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Rülke: Ein schlecht aufgestellter Rettungsdienst kostet Menschenleben

In der heutigen aktuellen Debatte thematisierte die FDP-Landtagsfraktion die Situation des Rettungsdienstes im Land. Recherchen u. a. des SWR hatten zahlreiche seit Jahren bestehende Defizite bestätigt:

  • Strukturell sind 20 Prozent der Bevölkerung unterversorgt, weil Rettungswagen in über 450 Gemeinden zu oft später als in 15 Minuten kommen.
  • Personalmangel führt zum Wegfall ganzer Rettungsdienst-Schichten.
  • Rettungswagen werden in rechtswidriger Weise für den Krankentransport genutzt, da dies finanziell lukrativ ist.
  • Bereichspläne, die den Rettungsdienst vor Ort strukturieren, sind zum Teil veraltet.

Anlässlich der Debatte sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rettungsdienst sind fraglos engagiert, aber sie und die Bürger werden allein gelassen. Seit Jahren reagiert die Landesregierung nicht adäquat auf die bekannten Defizite. Es fehlen Personal und Einsatzmittel, Rettungsdienst-Schichten fallen aus, der Rettungsdienst wird als Krankentransport missbraucht – dies sind nur einige der gravierenden Mängel. Die Unterversorgung von Teilen der Bevölkerung ist offenkundig.

Immer wieder haben wir die Landesregierung zum Einschreiten aufgefordert. Aber weder SPD und Grüne noch CDU und Grüne waren bereit, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Lieber duldeten sie Missstände zum Schaden der Bevölkerung als dass sie ihre aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten konsequent nutzten. Was der politischen Spitze im Innenministerium ganz offensichtlich fehlt, ist eine gesunde Fehlerkultur. Nun hat sich wenigstens der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium hervorgetraut. Wie auch wir fordert er die Verpflichtung zusätzlicher Leistungsträger für die unterversorgten Regionen. Hieran ansetzend muss das Innenministerium sofort tätig werden und seine Aufsichtsrechte und den vorhandenen Gestaltungsspielraum ernst nehmen. Die Bereichspläne müssen besser kontrolliert und veröffentlicht werden. Die Deckelung der Ausbildungskapazitäten für Notfallsanitäter muss beendet werden. Weil unter anderem Krankenhäuser immer wieder Sanitäter abwerben, ist stärker über den Bedarf hinaus auszubilden. Der Missbrauch des Rettungswagens für den Krankentransport muss aufhören. Dazu ist der Krankentransport kostendeckend zu organisieren.

Es muss auch mehr Geld und Material ins System: Die Absprachen mit den Kostenträgern sind unzureichend und eine Gefahr für die Bevölkerung, wenn Personal und Material wissentlich zu gering angesetzt werden. In Hessen gaben die Krankenkassen und Unfallversicherer im Jahr 2016 47 Euro pro Einwohner für den Rettungsdienst aus. In Baden-Württemberg waren es nur 40 Euro pro Person. Und während in Hessen acht Rettungswagen auf 100.000 Einwohner kamen, in Niedersachsen gar zehn Rettungswagen, begnügte man sich im Flächenland Baden-Württemberg mit fünf Rettungswagen auf 100.000 Einwohnern.

Die Probleme sind bekannt, Lösungsvorschläge gemacht – Die Landesregierung muss nun endlich handeln. So lange sie aber versucht, den Mantel des Schweigens über die Probleme im Rettungsdienst zu breiten und sie die zuständige Abteilung im Innenministerium ausbremst, so lange wird es kaum ernsthafte Verbesserungen geben. Und so werden weiter völlig unnötig Menschen in Not und Mitarbeiter im Rettungsdienst leiden.“

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Rülke und Goll: Innenministerium wiegelt im Rettungsdienst nun hoffentlich nicht weiter ab

Zur Berichterstattung des SWR über das Rettungswesen und zur Aussage des zuständigen Abteilungsleiters im Innenministerium, die Stilllegung von Rettungsfahrzeugen sei nicht hinnehmbar, wenn man eine Aufstockung beschlossen habe und wenn der Bedarf von den Leistungsträgern nicht erfüllt werden kann, müsse man sich weitere Leistungsträger für den Rettungsdienst suchen, sagten der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Seit Jahren leidet das Rettungswesen unter anderem an mangelndem Nachwuchs, einer falschen Behandlung des Krankentransports und einer völlig unzureichend  wahrgenommenen behördlichen Aufsicht. Immer wieder haben wir die Landesregierung darauf hingewiesen und mehr Engagement gefordert – bisher vergeblich.“

Rülke erinnert: „Noch im Juni 2017 hat das Innenministerium unsern Vorschlag, weitere Leistungsträger in unterversorgten Regionen zuzulassen, abgelehnt, Daten zur Einhaltung der Hilfsfristen wurden uns nur widerwillig und auf mehrfache Nachfrage hin gegeben. Wir begrüßen, dass es nun hoffentlich zu einem Umdenken kommt.“

„Auch mit Blick auf den herrschenden Personalmangel und den Krankentransport“, so Goll, „ist die Landesregierung bisher ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Sie hat die Umsetzung der vom Bund beschlossenen Einführung der Notfallsanitäter verschleppt, die Deckelung der Ausbildungszahlen für diese dringend benötigten Menschen gut geheißen und immer wieder bestritten, dass es eine Vermengung von Rettungsdienst und Krankentransport gibt. Auch an diesen Stellen erwarten wir, dass die Landesregierung endlich tätig wird.“

