Pressemitteilungen

Birnstock: Auf FDP-Impuls wird Grün-Schwarz beim Thema Schwimmfähigkeit von Kindern tätig

Blick auf Personal reicht nicht aus, es braucht auch Schwimmflächen – bei Trockenübungen hat leider noch kein Kind das Schwimmen gelernt.

Zur Meldung, dass das Land die Ausbildung von Schwimmlehrern fördert, sagt der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für frühkindliche Bildung und Sport, Dennis Birnstock:

 

„Es ist schon interessant, dass die grüne Kultusministerin, Theresa Schopper, sich des Themas der Schwimmfähigkeit unserer Kleinsten widmet, nachdem ich einen entsprechenden Antrag hierzu an die grün-schwarze Landesregierung gestellt habe. Man sieht also, dass der Impuls der Freien Demokraten bei Grün-Schwarz dringend benötigt wird. Noch lieber wäre es uns, wenn diese grün-schwarze Landesregierung die Schwimmfähigkeit der Jüngsten in unserer Gesellschaft proaktiv und wesentlich entschiedener anpacken würde. So ist es beispielsweise nicht mit dem Blick auf das Personal getan. Vielmehr muss endlich das Thema der Schwimmflächen angegangen werden. Deshalb fordere ich schon seit Langem, die Träger beim Erhalt der Schwimmflächen zu unterstützen. Bei Trockenübungen hat leider noch kein Kind das Schwimmen gelernt.“

 

Hinweis: Der Antrag des Abg. Dennis Birnstock „SchwimmFidel – ab ins Wasser“ mit der Drucksachennummer 17/3983 ist hier abrufbar: 17_3983.pdf (landtag-bw.de)

/von

Birnstock: Keine zusätzlichen Mittel für den Sportbereich? Fairplay sieht anders aus!

Statt sich nur nette Sprüche und wertschätzende Worthülsen ins Schaufenster zu hängen, wäre ein wertschätzender Umgang mit dem Sport und mit dem Ehrenamt seitens Grün-Schwarz angebracht.

Zur Haushaltsdebatte bzgl. des Sportteils im Kultushaushalt im Landtag von Baden-Württemberg, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Zunächst möchte ich allen ehrenamtlich Tätigen in Baden-Württemberg, von denen ein großer Teil im Sport aktiv ist, meinen Dank aussprechen. Denn mit 3,9 Millionen Mitgliedschaften ist der Landessportverband die größte Personenvereinigung in Baden-Württemberg. Der organisierte Sport wäre aus unserem Ländle nicht wegzudenken. Wir müssen deshalb unseren Ehrenamtlichen auch die nötige Wertschätzung entgegenbringen. Eine Möglichkeit der Wertschätzung wäre die rasche Einführung einer Ehrenamtskarte. Doch Grün-Schwarz scheint hier wenig ambitioniert zu sein. Mehr als ein paar Modellregionen, in denen eine Ehrenamtskarte erprobt werden soll, war bisher seitens Grün-Schwarz nicht drin. Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Ehrenamtskarte muss schnell und unbürokratisch her und darf nicht an bestehenden Strukturen, wie Übungsleiterlizenzen oder Jugendleiter-Cards, vorbeigehen.  Und generell braucht es eine Erleichterung bürokratischer Hürden – insbesondere im Zusammenhang für den nahenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich. Dabei wird gerade der Sport als verlässliche Struktur von der Stadt bis ins Dorf eine wichtige Rolle spielen.

 

Weiterhin müssen in Zeiten steigender Energie- und Baupreise die Vereine – insbesondere im Sportbereich – gestärkt werden. Hierbei muss das Augenmerk vor allem auf den Schwimmbädern liegen, denn das ohnehin schon seit Jahren stattfindende Bädersterben wird sonst in die zweite Runde gehen. Nachdem viele Kinder schon während der Corona-Pandemie keinen adäquaten Schwimmunterricht erhalten haben, ist es umso wichtiger, den Unterricht jetzt sicherzustellen. Schwimmen lernt man eben nicht bei minus fünf Grad in der Donau, sondern in Lehrschwimmbecken mit einer entsprechenden Wassertemperatur. Deshalb hat die Fraktion der Freien Demokraten einen Änderungsantrag zum Kultushaushalt zur Sanierung von Lehrschwimmbecken eingebracht. Denn wenn ein Bad erst einmal geschlossen ist, macht es so schnell nicht wieder auf. Auch aus Gründen der Nachhaltigkeit wären energetische Sanierungen bei den oftmals jahrzehntealten Schwimmbädern längst überfällig.

 

Wir Freie Demokraten sehen es nicht nur kritisch, dass im Sportbereich nicht mehr Haushaltsmittel vorgesehen werden. Besonders dreist ist es, dass Grün-Schwarz eine Stelle im Regierungspräsidium Karlsruhe zur verstärkten Prüfung der verwendeten Mittel der Vereinssportstättenbauförderung schaffen möchte und sich hierbei aus den Mitteln, die anderweitig im Sportbereich verortet sind, bedient. Fairplay sieht definitiv anders aus! Statt sich also immer nur nette Sprüche und wertschätzende Worthülsen ins Schaufenster zu hängen, wäre ein wertschätzender Umgang mit dem Sport und mit dem Ehrenamt angebracht.“

/von

Birnstock: Kretschmanns Alleingänge können den Nicht-Schwimmern von morgen das Leben kosten

Das „Mehr“ an Gas, das man durch Schließungen von Schwimmbädern einspart, darf nicht mit den Kinder- und später auch Erwachsenenleben aufgewogen werden.

