Rülke und Goll: Schwarz-Gelb hat nicht für weniger, sondern für mehr Polizeibeamte gesorgt

Als Reaktion auf das Impulspapier der FDP-Landtagsfraktion zur inneren Sicherheit sprach Innenminister Gall der FDP angesichts früherer Stelleneinsparungen bei der Polizei die Glaubwürdigkeit ab. Hierzu sagten der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Es ist der inneren Sicherheit in unserem Land nicht förderlich, wenn der Innenminister umfangreiche Vorschläge zur Verbesserung ohne inhaltliche Auseinandersetzung abtut. Die vom Innenminister angesprochenen schwarz-gelben Stelleneinsparungen bei der Polizei resultierten aus einer allgemeinen Arbeitszeitverlängerung und dem Wegfall von Aufgaben nach der Verwaltungsreform. So wurde die Wochenarbeitszeit für Landesbeamte auf 41 Stunden verlängert. Die im Polizeivollzugsdienst geleistete Mehrarbeit entsprach rechnerisch 610 Stellen, die in der Personalplanung für die Jahre 2008 bis 2010 mittels Altersfluktuation schrittweise abgebaut werden konnten. Im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform übertrug man die Lebensmittelüberwachung auf die Stadt- und Landkreise. Hierdurch fielen in dieser Zeit weitere 236 Stellen, insgesamt also 846, im Polizeivollzugsdienst weg.

Die Nachwuchssicherung im Blick eröffnete die Landesregierung aber bereits im Jahr 2008 einen sogenannten „Einstellungskorridor“, um jährlich 800 Polizeianwärter einstellen zu können. Auf diese Weise sollten nach dreijähriger Ausbildung ab 2011 der Polizei über die Altersfluktuation hinaus bis zu 1.270 Polizeibeamte mehr zur Verfügung stehen. Im Ergebnis wäre die Zahl der Polizeibeamten also nicht gesunken, sondern gestiegen. Angesichts der zwischenzeitlich veränderten Sicherheitslage mit der Gefahr durch terroristische Anschläge und der Zunahme von Wohnungseinbrüchen ist es mehr denn je wichtig, durch einen breiten Einstellungskorridor mehr Polizeikräfte zu gewinnen und für den Eintritt in den Polizeidienst zu werben. Die grün-rote Landesregierung hat hingegen die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Mit ihrem Sonderprogramm verzichtet sie lediglich auf die Streichung von 226 von ihr zur Streichung vorgesehener Stellen, statt darüber hinaus neue Stellen zu schaffen.“

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Glück: Land muss bei Flüchtlingspolitik die eigenen Chancen erkennen

In der Aktuellen Landtagsdebatte zum EU-Flüchtlingsgipfel sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Glück:

„Es ist nicht das Europa, das ich will, vor dessen Grenzen Flüchtlinge ertrinken. Wir sind bestürzt über die zahlreichen Opfer im Mittelmeer. Nach dem Sondergipfel in Brüssel müssen wir feststellen, dass dort zahlreiche Themen ausgeblendet wurden. Weder bei der Schaffung eines europäischen Verteilungsschlüssels noch bei der wichtigen Frage anderer legaler Zuwanderungsmöglichkeiten kam man voran.

Wenn wir wollen, dass den Worten auch Taten folgen, dann müssen wir uns überlegen, was wir als baden-württembergischer Landtag tun können und die eigenen Chancen erkennen. Eine Baustelle, die wir angehen können, ist die Schaffung legaler Zuwanderungsmöglichkeiten in die Bundesrepublik, etwa über eine Bundesratsinitiative. Dabei müssen wir im Namen der Menschlichkeit alle an einem Strang ziehen. Das Asylrecht soll weiterhin Verfolgten Schutz bieten. Es muss jedoch ergänzt werden um ein Einwanderungsrecht, das eine qualifizierte, bedarfsgerechte Zuwanderung auf legalem Wege ermöglicht.

Unsere Vorstellung eines Punktesystems zur Zuwanderung haben wir bereits mit dem Antrag 15/6619 „Bedarfsgerechte, qualifizierte Zuwanderung ermöglichen“ kund getan und ausdrücklich zur Mitarbeit eingeladen. Wenn ein Flüchtling die gleiche Energie in Ausbildung und Spracherwerb stecken kann wie bisher in eine teure und gefährliche Flucht, dann ist allen geholfen. Zum einen, weil bei guter Ausbildung häufig ein Grund zur Flucht entfällt, zum anderen, weil wir von einer legale Zuwanderung von Fachkräften profitieren können.“

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Glück: Bürgerschaftliches Engagement stärken – aber mit Köpfchen

Zur Vorstellung des Projekts zur Unterstützung lokaler Bündnisse für Flüchtlingshilfe sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagfraktion, Andreas Glück: 

„Mit der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements geht die Landesregierung einen wichtigen Baustein für eine gelungene Flüchtlingsaufnahme an. Ehrenamtlich Tätige leisten einen essentiellen Beitrag, um die Flüchtlinge in ihrem Bemühen um ein gutes Zusammenleben zu unterstützen. Die Hilfsbereitschaft der Zivilbevölkerung ist Zeichen einer starken Willkommenskultur.