„Wir wollen hoffen“, so Rülke und Goll abschließend, „dass der Abteilungsleiter im Innenministerium bei seinen jetzigen Bemühungen nicht von einem unwilligen Staatssekretär und seinem Minister gebremst wird.“

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Goll: Personalsituation bei der Polizei muss weiter Sorge bereiten

Auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, stellt die Landesregierung u. a. fest, dass im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Aalen durch das 1.500er Stellenaufwuchsprogramm lediglich 11 neue Polizeistellen entstehen werden. Bis 2022 werden ca. 321 Polizeibeamte in Pension gehen, wie diese ersetzt werden, kann die Landesregierung noch nicht sagen. Die Personalsituation muss daher nach Ansicht von Goll weiter Sorge bereiten. Goll wörtlich:

„1.500 zusätzliche Stellen bei der Polizei hat die CDU der Bevölkerung versprochen. Von diesen 1.500 Stellen soll die Polizei im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Aalen lediglich 11 Stellen erhalten. Das ist denkbar wenig und wir werden nachforschen, wohin denn die anderen Stellen gehen sollen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Zahl der Stellen nicht der Zahl der Polizeibeamten entspricht. Aktuell fehlen 16 Vollzeitkräfte, wie die Zukunft aussieht, ist unklar. Denn bei aller positiven Darstellung des Innenministers wird die Bedeutung der Abgänge durch die Pensionierung von Polizeibeamten oft übersehen. Allein für den Bereich des Polizeipräsidiums Aalen schätzt die Landesregierung, dass bis 2022 ca. 321 Polizeibeamte in Pension gehen werden. Wie diese nachbesetzt werden, ist unklar. Landesweit werden wir aufgrund der Pensionierungen und der zu geringen Ausbildung Ende 2019 ca. 620 Polizeibeamte weniger haben als am 31.12.2017. Erst ab 2020 wird die Zahl wieder steigen. Aber noch Ende 2021 werden wir 20 Polizeibeamte weniger haben als Ende 2016. So muss uns die Personalsituation bei der Polizei weiter mit Sorge erfüllen, es sind mehr Anstrengungen der Landesregierung erforderlich.“

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Kern: Das Fundament muss tragen, damit der Leuchtturm nicht einstürzt

Zur heutigen Regierungspressekonferenz, in der der Innen- und Digitalisierungsminister Strobl die weitere Digitalisierungsstrategie des Landes vorstellte, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Der gute Wille des Ministers ist erkennbar. Er hat auf unsere Kritik hin seine Hausaufgaben gemacht und nach der unkonkreten Vorstellung der Digitalisierungsstrategie nun leicht konkretere Schwerpunkte gesetzt. Die Gefahr einer Verzettelung ist aber immer noch ganz akut. Denn eine grundlegende Aufgabe hat Minister Strobl noch nicht erfüllt: In einem so dezentral strukturierten Flächenland wie Baden-Württemberg müssen wir dringend darauf achten, dass Teile des Ländlichen Raums nicht von der Politik abgehängt werden, gerade bei der digitalen Infrastruktur. Alle diese Leuchtturmprojekte können ihre ganze Kraft und ihren Mehrwert für die Gesellschaft nur dann entfalten, wenn die Grundvoraussetzung, nämlich der flächendeckende Ausbau des schnellen Internets, vollzogen ist. An diesem Ausbau und dem damit verbundenen Abbau von hemmenden Förderkriterien mangelt es leider noch zu deutlich. Wenn das Fundament nicht trägt, ist auch ein darauf gebauter Leuchtturm vom Einsturz gefährdet.“

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Kern und Goll: Cyberangriffe, Datenschutz und Datensicherheit – endlich wacht die Landesregierung auf

Zur Vorstellung der Pläne der Landesregierung für eine „Cyberwehr“ sagten der Sprecher für Digitales, Dr. Timm Kern und der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Seit Jahren fordert die FDP im Kampf gegen Cyberangriffe und für Datenschutz und Datensicherheit eine Intensivierung der Kooperation zwischen Behörden und der Wirtschaft, eine Zertifizierung von Fähigkeiten und die Festsetzung und Fortschreibung von Mindeststandards. Es ist gut, dass die Landesregierung nun endlich tätig wird; viel zu lange haben Grüne und CDU hier geschlafen.“

Dr. Kern bemängelt zudem: „Die Einrichtung einer ,Cyberwehr‘ kommt rund 1,5 Jahre nach dem Regierungsantritt sehr spät und scheint in ihrem Konzept sehr vage und noch nicht zu Ende gedacht. Begrüßenswert ist allerdings, dass die Landesregierung inzwischen den wertvollen Standort im Bereich der IT und der IT-Sicherheit der Region Karlsruhe entdeckt hat. Als die Bundeswissenschaftsministerin Wanka auf der Suche nach einem geeigneten Standort für die Errichtung eines Internet-Instituts gewesen ist, schien das KIT und die Technologieregion noch nicht im Bewusstsein der Landesregierung angekommen.“