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegebenenfalls Schwimmbäder schließen möchte, Kultusministerin Theresa Schopper diesbezüglich aber gegenhält, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Es ist schon erstaunlich, wie in der grün-schwarzen Landesregierung die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut. Der Ministerpräsident sagt das eine, die zuständige Kultusministerin hält dagegen – und während dessen droht eine ganze Generation von Nicht-Schwimmern heranzuwachsen. Schon aufgrund der Corona-Pandemie war Schwimmpraxis in den letzten Jahren nicht in ausreichendem Umfang möglich. Doch dass seine Alleingänge den Nicht-Schwimmern von morgen das Leben kosten können, scheint Herrn Kretschmann herzlich egal zu sein, sonst würde er derartig unqualifizierte Aussagen nicht tätigen. Hier sollte der Ministerpräsident lieber auf seine Kultusministerin hören und dafür Sorge tragen, dass es eben erst gar nicht so weit kommt. Gas lässt sich auch auf andere Weise sparen, beispielsweise indem es nicht mehr verstromt wird. Zudem denke ich nicht, dass man das etwas mehr an Gas, das man durch Schließungen von für den Erhalt der Schwimmpraxis notwendigen Schwimmbädern einspart, mit den Kinder- und später auch Erwachsenenleben aufwiegen darf.“

/von

Birnstock: Schwimmunterricht in öffentlichen Gewässern ist keine Alternative

Dennis Birnstock, sportpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, wollte von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage (DS 17/2778) wissen, inwieweit sich die Badegewässer im Landkreis Esslingen für den schulischen und außerschulischen Schwimmunterricht eignen. Die Antwort der Landesregierung ist an dieser Stelle recht eindeutig, denn das Kultusministerium „rät […] vom Schwimmunterricht in Freigewässern grundsätzlich ab“. Dazu sagt Birnstock:

 

„Ich hoffe, dass die Erkenntnis der Landesregierung, wonach Schwimmunterricht in Freigewässern keine Alternative darstellt, auch Früchte trägt. Denn Ministerpräsident Kretschmann verweist gerne darauf, dass er in der Donau schwimmen gelernt hat. Bisher unternimmt die Landesregierung im Hinblick auf die Schwimmfähigkeit unserer Kinder, welche insbesondere aufgrund der Corona-Pandemie und damit einhergehenden Schwimmbadschließungen zu leiden hatten, deutlich zu wenig. Oftmals fehlt es an ausreichenden Schwimmflächen, weshalb wir Freien Demokraten bereits im Landeshaushalt für das laufende Jahr 2022 eine Sanierungsoffensive für Schwimmbäder gefordert hatten. Die aufgrund des drohenden Gaslieferstopps aus Russland vom Ministerpräsidenten ins Spiel gebrachten möglichen Bäderschließungen würden diesen Mangel an Schwimmflächen noch verschärfen. Daher müssen die Schwimmbäder aus Sicht der FDP-Fraktion für den Schwimmunterricht offengehalten werden.“

/von
, , , ,

Birnstock und Goll: Das Ehrenamt muss jetzt gestärkt werden

„Juleica“ muss geplanter Ehrenamtskarte gleichwertig sein – bürokratische Hürden dürfen junge Menschen nicht an der Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit hindern.

Die FDP/DVP-Fraktion hat sich mit der Frage beschäftigt, wie man ehrenamtliches Engagement in Baden-Württemberg weiter unterstützen kann. Oftmals steht Bürokratie dem Ehrenamt im Weg. Zwei Abgeordnete äußern sich zu konkreten Aspekten. So sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Insbesondere die zwei jüngsten Krisen – Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg – haben nochmals deutlich gezeigt, wie wichtig das Ehrenamt in Baden-Württemberg für eine funktionierende und solidarische Gemeinschaft ist. Deshalb braucht es Anreize, damit schon in jungen Jahren die Übernahme von Ehrenämtern für Jugendliche eine echte Option ist. Ein solcher Anreiz wäre sicherlich die Ehrenamtskarte, die Grün-Schwarz in dieser Legislaturperiode zu realisieren gedenkt. Doch darf eine solche Ehrenamtskarte nicht mehr oder weniger Zugang zu Vergünstigungen eröffnen als bestehende Nachweise wie die Jugendleiter-Card (Juleica). Es ist deshalb wichtig, dass im Zuge der Einführung einer Ehrenamtskarte die Juleica dieser in nichts nachsteht. Die Herstellung einer solchen Gleichwertigkeit könnte mit einem Aufdruck auf der Juleica ganz leicht umgesetzt werden. Leider hat sich die grün-schwarze Landesregierung diesbezüglich in ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag nicht klar positioniert. Ich fordere deshalb Grün-Schwarz dazu auf, bei Einführung einer Ehrenamtskarte diese mit der Juleica gleichzustellen.“

 

Hierzu ergänzt die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Wir Freien Demokraten sehen in der Entbürokratisierung der ehrenamtlichen Jugendarbeit eine wachsende Herausforderung, der man sich heute stellen muss und die keinen Aufschub mehr duldet. Bürokratie hindert junge Menschen daran, sich für eine ehrenamtliche Tätigkeit in einem Jugendverband zu entscheiden. Das Ehrenamt hat im Zuge der jüngsten Krisen zu Genüge gelitten, jetzt ist es allerhöchste Zeit, das Ehrenamt nachhaltig zu stärken. Nun ist die grün-schwarze Landesregierung am Zug, die bestehenden Prozesse zu überprüfen und die bürokratischen Hürden zur Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit für Jugendliche so niedrig wie möglich zu halten.“

 

Aktuelle Aussagen zum Thema finden Sie in der Stellungnahme zum Antrag „Unterstützung und Wertschätzung des Ehrenamts in Baden-Württemberg“ – Drucksache 17/2183

/von

Birnstock: Kommunale Bäder finanziell unterstützen, damit es nicht bei Trockenübungen bleibt

Mit weiterem Pilotprojekt ist es nicht getan – Man muss langfristig die kommunalen Bäder finanziell unterstützen und diese damit vor etwaigen Schließungen bewahren.

Zur Pressemitteilung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport hinsichtlich eines neuen Pilotprojekts zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit bei Vorschulkindern, sagt der sportpolitische Sprecher sowie Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Es ist richtig und wichtig sicherzustellen, dass unsere Kinder so früh wie möglich das Schwimmen erlernen, denn das kann später Leben retten. Deshalb begrüße ich natürlich, dass, nachdem Kinder und Jugendliche bereits im Rahmen des Sofortprogramms entsprechende Anfängerschwimmkurse absolvieren konnten, nun insbesondere auch die Kinder im Vorschulalter in den Blick genommen werden. Doch mit einem weiteren Pilotprojekt ist es natürlich nicht getan: Insbesondere muss man nun auch langfristig – wie wir Freien Demokraten seit langem fordern – auch die kommunalen Bäder finanziell unterstützen, sodass diese vor etwaigen Schließungen bewahrt werden. Denn auch das beste Sofortprogramm und Pilotprojekt nützen nichts, wenn man nur auf dem Boden Trockenübungen machen kann.“

 

/von

Birnstock: Kommunale Bäder dürfen nicht absaufen

Man kann den sozialen Wert von Bädern sowie deren Beitrag zum Erhalt einer hohen Lebensqualität nicht nur mit monetären Kennzahlen wiedergeben.