Allerdings kann es nicht ausreichen, lediglich die Vereine und Freundeskreise mit Kampagnen und Handreichungen auszustatten. Auch die Rahmenbedingungen müssen geeignet sein, das wertvolle Engagement zu befördern. Dazu gehört meiner Meinung nach auch, dass beispielsweise den Ehrenamtlichen ein besserer Zugang zu den Erstaufnahmeeinrichtungen gewährt wird, wo die neu ankommenden Flüchtlinge besonders intensiver Hilfe bedürfen. Genauso wenig darf ehrenamtliches Engagement konterkariert werden, wie es immer noch gelegentlich geschieht. In der dortigen vorläufigen Unterbringung kommen noch immer Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten wie etwa den Balkanstaaten an, deren Anträge praktisch keine Aussicht auf Erfolg haben. Die unentgeltlichen Helfer fühlen sich dann zu Recht vor den Kopf gestoßen, wenn ihre wochen- oder monatelange Unterstützung dieser Asylsuchenden mit deren Abschiebung ein abruptes Ende findet. Hier gilt es, die Dauer der Asylverfahren weiter zu verkürzen, damit die Asylsuchenden möglichst schnell einen verbindlichen Status haben. Abschiebungen von Antragstellern aus sicheren Herkunftsstaaten müssen bereits aus der Erstaufnahme angedacht werden. Wir halten unsere Forderung nach einer weiteren Verkürzung der Asylverfahren an die Landesregierung und das Bundesamt aufrecht.“

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Rülke: Seehofer spielt mit der Versorgungssicherheit Süddeutschlands

Zum Widerstand des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer gegen den Bau von neuen Stromtrassen vom Norden in den Süden Deutschlands sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die unmissverständliche Abgrenzung der CDU Baden-Württemberg vom Kurs der CSU ist zu begrüßen und überfällig. Bayerns Ministerpräsident Seehofer spielt mit der Versorgungssicherheit Süddeutschlands. Denn bis 2022 gehen die letzten Kernkraftwerke vom Netz. Deshalb brauchen wir jetzt Tempo beim Ausbau der Nord-Süd-Trassen! Seehofers sogenanntes Alternativkonzept, das den Bau neuer Gaskraftwerke vorsieht, ist angesichts der anhaltend schlechten Marktbedingungen für Gaskraftwerke genauso Träumerei wie der Plan der grün-roten Landesregierung, ausgerechnet im windärmsten Bundesland Baden-Württemberg zehn Prozent der Stromversorgung durch eigene Windräder decken zu können.“

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Goll: Grün-Rot fehlt die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit

Zur Aktuellen Debatte „Innere Sicherheit stärken statt Verfassungsschutz schwächen“ sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Seit Monaten ist bekannt, dass vom islamistischen Extremismus in Baden-Württemberg eine erhebliche Gefahr ausgeht. Diese Gefahr der Bevölkerung nun als neue Erkenntnis darzustellen, ist der Versuch von Grün-Rot, die eigene Konzeptlosigkeit und die Differenzen innerhalb der Koalition zu verdecken.

Dabei zeigen die regierungsinternen Diskussionen der letzten Monate beispielsweise über die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz und über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, dass Grün-Rot keine gemeinsamen Vorstellungen zur Rolle der Sicherheitsbehörden und zur inneren Sicherheit insgesamt hat. Während die Grünen in Regierungsverantwortung ihre ideologisch motivierte Abneigung gegen die Sicherheitsbehörden kultivieren, versucht die SPD die schlimmsten grünen Auswüchse zu verhindern. Dies gelingt der SPD jedoch nicht in ausreichendem Maße, wie schon vor Monaten die Ablehnung unserer Anträge zur Entwicklung von Präventionsstrategien gegen religiösen Extremismus und zum Ausbau der für den Islamismus zuständigen Abteilung im Verfassungsschutz zeigte.

Deutlich wird dies nun erneut beim „Sonderprogramm zur Bekämpfung des islamistischen Terrors“. Mit diesem Programm werden weder das Landeskriminalamt noch der Verfassungsschutz in ausreichendem Maße gestärkt. Auch die Entscheidung, islamischen Religionsunterricht an den Schulen erst in der nächsten Legislatur flächendeckend anbieten zu wollen, zeugt von einer weiter andauernden falschen Schwerpunktsetzung der Landesregierung. So fehlt Grün-Rot weiter die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.“

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Rülke: Grüne bleiben bei ihrer Realitätsverweigerung, SPD kann sich nicht durchsetzen

