Pressemitteilungen

Landesunternehmen unterliegen besonderen Sorgfaltspflichten.

Zur heutigen Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung, die sich mit dem Sponsoring der landeseigenen SWEG (Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH)  für den Karlsruher SC befasst, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Als großer Fußballfans freue ich mich für den Karlsruher SC, dass mit der SWEG ein neuer Hauptsponsor gefunden werden konnte. Als Landtagsabgeordnete der FDP und legislative Kontrolleure der Landesregierung haben wir allerdings mit dem sehr hohen SWEG-Sponsoring in Millionenhöhe massive Bauschmerzen. Denn es ist nicht die Aufgabe eines Landesunternehmens, unter dem Vorwand der Rekrutierung von Busfahrern und Lokführern Trikotwerbung und sonstiges Sponsoring durchzuführen.“

Der Sprecher für den ÖPNV, Hans Dieter Scheerer, ergänzte:

„Das SWEG-Sponsoring kann auch bei zukünftigen Tarifverhandlungen zu unnötigen Problemen nach dem Motto ‚Für Trikots habt ihr Geld – für die Mitarbeiter aber nicht‘ führen. In der Region Karlsruhe und darüberhinaus wäre die verstärkte Präsenz der SWEG auf Ausbildungsmessen sinnvoll. Den SWEG-Vorstandsvorsitzenden Tobias Harms würden wir in diesem Zusammenhang lieber bei Infoveranstaltungen in Schulen als im Anzug auf dem Stadionrasen sehen.“

Man hätte schon seit Monaten im Zuge der EM öffentlichkeitswirksam den Vereinssport auf Amateurebene sowie das Ehrenamt effektiv bewerben können – dreht Grün-Schwarz noch das Spiel?

 

Der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, hatte vor Kurzem einen Antrag an die Landesregierung zum Thema „Teilaustragung der Fußball-Europameisterschaft der Herren 2024 in Baden-Württemberg – sportpolitische Chancen und Herausforderungen für das Land“ (Drucksache 17/6588) gerichtet. Die nun eingetroffene Stellungnahme der Landesregierung kommentiert Dennis Birnstock wie folgt:

 

„Einerseits ist es erfreulich, dass sich der Deutsche Fußball-Bund zusammen mit den Verbänden der einzelnen Bundesländer – darunter auch in Baden-Württemberg – dafür einsetzt, dass bspw. mit dem ‚DFB-Punktespiel‘ auch Amateurvereine und Schulen profitieren. Andererseits hätte ich mir gewünscht, dass die Vereine in Baden-Württemberg von langfristigen Maßnahmen nachhaltig von der EM-Teilaustragung in Baden-Württemberg profitieren können. Man hätte durchaus öffentlichkeitswirksam schon seit Monaten, wenigstens jedoch kurz vor Start der EM, den Vereinssport auf Amateurebene bewerben können. Schließlich sind diese Startpunkte für viele profisportliche Karrieren – und das nicht nur im Fußball. Noch wichtiger ist jedoch die gesellschaftliche Rolle des Amateursports und –fußballs für den kommunalen und regionalen Zusammenhalt – und zwar generationsübergreifend. Da die Vereine vor Ort ohne das großartige Engagement von Freiwilligen nicht bestehen könnten – und es in diesem Bereich auch immer häufiger an Freiwilligen mangelt – hätte ich mir eine größere Werbekampagne bzw. Unterstützung für das sportliche Ehrenamt im Zuge der EM gewünscht. Die mediale Aufmerksamkeit rund um die EM hätte man hierzu durchaus stärker nutzen können. Ich hoffe inständig, dass die grün-schwarze Landesregierung dieses Defizit noch rechtzeitig erkennt und entsprechend gegensteuert. Die verbleibende Spielzeit ist denkbar knapp – kann Grün-Schwarz das Spiel noch zu Gunsten des Vereinssports und des Ehrenamts drehen?“

Statt Scheindebatten zu führen, sollten die Grünen endlich ihre Blockadehaltung bei der finanziellen Unterstützung der Kommunen bei Schwimmbadbau und -sanierung aufgeben.

Jede fünfte Grundschule kann keinen Schwimmunterricht anbieten, wird gemeldet. Dazu sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die Tatsache, dass an jeder fünften Grundschule kein Schwimmunterricht angeboten werden kann, ist dramatisch. Für viele Kinder, insbesondere aus sozial schwächeren Familien, ist das Angebot an Schulen die einzige Möglichkeit, Schwimmen zu lernen. Dass es hierbei um eine Fähigkeit von überlebenswichtiger Bedeutung geht, verdeutlicht der starke Anstieg von Schwimmunfällen auf drastische Weise.

Doch die Grünen setzen wohl eher auf Schein-Aktionismus statt auf konkrete Lösungen. Denn anstatt die Blockadehaltung bei der finanziellen Unterstützung der Kommunen in Bezug auf Schwimmbadbau und -sanierung aufzugeben, befragen die Grünen lieber ihre eigene Kultusministerin zu Problemen, die lange bekannt sind und beklagen öffentlich die eigene Untätigkeit.

Wir Freie Demokraten fordern schon seit Jahren, dass es hier tragfähige Lösungen braucht. Ein Beispiel wäre eine auskömmliche Sportstättenbauförderung, die auch Schwimmbäder miteinschließt. Denn Schwimmbäder sind nach der derzeitigen Verwaltungsvorschrift nicht – und laut Aussage der Landesregierung wohl auch künftig nicht – förderfähig.

