in seine bildungspolitischen Entscheidungen ein. Um zu einer fundierten Lagebeurteilung zu kommen, ist es entscheidend, die Expertise von Landeselternbeirat, Landesschülerbeirat und Lehrerverbände einzuholen – und diese ernst zu nehmen. Es steht aber zu befürchten, dass der Ministerpräsident hierzu nicht die nötige Entschlusskraft besitzt.“

 

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Rülke und Kern: Bildungsnotstand ist bereits voll da

Ergebnisse von VERA 3 zeigen: Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität für Grün-Schwarz nichts als hohle Werbeslogans!

Zum Ergebnis der Vergleichsarbeiten der dritten Klassen (VERA 3) sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Schon wieder stellt eine Studie fest, dass die Bildungsqualität in unserem Land am Boden ist. Seit Monaten folgt seitens Grün-Schwarz eine Ausrede nach der anderen. Dabei wird auch vor mancher, dreister Falschbehauptung nicht zurückgeschreckt. Hierzu gehört auch, dass der Ministerpräsident das Problem der miserablen Bildungsqualität nicht im Lehrkräftemangel sieht. Langsam aber sicher gehen dem Ministerpräsidenten und seiner Kultusministerin die Ausreden aus. Die Situation wird immer unerträglicher. Der Bildungsnotstand ist bereits voll da.“

Hierzu ergänzt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Was soll man zu diesen Ergebnissen noch sagen? Schon wieder stellt sich – ähnlich wie bei den Viertklässlerinnen und Viertklässlern an den Grundschulen – heraus, dass viel zu viele Kinder der dritten Klasse die Mindeststandards im Lesen, in der Rechtschreibung und in Mathematik verfehlen. Insgesamt knapp ein Viertel der Kinder verfehlen den Mindeststandard im Lesen und in Mathematik, mehr als ein Drittel in Rechtschreibung. Noch vor kurzem gab es ein Kamingespräch des Kabinetts mit dem Ergebnis, man müsse nun evidenzbasierte Bildungspolitik betreiben und von Projekten ablassen, um deren Wirkung man nicht wisse. Mal abgesehen davon, dass diese Aussage von Kretschmann eine Bankrotterklärung durch den Ministerpräsidenten höchst selbst ist, hat man jedoch seitdem von Grün-Schwarz in dieser Hinsicht gar nichts mehr gehört. Ein wirklicher Wille, dieser grün-schwarzen Landesregierung, das Problem der miserablen Bildungsqualität nachhaltig anzugehen, ist bislang in keiner Weise erkennbar. Somit dürften die Ergebnisse von VERA 3 mit ziemlicher Sicherheit nicht die letzten gewesen sein, die mit alarmierender Deutlichkeit zeigen: Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität – insbesondere an Grundschulen – sind für Grün-Schwarz nichts als hohle Werbeslogans.“

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Kern: Nach elf Jahren Kretschmann – bildungspolitische Bankrotterklärung durch Ministerpräsidenten höchst selbst

Wir können es uns nicht länger leisten, dass unsere Unternehmen weltweit in der Champions League spielen, unser Land bei Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität aber schwer abstiegsgefährdet ist.

Zur Haushaltsdebatte bzgl. des Kultushaushalts im Landtag von Baden-Württemberg, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„‚Unser Ziel ist Bildungsgerechtigkeit‘ – so lauten die ersten Worte in den politischen Zielen der Landesregierung zum Kultushaushalt. Weiterhin steht im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz: ‚Wir werden in der kommenden Legislatur den Fokus auf den Ausbau der Qualität setzen‘. Schaut man sich allerdings Bildungsrankings an, stellen sich diese Worte als hohle Werbeslogans heraus. Das Dynamikranking des INSM-Bildungsmonitors 2022 sieht Baden-Württembergs Schulentwicklung der letzten zehn Jahre im Gesamtranking auf Platz 14. Dabei belegt unser Land bei Bildungsarmut und Schulqualität jeweils Platz 15 und bei Internationalisierung Platz 16 – den letzten Platz aller Bundesländer! Laut Vera 8 erfüllen fast ein Drittel der Schülerinnen und Schüler die Mindeststandards für den mittleren Bildungsabschluss in Mathematik und rund ein Fünftel in Rechtschreibung nicht. Gerade an den Gemeinschaftsschulen schnitten hierbei die Schülerinnen und Schüler schlechter ab als vergleichbare Schülerinnen und Schüler an Haupt-, Werkreal- und Realschulen. Das ist die traurige Realität der Kretschmann’schen Bildungspolitik der letzten elf Jahre.

 

Man kann zwei Fakten festhalten: Erstens ist Bildungsgerechtigkeit bei Grün-Schwarz nichts Anderes als ein hohler Werbeslogan. Zweitens geht es mit der Bildungsqualität im Land in galoppierender Geschwindigkeit bergab. Doch wie reagiert Grün-Schwarz auf die alarmierenden Zahlen? Der Ministerpräsident kommt nach seinem Kabinettsabend, der sich mit den bereits offenkundigen Problemen befasste, zu dem Ergebnis, dass es in der Bildungspolitik zukünftig mehr Evidenzbasierung brauche. Damit gibt der Ministerpräsident zu, dass man sich bei den bildungspolitischen Entscheidungen und Vorhaben der letzten 11 Jahre offensichtlich nicht um die konkreten Wirkungen und Folgen gekümmert habe. Das ist eine Bankrotterklärung seiner bisherigen bildungspolitischen Verantwortung durch den Ministerpräsidenten höchst selbst!