Zur Meldung, wonach die baden-württembergischen Regierungsfraktionen von Grün und Rot über die personelle Ausstattung des Verfassungsschutzes streiten, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Was gestern von uns befürchtet wurde, zeigt sich heute deutlich: Grün-Rot ist sich in Belangen der inneren Sicherheit nicht einig und agiert völlig konzeptlos. Die Grünen bleiben bei ihrer Realitätsverweigerung, wollen das Landesamt für Verfassungsschutz weiterhin  abschaffen oder handlungsunfähig sparen. Die SPD ist mit ihrem Innenminister Gall nicht handlungsfähig, belässt es bei wohlklingenden Absichtserklärungen von Minister und Fraktion. Geradezu skurril ist die gestrige Behauptung des Fraktionsvorsitzenden der SPD, es habe bei den Sicherheitsbehörden unter Schwarz-Gelb einen Investitionsstau gegeben. In den Augen der Koalition mussten Polizei und Verfassungsschutz noch vor wenigen Wochen zu gut ausgerüstet gewesen sein. Anders lässt sich nicht erklären, warum Grün-Rot in den letzten Haushaltsberatungen Mittel beim Verfassungsschutz zusammenstrich und von der Polizei verlangte, Geld einzusparen.

So bleibt unter dieser Regierung die innere Sicherheit auf der Strecke. Dabei zeigt die dynamische Entwicklung, die der religiöse Extremismus in den letzten Monaten genommen hat, dass eine Stärkung der personellen und sachlichen Mittel der Sicherheitsbehörden, wie von der FDP-Landtagsfraktion mehrfach beantragt, unerlässlich ist.“

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Rülke und Goll: Innenminister täuscht Handlungsfähigkeit vor, die er nicht hat

Zur Meldung, dass Innenminister Gall Aussteigerprogramme bei Salafisten für wenig sinnvoll hält, er aber konsequenter gegen Salafisten vorgehen will, sagen der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Ankündigungen des Innenministers täuschen eine Handlungsfähigkeit vor, die er offensichtlich nicht mehr hat. Während er den Bürgern erklärt, es müsse konsequenter gegen Gefährdungen aus dem Bereich des Salafismus vorgegangenen werden, schwächt er das auch für die Beobachtung salafistischer Bewegungen zuständige Landesamt für Verfassungsschutz. Dessen Personal wird von Grün-Rot in den gerade stattfindenden Haushaltsberatungen reduziert, Anträge der FDP-Fraktion zur personellen Aufstockung des Landesamtes im Bereich des religiösen Extremismus werden von Grün-Rot abgelehnt. Auch die Polizei soll nach Vorgabe von Grün-Rot ihre Ausgaben kürzen.  Offensichtlich kann sich der Innenminister weder gegen seinen Finanzminister noch gegen die Grünen mit ihrer pauschalen Ablehnung der Sicherheitsbehörden durchsetzen.  Die Sicherheit der Bürger wird so auf dem Altar politischer Befindlichkeiten geopfert.“

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Rülke: Grün-Rot setzt angesichts zunehmender Wohnungseinbrüche und der Gefährdung durch religiöse Extremisten völlig falsche Signale

Zu Medienberichten, nach denen ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, die Polizei im Südwesten solle in den kommenden beiden Jahren zehn Prozent ihrer Ausgaben einsparen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Erst leistet sich die grün-rote Landesregierung eine völlig überzogene Polizeireform, die Millionen verschlingt und die Polizei von ihrem Kerngeschäft, der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten, abhält. Nun sollen die so verschwendeten Mittel    offensichtlich auf Kosten der Handlungsfähigkeit der Polizei wieder hereingeholt werden. Angesichts zunehmender Wohnungseinbrüche und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch religiöse Extremisten setzt Grün-Rot wieder einmal völlig falsche Signale. Die Koalition spielt auf diese Weise nicht nur mit der Inneren Sicherheit; sie lässt auch keine Möglichkeit aus, die Angehörigen der Polizei zu demotivieren.“

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Rülke: Nicht nur nach Berlin rufen, sondern Herausforderungen im Land konkret angehen

Zur heutigen aktuellen Debatte im Landtag zur Flüchtlingspolitik nach dem Flüchtlingsgipfel am vergangenen Montag sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: 

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt die Einigkeit im Parlament, dass die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik des Landes nur gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren gelöst werden können. Hinter den jüngsten Dialogen darf sich allerdings nicht die Ideenlosigkeit der Landesregierung verstecken. Wir brauchen jetzt eine klare gemeinsame Linie und nicht nur Hilferufe der Landesregierung nach Berlin und Brüssel.

Zunächst muss der Blick auf die Aufgaben des Landes gerichtet werden. Unklar bleibt weiterhin, wie der Ausbau der Erstaufnahme auch personell gelingen soll, insbesondere im Bereich der ärztlichen Versorgung und Sozial- und Verfahrensberatung. Auch Vorschläge aus der Wirtschaft, das Fachkräftepersonal von Asylsuchenden zu nutzen, bleiben unbeantwortet. Schließlich müssen die Kreise weiterhin auf verbindliche Lösungen warten, wie die Unterbringung der Flüchtlinge sicher finanziert werden kann. Beispielsweise darf es nicht bei nur 57% Kostendeckung in Stuttgart bleiben. Hier fordern wir zügige Lösungen. Das Wohnungsbauförderungsprogramm für Flüchtlingsunterbringung muss klarer konkretisiert werden und benennen, wie zum Beispiel eine Kofinanzierung mit den Gemeinden aussehen kann. Wir müssen aber erkennen, dass es sich bei den 30 Mio. € für alle Landkreise um Hilfe in sehr homöopathischen Dosen handelt.