Es geht um die Schwimmfähigkeit unserer Kinder. Statt scheinheiliger Debatten braucht es endlich schnelle und konkrete Maßnahmen.“

 

Zur Meldung, dass der ehemalige Motorsportchef von Mercedes Norbert Haug in absehbarer Zeit keine Chance auf ein deutsches Formel -1-Rennen sehe, weil potenzielle Sponsoren aufgrund einiger weniger, die das Auto verteufelten nicht für opportun hielten, die Formel 1 zu unterstützen, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Norbert Haug hat sicher recht, dass es einige wenige sind, die das Auto verteufeln, sich aber deshalb Sponsoren eher zurückhalten. Diese wenigen sind nur leider sehr laut und an mächtigen Positionen, etwa die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Umso wichtiger wird es sein, dass das im Juni neu zu wählende Europäische Parlament und die neu zu besetzende Kommission eine Kehrtwende einlegen und offensiv und technologieoffen für den Automobilstandort Europa Politik gemacht wird. Dazu gehört es, sich breitflächig für Verbrennungsmotoren stark zu machen, die Stück für Stück statt mit fossilen mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden.“

 

Landesregierung muss sich mit dem Thema des Kommunalen Sportstättenbaus ernsthaft auseinandersetzen und vor allem mit den Kommunen sowie Sportvereinen ins Gespräch gehen.

Zur Stellungnahme der Landesregierung auf den Antrag „Ausweitung der VwV Kommunale Sportstättenbauförderung“ – Drucksache 17 / 5771 sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Nicht nur seit Beginn der Corona-Pandemie stehen Sportvereine bzgl. Bau- und Sanierungsmaßnahmen vor enormen finanziellen Herausforderungen. Deshalb ist eine auskömmliche landesseitige Sportstättenbauförderung unerlässlich dafür, einerseits den Sportbetrieb sicherzustellen und andererseits den Trägern zu signalisieren, dass sie auch langfristig nicht im Stich gelassen werden. Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass etwaige Vorschriften stets den aktuellen Gegebenheiten entsprechen. Deshalb haben wir mit unserem Antrag versucht, auf ungeklärte Fragen bzgl. der bestehenden Verwaltungsvorschrift Kommunaler Sportstättenbau Antworten zu erhalten und eine Ausweitung ebendieser Verwaltungsvorschrift anzuregen.

Die Antworten seitens der Landesregierung sind aus unserer Sicht jedoch nicht zufriedenstellend. Zum einen finden die aktuell stark angespannte Zinslage sowie die massiv gestiegenen Baukosten keinen Niederschlag in der Verwaltungsvorschrift. Zum anderen ist unklar, wann welche Haushaltsmittel wie eingesetzt wurden. Aufgrund dieses Mangels an Transparenz ist es aus unserer Sicht schwer möglich abzuschätzen, wie hoch der genaue Bedarf an landesseitigen Fördermitteln zum Bau bzw. zur Sanierung kommunaler Sportstätten tatsächlich ist.

Wir Freie Demokraten gehen jedoch davon aus, dass der Bedarf an Fördermitteln weitaus höher sein dürfte. Ein entsprechender Hinweis ist ein Satz aus der Stellungnahme unseres Antrags: ‚[Das] bewilligte Programmvolumen [übersteigt] teilweise die Mittel, die für Neubewilligungen von Einzelmaßnahmen zur Verfügung stehen. […] Das Programm war vor 2021 regelmäßig überzeichnet.‘

Aber auch auf die Frage, welche Sportstätten gefördert werden, liefert die Landesregierung eine ernüchternde Antwort: Schwimmbäder sind nach der derzeitigen Verwaltungsvorschrift – und werden es wohl auch künftig nicht – förderfähig sein. Eine Begründung dafür sucht man allerdings vergebens. Angesichts der dramatisch steigenden Zahl an Schwimmbadschließungen der letzten Jahre sowie der hohen Zahl an Nichtschwimmern unter Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist das Vorgehen der Landesregierung wenig nachvollziehbar.

Wir Freie Demokraten appellieren an die Landesregierung, sich mit dem Thema des Kommunalen Sportstättenbaus ernsthaft auseinanderzusetzen und vor allem mit den Kommunen sowie Sportvereinen ins Gespräch zu gehen. So wie sich die Lage derzeit gestaltet, darf es jedenfalls langfristig nicht bleiben.“

 

In der Vergangenheit sind zahlreiche illegale Strecken und Trails entstanden.

Zur Meldung, dass Forst BW ein Konzept erarbeitet hat, um Konflikte mit Mountainbikern im Wald zu entschärfen, meint der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Das Konzept von Forst BW begrüße ich. Die Landesregierung aber hätte schon seit Jahren handeln müssen. Die Konflikte durch das Mountainbiking im Wald rund um Nutzungsrechte, Wild- und Naturschutz haben in den vergangenen Jahren überall im Land massiv zugenommen. Die Landesregierung hätte diese längst entschärfen müssen. Sie hat die Ausweisung offizieller Mountainbike-Strecken und -Trails jedoch bis heute nicht vorangebracht und damit in Kauf genommen, dass viel zu viele illegale Strecken und -Trails in unseren Wäldern entstanden sind.

Selbstverständlich begrüße ich, dass die Bedeutung des Waldes als Ort der Erholung, für den Tourismus, Sport und Gesundheit zugenommen hat. Insbesondere Waldbesitzer aber signalisieren seit Jahren, dass beim Mountainbiking im Wald die Sättigungsgrenze erreicht ist. Dies muss die Landesregierung ernst nehmen.

Um Konflikte zu entschärfen, braucht es neben einem Netz an legalen Mountainbike-Strecken und -Trails vor allem eine frühzeitige Kommunikation mit den Akteuren und Nutzergruppen vor Ort. Das ist für das Verständnis und die gegenseitige Akzeptanz essentiell.“

 

Zahl der Ertrunkenen stimmt bedenklich.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach in Baden-Württemberg die Zahl der Ertrunkenen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bevölkerungsschutz der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Die aktuellen Zahlen stimmen bedenklich, ihnen muss entschieden entgegengewirkt werden.

Hierfür muss die Wasserrettung attraktiver gemacht werden. Das Pilotprogramm der Landesregierung ‚SchwimmFidel – Ab ins Wasser!‘ in Kooperation mit den Schwimmverbänden und der DLRG leidet unter einer unzureichenden finanziellen Unterstützung, wenn es um die Bereitstellung von Wasserflächen geht und damit darum, unsere Kinder früh im Leben schwimmfähig zu machen. In der Folge wird die DLRG neben dem ehrenamtlichen Einsatz mit den anfallenden Eintrittsgeldern also gleich mehrfach belastet.