 

Nicht nur wegen der Schulpflicht ist das Land jungen Menschen gegenüber verpflichtet, möglichst optimale Bildungsvoraussetzungen zur Verfügung zu stellen. Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität sind hierfür die entscheidenden Werte. Wir können es uns nicht länger leisten, dass unsere Unternehmen weltweit in der Champions League spielen, unser Land bei Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität aber schwer abstiegsgefährdet ist. Wir Freie Demokraten jedenfalls werden uns unermüdlich dafür einsetzen, dass sowohl Bildungsgerechtigkeit als auch Bildungsqualität nicht nur leere Worthülsen und schicke Überschriften bleiben, sondern mit Leben gefüllt und Realität an den Schulen im Land werden.“

 

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Kern: Mahnung an Grün-Schwarz – nicht nur von Evidenzbasierung reden, sondern entsprechend handeln

Empfehlungen der SWK erster Grundstein – Grün-Schwarz muss jedoch aufgrund desaströser Bildungsqualität noch einige Schippen an bildungspolitischen Maßnahmen obendrauf legen.

Zur Meldung, dass nach den erschreckenden Testergebnissen im Zuge des IQB-Bildungstrends 2021 und Empfehlungen von Bildungsexperten die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ein deutliches Nachsteuern der baden-württembergischen Landesregierung erwartet, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Nun liegen die Empfehlungen der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz (SWK) der Kultusministerkonferenz auf dem Tisch. Jetzt kann die grün-schwarze Landesregierung zeigen, dass sie nicht nur von Evidenzbasierung reden kann, sondern diese auch zum Credo bildungspolitischer Entscheidungen macht. Fakt ist, dass unser Grundschülerinnen und –schüler gravierende Lücken in basalen Kompetenzen haben. Die Empfehlungen der SWK verstehen sich hierbei als ein Grundstein zur Lösung der Qualitätsprobleme an den Grundschulen. Grün-Schwarz muss – angesichts der im Bundesvergleich miserablen Ergebnisse beim IQB-Bildungstrend – noch zahlreiche Schippen an bildungspolitischen Maßnahmen obendrauf legen. Hierzu gehören unbedingt die Rückabwicklung bildungspolitischer Fehlentscheidungen wie die damalige Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung. Dazu braucht es eine deutliche Erhöhung der Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen, eine Abschaffung des Numerus Clausus ebendort sowie die Einführung eines nachhaltigen Personalentwicklungskonzepts.“

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Rülke und Kern: Mehr Evidenzbasierung in der Bildung – Erkenntnis von Kretschmann kommt reichlich spät

Bildungspolitische Fehlentscheidungen der Vergangenheit müssen eingestanden und die entsprechenden Maßnahmen korrigiert werden.

Zur heutigen Regierungspressekonferenz sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Kretschmann kam gestern wohl zur Erkenntnis, dass man Bildungsvorhaben erst dann umsetzen sollte, wenn man um deren Wirkung weiß. Ich beglückwünsche ihn zu dieser – wohlgemerkt reichlich späten – Erkenntnis, erinnere ihn aber gerne daran, dass er und seine Landesregierung diese Weisheit seit 2011 gekonnt ausgeblendet haben. Ein ideologisches Bildungsprojekt nach dem anderen führten dazu, was die Bildungsqualität in unserem heute ist: nicht einmal mehr Mittelmaß, sondern schwer abstiegsgefährdet.“

 

Hierzu ergänzt der bildungspolitische Sprecher FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Es ist wenig glaubwürdig, dass der Ministerpräsident und die Kultusministerin jetzt vorgeben, nach dem gestrigen Kabinettsabend endlich Bescheid zu wissen und der Wissenschaftlichkeit im Bildungsbereich mehr Bedeutung zuzusprechen. Wer hat seit über elf Jahren die bildungspolitischen Zügel in der Hand? Ich halte diese vermeintlich plötzliche Erkenntnis für Augenwischerei, denn, wenn man wirklich evidenzbasierte Bildungspolitik wollen würde, hätte man diese schon längst umgesetzt.

Seit Jahren wird von Verbänden, Expertinnen und Experten und nicht zuletzt von uns Freien Demokraten genau das gefordert: weniger Ideologie und mehr Wissenschaftlichkeit in der Bildungspolitik. Und nun soll diese Erkenntnis bei der Landesregierung nach einem Kabinettsabend durchgedrungen sein? Statt warmer Worte braucht es vor allem eine echte Trendwende in der Bildungspolitik. Die Probleme an den Schulen in unserem Land müssen umfassend und wissenschaftlich angegangen werden. Dazu gehört auch, dass man sich die eigenen politischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit eingesteht und die entsprechenden Maßnahmen korrigiert. Hierzu gehören unter anderem die Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung sowie die erneute Stärkung des leistungsdifferenzierten und vielfältigen Schulsystems in Baden-Württemberg.“

 

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Kern: Ich bin skeptisch, ob sich der Ministerpräsident seine bildungspolitischen Fehler eingestehen wird

Ministerpräsident erklärt schlechte Bildungsqualität zum Chefthema – einerseits begrüßenswert, anderseits Eingeständnis, dass Kultusministerin mit bildungspolitischen Problemen überfordert ist.

Heute Abend wird ein Kabinettsabend zum Thema Bildungspolitik stattfinden. Ministerpräsident Kretschmann hatte einen solchen in der Regierungspressekonferenz vom 18.10.2022 angekündigt. An dieser sollen Expertinnen und Experten teilnehmen. Auslöser war das immer schlechtere Abschneiden Baden-Württembergs in Bildungsrankings – zuletzt des IQB-Bildungstrends 2021, das die Leistungen von Viertklässlerinnen und Viertklässlern zum Gegenstand hatte und Baden-Württemberg im Bundesländervergleich weit unterdurchschnittliche Leistungen attestierte. Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, nimmt zum geplanten Gespräch folgendermaßen Stellung:

 

„Seit Jahren warnen wir Freie Demokraten vor dem zunehmenden Zerfall des Bildungssystems in unserem Land. 2011 erbte Winfried Kretschmann ein Schulsystem, das unbestrittenermaßen Spitzenplätze im Bundesvergleich einnahm. Heute kämpft Grün-Schwarz mit bildungspolitischen Abstiegsplätzen. Dass der Ministerpräsident das Thema der miserablen Bildungsqualität in unserem Land nun zum Chefthema erklärt, ist einerseits zu begrüßen, anderseits bedeutet dieser Schritt das Eingeständnis, dass seine Kultusministerin offensichtlich mit den großen bildungspolitischen Problemen überfordert ist.