„Nicht nachvollziehbar ist aber auch“, so Goll, „warum die Landesregierung nicht endlich auch die für die Cyberwehr eigentlich zuständigen Behörden wie das Landesamt für Verfassungsschutz stärkt. Dort und bei der Polizei fehlt seit Jahren Personal. Ungeachtet dessen lehnt die Landesregierung die von der FDP immer wieder beantragten zusätzlichen Stellen ab. Vielleicht lässt sich mit neuen Stellen bei Verfassungsschutz und Polizei keine Landespressekonferenz zelebrieren, für eine umfassende Strategie gegen Cyberangriffe ist sie aber unabdingbar.“

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Rülke: Grün-Schwarz muss den Kommunen mehr Vertrauen und finanzielle Autonomie gewähren

Zur Forderung des Städtetags, mehr Finanzhilfen für die drängenden Aufgaben in den Kommunen zu erhalten, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die aktuelle Koalition hat im Haushalt 2017 den Kommunen richtig in die Tasche gegriffen und sich aus dem Kommunalen Finanzausgleich vorab bedient. Nun sprudeln die Steuereinnahmen immer mehr und wir fordern Grün-Schwarz auf, im anstehenden Doppelhaushalt diese Vorwegentnahme deutlich zurückzufahren, um den Kommunen mehr Spielraum für eigene Entscheidungen zu geben.

Stattdessen plant Grün-Schwarz weitere Programme, bei denen die Kommunen am ,Goldenen Zügel‘ des Landes gehen dürfen. Das ist nicht das Verständnis von kommunaler Eigenständigkeit der Freien Demokraten.“

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Schweickert: Thema Digitalisierung muss auch im Ministerium ankommen

Anlässlich der Präsentation der Studie „Digitalisierung und Arbeitswelt in Chemie und Pharma Baden-Württemberg“ äußerte sich der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Es ist gut zu hören, dass 90 Prozent der Mitarbeiter aus Chemie- und Pharmabranche die Veränderungen am Arbeitsplatz durch die Digitalisierung als Chance betrachten und dass die Branche mehr in die Digitalisierung investieren will. Leider scheint das Wirtschaftsministerium davon noch keine Kenntnis genommen zu haben. Die Studie hat die Vorteile der Digitalisierung klar herausgearbeitet; nun liegt es auch an der Ministerin, die Unternehmen soweit wie möglich zu unterstützen.

Insbesondere der Wunsch nach flexibleren Arbeitszeiten und nach einer schnellen digitalen Infrastruktur muss so rasch wie möglich umgesetzt werden. Die Studie belegt, dass die starre 11-Stunden-Erholungsregel für viele nicht mehr zeitgemäß ist und über 50 Prozent der Führungskräfte sich eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes wünschen. Baden-Württemberg hat hier im internationalen Vergleich viel Zeit verloren und es besteht dringend Nachholbedarf. Umso mehr sollte es nicht allein bei Ankündigungen der Ministerin bleiben.“

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Goll: Innenminister Strobl kritisiert Defizite im Rettungswesen, für die er selbst verantwortlich ist

Zur Veröffentlichung des Qualitätsberichts für den Rettungsdienst 2016 und zur heutigen Feststellung von Innenminister Strobl in der Pressemitteilung des Innenministeriums, „Wir brauchen flächendeckend gleiche Qualitätsstandards im Rettungsdienst. Nur mit der absoluten Transparenz über alle Daten der Rettungskette, können wir an den richtigen Stellschrauben drehen.“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Wieder einmal fallen Reden und Handeln bei Innenminister Strobl weit auseinander. Er ist der für den Rettungsdienst zuständige Minister. Sein Innenministerium schließt auf Landesebene Verträge mit den Leistungserbringern im Rettungswesen. Innenminister Strobl könnte sich alle Daten der Rettungskette auf den Tisch legen lassen und auch veröffentlichen, wie wir dies schon seit Monaten fordern. Er könnte dafür sorgen, dass unterversorgte Regionen gestärkt werden. Wenn wir ihn aber mit der Nichteinhaltung der Hilfsfristen und dem Mangel an Personal und Rettungsmitteln konfrontieren, schiebt er immer wieder Gründe vor, warum er nicht verantwortlich ist. Offensichtlich will er sich des Themas nicht nachhaltig annehmen. Trotz des großartigen Engagements der Angehörigen des Rettungswesens werden so auch weiterhin Menschen in unserm Land länger auf Hilfe warten müssen, als dies bei einem gut aufgestellten Rettungswesen sein müsste.“

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Weinmann: Zusammenarbeit mit Ditib konterkariert die Integration von Migranten

Zur Meldung, das Land solle nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Bernhard Lasotta angesichts zunehmender Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei die Zusammenarbeit mit dem Moscheeverein Ditib einstellen, erklärte Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Lasottas Forderung ist nicht neu; auch Justizminister Wolf hat bereits darauf insistiert, die Zusammenarbeit mit Ditib abzubrechen. Die Regierung ist jedoch einmal mehr uneins und findet kein schlüssiges Konzept, dem von der türkischen Religionsbehörde indoktrinierten Verein Grenzen aufzuweisen. Die Kooperation mit Ditib unterstützt nicht, wie die Grünen noch immer zu glauben scheinen, die Integration von Migranten, sondern konterkariert sie auf ganzer Linie.“