Zusätzlich müssen die Kommunen tatsächlich und finanziell besser unterstützt werden, um die Rahmenbedingungen insgesamt zu verbessern. Denn klar ist, Schwimmunterricht kann es nur geben, wenn auch Schwimmflächen zur Verfügung stehen.“

 

Kinder wollen sich mit anderen messen, wollen wissen, welche Leistung sie erbringen und sollen durch den Sport auf das Leben vorbereitet werden.


Zur Meldung, dass die Bundesjugendspiele reformiert werden sollen, hin zu weniger Leistungsdruck, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Ich halte diese Veränderung für unsäglich. Kinder wollen sich mit anderen messen. Kinder wollen wissen, welche Leistung sie erbringen. Kinder sollen durch den Sport auf das Leben vorbereitet werden.

Es ist scheinheilig, wenn Herr Kretschmann vor Kulturkämpfen warnt. Genau das tun die Grünen. Sie wollen eine andere Gesellschaft und führen dafür einen Kulturkampf. Und wenn sich jemand wehrt, dann wird der als Kulturkämpfer verunglimpft.“

 

Positionspapier „Zwölf Jahre grüne Bildungspolitik in Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Kretschmann“ zieht erschreckende Bilanz – Kretschmann soll sich erklären.


Heute stellten der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, ein Positionspapier der Fraktion vor.

Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„In welche Richtung man im Bildungsbereich hierzulande blickt, man sieht nur noch Scherbenhaufen. Von einer explodierten Sitzenbleiberquote besonders an Realschulen und Gymnasien, über einen noch nie dagewesenen Lehrkräftemangel an nahezu allen Schularten, besonders im Bereich der Grundschul- und Sonderpädagogik, bis hin zu einer Bildungsqualität im Sturzflug. Unter grüner Führung wurde das baden-württembergische Bildungssystem in den letzten zwölf Jahren auf beispiellose Art und Weise ruiniert.

Versprechungen von den Grünen und Sozialdemokraten, dass die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung oder die mit der Brechstange umgesetzte Gemeinschaftsschule mit einer Abkoppelung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg einhergehen würde, haben sich als glatte Falschaussagen und Täuschungen der Eltern und Lehrkräfte herausgestellt. Oder das absurde Festhalten an G8, obwohl sich die Bürgerinnen und Bürger – und wir Freie Demokraten – klar für G9 ausgesprochen haben, sind Zeugen der bildungspolitischen Unfähigkeit von Kretschmann und der Grünen. Das alles geschieht zum Leid der Kinder, deren Bildungsbiografien man damit willentlich zerstört. Positive Rückmeldungen von Lehrkräften, was den Zustand des Bildungssystems angeht, suchen wir jedenfalls seit Jahren vergeblich. Dafür häufen sich die Rückmeldungen seitens der Lehrkräfte, dass es so nicht mehr weitergehen kann.

Wir Freie Demokraten wollen deshalb die Ärmel hochkrempeln und wieder zurück zu einer Schulpolitik für und nicht gegen die Zukunft unserer Kinder. Das heute veröffentlichte Positionspapier der Freien Demokraten zeigt nicht nur die erschreckende schulpolitische Bilanz von Grünen, SPD und CDU, sie beinhaltet auch entsprechende Handlungsempfehlungen der FDP-Fraktion. Wir sind es den Kindern, den Eltern, den Lehrkräften und allen Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg schuldig, dass wir wieder höchste Bildungsqualität zum Maßstab machen – und uns nicht ideologischen Traumtänzereien von Grünen und Sozialdemokraten hingeben, die letztendlich in all den Jahren nicht einmal annähernd von Erfolg geprägt waren. Die Ära bildungspolitischer Inkompetenz und Unfähigkeit muss hierzulande endlich ein Ende haben.

Angesichts der gravierenden – von den Grünen hausgemachten – Probleme fordern wir Freie Demokraten eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Lage im Bildungsbereich.“

Dr. Timm Kern:

„Sicherlich hat nicht nur Baden-Württemberg im Bildungsbereich mit Themen wie Lehrkräftemangel, steigender Heterogenität an den Schulen oder der Sanierungsbedürftigkeit der Schulgebäude zu kämpfen. Aber einen bildungspolitischen Absturz, wie ihn unser Land in den letzten zwölf Jahren unter grüner Führung eines Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann erfahren hat, sucht man bundesweit vergeblich. Noch 2011 teilte sich Baden-Württemberg in der bildungspolitischen Champions League das Podium mit Sachsen und Thüringen und platzierte sich auf Platz 3 im Bundesländervergleich – noch vor Bayern. Doch das ist längst Geschichte. Es folgte die Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Grüne und SPD – und damit eine Odyssee bildungspolitischer Fehlentscheidungen. Von der überhasteten Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung, über die Einführung der Gemeinschaftsschule auf Kosten der etablierten Schularten, bis hin zu einer Personalpolitik, die destruktiver kaum hätte sein können, denn nach einer Ankündigung des Ministerpräsidenten, rund 11.600 Lehrkräftestellen abzubauen, rufen die Schulen – allen voran die Grundschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren – heute laut nach Lehrkräften. Heute jedenfalls steht Baden-Württemberg in vielen Bildungsrankings ganz unten. Ob Dynamikranking des Bildungsmonitors des Instituts Neue Soziale Marktwirtschaft von 2022, VERA (Vergleichsarbeiten) der dritten oder achten Klassen oder der Bildungstrend des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) – Baden-Württemberg ist immer auf Abstiegsrängen wiederzufinden. Das kann kein Zufall sein, denn es gibt durchaus Bundesländer, die sich hinsichtlich der Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität entweder halten oder sogar steigern konnten. Man kann also festhalten: Unser Land steckt in der schwersten Bildungsmisere – und diese ist hausgemacht! Grün kann nicht Bildung – das muss endlich ankommen!