Zur Meldung, dass der Verband kommunaler Unternehmen eine langfristige sichere Finanzierung von kommunalen Bädern fordert, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die öffentlichen Schwimmbäder sind aus Sicht der Freien Demokraten unverzichtbare Bestandteile der Infrastruktur in den einzelnen Kommunen im Land. Oftmals lernen schon kleine Kinder dort das Schwimmen – eine Tatsache, die angesichts steigender Zahlen von Nichtschwimmern später sogar Leben retten kann. Zudem befindet sich Schwimmen unter den Top-Drei der beliebtesten Sportarten. Doch der Betrieb der Bäder kostet – selbst unter Vollauslastung sind sie für die Kommunen meist ein Verlustgeschäft. Doch man kann den sozialen Wert von Bädern sowie deren Beitrag zum Erhalt einer hohen Lebensqualität nicht nur mit monetären Kennzahlen wiedergeben. Deshalb haben wir als Freie Demokraten bereits in der Haushaltsdebatte vergangenen Dezember einen Fördertopf für öffentliche Bäder gefordert, aber eben auch der Betrieb muss finanziell gesichert werden. Leider blieb Grün-Schwarz hier gänzlich untätig – und ist es nach wie vor. Es ist höchste Zeit zu handeln. Wir dürfen nicht zulassen, dass die kommunalen Bäder im Land absaufen.“

 

/von
, ,

Birnstock: Der erste Schritt zur Wiederherstellung der Normalität für Kinder und Jugendliche ist getan

Einfacher und niederschwelliger Zugang zu Freizeitaktivitäten und insbesondere Sport durch Nachweis mit Schülerausweis für 12 bis 17jährige Schülerinnen und Schüler wichtig.

Zur Meldung, wonach das Land Baden-Württemberg die Corona-Verordnung mit Ausnahmen für Schüler überarbeitet, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Nachdem wir uns als FDP/DVP-Landtagsfraktion mit ganzer Kraft für die Kinder und Jugendlichen eingesetzt haben, freut es mich umso mehr, dass die Landesregierung unserem Ratschlag gefolgt ist. Ich begrüße daher die Entscheidung der Landesregierung, dass Kinder und Jugendliche in der Altersspanne von 12 bis 17 Jahren mit ihrem Schülerausweis auch weiterhin ihren Testnachweis erbringen können und damit ein einfacher und niederschwelliger Zugang zu Freizeitaktivitäten und insbesondere Sport möglich bleibt. Die Verlängerung dieser Regelung für zunächst nur einen Monat kann aber nur den ersten Schritt zur Wiederherstellung einer gewissen Normalität für unsere Schülerinnen und Schüler darstellen. Ich jedenfalls werde mich weiter unnachgiebig für unsere Kinder und Jugendlichen einsetzen, denn sie haben während dieser Pandemie wahrlich genug ertragen müssen – daher braucht es vor allem verlässliche und langfristige Regelungen.“

/von
,

Rülke und Birnstock: Die Hürde der Teilnahme am Sport für Kinder und Jugendliche so niedrig wie möglich halten

Kinder und Jugendliche dürfen aufgrund Impfstoffknappheit Anfang 2022 und mangels allgemeiner Impfempfehlung für Kinder unter 12 Jahren nicht vom Sport ausgeschlossen werden.

Zum Offenen Brief von 88 Sportvereinen an Ministerpräsident Kretschmann sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Unsere Sportvereine im Land tragen wesentlich zur Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen bei, die in der Corona-Pandemie ohnehin schon auf viel verzichten mussten und in höchstem Maße gelitten haben. Die Studie zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (COPSY) weist auf die Wichtigkeit des Sports für die psychische und physische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen hin. Auch die Sportvereine haben während dieser Pandemie eine schwere Zeit hinter sich, nun ist es höchste Zeit, sich hinter unsere Sportvereine zu stellen und sie zu unterstützen. Daher plädieren wir für die Fortführung eines unbürokratischen Zugangs zu den Sportstätten sowie die Fortsetzung des Soforthilfeprogramms für Sportvereine.“

Des Weiteren ergänzt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es kann nicht sein, dass erneut die Kinder und Jugendlichen diejenigen sind, die das Corona-Missmanagement unserer Landesregierung ausbaden müssen. Insbesondere wenn klar ist, dass die Impfstoffmenge Anfang 2022 längst nicht für die Immunisierung unserer Kinder und Jugendlichen von 12 bis 17 Jahren ausreicht – ganz abgesehen davon, dass es nach wie vor keine allgemeine Impfempfehlung für Kinder unter 12 Jahren gibt, muss die Teilnahme am Sport auch für unsere noch nicht geimpften Kinder und Jugendlichen gewährleistet sein. Besonders empört mich allerdings, dass Kultusministerin Theresa Schopper selber konstatierte, dass unsere Kinder und Jugendlichen nun ‚Vorfahrt‘ hätten. Anstatt leere Versprechungen zu geben, sollte sich die Landesregierung schnellstens um eine pragmatische und gangbare Lösung bemühen. Wir als FDP/DVP-Fraktion im Landtag stehen auf jeden Fall hinter unseren Kindern und Jugendlichen sowie Sportvereinen und werden unnachgiebig dafür kämpfen, dass die Hürde der Teilnahme am Sport so niedrig wie möglich bleibt.“

/von

Birnstock: Unbürokratischer Zugang zum Sport für Kinder und Jugendliche muss gewährleistet werden

Engagement im Sport würdigen und unterstützen, Soforthilfeprogramm für Sportvereine fortsetzen sowie Sanierungsoffensive des Landes für Lehrschwimmbecken starten.