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Rülke und Weinmann: Bei Grün-Schwarz muss die innere Sicherheit auf einem Bein stehen

Anlässlich der Landespressekonferenz der FDP-Fraktion zur Vorstellung ihrer Positionierung in Fragen der inneren Sicherheit sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann:

„Die grün-schwarze Koalition hat sich mit Blick auf die Bedrohung durch den Terrorismus auf zahlreiche Befugniserweiterungen für die Sicherheitsbehörden geeinigt. Auf einem Bein kann die innere Sicherheit aber nicht stehen. Wo ist das Personal, das die Maßnahmen anwenden soll? Die grün-schwarze Analyse der Bedrohung unserer Gesellschaft greift offensichtlich zu kurz. Diesen Defiziten setzt die FDP eine eigene Positionierung entgegen.“

Grün-schwarzes Versagen bei Polizeireform und Bewertung der Bedrohung des Landes

Nach den Ausführungen von Rülke haben die Grünen wenig Interesse an der Situation der inneren Sicherheit und sparen mit Blick auf ihre Klientel gern bei Polizei und Verfassungsschutz. Die CDU verhalte sich gegenüber den Grünen handzahm und insgesamt widersprüchlich. „Mit Blick auf die Polizei einigt sich die Koalition mit der zeitverzögerten Umsetzung des 13er-Modells auf einen faulen Kompromiss, der die Polizeireform für Polizei und Bürger zu einer unendlichen Geschichte mit offenem Ausgang macht“, so Rülke.

„Obwohl die CDU-Führung im Innenministerium bei der Polizeireform ständig behauptet, es komme vor allem auf ausreichend Personal an, verweigert sie dem Verfassungsschutz genau das erforderliche Personal und setzt nahezu allein auf eine Ausweitung der Befugnisse“, stellt Weinmann fest. Dabei sei doch offensichtlich, dass den Behörden die Täter der islamistischen Terrorakte der letzten Monate bereits vor den Terrorakten bekannt waren. Auch der Fall Anis Amri zeige, dass es den Behörden nicht an Wissen mangelte, sondern am Vermögen, die Gefährlichkeit richtig einzuschätzen. „Hinzu kam die fehlende politische Unterstützung für ein nachhaltiges Vorgehen gegen Straftaten, die verstärkt von Asylbewerbern und Flüchtlingen begangen werden“, so Weinmann. „In dieser Gemengelage konnten sich Anis Amri und können sich weiterhin zahlreiche Gefährder frei bewegen und ihren gegen unsere liberale Gesellschaft gerichteten Aktivitäten nachgehen.“

Darüber hinaus sei aus Sicht der FDP-Politiker zu konstatieren, dass in weitgehend geschlossenen Milieus Menschen in unserm Land Werte und Normen vermittelt werden, die auf die Ablehnung unserer liberalen Gesellschaft gerichtet sind. „Unsere Demokratie ist aber nur stark und zukunftsfähig, wenn sie in der Bevölkerung als beste Staatsform anerkannt ist. Teilt ein erheblicher Anteil der Bevölkerung diese Einschätzung nicht, sind die Folgen unabsehbar. Deshalb dürfen wir nicht dulden, dass Menschen zu Gegnern unserer Demokratie erzogen werden.“

Mehr Personal, Analyse und Rechtsdurchsetzung  statt einseitigem Gesetzgebungsaktivismus

„Angesichts dieser Erkenntnisse bedarf es“, so die Überzeugung von Rülke und Weinmann, „also nicht nur weitere Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Wir müssen vor allem die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden deutlich verbessern. Dazu bedarf es mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden und der Justiz, das die vorhandenen Erkenntnisse gründlicher auswertet und engagiert die rechtlich möglichen Maßnahmen in Angriff nimmt. Wer wie Grün-Schwarz 250 zusätzliche Stellen in der Umweltverwaltung schaffen will, darf nicht sagen, zusätzliche Stellen für die Sicherheit der Bürger können wir nicht finanzieren.

Alle staatlichen Stellen müssen genau darauf achten, mit wem sie kooperieren und wen sie einstellen. Zu prüfen ist, inwieweit hier die Behörden besser mit Polizei und Verfassungs-schutz zusammenarbeiten können. Wichtige Bereiche wie beispielsweise die Integration dürfen wir nur den Menschen überlassen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung verteidigen und durchsetzen wollen, nicht Radikalen.

Parallelgesellschaften müssen mit fordernden und fördernden Maßnahmen sowie Präventionsprogrammen aufgebrochen werden. Hier hilft u. a. die flächendeckende Einführung eines staatlich organisierten und kontrollierten Islamunterrichts an den Schulen.

Als Einwanderungsland müssen wir den Menschen auch in der emotionalen Beziehung zu unserm Land eine Heimat geben können, damit sie den Patriotismus für die ‚alte‘

Heimat durch einen positiven Patriotismus für unser Land ersetzen können. Als Liberale wollen wir dabei an die freiheitlich demokratische Grundordnung und ihre Geschichte anknüpfen.“

Sinnvolles und Absurdes im grün-schwarzen Sicherheitspaket

Rülke betont darüber hinaus, dass die FDP als konstruktive Opposition das Sicherheitspaket der grün-schwarzen Koalition nicht pauschal ablehnt. „Sinnvolle Maßnahmen unterstützen wir. Letztendlich wird es aber immer auf die konkrete Umsetzung der Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren ankommen.“ Mit Blick auf die präventive Fußfessel für Gefährder und die sogenannte intelligente Videoüberwachung sei man angesichts des Anhörungsentwurfs zur Umsetzung des grün-schwarzen Sicherheitspakets optimistisch.

