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Einfacher und niederschwelliger Zugang zu Freizeitaktivitäten und insbesondere Sport durch Nachweis mit Schülerausweis für 12 bis 17jährige Schülerinnen und Schüler wichtig.
Zur Meldung, wonach das Land Baden-Württemberg die Corona-Verordnung mit Ausnahmen für Schüler überarbeitet, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Nachdem wir uns als FDP/DVP-Landtagsfraktion mit ganzer Kraft für die Kinder und Jugendlichen eingesetzt haben, freut es mich umso mehr, dass die Landesregierung unserem Ratschlag gefolgt ist. Ich begrüße daher die Entscheidung der Landesregierung, dass Kinder und Jugendliche in der Altersspanne von 12 bis 17 Jahren mit ihrem Schülerausweis auch weiterhin ihren Testnachweis erbringen können und damit ein einfacher und niederschwelliger Zugang zu Freizeitaktivitäten und insbesondere Sport möglich bleibt. Die Verlängerung dieser Regelung für zunächst nur einen Monat kann aber nur den ersten Schritt zur Wiederherstellung einer gewissen Normalität für unsere Schülerinnen und Schüler darstellen. Ich jedenfalls werde mich weiter unnachgiebig für unsere Kinder und Jugendlichen einsetzen, denn sie haben während dieser Pandemie wahrlich genug ertragen müssen – daher braucht es vor allem verlässliche und langfristige Regelungen.“
Kinder und Jugendliche dürfen aufgrund Impfstoffknappheit Anfang 2022 und mangels allgemeiner Impfempfehlung für Kinder unter 12 Jahren nicht vom Sport ausgeschlossen werden.
Zum Offenen Brief von 88 Sportvereinen an Ministerpräsident Kretschmann sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Unsere Sportvereine im Land tragen wesentlich zur Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen bei, die in der Corona-Pandemie ohnehin schon auf viel verzichten mussten und in höchstem Maße gelitten haben. Die Studie zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (COPSY) weist auf die Wichtigkeit des Sports für die psychische und physische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen hin. Auch die Sportvereine haben während dieser Pandemie eine schwere Zeit hinter sich, nun ist es höchste Zeit, sich hinter unsere Sportvereine zu stellen und sie zu unterstützen. Daher plädieren wir für die Fortführung eines unbürokratischen Zugangs zu den Sportstätten sowie die Fortsetzung des Soforthilfeprogramms für Sportvereine.“
Des Weiteren ergänzt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Es kann nicht sein, dass erneut die Kinder und Jugendlichen diejenigen sind, die das Corona-Missmanagement unserer Landesregierung ausbaden müssen. Insbesondere wenn klar ist, dass die Impfstoffmenge Anfang 2022 längst nicht für die Immunisierung unserer Kinder und Jugendlichen von 12 bis 17 Jahren ausreicht – ganz abgesehen davon, dass es nach wie vor keine allgemeine Impfempfehlung für Kinder unter 12 Jahren gibt, muss die Teilnahme am Sport auch für unsere noch nicht geimpften Kinder und Jugendlichen gewährleistet sein. Besonders empört mich allerdings, dass Kultusministerin Theresa Schopper selber konstatierte, dass unsere Kinder und Jugendlichen nun ‚Vorfahrt‘ hätten. Anstatt leere Versprechungen zu geben, sollte sich die Landesregierung schnellstens um eine pragmatische und gangbare Lösung bemühen. Wir als FDP/DVP-Fraktion im Landtag stehen auf jeden Fall hinter unseren Kindern und Jugendlichen sowie Sportvereinen und werden unnachgiebig dafür kämpfen, dass die Hürde der Teilnahme am Sport so niedrig wie möglich bleibt.“
Engagement im Sport würdigen und unterstützen, Soforthilfeprogramm für Sportvereine fortsetzen sowie Sanierungsoffensive des Landes für Lehrschwimmbecken starten.
Zu den Belangen des Sports sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, im Rahmen der Debatte zum Haushalt des Kultusministeriums:
„Wir danken allen Ehren- und Hauptamtlichen, die so viel Zeit und Energie für das Sportland Baden-Württemberg aufwenden – sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Sport, der aus unserer Gesellschaft nicht wegzudenken ist. Dieses Engagement muss vom Land gewürdigt und unterstützt werden. Daher begrüßen wir, dass der Solidarpakt Sport in eine neue Runde geht und die Finanzierung bis 2026 gesichert ist. Diese verlässliche Unterstützung ist gerade unter dem Eindruck der Pandemie essentiell, da es für die Vereine immer schwieriger wurde, die Ehrenamtlichen zu motivieren und die Angebote aufrechtzuerhalten, wenn immer neue und kurzfristige Einschränkungen zu beklagen sind. Die sportliche Betätigung kam, gerade bei den Kindern und Jugendlichen, zuletzt deutlich zu kurz. Daher setzen wir uns dafür ein, dass auch weiterhin ein möglichst unbürokratischer Zugang zu den Sportstätten möglich bleibt und die Sportausübung unter den Einschränkungen wegen Corona nicht über Gebühr leidet. Dazu gehört aus unserer Sicht auch die Fortsetzung des Soforthilfeprogramms für Sportvereine. Der Unterstützung durch das Land bedarf es auch, wenn es darum geht, dass die Kinder und Jugendlichen im Land das Schwimmen erlernen. Es kam zu einem beträchtlichen Rückgang der abgelegten Schwimmprüfungen während der Pandemie. Als Nadelöhr erwies sich nun nicht die Zahl der angebotenen Schwimmkurse, sondern der Mangel an geeigneten Schwimmflächen. Hier wollen wir ansetzen und eine Sanierungsoffensive des Landes für Lehrschwimmbecken starten.“
Dürfen nun nicht riskieren, dass Kinder und Jugendliche in ihrer Sportausübung eingeschränkt werden.