Zu einer gemeinsamen Linie muss aber auch eine klare Position im Land zu Fragen etwa der Verteilungsquote für Flüchtlinge in Europa gehören. Eine Klarstellung steht noch aus, wie die Landesregierung sich nach dem Dissens zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem Minister Friedrich nun zu positionieren gedenkt.“

 

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Goll: Enquête muss Antworten auf extremistische Umtriebe finden

Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion wurde im Landtag im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte über die Dringlichkeit des Antrags auf Erweiterung der Enquetekommission Rechtsextremismus um jede Form des politisch oder religiös motivierten Extremismus debattiert. Das Präsidium des Landtags hatte es zuvor mit den Stimmen von Grünen und SPD mehrheitlich abgelehnt, den Antrag auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu setzen und stattdessen eine Anhörung im Innenausschuss beschlossen. Ein Vorgehen, das der rechts- und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion,    Prof. Dr. Ulrich Goll, für bemerkenswert hält. „Trotz der gewalttätigen Übergriffe gegen jüdische Mitbürger und salafistischer Ausschreitungen sieht Grün-Rot keinen Bedarf über die sich vor Ort stellenden Probleme ernsthaft zu sprechen. So scheut man eine Debatte im Parlament und will mit der Anhörung im Innenausschuss das Thema offenbar auf die lange Bank schieben. Dabei gilt es, jetzt zu handeln. Denn die von den Regierungsfraktionen vorgenommene Unterscheidung in bösen und weniger bösen Extremismus ist und bleibt falsch“, so Goll. Zudem wähle Grün-Rot mit einer durch das Präsidium angeordneten Anhörung ein Vorgehen, das gegen die Geschäftsordnung des Landtags verstoße. Grün-rote Politik ignoriere damit wieder einmal die Spielregeln des demokratischen Anstandes.

Die Erweiterung der Enquetekommission Rechtsextremismus ist nach Ansicht der FDP-Fraktion ein praktikabler Weg, um entsprechende Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. „Die Enquete muss Antworten auf die momentan stattfindenden extremistischen Umtriebe finden. Die Wurzel jedes Extremismus ist der Hass auf Andersdenkende und bestimmte gesellschaftliche Gruppen. SPD-Innenminister Gall hat deshalb Recht, wenn er das Abgleiten von jungen Menschen in extremistische Kreise – gerade im Hinblick auf den Dschihad – anmahnt. Hier gilt es jetzt und nicht irgendwann Lösungen zu finden. Umso bedauerlicher ist es, dass Grün-Rot bei der Sacharbeit die Hände in den Schoß legt“, so Goll abschließend.

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Rülke und Goll: Grün-Rot verhält sich widersprüchlich

Zur Meldung, wonach Innenminister Gall (SPD) zu mehr Wachsamkeit in Schulen, Vereinen, Moscheen und Familien aufgerufen hat, um das Abgleiten junger Menschen in den Dschihadismus zu verhindern, sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der rechts- und innenpolitische Sprecher, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Innenminister Gall hat recht, wenn er feststellt, dass dem Abgleiten von Kindern und Jugendlichen in extremistische Kreise mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden und über Präventionsangebote in Schulen nachgedacht werden müsse. Angesichts der Forderung des Innenministers ist es umso unverständlicher, dass Grün-Rot es ablehnt, im Landtag über den FDP-Antrag zur Erweiterung der Enquetekommission Rechtsextremismus zu diskutieren: Die Liberalen schlagen vor, dass die Kommission sich mit jedem politisch oder religiös motiviertem Extremismus befasst. Denn im Rahmen einer Enquete kann sich das Parlament am besten fundiert über mögliche Präventionsmaßnahmen informieren und Empfehlungen im Austausch mit Experten erarbeiten. Es bleibt zu hoffen, dass angesichts der Gewaltakte in der letzten Zeit und dem Aufruf des Innenministers nun auch die grün-roten Fraktionen zu dieser Überzeugung gelangen.“

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Rülke: Kretschmann muss seiner Verantwortung gerecht werden

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, hat Ministerpräsident Kretschmann dazu aufgefordert, in der Asylfrage seiner Verantwortung gerecht zu werden. Immer wenn es schwierig werde, flüchte sich der Ministerpräsident in am Ende folgenlose runde Tische. Dies sei bereits beim Streit um das Alkoholverkaufsverbot auf öffentlichen Plätzen der Fall gewesen. Wer in Sonntagsreden immer die künftige Ausrichtung seiner Partei gestalten wolle, der sei auch gefordert, konkret Verantwortung zu übernehmen. Die Grünen würden für einen Asylkompromiss nun mal gebraucht und ein solcher sei notwendig. Kretschmann könne nun zeigen, ob er sich politisch auch einmal innerparteilich durchsetzen könne, oder ob sich seine Kernkompetenz weiterhin darin erschöpfe, immer dieselben drei Zitate von Hannah Arendt zu variieren.