„Die Umsetzung der Telekommunikationsüberwachung über internetbasierte Anwendungen (Quellen-TKÜ), die wir als grundsätzlich erforderlich ansehen“, ergänzt Weinmann, „wirft aber noch zahlreiche Fragen auf, die von Grün-Schwarz beantwortet werden müssen: Woher will die Landesregierung etwaige Trojaner beziehen? Wie wird sie die Erstellung und Fähigkeiten dieser Trojaner sowie deren Nicht-Weitergabe an Unbefugte überwachen?“

„Absurd ist es“, so Rülke, „mit dem Sicherheitspaket auch die Möglichkeit eines Alkoholkonsumverbots auf öffentlichen Plätzen zu beschließen. Solche Verbote beschränken die Freiheit der ganz überwiegend unbescholtenen Bürger unverhältnismäßig, zumal schon jetzt mit dem Mittel des Platzverweises einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung begegnet werden kann. Wenn die Landesregierung in ihrem Gesetzentwurf dazu feststellt, dass eine höhere Polizeipräsenz nicht in gleicher Weise geeignet sei, da sie erfahrungsgemäß eher eskalierend wirke, stellt sich doch die Frage, wie denn das Alkoholkonsumverbot ohne eine solche Präsenz durchgesetzt werden soll und welches Bild die Landesregierung von Polizeiarbeit hat, offenbar das der erlebnisorientierten grünen Klientel.“

Grün-Schwarz übersieht Gefahr durch Einzeltäter und radikalisierte Kinder

In Zeiten individueller Radikalisierung beispielsweise über das Internet müssen nach Überzeugung der beiden Politiker auch Einzelpersonen stärker in den Fokus rücken. Radikalisierung finde auch allein vor dem Computer statt. Der Verfassungsschutz dürfe sich nicht mehr nur auf die Beobachtung von Personenzusammenschlüssen konzentrieren.

Der 12-jährige, der in Ludwighafen eine Nagelbombe deponierte, und IS-Comics für Kinder zeige zudem beispielhaft, dass Extremisten und Terroristen auch Kinder in den Fokus nehmen. Auf diese Entwicklung müsse man reagieren. Bislang darf der Verfassungsschutz Daten erst für Personen ab dem Alter von 14 Jahren gesammelt in Dateien speichern. Diese Altersgrenze sollte gesenkt werden. Dies sei man nicht zuletzt mit Blick auf das Kindeswohl auch den von Radikalisierung und Abgleiten in den Terrorismus bedrohten Kindern schuldig.

Unser Impulspapier finden Sie hier: Positionspapier Extremismus und Terrorismus

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Kern: Der Strategie mangelt es an taktischer Schlagkraft

Zur heutigen Regierungspressekonferenz mit Innenminister Thomas Strobl, in der die Landesregierung ihre Digitalisierungsstrategie vorgestellt hat, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Und wieder lobt sich der Innenminister für seine Strategie, der es doch deutlich an Taktik fehlt. Strobl fordert Mut zur Veränderung, Freude für Innovationen und einen Blick über den Tellerrand von den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch kleinen und mittelständischen Unternehmen. Und mit welchem Beispiel geht der Minister voran? Mit kleinen Trippelschritten, gehemmt und zurückhaltend. So sollen die Priorisierungen der einzelnen Projekte der Digitalisierungsstrategie erst im Herbst vorgenommen werden. Herr Minister, die Zeit der Allgemeinplätze und Ankündigungen muss jetzt vorbei sein!“

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Schweickert: Bei Wandel durch Digitalisierung reicht Zuschauen nicht aus

Der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert, warf der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut in der Landtagsdebatte zu „Chance und Herausforderungen der Digitalisierung“ einen Mangel an Konkretion vor.

„Es reicht nicht, Frau Ministerin, wenn man für einen Antrag der CDU-Fraktion diese wichtigen Themen wissenschaftlich untersuchen und Änderungen feststellen lässt. Entscheidend ist die Frage, wie die Politik diese Änderungen begleitet. Und hier ist diese grün-schwarze Regierung zu keiner verbindlichen Aussage gewillt.“

Wichtig sei nach Aussagen Schweickerts die Arbeitszeitgesetzgebung. Dass diese nicht mehr die Anforderungen an eine moderne Dienstleistungs- und Produktionsgesellschaft erfülle, sei offensichtlich, so Schweickert. Er kritisierte, dass sich das Wirtschafts- und Arbeitsministerium bisher um die Frage drücke, welche konkreten Vorstellungen hierzu vorlägen. „Wir haben dies in nunmehr drei Anträgen abgefragt. In der letzten Beratung beantragten wir eine Anhörung, um den betroffenen Verbänden, von den Gewerkschaften über Sozialverbänden bis zur Wirtschaft, die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Aber nicht mal daran ist diese Koalition interessiert“, kritisierte Schweickert.