Es ist zudem das eine, politische Fehlentscheidungen zu treffen, doch spätestens, wenn man die Konsequenzen des eigenen Handelns vor Augen geführt bekommt, ist die einzig richtige Handlungsweise ein Umdenken und Korrigieren dieser Fehlentscheidungen. Doch was machten der Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie die Kultusminister von SPD, Grünen und CDU seit 2011, wenn Bildungsrankings ihnen schlechte Entscheidungen im Bildungsbereich attestierten? Sie lamentierten über die Ergebnisse oder spielten sie herunter oder reagierten mit wenig effektiven Maßnahmen.

Was muss geschehen? Zuallererst müssen die bildungspolitischen Fehler endlich eingestanden und Fehlentscheidungen wieder zurückgenommen werden. Die bildungspolitische Ursünde der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung muss wieder zurückgenommen werden. Hierzu hat unsere Fraktion bereits einen Gesetzentwurf eingebracht. Wir brauchen wieder ein klares Bekenntnis zum Leistungsgedanken und eine Stärkung des leistungsdifferenzierten, vielfältigen und durchlässigen Bildungssystems. Statt nur von einer Entkoppelung von Herkunft und Bildungserfolg zu reden und leere Versprechungen zu machen, wie dies die letzten zwölf ‚grünen‘ Jahre der Fall war, müssen wir genau hier ansetzen – und zwar mit Wissenschaftlichkeit und nicht mit grüner Ideologie. Weiterhin brauchen wir endlich eine Konzentration aller Kräfte und Mittel auf die kurz-, mittel- und langfristige Beseitigung des Lehrkräftemangels – unter anderem durch die massive Erhöhung der Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen und damit verbunden die Abschaffung des Numerus Clausus. Weltbeste Bildung muss Richtschnur unseres bildungspolitischen Handelns werden. Wir Freie Demokraten verfolgen dabei dem Aufruf eines liberalen Urgesteins, Prof. Ralf Dahrendorf, zu einer ‚aktiven Bildungspolitik‘. Das formelle Recht auf Bildung muss endlich wieder mit Leben gefüllt werden.“

Blick auf Personal reicht nicht aus, es braucht auch Schwimmflächen – bei Trockenübungen hat leider noch kein Kind das Schwimmen gelernt.


Zur Meldung, dass das Land die Ausbildung von Schwimmlehrern fördert, sagt der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für frühkindliche Bildung und Sport, Dennis Birnstock:

 

„Es ist schon interessant, dass die grüne Kultusministerin, Theresa Schopper, sich des Themas der Schwimmfähigkeit unserer Kleinsten widmet, nachdem ich einen entsprechenden Antrag hierzu an die grün-schwarze Landesregierung gestellt habe. Man sieht also, dass der Impuls der Freien Demokraten bei Grün-Schwarz dringend benötigt wird. Noch lieber wäre es uns, wenn diese grün-schwarze Landesregierung die Schwimmfähigkeit der Jüngsten in unserer Gesellschaft proaktiv und wesentlich entschiedener anpacken würde. So ist es beispielsweise nicht mit dem Blick auf das Personal getan. Vielmehr muss endlich das Thema der Schwimmflächen angegangen werden. Deshalb fordere ich schon seit Langem, die Träger beim Erhalt der Schwimmflächen zu unterstützen. Bei Trockenübungen hat leider noch kein Kind das Schwimmen gelernt.“

 

Hinweis: Der Antrag des Abg. Dennis Birnstock „SchwimmFidel – ab ins Wasser“ mit der Drucksachennummer 17/3983 ist hier abrufbar: 17_3983.pdf (landtag-bw.de)

Statt sich nur nette Sprüche und wertschätzende Worthülsen ins Schaufenster zu hängen, wäre ein wertschätzender Umgang mit dem Sport und mit dem Ehrenamt seitens Grün-Schwarz angebracht.


Zur Haushaltsdebatte bzgl. des Sportteils im Kultushaushalt im Landtag von Baden-Württemberg, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Zunächst möchte ich allen ehrenamtlich Tätigen in Baden-Württemberg, von denen ein großer Teil im Sport aktiv ist, meinen Dank aussprechen. Denn mit 3,9 Millionen Mitgliedschaften ist der Landessportverband die größte Personenvereinigung in Baden-Württemberg. Der organisierte Sport wäre aus unserem Ländle nicht wegzudenken. Wir müssen deshalb unseren Ehrenamtlichen auch die nötige Wertschätzung entgegenbringen. Eine Möglichkeit der Wertschätzung wäre die rasche Einführung einer Ehrenamtskarte. Doch Grün-Schwarz scheint hier wenig ambitioniert zu sein. Mehr als ein paar Modellregionen, in denen eine Ehrenamtskarte erprobt werden soll, war bisher seitens Grün-Schwarz nicht drin. Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Ehrenamtskarte muss schnell und unbürokratisch her und darf nicht an bestehenden Strukturen, wie Übungsleiterlizenzen oder Jugendleiter-Cards, vorbeigehen.  Und generell braucht es eine Erleichterung bürokratischer Hürden – insbesondere im Zusammenhang für den nahenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich. Dabei wird gerade der Sport als verlässliche Struktur von der Stadt bis ins Dorf eine wichtige Rolle spielen.

 

Weiterhin müssen in Zeiten steigender Energie- und Baupreise die Vereine – insbesondere im Sportbereich – gestärkt werden. Hierbei muss das Augenmerk vor allem auf den Schwimmbädern liegen, denn das ohnehin schon seit Jahren stattfindende Bädersterben wird sonst in die zweite Runde gehen. Nachdem viele Kinder schon während der Corona-Pandemie keinen adäquaten Schwimmunterricht erhalten haben, ist es umso wichtiger, den Unterricht jetzt sicherzustellen. Schwimmen lernt man eben nicht bei minus fünf Grad in der Donau, sondern in Lehrschwimmbecken mit einer entsprechenden Wassertemperatur. Deshalb hat die Fraktion der Freien Demokraten einen Änderungsantrag zum Kultushaushalt zur Sanierung von Lehrschwimmbecken eingebracht. Denn wenn ein Bad erst einmal geschlossen ist, macht es so schnell nicht wieder auf. Auch aus Gründen der Nachhaltigkeit wären energetische Sanierungen bei den oftmals jahrzehntealten Schwimmbädern längst überfällig.