Zur heutigen Pressemitteilung des Landessportverbandes Baden-Württemberg, der Testnachweis aus der Schule auch weiterhin zur Verwendung im Sportverein nutzbar halten will, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Solange in den Schulen getestet wird, sollte der Nachweis hierüber auch für die Sportausübung im Verein gelten. Kinder und Jugendliche haben in den zurückliegenden Monaten unter den Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie schon genug gelitten, wie die Vereine auch. Wir dürfen nun nicht riskieren, dass die Kinder und Jugendlichen in ihrer Sportausübung eingeschränkt werden und es zu einem weiteren Mitgliederschwund in den Vereinen des Breitensports kommt, weil die Zutrittsvoraussetzungen abschreckend wirken. Laut COPSY-Studie hat sich das Gesundheitsverhalten der Kinder und Jugendlichen durch Corona immens verschlechtert. In der zweiten Befragungsrunde im Februar 2021 waren es bereits doppelt so viele Kinder und Jugendliche wie bei der ersten Befragung, die überhaupt keinen Sport mehr machen. Dabei ist gerade der Sport im Verein ein unverzichtbarer Garant für das psychische und physische Wohlbefinden.“
Zu der seit heute geltenden Corona-Alarmstufe in Baden-Württemberg und deren Auswirkungen auf den Sport sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dennis Birnstock:
„Die strikte 2-G Regelung beim Besuch von Sportveranstaltungen oder beim Sportbetrieb in Innenräumen lehnen wir Freien Demokraten ab. Zwar sind symptomfreie Schülerinnen und Schüler von dieser Regelung ausgenommen, solange sie regelmäßig in der Schule getestet werden, jedoch sollte der Sportbetrieb auch für Erwachsene mit einem negativen Test weiterhin möglich sein. Denn Sport trägt zur geistigen und körperlichen Gesundheit bei.
Weitere Verschärfungen für den Sport, etwa im Zuge der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz, würden dem Sport den Stecker ziehen. Der Profisport ist auf Zuschauereinnahmen angewiesen, denn die Clubkassen sind leer. Auch dem Breitensport würde eine Schließung des Sportbetriebs hohen Schaden zufügen, denn schon während der vorherigen Lockdowns sind die Mitgliederzahlen gesunken. Die sozialen und gesundheitlichen Schäden einer Einstellung des Sportbetriebs sind nicht vertretbar.
Wir Freien Demokraten plädieren daher für eine deutliche Erhöhung der Testkapazitäten, die man vor dem Winter nicht derart drastisch hätte reduzieren dürfen. Außerdem muss es weiterhin niederschwellige Impfangebote geben, auch durch die mobilen Impfteams. Diese müssen verstärkt eingesetzt und gegebenenfalls aufgestockt werden, um die Impfquote zu erhöhen oder Booster-Impfungen ohne lange Schlangen unkompliziert zu ermöglichen.“
Symbol der Toleranz ist kein politisches Statement.
Die LSBTTIQ-Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Alena Trauschel, fordert ein Ende der Steuerfreiheit von Europameisterschaften:
„Ich fordere, dass die UEFA bei Europameisterschaften keinerlei Steuererleichterungen im Bereich der Einkommen- oder Körperschaftsteuer durch die Bundesregierung erhalten soll. Die Fußballverbände begründen ihre Bitten um steuerliche Begünstigungen regelmäßig mit dem öffentlichen Interesse an den Großereignissen, welche die Menschen friedlich zusammenbringen sollen.
Tatsächlich soll laut UEFA-Statut Diskriminierung aktiv bekämpft werden.
Wenn jedoch die UEFA im Fall des Münchener Stadions ein universales Symbol der Toleranz – die Regenbogenfarben – als politisches Statement bewertet statt als die von den Statuten eingeforderte Diskriminierungsbekämpfung, sieht man, was von diesen Lippenbekenntnissen in der Praxis zu halten ist.
Die UEFA ist ein Milliardenunternehmen, das sich seine Werte offenbar danach aussucht, wie man gerade am besten Geld verdienen kann. Wer so agiert, verwirkt jedes Recht auf Steuernachlässe unter dem Deckmantel des Gemeinwohls.“
Testpflicht für Kinder unter 14 Jahren beim Sport abschaffen.
Zu aktuellen Medienberichten, wonach nun auch Kinder zwischen sechs und dreizehn Jahren bei der Sportausübung auf das Coronavirus getestet werden müssen, sagt der sport- und jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dennis Birnstock:
“Während Kinder unter 14 Jahren in den vergangenen Monaten bei einer Inzidenz von über 100 keinen negativen Test beim Sporttreiben in Gruppen von bis zu fünf Kindern vorweisen mussten, gilt nun mit dem Erreichen der Öffnungsstufe 1 auch für Kinder zwischen sechs und dreizehn Jahren eine solche Testpflicht. Dieser ‚Öffnungsschritt‘ ist somit in Wirklichkeit eine weitere Einschränkung, welche den Sportvereinen, die bereits stark unter der Corona-Krise leiden mussten, das Leben unnötig schwermacht.
Hierbei scheint wohl auch in der Kommunikation zwischen den verantwortlichen Ministerien – dem Sozialministerium und dem Kultusministerium – einiges schiefzulaufen. So ließ das Kultusministerium erst verlauten, dass Kinder zwischen sechs und dreizehn Jahren von der Testpflicht ausgenommen seien, um nun doch auf die gegensätzliche Haltung des Sozialministeriums einzuschwenken. Ich habe mich daher mit einem Brief an Kultusministerin Schopper und Sozialminister Lucha gewandt und nicht nur die Klärung und künftige Unterlassung der Widersprüchlichkeiten gefordert, sondern auch die schnellstmögliche Abschaffung dieser völlig realitätsfernen Regelung. Zumal die meisten Kinder ohnehin schon regelmäßig in der Schule getestet werden. Ansonsten drohen Sportangebote auf Kosten der Kinder auszufallen, welche somit zum wiederholten Male in besonderer Weise unter der Krise zu leiden haben.“
Der Landessportverband fordert eine klare Positionierung der Landesregierung, ab wann eine schrittweise Öffnung für die Sportvereine im Land wieder möglich ist.
Zur Forderung des Landessportverbands Baden-Württemberg zu einer zeitnahen Wiedereröffnung des Amateur- und Breitensports sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:
„Wir unterstützen die verantwortungsbewusste Öffnungsforderung des Landessportverbandes sowie die Forderung nach einer Positionierung der Landesregierung für schrittweise Öffnungsperspektiven nach entsprechender Infektionslage.