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Rülke: Ungewissheit über die Zukunft des Landesamtes für Verfassungsschutz ist unerträglich

In einer Aktuellen Debatte des Landtags hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der grün-roten Landesregierung vorgeworfen, die Öffentlichkeit über die Zukunft des Landesamtes für Verfassungsschutz im Ungewissen zu lassen. „Sie lavieren hin und her, während die Grünen das Amt personell ausdünnen wollen, sieht der SPD-Innenminister kaum Raum für Einsparungen. Dieses unzumutbare monatelange Taktieren hat System, wie die ähnliche Hängepartie bei der Frage nach Einsparmöglichkeiten im Bereich der Justiz zeigt“, sagte Rülke.

Angesichts eigentlich voller Kassen werde von notwendigen Einsparungen gesprochen, weil die Landesregierung das Pferd von hinten aufzäume. Statt zunächst die staatlichen Pflichtaufgaben zu erfüllen und dann noch vorhandene Mittel für weitere Aktivitäten zu nutzen, werde das Geld in prestigeträchtige Projekte des eigenen  Klientels gesteckt, beispielsweise in einen Nationalpark, den die Menschen vor Ort nicht wollen oder in den millionenschweren Ausbau des Personalvertretungswesens, sagte Rülke. Finanziert würden diese ideologischen Projekte mit neuen Schulden und Einsparungen bei den staatlichen Kernaufgaben wie der Gewährleistung der inneren Sicherheit und der rechtsstaatlichen Ordnung.

Rülke fragte: „Wie kann man angesichts des so wichtigen Kampfes gegen Rechtsextremismus und der Zunahme linksextremistischer Gewalt beim Landesamt für Verfassungsschutz ernsthaft sparen wollen? Ist der Einsatz von lediglich sechs Islamwissenschaftlern im Bereich Islamismus zu großzügig bemessen? Soll in Zeiten der Snowden-Enthüllungen und der weltweiten Wirtschaftsspionage beim Schutz unserer Bürger und Unternehmen vor Spionage gespart werden?“

Rülke abschließend : „Statt unsere wehrhafte Demokratie zu schwächen und die Mitarbeiter des Landsamtes für Verfassungsschutz über die eigene Zukunft im Unklaren zu lassen, sollte Grün-Rot endlich sein gebrochenes Verhältnis zu unseren Sicherheitsbehörden überwinden und sich zum Landesamt und seiner wichtigen Rolle beim Schutz unserer Demokratie bekennen.“

 

 

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Goll: Extremismus jeglicher Art ist eine Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch Innenminister Reinhold Gall und die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, Beate Bube, sagte der innen- und justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Es ist erfreulich, dass die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten gesunken ist. Der Anstieg von Straftaten im Bereich des Linksextremismus darf indes nicht verharmlost werden. Denn Extremismus jeglicher Art ist eine Gefahr für unsere Demokratie – es gibt keine ‚guten‘ Extremisten. Weiter unverständlich ist es, dass Grün-Rot eine Bestandsaufnahme und die Entwicklung von Handlungsstrategien gegen alle Formen des Extremismus ablehnt und nur den Rechtsextremismus in einer Enquête untersuchen lassen will. Man muss nicht nur gegen Rechtsextremismus vorgehen – auch in der Auseinandersetzung mit religiös motiviertem und linkem Extremismus sollte sich Baden-Württemberg besser aufstellen.

Vor allem bei gewalttätigen Auseinandersetzungen anlässlich von Demonstrationen zeigt sich immer wieder, wie schnell Grundwerte unserer freiheitlichen Gesellschaft bedroht werden. Auch hier muss die Landesregierung deutlich breiter Position für Meinungs- und Versammlungsfreiheit beziehen.“

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Grimm: Extremismus muss ernster genommen werden

In einer Landtagsdebatte über das Thema Rechtspopulismus in Europa kritisierte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, die „permanente Kurzsichtigkeit“ der Regierungsparteien in Extremismusfragen. „Die Gefahren rechter Strömungen werden erkannt, da sind sich alle Demokraten einig“, so Grimm, „aber leider geben sich Grüne und SPD an dieser Stelle schon zufrieden.“ Besorgniserregend fand Grimm vor diesem Hintergrund den Anstieg linksextremistischer Gewalttaten. „Wer gewissen Leuten nicht opportun ist, muss mittlerweile in Deutschland wieder Einschüchterung und körperliche Gewalt fürchten – und die Landesregierung schaut weg“, beklagte der Angeordnete. Beispiele hierfür seien aggressive Störaktionen bei Protesten gegen Stuttgart 21 oder gegen den Bildungsplan der Landesregierung. Dabei stellte Grimm eine zunehmende Fokussierung auf Gewalt als „Mittel der Wahl“ fest: „Ermutigt von der offensiven Nicht-Wahrnehmung des Problems durch Teile des politischen Spektrums hat sich im linken Milieu ein regelrechter Krawall-Tourismus entwickelt. Von Hannover nach Hamburg, dann nach Stuttgart und weiter nach Berlin – wo die Gelegenheit sich bietet, tauchen militante Störer auf, die sich über einschlägig bekannte Kanäle organisieren.“ Dies dürfe nicht länger ignoriert werden, befand Grimm.