 

Allerdings bin ich skeptisch, ob sich der Ministerpräsident seine schweren bildungspolitischen Fehler der Vergangenheit eingestehen wird. Vielmehr scheint er nämlich damit beschäftigt zu sein, die Schuld der schlechten Werte in Bildungsrankings der Unterrichtsqualität zuzuschieben – und damit die Lehrkräfte für das immer schlechtere Abschneiden baden-württembergischer Schülerinnen und Schüler verantwortlich zu machen, wie jüngst im Zuge der Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021. Richtig wäre es, heute Abend die Karten offen auf den Tisch zu legen und eine grundsätzliche Trendwende in der seit 2011 völlig verfehlten Bildungspolitik im Land anzukündigen. Eine entscheidende Weichenstellung wäre beispielsweise, die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung wiedereinzuführen, um die politisch verursachte starke Heterogenität in den einzelnen Schulklassen zu senken. Aber auch eine Überprüfung des eigentlich für die Bildungsqualität zuständigen, jedoch seit seiner Gründung selbst mit Qualitätsproblemen kämpfenden Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung ist unausweichlich. Insbesondere muss Grün-Schwarz die Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen erhöhen, den dortigen Numerus Clausus abschaffen sowie ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept einführen – denn ohne Lehrkräfte kann es keine hohe Bildungsqualität in unserem Land geben.“

 

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Kern: Kultusministerin Schopper hat keine Ahnung, wann ihre Bildungspolitik endlich besser wird

Wie viele Jahre soll es noch dauern, wie viele Bildungsbiografien der Kinder und Jugendlichen sollen noch unter der grün-schwarzen Bildungspolitik leiden? – Grün-Schwarz muss endlich handeln!

Vor rund einem Monat wurden die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends, welcher die Leistungen der Viertklässlerinnen und Viertklässlern für alle Bundesländer ermittelt hat, vorgestellt. Die Ergebnisse für Baden-Württemberg waren deutlich schlechter als der Bundesdurchschnitt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die Ursache der schlechten Ergebnisse bei der Qualität des Unterrichts – und macht somit die Lehrkräfte für die miserablen Ergebnisse verantwortlich. Um Fragen diesbezüglich zu klären, stellte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, zusammen mit weiteren Abgeordneten der Fraktion eine Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 17/3426). Zu der Stellungnahme der Landesregierung sagt er:

 

„Der Ministerpräsident hat nach Veröffentlichung der Ergebnisse nicht lange gezögert, um seine Sicht der Dinge darzulegen: Ihm zufolge seien die Rufe der Lehrerverbände, Schulen und Eltern nach mehr Lehrkräften ‚alte Gräben‘ und ‚immer dieselbe Leier‘. Winfried Kretschmann ist der Ansicht, dass die Qualität des Unterrichts schuld an den desaströsen Leistungen in den vierten Klassen der Grundschulen in unserem Land sei. Damit schiebt er den schwarzen Peter den Grundschullehrkräften zu. Das ist an Absurdität kaum noch zu überbieten.

 

Dabei ist das grün-geführte Kultusministerium der Ansicht, dass es mehr Zeit bräuchte, bis sich die Bildungsqualität effektiv verbessere. Demnach müsse das Qualitätskonzept – das die Gründung der beiden neuen Institute, das Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg (IBBW) sowie das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL), umfasst – erst über eine ‚entsprechende Zeit‘ wirken, bevor es zu Qualitätsverbesserungen im Bildungsbereich komme.

Mir stellen sich in diesem Zusammenhang entscheidende Fragen: Wie viel Zeit will sich denn Grün-Schwarz hierfür nehmen? Wer trägt denn seit über elf Jahren die bildungspolitische Verantwortung in unserem Land? Wie viele Jahre soll es noch dauern, wie viele Bildungsbiografien der Kinder und Jugendlichen in unserem Land sollen denn noch unter der grün-schwarzen Bildungspolitik leiden, bevor diese Landesregierung erkennt, dass es so nicht mehr weitergehen kann und es eine deutliche Wende in der Bildungspolitik in unserem Land braucht? Kultusministerin Theresa Schopper hat laut Stellungnahme auf unseren Antrag keine Ahnung, ‚welcher Zeitraum bis zur vollen Wirksamkeit anzusetzen ist‘.

 

Aus Sicht der Freien Demokraten liegt die Lösung der Probleme aber auf dem Tisch: Es braucht mehr Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen inklusive Abschaffung des Numerus Clausus, damit mehr bildungsbegeisterte Menschen Zugang zu diesem wichtigen Beruf erhalten. Weiterhin fordern wir einen verbesserten Zugang für Seiten- und Direkteinsteiger – übergangsweise auch für Absolventen nur eines Schulfachs sowie wesentlich größere Anstrengungen bei Fortbildungen und Nachqualifizierungen. Ebenso muss die Möglichkeit der Handschlaglehrkräfte auf alle Schularten erweitert werden. Außerdem fordern wir seit Jahren ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept, sodass es möglichst erst gar nicht zu diesen Engpässen an den Schulen im Land kommt.“

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Kern: Kretschmann will immer noch kein G9 – FDP kämpft weiter für echte Wahlfreiheit an jedem Gymnasium im Land

Es ist offensichtlich, dass der Ministerpräsident die Gymnasien so unattraktiv wie nur möglich machen möchte, um die Gemeinschaftsschulen zu stärken.