Auch wir haben bereits mit einem Entschließungsantrag in der Sondersitzung des Landtags nach den letzten Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz von der Landesregierung gefordert, einen verbindlichen Perspektivplan zur regionalen Öffnung anhand festgelegter Kriterien vorzulegen. Schleswig-Holstein macht vor, wie ein Öffnungskonzept anhand solcher Kriterien aussehen kann. Der Beschluss der Koalition von CDU, FDP und Grünen sieht als Kriterium die 7-Tage Inzidenz unter ergänzender Berücksichtigung weiterer Faktoren vor, wie die Schwere der Krankheitsverläufe, die Auslastung der Intensivbetten, der R-Wert oder die Impfquote. Der LSV unterbreitet mit seiner Forderung zugleich den Vorschlag, die Öffnung des Freizeitsports stufenweise unter Berücksichtigung der jeweiligen Voraussetzungen der Sportart und der lokalen Infektionszahlen vorzunehmen. Diesen sehr gut nachvollziehbaren und begründeten Vorschlag muss die Landesregierung zeitnah prüfen. Eines steht fest: Ein Perspektivplan zur regionalen Öffnung ist längst überfällig!”
Der organisierte Sport wird von 2022 bis 2026 mit 105,5 Millionen Euro jährlich gefördert.
Zur Information des Staatsministeriums, dass der organisierte Sport von 2022 bis 2026 mit 105,5 Millionen anstatt 87,5 Millionen Euro jährlich gefördert wird, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:
„Dass es bei den Verhandlungen um den Solidarpakt IV eine Einigung auf ein einmaliges Sonderprogramm für den Sportstättenbau in Höhe von 40 Millionen Euro gibt, begrüße ich ausdrücklich. Besonders, nachdem ich seit Beginn meiner Tätigkeit als Abgeordneter fordere, die Sportstätten getrennt vom Solidarpakt zu fördern. Hoffentlich vermag diese Förderung den Vereinen auch dabei zu helfen, die coronabedingten Verluste des aktuellen und des vergangenen Jahres abzumildern. Die Erhöhung von zusätzlichen Mitteln, etwa für die Bezuschussung von Übungsleiterinnen und Übungsleitern haben wir in den vergangenen Sitzungen des Bildungsausschusses angefragt. Es freut mich daher sehr, dass dies nun Früchte trägt. Die Erhöhung der Fördersumme im Solidarpakt Sport ist gerade in dieser schwierigen Zeit ein wichtiger Schritt, denn eines muss unbestritten sein: Der organisierte Sport spielt in unserer Gesellschaft weiterhin eine bedeutsame Rolle!“
Sport braucht Perspektive.
Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, steht im Kampf um die Wiedereröffnung der Tennishallen im Land an der Seite des Württembergischen Tennis-Bunds (WTB), der aktuell eine Klage gegen die schwarz-grüne Landesregierung beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim eingereicht hat. Seit Dezember befinden sich die Tennishallen in Baden-Württemberg im kompletten Lockdown, jedwede Nutzung für den Spiel- und Trainingsbetrieb im Breitensport bleibt trotz landesweit sinkender Inzidenzwerte auch nach der aktuellen Corona-Verordnung vom 15. Februar gänzlich untersagt.
„Die Vereine brauchen eine Perspektive, der Sport braucht eine Perspektive. Der totale Sportstätten-Lockdown im Tennissport ist – wie in vielen anderen Sportarten auch – angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens schlicht nicht mehr verhältnismäßig“, so Rülke. Die Hallenbetreiber hätten funktionierende Hygienekonzepte, zudem gäbe es keine Hinweise für ein erhöhtes Infektionsrisiko in Tennishallen. Rülke weiter: „Wir Liberalen haben die Landesregierung mehrfach darauf hingewiesen und auf eine verantwortungsvolle Öffnung gedrängt – und stießen auf nichts als taube Ohren. Da Grün-Schwarz den Sporttreibenden offenkundig keine Perspektive geben will, ruht unsere Hoffnung auf einem weiteren gerichtlichen Denkzettel für die Lockdown-Politik der Herren Lucha und Kretschmann.“ Eine vom WTB und übrigen Tennisverbänden eingereichte Klage habe daher seine volle Unterstützung, sofern die Landesregierung in den nächsten Tagen keine klare Öffnungsperspektive für die Tennishallen schaffe.
Widersprüchlichkeit der Corona-Bestimmungen.
Seit Dezember hat der Freizeit- und Amateursport in Baden-Württemberg einen schweren Stand. Aufgrund der Corona-Verordnung der Landesregierung ist die Nutzung jedweder Sportanlage von Bolzplatz, Leichtathletikstadion bis hin zur Tennishalle für den Amateursportbetrieb untersagt. Eine Landtagsanfrage des FDP/DVP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich-Rülke an das zuständige Sozialministerium förderte nun zu Tage, dass die Landesregierung um Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) von diesem vollständigen Sport-Shutdown auch zeitnah nicht abrücken möchte. Rülke und seine Fraktion sehen hierin einen falschen Ansatz. Stattdessen sprechen sich die Liberalen im Landtag für moderate und verantwortungsvolle Lockerungen im Freizeit- und Amateursport aus, beispielsweise die Öffnung von Tennishallen unter strikten Hygieneauflagen. Sport sei gerade in Pandemiezeiten ein nicht zu vernachlässigender Gesundheitsfaktor. „Der totale Sport-Lockdown der Landesregierung schadet dem Vereinswesen im Land und trifft besonders junge Menschen. Freizeitsport ist Katalysator, nicht Hemmnis bei der Pandemiebekämpfung“, mahnt Rülke an.