Letztendlich müsse die Auseinandersetzung mit extremistischen Strömungen aber über eine rein politische Perspektive hinausgehen. „Intoleranz und Gewaltbereitschaft lassen sich nicht nur in politischen Auseinandersetzungen feststellen. Religiöse und weltanschauliche Motive bieten auch bei uns im Land Konfliktpotential. Angesichts einer immer öfter zu beobachtenden vermeintlichen Gewaltlegitimation gewinnt das Thema eine neue Brisanz. Ein entschiedenes Auftreten gegen jedweden Extremismus muss uns allen ein Herzensanliegen sein“, erklärte Leopold Grimm.

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Rülke und Goll: Das verstehe, wer will – linksextremistische Taten nehmen zu, aber Grün-Rot will sich in Enquête nur mit Rechtsextremismus beschäftigen

Zur von Innenminister Gall veröffentlichten Bilanz politisch motivierter Kriminalität sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher Professor Dr. Ulrich Goll:

„Es ist erfreulich, dass die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten gesunken ist. Der Anstieg von Straftaten im Bereich des Linksextremismus darf indes nicht verharmlost werden. Denn Extremismus jeglicher Art ist eine Gefahr für unsere Demokratie – es gibt keine ‚guten‘ Extremisten. So lange antidemokratische Bestrebungen mit rechtsextremistischer, linksextremistischer oder religiöser Motivation in Baden-Württemberg feststellbar sind, muss sich der Landtag mit Extremismus jeglicher Couleur beschäftigen. Deshalb ist es unverständlich, dass Grün-Rot eine Bestandsaufnahme und die Entwicklung von Handlungsstrategien gegen alle Formen des Extremismus ablehnt und nur den Rechtsextremismus in einer Enquête untersuchen lassen will. Die Beschränkung der künftigen Enquête-Kommission auf Rechtsextremismus und die regelmäßigen Relativierungen linksextremistischer Straftaten zeigen, dass die von Grün-Rot durchgeboxte Enquete ein politisches Kampfinstrument werden soll.“

 

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Rülke: Grün-rote Bildungspolitik führt zu Kannibalisierung in den Schulstandorten

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat der Landesregierung vorgeworfen, die Folgekosten grün-roter Bildungspolitik für die Kommunen des Landes fahrlässig zu ignorieren. Wie Rülke auf dem kommunalpolitischen Kongress der FDP-Landtagsfraktion in Stuttgart sagte, sei es vor Ort inzwischen zu einem regelrechten Kannibalisierungsprozess gekommen, der das bisherige vielfältige Schulangebot nicht nur zerstöre, sondern auch langfristig zu kommunalen Fehlinvestitionen bei Schulgebäuden führe.

Dazu komme, dass bei neu eingerichteten Gemeinschaftsschulen den Kommunen in erheblichem Umfang zusätzliche Kosten entstehen. Beispielsweise für Arbeits- und Besprechungsräume, deren Bau der Pädagogik der Gemeinschaftsschule geschuldet sei. Rülke: „Teilweise sehen sich die Gemeinden sogar dazu gezwungen, zusätzliches pädagogisches Personal für die neuen Gemeinschaftsschulen einzustellen.“

Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden sind diese Folgekosten weder im Gesetz noch an anderer Stelle aufgeführt. Es sei beschämend für die Landesregierung, dass die Kritik der kommunalen Landesverbände bislang ungehört verhallte.

Weiter kritisierte Rülke die nicht in Fahrt kommende regionale Schulentwicklung. Angesichts der zurückgehenden Schülerzahlen sei die Schulentwicklung ein zentrales Anliegen der Kommunen zur Gestaltung ihres Schulangebots. Zwar sei jetzt ein Gesetzentwurf vorgelegt worden, Fakt sei aber, dass die Schulentwicklung in grün-roten Sonntagsreden immer wieder angekündigt, aber immer wieder verschleppt worden sei. Rülke: „Die Absicht ist klar, die Landesregierung will bis zum Schuljahr 2014/15 insgesamt 209 Gemeinschaftsschulen einrichten und so vor Ort vollendete Tatsachen schaffen.“ Auch in anderen Bereichen mehren sich die Anzeichen, dass die grün-rote Landesregierung den Kommunen finanzielle Lasten auferlegt, ohne dafür eine ausreichende Kostenerstattung zu gewährleisten – beispielsweise bei der Einrichtung von Ganztagsschulen und bei der Inklusion, der Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Schulunterricht.