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor einer Rückkehr zum Gymnasium in neun Jahren warnt, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Erneut meldet sich der Ministerpräsident in Bildungsfragen zu Wort. Diesmal lehnt er mehr Wahlfreiheit an den Gymnasien im Land ab. Dabei ist es offensichtlich, dass der Ministerpräsident die Gymnasien so unattraktiv wie nur möglich machen möchte – in der Hoffnung, dass dann viele Schülerinnen und Schüler mit gymnasialer Empfehlung an die Gemeinschaftsschulen gehen, die bisher diese Schulart meist bewusst meiden.

Der Ministerpräsident spielt hier mit seiner grün-schwarzen Landesregierung ein mieses Spiel – und zwar auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler an den Gymnasien. Gerade nach der Corona-Pandemie wäre es wichtig, den Schülerinnen und Schülern zusätzliche Zeitmöglichkeiten einzuräumen.

Wir Freie Demokraten jedenfalls stehen für eine echte Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 an jedem Gymnasium in Baden-Württemberg – und werden uns weiterhin mit ganzer Kraft dafür einsetzen.“

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Kern: Echte Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 an allen Gymnasien duldet keinen Aufschub

Wie Grün-Schwarz den Schrei nach mehr Zeit an den Gymnasien weiterhin ignoriert, ist absolut inakzeptabel und lässt einen kopfschüttelnd zurück – FDP im Landtag kämpft jedoch weiter.

Zur Landespressekonferenz zum Volksbegehren G9 sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wenn es unseren Kindern und Jugendlichen an den allgemeinbildenden Gymnasien an etwas mangelt, dann ist es Zeit. Zu wenig Zeit zum freien Entfalten der eigenen Persönlichkeit, zum Üben und Vertiefen des Schulstoffs, zum Ausüben ehrenamtlichen Engagements oder zur sportlichen oder kulturellen Betätigung. Die Corona-Pandemie hatte hierbei noch als Katalysator gewirkt und gravierende Lücken nicht nur in die Bildungsbiografien der Schülerinnen und Schüler gerissen, sondern diese auch in der freien Persönlichkeitsentwicklung und –entfaltung zusätzlich gebremst.

Wie die grün-schwarze Landesregierung diesen Schrei nach mehr Zeit an den Gymnasien dennoch weiterhin ignoriert, ist absolut inakzeptabel und lässt nicht nur die betroffenen Schülerinnen und Schüler, sondern auch Lehrkräfte und Eltern kopfschüttelnd zurück. Das Volksbegehren zur Einführung von G9 als Regelzug ist ein starkes Zeichen, in welche Richtung die gymnasiale Bildungspolitik in Baden-Württemberg gehen muss. Wir Freien Demokraten kämpfen seit Jahren für eine echte Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 an allen Gymnasien – doch stießen wir mit unserer Vision in der grün-schwarzen Landesregierung stets auf taube Ohren. Statt dass Grün-Schwarz ihre Köpfe aus dem Sand herauszieht und die Rufe von außen wahrnimmt, verharrt diese jedoch weiterhin in Untätigkeit. Es braucht aber gangbare und pragmatische Lösungsvorschläge – und das am besten heute statt morgen, da vielen Schülerinnen und Schülern an allgemeinbildenden Gymnasien sprichwörtlich die Zeit davonrennt. Die FDP/DVP-Fraktion wird sich jedenfalls unaufhörlich weiter für die echte Wahlfreiheit von G8 und G9 an allen Gymnasien einsetzen – und steht dabei für etwaige Gespräche jederzeit bereit.“

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Birnstock: Gesetzesentwurf von Grün-Schwarz zum Ganztagsanspruch stiftet vor allem eines: Verwirrung

Aus Sicht der Freien Demokraten sollte man auf bestehende Strukturen bauen – Es braucht zunächst Modellversuche, mit denen der neue Rechtsanspruch erprobt werden kann.

Zum Gesetzesentwurf der Landesregierung (Drucksache 17/3410) sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich ab dem Schuljahr 2026/2027 kommen große Herausforderungen auf die Städte und Gemeinden zu. Der neue Rechtsanspruch im Grundschulalter geht aber prinzipiell in die richtige Richtung, da es um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie um eine gesetzlich verankerte Förderung unserer Kinder geht. Denn beim gesamten Rechtsanspruch nach §24 SGB VIII steht mit der Förderung die Bildung und Teilhabe im Mittelpunkt.

Nachdem die Grundlage bereits seit Oktober 2021 durch den Bund und die Länder beschlossen wurde, war die Landesregierung am Zug, die Rahmenbedingungen zu gestalten. Dies ist zwar nun geschehen – jedoch reichlich spät und auch nur ansatzweise. Zudem ist dieser Gesetzesentwurf unausgegoren und stiftet vor allem eines: Verwirrung. So würden mit dem Gesetzesentwurf Parallelstrukturen geschaffen, wie auch der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) im Rahmen des Anhörungsverfahrens anmerkte. Die von der Landesregierung geplanten Änderungen im Schulgesetz beträfen vor allem die Regierungspräsidien und weiteren Schulaufsichtsbehörden – doch selbst diese können die personellen Konsequenzen, die der Gesetzesentwurf von Grün-Schwarz mit sich bringt, noch nicht einmal mit personellen Umschichtungen tragen.