Gleiche Ignoranz sei nach Aussagen Schweickerts bei den geschilderten neuen Möglichkeiten der Werkverträge und bei der Zeitarbeit zu finden. „Dass dies zu Spannungen innerhalb der Belegschaften führen kann und vor allem kleine und mittlere Betriebe vor einer Bürokratieflut stehen, ist ebenfalls bekannt. Wir wollen wissen: Unterstützen sie das Vorgehen Ihrer Kollegin Andrea Nahles? Was meint ihr grüner Koalitionspartner dazu? Wir fordern Sie auf, nicht nur zu beschreiben, sondern etwas zu bewirken“, so Schweickert abschließend.

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Kern: Kretschmanns Gespräche mit Ditib sind nur dann sinnvoll und legitim, wenn Ditib ehrlich kooperiert

Zur Meldung, Ministerpräsident Kretschmann Ministerpräsident Kretschmann wolle die Zusammenarbeit des Landes mit dem umstrittenen Islam-Dachverband Ditib zunächst nicht beenden, erklärte Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Bereits in einer Landtagsdebatte am 6. April 2017 hat die FDP-Fraktion explizit gefordert, Ditib müsse sich zu den Spionagevorwürfen in Baden-Württemberg erklären. Nur unter der Prämisse, dass Ditib ehrlich kooperiert und die Vorwürfe entkräftet, werden wir die Zusammenarbeit mit Ditib in den Beiräten für den islamischen Religionsunterricht und des Zentrums für Islamische Theologie nicht beenden. Bis dahin wäre Kretschmann gut beraten, finanzielle Zuwendungen an den Verband einzufrieren.“

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Rülke: CDU bleibt dem Wähler 1.296 Polizeibeamte schuldig

Zur Meldung, wonach die Polizeigewerkschaft angesichts Zehntausender Pensionierungen vor Engpässen bei der Polizei in mehreren Bundesländern warnt und für Baden-Württemberg im Jahr 2021 ein Plus von 204 Polizeibeamten errechnet, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Warnung der Gewerkschaft der Polizei vor Personalengpässen ist richtig. Angetreten ist die CDU mit dem Versprechen, 1.500 zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen. Nun soll es nach Berechnung der Gewerkschaft der Polizei bis 2021 gerade einmal 204 zusätzliche Polizeibeamte geben. Damit bleibt die CDU dem Wähler 1.296 zusätzliche Polizeibeamte zur Verbesserung der inneren Sicherheit im Land schuldig.“

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Rülke: Grün-schwarzes Theater schadet dem Rechtsstaat und fördert Politikverdrossenheit

Zur Regierungspressekonferenz mit Innenminister Strobl, in der dargestellt wurde, die Koalition habe den Streit um Abschiebungen beigelegt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Konzept, das im Film ‚Täglich grüßt das Murmeltier‘ noch Charme hatte, taugt in Baden-Württemberg längst nicht zur Unterhaltung. Das ständige Zelebrieren von Einigkeit bei der Abschiebung, auf das dann die Fortführung des Streites folgt, schädigt das Ansehen des Rechtsstaats und sorgt bei der Bevölkerung für Politikverdrossenheit. Aber der Streit wird weitergehen; mit dem neuerlichen Brief von Ministerpräsident Kretschmann an den Bundesaußenminister ist das Feld schon bereitet. Und der Streit ist gewollt, denn die grünen und schwarzen Wahlkämpfer profitieren von dem Theater, indem sie bei ihrer jeweiligen Gefolgschaft den harten Umgang mit dem Koalitionspartner anpreisen können.

Verantwortungsvolle Politik hingegen wäre die konsequente Durchsetzung des Asylrechts mit der Notwendigkeit, Abschiebungen vorzunehmen; auch die Verbesserung der Integration und Prävention, flächendeckender staatlicher Islamunterricht an den Schulen und der Ausbau der Ausbildungskapazitäten für die Polizei wären sinnvoll und angezeigt.“

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Kern: Strobl muss die Ärmel hochkrempeln

Zu den heutigen Ausführungen des Innenministers Thomas Strobl, die Landesregierung plane, neue Schritte ihrer Digitalisierungsstrategie schon bald zu verwirklichen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Selbstbeweihräucherung der Landesregierung geht weiter. Heute feiert der Innenminister den Entschluss des Ministerrates, landesweit die E-Akte einzuführen. Etwas, was schon zu einem viel früheren Zeitpunkt hätte geschehen müssen. Zudem traf sich der Kabinettsausschuss Digitalisierung endlich zu seiner ersten Sitzung. Auch dieses Treffen hätte bereits deutlich früher stattfinden müssen. Wenn die Landesregierung ihrem eigenen Maßstab wirklich gerecht werden will, dass die Digitalisierung Schwerpunkt der Arbeit sein soll, dann hat Innenminister Strobel recht: Er muss jetzt die Ärmel hochkrempeln, denn nach seiner eigenen Aussage soll ja in zwei Jahren jeder Schwarzwaldhof im Land an das Breitbandnetz angeschlossen sein. Wir werden den Innenminister zu gegebener Zeit daran erinnern.“

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Rülke: Mit verantwortungsvoller Politik hat Gebaren von Grün-Schwarz nichts mehr zu tun