Probleme für die Kommunen sind auch bei der Umsetzung des neuen Flüchtlingsaufnahmegesetzes zu erwarten. Sei dem 1. Januar gibt es den neuen Aufgabenkatalog, der einen humaneren Umgang mit Asylbewerbern sichern soll. Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden besteht Anlass zur Sorge, dass dies nicht gelingen wird: So habe Grün-Rot die Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach einer Spitzabrechnung ebenso zurückgewiesen wie die Forderung der FDP-Fraktion nach einem Kostenmonitoring. Weiterhin werde also vom Land an die Kommunen eine Pauschale bezahlt, die zur Abdeckung der zusätzlichen Kosten beispielsweise für zusätzliche Sozialarbeiter und Deutschkurse kaum ausreichen dürfte.

Auf dem kommunalpolitischen Kongress im Landtag schlug der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke auch vor, neben dem vorbildlichen von Schwarz-Gelb im Jahr 2007 noch einmal verbesserten baden-württembergischen Konnexitätsprinzip auch zwischen Bund und Kommunen eine vergleichbare Regelung einzuführen. Damit wären die Kommunen davor geschützt, für Mehrkosten aufkommen zu müssen, die sich durch die Änderung von bestehenden vom Bund übertragenen Aufgaben ergeben – frei nach  dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“.

Wie Rülke weiter sagte, werde die in der Koalitionsvereinbarung der schwarz-roten Bundesregierung den Kommunen in Aussicht gestellte Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe laut aktueller Finanzplanung des Bundes auf das Jahr 2018 verschoben. Rülke: „Das heißt, dass die Ankündigungen der Bundesregierung, die Entlastung erfolge zeitnah und beginne bereits 2014, nicht den Tatsachen entsprechen. Die Erwartungen von Landkreistag und Städtetag werden wohl bitter enttäuscht.“

Die Arbeitskreise des kommunalpolitischen Kongresses wurden von den FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Timm Kern, Prof. Dr. Ulrich Goll, Andreas Glück und Jochen Haußmann geleitet.

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Rülke: Es wurde höchste Zeit, dass sich der Innenminister eines Besseren besann

Zur Meldung, wonach CDU-Fraktionschef Hauk den Schwenk von Innenminister Reinhold Gall bei der Abgabe von Kompetenzen des Verfassungsschutzes an den Bund begrüßt,  sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Angesichts der langjährigen Erfahrung des baden-württembergischen Verfassungsschutzes im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus waren die Pläne der Landesregierung, diese Aufgabe dem Bund zu übertragen Ausdruck mangelnden Sachverstandes und groben Leichtsinns. Es wurde höchste Zeit, dass sich der Innenminister eines Besseren besann.“

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Thilo Weber

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Rülke: Die FDP-Fraktion hat keinerlei Verbindung zwischen niedrigeren Hürden für Volksabstimmungen und dem Landtagswahlrecht hergestellt

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat Behauptungen zurückgewiesen, wonach seine Fraktion ein unverändertes Landtagswahlrecht zur Bedingung für die Zustimmung der FDP zu niedrigeren Hürden bei Volksabstimmungen auf Landesebene gemacht  habe.

„Wir haben keinen Kuhhandel gemacht, weil wir uns dieser Gattung nicht zugehörig fühlen”, so Rülke wörtlich. Rülke legt Wert auf die Feststellung, dass seine Fraktion mehr Demokratie bedingungslos wolle. Die SPD-Fraktion müsse sich einen anderen Sündenbock dafür suchen, dass sich die Landtagsfraktion der Sozialdemokraten über Parteitagsbeschlüsse hinwegsetze, sagte Rülke abschließend.

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Rülke und Bullinger: Gegen die Bürger vor Ort wird der Nationalpark kein Erfolgsprojekt

Zu den Ausführungen der CDU-Landtagsfraktion über einen von ihr avisierten Bürgernationalpark sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der agrar- und naturschutzpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger:

„Die FDP-Landtagsfraktion bleibt bei ihrem eindeutigen Nein zu dem von der grün-roten Landesregierung konzipierten Nationalpark Nordschwarzwald. Dieser wurde gegen den eindeutig erklärten Willen der Bürger vor Ort auf den Weg gebracht und wird daher nicht zu dem von der Landesregierung vorausgesagten Erfolgsprojekt werden. Die Schwäche des grün-roten Konzepts ist auch, dass keine Alternativen geprüft wurden. Die Landesregierung schafft einen künstlichen Nationalpark, das heißt, der 400 Jahre gewachsene Kulturwald  im Nordschwarzwald wird in einem Zeitraum von rund 30 Jahren zu einem Nationalpark ‚umgebaut‘. Dies unter hohem finanziellen Aufwand und ständiger Gefahr, dass die Borkenkäfer in die angrenzenden Waldgebiete gelangen.“

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Goll: Rettungsdienst im Land braucht angemessene Rahmenbedingungen

„Wir machen mit dieser Anfrage deutlich, dass das Thema Rettungsdienst in der politischen Agenda aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion ganz nach oben gehört. Gerade bei der Frage der Ausbildung von Rettungssanitätern und bei den Bedingungen für den Krankentransport sind stimmige Konzepte notwendig – hier darf die Politik den aktuellen Herausforderungen nicht hinterherhinken“. Dies sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, in der Landtagsdebatte über die Große Anfrage der FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel „Aktuelle Situation und Perspektiven des Rettungsdiensts in Baden-Württemberg“ (Drucksache 15/2858).