Aus Sicht der Freien Demokraten sollte man deshalb auf bestehende Strukturen – insbesondere des KVJS – bauen.  Der Landesregierung fehlt außerdem jegliche Vision, wie eine gelingende Ganztagsbetreuung unter Beteiligung von Vereinen, Jugendverbänden, Kirchen und anderen Akteuren aussehen könnte. Wenn die Landesregierung aber schon keine eigenen Ideen hat, sollten zumindest Modellprojekte ermöglicht werden, damit für die unterschiedlichen Begebenheiten vor Ort praktikable Lösungen gefunden werden können. Denn hier kommt es auf ein gutes Zusammenspiel von schulischen und außerschulischen Partnern an.“

 

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Dr. Timm Kern

Kern: Ende der Sommerferienarbeitslosigkeit: Es war höchste Zeit

Nach jahrelangen Forderungen der Freien Demokraten und der Verbände lenkt die Landesregierung ein und schafft die unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit ab.

Zur Meldung, dass die Sommerferienarbeitslosigkeit von befristet angestellten Lehrkräften sowie Jungpädagoginnen und –pädagogen enden soll, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Ich freue mich wirklich sehr über die Meldung, dass die Sommerferienarbeitslosigkeit von befristet angestellten Lehrkräften und jungen Lehrkräften nach ihrem Vorbereitungsdienst endlich enden soll. Leider gibt es nur selten einen Grund, die grün-schwarze Landesregierung in Bildungsfragen zu loben. Nach jahrelangen Forderungen der Freien Demokraten und der Verbände lenkt die Landesregierung endlich ein und schafft die unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit ab. Es war höchste Zeit! Allerdings ist diese Maßnahme nur ein Baustein, um dem dramatischen Lehrkräftemangel entgegenzuwirken. Es braucht nun weitere Maßnahmen, wie die deutliche Erhöhung der Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen inklusive der Abschaffung des dortigen Numerus Clausus sowie ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept.“

 

 

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Kern: GEW hat Recht – Ministerpräsident liegt falsch

Es braucht eine Erhöhung der Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen mit Abschaffung des Numerus Clausus sowie ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept.

Zur Meldung, dass im Streit um den Lehrkräftemangel die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft ihrem Ärger direkt vor dem Parlament Luft gemacht hat, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die GEW hat Recht: Der Lehrkräftemangel an den Grundschulen in Baden-Württemberg ist dramatisch. Deshalb fordert die FDP/DVP-Fraktion: Erstens eine spürbare Ausweitung der Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen, zweitens die Abschaffung des dortigen Numerus Clausus und drittens ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept für die Schulen in unserem Land. Ministerpräsident Kretschmann liegt falsch, wenn er die Forderungen nach mehr Lehrkräften als immer wiederkehrende, alte Leier abqualifiziert. Richtig ist: Nur mit ausreichend Lehrkräften an unseren Schulen kann für einen qualitätsvollen Unterricht gesorgt werden. Nur wenn sich die Kolleginnen und Kollegen an den Schulen wohl fühlen, können sie sich mit ganzer Kraft um die Bildungschancen unserer Schülerinnen und Schüler kümmern.“

 

 

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Kern: Ich freue mich bereits auf eine Einladung des Ministerpräsidenten zum Bildungsexpertengespräch

Dass der Ministerpräsident nun erneut den VBE-Landechef Brand angreift, weil dieser die Wahrheit sagt, spricht Bände und ist eine Ohrfeige für alle Grundschullehrkräfte.

Zur heutigen Regierungspressekonferenz sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit seinem heutigen Statement in der Regierungspressekonferenz seine Behauptung, dass die miserablen Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 für Baden-Württemberg eher ein Qualitätsproblem des Unterrichts seien und nicht mit dem Lehrkräftemangel zusammenhängen, nochmals unterstrichen hat. Natürlich stimmt: Die Qualität des Unterrichts an unseren Schulen muss besser werden. Es stellt sich aber die entscheidende Frage: Wer ist denn bitte in den vergangenen elf Jahren bildungspolitisch für die Qualität des Unterrichts verantwortlich gewesen? Dass der Ministerpräsident nun erneut den VBE-Landechef Brand angreift, weil dieser die Wahrheit sagt, spricht Bände und ist eine Ohrfeige für alle Grundschullehrkräfte, die tagtäglich unter personell äußerst schwierigen Bedingungen ihr Bestes geben, um unsere Kinder zu unterrichten. Fakt ist: Ohne genügend Lehrkräfte an Grundschulen gibt es eben auch keine Qualität an den Grundschulen. Immerhin möchte Herr Kretschmann nun Bildungsexperten anhören – hier freue ich mich bereits auf eine Einladung seitens des Ministerpräsidenten.“

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Rülke: Schulpolitik gleicht einem Ikarus, der, je näher er sich der grünen Ideologiesonne nähert, nur umso tiefer abstürzt

Anstatt dass man sich die eigenen bildungspolitischen Fehler der letzten elf Jahre eingesteht, beleidigt Kretschmann pauschal alle Grundschullehrkräfte.

Der Landesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung Baden-Württemberg, Gerhard Brand, hat den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann für seine Aussagen zu den Ergebnissen des IQB-Bildungstrends 2021 für Baden-Württemberg scharf kritisiert. Hierzu sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Ich kann die Verärgerung von Herrn Brand absolut nachempfinden. Inzwischen hat sich das Prinzip des Sprechens vor jeglichem Nachdenken bei Ministerpräsident Kretschmann wohl zu einem echten Stil etabliert. Anstatt dass man sich die eigenen bildungspolitischen Fehler der letzten elf Jahre eingesteht, beleidigt Kretschmann pauschal alle Grundschullehrkräfte, wenn er meint, die schlechten Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 für Baden-Württemberg würden an der Qualität des Unterrichts liegen. Doch auch die grün-schwarze Landesregierung in Gänze scheint diesen wirren Aussagen des Ministerpräsidenten mal wieder nichts entgegensetzen zu können. Seit Jahren prägen grüne Ideologien die Schulpolitik in unserem Land, obwohl wir eine wirksame und an der Realität orientierte Bildungspolitik bräuchten. Immer neue Projekte wie die ‚Lernförderliche Leistungsrückmeldung in der Grundschule‘ (Grundschule ohne Noten), die erneut auf dem Rücken der Bildungsbiografien der Kinder ausgetragen werden, werden aus dem Boden gestampft. Die derzeitige Schulpolitik gleicht eher einem Ikarus, der, je näher er sich der grünen Ideologiesonne nähert, nur umso tiefer abstürzt.“

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Kern: Kretschmanns Kommentar zum IQB-Bildungstrend 2021 kommt bildungspolitischer Kapitulation gleich

Ministerpräsident Kretschmann sitzt seit nun über elf Jahren am Schalthebel der baden-württembergischen Politik – und braucht noch mehr Zeit?