 

Wir Freie Demokraten sehen es nicht nur kritisch, dass im Sportbereich nicht mehr Haushaltsmittel vorgesehen werden. Besonders dreist ist es, dass Grün-Schwarz eine Stelle im Regierungspräsidium Karlsruhe zur verstärkten Prüfung der verwendeten Mittel der Vereinssportstättenbauförderung schaffen möchte und sich hierbei aus den Mitteln, die anderweitig im Sportbereich verortet sind, bedient. Fairplay sieht definitiv anders aus! Statt sich also immer nur nette Sprüche und wertschätzende Worthülsen ins Schaufenster zu hängen, wäre ein wertschätzender Umgang mit dem Sport und mit dem Ehrenamt angebracht.“

Das „Mehr“ an Gas, das man durch Schließungen von Schwimmbädern einspart, darf nicht mit den Kinder- und später auch Erwachsenenleben aufgewogen werden.


Zur Meldung, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegebenenfalls Schwimmbäder schließen möchte, Kultusministerin Theresa Schopper diesbezüglich aber gegenhält, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Es ist schon erstaunlich, wie in der grün-schwarzen Landesregierung die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut. Der Ministerpräsident sagt das eine, die zuständige Kultusministerin hält dagegen – und während dessen droht eine ganze Generation von Nicht-Schwimmern heranzuwachsen. Schon aufgrund der Corona-Pandemie war Schwimmpraxis in den letzten Jahren nicht in ausreichendem Umfang möglich. Doch dass seine Alleingänge den Nicht-Schwimmern von morgen das Leben kosten können, scheint Herrn Kretschmann herzlich egal zu sein, sonst würde er derartig unqualifizierte Aussagen nicht tätigen. Hier sollte der Ministerpräsident lieber auf seine Kultusministerin hören und dafür Sorge tragen, dass es eben erst gar nicht so weit kommt. Gas lässt sich auch auf andere Weise sparen, beispielsweise indem es nicht mehr verstromt wird. Zudem denke ich nicht, dass man das etwas mehr an Gas, das man durch Schließungen von für den Erhalt der Schwimmpraxis notwendigen Schwimmbädern einspart, mit den Kinder- und später auch Erwachsenenleben aufwiegen darf.“

Dennis Birnstock, sportpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, wollte von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage (DS 17/2778) wissen, inwieweit sich die Badegewässer im Landkreis Esslingen für den schulischen und außerschulischen Schwimmunterricht eignen. Die Antwort der Landesregierung ist an dieser Stelle recht eindeutig, denn das Kultusministerium „rät […] vom Schwimmunterricht in Freigewässern grundsätzlich ab“. Dazu sagt Birnstock:

 

„Ich hoffe, dass die Erkenntnis der Landesregierung, wonach Schwimmunterricht in Freigewässern keine Alternative darstellt, auch Früchte trägt. Denn Ministerpräsident Kretschmann verweist gerne darauf, dass er in der Donau schwimmen gelernt hat. Bisher unternimmt die Landesregierung im Hinblick auf die Schwimmfähigkeit unserer Kinder, welche insbesondere aufgrund der Corona-Pandemie und damit einhergehenden Schwimmbadschließungen zu leiden hatten, deutlich zu wenig. Oftmals fehlt es an ausreichenden Schwimmflächen, weshalb wir Freien Demokraten bereits im Landeshaushalt für das laufende Jahr 2022 eine Sanierungsoffensive für Schwimmbäder gefordert hatten. Die aufgrund des drohenden Gaslieferstopps aus Russland vom Ministerpräsidenten ins Spiel gebrachten möglichen Bäderschließungen würden diesen Mangel an Schwimmflächen noch verschärfen. Daher müssen die Schwimmbäder aus Sicht der FDP-Fraktion für den Schwimmunterricht offengehalten werden.“

„Juleica“ muss geplanter Ehrenamtskarte gleichwertig sein – bürokratische Hürden dürfen junge Menschen nicht an der Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit hindern.


Die FDP/DVP-Fraktion hat sich mit der Frage beschäftigt, wie man ehrenamtliches Engagement in Baden-Württemberg weiter unterstützen kann. Oftmals steht Bürokratie dem Ehrenamt im Weg. Zwei Abgeordnete äußern sich zu konkreten Aspekten. So sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Insbesondere die zwei jüngsten Krisen – Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg – haben nochmals deutlich gezeigt, wie wichtig das Ehrenamt in Baden-Württemberg für eine funktionierende und solidarische Gemeinschaft ist. Deshalb braucht es Anreize, damit schon in jungen Jahren die Übernahme von Ehrenämtern für Jugendliche eine echte Option ist. Ein solcher Anreiz wäre sicherlich die Ehrenamtskarte, die Grün-Schwarz in dieser Legislaturperiode zu realisieren gedenkt. Doch darf eine solche Ehrenamtskarte nicht mehr oder weniger Zugang zu Vergünstigungen eröffnen als bestehende Nachweise wie die Jugendleiter-Card (Juleica). Es ist deshalb wichtig, dass im Zuge der Einführung einer Ehrenamtskarte die Juleica dieser in nichts nachsteht. Die Herstellung einer solchen Gleichwertigkeit könnte mit einem Aufdruck auf der Juleica ganz leicht umgesetzt werden. Leider hat sich die grün-schwarze Landesregierung diesbezüglich in ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag nicht klar positioniert. Ich fordere deshalb Grün-Schwarz dazu auf, bei Einführung einer Ehrenamtskarte diese mit der Juleica gleichzustellen.“

 

Hierzu ergänzt die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Wir Freien Demokraten sehen in der Entbürokratisierung der ehrenamtlichen Jugendarbeit eine wachsende Herausforderung, der man sich heute stellen muss und die keinen Aufschub mehr duldet. Bürokratie hindert junge Menschen daran, sich für eine ehrenamtliche Tätigkeit in einem Jugendverband zu entscheiden. Das Ehrenamt hat im Zuge der jüngsten Krisen zu Genüge gelitten, jetzt ist es allerhöchste Zeit, das Ehrenamt nachhaltig zu stärken. Nun ist die grün-schwarze Landesregierung am Zug, die bestehenden Prozesse zu überprüfen und die bürokratischen Hürden zur Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit für Jugendliche so niedrig wie möglich zu halten.“

 

Aktuelle Aussagen zum Thema finden Sie in der Stellungnahme zum Antrag „Unterstützung und Wertschätzung des Ehrenamts in Baden-Württemberg“ – Drucksache 17/2183

Mit weiterem Pilotprojekt ist es nicht getan – Man muss langfristig die kommunalen Bäder finanziell unterstützen und diese damit vor etwaigen Schließungen bewahren.