Der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende kritisiert die Widersprüchlichkeit und Komplexität der aktuell geltenden Corona-Beschränkungen im Sportbereich. Schon im Antwortschreiben des baden-württembergischen Sozialministers Manfred Lucha (Grüne) auf Rülkes Anfrage werden diese Widersprüche am Beispiel des Tennissports deutlich: So heißt es an einer Stelle, das Spielen von Tennis in Tennishallen im Bereich des Freizeit- und Amateurindividualsports sei “nach aktueller Rechtslage generell nicht mehr erlaubt“, während an anderer Stelle im selben Schreiben betont wird, dass nach gegenwärtiger Corona-Verordnung der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten grundsätzlich unter Auflagen zulässig sei, soweit es sich um weitläufige Outdoor-Sportanlagen handelt – unter anderem Tennisplätze. Rülke zweifelt die Effektivität derartiger Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung an: „In einer weitläufigen Tennishalle mit mehreren Plätzen und gutem Hygienekonzept ist das Infektionsrisiko genau so gering wie auf einem Outdoor-Spielfeld. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.“
Ferner sei die Corona-Verordnung im Hinblick auf den Sport mit undurchsichtigen Definitionen gespickt. „Wenn für den Profisport Ausnahmen vom Total-Lockdown gelten sollen, muss die Abgrenzung zwischen Profi- und Amateursport auch klar sein“, so Rülke. Die Antwort des Ministers verweist hier jedoch auf eine „personenbezogene“ Definition des Profitums unter langer Auflistung beispielhafter Kriterien. Für Sportvereine sei es daher oft schwer nachvollziehbar, im Begriffs- und Regelungsdschungel eine Antwort auf die Frage zu finden, ob man nun unter Verweis auf die Ausnahmetatbestände für den Spitzensport seine Sportstätte öffnen dürfe oder nicht.
Eine weitere Fehlleistung der baden-württembergischen Landesregierung liegt laut Rülke darin, nicht den liberaleren Regelungsbeispielen anderer Länder zu folgen. In Hessen beispielsweise gelten schon seit Herbst großzügigere Regelungen für den Freizeitsport. Sozialminister Lucha begründet die im Ländervergleich strikteren Einschränkungen für den Sport in Baden-Württemberg in seiner Antwort auf die FDP-Anfrage mit den hierzulande im Ländervergleich höheren Infektionszahlen. Dies ist nicht sachgerecht, findet Rülke: „Dass beim Sporttreiben in Baden-Württemberg eine höhere Corona-Infektionsgefahr als beim Sporttreiben in Hessen besteht, ist nicht ersichtlich“, kommentiert Rülke.
FDP/DVP Fraktion unterbreitet Vorschläge.
Anlässlich einer Landtagsdebatte über die aktuelle Situation des Ehrenamts sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Ehrenamtliche sorgen dafür, dass das gesellschaftliche Leben in unseren Städten und Dörfern pulsiert. Wir Freie Demokraten wollen das Ehrenamt auch über die Zeit der Pandemie hinaus stärken. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, das Ehrenamt in dieser schwierigen Lage nicht länger mit Sonntagsreden und Lobeshymnen abzuspeisen, sondern wirksam und schnell zu unterstützen. Konkret:
- Beim Sport muss die zugesagte Verlängerung der Hilfen in verbindliche Form gegossen werden.
- Wir brauchen jetzt eine große Kampagne, um für Vereinseintritte zu werben. In der Corona-Zeit ist kaum jemand in einen Verein eingetreten, aber Austritte gab es sicherlich zu verzeichnen.
- Der veranlasste Shutdown muss im Bereich des Ehrenamts auf seine Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Denn hier sind viele Bereiche ganz offensichtlich kein Infektionsschwerpunkt. Wegen der Bedeutung der körperlichen Bewegung gerade in der jetzigen Zeit treten wir für ein differenziertes Konzept ein, das Freizeit- und Amateursport vor allem auch für Kinder und Jugendliche unter klaren Hygienevorgaben wieder ermöglicht – in Berlin beispielsweise ist Sport im Freien in festen Gruppen bis 12 Jahren möglich. Und wir fordern, zügig eine Nachbesserung bei den Vorgaben der Landesregierung für Tennishallen zu prüfen – sie dürfen nur von maximal zwei Personen genutzt werden, auch wenn mehrere Plätze vorhanden sind. Ein ähnliches Problem gibt es im Reitsport.
- Auch für die Kulturschaffenden müssen die Hilfen verlängert werden. Denn der Topf aus dem Programm ‚Kunst trotz Abstand‘ beispielsweise ist nun leer, und mehr als zwei Drittel der Antragsteller sind leer ausgegangen. Kritisch zu sehen ist, dass die Antragstellung häufig zu viel Zeit und Energie band und abschlägige Förderentscheidungen sowie die fehlende Transparenz des Verfahrens naturgemäß für Unmut sorgten.
Insgesamt müsse laut Kern Bürokratie abgebaut und steuerliche Freigrenzen erhöht werden. Kern: „Der Normenkontrollrat hat dieser grün-schwarzen Landesregierung im Dezember 2019 sage und schreibe 49 konkrete Vorschläge unterbreitet, um das Ehrenamt durch Bürokratieabbau zu stärken. Wir Freie Demokraten haben die Landesregierung in der heutigen Debatte dazu befragt und werden auch weiter darüber wachen, dass diese Vorschläge nicht im Sande verlaufen.“
Auf mehrere Fragen der FDP-Abgeordneten gab die Kultusministerin keine befriedigende Antwort.
Anlässlich einer öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses berichtete die Kultusministerin zur aktuellen Situation im Kultusbereich. Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, und der sportpolitische Sprecher, Klaus Hoher, konfrontierten sie dabei mit verschiedenen Fragen.
Kern: „Bei den Schülertransporten herrschen derzeit vielerorts unhaltbare Zustände. Medien berichten von überfüllten Bussen und Bahnen sowie großem Gedränge an Haltepunkten. Dadurch entstehen Gefährdungssituationen, die in starkem Widerspruch zu den Gesundheitsschutz-Vorgaben stehen. Warum hat die Landesregierung die zusätzliche Förderung der Schülerbeförderung erst so spät aufgelegt – die Pressemitteilung datiert vom 14. September, wohingegen der Schulbeginn ein allgemein bekanntes Datum ist? Wo hätten die Fahrzeuge und Fahrer für die gewünschten Fahrten herkommen sollen, wie hätten sich Aufgabenträger und Unternehmen darauf ausreichend vorbereiten sollen? Und warum wurde die Förderung zunächst auf einen Zeitraum bis zum Beginn der Herbstferien festgelegt? Das bietet weder die erforderliche Planungssicherheit noch wird berücksichtigt, dass die Haupterkältungszeit erst noch bevorsteht. Dass die Kultusministerin lediglich auf die Zuständigkeit des Verkehrsministers und der Kommunen verweist, überzeugt in keiner Weise. Wer, wenn nicht die Kultusministerin, müsste ein Interesse daran haben, dass der Transport der Schüler zu den Schulen reibungslos vonstattengeht? In der FDP/DVP Fraktion haben wir einen Antrag auf den Weg gebracht, der sich an das Verkehrs- und an das Kultusministerium richtet und den offensichtlichen Missstand aufarbeiten soll.