Zur heutigen Regierungspressekonferenz sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wie kann es sein, dass Herr Kretschmann jetzt erst die Daten des IQB-Bildungstrends analysieren möchte? Wieso ist das nicht schon 2016 vollumfänglich erfolgt, als die bereits Ergebnisse des damaligen IQB-Bildungstrends gravierende Lerndefizite baden-württembergischer Grundschulkinder offenlegten? Und gerade die Gründung des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL), das eigentlich Qualität der schulischen Bildung sichern sollte, hat offensichtlich nichts zu einer Qualitätssteigerung in dieser Hinsicht beitragen können. Ganz im Gegenteil, denn das ZSL selbst leidet seit seiner Gründung unter massiven Qualitätsproblemen.

 

Ebenso kann sich der Ministerpräsident den Kommentar, dass es sehr lange dauere, bis ergriffene Maßnahmen wirkten, sparen, denn wer bitte sitzt seit nun über elf Jahren am Schalthebel der baden-württembergischen Politik – und gibt damit auch in der schulischen Bildung den Takt vor? Während die Bildungsbiografien ganzer Generationen von Grundschulkindern unter der grünen Bildungspolitik leiden müssen, braucht Kretschmann noch mehr Zeit, bis die Dinge greifen?

 

Die Worte Kretschmanns kommen einer Kapitulation vor den hausgemachten bildungspolitischen Problemen gleich. Anstatt weiter zu resignieren oder in der frühkindlichen Bildung den Fehler zu suchen, sollte der Ministerpräsident endlich handeln und die bildungspolitischen Probleme – insbesondere an den Grundschulen – entschlossen angehen und lösen.“

 

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Rülke und Kern: Will man Baden-Württemberg bei Bildung oben sehen, muss man die Tabelle drehen

Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 alarmierend – schwere Lerndefizite bei Grundschulkindern in Baden-Württemberg – Bildungswesen wird systematisch ruiniert.

Heute hat die Kultusministerkonferenz die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 vorgestellt.

 

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ist angesichts der schlechten Ergebnisse des heute vorgestellten IQB-Bildungstrends 2021 alarmiert:

 

„Je länger Baden-Württemberg zunächst unter grün-rotem und nun seit Jahren unter grün-schwarzem Bildungschaos unter Herrn Kretschmann leiden muss, desto schwächer werden die Leistungen der Grundschülerinnen und –schüler in unserem Bundesland. Diese Regierung verspielt die Zukunft dieses Landes, indem sie peu à peu unser Bildungswesen systematisch ruiniert.“

 

Zu den Ergebnissen im Einzelnen sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Dass es an den Grundschulen in Baden-Württemberg nicht allzu rund läuft, dürften viele bereits festgestellt haben. Jetzt sprechen die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends für das Jahr 2021 eine deutliche Sprache: Baden-Württembergs Grundschulkinder der vierten Klasse weisen gravierende Defizite auf. Baden-Württemberg belegt demnach im Bereich Lesen Platz 9, beim Zuhören ist es gar der Platz 11. In beiden Bereichen konnten rund ein Fünftel der Kinder nicht einmal die Mindeststandards erreichen und gerade einmal knapp sechs Prozent erreichten den Optimalstandard. Auch im Bereich der Rechtschreibung sind die Zahlen mehr als alarmierend, denn fast ein Drittel der Kinder verfehlten hier den Mindeststandard, während nur knapp sieben Prozent den Optimalstandard erreichten. Auch im Bereich der Mathematik verfehlen ein Fünftel der Kinder die Mindeststandards, während nur knapp elf Prozent den Optimalstandard erreichen konnten.

 

Im IQB-Bildungstrend 2011 nahm Baden-Württemberg noch Spitzenplätze im Bundesländervergleich ein, doch dann stürzte Baden-Württemberg 2016 dramatisch ab. Die damalige Antwort der grün-schwarzen Landesregierung war die Gründung zweier neuer Institute, die künftig für die Qualität verantwortlich zeichnen sollten. Doch ausgerechnet das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung, das höchste Bildungsqualität gewährleisten soll, weist selbst schwerste Qualitätsprobleme auf. Flankiert wird dies von einer Personalmanagementkultur im Kultusministerium, welche in negativer Weise ihresgleichen sucht: In unserem Bundesland ist der Mangel an Grundlehrkräften wohl dramatischer denn je, die Vertretungsreserve reicht nach wie vor seit Jahren bei weitem nicht aus, die Klassen platzen aus allen Nähten und an den Pädagogischen Hochschulen gibt es immer noch einen Numerus Clausus, der vielen ein Studium der Grundschulpädagogik verwehrt. Stattdessen werden jährlich tausende befristete Lehrkräfte in die Arbeitslosigkeit zu entlassen.

 

Erneut stelle ich in aller Deutlichkeit die Frage: Wer bitte regiert dieses Bundesland seit nun über elf Jahren? Gerade die Grundschulen werden von der Landesregierung seit Jahren vernachlässigt. Die Lehrkräfte werden im Stich gelassen und die Grundschulkinder ihrem Schicksal überlassen.