Zur Meldung, wonach das grüne Staatsministerium Gesprächsbedarf mit dem CDU-geführten Innenministerium wegen der Abschiebungen nach Afghanistan habe und an die „Kriterien der grün-schwarzen Landesregierung für Abschiebungen“ erinnere, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Jeden Tag bietet die grün-schwarze Koalition neue Schlagzeilen in Sachen Abschiebungen und der Durchsetzung des Asylrechts. Angesichts der anhaltenden Kakofonie wird man den Eindruck nicht los, Grüne und CDU haben sich darauf verständigt, aneinander vorbei zu regieren, um der jeweils eigenen Klientel zeigen zu können, man stehe in der Sache fest zur Parteiprogrammatik. Das durch solch ein Verhalten auch die nachgeordnete Verwaltung, beispielsweise mit Blick auf die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, erheblichen Schaden erleidet, wird offensichtlich in Kauf genommen. Mit verantwortungsvoller Politik hat das Gebaren von Grün-Schwarz längst nichts mehr zu tun.“

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Kern: Kretschmann muss das Tempo erhöhen

Zur heutigen Meldung, Ministerpräsident Kretschmann verwahre sich gegen den Druck aus den Kommunen bei der Finanzierung der Digitalisierung an Schulen, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Landesregierung hat sich den Ausbau der Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben. Bereits im Dezember wurde die Agenda digital@bw medienwirksam durch Innenminister Strobl auf den Weg gebracht. Nun versucht Ministerpräsident Kretschmann den schwarzen Peter dem Bund zuzuschieben, um von dem langsamen Vorantreiben des digitalen Ausbaus im eigenen Land abzulenken.

Statt sich den Druck der Kommunen zu verbitten, sollte der Ministerpräsident besser das eigene Tempo bei der Digitalisierung erhöhen.“

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Rülke: Kretschmann agiert in Sachen Abschiebung weiter unehrlich

Zur heutigen Meldung, die Grünen und Ministerpräsident Kretschmann forderten eine Neubewertung der Lage in Afghanistan, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

„Man muss schon sehr weltfremd sein, wenn man in der Aktion der Grünen einen konstruktiven Beitrag zur Durchsetzung unseres Asylsystems sehen will. Hier geht es wenige Wochen vor der ersten Wahl im Superwahljahr um die Pflege der eigenen Klientel. Da wird Ministerpräsident Kretschmann ganz Parteisoldat.

Nachdem er noch vor wenigen Tagen die Versuche von Innenminister Strobl, abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen bzw. abzuschieben, unterstützt hat, stellt er sich nun wieder ganz in den Dienst seiner grünen Dogmatiker. So fällt er dem Innenminister in den Rücken und bleibt in Sachen Abschiebung unehrlich.“

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Rülke: Koalitionsfrieden im Asylrecht war nur vorgeschoben

Zur Meldung, der Vorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg, Oliver Hildenbrand, kritisiere das von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten beschlossene Maßnahmenpaket, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

“Es ist noch keinen Monat her, da zelebrierten Grüne und CDU in der Asylpolitik den Koalitionsfrieden. Nun, wo es um konkrete Verbesserungen bei der Abschiebung gehen soll, bestätigt sich unsere damalige Vermutung: Die Eintracht war nur vorgeschoben.

Wie bisher ist weiten Teilen der Grünen an einer Durchsetzung der Rückführung bzw. Abschiebung von Ausländern ohne Asyl- und Flüchtlingsgrund nicht gelegen. Schon bevor es überhaupt an die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen geht, wird Ministerpräsident Kretschmann von den eigenen Leuten zurückgepfiffen. Da die Grünen im Bund, in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Berlin die gleichen ideologischen Positionen vertreten, kann man nicht davon ausgehen, dass die besprochenen Maßnahmen überhaupt bundesweit umgesetzt werden. So wird diese Initiative zur Verbesserung von Abschiebungen ebenso im Bund-Länder-Geflecht

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Rülke: Merkels ‎Flüchtlingspolitik war falsch

Zu den Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann, er unterstütze Kanzlerin Merkel in ihrer Flüchtlingspolitik und die Bundeskanzlerin habe das Recht auf Asyl verteidigt, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

“Es gehört schon viel Ignoranz dazu, den Kurs von Bundeskanzlerin Merkel im Jahr 2015 als richtig zu erachten. Mit der unkontrollierten Aufnahme hunderttausender Menschen aus sicheren Drittstaaten ignorierte die Bundesregierung europäisches Recht und erschwerte eine Lösung der Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene.

Der Schließung der Balkanroute gegen den Widerstand der Bundeskanzlerin ist es zu verdanken, dass die Flüchtlingszahlen im Jahr 2016 abnahmen. Vor allem die Kommunen, die die Lasten vor Ort zu tragen haben, und die Asyl- und Sicherheitsbehörden leiden aber weiter unter der falschen Politik der Bundesregierung.

Längst ist nicht klar, in welchem Umfang Terroristen und Kriminelle die Chance zur unkontrollierten Einreise nach Deutschland nutzten. Immer deutlicher wird jedoch, dass viele der zu uns gekommenen Menschen weder über einen Asylgrund verfügen noch als Flüchtlinge anerkannt sind. So verteidigte die Kanzlerin, entgegen der Aussage von Ministerpräsident Kretschmann, auch nicht das Recht auf Asyl.