Die Schulleitungen gehen nach Monaten der außergewöhnlichen Herausforderungen und Belastungen auf dem Zahnfleisch. Was unternimmt die Landesregierung, um die Schulleiter zu unterstützen und zu entlasten? Welche Konzepte verfolgt die Landesregierung hierbei? Hier erfolgte lediglich ein Hinweis auf das allgemeine Programm zur Stärkung der Schulleitungen. Das zeugt nicht von besonderem Verständnis für die Schulleitungen in dieser Situation.
Es ist notwendig, dass die zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer auch auf Fernunterricht vorbereitet werden. Welche Angebote zum Fernlernen gibt es in den Lehramtsstudiengängen beziehungsweise wurden eingerichtet? Was hat die Wissenschaftsministerin unternommen, um das Fernlernen in der Lehrerausbildung zu verankern? Stehen Kultusministerium und Wissenschaftsministerium hier im Austausch oder gibt es auch an dieser Stelle die Kommunikationsprobleme der beiden Häuser, von denen sonst immer zu hören ist? Sie habe vollstes Vertrauen in die Kompetenz der Wissenschaftsministerin, lautet die Haltung der Kultusministerin hierzu.
Warum weigert sich die Kultusministerin, dass in der derzeitigen Situation an den Schulen nach dem Vorbild Bayerns Assistenzlehrkräfte eingestellt werden? Und warum lässt die Kultusministerin das Modellprojekt der Pädagogischen Assistenten faktisch weiter auslaufen, indem die Schulen nach Ausscheiden eines Pädagogischen Assistenten eine Lehrerstelle zur Beschäftigung eines neuen Pädagogischen Assistenten verwenden müssen? Warum führt eine CDU-Kultusministerin damit eine grün-rote Vorgehensweise fort, anstatt an die christlich-liberale Landesregierung anzuknüpfen, die Modellprojekt eingeführt hat? Die Weigerung ist unverständlich, umso mehr als beispielsweise die FDP/DVP Fraktion in einem Antrag einen Gegenfinanzierungsvorschlag unterbreitet hat. Zu diesen Fragen äußerte sich die Kultusministerin nicht.“
Hoher: „Auf die Frage, ob nur für die Kontaktsportarten eine Ausnahme vom Abstandsgebot gilt, oder ob sie für alle Sportarten gelten kann, wie aus einer Antwort des Staatsministeriums auf eine Anfrage hervorgeht, wollte die Kultusministerin nicht für das Staatsministerium sprechen, sagte aber eine Klärung zu.“
Kern und Hoher resümierten: „Auf mehrere unserer Fragen hat die Kultusministerin keine befriedigende Antwort gegeben. Dabei liegen die Defizite im Kultusbereich offen zutage, und häufig gibt es vielversprechende Lösungen. Die FDP/DVP erwartet von der Kultusministerin, sich Problemlösungen nicht weiter zu verweigern, sondern sie deutlich beherzter anzugehen.“
Stellungnahme zu einem Antrag der FDP/DVP Fraktion: Kommunen rechnen dieses Jahr mit hohen finanziellen Verlusten beim Schwimmbadbetrieb.
Zur Information der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) Württemberg, dass dieses Jahr voraussichtlich bei weitem nicht so viele Seepferdchen-Abzeichen verliehen werden wie in den vorangegangenen Jahren, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:
„Der Hinweis der DLRG ist ein Alarmsignal ersten Ranges für die Schwimmfähigkeit. Damit zusammenhängend machen wir uns auch große Sorgen um die Situation der Schwimmbäder.
Eine Anfrage aus der FDP/DVP Fraktion an die Landesregierung, Drucksache 16/8491, hat ergeben, dass nach Schätzungen der Kommunen der Badebetrieb in diesem Jahr um ca. 50 bis 80 Prozent zurückgegangen ist, die Bäder im Vergleich zu den Vorjahren nur um 20 bis 50 Prozent ausgelastet sind und landesweit ca. 100 Bäder coronabedingt geschlossen blieben. Das von den Kommunen angegebene finanzielle Defizit schwankt jeweils zwischen mehreren tausend und einigen Millionen Euro. Während in den vergangenen Jahren der Kostendeckungsgrad zwischen 10 Prozent und 90 Prozent schwankte beziehungsweise durchschnittlich bei 20 und 40 Prozent lag, wird nun ein Kostendeckungsgrad zwischen null und 30 Prozent erwartet. Wenn angesichts dieses finanziellen Verlusts Bäderschließungen abgewendet werden sollen, muss die Landesregierung nun entschieden gegensteuern. Im vergangenen Jahr hat die Regierungsmehrheit einen Antrag der FDP/DVP Fraktion für ein Anreizprogramm zur Sanierung von Lehrschwimmbädern in Höhe von 20 Millionen Euro abgelehnt. Die aktuelle bedrohliche Situation sollte für Grün-Schwarz nun jedoch Anlass genug sein, diese Entscheidung nochmals zu überdenken und die Schwimmbadbetreiber über die Coronahilfen hinaus zu unterstützen.“
FDP/DVP Fraktion begrüßt weitere Lockerungen im Bereich des Sports.