Zu den Belangen des Sports sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, im Rahmen der Debatte zum Haushalt des Kultusministeriums:

„Wir danken allen Ehren- und Hauptamtlichen, die so viel Zeit und Energie für das Sportland Baden-Württemberg aufwenden – sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Sport, der aus unserer Gesellschaft nicht wegzudenken ist. Dieses Engagement muss vom Land gewürdigt und unterstützt werden. Daher begrüßen wir, dass der Solidarpakt Sport in eine neue Runde geht und die Finanzierung bis 2026 gesichert ist. Diese verlässliche Unterstützung ist gerade unter dem Eindruck der Pandemie essentiell, da es für die Vereine immer schwieriger wurde, die Ehrenamtlichen zu motivieren und die Angebote aufrechtzuerhalten, wenn immer neue und kurzfristige Einschränkungen zu beklagen sind. Die sportliche Betätigung kam, gerade bei den Kindern und Jugendlichen, zuletzt deutlich zu kurz. Daher setzen wir uns dafür ein, dass auch weiterhin ein möglichst unbürokratischer Zugang zu den Sportstätten möglich bleibt und die Sportausübung unter den Einschränkungen wegen Corona nicht über Gebühr leidet. Dazu gehört aus unserer Sicht auch die Fortsetzung des Soforthilfeprogramms für Sportvereine. Der Unterstützung durch das Land bedarf es auch, wenn es darum geht, dass die Kinder und Jugendlichen im Land das Schwimmen erlernen. Es kam zu einem beträchtlichen Rückgang der abgelegten Schwimmprüfungen während der Pandemie. Als Nadelöhr erwies sich nun nicht die Zahl der angebotenen Schwimmkurse, sondern der Mangel an geeigneten Schwimmflächen. Hier wollen wir ansetzen und eine Sanierungsoffensive des Landes für Lehrschwimmbecken starten.“

/von

Birnstock: Solange in den Schulen getestet wird, sollte der Nachweis auch für den Sport gelten

Dürfen nun nicht riskieren, dass Kinder und Jugendliche in ihrer Sportausübung eingeschränkt werden.

Zur heutigen Pressemitteilung des Landessportverbandes Baden-Württemberg, der Testnachweis aus der Schule auch weiterhin zur Verwendung im Sportverein nutzbar halten will, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Solange in den Schulen getestet wird, sollte der Nachweis hierüber auch für die Sportausübung im Verein gelten. Kinder und Jugendliche haben in den zurückliegenden Monaten unter den Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie schon genug gelitten, wie die Vereine auch. Wir dürfen nun nicht riskieren, dass die Kinder und Jugendlichen in ihrer Sportausübung eingeschränkt werden und es zu einem weiteren Mitgliederschwund in den Vereinen des Breitensports kommt, weil die Zutrittsvoraussetzungen abschreckend wirken. Laut COPSY-Studie hat sich das Gesundheitsverhalten der Kinder und Jugendlichen durch Corona immens verschlechtert. In der zweiten Befragungsrunde im Februar 2021 waren es bereits doppelt so viele Kinder und Jugendliche wie bei der ersten Befragung, die überhaupt keinen Sport mehr machen. Dabei ist gerade der Sport im Verein ein unverzichtbarer Garant für das psychische und physische Wohlbefinden.“

/von

Birnstock: Sportbetrieb auch für Getestete offen halten

Zu der seit heute geltenden Corona-Alarmstufe in Baden-Württemberg und deren Auswirkungen auf den Sport sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die strikte 2-G Regelung beim Besuch von Sportveranstaltungen oder beim Sportbetrieb in Innenräumen lehnen wir Freien Demokraten ab. Zwar sind symptomfreie Schülerinnen und Schüler von dieser Regelung ausgenommen, solange sie regelmäßig in der Schule getestet werden, jedoch sollte der Sportbetrieb auch für Erwachsene mit einem negativen Test weiterhin möglich sein. Denn Sport trägt zur geistigen und körperlichen Gesundheit bei.

 

Weitere Verschärfungen für den Sport, etwa im Zuge der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz, würden dem Sport den Stecker ziehen. Der Profisport ist auf Zuschauereinnahmen angewiesen, denn die Clubkassen sind leer. Auch dem Breitensport würde eine Schließung des Sportbetriebs hohen Schaden zufügen, denn schon während der vorherigen Lockdowns sind die Mitgliederzahlen gesunken. Die sozialen und gesundheitlichen Schäden einer Einstellung des Sportbetriebs sind nicht vertretbar.

 

Wir Freien Demokraten plädieren daher für eine deutliche Erhöhung der Testkapazitäten, die man vor dem Winter nicht derart drastisch hätte reduzieren dürfen. Außerdem muss es weiterhin niederschwellige Impfangebote geben, auch durch die mobilen Impfteams. Diese müssen verstärkt eingesetzt und gegebenenfalls aufgestockt werden, um die Impfquote zu erhöhen oder Booster-Impfungen ohne lange Schlangen unkompliziert zu ermöglichen.“

 

/von
,

Trauschel: Keine Steuerfreiheit mehr für die UEFA nach Entscheidung über Münchner Stadion

Symbol der Toleranz ist kein politisches Statement.

Die LSBTTIQ-Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Alena Trauschel, fordert ein Ende der Steuerfreiheit von Europameisterschaften:

„Ich fordere, dass die UEFA bei Europameisterschaften keinerlei Steuererleichterungen im Bereich der Einkommen- oder Körperschaftsteuer durch die Bundesregierung erhalten soll. Die Fußballverbände begründen ihre Bitten um steuerliche Begünstigungen regelmäßig mit dem öffentlichen Interesse an den Großereignissen, welche die Menschen friedlich zusammenbringen sollen.

Tatsächlich soll laut UEFA-Statut Diskriminierung aktiv bekämpft werden.

Wenn jedoch die UEFA im Fall des Münchener Stadions ein universales Symbol der Toleranz – die Regenbogenfarben – als politisches Statement bewertet statt als die von den Statuten eingeforderte Diskriminierungsbekämpfung, sieht man, was von diesen Lippenbekenntnissen in der Praxis zu halten ist.

Die UEFA ist ein Milliardenunternehmen, das sich seine Werte offenbar danach aussucht, wie man gerade am besten Geld verdienen kann. Wer so agiert, verwirkt jedes Recht auf Steuernachlässe unter dem Deckmantel des Gemeinwohls.“

/von

Birnstock: Sport braucht klare Regeln

Testpflicht für Kinder unter 14 Jahren beim Sport abschaffen.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach nun auch Kinder zwischen sechs und dreizehn Jahren bei der Sportausübung auf das Coronavirus getestet werden müssen, sagt der sport- und jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dennis Birnstock:

 

“Während Kinder unter 14 Jahren in den vergangenen Monaten bei einer Inzidenz von über 100 keinen negativen Test beim Sporttreiben in Gruppen von bis zu fünf Kindern vorweisen mussten, gilt nun mit dem Erreichen der Öffnungsstufe 1 auch für Kinder zwischen sechs und dreizehn Jahren eine solche Testpflicht. Dieser ‚Öffnungsschritt‘ ist somit in Wirklichkeit eine weitere Einschränkung, welche den Sportvereinen, die bereits stark unter der Corona-Krise leiden mussten, das Leben unnötig schwermacht.