Als Hauptpunkte für eine Diskussion nannte Goll folgende Bereiche: Zum einen sieht der innenpolitische Sprecher Anpassungsbedarf bei den Rahmenbedingungen zum Krankentransport. „Eine Hilfsfrist von 40 Minuten für den Krankentransport wäre ein geeignetes Mittel, Wartezeiten insbesondere in Krankenhäusern zu verringern. Dies ist nicht nur im Sinne einer guten Klinikorganisation geboten, sondern dient auch dem Wohl der Patienten, die dann nicht stundenlang auf Krankenhausfluren auf ihren Transport warten müssen“, so Goll. Hier könne sich die Landesregierung nicht mit der pauschalen Aussage, es gebe keinen Bedarf für eine Hilfsfrist, aus der Affäre ziehen. Schließlich gebe es eine solche Frist aus gutem Grunde in anderen Bundesländern. Durch entsprechende Umorganisation könne dies auch ohne nennenswerte finanzielle Mehrbelastung gestemmt werden, zumal die entsprechenden Anbieter selbstverständlich nicht mit zusätzlichen Anforderungen konfrontiert werden dürften, ohne die entsprechenden Rahmenbedingungen zu erhalten, die ihnen dies ermöglichen.

Zudem haben sich nach den Worten von Goll die Anforderungen an das Personal im Rettungsdienst in den letzten Jahren stetig gewandelt. So sei der Einsatz des Rettungswagens längst nicht mehr der schlichte Transport zum versorgenden Krankenhaus. „Unmittelbar nach dem Eintreffen am Einsatzort beginnt eine notfallmedizinische Versorgung auf hohem Niveau. Dies erfordert eine entsprechende Ausbildung und natürlich auf eine angemessene Vergütung für diese wichtige, nicht selten über Leben und Tod entscheidende Tätigkeit“, sagte Goll. Hier müsse von allen Seiten ein Beitrag dazu geleistet werden, die Attraktivität dieses zukünftig ‚Notfallsanitäter‘ genannten Berufsbildes zu erhalten und wenn möglich zu steigern.

Goll weiter: „Wir danken nicht zuletzt allen im Bereich der Notfallrettung Tätigen, sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag in unserer Gesellschaft. Sie verdienen Anerkennung für Ihre Arbeit. Dazu gehört allerdings auch die Schaffung von zeitgemäßen Rahmenbedingungen durch den Gesetzgeber“.

 

 

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Rülke: Landesregierung soll Tarifabschluss ohne Abstriche auf die Beamten übertragen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Landesregierung aufgefordert, den Tarifabschluss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes ohne Abstriche auf die Beamten zu übertragen. Rülke begründete dies mit dem Milliardenüberschuss im Landeshaushalt, der durch höhere Steuereinnahmen, weniger Ausgaben für Personal und niedrigere Zinszahlungen zustande gekommen ist. Das Plus für das Jahr 2012 beträgt insgesamt 1,05 Milliarden Euro. Rülke: „Es kann nicht sein, einerseits Milliardenüberschüsse im Haushalt anzuhäufen, andererseits Milliarden neue Schulden zu machen und dann den Staatsdienern zu erzählen, für sie sei kein Geld da. Es darf nicht zugelassen werden, dass Grün-Rot viele Milliarden für Wahlgeschenke im Jahr 2016 bunkert. Wenn die Konjunktur brummt und die Steuereinnahmen sprudeln, dann müssen auch die Arbeitnehmer profitieren: Arbeitnehmer sind auch die Beamten.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende geht auch davon aus, dass der endgültige Haushaltsabschluss 2012 noch höhere Überschüsse ausweisen wird. „Deshalb gibt die Finanzlage beides her, die Absenkung der Neuverschuldung und die faire Teilhabe auch der Beamten am gesamtgesellschaftlichen Wohlstand“, so Rülke.

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Rülke: Aus der Politik des Gehört-werdens wird die Politik der Konfrontation

Schwarz-Gelb war dialogorientierter als Grün-Rot – Zur Meldung, Baden-Württembergs Beamtenbund gehe wegen der geplanten Einsparungen auf Konfrontationskurs mit der Landesregierung, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Einmal mehr werden die grün-roten Luftschlösser von der Realität eingeholt. Während Schwarz-Gelb in der Vergangenheit Vereinbarungen mit der Beamtenschaft erreichen konnte, gelingt dies der angeblichen Bürgerregierung des Gehört-werdens nicht.” Es zeige sich einmal mehr, dass alles Gerede vom Gehört-werden Volksverdummung sei, um knallhart grüne und rote Interessen durchdrücken zu können”, sagte Rülke.

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