Zur Mitteilung des Kultusministeriums, dass weitere Lockerungen im Bereich des Sports vorgenommen wurden, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:
„Dass Amateure und Leistungssportler in Kontaktsportarten ab dem 1. Juli unter Einhaltung von Vorgaben zum Gesundheitsschutz wieder trainieren, spielen und Wettkämpfe austragen dürfen, ist eine ebenso erfreuliche wie gerechtfertigte Verbesserung der bisherigen Situation. Die Zahl der Teilnehmer an einem Sportwettkampf ist auf 100 Teilnehmer begrenzt. Es sind nun aber auch bis zu 100 Zuschauer zugelassen, die freilich das Abstandsgebot einhalten müssen. Insofern ist dies auch eine gute Nachricht für diejenigen, die das Live-Erlebnis der Wettkämpfe bisher entbehren mussten. Die FDP/DVP Fraktion freut sich für die Sportler und Zuschauer und fordert die Sportministerin zugleich dazu auf, den Weg der Öffnungen konsequent weiterzugehen, wo immer dies der Gesundheitsschutz zulässt.“
Minister Strobls Vorstoß zeigt bedenkliches Verhältnis zum Datenschutz.
Zur Meldung, wonach Innenminister Thomas Strobl anregt, nur noch personalisierte Tickets für Zuschauer im Profi-Fußball auszugeben, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Dieser Vorstoß des Innenministers offenbart ein Denken, das von überwachungsstaatlichem Misstrauen getrieben ist. Mit dem Thema Datenschutz kann es nicht weit her sein, wenn derartige Klänge aus dem Innenministerium zu vernehmen sind.
Gerade im Rahmen der gegenwärtigen Situation ist dies ein Versuch, coronabedingte Maßnahmen dauerhaft zu institutionalisieren und den gläsernen Bürger mit fadenscheinigen Argumenten zu etablieren.“
Abstandsgebote möglich – Bewegung ist wichtiger Gesundheitsbeitrag.
Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wendet sich direkt an die Ministerin für Sport, Dr. Susanne Eisenmann. In einem Brief thematisiert er die aus seiner Sicht sehr unbefriedigende Restriktionspolitik beim Tennis. Grundlage sind Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit diesem Anliegen an Ihn gewandt haben.
„Die Landesregierung hat sich zwischenzeitlich in den eigenen Vorschriften der Corona-Krise verheddert“, so Rülke, „anders ist es nicht zu erklären, dass Schwimmbäder, Bars und Kneipen wieder öffnen dürfen, Veranstaltungen bis 99 Personen zulässig sind, aber Tennis-Doppelspiel mit zwei Spielern auf jeder Seite des Netzes im Freien nach wie vor verboten bleibt.“ In kaum einer anderen Sportart seien nach Aussage Rülkes die Abstandsgebote so gut einzuhalten. „Dazu kommt, dass es ja wohl über jeden Zweifel steht, dass sportliche Betätigung an der frischen Luft ein wichtiger Gesundheitsbeitrag ist. Ich rufe die zuständige Ministerin dringend dazu auf, sich an der Realität zu orientieren und diesen absurden Zustand zu beenden“, so Rülke.
Bekenntnis der Kultusministerin zum Sport erfreulich – Grün-Schwarz kann sich aber nicht zur Zustimmung zu einem Antrag der Opposition durchringen.
Anlässlich einer von den Fraktionen SPD und FDP/DVP beantragten öffentlichen Beratung eines FDP-Antrags zu den Hilfen für Sportvereine im Bildungsausschuss des Landtags äußerten sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und der sportpolitische Sprecher, Klaus Hoher:
Kern: „Die FDP/DVP Fraktion begrüßt das in der heutigen Debatte abgegebenen Bekenntnis der Kultusministerin zu den Hilfen für Sportvereine, die aufgrund der Corona-Pandemie in Not geraten sind. Dass für diesen Zweck zunächst 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden und bei Mehrbedarf nachgesteuert werden soll, unterstützen wir ausdrücklich. Bedauerlich ist jedoch, dass sich die grün-schwarze Regierungsmehrheit nicht zu einem Beschlussantrag von SPD und FDP/DVP durchringen konnte. Das wäre ein starkes Signal gewesen, dass der Landtag geschlossen dem organisierten Sport in unserem Land den Rücken stärkt.“
Hoher: „Der Beschlussantrag sah insbesondere vor, mit dem organisierten Sport einen ‚Solidarpakt plus‘ zu vereinbaren. Durch eine solche Vereinbarung zwischen Landesregierung und organisiertem Sport hätte die Unterstützung der Sportvereine mehr Verbindlichkeit erhalten als durch eine einseitige Erklärung der Kultusministerin. Und es wäre noch einmal ausdrücklich festgehalten worden, dass die Unterstützungsleistungen zum Solidarpakt hinzukommen. Außerdem hatten wir beantragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Sportvereine auch in diesen Sommerferien Angebote für Kinder und Jugendliche machen können und hierfür unbürokratisch finanzielle Mittel beantragen können. Auch dies hat die Kultusministerin zwar zugesagt, aber ein verbindlicher Beschluss hätte nicht geschadet.“
Viele Vereine in der Corona-Krise auf finanzielle Hilfen angewiesen – SPD und FDP beantragen öffentliche Beratung eines Antrags zu Sporthilfen im Bildungsausschuss
Anlässlich der Bekanntgabe der Projekte, die im Rahmen der diesjährigen Sportstättenförderung Zuschüsse erhalten, und der Aussage der Kultusministerin, die fortgesetzte Unterstützung des Sports auch während der Corona-Krise sei „ein klares Bekenntnis zum Sport in Baden-Württemberg“, äußerten sich der sportpolitischen Sprecher SPD-Landtagsfraktion, Gernot Gruber, und der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher, wie folgt:
Gruber: „Dass sich die Kultusministerin heute erneut zur Unterstützung des Sports in der Corona-Krise bekannt hat, ist selbstverständlich erfreulich. Unabhängig von der Fortsetzung der Sportstättenförderung sind aber viele Vereine in der Corona-Krise auf finanzielle Hilfen angewiesen. Insbesondere da viele von ihnen keine größeren Rücklagen haben, aber weiterhin laufende Kosten bestreiten müssen, geraten sie nun in finanzielle Schwierigkeiten. Wir fordern die Kultusministerin deshalb dringend auf, Klarheit zu schaffen, mit welchen Hilfen die Vereine in welcher Form bis wann rechnen können.“
Hoher: „Unsere vielfältige Sportlandschaft in Baden-Württemberg ist ein hohes Gut. Wir sollten alles daransetzen, dieses vielfältige Sportangebot auch über die Corona-Krise hinaus zu erhalten. Eine aktuelle Stellungnahme des Kultusministeriums zu einem FDP-Antrag zu Hilfen für die Sportvereine, Drucksache 16/7930, fiel überaus dürftig aus. Der finanzielle Schaden sei nicht zu beziffern, und eine Aussage, bis wann die Vereine mit Hilfen rechnen könnten, ließ die Kultusministerin vermissen. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben wir deshalb beantragt, den Antrag in der Sitzung des Bildungsausschusses am 28. Mai öffentlich zu beraten. Wir hoffen, dass die Kultusministerin diese Gelegenheit im Interesse der Planungssicherheit der Vereine nutzt und sich zu ihren konkreten Planungen für die Sporthilfen erklärt.“
FDP/DVP Fraktion unterstützt den Landessportverband.