Statt sich der Kanzlerin anzubiedern, sollte Ministerpräsident Kretschmann lieber auf die Worte von Finanzminister Schäuble hören, der die Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 als Fehler bewertet, und Innenminister Strobl bei der Durchsetzung des Asylrechts unterstützen.“

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Aden: Gewaltsame Initiationsrituale sind absolut tabu

Zu den jüngst bekannt gewordenen Vorgängen in der Pfullendorfer Bundeswehrkaserne sagte der in der FDP-Landtagsfraktion für Belange der Bundeswehr zuständige Sprecher, Dr. Gerhard Aden:

„Rituale können, sofern sie einem positiven Gemeinschaftsgefühl verpflichtet sind, die kameradschaftliche Bindung zu einer Gruppe und damit den Zusammenhalt, der insbesondere bei der Bundeswehr lebenswichtig sein kann, verbessern und festigen. Dabei gibt es aber auch klar definierte Grenzen. Freiheitsberaubung, Körperverletzung und sexuelle Handlungen sind absolut tabu.

Es zeigt sich aber leider in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, dass manche Menschen aus einer Machtposition heraus die Neigung entwickeln, andere zu erniedrigen. Solche Personen sind bei der Bundeswehr vollkommen fehl am Platz, da das Militär durch die systemimmanente Hierarchie und seine Ausrüstung besondere Macht ausüben kann.

Deshalb müssen alle Verantwortlichen und insbesondere Offiziere ein Augenmerk auf solche Charaktereigenschaften legen und Grenzüberschreitungen konsequent aufklären und ahnden. Alle Beteiligten stehen in der Verantwortung, dass charakterlich fragwürdige Personen nicht in eine führende Machtposition kommen.“

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Rülke: Koalitionsfriede ist taktisch motiviert

Anlässlich der heutigen Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit ihrer heute zelebrierten Einigkeit bei der Abschiebung und den neuen Gesetzgebungsvorhaben reagiert die grün-schwarze Landesregierung auf die Stimmung im Land nach dem Anschlag in Berlin. Mit der Beruhigung der Bevölkerung im Wahljahr haben sie endlich ein gemeinsames Ziel in der Innenpolitik. Der Koalitionsfriede ist  so taktisch motiviert und nicht von gemeinsamen fachlichen Überzeugungen getragen. Die Einigkeit in der Koalition wird spätestens dann wieder enden, wenn die CDU mit der Durchsetzung von Abschiebungen ernst macht und die Grünen mehr Druck von ihrer Klientel bekommen als von der verunsicherten Bevölkerung.

Insgesamt sind die Vereinbarungen der Koalition kein Grund zur Freude, da sie die größten Defizite nicht aufgreifen. Das Personal bei der Polizei wird nicht deutlich aufgestockt, wie die Anfrage der FDP in der letzten Woche zeigte. Auch die strukturierte Gegenwehr gegen das Werben von Salafisten und Islamisten, beispielsweise auf Basis der flächendeckenden Einführung des Islamunterrichts an Schulen, wird weiter nicht in Angriff genommen. Rechtsdurchsetzung zieht so weiter gegenüber dem Gesetzesaktionismus den Kürzeren.“

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Goll und Weinmann: Falsche Politik der letzten Jahre wird immer deutlicher

Zur Meldung, wonach die SPD bei den Plänen der Grünen für den Verfassungsschutz von einer Mogelpackung spricht und das Abschiebegefängnis in Pforzheim für zu klein erachtet, sagten der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Feststellung der SPD, dass das Abschiebegefängnis Pforzheim angesichts der erforderlichen Abschiebungen zu klein ist, ist richtig. Die SPD sollte aber nicht vergessen“, so Weinmann, „dass es ihre Minister waren, die die JVA Pforzheim zum Abschiebegefängnis umgebaut haben. Die FDP hat schon damals darauf hingewiesen, dass Pforzheim nicht nur der falsche Standort, sondern in der geplanten Form auch zu klein dimensioniert ist.“

„Hier und bei der viel zu spät nachgeholten Stärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz wird die falsche Politik von Grün-Rot immer deutlicher“, so Goll. Letztendlich bemängelt die SPD eigene Versäumnisse. Hätte Grün-Rot auf die FDP gehört, stünde das Land besser da.“

„Wenn die Grünen nun den Verfassungsschutz personell verbessern, ist dies längst überfällig“, so Weinmann und Goll abschließend. „Dies darf aber nicht auf Kosten der Polizei gehen.“

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Rülke: Grüne wollen von eigenem Versagen ablenken

Zur Meldung, dass die Grünen Vorschläge gegen Terrorismus mit gezielten Maßnahmen gegen Gefährder prüfen wollen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Über Jahre hinweg haben die Grünen die innere Sicherheit vernachlässigt, obwohl die zunehmende Gefahr durch den islamistischen Terror offenkundig war. Das Landesamt für Verfassungsschutz wollten sie gar um die Hälfte verkleinern. In ihrer ideologischen Ignoranz war ihnen völlig egal, dass sie damit auch die Beobachtung von Gefährdern erschwerten. Wenn sie nun neue Maßnahmen gegen Gefährder prüfen wollen, soll dies angesichts der berechtigten Sorgen in der Bevölkerung und der anstehenden Bundestagswahl von diesem jahrelangen Versagen ablenken. Tatsächlich sind sie auch weiterhin bundesweit noch nicht einmal bereit, der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zuzustimmen.“

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