Zur Pressemitteilung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport hinsichtlich eines neuen Pilotprojekts zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit bei Vorschulkindern, sagt der sportpolitische Sprecher sowie Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Es ist richtig und wichtig sicherzustellen, dass unsere Kinder so früh wie möglich das Schwimmen erlernen, denn das kann später Leben retten. Deshalb begrüße ich natürlich, dass, nachdem Kinder und Jugendliche bereits im Rahmen des Sofortprogramms entsprechende Anfängerschwimmkurse absolvieren konnten, nun insbesondere auch die Kinder im Vorschulalter in den Blick genommen werden. Doch mit einem weiteren Pilotprojekt ist es natürlich nicht getan: Insbesondere muss man nun auch langfristig – wie wir Freien Demokraten seit langem fordern – auch die kommunalen Bäder finanziell unterstützen, sodass diese vor etwaigen Schließungen bewahrt werden. Denn auch das beste Sofortprogramm und Pilotprojekt nützen nichts, wenn man nur auf dem Boden Trockenübungen machen kann.“

 

Man kann den sozialen Wert von Bädern sowie deren Beitrag zum Erhalt einer hohen Lebensqualität nicht nur mit monetären Kennzahlen wiedergeben.


Zur Meldung, dass der Verband kommunaler Unternehmen eine langfristige sichere Finanzierung von kommunalen Bädern fordert, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die öffentlichen Schwimmbäder sind aus Sicht der Freien Demokraten unverzichtbare Bestandteile der Infrastruktur in den einzelnen Kommunen im Land. Oftmals lernen schon kleine Kinder dort das Schwimmen – eine Tatsache, die angesichts steigender Zahlen von Nichtschwimmern später sogar Leben retten kann. Zudem befindet sich Schwimmen unter den Top-Drei der beliebtesten Sportarten. Doch der Betrieb der Bäder kostet – selbst unter Vollauslastung sind sie für die Kommunen meist ein Verlustgeschäft. Doch man kann den sozialen Wert von Bädern sowie deren Beitrag zum Erhalt einer hohen Lebensqualität nicht nur mit monetären Kennzahlen wiedergeben. Deshalb haben wir als Freie Demokraten bereits in der Haushaltsdebatte vergangenen Dezember einen Fördertopf für öffentliche Bäder gefordert, aber eben auch der Betrieb muss finanziell gesichert werden. Leider blieb Grün-Schwarz hier gänzlich untätig – und ist es nach wie vor. Es ist höchste Zeit zu handeln. Wir dürfen nicht zulassen, dass die kommunalen Bäder im Land absaufen.“

 

Einfacher und niederschwelliger Zugang zu Freizeitaktivitäten und insbesondere Sport durch Nachweis mit Schülerausweis für 12 bis 17jährige Schülerinnen und Schüler wichtig.


Zur Meldung, wonach das Land Baden-Württemberg die Corona-Verordnung mit Ausnahmen für Schüler überarbeitet, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Nachdem wir uns als FDP/DVP-Landtagsfraktion mit ganzer Kraft für die Kinder und Jugendlichen eingesetzt haben, freut es mich umso mehr, dass die Landesregierung unserem Ratschlag gefolgt ist. Ich begrüße daher die Entscheidung der Landesregierung, dass Kinder und Jugendliche in der Altersspanne von 12 bis 17 Jahren mit ihrem Schülerausweis auch weiterhin ihren Testnachweis erbringen können und damit ein einfacher und niederschwelliger Zugang zu Freizeitaktivitäten und insbesondere Sport möglich bleibt. Die Verlängerung dieser Regelung für zunächst nur einen Monat kann aber nur den ersten Schritt zur Wiederherstellung einer gewissen Normalität für unsere Schülerinnen und Schüler darstellen. Ich jedenfalls werde mich weiter unnachgiebig für unsere Kinder und Jugendlichen einsetzen, denn sie haben während dieser Pandemie wahrlich genug ertragen müssen – daher braucht es vor allem verlässliche und langfristige Regelungen.“

Kinder und Jugendliche dürfen aufgrund Impfstoffknappheit Anfang 2022 und mangels allgemeiner Impfempfehlung für Kinder unter 12 Jahren nicht vom Sport ausgeschlossen werden.


Zum Offenen Brief von 88 Sportvereinen an Ministerpräsident Kretschmann sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Unsere Sportvereine im Land tragen wesentlich zur Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen bei, die in der Corona-Pandemie ohnehin schon auf viel verzichten mussten und in höchstem Maße gelitten haben. Die Studie zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (COPSY) weist auf die Wichtigkeit des Sports für die psychische und physische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen hin. Auch die Sportvereine haben während dieser Pandemie eine schwere Zeit hinter sich, nun ist es höchste Zeit, sich hinter unsere Sportvereine zu stellen und sie zu unterstützen. Daher plädieren wir für die Fortführung eines unbürokratischen Zugangs zu den Sportstätten sowie die Fortsetzung des Soforthilfeprogramms für Sportvereine.“