Zur Ankündigung Kultusministerin, Lockerungen für den Breiten- und Leistungssport vornehmen zu wollen, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:
„Dass Sportarten im Freien ab 11. Mai wieder zugelassen werden, begrüßt die FDP/DVP Fraktion ausdrücklich. Zu Recht mahnt aber der Landessportverband die Kultusministerin, den in Hallen stattfindenden Vereinssport nicht zu vergessen. Der LSV hat ein Konzept eingereicht, wie hier eine Öffnung unter Wahrung des Gesundheitsschutzes aussehen könnte. Wir fordern die Kultusministerin auf, dieses Konzept zügig zu prüfen und wenn irgend möglich in die Tat umzusetzen. Dass Athletinnen und Athleten mit Landeskaderstatus auch in Hallen und Schwimmbädern wieder trainieren dürfen, ist erfreulich. Den Freizeitsportlern kann und sollte aber dasselbe Vertrauen entgegengebracht werden, dass sie die Regeln zu Hygiene und Gesundheitsschutz einhalten.“
Konzept zur Öffnung beim Freizeit- und Breitensport sei bereits erarbeitet – FDP/DVP Fraktion fordert umgehende Umsetzung.
Zur Ankündigung der baden-württembergischen Sportministerin, beim Thema Breitensport einen eigenen Weg zu gehen, wenn es bei der nächsten Runde zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin am Mittwoch erneut nicht behandelt und entschieden werde, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:
„Wir freuen uns sehr, dass die Sportministerin zeitnahe Lockerungen für den Amateur- und Breitensport ins Auge fasst und ein Konzept für die Wiederaufnahme des Sports an der frischen Luft erarbeitet hat. Allerdings ist unverständlich, warum sie ihre Konzepte nicht sogleich in die Tat umsetzt, sondern noch die Zustimmung der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin abwarten will. Eine Abstimmung mit den anderen Bundesländern ist grundsätzlich immer sinnvoll. Sie hat aber in diesem Fall stattgefunden, denn die Sportminister haben bereits vor einer Woche Beschlüsse zu Öffnungen bei Sport gefasst, wie Frau Dr. Susanne Eisenmann selbst ausführt. Es ist davon auszugehen, dass die Sportminister das Mandat ihrer jeweiligen Regierung besaßen und die Entscheidungen auf der Basis der Empfehlungen der Gesundheitsfachleute getroffen haben. Die FDP/DVP fordert deshalb die Kultusministerin auf, auf die Schleife über die Konferenz der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin zu verzichten und ihr Konzept umgehend umzusetzen. Für einen Plan zur Öffnung des Freizeit- und Breitensports wird es ebenso höchste Zeit wie für eine zeitnahe Öffnung bei Sportarten wie Leichtathletik, Tennis, Reiten, Klettern, Golfen, Segeln, Kanu- und Rudersport sowie bei weiteren sportlichen Aktivitäten im Freien. Schließlich trägt auch der Sport erheblich zur Gesundheitsförderung bei.“
Sport und Bewegung sind für Körper und Geist gerade in Zeiten wie den gerade bestehenden von unschätzbarer Bedeutung.
Zur Forderung des Landessportverbands, die Trainingsanlagen für den Breiten- und Freizeitsport ab Anfang Mai unter strengen Auflagen schrittweise zu öffnen, sagte der sportpolitische Sprecher, Klaus Hoher:
„Die FDP/DVP Fraktion unterstützt die Forderung des LSV ausdrücklich. Sport und Bewegung sind für Körper und Geist gerade in Zeiten wie den gerade bestehenden von unschätzbarer Bedeutung. Der Verband hat sich zur strengen Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln bekannt. Wir sollten den Sportlerinnen und Sportlern das Vertrauen entgegenbringen, dass sie die Regeln auch in der konkreten Situation einhalten. Wir fordern die Kultusministerin auf, zügig einen Fahrplan für die Öffnung beim Sport zu erarbeiten. Bei Individualsportarten im Freien wie Leichtathletik, Tennis, Reiten oder Segeln kann die Öffnung unkompliziert und deshalb zeitnah erfolgen. So sind in Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz Individualsportarten im Freien, die alleine oder zu zweit ausgeführt werden können, bereits wieder erlaubt.“
Geeignete Maßnahmen zur Unterstützung von Vereinen insbesondere im Bereich des Breitensports und im semiprofessionellen Bereich erforderlich – FDP/DVP Fraktion begrüßt entsprechende Ankündigung der Kultusministerin.
Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der sportpolitische Sprecher, Klaus Hoher, sprachen sich für eine Unterstützung von Sportvereinen aus, die infolge der Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten.