 

Frau Schopper und die gesamte grün-schwarze Landesregierung sollten nun endlich aufwachen und eine echte bildungspolitische Kehrtwende in die Wege leiten – weg von einer ideologiegetriebenen Bildungspolitik, die auf dem Rücken der Lehrkräfte und zu Lasten der Bildungsbiografien der Kinder ausgetragen wird, hin zu mehr Wissenschaftlichkeit und Vernunft in der Bildungspolitik.“

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Kern: Wo bleibt ein Personalentwicklungskonzept für die Schulen?

Es reicht nicht, Probleme nur zu benennen. Grün-Schwarz muss auch konkrete Maßnahmen ergreifen.

Zur Meldung, dass Kultusministerin Theresa Schopper deutliche Defizite bei der Leseleistung der Schülerinnen und Schüler im Südwesten sieht, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Es ist positiv zu bewerten, dass Kultusministerin Theresa Schopper die alarmierenden Zahlen wahrnimmt und die augenblicklich großen Probleme im Grundschulbereich benennt. Dass 20 Prozent unserer Grundschulkinder nicht ausreichend lesen können, ist erschreckend und nicht hinnehmbar.

Dass die Kultusministerin jetzt schauen will, wie in den Grundschulen ein entsprechendes Gewicht auf Basisleistungen gelegt werden kann, ist aber eine reichlich dünne bildungspolitische Ankündigung.

Wirklich helfen würde, wenn wir im Grundschulbereich weniger Unterrichtsausfall und kleinere Klassengrößen hätten. Diese wirkungsvollen Maßnahmen sind aber aktuell kaum möglich, da wir ausgerechnet an den Grundschulen den größten Lehrkräftemangel haben. Und Hauptursache hierfür ist die seit über einem Jahrzehnt völlig verfehlte Personalpolitik im Bildungsbereich. Und selbst jetzt warten wir weiterhin auf ein Personalentwicklungskonzept, wie es die FDP-Fraktion seit Jahren einfordert.“

 

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Kern: Bildungsländ ist abgebrännt

Notbetrieb der Schulen wegen Lehrermangels ist beschämend.

Zur Meldung, wonach anlässlich des Weltlehrertags der Verband Bildung und Erziehung eine deutliche Warnung an die Landesregierung formuliert habe, weil zahlreiche Schulen gemäß einer Umfrage bereits wenige Wochen nach Schulbeginn auf Notbetrieb fahren würden, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Timm Kern:

 

„Man sollte meinen, dass die grün-schwarze Landesregierung endlich aus den Versäumnissen der Vergangenheit gelernt haben müsste und der notwendigen Resilienz der Schulen die gebührende Aufmerksamkeit schenkt.

 

Die Realität in den baden-württembergischen Schulen zeichnet aber ein anderes, bedrückendes Bild. Erneut können sich Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte und Eltern nicht darauf verlassen, dass der Präsenzbetrieb läuft. Zweieinhalb Jahre hatte die Landesregierung bereits in der Pandemie Zeit, um ihre Hausaufgaben zu erledigen und die Grundschullehrkräfte besser zu bezahlen, Klassen zu verkleinern und Deputate zu senken, wie es der VBE anmahnt.

 

Es ist beschämend, dass nun schon wieder vielerorts der Notbetrieb stattfindet, weil uns schlicht die Lehrkräfte fehlen. The Bildungsländ ist abgebrännt – ich rufe der Kultusministerin zu: Gehen sie endlich die Baustellen an, sonst riskieren sie unseren Bildungstandort!“

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Trauschel: Berufliche Orientierung an allgemeinbildenden Gymnasien gehört ins Schulgesetz

Äußerst bitterer Beigeschmack, wenn das Schulgesetz eine solche rechtliche Verankerung noch nicht kennt – deshalb folgerichtig, dem Gesetzesentwurf der SPD zuzustimmen.

In ihrer Plenarrede zum Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion „Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/2861) sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Wenn man die Studienabbrecherquoten von bis zu 30 Prozent, die große Anzahl an unbesetzten Ausbildungsstellen sowie den Fachkräftemangel sieht und bedenkt, dass ein großer Teil der Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg ein allgemeinbildendes Gymnasium besucht, kann man sich an dieser für unser vielfältiges und differenziertes Schulsystem wichtigen Schulart nicht der beruflichen Orientierung enthalten. Sicher wird diese von engagierten Lehrkräften vor Ort gelebt und ist im Rahmen von Verordnungen bereits festgehalten. Doch hat es einen äußerst bitteren Beigeschmack, wenn das Schulgesetz, das die Grundlagen unseres Bildungssystems in Baden-Württemberg normativ festhält, eine solche rechtliche Verankerung noch nicht kennt. Ein Novum ist ein solcher Passus jedenfalls nicht, denn auch andere Bundesländer haben eine entsprechende Gleichberechtigung zwischen akademischer und beruflicher Bildung bereits in ihren Schulgesetzen enthalten. Aus diesem Grund ist es für die Fraktion der Freien Demokraten folgerichtig, den Gesetzesentwurf der SPD zu unterstützen und diesem zuzustimmen.“

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Trauschel: Verankerung der beruflichen Orientierung an Gymnasien im Schulgesetz richtig und konsequent

Wenn wir es mit der beruflichen Orientierung auch an Gymnasien ernst meinen, muss Baden-Württemberg nachziehen und dies im Schulgesetz auch verankern.