 

Hierbei scheint wohl auch in der Kommunikation zwischen den verantwortlichen Ministerien – dem Sozialministerium und dem Kultusministerium – einiges schiefzulaufen. So ließ das Kultusministerium erst verlauten, dass Kinder zwischen sechs und dreizehn Jahren von der Testpflicht ausgenommen seien, um nun doch auf die gegensätzliche Haltung des Sozialministeriums einzuschwenken. Ich habe mich daher mit einem Brief an Kultusministerin Schopper und Sozialminister Lucha gewandt und nicht nur die Klärung und künftige Unterlassung der Widersprüchlichkeiten gefordert, sondern auch die schnellstmögliche Abschaffung dieser völlig realitätsfernen Regelung. Zumal die meisten Kinder ohnehin schon regelmäßig in der Schule getestet werden. Ansonsten drohen Sportangebote auf Kosten der Kinder auszufallen, welche somit zum wiederholten Male in besonderer Weise unter der Krise zu leiden haben.“

/von
Klaus Hoher
, ,

Hoher: Wir unterstützen den Landessportverband bei seiner Forderung nach schrittweiser Öffnung

Der Landessportverband fordert eine klare Positionierung der Landesregierung, ab wann eine schrittweise Öffnung für die Sportvereine im Land wieder möglich ist.

 

Zur Forderung des Landessportverbands Baden-Württemberg zu einer zeitnahen Wiedereröffnung des Amateur- und Breitensports sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Wir unterstützen die verantwortungsbewusste Öffnungsforderung des Landessportverbandes sowie die Forderung nach einer Positionierung der Landesregierung für schrittweise Öffnungsperspektiven nach entsprechender Infektionslage.

Auch wir haben bereits mit einem Entschließungsantrag in der Sondersitzung des Landtags nach den letzten Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz von der Landesregierung gefordert, einen verbindlichen Perspektivplan zur regionalen Öffnung anhand festgelegter Kriterien vorzulegen. Schleswig-Holstein macht vor, wie ein Öffnungskonzept anhand solcher Kriterien aussehen kann. Der Beschluss der Koalition von CDU, FDP und Grünen sieht als Kriterium die 7-Tage Inzidenz unter ergänzender Berücksichtigung weiterer Faktoren vor, wie die Schwere der Krankheitsverläufe, die Auslastung der Intensivbetten, der R-Wert oder die Impfquote. Der LSV unterbreitet mit seiner Forderung zugleich den Vorschlag, die Öffnung des Freizeitsports stufenweise unter Berücksichtigung der jeweiligen Voraussetzungen der Sportart und der lokalen Infektionszahlen vorzunehmen. Diesen sehr gut nachvollziehbaren und begründeten Vorschlag muss die Landesregierung zeitnah prüfen. Eines steht fest: Ein Perspektivplan zur regionalen Öffnung ist längst überfällig!”

/von
Klaus Hoher
,

Hoher: FDP/DVP Fraktion begrüßt die Fortsetzung der Tradition der Solidarpakte

Der organisierte Sport wird von 2022 bis 2026 mit 105,5 Millionen Euro jährlich gefördert.

 

Zur Information des Staatsministeriums, dass der organisierte Sport von 2022 bis 2026 mit 105,5 Millionen anstatt 87,5 Millionen Euro jährlich gefördert wird, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

 

„Dass es bei den Verhandlungen um den Solidarpakt IV eine Einigung auf ein einmaliges Sonderprogramm für den Sportstättenbau in Höhe von 40 Millionen Euro gibt, begrüße ich ausdrücklich. Besonders, nachdem ich seit Beginn meiner Tätigkeit als Abgeordneter fordere, die Sportstätten getrennt vom Solidarpakt zu fördern. Hoffentlich vermag diese Förderung den Vereinen auch dabei zu helfen, die coronabedingten Verluste des aktuellen und des vergangenen Jahres abzumildern. Die Erhöhung von zusätzlichen Mitteln, etwa für die Bezuschussung von Übungsleiterinnen und Übungsleitern haben wir in den vergangenen Sitzungen des Bildungsausschusses angefragt. Es freut mich daher sehr, dass dies nun Früchte trägt. Die Erhöhung der Fördersumme im Solidarpakt Sport ist gerade in dieser schwierigen Zeit ein wichtiger Schritt, denn eines muss unbestritten sein: Der organisierte Sport spielt in unserer Gesellschaft weiterhin eine bedeutsame Rolle!“

/von
Dr. Hans-Ulrich Rülke
,

Rülke unterstützt WTB-Klage gegen die Landesregierung

Sport braucht Perspektive.

 

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, steht im Kampf um die Wiedereröffnung der Tennishallen im Land an der Seite des Württembergischen Tennis-Bunds (WTB), der aktuell eine Klage gegen die schwarz-grüne Landesregierung beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim eingereicht hat. Seit Dezember befinden sich die Tennishallen in Baden-Württemberg im kompletten Lockdown, jedwede Nutzung für den Spiel- und Trainingsbetrieb im Breitensport bleibt trotz landesweit sinkender Inzidenzwerte auch nach der aktuellen Corona-Verordnung vom 15. Februar gänzlich untersagt.

 

„Die Vereine brauchen eine Perspektive, der Sport braucht eine Perspektive. Der totale Sportstätten-Lockdown im Tennissport ist – wie in vielen anderen Sportarten auch – angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens schlicht nicht mehr verhältnismäßig“, so Rülke. Die Hallenbetreiber hätten funktionierende Hygienekonzepte, zudem gäbe es keine Hinweise für ein erhöhtes Infektionsrisiko in Tennishallen. Rülke weiter: „Wir Liberalen haben die Landesregierung mehrfach darauf hingewiesen und auf eine verantwortungsvolle Öffnung gedrängt – und stießen auf nichts als taube Ohren. Da Grün-Schwarz den Sporttreibenden offenkundig keine Perspektive geben will, ruht unsere Hoffnung auf einem weiteren gerichtlichen Denkzettel für die Lockdown-Politik der Herren Lucha und Kretschmann.“ Eine vom WTB und übrigen Tennisverbänden eingereichte Klage habe daher seine volle Unterstützung, sofern die Landesregierung in den nächsten Tagen keine klare Öffnungsperspektive für die Tennishallen schaffe.

 

/von
Dr. Hans-Ulrich Rülke
,

Rülke: Kritik am totalen Lockdown des Amateur- und Freizeitsports

Widersprüchlichkeit der Corona-Bestimmungen.