Rülke: „Auch die FDP/DVP Fraktion erreichten Hinweise, dass durch die Corona-Krise zahlreiche Sportvereine und -verbände in eine finanzielle Schieflage geraten könnten. Nach unserer Auffassung gilt es in der aktuellen Situation, über die notwendige Konzentration auf die Gesundheitsvorsorge, die Sicherstellung der medizinischen Versorgung und die Existenzsicherung unserer Betriebe hinaus auch längerfristigen Schaden in weiteren Bereichen des öffentlichen Lebens und der Daseinsfürsorge abzuwenden. Die vielfältige Sportvereinslandschaft mit ihrem breiten Angebot vor Ort ist nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion ein hohes Gut, das es zu erhalten gilt. Deshalb halten wir es für erforderlich, geeignete Maßnahmen zur Unterstützung der Vereine insbesondere im Bereich des Breitensports und im semiprofessionellen Bereich zu ergreifen. Dass die Kultusministerin heute Hilfen für in Not geratene Sportvereine angekündigt hat, unterstützen wir ausdrücklich.“
Hoher: „Viele Sportvereine beschäftigen Personal und müssen für den Unterhalt von Infrastruktur aufkommen. Manche haben mit einer größeren Investition begonnen wie beispielsweise einer Baumaßnahme. Insbesondere im Bereich des Breitensports und im semiprofessionellen Bereich verfügen aber viele Vereine nicht über größere finanzielle Rücklagen. Wenn nun Einnahmen wegbrachen, können sie schnell in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Einen entsprechenden Antrag, in dem wir nach geplanten Maßnahmen der Kultusministerin fragen, hatten wir vorbereitet. Nachdem wir den Antrag heute Vormittag eingebracht haben, sind wir nun auf die konkreten Antworten der Landesregierung gespannt.“
Zur Ankündigung des Kultusministeriums, die Organisation und Durchführung zusätzlicher Schwimmkurse finanziell zu fördern, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:
„Dass in die zusätzlichen Schwimmkurse für Vorschulkinder investiert wird, ist natürlich sinnvoll. Und die FDP/DVP Fraktion hat der Bereitstellung der finanziellen Mittel für diese Maßnahme im Rahmen der Beratungen des Haushalts für die Jahre 2020/2021 selbstverständlich zugestimmt. Teilweise über ein Jahr betragen die Wartezeiten für Schwimmkurse, wie deren Träger mitteilen. Aber was nützen mehr Schwimmkurse allein, wenn gleichzeitig die hierfür notwendigen Schwimmflächen für Schulen und Vereine immer weniger werden? Seit Jahren machen die DLRG und die Sportverbände auf diese problematische Entwicklung aufmerksam. Die FDP/DVP hat deshalb beantragt, 20 Millionen Euro für ein Anreizprogramm zur Sanierung von Lehrschwimmbädern bereitzustellen. Leider konnte sich die grün-schwarze Regierungsmehrheit nicht zu einer Zustimmung zu diesem Antrag durchringen. Dabei sollte die Kultusministerin eigentlich wissen: Gerade ein Sanierungsprogramm wäre ein entscheidender Baustein einer wirksamen Strategie zur Förderung der Schwimmfähigkeit.“
Anlässlich der Beratungen über den Haushalt des Kultusministeriums nahm der sportpolitische Sprecher, Klaus Hoher, zur Sportförderung Stellung. Hoher:
„Eines wird im Haushalt des Kultusministeriums deutlich: Der Sport hat bei der grün-schwarzen Koalition keine Priorität. Angesichts über den Erwartungen liegenden Steuereinnahmen wären die Tilgung von Schulden und dringend notwendige Investitionen auch im Sportbereich geboten. Ein Beispiel für eine dringend notwendige Investition ist die Infrastruktur zum Schwimmenlernen. Nach aktuellen Zahlen des Kultusministeriums können nur rund 71,5 % unserer Schülerinnen und Schüler am Ende der Grundschulzeit schwimmen. Dies gilt aber nur für diejenigen, die überhaupt Schwimmunterricht besuchen konnten. Denn rund ein Viertel der Schulen konnten keinen Schwimmunterricht anbieten. Dabei gibt es große regionale Unterschiede. Für die Hälfte der Schulen ist die Entfernung zum nächsten Schwimmbad einfach zu groß. Die DLRG und die Sportverbände machen seit Jahren darauf aufmerksam, dass die Schwimmflächen für Schulen und Vereine immer weniger werden. Dadurch erhöhen sich die Wartezeiten für Schwimmkurse teilweise auf über ein Jahr. All diese Zahlen sind eigentlich ein Notruf an die Verantwortlichen auf allen Ebenen. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder schwimmen lernen können – egal wo sie zur Schule gehen. Die Regierungsfraktionen haben 1,1 Millionen Euro jährlich für zusätzliche Schwimmkurse beantragt. Das unterstützen wir seitens der FDP/DVP Fraktion ausdrücklich. Aber nach einer Förderung für die Sanierung von Schwimmbädern sucht man in diesem Haushalt vergebens. Wir haben deshalb beantragt, 20 Millionen Euro für ein Anreizprogramm zur Sanierung von Lehrschwimmbädern bereitzustellen. Leider konnte sich die grün-schwarze Regierungsmehrheit nicht zu einer Zustimmung zu diesem Antrag durchringen.“
Laut Hoher müsse das Land aber auch in andere Sportstätten investieren: „Viele Sportvereine können keine überregionalen Wettkämpfe ausrichten, weil die Sportstätten nicht dem Standard entsprechen. Die Ministerin wollte eine neue Förderung für den Bau überregionaler Sportstätten in diesen Haushalt aufnehmen, dazu ist es jedoch leider nicht gekommen. Die FDP/DVP Fraktion sieht deshalb mit Sorge, dass diese Forderungen nun über den Solidarpakt Sport eingebracht werden und dort zu Lasten anderer Bereiche gehen könnten. Ähnlich verhält es sich beim angekündigten Sanierungsprogramm für Kunstrasenplätze mit Mikroplastik-Granulat. Wenn die Ministerin die Sanierung der Plätze vorantreiben möchte, muss sie dafür auch extra Mittel in die Hand nehmen. Auf keinen Fall darf die Kunstrasen-Sanierung andere Vorhaben der Sportvereine oder Kommunen verdrängen. Wir Freie Demokraten stehen zum Solidarpakt Sport, dessen Hauptzweck es ist, dem Sport finanzielle Unabhängigkeit und Planungssicherheit zu gewähren. Und dies Bekenntnis zum Solidarpakt Sport ohne Einschränkungen erwarten wir auch von der Regierung und der sie tragenden Fraktionen.“
Hoher betonte: „Der Sport ist von unschätzbarem Wert. Sowohl für die Gesundheit und Entwicklung der Menschen als auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die FDP/DVP Fraktion dankt deshalb allen Sportlerinnen und Sportlern, die mit ihrem Ehrenamt in den Vereinen unser aktives und vielfältiges Sportland Baden-Württemberg ermöglichen.“