Die FDP/DVP-Fraktion wird sich am Gesetzesentwurf „Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg“, Drucksache 17/2861, der SPD-Landtagsfraktion beteiligen. Hierzu sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Berufliche Orientierung sollte nicht vor den allgemeinbildenden Gymnasien Halt machen. Leider mangelt es in Baden-Württemberg nach wie vor an einer entsprechenden Formulierung im Schulgesetz. Bundesländer wie Bayern, Sachsen und viele mehr verfügen bereits über eine solche gesetzliche Verankerung. Wenn wir es mit der beruflichen Orientierung auch an allgemeinbildenden Gymnasien ernst meinen, muss Baden-Württemberg nachziehen und dies im Schulgesetz verankern. Somit ist es aus Sicht der Freien Demokraten richtig und konsequent, sich am Gesetzesentwurf der SPD-Landtagsfraktion zu beteiligen.“

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Rülke: Bildungsqualität am Boden – Festhalten am bildungspolitischen Status Quo in keiner Weise akzeptabel

 Es kann nicht sein, dass ganze Bildungsbiografien von Kindern und Jugendlichen der grünen Bildungsideologie zum Opfer fallen.

Zur Meldung des Philologenverbands Baden-Württemberg, dass bei den Vergleichsarbeiten VERA 8 Achtklässler in Gemeinschaftsschulen noch schlechter abgeschnitten haben als vergleichbare Kinder auf Gymnasien, Real- und Werkrealschulen, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Nun melden sich erwartungsgemäß Stimmen aus der Praxis und bestätigen die deutliche Kritik der Freien Demokraten, was die aktuelle bildungspolitische Situation angeht. Schon seit über einem Jahrzehnt wird das bis dahin vielseitige und leistungsdifferenzierte Schulsystem Stück für Stück unterwandert und muss ideologischen Konzepten der Grünen weichen. Wenn an den Gemeinschaftsschulen die Leistungen sich nun als besonders schwach herausstellen, dann ist das der Beleg dafür, dass die Bildungspolitik von Grün-Schwarz gescheitert ist – und zwar krachend. Die Schlussfolgerung aus Sicht der Freien Demokraten kann nur die Rückkehr zur vielfältigen und leistungsdifferenzierten Bildungspolitik sein. Es kann nicht sein, dass ganze Bildungsbiografien von Kindern und Jugendlichen der grünen Bildungsideologie zum Opfer fallen. Ein weiteres Festhalten am Status Quo ist deshalb aus unserer Sicht in keiner Weise akzeptabel.“

 

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Kern: Ergebnisse für VERA 8 liegen vor – Hiobsbotschaften für die Bildungssituation im Land reißen nicht ab

Ergebnisse von VERA 8 sind weiterer trauriger Beweis für die völlige Überforderung von Grün-Schwarz, was die Qualität der baden-württembergischen Bildungspolitik angeht.

Das Kultusministerium hat am heutigen Tag die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten VERA 8 vorgestellt. Zur entsprechenden Pressemitteilung des Kultusministeriums sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Reihe an Hiobsbotschaften für die Bildungssituation im Land reißt nicht ab. Kultusministerin Theresa Schopper musste ja bereits vermelden, dass es ihr auch zu Beginn dieses Schuljahres nicht gelingt, ausreichend Lehrkräfte für die baden-württembergischen Schulen zur Verfügung zu stellen. Nun liegen die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten VERA 8 vor. Demnach hätten 32 Prozent der Schülerinnen und Schüler der achten Klassen die Mindeststandards in Mathematik für den mittleren Schulabschluss noch nicht erreicht, 19 Prozent erreichten in der Orthografie noch nicht den Mindeststandard des mittleren Schulabschlusses und im Lesen erreichten 13 Prozent noch nicht die Mindeststandards.

 

Im Koalitionsvertrag 2016 hat Grün-Schwarz der Qualität in der Bildung höchste Priorität eingeräumt – doch diesem Anspruch ist diese Koalition zu keinem Zeitpunkt gerecht geworden. Dass in dieser Situation ausgerechnet das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung immer noch selbst in Qualitätsproblemen steckt, zeigt die dramatische Lage der aktuellen Bildungssituation im Land. Die heutigen Ergebnisse von VERA 8 sind ein weiterer trauriger Beweis für die völlige Überforderung von Grün-Schwarz, was die Qualität der baden-württembergischen Bildungspolitik angeht.

 

Seit der Regierungsübernahme von Winfried Kretschmann geht es mit der Bildungspolitik in diesem Land nur in eine Richtung – und zwar abwärts. Ursache hierfür ist eine Mischung aus klaren Fehlentscheidungen, wie die Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung, sowie von Unterlassungen wichtiger Planungen, wie beispielsweise ein von der FDP/DVP-Fraktion immer wieder eingefordertes Personalentwicklungskonzept, das es bis heute nicht gibt.“

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Kern: Unsere Schulen müssen diesen Herbst und Winter vor Schließungen bewahrt werden

Die Vorgaben der Bundesebene sind klar – nicht klar ist, ob Kultusministerin Theresa Schopper alles in ihren Kräften Stehende tut, um Schulschließungen abwenden zu können.

Zur Landespressekonferenz des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport sowie der Meldung, dass Frau Schopper einen schweren Schulstart erwartet, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Stellenankündigung der Kultusministerin ist leider erwartungsgemäß alles andere als zufriedenstellend. Der eigentliche Grund für Sorgenfalten bei Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften ist aber zu Beginn dieses Schuljahres insbesondere die Frage, ob Frau Schopper wirklich alles getan hat, damit es im kommenden Herbst und Winter aufgrund einer unter Umständen prekären Lage bei der Wärme- und Stromversorgung sowie der dann eventuell notwendigen Maßnahmen zum Corona-Schutz nicht zu etwaigen Schulschließungen kommen muss. Die Vorgaben der Bundesebene sind in diesem Punkt klar: Schulschließungen bringen eklatante Nachteile für die Kinder mit sich. Nicht klar ist, ob Frau Schopper alles in ihren Kräften Stehende tut, um dieses Szenario abwenden zu können. Frau Schopper sollte sich dringend zu diesem Thema öffentlich äußern.“

 

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