Des Weiteren ergänzt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es kann nicht sein, dass erneut die Kinder und Jugendlichen diejenigen sind, die das Corona-Missmanagement unserer Landesregierung ausbaden müssen. Insbesondere wenn klar ist, dass die Impfstoffmenge Anfang 2022 längst nicht für die Immunisierung unserer Kinder und Jugendlichen von 12 bis 17 Jahren ausreicht – ganz abgesehen davon, dass es nach wie vor keine allgemeine Impfempfehlung für Kinder unter 12 Jahren gibt, muss die Teilnahme am Sport auch für unsere noch nicht geimpften Kinder und Jugendlichen gewährleistet sein. Besonders empört mich allerdings, dass Kultusministerin Theresa Schopper selber konstatierte, dass unsere Kinder und Jugendlichen nun ‚Vorfahrt‘ hätten. Anstatt leere Versprechungen zu geben, sollte sich die Landesregierung schnellstens um eine pragmatische und gangbare Lösung bemühen. Wir als FDP/DVP-Fraktion im Landtag stehen auf jeden Fall hinter unseren Kindern und Jugendlichen sowie Sportvereinen und werden unnachgiebig dafür kämpfen, dass die Hürde der Teilnahme am Sport so niedrig wie möglich bleibt.“

Engagement im Sport würdigen und unterstützen, Soforthilfeprogramm für Sportvereine fortsetzen sowie Sanierungsoffensive des Landes für Lehrschwimmbecken starten.


Zu den Belangen des Sports sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, im Rahmen der Debatte zum Haushalt des Kultusministeriums:

„Wir danken allen Ehren- und Hauptamtlichen, die so viel Zeit und Energie für das Sportland Baden-Württemberg aufwenden – sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Sport, der aus unserer Gesellschaft nicht wegzudenken ist. Dieses Engagement muss vom Land gewürdigt und unterstützt werden. Daher begrüßen wir, dass der Solidarpakt Sport in eine neue Runde geht und die Finanzierung bis 2026 gesichert ist. Diese verlässliche Unterstützung ist gerade unter dem Eindruck der Pandemie essentiell, da es für die Vereine immer schwieriger wurde, die Ehrenamtlichen zu motivieren und die Angebote aufrechtzuerhalten, wenn immer neue und kurzfristige Einschränkungen zu beklagen sind. Die sportliche Betätigung kam, gerade bei den Kindern und Jugendlichen, zuletzt deutlich zu kurz. Daher setzen wir uns dafür ein, dass auch weiterhin ein möglichst unbürokratischer Zugang zu den Sportstätten möglich bleibt und die Sportausübung unter den Einschränkungen wegen Corona nicht über Gebühr leidet. Dazu gehört aus unserer Sicht auch die Fortsetzung des Soforthilfeprogramms für Sportvereine. Der Unterstützung durch das Land bedarf es auch, wenn es darum geht, dass die Kinder und Jugendlichen im Land das Schwimmen erlernen. Es kam zu einem beträchtlichen Rückgang der abgelegten Schwimmprüfungen während der Pandemie. Als Nadelöhr erwies sich nun nicht die Zahl der angebotenen Schwimmkurse, sondern der Mangel an geeigneten Schwimmflächen. Hier wollen wir ansetzen und eine Sanierungsoffensive des Landes für Lehrschwimmbecken starten.“

Dürfen nun nicht riskieren, dass Kinder und Jugendliche in ihrer Sportausübung eingeschränkt werden.


Zur heutigen Pressemitteilung des Landessportverbandes Baden-Württemberg, der Testnachweis aus der Schule auch weiterhin zur Verwendung im Sportverein nutzbar halten will, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Solange in den Schulen getestet wird, sollte der Nachweis hierüber auch für die Sportausübung im Verein gelten. Kinder und Jugendliche haben in den zurückliegenden Monaten unter den Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie schon genug gelitten, wie die Vereine auch. Wir dürfen nun nicht riskieren, dass die Kinder und Jugendlichen in ihrer Sportausübung eingeschränkt werden und es zu einem weiteren Mitgliederschwund in den Vereinen des Breitensports kommt, weil die Zutrittsvoraussetzungen abschreckend wirken. Laut COPSY-Studie hat sich das Gesundheitsverhalten der Kinder und Jugendlichen durch Corona immens verschlechtert. In der zweiten Befragungsrunde im Februar 2021 waren es bereits doppelt so viele Kinder und Jugendliche wie bei der ersten Befragung, die überhaupt keinen Sport mehr machen. Dabei ist gerade der Sport im Verein ein unverzichtbarer Garant für das psychische und physische Wohlbefinden.“

Zu der seit heute geltenden Corona-Alarmstufe in Baden-Württemberg und deren Auswirkungen auf den Sport sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die strikte 2-G Regelung beim Besuch von Sportveranstaltungen oder beim Sportbetrieb in Innenräumen lehnen wir Freien Demokraten ab. Zwar sind symptomfreie Schülerinnen und Schüler von dieser Regelung ausgenommen, solange sie regelmäßig in der Schule getestet werden, jedoch sollte der Sportbetrieb auch für Erwachsene mit einem negativen Test weiterhin möglich sein. Denn Sport trägt zur geistigen und körperlichen Gesundheit bei.

 

Weitere Verschärfungen für den Sport, etwa im Zuge der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz, würden dem Sport den Stecker ziehen. Der Profisport ist auf Zuschauereinnahmen angewiesen, denn die Clubkassen sind leer. Auch dem Breitensport würde eine Schließung des Sportbetriebs hohen Schaden zufügen, denn schon während der vorherigen Lockdowns sind die Mitgliederzahlen gesunken. Die sozialen und gesundheitlichen Schäden einer Einstellung des Sportbetriebs sind nicht vertretbar.

 

Wir Freien Demokraten plädieren daher für eine deutliche Erhöhung der Testkapazitäten, die man vor dem Winter nicht derart drastisch hätte reduzieren dürfen. Außerdem muss es weiterhin niederschwellige Impfangebote geben, auch durch die mobilen Impfteams. Diese müssen verstärkt eingesetzt und gegebenenfalls aufgestockt werden, um die Impfquote zu erhöhen oder Booster-Impfungen ohne lange Schlangen unkompliziert zu ermöglichen.“

 

Symbol der Toleranz ist kein politisches Statement.