 

Seit Dezember hat der Freizeit- und Amateursport in Baden-Württemberg einen schweren Stand. Aufgrund der Corona-Verordnung der Landesregierung ist die Nutzung jedweder Sportanlage von Bolzplatz, Leichtathletikstadion bis hin zur Tennishalle für den Amateursportbetrieb untersagt. Eine Landtagsanfrage des FDP/DVP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich-Rülke an das zuständige Sozialministerium förderte nun zu Tage, dass die Landesregierung um Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) von diesem vollständigen Sport-Shutdown auch zeitnah nicht abrücken möchte. Rülke und seine Fraktion sehen hierin einen falschen Ansatz. Stattdessen sprechen sich die Liberalen im Landtag für moderate und verantwortungsvolle Lockerungen im Freizeit- und Amateursport aus, beispielsweise die Öffnung von Tennishallen unter strikten Hygieneauflagen. Sport sei gerade in Pandemiezeiten ein nicht zu vernachlässigender Gesundheitsfaktor. „Der totale Sport-Lockdown der Landesregierung schadet dem Vereinswesen im Land und trifft besonders junge Menschen. Freizeitsport ist Katalysator, nicht Hemmnis bei der Pandemiebekämpfung“, mahnt Rülke an.

 

Der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende kritisiert die Widersprüchlichkeit und Komplexität der aktuell geltenden Corona-Beschränkungen im Sportbereich. Schon im Antwortschreiben des baden-württembergischen Sozialministers Manfred Lucha (Grüne) auf Rülkes Anfrage werden diese Widersprüche am Beispiel des Tennissports deutlich: So heißt es an einer Stelle, das Spielen von Tennis in Tennishallen im Bereich des Freizeit- und Amateurindividualsports sei “nach aktueller Rechtslage generell nicht mehr erlaubt“, während an anderer Stelle im selben Schreiben betont wird, dass nach gegenwärtiger Corona-Verordnung der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten grundsätzlich unter Auflagen zulässig sei, soweit es sich um weitläufige Outdoor-Sportanlagen handelt – unter anderem Tennisplätze. Rülke zweifelt die Effektivität derartiger Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung an: „In einer weitläufigen Tennishalle mit mehreren Plätzen und gutem Hygienekonzept ist das Infektionsrisiko genau so gering wie auf einem Outdoor-Spielfeld. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.“

Ferner sei die Corona-Verordnung im Hinblick auf den Sport mit undurchsichtigen Definitionen gespickt. „Wenn für den Profisport Ausnahmen vom Total-Lockdown gelten sollen, muss die Abgrenzung zwischen Profi- und Amateursport auch klar sein“, so Rülke. Die Antwort des Ministers verweist hier jedoch auf eine „personenbezogene“ Definition des Profitums unter langer Auflistung beispielhafter Kriterien. Für Sportvereine sei es daher oft schwer nachvollziehbar, im Begriffs- und Regelungsdschungel eine Antwort auf die Frage zu finden, ob man nun unter Verweis auf die Ausnahmetatbestände für den Spitzensport seine Sportstätte öffnen dürfe oder nicht.

 

Eine weitere Fehlleistung der baden-württembergischen Landesregierung liegt laut Rülke darin, nicht den liberaleren Regelungsbeispielen anderer Länder zu folgen. In Hessen beispielsweise gelten schon seit Herbst großzügigere Regelungen für den Freizeitsport. Sozialminister Lucha begründet die im Ländervergleich strikteren Einschränkungen für den Sport in Baden-Württemberg in seiner Antwort auf die FDP-Anfrage mit den hierzulande im Ländervergleich höheren Infektionszahlen. Dies ist nicht sachgerecht, findet Rülke: „Dass beim Sporttreiben in Baden-Württemberg eine höhere Corona-Infektionsgefahr als beim Sporttreiben in Hessen besteht, ist nicht ersichtlich“, kommentiert Rülke.

 

/von
Dr. Timm Kern
,

Kern: Ehrenamt auch über die Zeit der Pandemie hinaus stärken

FDP/DVP Fraktion unterbreitet Vorschläge.

Anlässlich einer Landtagsdebatte über die aktuelle Situation des Ehrenamts sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Ehrenamtliche sorgen dafür, dass das gesellschaftliche Leben in unseren Städten und Dörfern pulsiert. Wir Freie Demokraten wollen das Ehrenamt auch über die Zeit der Pandemie hinaus stärken. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, das Ehrenamt in dieser schwierigen Lage nicht länger mit Sonntagsreden und Lobeshymnen abzuspeisen, sondern wirksam und schnell zu unterstützen. Konkret:

  • Beim Sport muss die zugesagte Verlängerung der Hilfen in verbindliche Form gegossen werden.
  • Wir brauchen jetzt eine große Kampagne, um für Vereinseintritte zu werben. In der Corona-Zeit ist kaum jemand in einen Verein eingetreten, aber Austritte gab es sicherlich zu verzeichnen.
  • Der veranlasste Shutdown muss im Bereich des Ehrenamts auf seine Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Denn hier sind viele Bereiche ganz offensichtlich kein Infektionsschwerpunkt. Wegen der Bedeutung der körperlichen Bewegung gerade in der jetzigen Zeit treten wir für ein differenziertes Konzept ein, das Freizeit- und Amateursport vor allem auch für Kinder und Jugendliche unter klaren Hygienevorgaben wieder ermöglicht – in Berlin beispielsweise ist Sport im Freien in festen Gruppen bis 12 Jahren möglich. Und wir fordern, zügig eine Nachbesserung bei den Vorgaben der Landesregierung für Tennishallen zu prüfen – sie dürfen nur von maximal zwei Personen genutzt werden, auch wenn mehrere Plätze vorhanden sind. Ein ähnliches Problem gibt es im Reitsport.
  • Auch für die Kulturschaffenden müssen die Hilfen verlängert werden. Denn der Topf aus dem Programm ‚Kunst trotz Abstand‘ beispielsweise ist nun leer, und mehr als zwei Drittel der Antragsteller sind leer ausgegangen. Kritisch zu sehen ist, dass die Antragstellung häufig zu viel Zeit und Energie band und abschlägige Förderentscheidungen sowie die fehlende Transparenz des Verfahrens naturgemäß für Unmut sorgten.