Die LSBTTIQ-Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Alena Trauschel, fordert ein Ende der Steuerfreiheit von Europameisterschaften:

„Ich fordere, dass die UEFA bei Europameisterschaften keinerlei Steuererleichterungen im Bereich der Einkommen- oder Körperschaftsteuer durch die Bundesregierung erhalten soll. Die Fußballverbände begründen ihre Bitten um steuerliche Begünstigungen regelmäßig mit dem öffentlichen Interesse an den Großereignissen, welche die Menschen friedlich zusammenbringen sollen.

Tatsächlich soll laut UEFA-Statut Diskriminierung aktiv bekämpft werden.

Wenn jedoch die UEFA im Fall des Münchener Stadions ein universales Symbol der Toleranz – die Regenbogenfarben – als politisches Statement bewertet statt als die von den Statuten eingeforderte Diskriminierungsbekämpfung, sieht man, was von diesen Lippenbekenntnissen in der Praxis zu halten ist.

Die UEFA ist ein Milliardenunternehmen, das sich seine Werte offenbar danach aussucht, wie man gerade am besten Geld verdienen kann. Wer so agiert, verwirkt jedes Recht auf Steuernachlässe unter dem Deckmantel des Gemeinwohls.“

Testpflicht für Kinder unter 14 Jahren beim Sport abschaffen.


Zu aktuellen Medienberichten, wonach nun auch Kinder zwischen sechs und dreizehn Jahren bei der Sportausübung auf das Coronavirus getestet werden müssen, sagt der sport- und jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dennis Birnstock:

 

“Während Kinder unter 14 Jahren in den vergangenen Monaten bei einer Inzidenz von über 100 keinen negativen Test beim Sporttreiben in Gruppen von bis zu fünf Kindern vorweisen mussten, gilt nun mit dem Erreichen der Öffnungsstufe 1 auch für Kinder zwischen sechs und dreizehn Jahren eine solche Testpflicht. Dieser ‚Öffnungsschritt‘ ist somit in Wirklichkeit eine weitere Einschränkung, welche den Sportvereinen, die bereits stark unter der Corona-Krise leiden mussten, das Leben unnötig schwermacht.

 

Hierbei scheint wohl auch in der Kommunikation zwischen den verantwortlichen Ministerien – dem Sozialministerium und dem Kultusministerium – einiges schiefzulaufen. So ließ das Kultusministerium erst verlauten, dass Kinder zwischen sechs und dreizehn Jahren von der Testpflicht ausgenommen seien, um nun doch auf die gegensätzliche Haltung des Sozialministeriums einzuschwenken. Ich habe mich daher mit einem Brief an Kultusministerin Schopper und Sozialminister Lucha gewandt und nicht nur die Klärung und künftige Unterlassung der Widersprüchlichkeiten gefordert, sondern auch die schnellstmögliche Abschaffung dieser völlig realitätsfernen Regelung. Zumal die meisten Kinder ohnehin schon regelmäßig in der Schule getestet werden. Ansonsten drohen Sportangebote auf Kosten der Kinder auszufallen, welche somit zum wiederholten Male in besonderer Weise unter der Krise zu leiden haben.“

Klaus Hoher

Der Landessportverband fordert eine klare Positionierung der Landesregierung, ab wann eine schrittweise Öffnung für die Sportvereine im Land wieder möglich ist.

 

Zur Forderung des Landessportverbands Baden-Württemberg zu einer zeitnahen Wiedereröffnung des Amateur- und Breitensports sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Wir unterstützen die verantwortungsbewusste Öffnungsforderung des Landessportverbandes sowie die Forderung nach einer Positionierung der Landesregierung für schrittweise Öffnungsperspektiven nach entsprechender Infektionslage.

Auch wir haben bereits mit einem Entschließungsantrag in der Sondersitzung des Landtags nach den letzten Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz von der Landesregierung gefordert, einen verbindlichen Perspektivplan zur regionalen Öffnung anhand festgelegter Kriterien vorzulegen. Schleswig-Holstein macht vor, wie ein Öffnungskonzept anhand solcher Kriterien aussehen kann. Der Beschluss der Koalition von CDU, FDP und Grünen sieht als Kriterium die 7-Tage Inzidenz unter ergänzender Berücksichtigung weiterer Faktoren vor, wie die Schwere der Krankheitsverläufe, die Auslastung der Intensivbetten, der R-Wert oder die Impfquote. Der LSV unterbreitet mit seiner Forderung zugleich den Vorschlag, die Öffnung des Freizeitsports stufenweise unter Berücksichtigung der jeweiligen Voraussetzungen der Sportart und der lokalen Infektionszahlen vorzunehmen. Diesen sehr gut nachvollziehbaren und begründeten Vorschlag muss die Landesregierung zeitnah prüfen. Eines steht fest: Ein Perspektivplan zur regionalen Öffnung ist längst überfällig!”

Klaus Hoher

Der organisierte Sport wird von 2022 bis 2026 mit 105,5 Millionen Euro jährlich gefördert.

 

Zur Information des Staatsministeriums, dass der organisierte Sport von 2022 bis 2026 mit 105,5 Millionen anstatt 87,5 Millionen Euro jährlich gefördert wird, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

 

„Dass es bei den Verhandlungen um den Solidarpakt IV eine Einigung auf ein einmaliges Sonderprogramm für den Sportstättenbau in Höhe von 40 Millionen Euro gibt, begrüße ich ausdrücklich. Besonders, nachdem ich seit Beginn meiner Tätigkeit als Abgeordneter fordere, die Sportstätten getrennt vom Solidarpakt zu fördern. Hoffentlich vermag diese Förderung den Vereinen auch dabei zu helfen, die coronabedingten Verluste des aktuellen und des vergangenen Jahres abzumildern. Die Erhöhung von zusätzlichen Mitteln, etwa für die Bezuschussung von Übungsleiterinnen und Übungsleitern haben wir in den vergangenen Sitzungen des Bildungsausschusses angefragt. Es freut mich daher sehr, dass dies nun Früchte trägt. Die Erhöhung der Fördersumme im Solidarpakt Sport ist gerade in dieser schwierigen Zeit ein wichtiger Schritt, denn eines muss unbestritten sein: Der organisierte Sport spielt in unserer Gesellschaft weiterhin eine bedeutsame Rolle!“