Insgesamt müsse laut Kern Bürokratie abgebaut und steuerliche Freigrenzen erhöht werden. Kern: „Der Normenkontrollrat hat dieser grün-schwarzen Landesregierung im Dezember 2019 sage und schreibe 49 konkrete Vorschläge unterbreitet, um das Ehrenamt durch Bürokratieabbau zu stärken. Wir Freie Demokraten haben die Landesregierung in der heutigen Debatte dazu befragt und werden auch weiter darüber wachen, dass diese Vorschläge nicht im Sande verlaufen.“

/von
, ,

Kern und Hoher: Kultusministerin verweigert sich Problemlösungen

Auf mehrere Fragen der FDP-Abgeordneten gab die Kultusministerin keine befriedigende Antwort.

Anlässlich einer öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses berichtete die Kultusministerin zur aktuellen Situation im Kultusbereich. Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, und der sportpolitische Sprecher, Klaus Hoher, konfrontierten sie dabei mit verschiedenen Fragen.

Kern: „Bei den Schülertransporten herrschen derzeit vielerorts unhaltbare Zustände. Medien berichten von überfüllten Bussen und Bahnen sowie großem Gedränge an Haltepunkten. Dadurch entstehen Gefährdungssituationen, die in starkem Widerspruch zu den Gesundheitsschutz-Vorgaben stehen. Warum hat die Landesregierung die zusätzliche Förderung der Schülerbeförderung erst so spät aufgelegt – die Pressemitteilung datiert vom 14. September, wohingegen der Schulbeginn ein allgemein bekanntes Datum ist? Wo hätten die Fahrzeuge und Fahrer für die gewünschten Fahrten herkommen sollen, wie hätten sich Aufgabenträger und Unternehmen darauf ausreichend vorbereiten sollen? Und warum wurde die Förderung zunächst auf einen Zeitraum bis zum Beginn der Herbstferien festgelegt? Das bietet weder die erforderliche Planungssicherheit noch wird berücksichtigt, dass die Haupterkältungszeit erst noch bevorsteht. Dass die Kultusministerin lediglich auf die Zuständigkeit des Verkehrsministers und der Kommunen verweist, überzeugt in keiner Weise. Wer, wenn nicht die Kultusministerin, müsste ein Interesse daran haben, dass der Transport der Schüler zu den Schulen reibungslos vonstattengeht? In der FDP/DVP Fraktion haben wir einen Antrag auf den Weg gebracht, der sich an das Verkehrs- und an das Kultusministerium richtet und den offensichtlichen Missstand aufarbeiten soll.

Die Schulleitungen gehen nach Monaten der außergewöhnlichen Herausforderungen und Belastungen auf dem Zahnfleisch. Was unternimmt die Landesregierung, um die Schulleiter zu unterstützen und zu entlasten? Welche Konzepte verfolgt die Landesregierung hierbei? Hier erfolgte lediglich ein Hinweis auf das allgemeine Programm zur Stärkung der Schulleitungen. Das zeugt nicht von besonderem Verständnis für die Schulleitungen in dieser Situation.

Es ist notwendig, dass die zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer auch auf Fernunterricht vorbereitet werden. Welche Angebote zum Fernlernen gibt es in den Lehramtsstudiengängen beziehungsweise wurden eingerichtet? Was hat die Wissenschaftsministerin unternommen, um das Fernlernen in der Lehrerausbildung zu verankern? Stehen Kultusministerium und Wissenschaftsministerium hier im Austausch oder gibt es auch an dieser Stelle die Kommunikationsprobleme der beiden Häuser, von denen sonst immer zu hören ist? Sie habe vollstes Vertrauen in die Kompetenz der Wissenschaftsministerin, lautet die Haltung der Kultusministerin hierzu.

Warum weigert sich die Kultusministerin, dass in der derzeitigen Situation an den Schulen nach dem Vorbild Bayerns Assistenzlehrkräfte eingestellt werden? Und warum lässt die Kultusministerin das Modellprojekt der Pädagogischen Assistenten faktisch weiter auslaufen, indem die Schulen nach Ausscheiden eines Pädagogischen Assistenten eine Lehrerstelle zur Beschäftigung eines neuen Pädagogischen Assistenten verwenden müssen? Warum führt eine CDU-Kultusministerin damit eine grün-rote Vorgehensweise fort, anstatt an die christlich-liberale Landesregierung anzuknüpfen, die Modellprojekt eingeführt hat? Die Weigerung ist unverständlich, umso mehr als beispielsweise die FDP/DVP Fraktion in einem Antrag einen Gegenfinanzierungsvorschlag unterbreitet hat. Zu diesen Fragen äußerte sich die Kultusministerin nicht.“

Hoher: „Auf die Frage, ob nur für die Kontaktsportarten eine Ausnahme vom Abstandsgebot gilt, oder ob sie für alle Sportarten gelten kann, wie aus einer Antwort des Staatsministeriums auf eine Anfrage hervorgeht, wollte die Kultusministerin nicht für das Staatsministerium sprechen, sagte aber eine Klärung zu.“

Kern und Hoher resümierten: „Auf mehrere unserer Fragen hat die Kultusministerin keine befriedigende Antwort gegeben. Dabei liegen die Defizite im Kultusbereich offen zutage, und häufig gibt es vielversprechende Lösungen. Die FDP/DVP erwartet von der Kultusministerin, sich Problemlösungen nicht weiter zu verweigern, sondern sie deutlich beherzter anzugehen.“

/von
Klaus Hoher

Hoher: Land muss Schwimmbadbetreiber unterstützen

Stellungnahme zu einem Antrag der FDP/DVP Fraktion: Kommunen rechnen dieses Jahr mit hohen finanziellen Verlusten beim Schwimmbadbetrieb.

Zur Information der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) Württemberg, dass dieses Jahr voraussichtlich bei weitem nicht so viele Seepferdchen-Abzeichen verliehen werden wie in den vorangegangenen Jahren, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

 „Der Hinweis der DLRG ist ein Alarmsignal ersten Ranges für die Schwimmfähigkeit. Damit zusammenhängend machen wir uns auch große Sorgen um die Situation der Schwimmbäder.

Eine Anfrage aus der FDP/DVP Fraktion an die Landesregierung, Drucksache 16/8491, hat ergeben, dass nach Schätzungen der Kommunen der Badebetrieb in diesem Jahr um ca. 50 bis 80 Prozent zurückgegangen ist, die Bäder im Vergleich zu den Vorjahren nur um 20 bis 50 Prozent ausgelastet sind und landesweit ca. 100 Bäder coronabedingt geschlossen blieben. Das von den Kommunen angegebene finanzielle Defizit schwankt jeweils zwischen mehreren tausend und einigen Millionen Euro. Während in den vergangenen Jahren der Kostendeckungsgrad zwischen 10 Prozent und 90 Prozent schwankte beziehungsweise durchschnittlich bei 20 und 40 Prozent lag, wird nun ein Kostendeckungsgrad zwischen null und 30 Prozent erwartet. Wenn angesichts dieses finanziellen Verlusts Bäderschließungen abgewendet werden sollen, muss die Landesregierung nun entschieden gegensteuern. Im vergangenen Jahr hat die Regierungsmehrheit einen Antrag der FDP/DVP Fraktion für ein Anreizprogramm zur Sanierung von Lehrschwimmbädern in Höhe von 20 Millionen Euro abgelehnt. Die aktuelle bedrohliche Situation sollte für Grün-Schwarz nun jedoch Anlass genug sein, diese Entscheidung nochmals zu überdenken und die Schwimmbadbetreiber über die Coronahilfen hinaus zu unterstützen.“

/von
Klaus Hoher

Hoher: Weg der Öffnungen konsequent weitergehen

FDP/DVP Fraktion begrüßt weitere Lockerungen im Bereich des Sports.

Zur Mitteilung des Kultusministeriums, dass weitere Lockerungen im Bereich des Sports vorgenommen wurden, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Dass Amateure und Leistungssportler in Kontaktsportarten ab dem 1. Juli unter Einhaltung von Vorgaben zum Gesundheitsschutz wieder trainieren, spielen und Wettkämpfe austragen dürfen, ist eine ebenso erfreuliche wie gerechtfertigte Verbesserung der bisherigen Situation. Die Zahl der Teilnehmer an einem Sportwettkampf ist auf 100 Teilnehmer begrenzt. Es sind nun aber auch bis zu 100 Zuschauer zugelassen, die freilich das Abstandsgebot einhalten müssen. Insofern ist dies auch eine gute Nachricht für diejenigen, die das Live-Erlebnis der Wettkämpfe bisher entbehren mussten. Die FDP/DVP Fraktion freut sich für die Sportler und Zuschauer und fordert die Sportministerin zugleich dazu auf, den Weg der Öffnungen konsequent weiterzugehen, wo immer dies der Gesundheitsschutz zulässt.“

/von
Dr. Hans-Ulrich Rülke
,

Rülke: Grundsätzlich personalisierte Tickets im Profi-Fußball führen Datenschutz ad absurdum

Minister Strobls Vorstoß zeigt bedenkliches Verhältnis zum Datenschutz.

Zur Meldung, wonach Innenminister Thomas Strobl anregt, nur noch personalisierte Tickets für Zuschauer im Profi-Fußball auszugeben, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dieser Vorstoß des Innenministers offenbart ein Denken, das von überwachungsstaatlichem Misstrauen getrieben ist. Mit dem Thema Datenschutz kann es nicht weit her sein, wenn derartige Klänge aus dem Innenministerium zu vernehmen sind.

Gerade im Rahmen der gegenwärtigen Situation ist dies ein Versuch, coronabedingte Maßnahmen dauerhaft zu institutionalisieren und den gläsernen Bürger mit fadenscheinigen Argumenten zu etablieren.“

/von
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke: Tennis im Freien muss geöffnet werden

Abstandsgebote möglich – Bewegung ist wichtiger Gesundheitsbeitrag.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wendet sich direkt an die Ministerin für Sport, Dr. Susanne Eisenmann. In einem Brief thematisiert er die aus seiner Sicht sehr unbefriedigende Restriktionspolitik beim Tennis. Grundlage sind Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit diesem Anliegen an Ihn gewandt haben.

 „Die Landesregierung hat sich zwischenzeitlich in den eigenen Vorschriften der Corona-Krise verheddert“, so Rülke, „anders ist es nicht zu erklären, dass Schwimmbäder, Bars und Kneipen wieder öffnen dürfen, Veranstaltungen bis 99 Personen zulässig sind, aber Tennis-Doppelspiel mit zwei Spielern auf jeder Seite des Netzes im Freien nach wie vor verboten bleibt.“ In kaum einer anderen Sportart seien nach Aussage Rülkes die Abstandsgebote so gut einzuhalten. „Dazu kommt, dass es ja wohl über jeden Zweifel steht, dass sportliche Betätigung an der frischen Luft ein wichtiger Gesundheitsbeitrag ist. Ich rufe die zuständige Ministerin dringend dazu auf, sich an der Realität zu orientieren und diesen absurden Zustand zu beenden“, so Rülke.

/von
Klaus Hoher
,

Kern und Hoher: Mehr Verbindlichkeit hätte nicht geschadet

Bekenntnis der Kultusministerin zum Sport erfreulich – Grün-Schwarz kann sich aber nicht zur Zustimmung zu einem Antrag der Opposition durchringen.

Anlässlich einer von den Fraktionen SPD und FDP/DVP beantragten öffentlichen Beratung eines FDP-Antrags zu den Hilfen für Sportvereine im Bildungsausschuss des Landtags äußerten sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und der sportpolitische Sprecher, Klaus Hoher:

 Kern: „Die FDP/DVP Fraktion begrüßt das in der heutigen Debatte abgegebenen Bekenntnis der Kultusministerin zu den Hilfen für Sportvereine, die aufgrund der Corona-Pandemie in Not geraten sind. Dass für diesen Zweck zunächst 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden und bei Mehrbedarf nachgesteuert werden soll, unterstützen wir ausdrücklich. Bedauerlich ist jedoch, dass sich die grün-schwarze Regierungsmehrheit nicht zu einem Beschlussantrag von SPD und FDP/DVP durchringen konnte. Das wäre ein starkes Signal gewesen, dass der Landtag geschlossen dem organisierten Sport in unserem Land den Rücken stärkt.“

Hoher: „Der Beschlussantrag sah insbesondere vor, mit dem organisierten Sport einen ‚Solidarpakt plus‘ zu vereinbaren. Durch eine solche Vereinbarung zwischen Landesregierung und organisiertem Sport hätte die Unterstützung der Sportvereine mehr Verbindlichkeit erhalten als durch eine einseitige Erklärung der Kultusministerin. Und es wäre noch einmal ausdrücklich festgehalten worden, dass die Unterstützungsleistungen zum Solidarpakt hinzukommen. Außerdem hatten wir beantragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Sportvereine auch in diesen Sommerferien Angebote für Kinder und Jugendliche machen können und hierfür unbürokratisch finanzielle Mittel beantragen können. Auch dies hat die Kultusministerin zwar zugesagt, aber ein verbindlicher Beschluss hätte nicht geschadet.“

/von